Führungslos

Österreich ist in der schwersten Krise praktisch führungslos, weil wir uns mit den Skandalen der letzten Regierung beschäftigen müssen.

Magazin Insider, Juni 2020

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat schon in den ersten Verhandlungstagen einiges aufgewühlt. Die FPÖ und ihre Führungscrew haben sich in Ibiza nicht nur daneben benommen, sie haben aus dem Nähkästchen unverschämter Korruption geplaudert. Aber sie waren in einer Koalition mit der ÖVP und Sebastian Kurz, die seit 34 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist, das Land mit ihren Netzwerken der Macht und dem Mehltau des Machtmissbrauchs belegte, mit ihrem Kammer- und Freunderlstaat; eine ÖVP, wo alle daran gewohnt sind, sich die schönsten Filets im Staat gegenseitig zuzuschanzen, und die in Machtvollkommenheit glauben, es kann ihnen sowieso nichts passieren. Denn im Notfall kontrollieren sie die Polizei, haben dort ihre Gewährsleute sitzen, die dann schon dafür sorgen, dass die Dinge weggebogen werden. Was für ein Zufall, dass die SMS von Strache mit allen möglichen Spitzenpolitikern auftauchen, nur die mit Sebastian Kurz nicht. Was man halt so „Zufall“ nennt.

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So richtig und notwendig es ist, all das aufzuarbeiten und endlich auch einmal die ÖVP-Sümpfe trocken zu legen, so problematisch ist das aber auch. Dieser ganze Schmutz, der während der türkis-blauen Regierungszeit nur unverschämter ausgelebt wurde, zwingt jetzt die Politik und die Öffentlichkeit dazu, dass wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen.

Dabei hätten wir eigentlich gerade genug damit zu tun, uns mit der Gegenwart und der Zukunft zu beschäftigen.

Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte, alle Energien der Regierungspolitik sollten sich auf Programme zur Wirtschaftsrettung konzentrieren, darauf, um jeden Job zu kämpfen, Minister und Experten sollten Tag und Nacht an jenen Konjunkturprogrammen arbeiten, die uns den Weg aus der Krise ebnen. Aber dafür haben sie natürlich keine Zeit, denn in den Ämtern sitzen genügend Leute, die jetzt hauptsächlich damit beschäftigt sind, ihren Kopf zu retten. Das Land ist faktisch führungslos und das werden wir alle zusammen noch einmal schwer büßen.

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