Perfide Ideen

In der größten Krise will die ÖVP Arbeitslosen das Arbeitslosengeld auch noch kürzen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit langem, es gibt knapp unter 500.000 Arbeitslose, und selbst wenn die Konjunktur nach der Pandemie schnell wieder anspringt, wird es noch lange dauern, bis wir das überwunden haben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt, dass die Arbeitslosigkeit erst 2024 auf das Vorkrisen-Niveau zurück gegangen sein wird, und auch da hatten es viele Leute ja schwer genug.

Und in dieser Situation fordert der Wirtschaftsflügel der türkisen ÖVP die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der perfide Plan: Wer kurzfristig arbeitslos wird, soll weiter 55 Prozent seines bisherigen Nettogehaltes bekommen (oder sogar ein paar Euro mehr), aber wer länger arbeitslos bleibt, soll dann, etwa nach rund einem Jahr, auf 40 Prozent runter fallen. Man stelle sich das vor! Jemand der in seinem Job 1600 Euro netto verdient hat, bekäme dann gerade einmal 700 Euro. Wer soll davon noch leben können?

Ideen wie diese leben von der Unterstellung, dass Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, einfach faul seien und nicht arbeiten wollen, und schon eine Stelle finden würden, wenn man sie nur auf Wasser und Brot setzt. In ganz wenigen Einzelfällen mag das ja stimmen, aber ganz generell ist das natürlich Unsinn, dafür braucht man sich nur in normalen Zeiten ansehen, wie das Verhältnis der Arbeitslosen und der angebotenen offenen Stellen ist. Es wird so getan, als wären die Arbeitslosen das Problem. Die ÖVP will die Arbeitslosen bekämpfen, sie sollte aber die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

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Was mich an solchen asozialen Vorschlägen aber richtig fuchsig macht, ist das Menschenbild dahinter. Diese Vorschläge kommen ja von Menschen mit fetten Gehältern, die dauernd steigen, von Managern, die sich dauernd Phantasie-Boni ausschütten. Die denken offenbar: Reiche muss man mit Geld überschütten, damit sie motiviert sind, morgens aufzustehen, Arme dagegen müsse man Geld wegnehmen, um sie zu Leistung zu motivieren.

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