Mit seinem Wirtschaftsprogramm macht FPÖ-Kickl schon einmal den Kotau vor der ÖVP. Das ist wenigstens ehrlich.
Bisher war es ja so, dass die FPÖ sich vor Wahlen zur „sozialen Heimatpartei“ stilisieren wollte, um nach den Wahlen dann die reichen Freunderln und Gönner zu hofieren und den kleinen Mann bluten zu lassen. Arzneigebühren, Selbstbehalte beim Arzt, den Zwölf-Stundentag, die Krankenkassenreform, derentwegen man heutzutage kaum mehr einen Arzttermin bekommt, Steuergeschenke für Konzerne: All das und viel mehr haben wir FPÖ-Allianzen mit der Volkspartei zu verdanken. Aber diesmal ist etwas anders. Diesmal versucht sich die FPÖ gar nicht mehr als soziale Partei zu positionieren, sie sagt schon vorher, dass sie den neoliberalen Wahnsinn, der seit Jahrzehnten die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, noch radikalisieren will. Sie verstellt sich nicht einmal mehr, sie verkleidet sich nicht mehr.
Geschenkt, dass Herbert Kickl sagt, er wolle „keine neuen Steuern“, was heißt, dass es mit der FPÖ weder Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern für Multimillionäre und Milliardäre geben wird, sondern das Groß der Steuern und Abgaben weiter von den einfachen Leuten abkassiert werden, während andere fast ein Freispiel haben.
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Aber es kommt noch ärger: Man will auch die Körperschaftssteuer, die vornehmlich von großen Konzernen bezahlt wird, weiter senken. In der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sie schon von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt, das soll noch weiter gehen. Das sind mehrere Milliarden Euro Steuergeschenk für große Unternehmen pro Jahr. Das Geld fehlt dann natürlich überall, etwa bei Pensionen und im Gesundheitssystem, bei der Infrastruktur, beim sozialen Netz.
Generell peilt die FPÖ an, dass der Staat um rund 15 Milliarden weniger einnimmt und auch ausgibt. Das klingt nicht automatisch dramatisch, aber ist es. Dann ist kein Geld da für Konjunkturpolitik in der Krise, es ist kein Geld für staatliche Investitionen da, und bei der Pflege und überall anders wird dann gespart. Oder es wird für die Bürger teurer. Oder die Schulden explodieren. Überlegen Sie sich schon einmal, wie sie über die Runden kommen, wenn sie mal älter sind und Hilfe brauchen.
Wie die FPÖ das alles finanzieren will, sagt sie natürlich nicht. Es ist völliges Finanzvodoo. Alle Experten, selbst konservative, zerlegen diesen Unsinn.
Erstaunlich ist nur, wie radikal und unverfroren die FPÖ auf die verstaubte, radikale neoliberale Ideologie setzt, diesen Thatcher-Wahnsinn aus ewiggestrigen Zeiten. Eine Ideologie, die uns Wirtschaftskatastrophen wie die Weltfinanzkrise eingebrockt hat, und die seither viele Unterstützer verloren hat.
Zu dieser Ideologie gehört dann auch, gute Regeln für die Wirtschaft aufzubrechen, etwa solche, die Konsumenten und Mieter schützen. Preiskontrollen, damit etwa Energiepreise nicht explodieren, sind für die Ideologie sowieso des Teufels. Die Botschaft der FPÖ ist: Investoren und Spekulanten, mit uns werdet ihr beste Geschäfte machen.
Bemerkenswert ist, dass die FPÖ in ihrem Kickl-Programm den berühmten „kleinen Mann“ derart über die Klinge springen lässt. Eine solche klare Positionierung auf Seiten von „Big Money“ wird Herbert Kickl sicherlich nicht gerade helfen im Wahlkampf.
Aber es ist eine Botschaft an die ÖVP: „Bitte regiert mit uns!“ Es ist eine Vorleistung an die Industriellenvereinigung, an die Banken und die großen Vermögen, die von einem solchen Programm massiv profitieren würden. Eigentlich ist die Botschaft: Überredet die ÖVP, doch mit uns zu regieren, es wird zu Eurem Schaden nicht sein.