Kracht bald das Wirtschafts-Kartenhaus?

Ökonom Gustav Horn am kommenden Dienstag im Kreisky Forum.

Deutschland am Rande einer Rezession. Die Vermögensungleichheit nimmt immer mehr zu. Der kurze zweijährige Boom mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt dürfte bald wieder von wachsender Arbeitslosigkeit abgelöst werden. Wobei bisher die rumpenlnde Konjunktur noch nicht auf die Arbeitsmärkte durchschlug. Wenn jetzt auch noch die Immobilienblase platzt, sitzen wir endgültig in den rauchenden Ruinen des Kapitalismus.

Und angesichts dieser riskanten und unsicheren Aussichten sind die Regierungen allesamt durch Schuldenbremsen gefesselt. Während über Nacht Phantastilliarden da sind, wenn es um die Rettung der Banken geht, bleiben wichtige langfristige Infrastrukturinvestitionen seit Jahren unerledigt – in Österreich nicht viel anders als in Deutschland. All das sollte eigentlich die wichtigste Thematik unserer öffentlichen Debatten sein, aber stattdessen führen wir Scheindiskussionen über symbolische Nebenthemen.

Ein Grund mehr, einen der schlausten Fachmänner auf diesen Gebiet ins Kreisky-Forum zu laden. Kommenden Dienstag, 15. Oktober, habe ich Gustav Horn zu Gast. Der ehemalige Direktor des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ einer der führenden Ökonomen der Bundesrepublik. Gegenwärtig ist er Präsident der deutschen John-Maynard-Keynes-Gesellschaft.

Dienstag, 15. Oktober, 19 Uhr. Bruno-Kreisky-Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.

Gustav Horn: Von der Schuldenbremse gefesselt.

Die österreichische Pasionaria

Rosa Jochmann war die große Frau des österreichischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Betriebsratsvorsitzende mit 19 Jahren, Parteiführerin mit Ende zwanzig, Untergrundkämpferin in ihren Dreißigern. Sie überlebte acht Jahre Gefängnis und KZ. Eine neue Biografie zeichnet jetzt dieses Ausnahmeleben nach.

Eine Kurzfassung dieses Beitrages erschien in der dieswöchigen Ausgabe des „Falter“

„Man meint, dass man sich kennt, aber es ist in Wirklichkeit nicht wahr“, schrieb Rosa Jochmann in späten Jahren in einem Brief. Und an vielen anderen Stellen bemerkt sie, dass sie nie ganz aus dem Konzentrationslager Ravensbrück, in dem sie fünf Jahre gefangen war, herausgekommen ist. „Jede Nacht träume ich von dieser furchtbaren Zeit“, wer sie überlebte, „bleibt ein ewig Gefangener“, ist „durch das Tor des Lagers nur scheinbar in die Freiheit gegangen“. Wer sie noch gekannt hat, oder gehört hat, bei ihren großen Auftritten als rebellische alte Dame, mit ihrem aus der Zeit gefallenen Pathos, etwa in den achtziger Jahren bei Demonstrationen gegen Kurt Waldheim oder noch 1992 beim großen „Lichtermeer“, für den war Rosa Jochmann irgendwann bloß noch die „Zeitzeugin“, die von Haft, Verfolgung, Lager Geschundene, Heldin und Opfer zugleich. Oder, anders gesagt: Noch fast fünfzig Jahre nach der Befreiung eine KZlerin. Als hätte sie nie ein anderes Leben gehabt als das, das ihr die Nazis aufgezwungen hatten.

Die Wiener Historikerin Veronika Duma hat nun erstmals eine umfassende Biografie dieser großen kleinen Frau und legendären Sozialistin vorgelegt: „Rosa Jochmann – Politische Akteurin und Zeitzeugin.“ Was diese Frau erlebt hat, wie schnell sie in wichtige Positionen aufstieg, wie sie im Alltag und in historischen Momenten eine Akteurin war – auch gegen alle Wahrscheinlichkeiten und auch in einer Partei, die es ihr natürlich nicht leicht gemacht hat, ihr, dieser jungen Hilfsarbeiterin, einer Frau noch dazu in männlich geprägten Politiknetzwerken.

Video: Ein ORF-TV-Porträt von Trautl Branstaller über Rosa Jochmann

1901 geboren, wächst Rosa Jochmann in ärmlichsten Verhältnissen auf, in einer Familie mit sechs Kindern in einer Zimmer-Küche-Wohnung in Simmering. Der Vater Eisengießer, die Mutter Wäscherin. Mutter und Vater starben mit 41 bzw. 45 Jahren. Schon als 14jährige muss die Halbwüchsige in der Fabrik arbeiten, um die Geschwister durch zu kriegen. Mit der Idee des Sozialismus ist sie von Kleinkindtagen auf vertraut. Über dem Ehebett der Eltern hängt neben der Heiligen Familie und Ferdinand Lassalle auch ein Porträt von Karl Marx, und Rosa hört, wenn der komme, werde alles gut. Sie hält ihn wie selbstverständlich für den lieben Gott. „Die Geldsorgen von damals sind unbeschreiblich“, schrieb sie später. Die österreichische Pasionaria weiterlesen

Rückkehr zu den „einfachen Leuten“

Die arbeitenden Klassen wünschen sich einen Staat, der sich kümmert – und fühlen sich von den Sozialdemokratien hingehängt.

Die Zukunft, September 2019

Dieser kleine Essay kann auch als kurzer fragmentarischer Abriss meines nächsten Buches gelesen werden: „Die falschen Freunde der einfachen Leute“, das im November im Suhrkamp-Verlag erscheint.

Man könnte leicht dem Eindruck erliegen, in der Geschichte wäre selten mehr Bedacht auf die „einfachen Leute“ genommen worden als heute. Sie sind in aller Munde. Jeder sorgt sich um „das Volk“. Die politische Essayistik seziert seine Probleme und staunt über sein Tun. Die Wissenschaft bekümmert sich um seine Verwundungen. Die Sozialpsychologie denkt sich in ihn ein – in den vielzitierten „kleinen Mann“. Die einfühlende Soziologie schwärmt aus, und hört ihm zu, sammelt und systematisiert seine Erzählungen, die Beschwernisse seines Lebens und seine Wünsche. Diese Dauerpräsenz der „einfachen Leute“ als Objekt des Staunens steht im seltsamen Missverhältnis zu der Tatsache, dass genau diese „einfachen Leute“ angeblich darüber wütend seien, dass sie überhaupt nicht mehr repräsentiert seien, dass ihre Sorgen nicht einmal wahrgenommen werden, dass sich heute überhaupt niemand mehr für sie interessiert.

Aber natürlich hängt das auch zusammen: Gerade deshalb, weil die einfachen Leute das Gefühl haben, aus dem Zentrum an den Rand gedrängt worden zu sein, rebellieren sie an den Wahlurnen – und diese Rebellion, die teilweise mit dem Aufstieg des autoritären Nationalismus einher geht, führt dazu, dass man sie nicht mehr einfach ignorieren kann.

Da drängen sich aber sofort zwei Fragen auf. Erstens: Wer das denn überhaupt sein soll, die „einfachen Leute“? Zweitens: Und warum sind sie eigentlich so wütend? Rückkehr zu den „einfachen Leuten“ weiterlesen

Leiden am Wettbewerbsindividualismus

Rund drei Viertel aller Deutschen beklagen, dass die Menschen unter mehr und mehr Zeitdruck stünden, der Egoismus zunehme und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerreiße.

Wiener Zeitung, 5. Oktober 2019

Wir können die Gegenwart unseres zeitgenössischen Kapitalismus grob auf zwei Weisen beschreiben: Der Wohlstand wächst kontinuierlich, wenn auch nicht mit den Wachstumsraten früherer Zeiten, und wenngleich auch die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgeht, so kommt auch die Mittelschicht ganz gut voran. Wir leben in bequemeren Wohnungen, jeder hat ein Dach über den Kopf, das Ausbildungsniveau steigt stetig an und mit ordentlichen Qualifikationen kann man den individuellen Aufstieg schaffen. Und wir haben viel geilere Güter, als wir uns vor dreißig Jahren noch erträumen hätten können.

Kurzum: Es geht uns allen viel besser als es in den Schauergeschichten nörglerischer Globalisierungskritiker erscheinen mag.

Aber dann gibt es auch die mindestens ebenso plausible Gegengeschichte. Strukturwandel und Globalisierung haben das Leben zu einem einzigen Wettkampf gemacht, bei dem einige schon richtig unter die Räder kommen: die ehemaligen Arbeiterklasse, die Menschen, in deren Leben Prekarität einzieht, die Leute in den unterprivilegierten Stadtviertel, aber auch die unteren Mittelschichten. Was sie erleben, das sind längst die Auswirkungen jener „Abstiegsgesellschaft“, die Oliver Nachtwey mit dem eingängigen Bild der herabfahrenden Rolltreppe illustrierte: Es geht entweder bergab, oder man muss immer schneller gegen die Fahrtrichtung laufen, um den Status zu halten. In dem Gemeinschaften, den Vierteln, in den Straßenzügen, leben die Leute nur mehr nebeneinander her, weil jeder nur mehr um sich selbst kämpft. Letztlich sogar in den Betrieben, wo die Kollegialität abnimmt, wenn jeder nur darauf achtet, selbst zu überleben – in einer Welt, in der Rationalisierungsdruck schlichtweg überall herrscht. Leiden am Wettbewerbsindividualismus weiterlesen

K.&K. heißt Kurz und Kogler, oder: Bald in anderen Umständen?

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der „taz“, 5. 10. 2019

An nichts halten Menschen so gerne fest, wie an Meinungen, die sie sich einmal gebildet haben. Neben der Trägheit des Geistes gibt es dafür noch diffizilere Gründe: Ist die gebildete Meinung falsch, dann würde eine Haltungskorrektur das Eingeständnis beinhalten, falsch gelegen zu haben – zumindest implizit. „An nichts hält man leidenschaftlicher fest, als an seinen Irrtümern“, meinte vor rund 130 Jahren der große österreichische Sozialistenführer Victor Adler.

Aber auch wenn sie nicht falsch war, sondern nur durch neue Tatsachen überholt wurde, ist es schwierig, sich von einmal gefassten Urteilen zu verabschieden, weil wir vielleicht auch darauf bedacht sind, uns als „geradlinig“ wahrzunehmen – oder von anderen so wahrgenommen zu werden. John Maynard Keynes, dem legendären Ökonomen, wurde einmal in so einem Fall vorgehalten, seine Meinung geändert zu haben. Seine Antwort: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“ K.&K. heißt Kurz und Kogler, oder: Bald in anderen Umständen? weiterlesen

Wie wird man wieder glaubwürdige Schutzmacht der einfachen Leute?

Worum es in der SPÖ wirklich gehen sollte. Und warum die Schnapsidee, den gescheiterten Wahlkampfleiter zum Bundesgeschäftsführer zu machen die Parteivorsitzende in Turbulenzen brachte, die völlig unnötig sind.

Letztendlich waren es dann nur 21,2 Prozent der Stimmen, die die SPÖ am Sonntag holte. Dennoch hätte kaum jemand die Spitzenkandidatin für das Debakel verantwortlich gemacht, schließlich hat sie gekämpft wie eine Löwin, vor gerade einmal einem Jahr einen Scherbenhaufen übernommen und um sich ein Team gehabt, mit dem man einfach nicht gewinnen kann. Erst die Schnapsidee, den Wahlkampfleiter zum neuen Bundesgeschäftsführer zu machen, stürzte die SPÖ in wirkliche Turbulenzen.

Aber was braucht die SPÖ? Das ist ja gar nicht so einfach zu sagen. Natürlich bräuchte eine Partei, die so weit aus einstigen Höhen abgestürzt ist, eine offene Diskussion über die Ursachen. Aber sie kann auch keinen innerparteilichen Hader gebrauchten. Denn gestritten hat die Partei genug in den letzten Jahren, vom Faymann-Sturz über die Häupl-Nachfolge. Da wurden viele Wunden geschlagen, die Gruppen haben so lange aufeinander eingeprügelt, bis man sich spinnefeind war. Da verliert man dann auch das große Ganze aus den Augen, wie etwa die noch immer frustrierten Freunde von Werner Faymann, die seit Jahren schon auf Revanche sinnen. Man kann das ja verstehen, aber wenn sich jahrelang alles um die Rache dreht, und nicht mehr um die Sache, dann wird’s halt auch schwierig. Da wäre es also wichtig, den Laden zusammen zu halten, wie das etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erstaunlich gut schafft. Wie wird man wieder glaubwürdige Schutzmacht der einfachen Leute? weiterlesen

Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen?

Kurz triumphiert, hat aber jetzt keinen Partner für seine Rechts-Politik. Will er mit den Grünen koalieren, muss er in die Mitte rücken.

Seit den Tagen des Philosophen Hegel spricht man von der „List der Geschichte“. Damit ist gemeint, dass die großen Geschehnisse tun was sie wollen, und wenn jemand einen Plan verfolgt, so wird der nicht selten durchkreuzt. Und zwar nicht nur, weil die Pläne misslingen, sondern sogar, weil sie gelingen.

Sebastian Kurz hatte einen Plan und er hat triumphiert. Sein Plan war, die ÖVP scharf nach rechts zu führen, die Nummer eins zu werden, und mit der FPÖ einen harten Rechtsblock zu etablieren. Nicht einmal Ibiza und das Spenden- und Strache-Chaos der FPÖ haben ihn zu einer Absage an die rechte Radaupartei verleiten können. Aber dann hat er so triumphiert, dass ihm sein Koalitionspartner faktisch abhanden gekommen ist. Regierungsfähig wird die wohl in den nächsten sechs Monaten nicht mehr. Aber das heißt: Kurz hat triumphiert, seine bisherige Politik ist aber abgewählt. Sein Konzept, auch seine Selbstpositionierung als weit rechts stehender Konservativer ist jetzt auf sehr wackeligen Beinen. Für die Politik, die er bisher verfolgte, fehlt ihm jetzt einfach ein Partner. List der Geschichte.

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K und K, das hieß in Österreich traditionell Kaiser und König, könnte aber bald Kurz und Kogler heißen. Aber einfach wird eine ÖVP-Grüne-Koalition nicht. Einfach wird jetzt nämlich gar nichts. Mit einer ramponierten SPÖ, die Kurz zudem auch hasst, wäre alles noch viel schwieriger, und mit einer FPÖ, von der man nicht weiß, wer in der nächsten Woche verhaftet werden könnte, ist das Risiko für Kurz einfach zu hoch. Früher hätten Kommentatoren gewohnheitsmäßig gemeint, es hänge jetzt davon ab, welcher Flügel sich bei den Grünen durchsetze. Heute ist eher die Frage: Werden sich bei der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen? Die Rechts-Ayatollahs, mit denen der alte Kurz sein Projekt vorantrieb – oder die Realisten? Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen? weiterlesen

Niedertracht zufällig abgewählt

Sebastian Kurz triumphiert, dabei kommt ihm aber sein rechtsextremer Koalitionspartner abhanden. Das ist mehr ein Glück und Zufall als eine nachhaltige Trendwende.

Am Ende ist es ein Spuk, der glücklicherweise zu Ende gegangen ist: Sebastian Kurz wurde triumphal zwar mit etwas mehr als 37 Prozent der Stimmen als Zentralfigur der österreichischen Innenpolitik und als Kanzler – höchstwahrscheinlich – bestätigt, sein bisheriges Regierungsprojekt einer Rechtsaußenkoalition ist aber de fakto abgewählt. Die Herrschaft der Niedertracht einer rechtspopulistisch gewendeten ÖVP mit einer extrem rechten Freiheitlichen Partei wird es künftig aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Niedertracht zufällig abgewählt weiterlesen

Sozialismus? Natürlich!

Ein wildgewordener Kapitalismus zerstört Leben, macht uns zu Konkurrenzzombies und ruiniert den Planeten. Reicht es, ihn zu zähmen? Wir brauchen wieder eine klare Alternative als Ziel.

Die Kritik am Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Er gibt ja auch zu verschiedenen Spielarten der Wut Anlass. So lässt er die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr aufgehen, und er produziert Mangel und Not inmitten des größten Reichtums. Aber er hat auch Effekte auf unser Leben: Er macht Menschen zu Wettbewerbszombies, alles wird nur mehr nach dem ökonomischen Vorteil beurteilt. Und alles, was er nicht profitabel verwerten kann, ruiniert er, von – aus seiner Sicht – „unnützen Menschen“, über jene Sparten der Kultur, die nicht zur Ware gemacht werden können bis zur Umwelt, die er verpestet, weil es ihn ja nichts kostet (während Klimaschutz teuer wäre).

Aber all diese Kritiken am Kapitalismus haben auch ein paar Probleme. Erstens: natürlich hat der Kapitalismus auch seine positiven Seiten. Er hat über die Jahrhunderte den Wohlstand explosionsartig vermehrt, ihm wohnt ein Stachel zur Innovation inne, wer nicht rennt wie im Hamsterrad der wird untergehen, und das macht ihn auch erfolgreich. Zweitens: Gerade weil er Menschen in seinem Sinne zu Wettbewerbszombies ummontiert, die perfekt in seiner Logik funktionieren, sind viele Menschen sogar mit dieser Welt in einem gewissen Sinne zufrieden, sie machen freudig mit. Vor allem aber: es gibt, anders als in früheren Zeiten, keine realistische Alternative zum Kapitalismus im Angebot.

Man könnte auch sagen: sogar seine Kritiker glauben nicht daran, dass er durch etwas Funktionstüchtigeres ersetzt werden kann.

„Wahrscheinlich haben sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs niemals so viele Menschen gleichzeitig über die sozialen und politischen Folgen empört, die mit der global entfesselten Marktökonomie des Kapitalismus einhergehen“, schreibt der Frankfurter Philosophieprofessor Axel Honneth in seinem Buch „Sozialismus“, und weiter: „Andererseits aber scheint dieser massenhaften Empörung jeder normative Richtungssinn, jedes geschichtliche Gespür für ein Ziel der vorgebrachten Kritik zu fehlen, sodass sie eigentümlich stumm und nach innen gekehrt bleibt (…); man weiß zwar ziemlich genau, was man nicht will und was an den gegenwärtigen Sozialverhältnissen empörend ist, hat jedoch keine auch nur halbwegs klare Vorstellung davon, wohin eine gezielte Veränderung des Bestehenden“ führen sollte.

Intellektuelle Antikapitalisten haben daher oft etwas Nörglerisches. Man findet das Existierende schlecht, aber wie es besser ginge und wie man vor allem realistisch zu etwas Besserem käme – Sendepause. Radikale antikapitalistische Aktivisten findet man nicht allzu viele und sie strahlen deshalb etwas Verlorenes aus, so ähnlich wie Leute, die gegen Windmühlen kämpfen. Und die Sozialdemokraten und andere demokratische Sozialisten haben sich längst damit abgefunden, den Kapitalismus zu „zähmen“, also seine ärgsten Übel abzufedern, durch Sozialmaßnahmen, Umverteilung, Regeln da und Regeln dort, durch Tarifverträge usw. Diese Zähmung gelang zeitweise ja ganz gut, funktioniert letztlich bis heute und ist überdies auch noch zum Vorteil des Kapitalismus selbst, der davon profitiert, wenn kluge Politik seine selbstzerstörerischen Tendenzen abfedert und für stabile Prosperität sorgt statt für dauerndes Krisen-Auf-und-Ab. Das Problem dabei ist nur: Wenn man keine großen Ziele mehr hat, funktioniert auch das mit der Zähmung schlechter.

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Wir sehen aber heute auch deutlicher, wie begrenzt die Möglichkeiten der Zähmung sind, und zwar nicht nur da, wo der Kapitalismus die ärgsten Verheerungen anrichtet, sondern auch in den gut funktionierenden Gesellschaften etwa Westeuropas. Sozialismus? Natürlich! weiterlesen

Ein paar Gedanken zur Causa Chorherr

Hätten die Bauträger nicht für arme Kinder in Afrika gespendet, sondern monatlich 49.900 Euro klandestin in Parteikassen überwiesen, wäre offenbar alles okay – jedenfalls wenn man die Maßstäbe jener Parteien anlegt, die sich jetzt über den Grünen Ex-Planungssprecher echauffieren.

Christoph Chorherr wird gerade durch die mediale Manege gezogen, und alle seine bisherigen Wegbegleiter ziehen den Kopf ein, betreiben Planungssprecherweglegung. Einen schweren Fehler habe er gemacht, er sei jetzt eh ausgetreten aus der Partei, am besten nichts mehr zu tun haben mit dem Mann, der vor einem Jahr noch einer war, auf dessen Leistungen man stolz war – das ist jetzt die „Verteidigungslinie“. Ich kann das alles nachvollziehen, mitten in einem Wahlkampf, wo man weiß, der Anschein von etwas Unsauberen reicht schon, den Anschein kriegst du sowieso nicht weg, auch wenn der Anschein, und wäre er auch noch so absurd, mit der Realität nichts zu tun hat. Verständlich finde ich das, ich finde es aber zugleich auch ein bisschen feig und schäbig. Aber gut, ich hab leicht reden, ich muss nicht am Sonntag ein gutes Wahlergebnis einfahren.

Zunächst kann man sagen: Was genau soll Christoph Chorherr Schlimmes gemacht haben? Auch Immobilienentwickler haben für ein Projekt gespendet, mit dem Chorherr und andere in Südafrika Schulen für arme Kinder entwickelt haben. Mit manchen dieser Immobilienentwickler hat Chorherr als Politiker zu tun gehabt und er musste auch mitentscheiden über Projekte, die diesen Immoblienentwicklern Vorteile verschaffen. Natürlich hat er sich damit in eine Grauzone begeben, die ihm wahrscheinlich gar nicht aufgefallen ist. Natürlich ist vorstellbar, dass der eine oder andere Entwickler gespendet hat mit dem Hintergedanken: „Kann ja nicht schaden, wenn der mich für einen guten Menschen hält.“ Aber nicht mal das muss sein. Dass man mit Bau-Leuten zu tun hat, wenn man eine Schule baut, ist ja jetzt auch nicht so überraschend.

Diese Grauzonenhaftigkeit ist schwer bestreitbar, aber sagen wir es offen: Hätten die selben Immobilienentwickler jedes Monat 49.900 Euro am Rechnungshof vorbei in die Parteikasse der Grünen gespendet, statt für ein Hilfsprojekt in Afrika, dann wäre ja offenbar alles okay – jedenfalls wenn man die Maßstäbe jener Parteien anlegt, die sich jetzt über Chorherr echauffieren. Daran sieht man schon, wie absurd die Vorwürfe eigentlich sind. Die ÖVP hat Parteispenden von Leuten angenommen, und danach saßen diese Leute oder deren Töchter in Aufsichtsräten. Warum wird eigentlich gegen Sebastian Kurz nicht ermittelt? Der Anfangsverdacht, wie das in diesen Fällen dann immer heißt, ist ja wohl tausend mal klarer als bei Chorherr.

Aber in einer Grauzone hat sich Chorherr sicherlich bewegt. Und, ja, vielleicht ohne es zu merken. Weil es gar nicht wirklich möglich ist, sich nicht in solchen Grauzonen zu bewegen, wenn du als Politiker etwas bewegen willst. Chorherr war rund ein viertel Jahrhundert in der Stadtplanung aktiv. Wer ihn kennt, weiß, dass er mit viel Elan und großen Kinderaugen und Begeisterungsfähigkeit unterwegs ist. Als Planungspolitiker hebst du ja nicht nur am Ende eines Prozesses dein Händchen zum Ja oder Nein, du versuchst die Projekte ja schon im Vorfeld zu beeinflussen. Bauträger von einer genialen Idee zu überzeugen; Investoren dafür zu begeistern, Neubauten so zu errichten, dass auch öffentliche Räume entstehen, Begegnungsorte; nicht nur für die Reichen zu bauen, sondern auf Durchmischung zu achten. Um die dazu zu bringen, musst du lange auf sie einreden, viele Stunden mit ihnen verbringen, viele Jahre ein Projekt begleiten. Am Ende ist ihr Projekt auch dein Projekt. Und es ist vielleicht auch eine Nähe da, die zu nah ist. All das sehe ich schon, frage mich aber: Wie soll das anders gehen? Gibt es dazu wirklich eine Alternative? Will man wirklich Politiker, die nicht auch versuchen, Bauträger von ihren Ideen zu überzeugen, sondern nur im Rathaus rumsitzen, warten bis Projekte eingereicht werden und dann „ja“ oder „nein“ sagen? Ich glaube, dass das Chorherrs Problem wurde. Aber natürlich ist mir ein Politiker lieber, der tausend Projekte anschiebt, als einer, der faul in seinem Rathauskämmerlein rumsitzt, und nichts tut.

Vielleicht täusche ich mich ja auch. Vielleicht gibt’s diesen einen Fall oder zwei, wo Chorherr bei seiner Gratwanderung einen Fehler gemacht hat. Aber bis jetzt gibt es dafür nicht einmal den Schatten eines Indizes. Und solange das so ist, sollte man Chorherr nicht alleine im Regen stehen lassen. Denn schließlich steht „solidarisch“ ja in manchen Parteiprogrammen. Auch in dem der Grünen.

Schafft die Löwin noch ein Wunder?

Wahlkämpfe sind immer personalisiert. Aber dieser ist es besonders.

Manche Leute sagen ja, die Wahl wäre schon entschieden, es wird am Ende des Wahlkampfes genauso stehen wie zu dessen Beginn. Nun, das ist natürlich möglich. Wir haben schon Wahlen erlebt, die Start-Ziel-Siege waren. Aber wir haben auch schon Wahlkämpfe erlebt, bei denen sich in den letzten Tagen vor der Wahl große Überraschungen abspielten. Experten sprechen dann gerne vom „Last-Minute-Swing“, also einen Wählerumbruch in den letzten Wahlkampftagen. Ehrlicherweise muss man sagen: Man weiß es vorher nie, welche Variante eintreten wird. Die Friedhöfe der Geschlagenen sind voller Leute, die wie „sichere Sieger“ aussahen.

Es ist keine besondere Neuigkeit, dass Politik heutzutage personalisiert ist. Natürlich repräsentieren Parteien bestimmte Werte, aber mit denen allein kann man heute keinen Wahlsieg mehr einfahren. Nur: diese Wahlen sind besonders personalisiert. Sebastian Kurz lässt nicht nur seine Partei, sondern auch alle seine Minister hinter seiner Person verschwinden. Viele Menschen kennen nicht einmal einen Namen aus dem ÖVP-Regierungsteam. Und in der SPÖ ist es diesmal nicht sehr viel anders. Pamela Rendi-Wagner ist die Spitzenkandidatin und alleinige Zentralfigur im Wahlkampf. Etwaige sozialdemokratische Ministerkandidaten etwa, die auch selbst Zugkraft haben, sind kaum aufgefallen. Vielleicht ist es ja der Zug der Zeit, vielleicht haben die Parteien aber gar nicht mehr diese kraftvollen Figuren, sodass sie sich völlig auf die Spitzenperson verlassen müssen.

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Für die ÖVP gilt: Sebastian Kurz ist ihre große Stärke. Er ist populär und hat sich geschickt und souverän „zur Marke“ gemacht. Zugleich hat er aber auch einen Pleiten-, Pech- und Pannen-Wahlkampf hingelegt und ist bei weitem nicht mehr so souverän wie noch vor zwei Jahren. Man kennt ihn jetzt auch schon besser und erkennt ein paar Muster. Etwa, dass er immer vom neuen, sauberen Stil redete, und selbst eigentlich der Ober-Anpatzer der Republik ist, der als einziger in zwei Wahlkämpfen je eine gerichtliche einstweilige Verfügung einfing. Selbst der „Kurier“, der unverdächtig ist, den Altkanzler nicht ausreichend zu huldigen, benannte unlängst das Hauptproblem von Sebastian Kurz: er hat so oft die Unwahrheit gesagt, dass man ihm nichts mehr glaubt. Leute berichten von Verwandten, die noch 2017 ganz begeistert von ihm waren, und ihn jetzt für „ganz einen falschen Hund“ halten, wie man das im Volksmund ausdrückt. Wenn diese Meinung Kreise zieht, dann wird es für Kurz gefährlich. Schafft die Löwin noch ein Wunder? weiterlesen

„Dann wird einfach alles teurer, aber alle fahren weiter mit dem Auto…“

…und andere populäre Irrtümer über eine CO-2 Steuer. Einfach und allgemeinverständlich widerlegt.

Es gibt ein paar populäre Irrtümer in Hinblick auf eine CO-2-Steuer, die mich ein bisschen fuchsig machen, weil sie von einem tiefen Unverständnis geprägt sind, wie Wirtschaft funktioniert, wie Menschen und Unternehmen als „Wirtschaftssubjekte“ agieren und welche Steuerungswirkungen Preise und Steuern haben. Ich möchte die sehr grundlegend – also auch möglichst einfach – erklären.

Erstens: Eine CO-2-Steuer ist sozial ungerecht.
Das ist natürlich deshalb schon falsch, da Reiche mehr CO-2 verbrauchen, und damit mit einer ordentlichen Bepreisung von CO-2 deutlich mehr zu zahlen haben als weniger Reiche. Aber gut, das führt noch nicht zu sozialer Gerechtigkeit, da die Einkommensarmen sich keine Mehrkosten leisten können, während die Reichen diese Mehrkosten aus der Handkassa zahlen. Die Vermutung wäre in diesem Fall, dass die Reichen dann weiter die Luft verpesten, und die positiven Wirkungen auf das Klima einzig daher kommen, dass die Ärmeren nicht mehr in den Urlaub fliegen, ihre Wohnungen nicht mehr heizen, sich auch kein Benzin für das Auto mehr leisten können.

Zweitens: Wie soll denn eine sozial gerechte CO-2-Steuer aussehen?
Eine sozial gerechte CO-2-Steuer gibt es dann, wenn die Einnahmen nicht einfach in den Staatshaushalt wandern, sondern gerecht an alle Bürger verteilt werden. Da die Reichen mehr einzahlen als die einkommensärmeren Bevölkerungsteile, würden letztere gewinnen. Es gäbe eine Umverteilung.

Drittens: Eine sozial gerechte CO-2-Steuer würde dem Klima nichts bringen.
Diese Auffassung klingt plausibel. Auch Pamela Rendi-Wagner hat sie in den TV-Diskussionen mehrfach vertreten. Die Argumentation geht so: Wenn man zb Sprit verteuert, werden die Reichen weiter Auto fahren, weil sie es sich leisten können. Wenn man den weniger Reichen die Mehrkosten durch eine Refundierung ersetzt, werden sie auch weiter Auto fahren. Alles was daraus folgt, wäre also eine Verteuerung von Energiekosten, ohne positive Auswirkungen auf das Klima. Aber das ist eine sehr oberflächliche Sichtweise. Nehmen wir nur rein fiktive Zahlen. Nehmen wir an, ein Bürger braucht sein Auto für die Fahrt in die Fabrik, aber er hat zugleich die Möglichkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Nehmen wir weiter an, die Spritkosten betragen monatlich 30 Euro, die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso. Das Auto ist aber etwas bequemer. Nehmen wir nun an, die Spritpreise steigen auf 60 Euro, der Bürger erhält aber 30 Euro vom Staat zurück. Fährt er weiter Auto, wird für ihn nichts teurer. Steigt er aber auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, hat er plötzlich 30 Euro mehr in der Tasche als er vorher hatte. Seine Mobilitätskosten haben sich von 30 Euro (vorher) auf Null Euro (nachher) reduziert, wenn er die öffentlichen Verkehrsmittel wählt. Dieser Anreiz würde natürlich viele dazu bringen, öffentlich zu fahren. Wer aber das private Auto weiter benützen muss, weil der öffentliche Verkehr nicht gut genug funktioniert, der wird nicht bestraft. Er hat keine Mehrkosten. Er hat bloß keine Ersparnis.

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Viertens: Höhere Energiepreise würden „unsere“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb belasten, sie würden abwandern.
Das ist auch so ein Argument, das die Wirtschaft als statische Angelegenheit sieht und deren dynamische Anpassungsleistungen übersieht. Kosten sind nie nur Kosten, sondern auch ein Anreiz zur Effizienzsteigerung. Nehmen wir an, wir erhöhen die Energiekosten in Österreich, während Indien seine Energiekosten nicht erhöht. Was passiert? Man könnte annehmen: Oje, dann werden die Produkte aus Österreich teurer und die österreichischen Firmen gehen pleite. So funktioniert die Welt aber nicht, sonst wären ja die fortgeschrittenen Industriestaaten mit ihren höheren Lohnniveaus und ihren Wohlfahrtsstaaten nicht die erfolgreichsten Ökonomien der Welt, sondern die erfolglosesten. Was passiert, wenn die fossilen Energien teurer werden? Werden die Unternehmen einfach teurer produzieren, weil ihre Energiekosten steigen? Oder werden sie in Produktionsabläufe investieren, die die Kosten reduzieren? Eben: Sie werden Zweiteres tun. Nur so hat eine solche Steuer ja auch die positiven Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß. Sie werden also Zweiteres tun, und das ist ja das eigentlich Gute: Sie werden einfach besser werden, wie das schon immer der Fall war. Genau das ist ja die eine gute Seite am kapitalistischen Wettbewerb, den seine Anhänger dauernd feiern, wenn es ihnen in den Kram passt, dessen Wirkungen sie aber sofort vergessen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.