Ein Herz für die normalen Menschen

Staatsbeteiligungen sind üblich und oft sehr sinnvoll. Gerade wenn es um die Rettung von Firmen und Jobs geht.

15 Monate Corona-Krise haben für viele Unternehmen Betriebsschließungen gebracht, für andere einen herben Umsatzausfall und ganz generell in vielen Branchen einen Rückgang des Konsums. Viele Menschen können weniger ausgeben, weil sie arbeitslos sind oder Einkommenseinbußen hatten, andere wiederum geben „freiwillig“ weniger aus, weil sie aus Vorsicht mehr Geld zur Seite legen oder weil Urlaub nicht möglich ist oder auch weil Einkaufen keinen Spaß macht. Von einer verrückt hohen „Sparquote“ sprechen Ökonomen.

All das zusammen führt dazu, dass viele Unternehmen am Rande der Pleite sind. Andere Unternehmen machen fette Geschäfte, aber der normale Anstieg der Produktivität führt dazu, dass sie ganze Produktionsstandorte dicht machen.

Was wir also etwas verallgemeinert „die Krise“ nennen, hat verschiedene Erscheinungen, für den Wirten ist die Sache eine andere als für das Friseurgeschäft, und für die mittelständische Firma etwas anderes als für den Multi. Manche Unternehmen haben arge Kapitalknappheit, manche „nur“ rote Zahlen im laufenden Geschäft. Andere wiederum schwimmen im Geld, sind aber gierig.

Die Summe von all dessen: Es sind viele Arbeitsplätze in Gefahr und es muss um jeden einzelnen gekämpft werden.

In Einzelfällen können wir das gut verfolgen, wie jetzt bei dem Kampf um den MAN-Standort in Steyr, wo es einfach für einen LKW-Multi darum geht, noch produktiver zu werden und noch billiger zu produzieren, und ein Industrieller einen „Rettungsplan“ vorlegte, der den Beschäftigten niedrigere Löhne beschert, vor allem aber beinahe tausend Jobs im Werk gekostet hätte. Gewerkschaften, die Betriebsräte, die SPÖ-Landesvorsitzende stehen hinter der Belegschaft, es wird juristischer Beistand in den Verhandlungen geleistet, damit die Beschäftigten nicht über den Tisch gezogen werden, die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war von Beginn an in Steyr auf der Straße und vor den Werkstoren dabei. Man sieht da schon, wer letztendlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft und für Löhne, von denen man leben kann. Es sind selten die, die bei geheimen Frühstücken im Nobelhotel bei den Geldleuten die Hand aufhalten für Parteispenden.

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Die SPÖ hat jetzt auch eine Staatsbeteiligung beim Steyr-Werk ins Gespräch gebracht. Von manchen wird das reflexartig abgelehnt, mit Ideologiephrasen wie „Markt super, Staat schlecht“. Aber als vor zehn Jahren die privaten Banken krachten, hatten sie gar nichts dagegen, dass der Steuerzahler ihre Finanzvermögen rettet. Staatsbeteiligungen sind keine Frage der Ideologie. Bei MAN, Teil des Volkswagen-Konzerns, ist übrigens sowieso der Staat beteiligt – halt der deutsche. Staatsbeteiligungen sind dann sinnvoll, wenn es einem Unternehmen an Kapital fehlt, es aber zukunftsfähig ist. Da das für viel Firmen gilt, die gerade in Schwierigkeiten sind, muss man solche staatlichen Beteiligungsfonds endlich angehen. Ohnehin ist der Staat an vielen Unternehmen beteiligt. Der Staat schaut auch eher, dass es wenigstens einigermaßen gerecht zu geht als ein privater Gier-Investor. Und der Staat schaut auch auf das Gemeinwohl und nicht nur auf die nächste Quartalsbilanz.

Dabei geht es nicht um Ideologie, sondern um die beste Lösung von Fall zu Fall. Showleute und Phrasendrescher stehen nicht auf der Seite der „einfachen Leute“, mögen sie sich auch als „Stimme des kleinen Mannes“ inszenieren. Man sieht, wer wirklich ein Herz für die Normalen hat – und wem die „einfachen Leute“ letztendlich egal sind.

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