Kategorie: Sonstige

Für das Wahlblog der Böll Stiftung

Es gibt ja eine Reihe möglicher Varianten politischer Stilistik. Man kann sie als Entertainement anlegen, als Rauferei, unter Männern ist auch sehr beliebt, ihr einen Schuss ins virile, tatmenschliche zu verleihen. Und dann gibt es die Phlegma-Politik. Sachlich und fair. „Yes, wie gähn“, kommentierte die taz das Kanzlerduell. Der kluge Comedien Dirk Stermann meinte, Merkel gegen Steinmeier, das ist so, als würden die Klitschko-Brüder gegeneinander boxen während Mama zuschaut.

FDP verjagen? Nicht mit diesen Kanzlerkandidaten weiterlesen

Ein paar Termine schon zur Vorankündigung:

Wien: Am Donnerstag, 17. September bin ich zu Gast in der Sektion 8 der SPÖ 9. Thema: Partei im Wachkoma? Dabei geht es natürlich um Zustand und Aussichten der SPÖ. 18 Uhr, Berggasse 3, 1090 Wien.

Brüssel: Am 12. Oktober bin ich im Wien Haus in Brüssel zu Gast, wo ich mein Buch „Politik der Paranoia“ zur Diskussion stelle. Näheres wird zeitnah mitgeteilt.

Wien: Am 20. Oktober habe ich im Kreisky-Forum in meiner Reihe „Genial Dagegen“ Klaus Lederer zu Gast, den jungen Berliner Landesvorsitzenden der Partei „Die Linke“.

New York: Am 5. November schließlich diskutiere ich voraussichtlich in der der New Yorker Columbia University über das Wendejahr 1989.

Wien: Am 14. November, wohl der Highlight des Herbstes: Robert Shiller von der Yale-University, wahrscheinlich der gefragteste Nationalökonom der Gegenwart, kommt als Gast in meine Reihe „Genial Dagegen“, die aus diesem Anlass in die Hallen der Nationalbank ausweicht. 

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

Lagerwahlkampf? Da müssen CSU und FDP irgendetwas ganz falsch verstanden haben. Die betreiben nämlich zunehmend hektisch Wahlkampf innerhalb ihres Lagers. Hübsch, das mitanzusehen. FDP-Westerwelle beklagt sich schon richtig weinerlich über die „fast täglichen Attacken aus der CSU“, die schieße „auf das falsche Tor“. Die CSU wiederum warnt unverdrossen vor den „neoliberalen Streichkonzerten“, die die FDP im Schilde führe. Zuletzt hieß es etwa: „Die FDP will eine Reichen-Medizin.“

Westerwelle gegen Seehofer, das ist Brutalität weiterlesen

Der Parteiapparat schottet sich ab, talentierte junge Leute werden chronisch frustriert und wie man an den zornigen kleinen Mann wieder rankommen kann, dafür gibt es offenbar kein Rezept. Es steht also nicht gut um die Sozialdemokratie. Aber das kann man ändern. Die Zukunft, September 2009

Nützlich sein weiterlesen

Über diese Grundfrage wird nach einem Impuls zu Netzwerkanalysen von
Dr. Harald Katzmair, Gründer und Geschäftsführer der FAS.research Ges.m.b.H
gemeinsam diskutiert mit den Gästen
Barbara Coudenhove-Kalergi, Autorin, Journalistin und Kommentatorin,
Dr. Heide Schmidt, Gründerin des LIF und Vorstandsvorsitzende des IOGE,
Robert Misik, Autor und Journalist bei Standard, Falter und Profil und
Wolfgang Rosam, Lobbyist, PR- und Kommunikationsexperte.

Der Versuch der Organisation gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Prozesse nahm im Laufe der Geschichte immer komplexere Formen an. Es gilt zu beleuchten, ob Leistungs- und Verantwortungseliten die einzig gesellschaftlich anerkannten Elitenkonzepte einer heutigen Gesellschaft sind. Angesichts eines gesellschaftlichen Wertewandels in Verbindung mit dem sinkenden Vertrauen in die politische Klasse ist der Anspruch jener ausgewählten Minderheit in der Entwicklung neu zu definieren, da deren Entscheidungen einen in gewisser Weise maßgeblichen Einfluss auf Struktur und Wandel einer Gesellschaft haben. Hervorzuheben ist die meinungsbildende Elite, da sie sowohl Einfluss auf das soziale und politische Verhalten der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft als auch mehr oder weniger stark auf politische und ökonomische Entscheidungsträger besitzt.

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

In der jüngsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl fallen Union und FDP erstmals seit längerer Zeit unter die 50-Prozent-Marke. Und die „Linke“ hüpft auf 14 Prozent hoch. Und die Grünen verlieren leicht. Überraschend ist das nicht: Eher ist anzunehmen, dass in den kommenden drei Wochen vor allem der Union der Wind noch ein bisschen ins Gesicht blasen wird. Einfach, weil angekündigte Durchmarsche zum Wahlsieg in aller Regel nicht gar so glatt stattfinden. Allerdings: Gingen die Wahlen wie prognostiziert aus, hätten CDU/CSU und FDP in Mandaten noch immer eine sichere Mehrheit.

Endzeit für die Steinmeier-Müntefering-SPD weiterlesen

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung:

Nur um das schon zu Beginn klar zu sagen: Ich bin weder ein bedingungsloser Pazifist, noch halte ich es einfach so für ausgemacht, dass die westliche Invasion in Afghanistan eine böse imperialistische Sache ist. Afghanistan war im Jahr 2001 ein Failed State, in dem die al-Qaida zum Staat im (Nicht-)Staat geworden war und den sie zur Kommandostelle für ihren globalen Terrorfeldzug gemacht hat. Und die Taliban waren auch keine freundlichen Leute. Also, es gab gute Gründe, nach dem 11. September 2001 hier einzumarschieren. Und es gab noch mehr gute Gründe, dass sich auch Deutschland nach der heißen Phase des Krieges mit Truppen an den Stabilisierungsversuchen und State-Building-Maßnahmen beteiligte.

Herr Minister Jung, treten Sie ab weiterlesen

Für das Wahlblog der Heinrich-Böll-Stiftung:

Ich kann Helmut Wiesenthal jüngst hier geäußertes Plädoyer für einen entspannten, mutigen Umgang mit allen möglichen Koalitionsoptionen in einem Fünf-Parteien-System manches abgewinnen. Aber ich habe den Eindruck, dass sein Beitrag die Sache ein wenig zu niedrig hängt. Die „Failed-Democracy“-Diagnose des von ihm zitierten Financial-Times-Autors zielt doch auf eine sehr grundsätzliche Problematik ab. Hier heißt es ganz zum Einstieg: „Es gibt unterschiedliche Definitionen von Demokratie und sie existiert in verschiedenen Ausformungen in der Welt. Aber der Kern der Demokratie besteht darin, dass die Wähler entscheiden sollen, wer sie regiert. In diesem Sinn besteht Deutschland den Demokratie-Test nicht.“

Was die Wähler nicht entscheiden dürfen… weiterlesen

Für das Wahlblog der Böll-Stifung:

Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen schrieb vor ein paar Wochen in der Financial Times Deutschland einen recht depressiven Kommentar. Zum zweiten Geburtstag der Finanzkrise, formulierte er spitz, versuche man nun, „Lehren aus dem Desaster zu ziehen“, und langsam werden die wahren Lektionen klar: „Diese haben mehr mit Politik als mit Volkswirtschaft zu tun.“ Welche ökonomischen Spielregeln verändert werden müssten, sei eigentlich sonnenklar, aber es ist offenbar aus politischen Gründen nicht möglich, das Nötige zu tun. Weil es schon innerhalb von Nationalstaaten kaum möglich ist, labile Koalitionen auf mehr als kleinste gemeinsame Nenner zu verständigen, weil bisweilen noch Föderalismus dazwischenfunkt, weil die Finanzlobby mit Arglist ihren Einfluss geltend macht und weil, es sich, selbst im optimalsten Fall am Ende dann an ein oder zwei Staaten unter den G-20 spießt. Eichengreens Resumee: Mit neuen Regeln wird das nichts, weil die Politik dazu einfach nicht in der Lage ist. …

My Bonus is over the ocean weiterlesen

Ab nun schreibe ich bis zur Bundestagswahl am 27. September gemeinsam mit anderen in loser Folge das Wahlblog der Heinrich-Böll-Stiftung. Hier mein erster Eintrag:

Bis vor zwei Tagen hieß es unisono: „Oh, wie langweilig dieser Wahlkampf.“ Nach den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen soll plötzlich alles anders aussehen. Mit Wucht hätten die Wähler Leben in den Wahlkampf gebracht, behaupten die Kommentatoren nun. Der Münchner Merkur wird gleich pathetisch: „Die Republik erlebt jetzt die Wiedergeburt des Politischen, die Erfahrung, dass der Wähler nicht nur wählen, sondern auch entscheiden kann.“ Aber was genau war denn bisher langweilig, und was exakt ist, im Umkehrschluss, nun wieder spannend geworden?

Wahlkämpfe gelten heute generell als ereignisarm. Die großen, elementaren Weltanschauungsdifferenzen zweier Lager gibt es nicht mehr. Gelegentlich ist, in Fünf-Parteien-Systemen zumal, schon die Konstruktion von „Lagern“ schwierig. Unter solchen Bedingungen wird es dann am ehesten „spannend“, wenn es wenigstens Auswahl zwischen klar konturierten und lebenskulturell unterscheidbaren Spitzenpersonen gibt. Wie Schröder versus Stoiber etwa. Aber Merkel versus Steinmeier? Ich bitte Sie.

Doch die eigentliche Ursache der Langeweile ist nicht die Vielfalt der Parteien oder die Gleichheit der Kandidaten. Ursache ist die allgemeine Überzeugung, es gebe zwar Wahlen, aber wer Kanzler – also: Kanzlerin – wird, sei jetzt schon klar. Fraglich ist allenfalls, ob sie als Vorsteherin einer schwarz-gelben Koalition regieren darf, ob sie sich doch wieder in die Große fügen müsse, oder vielleicht doch Jamaika…?

Kurzum: Ein Wahlgang, bei dem vorher schon feststeht, wer nachher Regierungschef ist, ist nicht sonderlich sexy. Und hat sich daran durch den Landtags- und Kommunalwahlsonntag allzu viel geändert? Was genau ist jetzt anders? Die SPD freut sich, dass die CDU stark verliert, obwohl sie selbst kaum wo über 25 Prozent erhält. Sie hat gemeinsam mit der Linkspartei strategische Mehrheiten, die sie aber, selbst wenn sie sie im Bund hätte, nicht nützen will.

Ergo: Es ist schwer vorstellbar, was passieren könnte, damit Angela Merkel nicht die nächste Bundeskanzlerin wird. Eine „Wiedergeburt des Politischen“ sieht anders aus.

Utopie heißt nicht so sehr, sich eine andere Welt auszudenken, utopisches Bewußtsein ist vielmehr ein spezifisches Zeiterleben.  Text für Shangri-La – Projektionen für Utopia im Rahmen von Linz 09

Wirklichkeitssinn und Möglichkeitssinn weiterlesen

Droht jetzt wieder „zu viel Staat“? Nein. Aber einfach „mehr Staat“ ist als Erklärungsmodell auch zu einfach. Ein Versuch, die Wirtschatfskrise zu verstehen. Freitag, 12. August 2008

Vom Gerechten und vom Nützlichen weiterlesen