Gute Politik – zu viel verlangt?

Was jetzt getan werden müsste, liegt auf der Hand. Wir sollten es täglich einfordern.

Wir sind gestraft mit einer türkis geführten Regierung, die nur mehr im Selbstverteidigungsmodus ist, die im Skandalsumpf untergeht, die aber auch sonst in diesem Jahr mehr falsch als richtig gemacht hat. Die in der Pandemiebekämpfung fast immer zu wenig und zu spät machte, die bei der Impfstoffbeschaffung schlampte, die bei den Wirtschaftshilfen ein bürokratische Chaos anrichtete und die bei den Hilfen für die einfachen Leute knauserte. Diese Versagertruppe ist eine Plage. Man könnte sich täglich die Finger wundschreiben.

Hat die Kritik aber ihre volle Berechtigung, so ist sie noch keine Lösung. Wie wunderbar wäre das, wenn wir eine politische Führung hätten, oder auch nur eine kraftvolle Opposition, die auf den Sprung wäre, die Regierung abzulösen die

+ bei der Pandemiebekämpfung auf die Fakten schaut und auf die Experten hört. Denn eines ist fix: Es gibt nicht die Alternative, entweder die Wirtschaft am Laufen zu halten oder die Pandemie zu bekämpfen. Das ist kein Entweder/Oder, das geht nur gemeinsam. Hohe Infektionszahlen führen automatisch dazu, dass wir länger in einem Ausnahmezustand bleiben, bei dem viele Menschen sterben oder schwer krank werden und zugleich die Wirtschaft leidet und Arbeitsplätze verloren gehen. Wir bräuchten eine Regierung, die hier vernünftig vorgeht, einen Plan hat und auch in der Lage ist, die Menschen von diesem vernünftigen Plan zu überzeugen und sie zum Mittun zu bewegen. Jetzt noch einmal ein paar Wochen diszipliniert sein, die Infektionszahlen runter bringen, und dann in einen zunehmend normalen Sommer mit Normalisierung des Lebens.

+ solch eine vernünftige Regierung darf uns ruhig reinen Wein einschenken, denn wir sind ja nicht dumm (auch wenn Kurz & Co. uns gerne so behandeln). Reiner Wein heißt, wir wissen es doch sowieso: Die Normalisierung geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber je mehr Menschen geimpft sein werden, umso entspannter wird die Lage. Wenn die Hälfte der Menschen in diesem Land geimpft sein werden, dann können wir schon einmal ordentlich durchatmen. Eine solche Regierung müsste alle fähigen Leute zusammen trommeln und Tag und Nacht daran arbeiten, so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen – und so schnell wie möglich.

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+ es ist dafür aber auch unumgänglich gerade jene zu beschützen, die am härtesten unter der Krise zu leiden haben. Die Arbeitslosen, die Menschen in Kurzarbeit, die viel Geld verloren haben, die Wirte, die Kleinunternehmer, all die Leute, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die verzweifelt sind.

+ und natürlich müssen jetzt schon große Investitionspakete geschnürt werden, damit wir wirklich mit einem Wumms aus der Krise kommen. Wir brauchen nur in die USA schauen, wo Joe Biden und seine Regierung ein phantastisches Wirtschaftsprogramm auflegen. Da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt, es wird investiert, aber es wird auch darauf geschaut, dass die Mindestlöhne steigen, damit die Menschen gut leben können von ihrer Arbeit. In Österreich ist die Regierung noch nicht einmal fähig, die 3,5 Milliarden Euro abzuholen, die wir von der Europäischen Union für den Wiederaufbau bekommen, und gegen den Untergang großer Industrien wie MAN in Steyr tut der Kanzler auch nichts. Er tut so, als ginge ihn das nichts an. Echte Staatsmänner würden jetzt Tag und Nacht um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Nein, es ist nicht zu viel verlangt, all das von der Politik zu fordern.

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