Die unorthodoxen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen von der Sektion 8 in Wien Alsergrund haben ein paar kleine Filmchen gemacht, mit denen sie sich in die innerparteiliche Debatte einmischen wollen – und dafür neben Barbara Blaha, Elfriede Hammerl ua. auch mich interviewt. Die Frage, die sie uns gestellt haben, lautet schlicht: Was müsste geschehen, dass die Sozialdemokratie wieder eine attraktive politische Kraft wird?
Kollege Weissgarnix hat diesen Monatsbericht der deutschen Bundesbank schon ausreichend gewürdigt – etwa hier. In dem Bericht verteidigt die Bundesbank das deutsche Exportmodell – also die Tatsache, dass die deutschen Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren real zurückgegangenen sind und damit die Inlandsnachfrage in Deutschland geschwächt wurde und die deutsche Wirtschaft vor allem von Exporten lebte. Die daraus resultierenden Leistungsbilanzdefizite der schwächeren Länder seien, so die Bundesbanker, nicht das Problem Deutschlands sondern das Problem dieser Länder.
Jesus hatte ja auch schon „Follower“, na, da kanns nicht überraschen, dass es jetzt auch einen bloggenden Bischof gibt. Bischof Bode – der sich salopp Bibo nennt – vom Bistum Osnabrück ist jetzt ins Videoblog-Geschäft eingestiegen. Motto: Die Kirche ist schließlich das „erste soziale Netzwerk“ der Welt. Naja, besser die Kirchenleute fingern an Soft- und Hardware rum, als an kleinen Kindern.
… and a happy new fear!
Tafel, gefunden in George’s Place, Patmos, Griechenland
Griechenland stöhnt unter den scharfen Austerity-Maßnahmen, die im Ausgleich zum EU-Rettungspaket oktroyiert wurden. Und das Problem ist, dass wir eine Euro-Zone haben, dass aber nur nach den Regeln der starken EU-Ländern gespielt wird. Das Prinzip lautet in der Theorie. One fits for all. In der Realität gilt: One fits for one.
(unten weiter lesen)
|
|
 |
Dieser Tage erreichte mich die Einladung aus Berlin, in den „Circle of Friends“ des „Progressiven Zentrums“ einzutreten – eines modernistisches linken Think Tanks an der, sagen wir, Schnittstelle zwischen Rot und Grün. Ist mir eine Ehre, hab ich gerne angenommen die Einladung. Neben meiner Tätigkeit für das Kreisky-Forum mein zweites Engagement für einen linken Think Tank.
In unseren mitteleuropäischen Breiten ist sowas allerhöchstens mal ein Nebenjob, meist eh nur ein Hobby oder eine Ehre. In den USA ist das natürlich etwas anderes und ich musste richtig lachen, als ich unlängst auf dem Blog meines Freundes Steve Clemons („The Washington Note„) las, wie man sich in der dortigen Think-Tank-Liga auf die neue Saison vorbereitet. Da geht’s zu wie in der Fussball-Bundesliga: Peter Orszag wechselt von Brookings zum Council for Foreign-Relations, Robert Kagan verläßt dafür das Carnegie Endowment und geht zu Brookings, wo er das Team um Mannschaftskapitän Strobe Talbott verstärkt. Über die Höhe der Ablösesummen ist nichts bekannt.
Ich sitz hier grad ein paar Tage in Patmos in Sonne und Wind – da, wo Johannes vor knapp zwei Jahrtausenden seine Apokalypse geschrieben hat. Aber so richtig apokalyptisch fühlt man sich hier nicht bei den – wie sagt man im Hause Bild? – „Pleitegriechen“. Gelacht hab ich über ein Schild in einer Bar. „We wish you a merry crisis and a happy new fear.“
Apropos Crisis.
Arigona Zogaj und ihre Familie werden morgen, Mittwoch, Österreich verlassen – wenn man diesem Bericht der Krone glauben darf. Der genaue Zeitpunkt ist aber im Grunde auch belanglos.
Ist das ein Grund dafür, sich als Österreicher zu schämen?
Ich denke doch. Denn als Staatsbürger sind wir, auch wenn wir diese Entscheidung ablehnen, letztlich auch mit verantwortlich für das, was in unserem Namen geschieht – im Namen dieser Republik und ihrer Gesetze. Wie überhaupt die Bedeutung der Scham für politischen Protest oft unterschätzt wird.
In einem Essay mit dem Titel „Für unser Land?“ für die taz habe ich schon vor ein paar Jahren einige Sätze geschrieben, die auch in diesem Moment angemessen erschienen:
Der Umstand, daß der Patriotismus zu unseren wie zu allen Zeiten für viele Übel verantwortlich war und ist, ändert jedenfalls nichts daran, daß der Stolz auf die Leistungen einer Gemeinschaft zu einem der stärksten Motive und Impulse auch für positives politisches Handeln werden kann; genauso, wie umgekehrt ein Gefühl der Scham für Fehlentwicklungen des eigenen Gemeinwesens ein mächtiger Impuls für Protest, und, in der Folge, für Veränderungen werden kann. Warum, fragt Charles Taylor deswegen, reagieren in einem bestimmten Land viele Menschen mit Entrüstung, wenn die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte verletzt werden? Grundsätzliche Abscheu gegen Unrecht „würde an sich jedoch nicht zu der Reaktion eines Amerikaners führen, die gegenüber Nixons Vergehen stärker ist als gegenüber denen von Pinochet oder Enver Hoxha.“ Den Impuls, der diese Entrüstung erzeugt, nennt Taylor „eine Art patriotischer Identifikation“. Selbst wenn mich die Einschränkung der Freiheit eines jeden bekümmert, so bringt mich ein Anschlag auf die Freiheit in meinem Gemeinwesen in der Regel stärker in Rage.
Als Österreicher bin ich für Unrecht, das hier geschieht, in einem höheren Maße verantwortlich, als für Unrecht irgendwo hinter Ulan Bator. Kurzum: Es ist ein Moment, in dem Scham eine angemessene Reaktion ist.
Zur Phänomenologie eines politischen Instinkts
Die Banker sacken satte Boni ein und lassen sich mit meinem Steuergeld raushauen? Unfair! Die einen haben Privilegien, die anderen kriegen nur die Krümel ab? Unfair! Die einen arbeiten sich krumm, die anderen werden mit goldenen Löffel im Mund geboren? Unfair!
Unfair! Unfair! Unfair!, die Klage ist womöglich eine der stärksten Triebkräfte von Zorn und Rebellion. Wenn Menschen sich für mehr Gleichheit einsetzen, dann womöglich nicht so sehr, weil sie die Gleichheit als solchen lieben, sondern weil sie die Ungleichheit als unfair betrachten. Und dies ist so tief in unserer Mentalität verankert, dass man gut und gern von einem „Fairness-Instinkt“ sprechen kann.
Das legt jedenfalls ein bemerkenswerter Artikel im amerikanischen Chronicle of Higher Education nahe.
Ha, Christian Felber und Attac gründen eine Bank!
Das nützliche Kerngeschäft von Banken besteht darin, überschüssige Ersparnisse der einen in Investitionen anderer zu verwandeln. Eine gute Sache an sich, weil sie eine Volkswirtschaft – und damit letztlich uns alle – reicher macht. Potentiell also ein, in jedem Wortsinn, „gutes Geschäft“.
Ein noch „besseres Geschäft“ haben jetzt Christian Felber und die österreichischen Attac-Freunde im Auge. Felber predigt ja landauf, landab, die „solidarische Ökonomie“; will jetzt aber selber zeigen, wie’s geht. Und gründet eine Bank!
Die „Demokratische Bank“. Anteilscheine kann man schon zeichnen. Was sie können soll, welche Verpflichtungen sie sich auferlegen will beschreibt ein umfangreiches Modell-Paper von Attac.
2011 soll die Bankenkonzession stehen, 2012 soll es losgehen. Spinnerei? Keineswegs. In Deutschland sind alternative Banken, die ihr Geld mit ethischen Investments verdienen, längst ein Renner. Siehe hierzu dieses Interview mit dem Chef der GLS-Bank Thomas Jorberg.
Sie wollen auch Banker werden? Nichts leichter als das. Hier der Link zur „Demokratischen Bank“
Manchmal habe ich Artikelüberschriften in wirtschaftsfreundlichen Tageszeitungen einfach nichts hinzuzufügen, wie etwa dem im deutschen Handelsblatt, der den Zusammenhang zwischen Deregulierung und Finanzkrise nachweist: „Weniger Staat, mehr Krise.“
Die Stimmen der betulichen Freizeit-Ökonomen werden immer lauter, die uns einreden wollen, die Wirtschaftskrise komme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt und vor allem die Regierungen nicht ordentlich gewirtschaftet hätten – weshalb jetzt zuallererst bei den einfachen Leuten gespart werden müsse. Darauf entgegne ich gerne scherzhaft: Es kann schon sein, dass jemand über meine Verhältnisse gelebt hat, aber ich war es nicht. Aber im Ernst: So einfach sind die Dinge nicht, wie das die kleinen Maxis vom Hayek-Institut und anderen Lobby-Organisationen gerne herunterbeten. Wenn überhaupt, haben vor allem Finanzmarktakteure über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie mit geliehenem Geld – mit Geld fremder Leute – zockten. In diesem Zusammenhang macht uns Paul Krugman auf einen spektakulären Fund aufmerksam: Eine Leserbrief-Kontroverse zwischen John Maynard Keynes und anderen Ökonomen auf der einen, und Laissez-Faire-Apostel Friedrich August von Hayek und anderen auf der anderen Seite.
„Laut Zwischenbericht der Soko Constantia (die auch für die Buwog-Ermittlungen zuständige Sonderkommission, Anm.) vom 05.07.2010 ist Mag. Karl-Heinz Grasser verdächtig, im September 2002 in Wien die ihm in seiner damaligen Eigenschaft als Bundesminister für Finanzen eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht … zu haben, dass er nicht den Best- und Billigstbieter CA IB Investmentbank AG, sondern die Lehman Brothers Bankhaus AG mit der Abwicklung und der Beratung der Republik Österreich hinsichtlich des Verkaufes des Bundeswohngesellschaften beauftragte … Grasser ist daher verdächtig, das Verbrechen der Untreue … begangen zu haben.“
Quelle: profil