„Wer seine Straße nicht verändern kann, kann auch die Welt nicht verändern.“

Labour-Politiker Andy Hull erklärt im Kreisky Forum, wie man verstaubte Parteien wieder flott bekommt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ich einen ganz besonderen Gast in meiner Reihe im Wiener Kreisky-Forum – den Londoner Labour-Politiker Andy Hull. Andy ist Labour Councillor im Stadtteil Islington, Executive Member for Finance, Performance and Community Safety. Er hat zuvor für einen linken Think-Tank gearbeitet, zehn Jahre bei der Londoner Polizei und ist nun einer der tollsten Lokalpolitiker von Labour. Für uns war das schon deshalb äußerst interessant, ihn hier her zu holen, weil Islington jener Stadtteil ist, in dem auch Labour-Leader Jeremy Corbyn seine Basis hat.

Der Stadtteil Islington in London ist ein alter Arbeiterklassen-Wohnbezirk, eine Labour-Party Hochburg, Heimatbezirk von Jeremy Corbyn aber auch eine der ärmsten und sozial gespaltesten Regionen von ganz England. Zwischen 60 und 75 Prozent der Stimmen erreichte Labour bei den vergangenen Wahlen in den verschiedenen Distrikten des Bezirkes. Labour hat in den vergangenen Jahren einige Aufsehen erregende Aktivitäten gesetzt, um den Stadtbezirk vorwärts zu bringen.

Jeremy Corbyn und die neue Labour-Führung repräsentiert auf nationaler Ebene eine Politik „radikaler Hoffnung“, so Andy, eine neue Authentizität, die sich nicht mit den ökonomisch Mächtigen arrangiert. Auf der Londoner Ebene repräsentiert der neue Bürgermeister Sadiq Khan eine Generation moderner Metropolenbewohner, der glaubwürdig drei Dinge verkörpern konnte, die Botschaft nämlich: „Ich bin im Sozialbau aufgewachsen und kenne die Probleme da. Ich bin der Sohn eines Busfahrers, der es zu etwas gebracht hat, aber nicht vergessen hat, woher er kommt. Und ich bin Muslim, und will nicht, dass unsere Gesellschaft zerrissen wird.“ Beide Figuren stehen gewissermaßen für die Modernisierung von Labour auf nationaler und metropolitaner Ebene, aber die Neuerfindung von Labour, das Zurückgewinnen von Glaubwürdigkeit steht und fällt mit den Aktivitäten auf lokaler Ebene – in den Bezirken, mit der Erneuerung der lokalen Parteistrukturen.

„Wer seine Straße nicht verändern kann, der kann auch die Welt nicht verändern“, formulierte Andy Hull. Mit Konzepten des Community Organizing wird die Bevölkerung involviert und aktiviert, sie wird ermutigt, ihre Bedürfnisse zu formulieren und sie werden vom lokalen Stadtrat aufgenommen. Eine der spektakulärsten Aktivitäten war die Einrichtung einer Islington Fairness Commission, der Andy Hull und der Gleichheitsforscher und Gesundheitssoziologe Richard Wilkinson vorstanden. Diese Kommission erarbeitete, was das Leben in Islington ungleich und unfair macht und setzte Aktivitäten für mehr Gleichheit im Bezirk, vom Gesundheitssystem bis zum Schulwesen. Dabei geht es auch um Mikromaßnahmen, die den Zusammenhalt im Bezirk wieder stärken. Aber auch weitreichende Maßnahmen hat die Fairness Commission durchgesetzt. So wurde beschlossen, dass alle Beschäftigten des Stadtrats mindestens einen „Living Wage“ (einen Lohn, von dem man leben kann) von 10,20 Pfund pro Stunde erhalten, und dass auch jene privaten Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, ihren Beschäftigten einen solchen „Living Wage“ bezahlen müssen.

All das war natürlich nicht von Beginn an eine Erfolgsstory. Die Fairness-Kommission erarbeitete die Vorschläge in großen Town-Hall-Meetings. Anfangs ging es auch da zu, wie es immer zugeht, wenn man sich einem großen Kreis der Bevölkerung stellt: Die Bürger und Bürgerinnen ließen erst einmal ihren Frust heraus, auch ihre Enttäuschung darüber, was aus Labour geworden ist, denn auch die Labour-Party wurde lange als Establishment-Partei angesehen, Vertrauen auf lokaler Ebene musste erst zurück gewonnen werden. Aber sehr schnell gingen die Beratungen der Fairnesskommission in ein positives Klima über. „Die Menschen erzählten in ihren eigenen Worten über ihre Situation, die Probleme im Bezirk, in den Vierteln, über ihre Probleme am Wohnungsmarkt, am Arbeitsmarkt, wie es ist, wenn man mit dem Geld nicht zurande kommt, wenn man zwar ein Arbeitseinkommen hat, aber das nicht einmal zu Leben reicht. Das in den Worten der normalen Leute präsentiert zu bekommen ist aufschlussreicher als jedes Expertenreferat“, sagt Hull.

Am Ende erarbeitete die Kommission 19 sehr klare, einfache Vorschläge, vom „Living Wage“ (Prinzip: „Der Lohn muss für gutes Leben reichen, nicht bloß fürs Überleben“), es ging aber auch um das Reziprozitätsprinzip, also, wen was eigentlich zusteht, es ging um ordentliche Kinderbetreuung, um Schulessen für die Kinder, und auch ein „Good Neighbour Projekt“ wurde aufgesetzt, dass sich Menschen aus ihren Straßenzügen mit ihren Nachbarn vernetzten, dass man sich kennen lernt, dass man einen Ort hat, sich zu treffen und lebendige Nachbarschaften zu entwickeln.

„Aber am Ende geht es nicht nur um die richtigen Maßnahmen, sondern um Politik – um Politics, not Policy.“ Soll heißen: Um eine klare Botschaft, eine politische Identität, nicht nur um einzelne Maßnahmen. Und die einzelnen Maßnahmen summieren sich nicht automatisch zu einer politischen Identität. Eine klare Kommunikation, „dass es das Ziel ist, unseren Bezirk zu einem besseren Ort zu machen“

In der Gehirnwaschmaschine

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. 30. Dezember 2017

Im Wienerischen gibt es das schöne Wort „restfett“, wenn von der Betrunkenheit („Fettn“) des Vortages auch nach dem Ausnüchterungsschlaf noch ein gewisser Pegel übrig geblieben ist. In dem Sinn bin ich vielleicht ein wenig „resthegelianisch“, weil bei mir vom teleologischen Fortschrittsglauben, dass nämlich die Menschheit auf einem aufsteigenden Ast wandere, zumindest ein habitueller Optimismus noch übrig geblieben ist. Eine Jammersuse, die deprimiert im Eck sitzt, bin ich nicht. Pessimismus ist mir fremd.

Diese gewisse Fröhlichkeit, in der Realität, die bunt und grau zugleich ist, in der das Widersprüchliche gleichzeitig und nebeneinander existiert, primär das Positive zu sehen und sich vom Negativen nicht übermannen zu lassen, ist in diesem Jahr oder den vergangenen 14 Monaten auf eine harte Probe gestellt worden. Sie muss aber verteidigt werden, und sei es mit Autosuggestion, die ja auch nichts anderes als eine Selbstverteidigung ist, denn der Negativismus macht die Luft nicht besser, er hat keine Kraft, er frisst sich auch in die Seele hinein.

Vor einem Jahr trat Donald Trump in den USA an, und schnell konnte man hören, dass es doch nicht so schlimm kommen werde, man ihn doch arbeiten lassen solle. Das Unerhörte wurde rhetorisch normalisiert. Diese Normalisierung ist der mentale Modus der Opportunisten, die nicht opponieren, sondern sich arrangieren wollen. Auch er kolonisiert langsam das Herz und dann das Hirn.

In Österreich haben wir jetzt eine Rechts-Ultrarechts-Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, unserem Baby-Orban, der seine Partei stramm nach rechts geführt hat. Er regiert mit der rechtsradikalen FPÖ, der er auch noch wichtige Ministerien überließ. Als Innenminister amtiert ab jetzt ein Rechtsradikaler, der selbst in seiner Partei eher zu den schlimmen, bösen Fingern zählt. In die Ministerkabinette ziehen Betreiber von Hass-Seiten im Internet ein, und nicht wenige haben eine Vergangenheit in Österreichs früherer Neonazi-Truppe, der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“. Weil uns der Humor nicht ausgeht scherzen wir schon, diese VAPO hat nun endgültig ausgespielt, weil sie ja nunmehr weder außerparlamentarisch noch Opposition ist. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch noch für Beamte und Sport zuständig (was für eine schöne Gegenstrebigkeit, sind doch Beamte gewissermaßen das Gegenteil von Sport), aber die Zuständigkeit passt schon, denn zumindest mit Wehrsportübungen kennt er sich aus.

Dem Wahlausgang und der entsprechenden Regierungsbildung ging eine zweijährige Kampagne von ÖVP, FPÖ und den in Österreich dominanten Revolverblättern voraus, eine beispiellose Hetzkampagne, die die Bevölkerung mit Anti-Ausländer-Storys bombardierte, mit einer Flut an Fake-News, mit dem täglichen Nachrichten von irgendwelchen Untaten, die schon wieder irgendwelche Flüchtlinge und Migranten verübt hätten. Nicht, dass alle diese Nachrichten erfunden waren, aber jeder einzelne Fall wurde ausgeschlachtet, auch jede Rauferei und jeder Kriminalfall wurde in das Narrativ von Sicherheitsproblem, Kontrollverlust, Ausländerüberflutung hineingepasst. Selbst akkurate News, also nicht im strengen Sinne Fake-News, wurden so montiert, dass es in Summe eine Fake-Reality zeichnet. Die sichersten Viertel dieses Globus wurden in dieser politmedial produzierten Fake-Reality zu No-Go-Areas und Bürgerkriegsgebieten umphantasiert. Und auch die sogenannten Qualitätsmedien kamen dem nicht aus, denn wenn in einer großen Kampagne nur mehr vom „Ausländerproblem“ als gesellschaftlichem Hauptproblem die Rede ist, kommt man nur mehr schwer mit dem Einwand durch, dass eigentlich diejenigen, die diese Kampagne führen, das Hauptproblem seien. Sondern es wird langsam und schleichend akzeptiert, dass von Ausländern als Problem geschrieben wird. Die Gegenposition wird dann gar nicht mehr vertreten, auch von den anderen Parteien nicht. Sie passen sich an. „Wann wurde das eigentlich üblich, von Flüchtlingen so zu sprechen als handele es sich um eine Termitenplage?“ fragte ein sarkastischer Kopf auf Twitter.

Kurzum: Was wir hier erlebt haben war eine großangelegte Gehirnwäsche der Bevölkerung.

„Die Welt ist von einer Angst-Epidemie befallen“, sagte Hartmut Rosa vor ein paar Tagen in der „Frankfurter Rundschau“. Darüber zu jammern wird aber nicht reichen, selbst bloßes „Dagegenhalten“ nicht. Wir brauchen ein packendes Bild einer Zukunft, in der die Menschen mehr Chancen, sicheren Boden unter den Füßen haben, in lebendigen Gemeinwesen, mit mehr Demokratie, Ideen eines Zusammenlebens, und wir müssen für diese packenden Ideen die Menschen gewinnen. Also Angst durch Zuversicht ersetzen. Das wäre ja ein kleines Projekt fürs nächste Jahr.

Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.

Die Sturz-Krache-Regierung kombiniert das Schlimmste von beiden Parteien: Die Verachtung der Armen der ÖVP und den autoritären Rechtsradikalismus der FPÖ.

Können Sie sich noch erinnern, was sehr schnell nach der Wahl von Donald Trump einsetzte? Eine Rhetorik der Normalisierung, eine Art Schönreden: Man möge ihn erst arbeiten lassen, den Präsidenten nicht nach seinem Wahlkampf beurteilen, auf die Normalisierung im Regierungsalltag setzen, darauf vertrauen, dass er von Umfeld, Kongress, Beamtentum und Gerichten schon auf einen vernünftigen Pfad geführt werde. Mit der Realität hatte ein solcher Modus des Kommentierens selbstverständlich nie etwas zu tun gehabt, sondern eher mit der Psyche und den Charaktereigenschaften derer, die kommentieren. Die Normalisierung ist ein psychischer Selbstschutz: Man redet sich ein, dass eigentlich alles nicht so schlimm sei, damit das Inakzeptable dann irgendwann akzeptabel wird. Normalisierung ist der mentale Modus derer, die die Realität nicht akzeptieren wollen, er ist aber auch der mentale Modus des Opportunisten. Wird schon nicht so schlimm kommen, heißt ja auch: Ich muss nicht glasklar opponieren. Es ist schon okay, wenn ich mich arrangiere. Wenn ich mich etwa mit einem halbfaschistischen Präsidenten arrangiere. Normalisierung ist auch die Rhetorik des Spießers, der hofft, es werde wenigstens nicht ihn treffen: Bei mir bleibt hoffentlich alles normal, und wenn es irgendwelche Minderheiten hart trifft, dann halte ich mir einfach fest die Augen zu. Normalisierung ist eine Argumentationsreihe für die Feigen und Charakterschwachen: Ist ja gar nicht so schlimm, wenn ich da dagegen nicht glasklar opponiere, sondern mich arrangiere.

Man hüte sich vor einem solchen Modus. Er kolonisiert das Herz und dann das Hirn. Der Opportunismus und die Anpasslerei frisst sich rein.

Wir werden das auch hier erleben, erleben es schon. Journalisten, die sich arrangieren, statt klare Kante gegen die Regierung zu fahren, und öffentlich kundtun, dass alles außer dem Nullgruppler-Opportunismus der sich „Neutralität“ nennt, doch unprofessionell wäre (für diese Figuren aus der Familie der Weichtiere waren dann wohl Karl Kraus, George Orwell und andere „unprofessionell“), die politischen Schaumschläger, die uns erklären, man müsse die Regierung doch erst einmal „arbeiten lassen“. Arrangieren statt opponieren. Hinten reinkriechen statt glasklar dagegenhalten. Denn dagegenhalten ist ja anstrengend.

Entschieden sich dagegen stellen? Na, net wir, schon gar nicht in Österreich, wo ja jede Form von Entschiedenheit ein Verstoß gegen den Nationalcharakter ist. Wo jede Kompromisslosigkeit schon eine Art Hochverrat an der österreichischen Mentalität ist. Wo „Grundsätze haben“ und „zu ihnen stehen“ als eigentümliche Charaktereigenschaft gilt, so bestenfalls nerdig.

Der Sturz-Krache-Regierung keinen Zentimeter Raum gönnen.

So wie man dieser Regierung keinen Zentimeter Raum lassen darf – und zwar von der ersten Minute an -, wird man diesen Geist des Opportunismus zu bekämpfen haben. Von der ersten Sekunde an.

Diese Regierung ist keine Kurz-Strache-Regierung, sie ist eine Sturz-Krache-Regierung. Sie ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste. Nichts an ihr ist normal. Hier gibt es keine Arrangements, sondern nur Opposition, glasklar. Das ist keine normale rechtskonservative Regierung, sondern eine harte Rechts-Ultrarechts-Koalition, die die Mitte aufgibt.

Die Regierung ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste.

Es beginnt beim Personal. Über Sebastian Kurz wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, dass er Österreichs Demokratie an Leute wie Herbert Kickl ausgeliefert hat. Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen“. Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben. weiterlesen

Der einzige Weg, wie wir Schwarz-Blau wieder loskriegen

FS Misik Folge 525

Wetten, jetzt wird die Normalisierung und Anpasserei beginnen? „Doch alles nicht so schlimm, dem Kickl, Strache und Co eine Chance geben …“ Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird damit zu beginnen haben, gegen diesen Geist des Opportunismus anzukämpfen. Aber das ist nur ein Anfang. Wer zu Schwarz-Blau ein Gegenmodell erkämpfen will, sollte …

… ein attraktives Bild der Zukunft entwerfen und dafür werben.

… strategisch denken und Schicht für Schicht Mehrheiten gewinnen.

… Kraft der Veränderung sein, nicht nur des Verteidigens.

… bedenken: Schluss mit dem Jargon. Raus aus den eigenen Milieus.

… die Kleingruppenkultur bekämpfen, ob in NGOs, Freundeskreisen oder Parteien. … eine simple, verständliche Sprache benützen.

… vor allem als Oppositionspartei eine klare Markenidentität aufbauen und bewahren. Klar, Politik soll nicht mit Kommerzkultur verwechselt werden, aber die Konzerne wissen schon, warum sie Milliarden für Branding ausgeben.

… sich in Storytelling üben. Eine gute Story hat Schurken, Opfer und Helden.

… unbedingt: die Macht der ökonomischen Eliten bekämpfen, sich niemals mit ihnen arrangieren.

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Arbeitszeit: 30 Stunden pro Woche sind genug!

FS Misik Folge 524

Software kann heute Zeitungsartikel schreiben, Fabriken sind automatisiert, Roboter können Häuser bauen, 3D-Drucker Brücken ausdrucken. Das „zweite Maschinenzeitalter“ wird enorme Produktivitätsfortschritte bringen. Der Wohlstand wird wachsen, und wir müssen uns auch nicht davor fürchten, dass uns die Automaten die Arbeit wegnehmen – denn wie schon in der Vergangenheit können neue Maschinen die Menschen von mühseliger Arbeit befreien. Die Voraussetzungen für einen Reichtum sind da, der alles übersteigt, was die Menschheit bisher gekannt hat. Vor 120 Jahren betrug die Arbeitszeit oft noch 70 Stunden die Woche, dann wurde sie nach und nach auf 60, dann auf 50 und später auf 40 Stunden reduziert. Immer haben die Unternehmen prophezeit, es werde die Welt untergehen. Aber in Wirklichkeit waren das die besten Jahre des industriellen Kapitalismus. Doch seit beinahe 40 Jahren ist die Reduktion der Arbeitszeit ins Stocken geraten. Denn wieder heißt es: Die Firmen könnten sich eine Arbeitszeitverkürzung nicht leisten. Und just in dieser Zeit sollen wir eine zunehmende Verlängerung der Arbeitszeit diskutieren auf bis zu 60 Stunden die Woche, zwölf Stunden am Tag und mit Ruhezeiten von nur acht Stunden? Wie bescheuert ist das denn? Das Gegenteil wäre richtig: endlich weiter voranschreiten mit der Reduktion der Normalarbeitszeit, fürs Erste auf 30 Stunden. Und, wer weiß, vielleicht ist ja der Slogan der Zukunft: 20 Stunden sind genug. In jedem Fall werden wir zu hören bekommen: zu teuer, Weltuntergang. Das Gleiche eben, was man Generationen vor uns schon gesagt hat. Die gut daran taten, diesem Unsinn keine Beachtung zu schenken.

Wie die Verdummung betrieben wird. Oida. OIDA!

Der gelernte Österreicher ist schwer zu überraschen, da der gelernte Österreicher ja einer ist, der ohnehin immer das Schlimmste erwartet, aber was wir in diesen Wochen erleben, ist selbst für den gelernten Österreicher schwer verdaulich. Wir erleben die „Oida“-Momente der Gegenwart, die ja eigentlich eine Vergangenheit ist, nämlich die Übermannung der Gegenwart durch die Vergangenheit. Man schaltet die medialen Blödmaschinen ein, wirft einen Blick auf die Meldungslage und will „Oida!“ schreien. Schwarze Angstpädagogik von der ersten Volksschulklasse an – Oida! Krampus- und Nikolo-Fake-News als scheinbar ernsthaftes Thema – Oida! Eine ÖVP, die im Niederösterreich-Wahlkampf mit religiösen Symbolen wirbt – Oida! Ein verallgemeinerter Spin, dass man sich gegen die Moslems „wehren“ müsse – Oida! Eine vorauseilende Delegitimation jeder Opposition, während das Land nach rechtsrechts rückt – Oida! Eine SPÖ, die ziemlich viel falsch macht, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerlegen – Oida! Vielgelesene Boulevardmedien, in denen einfach so vom „starken Abgang“ von Göring geschrieben wird und kaum mehr jemand begreifen will, dass das fast überall anders auf der Welt als jenseitig angesehen würde, während es hierzulande offenbar die Meinung der „Neuen Mitte“ wiederspiegelt – Oida! Ein FS-Misik über das Überhandnehmen der Oida-Momente. Oida, Oida, Oida.

Der verfluchte Zwang, Entscheidungen zu treffen

Krise in Deutschland, das Land unregierbar. „Stunde Null“, titelte der „Spiegel“. Die FDP will nicht regieren, die SPD will es auch nicht. Tragfähige Mehrheiten ohne einer dieser Parteien gibt es aber nicht. Nun fragt sich die SPD, ob sie nicht doch in eine Große Koalition gehen, eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren oder Neuwahlen riskieren soll. Dahinter steckt die simple Frage, welche der drei Optionen der Partei am wenigsten schadet. Das erinnert mich an „The Paradox of Choice“, das Buch des amerikanischen Psychologen Barry Schwartz. Der meint ja, dass die radikale Freiheit großer Auswahl in Unfreiheit umschlägt und in Unglücklichsein. Damit ist nicht nur gemeint, dass wir sofort unglücklicher würden, sobald wir wählen können. Nicht einmal, dass uns die Auswahl ab einer bestimmten Menge der Möglichkeiten unglücklich macht. Sondern es gibt ja bei vielen Wahlmöglichkeiten Aspekte des Unabwägbaren, was eine vernünftige Auswahl verhindert.

Bei der Partnerwahl weiß man nicht, ob nach dem Sensationalismus der ersten Wochen genug an Beständigkeit zurück bleiben wird, bei der Auswahl zwischen 5.000 verschiedenen Smart-Phone-Modellen kann man unmöglich ausreichende Informationen haben, die die Entscheidung stützen, bei Neuwahl oder Groko ist es ähnlich, und bei vielen elementareren Dingen würden wir eigentlich am liebsten bevormundet. Wenn ich eine lebensgefährliche Krankheit habe, will ich nicht, dass der Arzt mich fragt, welche Therapie ich nun vorziehen würde – ich will einfach, dass er die eine, die beste Therapie beginnt. Und zwar pronto. Der Fluch der Auswahl besteht also oft auch darin, dass die Entscheidung von kompetenten Leuten auf inkompetente Leute – also Kunden wie Dich und mich – übergewälzt wird, die von dieser Entscheidung schon deshalb überfordert sind, weil ihnen für eine Wahl wesentliche Informationen fehlen. Entscheidungsstark nennt man heute daher nicht unbedingt Leute, die gut darin sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern Leute, die gut darin sind, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie nicht die Spur einer Ahnung haben, ob die die richtige Entscheidung ist. Solche Leute nennt man Vorstandsdirektoren oder neudeutsch CEOs.

Was ich gestern von der mazedonischen Verteidigungsministerin lernte…

Mit Selbstvertrauen, Ambition und Bescheidenheit kommt die demokratische Linke wieder auf die Gewinnerstraße.

Dieser Tage war ich in Berlin, um bei einer internationalen Konferenz der SPD im Vorfeld ihres Parteitages zu sprechen. Bei dieser Konferenz war auch die mazedonische Verteidigungsministerin Radmilla Sekerinska, zugleich Vize-Premierministerin ihres Landes und stellvertretende Parteiobfrau der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens. Eine beeindruckende Frau, weil sie Energie und Optimismus ausstrahlt. Dazu muss man auch wissen: Mazedonien war bis vor einem Jahr von einer rechtspopulistischen autoritären Regierung dominiert, die Schlägertrupps gegen die Opposition einsetzte, die Wahlen nicht so genau nahm, die mit Einschüchterung agierte, die Medien kontrollierte. Und dennoch gelang es, sie abzuwählen. Übrigens: Für die Wiederwahl dieser Regierung setzte sich Sebastian Kurz seinerzeit auf skandalöse Weise ein, indem er im Wahlkampf auf einer Wahlkundgebung der rechtsautoritären Regierungspartei sprach.

Aber zurück zu Radmilla Sekerinska. Sie sprach darüber, wie die demokratischen Mitte-Links-Parteien, seien das Sozialdemokraten oder andere, wieder auf die Gewinnerstraße kommen können. Und die drei Schlüsselworte für sie sind: Confidence, Ambition und Modesty. Also: (Selbst-)Vertrauen, Ambition und Bescheidenheit.

Vertrauen: Du wirst nur etwas erreichen, wenn Du Dir selbst etwas zutraust. Wenn Du ausstrahlst, dass Du an den Erfolg glaubst, daran, die eigenen Ziele zu realisieren. Daran, zu gewinnen. „Seien wir uns doch ehrlich“, sagte sie, „viele Sozialdemokraten in Europa müssen sich doch erst einmal wieder selbst überzeugen davon, dass sie etwas zuwege bringen können.“ Aber wer will auf andere überzeugend wirken, wenn er kein Selbstvertrauen hat? Wenn er nicht einen Elan und Zuversicht ausstrahlt, der auch andere anstecken kann.

Ambition: Man muss klare Ziele formulieren, Ziele, die einen unterscheidbar machen. Ziele, die auch groß genug sind, dass Menschen sich für sie einsetzen. Denn wer will schon seine kostbare Zeit für kleine Ziele opfern? Im Kontext der Ambition nannte Sekerinska auch die Authentizität. Jeder muss spüren, dass man tatsächlich für diese Ziele brennt, dass sie echte, eigene Ziele sind, dass man von Überzeugungen geleitet ist und diese Überzeugungen niemals an der Garderobe abgeben wird.

Schließlich:

Bescheidenheit: Bescheidenheit in mehrerlei Hinsicht. Sozialdemokraten müssen bescheiden sein, sie dürfen nicht einmal im Geringsten den Eindruck erwecken, sich mit den korrupten ökonomischen Eliten zu arrangieren. Bescheidenheit auch im Sinne von Augenhöhe: Bürgern, Gesprächspartnern, Koalitionspartner, Alliierten aus der Zivilgesellschaft muss mit Bescheidenheit begegnet werden. Zugehört werden. Niemals darf der Eindruck entstehen, man wüsste sowieso alles besser. Niemals darf auch nur der Anschein der Arroganz erweckt werden.

Es war ein packender Auftritt, den die 45jährige Politikerin aus Mazedonien da im Willy-Brandt-Haus geliefert hat. Mit drei eigentlich simplen Begriffen und Einsichten, die eigentlich jeder haben sollte, der mit offenen Augen durch die politische Welt der Gegenwart geht. Die aber von viel zu vielen nicht beherzigt werden.

Wider den Funktionärsgeist

Der Vorwärts, Dezember 2017

Sozialdemokratien in Europa empfinden allesamt eine Art von Identitätskrise. Aber was ihnen natürlich nicht gemeinsam ist, sind die Umstände und das politische Umfeld. Manche sind in der Regierung, manche als führende Regierungspartei, andere als Juniorpartner, andere wiederum sind in der Opposition. Die einen operieren unter den Bedingungen von Verhältniswahlrecht, die anderen unter Mehrheitswahlrecht.

Aber es gibt doch ein paar gemeinsame Problematiken, vor denen alle stehen.

Erstens: Sozialdemokratien waren immer, wenn sie erfolgreich waren, ein Bündnis der liberalen urbanen Mittelschichten und der Arbeiterklasse beziehungsweise der unteren Mittelschichten. Der soziokulturelle Wandel hat aber diese Allianz brüchig werden lassen. Sehr oft sind Sozialdemokratien dann nur mehr Parteien der urbanen, liberalen Mittelschichten plus Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. Die lebensweltlichen Bande zu den unteren Mittelschichten und zur Arbeiterklasse werden brüchig, es kommt auch zu einer kulturellen Entfremdung. Die Sozialdemokratie war erfolgreich darin, den Arbeitern und kleinen Angestellten einen doch beträchtlichen Wohlstand zu schaffen, aber sie war bis dato erfolglos darin, ihnen die Zuversicht zu geben, dass dieser Wohlstand sicher ist. Heute ist es deshalb immer schwieriger, diese beiden – sich noch dazu ständig verändernden Milieus – zusammen zu halten. Aber eine Sozialdemokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sie in beiden Milieus erfolgreich ist.

Zweitens: In vielen Ländern gibt es zugleich ein diffuses Bedürfnis nach Veränderung, zugleich aber auch ein endemisches Gefühl chronischer Unsicherheit. Es mangelt an Optimismus, und zugleich gibt es den Wunsch nach Veränderung. Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour-Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. … Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Barack Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur.

Drittens: Wähler wählen manchmal nach ihren materiellen Interessen, aber meist eher nicht. Sie wählen Überzeugungen. Die Sozialdemokratie, aber vor allem ihre Führungsfiguren, müssen eine klare Überzeugung repräsentieren, zu dieser stehen und authentisch sein. Stehe zu Deinen Werten ist wohl der wichtigste Ratschlag, der Politikern und Politikerinnen heute zu geben ist. Und: Glaube nicht, dass sich 15 oder 20 richtige Konzepte und Programmpunkte schon zu einem Gesamtbild summieren, das die Wähler dann von dir haben. Anders gesagt: Es braucht eine Identität, die für jedermann und jederfrau sofort erkennbar ist.

Ein Selbst- und ein entsprechendes Fremdbild. Dieses Bild ist viel eher eine Frage von Image, Bodylanguage, von einer klaren Sprache und einer schlüssigen Erzählung als die Summe von Forderungen und Gesetzesideen, wie wichtig letztere auch sein mögen.

Die Sozialdemokratie braucht eine klare Kontur, und damit mehr Veränderungskompetenz und auch mehr Radikalität und sie muss sich vor allem den Funktionärsgeist austreiben. Das wird schwierig. Denn die Funktionärsmentalität ist oft ihre zweite Natur, und alles an Sozialdemokraten ist unradikal. Das Erfolgsrezept in ihrer Geschichte war ja gerade eine moderierende, vernünftige Position in der Mitte einzunehmen. Aber das, was früher ein Erfolgsrezept war, würde heute als laue Nicht-Positionierung angesehen und wäre eine Garantie für den weiteren Niedergang. Kurzum: Die Sozialdemokratie braucht nicht nur neue Forderungen und Konzepte, sondern mehr Coolness und neue Mentalitäten.

Wer soll Wiener Bürgermeister werden? Oder Bürgermeisterin?

Nachdem jetzt – wie es aussieht – alles auf eine Kampfabstimmung Schieder-Ludwig hinausläuft, habe ich mal paar Takte aufgeschrieben, wie die Wiener SPÖ die Häupl-Nachfolge noch ein bisschen besser lösen könnte.

Glaubt man den Medienberichten der vergangenen Tage, dann läuft bei der Wiener SPÖ alles auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag Ende Jänner zu – und beim aktuellen Stand wird diese Kampfabstimmung zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig ausgetragen. Die Wiener SPÖ ist seit Jahren durch tiefe Gräben zerfurcht, und die beiden Lager reden sich die Situation langsam auch schön. Ist ja nichts schlimm an einer Kampfabstimmung. Das ist doch lebendige Demokratie. Gibt ja auch Erfahrung damit, schließlich hat ja auch Bruno Kreisky Mitte der sechziger Jahre den Parteivorsitz mit einer Kampfabstimmung ergattert, hinterher die Partei geeint und drei Jahre später beinahe die absolute Mehrheit erreicht.

Aber das ist natürlich nur die halbe Geschichte. Erstens ist mit Kreisky damals wirklich ein Kandidat mit immensen Appeal aus dem Gerangel hervorgegangen – ein Jahrhunderttalent. Zweitens gehen solche innerparteilichen Zerwürfnisse und Konkurrenzen, die die Emotionen mobilisieren, üblicherweise schlechter aus. Häufiger ist es so, dass die Parteien über Jahre zerrissen bleiben und innerlich gelähmt sind.

Aber gut. Es spricht nicht grundsätzlich etwas für eine Konkurrenzwahl, es spricht halt auch nicht grundsätzlich etwas dafür.

Beide Kandidaten sind ordentliche Politiker, für die man, wenn man ein wenig nachdenkt, sowohl Pros als auch Kons vorbringen kann. Sie haben ihre Stärken und sie haben ihre Schwächen. Sagen wir so: So total vom Sessel reißt wohl eher keiner von beiden das Elektorat. Und diese Kleinigkeit wird ja im Moment gern vergessen: Der nächste SPÖ-Chef wird nicht nur eine Partei-Wahl gewinnen müssen, sondern irgendwann auch eine echte Wahl.

So und jetzt machen wir die Gesamtschau des politischen Umfelds. Wir werden sehr bald, also 2020 Gemeinderatswahlen in Wien haben, wir werden eine Bundesregierung haben, die drei Jahre lang permanent zum „Krieg gegen das rot-grüne Wien“ (Hans Rauscher) trommeln wird und die SPÖ ist innerlich zerrissen und auch noch von einem Frontmann angeführt, der die Malaise nicht wirklich überstrahlen kann. Let’s be perfectly clear: Da wird es dann eher schwierig, schon alleine die 30-Prozent-Marke zu überspringen. Eher schwierig heißt: Nach menschlichem Ermessen unmöglich.

Kurzum: Ich finde das eher nicht so gut. Eher so bisschen bäh.

Die Frage ist, ob es dazu eine Alternative gibt? Eine Alternative als Person, die die nötige Strahlkraft hat, aber auch eine Alternative in Gestalt eines Personalpaketes, das die Gräben überwindet, die Partei versöhnt und ihr einen Kampfparteitag erspart. Wer ein wenig Verantwortungsbewußtsein hat, sollte sich auf die Suche nach einer solchen Verhandlungslösung machen.

Realistischerweise würde ich sagen, setzt eine solche gute Lösung im Moment eine Trennung der Ämter von Parteiobmann und Bürgermeister voraus. Will man eine strategische Mehrheit der SPÖ in Wien 2020 verteidigen, ist Pamela Rendi-Wagner, die zur Zeit wohl gewinnendste SPÖ-Politikerin, als Bürgermeisterkandidatin nahezu alternativlos. Parteiobmann muss dann jemand werden, der das Vertrauen der eher vorstädtischen Peripheriebezirke hat. Das kann Michael Ludwig sein. Sein Nachteil wäre nur, dass er zugleich mit dem Vertrauen dieser Bezirke das Misstrauen des anderen Flügels der Partei hat. Noch besser wäre es, es fände sich ein guter Kandidat, der das Vertrauen dieser Bezirke hat, aber bisher im Fraktionskampf noch nicht so eindeutig herausgehoben positioniert ist. Bürgermeisterin und Parteivorsitzender, wo die erdrückende Mehrheit der Partei sagt: Das ist unsere Frau und das ist auch unser Mann.

Ehrlich gesagt halte ich sowohl Michael Ludwig als auch Andreas Schieder für verantwortungsbewusst genug, einer solchen Variante nicht im Weg zu stehen. Gerade wenn sie so etwas ermöglichen, können sie künftig ja eine zentrale Rolle spielen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Partei geleistet haben. Aber es ist, das muss man realistisch sehen, auch schwierig: Im Funktionärsklüngel der Partei fahren die beiden Lokomotiven gerade aufeinander zu.

Vielleicht sollen sich auch die kleinen Funktionäre und die Parteibasis für eine Lösung ohne Kampfabstimmung stark machen. Denn gerade die sind der Zerstrittenheit der Partei ja satt, diese langandauernden Konflikte, bei denen es längst weniger um politische Fragen geht und nur mehr um Persönliches. Denn die Geschichte von den unüberbrückbaren Differenzen und der Kampfstellung zwischen den SPÖ-Bezirken ist ja falsch. Erstens verbindet die meisten Engagierten in der SPÖ politisch mehr als sie trennt. Was sie trennt, sind nicht unüberbrückbare politische Differenzen sondern eine jahrelange Streit- und Intrigengeschichte. Und zweitens gehen die Konflikte auch durch die Bezirke durch. Die sind ja nicht monolithisch. Und es gibt auch nicht bloß zwei Lager, sondern fünf oder sechs. Die Parteimitglieder und -aktivisten und -aktivistinnen beutelt es bei all dem hin und her, sie sind bisher ohnmächtige Zuschauer, wie die Führungscrew den Laden an die Wand fährt. Wahrscheinlich braucht es ein bisschen Druck von unten für eine Lösung, die die Wiener SPÖ ordentlich aufstellt und kräftig in die nächsten drei Jahre führen kann.

Vielleicht sollten alle Beteiligten ein paar Minuten darüber nachdenken, was Victor Adler über solche Kontroversen gesagt hat: „Derlei Diskussionen müssen ohne ‚Besiegte‘ enden, das heißt, dem Geschlagenen müssen alle Demütigungen erspart werden … Wir glauben, bei aller Schärfe unserer Überzeugung, in unseren Ausdrücken und in der Form unserer Polemik mit der größten Vorsicht zu Werke gehen zu müssen, da wir damit das Bestreben verbinden, nicht nur das Ansehen unserer Partei, sondern auch das Ansehen der Parteigenossen, gegen die wir polemisieren, nicht zu untergraben.“

Ich würde je noch hinzufügen: Man sollte Lösungen suchen, die überhaupt die Kategorie „Sieger“ und „Geschlagene“ wenn möglich vermeiden.

Die Macht der Dummheit

Kommenden Sonntag, 19.11., spreche in Ö1 um 9:05 eine Stunde lang zum Thema „Die Macht der Dummheit“. Mehr zur Sendung gibt es hier.

Das ganze beruht auf meinem Großessay „Der Aufstand der Dummheit“, der in diesem Sommer erschienen ist. Vielleicht kann ich ja das Interesse an diesem Bändchen wecken. Daher hier ein paar Takte aus dem Buch:

… Die Tatsache, dass sich immer mehr Nachrichten über Geschehnisse in den Medien finden, die nicht geschehen wären, gäbe es keine Medien – wie der Terroranschlag vom 11. September, wie die Protestaktion meiner Aktivisten-Freundin –, haben zu einem seltsamen Verhältnis des Publikums zur medialen Wirklichkeit geführt. Man weiß, dass es keine so eindeutige Beziehung zwischen Ursache und medialer Wirkung gibt. Man weiß sogar, dass gar nicht so leicht zu definieren ist, was das eigentlich sein soll: Wirklichkeit.

Wahrheit und Erfindung oder Zwischending aus beiden: Alles geht ein in die große Soße der „medialen Wirklichkeit“. Man misstraut nicht nur der medialen Abbildung, sondern schon der Wirklichkeit, die abgebildet wird. Ein Politiker, der im Fernsehen spricht, sagt der nun, was er sagen will? Womöglich würde der doch viel lieber eine zwanzigminütige Erklärung zu makroökonomischen Aspekten der Arbeitsmarktpolitik abgeben, sitzt aber jetzt in einer Studiodiskussion, in der er in einer Minute und zwanzig Sekunden seine Meinung zur Flüchtlingspolitik vermitteln muss. Dieser Politiker weiß natürlich, dass man in 1:20 überhaupt nichts Substanzielles sagen kann, und er wird nur in vollendeter Jargonhaftigkeit ein paar Phrasen abgeben, in der Hoffnung, zumindest optisch und rhetorisch einen guten Eindruck zu machen – was ja im Fernsehen das Wichtigste ist.

Aber bildet das dann wirklich die politische Wirklichkeit ab? Oder schafft diese Art von medialer Apparatur sich die Wirklichkeit, die sie abbildet? Sehr oft ist es so: Der Politiker sagt das, was er sagt, nur deshalb, um ins Fernsehen zu kommen, und er sagt es auf die Weise, in der er es tut, nur deshalb, weil er im Fernsehen ist. Die Macht der Dummheit weiterlesen

Schuld, Scham, Sühne. #MeToo, eine Verwirrung

Bei den interessanten Debatten ist es oft so, dass man auch einander widersprechende Argumente für richtig und plausibel halten kann. Mit dem Hashtag #MeToo begann eine Debatte, die zu einer Kulturrevolution werden kann. Frauen lassen sich nicht nur die großen Übergriffe, sondern auch die kleinen, sogenannten Lappalien nicht mehr gefallen, die in ihrer Abfolge das Leben zum Spießrutenlauf machen. Gut so. Damit droht aber ein Exzess des Twitter-Gerichtshofs und ein moralischer Jakobinismus. Aber ohne eine Sprache des Radikalismus wird sich nie etwas ändern. Frauen haben es satt, sich als Freiwild behandeln zu lassen. Aber ist die Debatte nicht längst überspannt, wenn jede peinliche Anmache schon zur „Tat“ erklärt wird und die Frau zum „Opfer“? Ist das nicht eine völlig unpassende Selbstviktimisierung? Hier wird viel zu viel in einen Topf geworfen – lautet ein Argument. Aber genau das ist das, was Kulturbrüche auszeichnet – dass eben auch die Kleinigkeit nicht einfach mehr verniedlicht werden kann. Der Frau muss prinzipiell Glauben geschenkt werden, weil die stetige Unschuldsvermutung dazu führt, dass Frauen die Klappe halten und ihren Ärger runterschlucken, Verletzungen und Demütigungen akzeptieren. Stimmt. Aber die Unschuldsvermutung durch Gerüchtsbarkeit zu ersetzen und minimale rechtsstaatliche Prinzipien durch Moralurteile ist auch nicht der beste Weg zum Fortschritt, wird erwidert. Und auch das ist nicht gänzlich falsch.