Na, wenn das keine Kopie ist!
Osama noch ungebügelter als FS-Misik!
Kategorie: Sonstige
Braucht der Meischi wieder Kohle?
Die Frau Schottermizzi, die wahrscheinlich gerade mal in der Lage ist, die Buchhaltung einer Schottergrube zu durchblicken, hat im Interview mit dem „Standard“ eine gloriose Idee: Man möge doch noch das restliche öffentliche Eigentum und Gemeinvermögen verscherbeln, um die Schulden abzubauen, die uns die Banker eingebrockt haben.
„Ja, und zwar um die Schulden abzubauen, die uns den finanziellen Spielraum nehmen. … Außerdem ist wirtschaftliches Management immer besser als staatliches. Die großen Privatisierungen waren zum Wohl der Unternehmen.“
Oh ja, privates Management, das meint Frau Fekter offenbar wenn sie von „wirtschaftlichen Managment“ spricht, ist ja immer prima. Schließlich waren Lehman-Brothers und die anderen Pleitebanken ja ganz bestimmt nicht privat geführt. Und die von Thatcher privatisierten Railways die waren ja dagegen der ganz tolle Erfolg.
Nein, sagen wir es offen: Wenn für Privatisierungen getrommelt wird, dann will mit Sicherheit wieder jemand Vermögen in die eigene Tasche wirtschaften. Das ist, so zeigt die Erfahrung der vergangenen zwanzig Jahren, der eigentliche Sinn von Privatisierungen: dass Habschis einen schnellen Schnitt machen, und vor allem via Provisionen und windige Beratungskonstruktionen öffentliche Gelder in Privatkanäle gelenkt werden können.
Offenbar braucht der Meischi wieder Kohle.
Im Klartext, Frau Mizzi: Das mit weiteren Privatisierungen können Sie sich abschminken. Im Gegenteil: Es wird Zeit, dass die Plünderungen aus schwarz-blauer Zeit durchforstet und die Verträge, dort wo Korruption im Spiel war, rückabgewickelt werden.
Auf ins Öko-Utopia!
Ein Schnellschuss, aber ein wichtiger, ist das Buch, das der Aufbau-Verlag nach dem AKW-Desaster von Fukushima herausbrachte. „Verändert Euch! Das Manifest zur Energiewende“. Mitgeschrieben haben Christa Wolf, Hans Leyendecker, Richard David Precht, Friedrich Schorlemmer, Franz Alt, Jakob Augstein, Landolf Scherzer, Günter Kunert, Sven Giegold Christiane Grefe
und viele andere. Ich habe die Ehre, im Kreis dieser tollen Autoren mit folgendem Text mit von der Partie zu sein:
Lobbys bestimmen die Politik – auch wenn das nur selten derart frappierend ins Auge springt wie im vergangenen Jahr, als Angela Merkel ihren Kotau vor der Atomlobby machte. Die Stromkonzerne sind „eine der Branchen, die am stärksten mit der Politik verflochten ist. Und zwar von der Spitzenpolitik bis hinunter in die regionale Ebene“, formulierte das damals Heidi Klein von der NGO „LobbyControl“. Merkel und die Atomlobby. George W. Bush und sein Vize Richard Cheney mit ihren vielfältigen Banden zum kollabierten Energieriesen Enron. Und dann die vielen Ex-Politiker, die als Türöffner und berufsmäßige Antichambreure zu Energiekonzernen wechseln – Schröder, Fischer, Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der bei RWE im Aufsichtsrat sitzt obwohl er, besonders dreist, daheim in Wien noch immer ein Nationalratsmandat ausübt.
Das Pathos der Freiheit
Eine gute Gesellschaft wäre eine, die allen Menschen die Freiheit gibt, ihre Lebensprojekte zu verwirklichen. Ein Beitrag für das Philosophie-Journal AGORA 42
Die Wirtschaft nachhaltig ändern
Frühmorgens an einem Samstag in Berlin haben die Kollegen von der „Berliner Gazette“ dieses Interview mit mir gemacht – darüber, wie man Gesellschaften verbessern kann:
„Kritik an Weltwirtschaft und Finanzkrise kommt vielen heute leicht von den Lippen – nicht nur den Linken. Doch wie können wir die ökonomische Situation tatsächlich verändern? Der Blogger, Journalist und Aktivist Robert Misik weiß weiter. Nachdem er in seinem aktuellen Buch „Anleitung zur Weltverbesserung“ einen pragmatischen Ansatz entwickelt hat, erläutert er jetzt im Videointerview Maßnahmen. Auf die Frage WAS BLEIBT? antwortet Misik mit drei ganz konkreten Vorschlägen: Die Idee der Gleichheit muss wieder aufgewertet werden, geerbtes Geld muss radikal besteuert werden und last but not least: die Linken dürfen nicht ins Lamentieren verfallen.“
Auf zu neuen Zielen
Die SPÖ-Vorarlberg hatte mich eingeladen, auf ihrer Maifeier am 1. Mai in Hohenems die Festrede zu halten. Das habe ich dort gesagt:
Ich danke Euch ganz herzlich für die Ehre, hier bei dieser traditionellen Maifeier der SPÖ-Vorarlberg sprechen zu dürfen. Diese Einladung ist eine besondere Freunde, weil Ihr dieser Maifeier als Motto diesen wunderbaren Satz von Bruno Kreisky vorangestellt habt: „Darüber nachdenken, wie man die Dinge besser machen kann.“ Und ich finde, das ist ein wahnsinnig wichtiger Satz. Viel wichtiger, als er auf dem ersten Blick erscheint. Weil, auf dem ersten Blick ist das ja ein banaler Satz: Darüber nachdenken, wie man die Dinge besser machen kann. Ja, klar: Jeder, könnte man jetzt sagen, jeder, der sich irgendwie in der Politik engagiert, denkt darüber nach, wie man die Dinge besser machen kann.
Aber überlegen wir einmal, was dieser Satz nicht sagt:
Er sagt nicht: Darüber nachdenken, wie man verhindert, dass alles schlechter wird.
Und er sagt auch nicht: Darüber nachdenken, wie eine optimale, ideale Gesellschaft, die wir uns im stillen Kämmerlein ausmalen, aussehen könnte.
Er sagt: Denken wir nach, wie wir einen gesellschaftlichen Zustand verbessern können. Wie wir einen schlechten Zustand besser machen können. Oder meinetwegen auch: Wie man einen schon ganz guten Zustand noch besser machen kann.
In diesem Satz ist die gesamte Idee, die Geisteshaltung, ja, wenn man so will, die Philosophie progressiver, sozialdemokratischer Reformpolitik enthalten.
Wie man mit Sparen die Schulden erhöht
„Griechenland verfehlt Sparziel“, titeln die internationalen Zeitungen heute. Das ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Denn richtig müsste es eigentlich heißen: Griechenland verfehlt Budgetziel.
Da gibt es nämlich einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Und zwar folgenden: Die Griechen verfehlen ihr Budgetziel ja nicht, weil sie nicht ausreichend toll sparen – sondern weil sie brutal sparen. Weil sie ihre Wirtschaftsleistung abwürgen. Denn das Budgetdefizit wird ja in Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen. Und da kann es passieren, dass man spart und spart und spart – und das Budgetdefizit steigt trotzdem weiter. Einfach, weil die Wirtschaftsleistung noch stärker einbricht.
Wer ein bisschen von Wirtschaft versteht, konnte das schon vorher ahnen: Wenn man einen kontraktiven Austeritätskurs fährt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn das Ergebnis kontraktiv ist, weil das ist logischerweise so. Oder simpler gesagt: Wenn man die Wirtschaftsleistung abwürgt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Wirtschaftsleistung in den Keller rasselt.
Das zeigt an einem Exempel, was auch im allgemeinen gilt: kurzsichtiges, rabiates Sparen ruiniert nicht nur die Aussichten ganzer Generationen, es scheitert auch meist an dem Ziel, das es sich setzt. Oder anders gesagt: Wer blöd spart, kann am Ende mit einem Schuldenstand aufwachen, der noch viel drückender ist als zuvor.
In der Sackgasse des Linkssozialismus
Ernst Hanisch hat die erste große Biographie Otto Bauers geschrieben. Der Theoretiker des Austromarxismus ist bis heute der Säulenheilige der Sozialdemokratie. Aber wieso eigentlich? Er war bar jeder Tatkraft und hing realitätsfremden Doktrinen an.
Gäbe es in sozialdemokratischen Milieus die Usance, sich einen Herrgottswinkel einzurichten, sein Konterfei hätte dort bis heute einen fixen Platz: die Rede ist von Otto Bauer, dem intellektuellen Parteiführer der österreichischen Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit. Er war zwar nie Parteichef, aber er war auch mehr als bloßer Parteitheoretiker. Ob seines intellektuellen Prestiges lenkte er de facto die Partei. Dabei wissen die meisten, für die der Name Otto Bauer so etwas wie ein Marker ist für eine demokratische, intellektuelle linke Politik meist sehr wenig über den Mann. Kaum jemand kennt eines seiner Bücher. Noch weniger haben sich mit seiner Politik beschäftigt.
Das Nein allein
Die Wut grassiert, nicht nur in autokratisch versteinerten Ländern der arabischen Welt, sondern auch in hiesigen demokratischen Breiten. Die öffentliche Empörung ist ein erhabener politischer Affekt, doch macht sie allein die Welt nicht besser. Neue Zürcher Zeitung, 14. April 2011
Economy and Ethics in the Crisis
Vergangenes Frühjahr diskutierte ich auf Einladung von Eurozine mit dem rumänischen Ex-Finanzminister, Ex-Chefökonom der Nationalbank und nunmehrigen Europaparlamentarier Daniel Daianu in Bukarest über Fragen von Wirtschaft und Moral im Lichte der Finanzkrise. Die Debatte war in englischer Sprache und das Transkript ist jetzt online.
Wie Lobbys den Staat ausplündern
Nicht die ökonomische „Allmacht des Staates“ ist die Quelle der heutigen Korruption, sondern die Verschiebung der Macht vom Öffentlichen zum Privaten.
Bloggerkollege Krisenfrey hat in seinem Portal auf derstandard.at jüngst folgende These unter die Leute gebracht: Ja, Lobbys können eine Gefahr für die Demokratie sein, aber nur, wenn wir einen starken Staat haben der sich zu sehr in die Wirtschaft einmischt.
Der einzige wirkungsvolle Weg, die Macht der Lobbys zu begrenzen, ist es – und das hört die Linke nur ungerne -, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft möglichst gering zu halten und, wenn sie unvermeidlich sind, Schritt für Schritt genau zu überprüfen.
Mit einem Wort: Weniger Staat, mehr Privat und wir werden auch das Lobbyproblem gelöst haben.
Das klingt, wie viele Argumente der Neoliberalen, auf dem ersten Blick plausibel. Und hat, wie jedes Argument der Neoliberalen, mit der realen Wirklichkeit exakt nichts zu tun.
Wir gegen Sie
Wie Populismus funktioniert. Und was man bedenken muss, wenn man ihm den Wind aus den Segeln nehmen will.
Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen Europaparlaments-Fraktion, hat mich eingeladen, die Keynote-Speech beim morgigen Colloquium „New Look on the right-wing Populism in Europe“ zu halten. Im Vorfeld hab ich schon mal diesen thesenhaften Essay verfasst.