„Zeit für Neues“

Der Regierungsapparat ist zerrüttet, nichts funktioniert, außer die PR-Show. Was für ein Trauerspiel.

Österreich, 2. Februar 2020

In der legendären US-Serie „House of Cards“ lässt der fiktive amerikanische Präsident Frank Underwood, als es in Umfragen für ihn schlecht steht, einen Krieg beginnen. Wenn es bei uns mit den Umfragen der Sebastian-Kurz-Regierung bergab geht, lässt Karl Nehammer Kinder abschieben. Im Fernsehen wird dann die dreiste Unwahrheit verbreitet, dass die Gesetze keine andere Wahl gelassen hätten.

Letztendlich zeigt all das auch die Verachtung der ÖVP für ihre Wählerinnen und Wähler. Sie hält sie für dumm genug, dass sie diese unverfrorene Schwindelei glauben, und sie hält sie für schlichte, leicht manipulierbare Depperln, die man mit Kinderabschiebungen vom katastrophalen Debakel der Regierung ablenken könnte. Wäre ich ÖVP-Wähler, mich würde ja schon wütend machen, dass man mich wie einen naiven Trottel behandelt. Dass die abgeschobene Gymnasiastin die Landessprache besser beherrscht als der Innenminister, der sie deportieren ließ, ist nur mehr eine erheiternde Pointe dieser Geschichte.

Während der heikelsten Krise seit Menschengedenken sind wir mit einer Regierung gestraft, in der Minderleister das Land anführen, die es in der freien Wildbahn kaum über den Grüßaugust hinaus schaffen würden. Was für ein groteskes Personal. Da ist der Innenminister, der bei Pressekonferenzen das Publikum dauernd anschreit. Er ist für ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich, das von seinen Parteifreunden jahrzehntelang als Endlager für Protektionskinder missbraucht und dann von einem irrwitzigen Koalitionspartner – Herbert Kickl nämlich – völlig zerstört wurde. Österreichs Verfassungsschützer gehen mittlerweile häufiger in Untersuchungshaft als ins Büro. Mit der Reorganisation des Chaosdienstes hatte man es nicht sonderlich eilig, was am Ende vier Menschen das Leben kostete. Schade, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden immer nur Terroristen übersehen, die sich mit Munition eindecken wollen, aber nie hier geborene Kinder, die man abschieben könnte.

Doch der Innenminister, dessen Ressort einen Terroranschlag wegen Unfähigkeit geschehen ließ und der in jedem normalen Land längst seinen Hut nehmen hätte müssen, ist ja nur einer. Über all dem kasperlt ein Kanzler, der stets auf gute Umfragen bedacht und ein talentierter Großredner, aber in Sachen Regierungsmanagement schmerzhaft unbegabt ist. Oder man denke an die phantastische, jüngst abgetretene Ministerin, deren öffentliche Auftritte genauso gaga und verwirrt waren wie ihre Dissertation, die durch zu viele Übersetzungsprogramme gelaufen ist. Dass bei diesem Personal alles schief geht, von einer geradlinigen Anti-Seuchen-Politik bis hin zur Impf-Logistik, überrascht dann sowieso niemanden mehr. Großartig auch der Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium, der gut in ein Dramolett von Karl Kraus aus dem Jahr 1910 gepasst hätte, in dem er – wohlgemerkt – damals schon perfekt einen Charakter aus der frühen Kaiserzeit verkörpern hätte können. Dass mal wieder nichts vorbereitet wurde, was Lockdown-Lockerungen in einer Woche möglich machen würde, wird von Kommentatoren schon gar nicht mehr kritisiert, weil niemand mehr die Energie aufbringt, darüber verwundert zu sein.

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„Zeit für Neues“ hat Sebastian Kurz 2017 plakatiert, und er hat sein Versprechen auf tragisch-scheußliche Weise eingehalten. Jetzt haben wir den Salat, ein Land nämlich, in dem praktisch alles schief läuft, so dass es schon ein wenig an einen Failed State erinnert. Zum Glück haben wir die Behörden in den Bundesländern, die Unfug zumindest da ausbügeln, wo ihnen das möglich ist. Man würde sich wünschen, dass zur Abwechslung wieder einmal Profis ran dürften. Das wäre dann wirklich etwas Neues.

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