Ein Spinner nimmt sich aus dem Spiel

Der irrwitzige Kickl-Kurs in der FPÖ schwächt auch die Machtposition von Sebastian Kurz.

Eine der Seltsamkeiten der österreichischen Politik war seit Jahren, dass die ÖVP, egal wie Wahlen ausgehen, in der Regierung war. Und dass sie, egal wie Wahlen ausgehen, immer am stärksten Ast saß und ihren Koalitionspartnern ihre Wünsche aufzwingen konnte. Das hat einen simplen Grund gehabt. Sie konnte theoretisch sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ und auch mit den Grünen eine Regierung bilden. Damit konnte sie sowohl linke als auch rechte Koalitionspartner erpressen, nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht total beugt, regieren wir eben mit den anderen.

Aber in den vergangenen Monaten hat sich etwas verändert, was noch nicht ausreichend gesickert ist. Der ÖVP gehen die Optionen aus.

Nicht einmal ein skrupelloser Machttaktiker wie Sebastian Kurz kann heute eine Regierung mit der FPÖ auch nur im Entferntesten in Erwägung ziehen. Der bizarre, irrwitzige FPÖ-Kurs unter Herbert Kickl macht das unmöglich. Seine Seilschaften haben das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz, das zuvor schon von ÖVP-Innenministern als Abstellgleis für Protektionskindern benutzt war, völlig zerstört. Statt das BVT zu reformieren, hat er sich mit Querulanten gemein gemacht, über die mittlerweile sogar temporäre Untersuchungshaft verhängt wurde. In Sachen Corona wiederum marschiert Kickl mit den verrücktesten Verschwörungstheoretikern. Er trommelt gegen Anti-Seuchen-Maßnahmen, gegen Lockdown, aber er ist sogar gegen Tests und macht die Impfung madig. Selbst in der FPÖ findet man kaum noch jemanden, der den eigenen Fraktionsvorsitzenden nicht für einen peinlichen Spinner hält. Solange Kickl in der FPÖ etwas zu sagen hat, ist sie einfach regierungsunfähig, und besonders natürlich in einer nationalen Krisensituation wie der jetzigen.

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Damit hat Sebastian Kurz aber sein stärkstes Ass verloren: Er kann niemanden mehr mit der Drohung erpressen, sich eben eine andere Mehrheit zu suchen. Er ist jetzt von den Grünen abhängig – oder der Sozialdemokratie. Man darf damit rechnen, dass sie ihn das spüren lassen.