Autor: Robert Misik

Nachdenken über Sebastian Kurz: Wie tief müssen Hass und Animositäten sitzen, wenn Sebastian Kurz nicht einmal jetzt einen Schritt in Richtung Konsens machen kann? Was geht in diesem Mann vor? Ein Verdacht drängt sich auf: Sebastian Kurz ist nicht regierungsfähig.

Nun kann man zur Frage eines Mißtrauensantrages gegen Sebastian Kurz aus verschiedenen Gründen unterschiedlicher Meinung sein. Man kann sagen, dass aus Gründen staatspolitischer Verantwortung eine gewisse Stabilität im Übergang bewahrt werden solle und eine Art provisorischer Übergangsregierung, die ohnehin nur mehr verwalten kann, auch unter Führung von Sebastian Kurz gewahrt werden soll. Man kann genauso gut sagen, dass gerade das Ziel der Stabilität jetzt eine Person an der Spitze braucht, die sich nicht als Abenteurer und Gambler, als reiner Machtintrigant entpuppt hat – also eine Person, die breites Vertrauen genießt.

Man kann auch taktische Erwägungen ins Treffen führen: Wenn man den Hasardeur Kurz jetzt auch noch belohnt und ihm erlaubt, mit dem prall gefüllten Regierungsapparat und mit dem Amtsbonus einen Wahlkampf zu führen, wäre das ja geradezu absurd. Und demokratiepolitisch fragwürdig – denn wo bleibt so etwas wie die Waffengleichheit? Genauso kann man aber meinen: Kurz einen Märtyrerwahlkampf zu erlauben, könnte ihm erst recht nützen. Ich glaube Letzteres zwar nicht, er würde, wäre er abgesetzt, einen Wahlkampf als Klubobmann einer 31-Prozent-Partei führen müssen. Punkt. Er wäre auf Normalmaß zurecht gestutzt. Aber all das sind taktische Erwägungen, die man sich sparen sollte, nicht nur wegen des Ernstes der Lage, sondern auch, weil man das sowieso nicht so genau wissen kann. Das ist politisches Kaffeesudlesen.

Aber man sollte schon ein paar Dinge klar sehen. Die Staatskrise ist nicht etwas, das droht, wenn man jetzt Sebastian Kurz aus dem Amt entfernt. Die Staatskrise ist das, was am Freitag zu Ende gegangen ist. Dass Leute wie Strache, Kickl und Co in hohe Ämter gehievt werden konnten, das war die Staatskrise. Nicht die Turbulenzen, die auf das Ende dieses Albtraums folgen können. Gefangener der eigenen Überheblichkeit weiterlesen

Österreichs Rechtskoalition hat sich selbst zerstört. Die bisherige Opposition hatte bisher gegen die Politik der Niedertracht kein Mittel gefunden. Aber jetzt haben SPÖ, Grüne & Co. plötzlich eine Chance – auch gegen Sebastian Kurz.

Die Zeit, 22. Mai 2019

Wenn man es halb hochtrabend, halb ironisch formulieren will: Nicht der Antifaschismus hat den Faschismus besiegt, der Faschismus hat sich mal wieder selbst besiegt. Oder, mit weniger Augenzwinkern: die Rechts-Ultrarechtskoalition in Wien hat sich selbst in die Luft gesprengt, aber nicht, weil ihre gesellschaftliche Hegemonie auf irgendeine Weise unter Druck geraten ist. Im Gegenteil: Sie regierte intern stabil bis zu der fatalen Kettenreaktion, die die Veröffentlichung der Ibiza-Tapes in Gang setzte, hatte hohe Zustimmungsraten und mit Sebastian Kurz eine Frontfigur, die hohe Popularität hat. Aber wichtiger noch: das populistische Dauerfeuer und die xenophoben Kampagnen in Permanenz haben ihre Thematiken dominant gemacht. Und daran hat sich nicht grundsätzlich etwas geändert, nur weil diese Regierung nun in einem Skandalstrudel untergeht.

Bloß: Warum ist Österreichs Linke so schwach, warum konnte sie dem bisher nicht viel entgegensetzen – und könnte sich das jetzt ändern?

Grundsätzlich hat das keine anderen Gründe als in vielen Ländern: die klassischen Linksparteien haben an Glaubwürdigkeit verloren, sie haben sich von ihrem Kernklientel entfremdet, es gibt zugleich ein zunehmende Wut derer, die sich nicht mehr wahrgenommen fühlen, aber auch eine innerliche, politische und personelle Sklerotisierung der traditionellen demokratischen Linksparteien. Das betrifft natürlich vor allem die Sozialdemokraten, wie beinahe überall von Deutschland, Frankreich bis Italien.

An speziellen Gründen kommt hinzu: Sebastian Kurz hat sich zunächst als frisches Gesicht, als Person der Erneuerung inszeniert, und dann auch noch der FPÖ ihre Programmatik gestohlen. Aber indem er ihr ihre Thematik gestohlen hat, hat er ihre Ideologie dominant gemacht, und indem er sie in die Regierung holte und sogar in einen Überbietungswettbewerb geriet, wer nun der schlimmere, fiesere populistische Finger ist, trug er zu einer zunehmenden Radikalisierung der politischen Diskurse bei. Das Migrationsthema wurde zum allein bestimmenden Thema.

Nicht vergessen werden soll freilich auch: die Wende zum Autoritären, das Ziel der Koalitionäre, Österreich zu einer Art Orban-Country zu machen, hat bis vergangenem Freitag auch zur Verbreitung eines Klimas der Angst beigetragen, das abweichende Stimmen leiser werden, wenn nicht sogar verstummen ließ.

Demgegenüber war die Mitte-Links-Opposition in einem arg zerzausten Zustand. Gegen dieses populistische Dauerfeuer fand sie wenig Gegenstrategien, zumal auch die Sozialdemokratie in der Migrationsfrage immer wieder gespalten ist, zwischen jenen, die eher eine weltoffene, menschenrechtlich orientierte Haltung bevorzugen und jenen, die den ausländerfeindlichen Grundstimmungen ein wenig nachgeben wollen. Hinzu kommt: nach personellen Turbulenzen auf Bundesebene und auch in wichtigen Landesorganisationen hat die Partei erst langsam wieder zu Handlungsfähigkeit zurück gefunden. Die neue Parteivorsitzende und Oppositionsführerin Pamela Randi-Wagner ist erst seit ein paar Monaten im Amt und wirkt auf die meisten Menschen im Augenblick noch nicht wie selbstverständlich als die „nächste Kanzlerin im Wartestand“. Wenn man in Österreich an einen Kanzler denkt, dann fast automatisch an Sebastian Kurz. Jenseits von Ibiza weiterlesen

Vor zwei Jahren wurde Sebastian Kurz noch als konservativer Shooting-Star gefeiert. Die Trümmer seiner Skandalregierung können jetzt auch ihn begraben.

Freitag, 18 Uhr, zündeten „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ die politische Bombe, veröffentlichten das Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Anführer und Vizekanzler zeigt, wie er sich mit einer vorgeblichen russischen Oligarchennichte darüber unterhält, ihr das halbe Land vom Autobahnbau bis zum Trinkwasser zuzuschanzen, wenn sie die „Kronen-Zeitung“ übernimmt und ihn zur Nummer eins macht. Viel Alkohol und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus waren auch dabei. Innerhalb von nicht einmal 50 Stunden erlebt die Regierung, aber das politische System im weiteren Sinne, eine Kernschmelze. Zunächst der unkontrollierte Zusammenbruch der Regierung: binnen 26 Stunden treten Vizekanzler und FPÖ-Fraktionschef zurück, dann erklärt Kanzler Sebastian Kurz das Regierungsende und Neuwahlen im Herbst. Und dann geht es nur mehr darum, wie man am elegantesten die verbleibenden rechtsextremen Minister aus der Regierung entfernt, und die extremistischen Ultras, die sie in Kabinette und Büros gehievt haben, gleich dazu. Aus der bisher so ostentativen Harmonie der Rechts-Ultrarechts-Koalitionäre wird innerhalb weniger Stunden einer Grabenkrieg und eine Schlammschlacht, die in blanken Hass übergeht. Einen solchen Untergang und Totalkollaps hat noch selten eine Regierung erlebt.

Die Niederträchtigkeit und Staatswohlvergessenheit, die diese Regierung während ihrer Amtszeit auszeichnete, setzt sich freilich auch in ihrem Abgang fort. Während das Land in eine veritable Staatskrise trudelt, zünden die gescheiterten Koalitionäre auch noch das Land an, vergiften weiter das Klima, taktieren nur mehr. Sebastian Kurz Erklärung zum Ende der Koalition war zugleich der Auftakt zu seinem Wahlkampf, in dem sich wie immer alles um ihn drehen soll: Er habe es mit der FPÖ versucht, er habe alles geschluckt, aber jetzt gehe es nicht mehr. Statt in dieser Krise das Land zu stabilisieren und die demokratischen Kräfte zu einen, beginnt er gleich, die Opposition anzupatzen und erklärt in jedem Interview, dass das Video die Handschrift von „Tal Silberstein“ trage, jenes israelischen Spin-Doctors, der im Wahlkampf 2017 zeitweise für die SPÖ arbeitete. Die Botschaft ist klar: die SPÖ hat auch Dreck am Stecken, und der Jude ist schuld, ist ja der Name „Silberstein“ längst zum inflationär gebrauchten antisemitischen Code geworden. Es geht ihm nur mehr um seinen kleinen, wahltaktischen Vorteil. Märtyrer, Heilsbringer, Opfer, Ich, ich, ich, der Retter aus der Krise, die er selbst verursacht hat. Es ist die Rhetorik eines Narzissten. Hier sprach kein Staatsmann in der Krise, sondern ein populistischer Wahlkämpfer, der nicht mal die miesesten Mittel scheut.

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Die rechtsextremen Freiheitlichen spielen auf dieser Klaviatur mit, nur, wie üblich, noch einmal schriller. Nach knappen, pflichtschuldigen Entschuldigungen für die Entgleisungen ihres Vormannes, katapultiert sich die FPÖ flugs in die Opferrolle: Opfer von dunklen Mächten, die ihr eine Videofalle gestellt haben, Opfer einer internationalen („Silberstein“) Verschwörung, Opfer von Sebastian Kurz. Nur der Name Soros ist noch nicht gefallen, aber das ist auch nur mehr eine Frage der Zeit. „Keine der beiden Regierungsparteien hat irgend etwas gelernt“, formuliert der Publizist und Bezirksrichter Oliver Scheiber: „Kein Wort des Bedauerns über die Polarisierung der Gesellschaft, über Beschädigung und Schwächung der Institutionen, den xenophoben Dauerton, die überhebliche Machtausübung.“

Sebastian Kurz verkörpert das alte System, das System ruchlosen Machtpokers und undurchsichtiger Machenschaften, des reinen, egozentrischen persönlichen, kleinen Vorteils. Seine Zeit ist abgelaufen. Er soll gehen. Die Menschen haben das satt.

Klar ist natürlich, dass alle Beteiligten versuchen, einen totalen Kontrollverlust zu vermeiden, und zwar nicht nur in Hinblick auf die Nationalratswahlen, die voraussichtlich im September stattfinden werden – sondern auch in Hinblick auf die Europawahlen am kommenden Sonntag. Die FPÖ hofft, mit der Opfermasche ihre Kernklientel doch noch zu mobilisieren und so ein Totaldebakel zu vermeiden. Es ist durchaus denkbar, dass sich das desaströse Ende dieser Regierung bei diesen Wahlen noch gar nicht besonders auswirkt.

Ganz anders kann das aber dann bei den Nationalratswahlen sein. Österreich erlebt gerade einen politischen Tsunami, dessen Welle viele unter sich begraben kann. Die FPÖ als ganzes, die sich noch auf viele Enthüllungen einstellen muss und der jetzt auch die juristische Aufarbeitung des Skandals und ihrer Regierungsarbeit droht. Sebastian Kurz ist im Augenblick in einer scheinbar komfortablen Situation, aber auch das kann sich sehr schnell ändern. Er wird jetzt in einen Schlammschlachtstrudel mit seinen ehemaligen Koalitionären hinein gezogen, agiert als Machttaktiker, der nur zu seinem Vorteil handelt und vor allem: die Oligarchisierung des Landes, die in dem Video wie in einer Kabarettversion abgebildet ist, hat er ja mit der FPÖ gemeinsam 17 Monate lang durchgezogen. Aufteilung der Macht, Zuschanzen von Einflussbereiche an mächtige Schattenmänner, Diskreditierung der Opposition und der Zivilgesellschaft, Angriffe auf freie Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sebastian Kurz, der sich so geschickt als Figur der Erneuerung inszeniert hat, steht jetzt plötzlich als einer da, der die alte Politik repräsentiert, das System ruchlosen Machtpokers und undurchsichtiger Machenschaften. Und als jemand, der innerhalb von 24 Monaten zwei Regierungskrisen und zwei vorgezogene Neuwahlen provoziert und zu verantworten hat. Es ist ein Seiltanz, den Kurz jetzt vollbringen muss – und so sicher ist nicht, dass er dabei nicht abstürzt. Immerhin hat er dieses Spießgesellen in die Regierungsämter gehievt, ihnen sogar das Innenministerium ausgeliefert.

Für die Sozialdemokratie bietet das Chancen. Gewiss, sie ist von den Vorkommnissen ein wenig am falschen Fuß erwischt worden. Nach Regierungsverlust und turbulenten Vorsitzendenwechsel ist die Partei noch lange nicht konsolidiert, Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, die die Partei um die Jahreswende übernahm, erscheint in den Augen der meisten Wähler im Augenblick noch nicht als die logische Kanzlerin, die wie selbstverständlich Kurz gefährlich werden kann. Ihre Stärke ist ihre frische, gewinnende, sympathische Art, aber in den vergangenen Monaten hatte sie etwas verunsichert und oft auch verkrampft gewirkt.

Aber gerade als Person, die ganz anders ist und die von außen kommt, als die „normale“ Person, die das Herz am rechten Fleck hat, die sauber ist und bisher nicht in Berührung kam mit diesem Abgrund an Niedertracht, in dem die Kurz-Strache-Regierung jetzt versinkt, hat sie alle Chancen, in den nächsten Monaten sukzessive zuzulegen. Das ist nicht ausgemacht, dass das gelingt – aber eben auch nicht ausgeschlossen. Denn die vier Monate bis zur Nationalratswahl sind lang und die Kernschmelze des Systems Kurz geht weiter – wohl auch inklusive einer Schlammschlacht, die sich die ehemaligen Koalitionäre jetzt bis zum Wahltag liefern werden.

Am Ende kann es so aussehen, dass Sozialdemokraten, Grüne und rechtsliberale Neos zumindest gleich stark werden wie die bisherigen Koalitionäre. Aber selbst wenn Sebastian Kurz es doch schafft, stark zuzulegen, kann er am Ende ohne Partner dastehen. Die Brücken zur FPÖ hat er verbrannt, die Gesprächskultur mit der bisherigen Opposition durch seine Perfidie und sein Dirty Campaigning vergiftet. Wer immer sein nächster Partner wird, er wird diesem ausgeliefert sein. Nüchtern betrachtet ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass die Volkspartei, um an der Macht zu bleiben, am Ende ihren Vormann in die Wüste schicken muss. Dann hat er es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, vom gefeierten Shooting-Star des europäischen Konservativismus zum Gescheiterten zu werden, dem seine Machtgier zum Verhängnis geworden ist.

After the uncontrolled collapse of his far-right coalition, Sebastian Kurz tries to invent himself as a saviour from the crisis he himself caused.

Analysis: Robert Misik

And suddenly it felt like waking up from a nightmare. When on Saturday evening Sebastian Kurz said „enough is enough“, declared the coalition with the right-wing extremist FPÖ to be over and announced new elections, the hustle and bustle in front of the historic Chancellery in Vienna, where Prince Metternich, who had been overthrown in 1848, resided, turned into a hilarious party. „Ibiza, Ibiza“, laughing teenage groups shouted. Later they danced to Michael Jackson. Up to 10,000 people had besieged the seat of government throughout the day, while Sebastian Kurz’s ultra-right coalition collapsed behind the walls in an uncontrolled meltdown.

Nobody had expected this. For months, the coalition had ruled stable, was unchallenged in polls despite escapades and right-wing extremist „individual cases“ – an Austrian euphemism for endless sucessions of scandals – and ran its program: xenophobic agitation, authoritarian restructuring of the state, increasing control over the media, discrediting voices from civil society and the opposition. The next step should have been a new law for the public broadcasting company, to establish a tight governmental control. In all these plans there was basically no difference between Sebastian Kurz, the right-wing populist chancellor, and the FPÖ, his extremist coalition partner. At best there was differences in matters of style. Most had expected it to go on like this for some time. Better, more correctly: that all this is little by little getting worse and worse.

And all of a sudden it’s all over. Since then, on Friday evening, 6 pm, „Der Spiegel“ and the „Süddeutsche Zeitung“ published the scandalous video from the year 2017, in which Vice-Chancellor and FPÖ leader Heinz-Christian Strache and his parliamentary leader, Johann Gudenus, promised to a supposed Russian oligarch daughter to sell half the country if she managed to acquire the powerful „Kronen-Zeitung“, a tsunami wave built up that buried the government under her within just over 24 hours. Austria: The Meltdown Of An Authoritarian Adventure weiterlesen

Das Sittenbild, das das Ibiza-Video von HC Strache und Johann Gudenus abbildet, ist einer Charakterstudie: der Lurch in der Politik, das Gesindel an der Macht. Mögen die angesprochenen Inhalte – Verkauf von Staatsaufträgen, illegale Geldflüsse an Parteien, Verscherbelung des Wassers an Oligarchen, Ausverkauf von österreichischen Medien an russischen Kriminelle – in der Sache arg genug sein, die Art und Weise wie hier gesprochen wird, ist ja das eigentliche Enthüllende. Die rechtspopulistischen Anführer erweisen sich als Charaktere, die halb besoffene Halbstarke, halb Zuhältertypen sind, Anführer einer Räuberbande, die es in Stilfragen nicht einmal bis zum Verhaltenskodex der sizilianischen Mafia bringt.

Sie haben nichts von Vizekanzlern, erinnern eher an Söldneranführer, menschlich Gescheiterte, der Bodensatz, geistige Zwerge, zugleich aufgeblasen von Größenwahn und Machtrausch, von Diktatorenphantasien, dreist und dumm zugleich. „Zack, zack, zack, die werden wir abservieren“ heißt es da, dort wird gesagt, „Wahnsinn ist die schoarf“, Journalisten sind „die größten Huren“ (wenn das übrigens so wäre, warum müsste man dann versuchen, mit Hilfe russischer Krimineller die Medien unter Kontrolle zu bringen?), der eine oder andere wird als „Schneebrunzer“ tituliert. Das sind also die Figuren, die sich als die Anführer der einfachen Leute ausgeben. Aber die „einfachen Leute“ haben meist ein Gespür dafür, wer „anständig“ ist, und wer zum „Gesindel“ zählt. Hier haben sie das Gesindel gesehen.

In meiner Streitschrift „Herrschaft der Niedertracht“ schrieb ich, diesen Typus vor Augen: „In der politischen Literatur charakterisierte man früher jene Teile der Deklassierten, die jedem Milizenanführer oder Warlord nachliefen, die jedem dahergelaufenen starken Mann zujubelten, jeden Radau begrüßten, die kein Pogrom ausließen, ihre Hetz‘ haben wollten, die Spieler, Trinker, Gaukler, Taschendiebe, Tagelöhner und Tagediebe mit dem Begriff des ‚Lumpenproletariats'“. Man hat sich das sowieso so oder so ähnlich vorgesellt: den Geist in diesen oberen Etagen der Umsturzpartei, und das Zusammenspiel, die Spiegelung, die Echos, die von der Anhängerschaft, den Fußtruppen nach Oben gehen und wieder zurück. Aber was dann in dem Video zu sehen war, ließ einem dann dennoch den Mund offen stehen.

Sebastian Kurz hat diesen Lurch in Ämter gehievt, mit ihm seine Koalition der Niedertracht gebildet, weil der für ihn der einfachste Koalitionspartner war. Aber was heißt das eigentlich: der einfachste? Mit ihm ließ sich gut regieren, weil die Agenda von Sebastian Kurz die gleiche ist: den Staat als Beute zu betrachten, den ORF zum Propagandasender machen, die Medien unter Kontrolle bringen, die niedrigsten Instinkte schüren, die Menschen aufganseln, das Volk in einen Mob verwandeln. Dass die FPÖ, die jetzt in einem politischen Snuff-Video ihr wahres Gesicht gezeigt hat, für Kurz der bequemste Partner ist, heißt ja nur, dass er mit ihr keine Differenzen in den Zielen hat. Jetzt hat er die Differenzen im Stil, und versucht sich davon zu stehlen, als hätte all das nichts mit ihm zu tun.

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Dass diese Tagediebe und Spießgesellen in höchste Ämter gelangten, ist aber alleine ihm zu verdanken. Die Kommentatoren, die ihn jahrelang besangen und hochschrieben, die seiner Koalition die Stange hielten, und die jetzt vorgeführt bekamen, was man in diesen Kreisen von ihnen hält, werden jetzt den nächsten Twist aufführen: mit der FPÖ geht es leider nicht, werden sie sagen, das konnte man so nicht wissen, werden sie sagen, und sie werden Kurz den Notausgang sperrangelweit öffnen. Es wäre von dieser Seite auch einmal Selbstkritik, wenn nicht sogar eine Entschuldigung angebracht: Ja, wir haben uns geirrt. Ja, wir haben Scheiße gebaut. Ja, wir haben uns an diese Leute rangeschmissen und zugleich die Gegner dieser Politik der Niedertracht als „Hysteriker“, als „schlechte Verlierer“ diskreditiert und verantwortungslos gesagt, man solle die „einmal regieren lassen und an den Taten messen“. Es tut uns leid.

Aber diese Worte werden wir wohl nicht hören.

Was ist los mit der Arbeiterklasse? Wie ticken die einfachen Leute? Überall wird diese Frage gestellt, seit die Populisten auftrumpfen. Eine Spurensuche.

Die Zeit, Österreich-Seiten, 2. Mai 2019

Folgenden Beitrag habe ich für die Hamburger „Zeit“ geschrieben – und es ist nur ein kurzer Aufriss von ein paar Gedanken, die ich grundlegender in einem Band der „Edition Suhrkamp“ analysieren möchte, der im kommenden November erscheinen wird. „Die falschen Freunde der einfachen Leute“, soll der heißen. Und dafür brauche ich auch ein wenig Eure Hilfe. Ihr seid Angehörige der Arbeiterklasse, und fühlt Euch ungehört? Ihr seid Kinder dieser Arbeiterklasse und habt den Aufstieg in die Mittelschicht gemacht und fühlt Euch überall nahe (oder überall fremd?). Ihr seid Angehörige der zugewanderten Arbeiterklasse und habt viel schlimmere Verletzungserfahrungen? Oder auch, umgekehrt, Solidarität gespürt? All das ist überhaupt zu grob, weil die Milieus ja durch viele feine Unterschiede getrennt sind, also „DIE WEISSE ARBEITERKLASSE“ gibt es ja gar nicht? Vielleicht wollt ihr mir Eure Erfahrungen und Geschichten schreiben, denn solche Gesellschaftsanalyse lebt von den realen Geschichten der Menschen. Entweder einfach hier unten in die Kommentare oder an robert (at) misik.at per Mail. Herzlichen Dank, RM

1. Mai, Rathausplatz. Von der Tribüne winken die Parteianführer, unten zieht die Parteibasis vorbei, wie immer. Es ist teils Tradition, teils Kostümierung, teils trotziges Bekenntnis zu einer großen Geschichte. Wie jedes Jahr wird „wir sind die Arbeiter von Wien“ gesungen.

Ein paar Schritte weiter, im Musa, der temporären Außenstelle des Wien Museums neben dem Rathaus, stellen sie seit Wochenbeginn die Geschichte des Roten Wiens aus, das gerade 100. Geburtstag feiert. „Die Rote Millionenstadt – Hoffnung der arbeitenden Völker. Darum bleibe Wien Rot immerdar!“, steht am Titelblatt des populären sozialistischen „Kuckuck“ aus dem Jahr 1932, als die Sozialdemokratie noch klugen Boulevard schafften. Karl Seitz, der legendäre Bürgermeister, schaut überlebensgroß auf die Szenerie.

Die romantische Beziehung zwischen den Linken und dem Proletariat hat freilich schon ungetrübtere Tage gesehen. Demnächst hat eine Dokumentation der Filmemacherin Ulli Gladik Premiere, die mehrere Protagonisten ein Jahr lang begleitete: allesamt Menschen, die sich so gemeinhin als „die einfachen Leute“ bezeichnen würden. Ein Müllmann aus Favoriten, ein Thirtysomething aus der Rennbahnsiedlung, der langsam sein Leben auf die Reihe kriegt, nach Knast und schwieriger Jugend jetzt im Männerwohnheim lebt und eine Lehre nachholt. Und die Stammkundschaft eines Vorstadtwirtshauses in der Ottakringer Straße.

„Inland“, so der provokante Titel des Filmes. Allesamt wählen sie seit Jahren schon FPÖ. „Ich würd mir wünschen eine Politik für das österreichische Volk“, sagt Christian, der Müllmann aus Favoriten. Er erinnert sich an „die Zeit, wo die SPÖ noch die Arbeiter vertreten hat… aber das hat sich aufgehört. Irgendwann hat man begonnen, jedem die Arbeitslosenunterstützung hinten rein zu schieben, da hab ich mir gedacht, ich steh auf, ich arbeit‘ mich deppert und dem anderen wird’s rein geschoben.“ Und: „Der Bezirk ist in türkischer Hand…“ Eine Verkäuferin in Frührente sagt, sie erwartet sich von der FPÖ, „dass sie sich für die Arbeiter und die Angestellten mehr einsetzen, für die Kleinen.“ Mit 50 hat sie ihren Job verloren, seither nie mehr etwas gefunden: „Wennst dein Leben gearbeitet hast, und dann wirst einfach entsorgt. Beschissen ist das.“

Unisono die Formulierungen, die immer wieder kommen: Früher gab es Arbeiterparteien, aber heute sind „die“ abgehoben. Die tun nichts für uns. Sie hören uns nicht zu. Sie interessieren sich nur für die Ausländer.

Es ist eine Frage, die überall gestellt wird, von London bis Paris, von Chicago bis Wien: Wie kam es, dass sich die nebulösen „einfachen Leute“ von ihren bisherigen Vertretungen so entfremdet fühlten, dass sie Populisten und Nationalisten als „Stimme der normalen Leute“ ansehen? Von Frankreich ausgehend verbreitete sich gar ein eigenes literarisches Genre: Didier Eribon schildert in „Rückkehr nach Reims“, was aus seinen proletarischen Herkunftsmilieus geworden ist, Edouard Louis in „Wer hat meinen Vater umgebracht?“ die Verwundungen der zeitgenössischen Malocher.

Was also geht vor im Volk? – Da kursieren ein paar Theorien und Analysen, aber auch genügend Phantasien und Phrasen, die zu kurz greifen. Warum ist die weiße Arbeiterklasse wirklich wütend – und wer genau ist damit überhaupt gemeint… weiterlesen

In Österreich sieht man wie in einem Laborversuch, wie allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst in alle Ritzen dringt.

Die Gegenblende, das Magazin des DGB. Mai 2019

Von außen mag es ja so erscheinen, als würden in Österreich normale Konservative mit einer rechtspopulistischen Partei koalieren. Schlimm genug, wird jetzt mancher Progressive denken. Aber die Sache ist noch einen Dreh ärger. Sebastian Kurz selbst, der konservative Kanzler, „ist ein Rechtspopulist“. Das sagt nicht irgendein linker Protestler, sondern Reinhold Mitterlehner, der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef. Der 32jährige Kurz hat die ÖVP stramm nach rechts geführt und kopiert den Stil der ultrarechten Freiheitlichen, mit denen er koaliert. Unter anderem, weil er ihnen das Wasser abgraben will. So geraten die Koalitionäre in eine Art Rivalität, wer der schlimmere Finger, der rechtere Scharfmacher ist, kurzum: in einen Aufschaukelungszusammenhang. Die FPÖ, die nicht nur einen rechtsextremen Narrensaum hat, sondern in der dieser Narrensaum weit ins Parteizentrum reicht, muss sich in diesem Setting sogar noch radikalisieren, um ihre Unique Selling Proposition zu verteidigen. Rechts von Kurz ist nicht mehr viel Platz, da müssen die Freiheitlichen einen ordentlichen Gang zulegen, um sich irgendwie noch abzusetzen.

Dennoch: Anders als die meisten Regierungsbündnisse, die man in Österreich über die Jahre so gewohnt war, sind diese Regierenden durch ideologische Einigkeit verbunden. Man ist rechts, hasst „die Sozialisten“, „die Linken“, will die Ausländer aus dem Land mobben, die Medien kontrollieren und Kritiker so gut es geht einschüchtern oder auf Linie bringen und wenn nötig, sie verstummen lassen. „Message Control“, so der schönfärberische Begriff. Wie man eine Demokratie schleichend zerstört… weiterlesen

Ein Monat vor der Europawahl liegt die Regierung an der Schwelle zum Verlust ihrer Mehrheit. Die Koalitionsparteien haben sich das einerseits selbst eingebrockt, aber andererseits ist die gesamte Opposition im Land offenbar effektiver als es bisher schien.

Linke sind immer gut in Selbstkritik. Fangen Linke zum reden an, dann sind sie spätestens beim dritten Satz bei der sogenannten „Krise der Linken“. Kenn ich seit mindestens fünfdreißig Jahren. Linke sind darüber hinaus ganz besonders gut in der Kritik an den eigenen Leuten. Und ganz generell sind auch die progressiven, linksliberalen Milieus nie zufrieden mit der Performance jener im politischen Feld, die man so wenigsten halbwegs auf der eigenen Seite wähnt. Und nur damit man mich da nicht falsch versteht: Es ist ja nicht so, dass es für einen solchen selbstbezogenen Sound nicht gute Gründe gäbe. Oft gibt es dafür sogar sehr gute Gründe. Aber genauso oft redet man sich dann in einen depressiven Strudel hinein, weil man einfach übertreibt, wenn man schon einmal dabei ist, aufzuzählen, was gerade so schief läuft.

Seit einem Jahr lautet die gewohnheitsmäßige Standardklage, dass die Opposition nicht in die Gänge kommt. Was ist eigentlich mit den Sozis los? Wo ist Rendi-Wagner? Schläft sie? Und die „Grünen“, was für ein Trauerspiel..:! Und die Pilz-Partie, sowieso unterirdisch. Die Regierung führt das Land scharf nach rechts, und die Opposition will nicht auf die Beine kommen…

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Zugleich ist aber die Opposition ja eigentlich ziemlich erfolgreich. Die Regierung, die so lange fest im Sattel schien, geriet in den vergangenen Wochen ins Torkeln und ist jetzt dabei, ins Trudeln über zu gehen. Die Verstrickungen der FPÖ mit dem Rechtsextremismus haben Sebastian Kurz in schwere Nöte gebracht, er muss dauernd rote Linien ziehen, aber auf dieser roten Linie trudelt die FPÖ von „Einzelfall“ zu „Einzelfall“. Keiner schert sich um seine rote Linien, wenn er so weiter macht, steht er als Lachnummer da, der immer Machtworte spricht, um die sich niemand schert. In der ÖVP kippt die Stimmung. Zuletzt musste Kurz schon Spindelegger, Pröll, Molterer und die alten Haudegen Andreas Khol mobilisieren, damit sie ihm zu Hilfe eilen. Souveränität sieht anders aus.

Nun kann man sagen, die Regierung hat sich selbst in diese Lage gebracht – weil die FPÖ nun einmal überhaupt nicht regierungsfähig ist. Man kann aber auch sagen: die parlamentarische Opposition wird schon ihren Beitrag geleistet haben, dass die Regierung aus dem Eck nicht mehr herauskommt. Dass die Fehltritte der FPÖ nicht unter gehen. Dass die Message Control des Kanzlers nicht mehr so gut auf geht. Klar, auch die außerparlamentarische Opposition lässt nicht locker.

Und der kritische Journalismus, und die demokratisch orientierte Dissidenz in den Medien und Zivilgesellschaft. Ja, sogar Kommentatoren, die eher der rechten Mitte angehören und die monatelang die Lobpreisungen der Sebastian-Kurz-Gebetsliga runterbeteten, schlagen seit einigen Wochen merkbar andere Töne an. Botschaft: Es reicht, es geht zu weit, das ist es nicht wert. Sie ruinieren das Land.

Wenn das Meinungsklima gegen eine Regierung kippt, dann ist das immer das Ergebnis vieler Beiträge. Aber es ist absurd, anzunehmen, das wäre das Verdienst vieler, nur nicht der politischen Opposition. Auch sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.

48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen mittlerweile, dass die Regierung das Land spalte. 33 Prozent, dass sie den Rechtsextremismus befördere. Das sind bemerkenswerte Daten.

Aber es geht noch weiter. Jüngste Umfragen haben, mit Hinblick auf die EU-Wahlen, die ÖVP bei 30 Prozent, die SPÖ bei 28 Prozent, die FPÖ bei 20 Prozent, auch Grüne und Neos liegen passabel. Das heißt: Ein Monat vor der ersten großen Testwahl liegen die Herrschenden der Koalitionparteien gerade nur mehr hauchdünn über einer regierungsfähigen Mehrheit. Ehrlich, ich hätte das vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass es in so kurzer Zeit gelingen könnte, sie in diese Lage zu bringen. Ja, klar, ich weiß schon: Würden Daten für fiktive Nationalratswahlen abgefragt, wäre die Sache vielleicht ein wenig anders – aber auch nicht signifikant anders. Man dachte, sie wären auf einer Woge – und jetzt müssen sie sich schon dagegen stemmen, die Mehrheit im Land zu verlieren.

Klar, kann man weiter jammern, dass die Opposition sich noch besser anstellen könnte. Aber man kann natürlich stattdessen auch alle Energie mobilisieren, dass es in diesem Monat noch einen Swing von zwei, drei Prozent gibt. Also, noch zwei Prozentpunkte weniger für die Koalition. Man stelle sich vor: Die ÖVP verliert bei den EU-Parlamentswahlen den ersten Platz und die Koalitionsparteien zusammen fallen unter fünfzig Prozent. Dann wäre Feuer am Dach der herrschenden Kamarilla. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass das möglich ist.

Man sollte mehr Gedanken darauf verausgaben, das möglich zu machen, als auf das Krankjammern der Opposition.