ÖVP will Kritik am liebsten verbieten lassen

Man wird das doch noch sagen dürfen!

Die sogenannte „Integrationsdebatte“ ist um einen kleinen Skandal reicher. Nachdem der türkische Botschafter in Wien in einem Interview mit „Der Presse“ klare und offene Worte zur Anti-Ausländer-Stimmung in Österreich gefunden hatte, wurde er prompt ins Außenministerium zitiert, was als unfreundliche diplomatische Maßnahme gilt.

Pikant daran: ÖVP-Parteichef Josef Pröll selbst – und offenbar nicht der eigentlich zuständige Außenminister – steht hinter der Retourkutsche gegen den Botschafter:

„Er, Pröll, habe daher mit dem Außenminister gesprochen und ihn gebeten, den Botschafter morgen ins Außenamt zu zitieren“ (Der Standard).

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Prima Idee: Beatrix Karl spart jetzt auch bei mir!

Ha, als ich gestern diesen Blogbeitrag schrieb, wusste ich noch gar nicht, dass ich auch selbst ein Betroffener bin. Aber so kommts: Die „Wissenschaftsministerin“ streicht ja nicht nur die Basissubventionen für Insitutionen der „außeruniversitären Forschung“, sondern sie streicht offenbar auch alle freien Projektmittel, die dieses Mascherl umhaben.

Und das betrifft, wie ich heute hörte, auch meine Reihe „Genial dagegen“ im Kreisky-Forum. Kurz dazu: Das Kreisky-Forum bekommt überhaupt keine Basissubvention aus dem Wissenschaftsministerium, aber für einzelne Reihen ein bißchen Geld. Keine großen Summen, aber immerhin ein bißchen was. Etwa für meine Reihe, oder für die Demokratie- und Diaspora-Reihe (in welcher zB. heute abend Zygmunt Baumann vorträgt).

So, und diese Kohlen werden jetzt gestrichen. Und da will ich in aller Demut ja nur drauf hinweisen, wen ich in den letzten fünf Jahren für diese Reihe nach Wien holte. Kleine Auswahl: Benjamin Barber, Jagdish Bhagwati, Robert Castel, Eve Chiapello, Colin Crouch, Wolfgang Engler, Gösta Esping-Andersen, Heiner Flassbeck, James K. Galbraith, Eva Illouz, Andrea Nahles, Guillaume Paoli, Jeremy Rifkin, Richard Sennett, Robert Shiller, Franz Walter, Richard Wilkinson. Kleiner Hinweis für die „Ministerin“: Das sind so Sozialwissenschaftler und Ökonomen, manche davon globale Celebrities ihrer jeweiligen Zunft.  

Wie gesagt, super dotiert war das eh nie. Größere Honorare konnten wir den Leuten eh keine zahlen, aber Flug und Hotel eben schon. Leider, jetzt werd ich ihnen sagen müssen, sie müssen schwimmen. Fürchte, da werden die wenigsten kommen. Also, falls wir nicht Ersatzkohle wo aufstellen oder die „Wissenschaftsministerin“ noch zur Vernunft kommt, darf ich dem treuen Publikum, das es immer wieder in die Armbrustergasse zog, für’s erste schon mal zurufen: Vielen Dank, es hat uns sehr gefreut!

Ach ja, und da das alles natürlich erst ab dem Jahr 2011 gilt, darf ich auch schon zum nächsten Abend im Rahmen meiner Reihe einladen: Am 22. November, 19 Uhr, präsentiert der Ökonom, Manager und Blogger Thomas Stobl (aka „Weissgarnix“) sein Buch „Ohne Schulden läuft nichts.“

Hurra, wir machen Wien zur Geisteswüste!

Vor ein paar Tagen erhielt ich folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Misik,

am 4. November 2010 wurde uns seitens des Wissenschaftsministeriums mitgeteilt, dass die Basisförderung für fast alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingestellt wird. Davon ist das IFK auch betroffen! Dieser Kahlschlag für den Wissenschaftsstandort Wien erfolgt offenbar unter rein finanzpolitischen Gesichtspunkten. Damit wird die erfolgreiche Arbeit von mehreren, international angesehenen Forschungszentren in den Bereichen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Naturwissenschaften zerstört.

Prof. Dr. Helmut Lethen
Direktor
IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften

Und man mag es gar nicht glauben: 28 Millionen Euro sollen die sogenannten „außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ in den kommenden Jahren einsparen. Soll heißen: Sie sollen ihre Existenz einstellen. Wie verrückt das ist, begreift man, wenn man sich ein paar Dinge vor Augen führt.

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IG-Metall startet Diskussionsforum über „Kurswechsel“

Vida.JPGIch verfolge in diesen Tagen ziemlich intensiv die Diskussionen in einigen Gewerkschaften, und zwar aus zwei Gründen: Erstens werde ich am Mittwoch kommender Woche beim Gewerkschaftstag der österreichischen VIDA-Gewerkschaft (Eisenbahner, LKW-Fahrer, persönliche Dienstleistungen etc.) als Gastredner sprechen. Die VIDA gibt sich ein neues Programm, das weit über die normalen gewerkschaftlichen Forderungskataloge hinausgeht. Also etwa die Frage stellt: Wie wollen wir eigentlich leben? Was macht eine funktionstüchtige und lebenswerte Gesellschaft aus? Ich werde zum Auftakt der Programmdebatte über das Thema sprechen: „Warum Gerechtigkeit für alle gut ist.“ Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist mir eine große Freude, dass man mich dazu eingeladen hat.

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Budget 2011: Sinnloses Blutvergießen und vergebene Chancen

Was steckt genau drin im Sparbudget? Gastautor Niki Kowall hat sich den Haushaltsentwurf im Detail angesehen. Und je genauer man hinsieht, umso deutlicher wird, dass man kaum zu sagen vermag, was am Budget skandalöser ist: die soziale Ungerechtigkeit oder die politische Phantasielosigkeit. Alles was Werner Faymann durchgesetzt hat ist ein minimaler Anstieg der vermögensbezogenen Steuern von 0,5 auf 0,8 Prozent des BIP. 

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Je weniger studieren, umso besser! Wie kommt Josef Pröll eigentlich darauf?

Wenn man sich die einzelnen Maßnahmen des zusammengeschusterten Budgetentwurfes ansieht, und wenn man sich da mal auf die Maßnahmen konzentriert, die ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll wichtig waren, dann kommt man zu folgendem Schluss: Die meisten haben vor allem den Sinn, möglichst einfach Geld ins Budget zu spülen und möglichst keine Umverteilungswirkung von Oben nach Unten zu haben.

 

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Die Jungen schröpfen? Spart Euch das!

Die Österreichische Hochschülerschaft u.a. rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration gegen die Streichungen der Familienbeihilfe auf. Treffpunkt 16 Uhr vor der Universität Wien. Was ich von diesem Budget halte und insbesondere von der Streichung der Familienbeihilfe, habe ich schon hier beschrieben. Dass sie die soziale Selektivität unseres Bildungssystems noch verstärkt, anstatt für gleiche Chancen zu sorgen, das sieht ja jeder mit freiem Auge.

Die Freunde von zurPolitik.com haben das im Detail ein bißchen durchgerechnet und sind zu folgenden interessanten Schlüssen gekommen:

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Budget: Dafür hat man uns so lange hingehalten?

Der Berg kreiste und ein Mäuslen wurde geboren. Für diesen Bundeshaushalt hätte man wohl nicht verfassungsbiegend alle Fristen strecken müssen. Alles in allem ist das Budget 2011 ein moderates Sparprogramm, das keinerlei Einstieg in irgendwas darstellt.

Klar, auf der Einnahmenseite gibt es ein paar Posten, die die Sozialdemokraten für sich reklamieren und an sich schon okay sind. Bankenabgabe, eine Steuer auf Vermögenszuwächse durch Aktiengewinne und eine Einschränkung von Stiftungsprivilegien sind erste Schritte in Richtung von Vermögenssteuern, die auch sicher ein bißchen Geld ins Budget spülen, aber viel zu wenig sind, um die krasse Vermögensungleichheit in Österreich auch nur ein bißchen zu konterkarieren. Und wenn ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll gestern im ORF „Im Zentrum“ sagte, es gäbe doch in Österreich aufgrund der Progression bei den Einkommenssteuern bereits eine „Reichensteuer“, dann ist das in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens: Im Bereich zwischen höheren Mittelschichtseinkommen und den höchsten Einkommen ist Österreichs Steuer- und Abgabensystem nicht progressiv, sondern degressiv. Zweitens: All das bezieht sich nur auf Erwerbseinkommen, aber nicht auf Vermögen- und Vermögenszuwachs. Und während Österreichs Einkommensverteilung ohnehin relativ egalitär ist (jedenfalls in Relation zu anderen Ländern), ist die Vermögensverteilung deutlich stärker aufgespreizt. Die obersten zehn Prozent besitzen knapp 60 Prozent der Finanzvermögen. Zieht man Immobilien- und Anlagen wie Fabriken etc. heran, dann ist die Vermögensverteilung nocht krasser ungleich.

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Wir für Rot-Grün!

rotgruen.jpgSeit heute macht sich eine Initiative progressiver Wiener für Rot-Grün stark. Darunter Rudolf Scholten, Barbara Blaha, Wolfgang Petritsch, Heide Schmidt, Andreas Stadler, Isolde Charim, Robert Menasse, Elisabeth Orth, Gertraud Auer, Doron Rabinovici, Peter Hörmanseder, Elfriede Hammerl, David Schalko und viele andere.

Hier geht’s zum Webauftritt von „Rot-Grün für Wien!“ 

Niederigverdiener als Eltern? Ab in die Hauptschule!

Im Datenfunduns der Wiener AK hab ich folgenden sehr interessanten Chart gefunden. Er zeigt, wozu das selektive Schulsystem Österreichs tatsächlich führt – zu sozialer Segregation. Kurzum: Recht unabhängig von schulischen Leistungen kommen Kinder von Besserverdienenden meist in die AHS, ein niedriger sozialer und ökonomischer Status der Eltern dagegen führt oft schnurstracks in die Hauptschule.

Nun kann man mit Thilo Sarrazin natürlich der Meinung sein, die Niedrigverdiener sind genetisch unintelligent und damit auch ihre Kinder – sodass das alles seine Richtigkeit hat. Für alle, die nicht solch verschwurbelter Neo-Eugenik anhängen, müssen diese Zahlen aber ein Skandal sein. Geringe Einkommen der Eltern übersetzen sich direkt in Chancenarmut der Kinder. Die Einkommensklassen beziehen sich auf Nettofamilieneinkommen.

Dass das nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch widersinnig ist, beschreibe ich in meinem Buch „Anleitung zur Weltverbesserung“:

Unterprivilegiertheit vererbt sich. Wer in Armut geboren ist, hat geringere Startchancen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verschwendet das Potenzial von Menschen, die etwas zum Wohlstand und zur Prosperität beitragen könnten.

Detailierte Daten finden sich hier.

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Ein Brief an meine sozialdemokratischen Freunde

Lieber Freund, liebe Freundin,

ich wende mich an Sie, weil ich der Meinung bin, dass nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen vom Sonntag Rot-Grün eine Chance erhalten soll. Nun wird es Sie nicht überraschen, dass ich mich für Rot-Grün stark mache. Aber es geht hier nicht allein um meine Meinung, ich denke, dass es tragfähige Argumente gibt, die sehr für diese Regierungsvariante sprechen. Und ich möchte, da mir das alles sehr wichtig ist, Ihnen diese hier kurz ausbreiten:
Rot-Grün ist einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole. Rot-Grün „riecht“ nach Zukunft und Modernität. Rot-Grün ist zudem eine Regierungsvariante, die in Österreich in noch keiner größeren, relevanteren Gebietskörperschaft erprobt wurde. Auch das hätte das Image, dass einmal etwas Neues probiert wird. Angesichts des Grundgefühls vieler Bürger, dass „die Politik“ ohnehin nichts weiter bringt, ohnehin nur immer am Gewohnten und an der Macht interessiert ist, hätte das einen nicht zu unterschätzenden Charme. Ich weiß, das sind eher „sanfte“ Faktoren, aber die gehören in einer Mediendemokratie nicht zu den unwichtigsten Dingen. Hier sind schließlich auch Stimmungen Fakten.

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