Pass-Spiele

Die ÖVP sollte aufhören, die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht zu vergiften.

Das Problem an unserer Krawall-Demokratie ist, dass über Sachfragen und neue Probleme kaum mehr diskutiert werden kann, ohne dass sie sofort zu Phrasendreschereien werden. Die Sozialdemokraten haben jetzt ein Konzept zur Reform des Staatsbürgerrechtes vorgelegt, über das man in den vielen Details durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, aber die Türkisen und ihr Klon von der Radauopposition dreschen nur Phrasen von der „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft und von einem „hohen Gut“. Ich weiß ja nicht, warum meine Staatsbürgerschaft abgewertet werden sollte, nur weil sie bei anderen auch beliebt ist – normalerweise würde man das als Indiz dafür nehmen, dass sie recht viel wert ist.

Aber die Sache hätte eine ruhige, vernünftige Diskussion verdient. Wir leben heute in einer Zeit hoher Mobilität und Millionen Menschen leben langfristig in einem anderen Land als in dem, in dem sie geboren sind. Auch beinahe 600.000 Österreicher leben im Ausland, zugleich leben 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das ist längst ein Demokratie-Problem, denn diese 2,1 Millionen Menschen können in dem Land, in dem sie leben, nicht wählen. Österreich hat eine relativ hohe Zuwanderung, aber eines der rigidesten Einbürgerungsgesetze mit hohen gesetzlichen Hürden, fiesem bürokratischen Aufwand, bei dem die Leute jahrelang von Pontius zu Pilatus geschickt werden, und hohen Einkommenshürden, die dazu führen, dass fleißige Arbeiter, die sich hart anstrengen, dennoch nicht Österreicher werden können.

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Dass der Zugang zum Wahlrecht eine Frage des Geldes ist, das geht aber einfach nicht, das sollte jeder einsehen. Und dass wir ein Demokratieproblem bekommen, auch. Die meisten EU-Staaten lassen Doppelstaatsbürgerschaften zu, aber Österreich nicht. Deutsche, die hier 25 Jahre leben, dürfen hier in aller Regel nicht wählen. Auch das ist Unsinn.

Man kann ja über alle Für und Wider und Details diskutieren, aber durch Phrasendrescherei geht das Demokratie-Problem sicher nicht weg.