Die Armen quälen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Es ist die übliche Rhetorik der Reaktion: Menschen zu helfen hätte irgendwelche negativen Auswirkungen, deswegen müsse es unterlassen werden. Man kann diese Theorie gut „intellektuellen Sadismus“ nennen.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing mit den „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen im Stande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister, ein Mann aus Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

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Das ist, auch Abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionäre bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

Man sieht es üblicherweise in ihren feixenden Gesichtern.

Man kennt das: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen. Arbeitnehmer dürfen nicht zu viele Rechte haben, denn das untergräbt deren „Flexibilität“. In all diesen Fällen wird gesagt: Unterstützung für Menschen hat zwar kurzfristig hilfreiche Auswirkungen für die Betroffenen, aber langfristig gibt es irgendwelche negativen Folgen. Hilft man Menschen, hat das schlechte Nebenfolgen, quält man Menschen, dann hat das gute Langfristfolgen. „Denn wen der Herr liebt, den züchtigt er.“ Man kann damit strengste Hartz-IV-Regeln genauso rechtfertigen wie schwarze Pädagogik im Klassenzimmer und den Kampf gegen Tarifverträge.

Vor allem die neoliberale Wirtschaftsdoktrin lebt von solchen Vorstellungen, weshalb man sie auch als intellektuellen Sadismus bezeichnen kann. Sie führt stets dazu, dass man meint, man müsse Erschwernis ins Leben der Menschen bringen, irgendwelcher langfristiger Nützlichkeiten wegen.

Wohlgemerkt: Ins Leben anderer Menschen. In ihrem eigenen Leben und im Leben ihrer reichen Freunderln haben sie es gerne bequem. Sie sind ja „Leistungsträger“ und haben die Bequemlichkeit folglich verdient.

John Maynard Keynes, der große Ökonom, hat diese Argumentation von der langfristigen Nützlichkeit von fiesen Gemeinheiten mit dem schönen Aperçu erledigt: „Langfristig sind wir alle tot.“ Was er damit sagen wollte: Da die Langfristfolgen von hundert Maßnahmen, tausenden Handlungen von Menschen und kaum voraussagbaren Zufälligkeiten nie wirklich prognostizierbar sind, solle man das tun, was unmittelbar den Menschen hilft. Meist wird das dann auch positive Langfristfolgen haben, und wenn eine oder zwei nicht-intendierte Nebenfolgen in zehn Jahren dazu kommen, kann man die dann immer noch korrigieren.

Der Konservativismus sieht in Menschen infantile Dummerchen, die man daher mit harter Hand führen muss, was dann wiederum Auswirkungen auf Menschen hat: sie folgen eher Verboten als der Vernunft. Hier bei uns in Österreich explodieren gerade wieder die Corona-Infektions-Zahlen, genauso wie in Israel und der tschechischen Republik. Ein Zufall? Alle drei Länder werden von harten Rechten mit autoritärem Mindset regiert – die tun sich leichter damit, Menschen einfach daheim einzusperren, und sehr schwer damit, die Bürgerinnen und Bürger durch dialogisch-demokratische Führung zu vernünftigen Handeln zu motivieren.

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