Autor: Robert Misik

Die ÖVP sollte aufhören, die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht zu vergiften.

Das Problem an unserer Krawall-Demokratie ist, dass über Sachfragen und neue Probleme kaum mehr diskutiert werden kann, ohne dass sie sofort zu Phrasendreschereien werden. Die Sozialdemokraten haben jetzt ein Konzept zur Reform des Staatsbürgerrechtes vorgelegt, über das man in den vielen Details durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, aber die Türkisen und ihr Klon von der Radauopposition dreschen nur Phrasen von der „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft und von einem „hohen Gut“. Ich weiß ja nicht, warum meine Staatsbürgerschaft abgewertet werden sollte, nur weil sie bei anderen auch beliebt ist – normalerweise würde man das als Indiz dafür nehmen, dass sie recht viel wert ist.

Aber die Sache hätte eine ruhige, vernünftige Diskussion verdient. Wir leben heute in einer Zeit hoher Mobilität und Millionen Menschen leben langfristig in einem anderen Land als in dem, in dem sie geboren sind. Auch beinahe 600.000 Österreicher leben im Ausland, zugleich leben 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das ist längst ein Demokratie-Problem, denn diese 2,1 Millionen Menschen können in dem Land, in dem sie leben, nicht wählen. Österreich hat eine relativ hohe Zuwanderung, aber eines der rigidesten Einbürgerungsgesetze mit hohen gesetzlichen Hürden, fiesem bürokratischen Aufwand, bei dem die Leute jahrelang von Pontius zu Pilatus geschickt werden, und hohen Einkommenshürden, die dazu führen, dass fleißige Arbeiter, die sich hart anstrengen, dennoch nicht Österreicher werden können. Pass-Spiele weiterlesen

„Besonders wichtige Männer“ sehen sich als großartige Giganten, und das Volk – diese Ansammlung von Dummchen – wird belacht.

Der Typus der „besonders wichtigen Männer“ schreibt gerne am Handy, das wissen wir jetzt fix und ohne Zweifel. Daraus ergaben sich mittlerweile ein ganzer Rattenschwanz an Ermittlungsverfahren gegen „besonders wichtige Männer“, vom Kanzler Sebastian Kurz abwärts. Die Hälfte der türkisen Regierungsmannschaft ist betroffen, die alte ÖVP auch und natürlich die „besonders wichtigen Männer“ in den Ministerien. Es geht um Amtsmissbrauch, um Bestechlichkeit, um Falschaussage und um eine Reihe anderer Delikte.

Neben dem Kriminalfall enthüllt sich, quasi als Beifang, ein Sittenbild. Wir sehen jetzt, wie die so ticken, die „besonders wichtigen Männer“ in den oberen Etagen, wie die so reden und schreiben, wenn sie unter sich sind. Wie sie über das Volk denken.

Wie sie über Frauen sprechen. „Steuerbar“ müssen die sein. Selbst sieht sich der „besonders wichtige Mann“ ganz allgemein als Giganten an, als den tollsten Kerl zwischen Neusiedl und Nebraska. Die Justizministerin dagegen sei eine „Urschel“, die Verfassungsrichterin würde eine „gute Müllfrau“ abgeben. Der Kurz-Vertrauete wiederum, der sich selbst den Job mit 600.000-Euro-Jahresgage auf Kosten des Steuerzahlers gebastelt hat, empört sich im halben Witzton darüber, dass er bald keinen Diplomatenpass mehr haben wird. Jetzt müssen er sich mit „dem Pöbel“, mit all den „Tieren“ anstellen. Es geht so weiter, hochnäsig und halblustig. Es kommt auch im Scherz nur das raus, was in den Leuten drinnen steckt. Das Volk, das sind halt diese Gewöhnlichen, mit denen wolle man nichts zu tun haben. Man selber ist ja gewitzt und andere Kreise gewöhnt, in denen man lacht über all die normalen Leute, die harte Arbeit nötig haben und dennoch nur mit einem Bettel von 2000 Euro heim gehen, ein Betrag, für den die „besonders wichtigen Männer“ morgens gar nicht aufstehen würden. Wir sind der Pöbel weiterlesen

Warum der Konflikt zwischen „Identitätspolitik“ und „Sozialpolitik für die normalen Leute“ konstruiert ist.

Neue Zürcher Zeitung, Mai 2021

Es gibt eine Obsession mit der „linken Identitätspolitik“, aber es zunächst einmal keine linke Obsession. Der rechte Nationalismus und der Neokonservativismus überschlagen sich mit ihrer Verdammung der angeblichen linken Identitätspolitik, ziehen allerlei Anecdotical Evidence und Gerüchte vom Hörensagen aus der Tasche.

Skurril: Die „linke Identitätspolitik“ spielt in den rechten Diskursen eine viel bedeutendere Rolle als in den linken Debatten.

In dieses Panorama des Seltsamen fügt sich ein, dass eigentlich nicht so klar ist, was „Identitätspolitik“ überhaupt sein soll. Es gibt ja keine Denkschule, die sich selbst so bezeichnet. Linke, die sich als Anhänger der „Identitätspolitik“ selbst definieren, sind in freier Wildbahn kaum noch gesichtet worden. Gewiss gibt es Leute, die, wie es neumodisch heißt, die „Wokeness“ hochhalten, also die Bedachtsam- und Aufmerksamkeit auf emotionale Verwundungen und Diskriminierungen von allerlei besonders Unterdrückten, aber das ist ja noch nicht Identitätspolitik. Dass es in diesen Milieus gelegentlich auch den Hang zu Übertreibungen gibt und paar Dinge, die nicht ganz zu Ende gedacht sind – geschenkt. Wann war das jemals anders? Der Malocher und die Woken weiterlesen

„Öko“ und „Bio“ ist nur etwas für Wohlhabende? Spätestens bei 44 Grad im Gemeindebau wird man umdenken.

Wir leben in einer polarisierten Welt, in der manche Debatten viel zu schnell zu Phrasendreschereien werden und bei der sich bei diesen Keilereien dann gleich zwei verfeindete „Stämme“ gegenüber stehen, die wie Apachen und Irokesen in den alten Westernfilmen aufeinander einprügeln. Oft ist das absurd. So kann man häufig voraussagen, dass beispielsweise ein x-beliebiger FPÖ-Funktionär zugleich „gegen Ausländer“ ist, gegen Anti-Pandemie-Maßnahmen, höchstwahrscheinlich gegen die Corona-Impfung und außerdem fix auf „die Grünen“ schimpft, wenn jemand über den Klimawandel spricht. Absurd ist das deshalb, da ja an sich Themen wie Migration, das Wetter und ein Virus eher wenig miteinander zu tun haben, es von daher also nicht unbedingt logisch ist, dass jemand dazu immer leicht vorhersehbare überideologisierte Meinungen haben müsse.

Bleiben wir bei der drohenden Klimakatastrophe. Sehr oft wird gesagt, Klima, Öko und Bio seien nur etwas für Wohlhabende, weil die es sich leisten können. Die brauchen ja auch nicht unbedingt ein Auto, denn ins Büro haben sie es meist nicht weit, das kriegt man gut mit dem Fahrrad hin – unmöglich für den Hackler oder die Pflegerin im mobilen Dienst. Außerdem ist für die arbeitenden Klassen das Auto seit den sechziger Jahren ein Statussymbol, der kleine Luxus, der zeigt, dass man sich auch einen Teil vom Wohlstand verdient hat. In den oberen Schichten hat man das nicht so notwendig, da ruht man sowieso selbstbewusst im Wohlstand. Dafür fliegt man drei Mal im Jahr auf die Seychellen, und redet in Wirklichkeit nur scheinheilig. Zudem: „Verzichten“ ist einfacher, wenn man eh von allem Überfluss hat. Das ist alles wahr, nur eines ist nicht wahr: Dass der Klimaschutz ein Luxusthema für die Reichen ist, aber für die normalen Leute keine Priorität habe. Das Klima und die Armen weiterlesen

Die ÖVP hat sich einem Jungmännernetzwerk ausgeliefert. Jetzt droht ein bitteres Ende.

Die vergangene Woche wird Österreichs Politik in einer Weise verändern, die bisher noch gar nicht richtig gesickert ist. Gegen Kanzler Sebastian Kurz wird ermittelt, eine Anklage ist wahrscheinlich, selbst mit einer Verurteilung scheint die türkise Kanzlerpartei schon zu rechnen. Das muss zwar nicht zwangsläufig das Ende von Sebastian Kurz Karriere sein – aber ab jetzt befindet er sich im Überlebenskampf. Alles was er tut wird künftig nur mehr vom Ziel geleitet sein, politisch zu überleben.

Aber fassen wir einmal zusammen, worum es geht bei den vielfältigen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und die verschworene Jungmännerpartie, mit der er seinen Aufstieg gemacht hat. „Ich habe mich ja nicht bereichert“, sagt Kurz jetzt zur Verteidigung. Freilich hat ihm das so auch niemand vorgeworfen, die Verdachtsmomente gegen ihn lauten „Falschaussage“.

Die Botschaft, die Kurz senden will: Er habe ja nicht gestohlen, sondern allenfalls geschwindelt, und das eine sei ja nicht so schlimm wie das andere. Kurz im Überlebenskampf weiterlesen

Ja, auch Pharmafirmen müssen Gewinn machen. Aber sollen sie wirklich „Wissen“ patentieren und lebenswichtige Güter verknappten können?

Im Allgemeinen haben wir das ja so im Kopf: In Westeuropa haben wir einen ausgebauten Sozialstaat, also ein Wirtschaftssystem, in dem zwar auch „Kapitalismus“ herrscht, dessen unbeschränktes Wirken aber durch Regeln und ein soziales Netz gedämpft ist. Starke Gewerkschafen verhindern Hire&Fire, also dass man Beschäftigte einfach wie Zitronen auspressen und wegwerfen kann, und Kollektivverträge sichern einigermaßen ordentliche Löhne und Gehälter ab. In den USA dagegen herrscht ein entfesselter Raubtierkapitalismus, der von der Philosophie getragen wird: Wenn jeder die Möglichkeit hat, ohne große Regeln schnell unfassbar reich zu werden, werden Unternehmen florieren, einige wenige zwar superreich werden, der Wohlstand aber zu allen anderen durchsickern. Und außerdem würde das viel mehr „Freiheit“ bringen als in einem System mit vielen Regeln.

Dieses Bild steht seit geraumer Zeit ziemlich Kopf. Schon seit einigen Jahren ist die amerikanische Wirtschaftswissenschaft durch die Bank „sozialdemokratischer“ als die Europäische. Während europäische Wirtschaftsprofessoren mehr Freiheit für Märkte fordern und einen Abbau des Sozialstaates, ist es in vergleichbaren amerikanischen Institutionen, in Universitäten und bei Forschungs-Institutionen, längst allgemeiner Konsens, dass weniger Ungleichheit, höhere Löhne für die normalen Menschen und mehr Sozialstaat für die gesamte Nation besser sind. Gebt die Patente frei! weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit kriegt man doch sowieso nicht hin? Der US-Präsident zeigt, wie es gehen kann.

Große Trendwenden in den USA haben immer Auswirkungen auf Europa gehabt. Die radikale Wirtschaftspolitik von Präsident Franklin Roosevelt, die Millionen Jobs für Arbeitslose schaffte und das Sozialsystem stärkte, führte einst zu höheren Löhnen und mehr Sicherheit für die normalen Leute. Das setzte sich nach 1945 auch bei uns in Europa durch. Die Kennedy-Brüder wiederum hatten die Strahlkraft der Modernisierung, die auf die ganze Welt wirkte. Mit Ronald Reagan – im Bündnis mit seiner britischen Verbündeten Margaret Thatcher – ging es später in die schlechtere Richtung: Weniger Sozialstaat, weniger Gerechtigkeit, dafür freie Fahrt für Unternehmer und Reiche. Das Ergebnis wirkt bis heute. Für die besonders hart ausgebeuteten Beschäftigten gibt es Hungerlöhne und Arbeitsplatzunsicherheit, die Mittelschicht muss das gesamte Steuersystem schultern, während die Reichen ein Freispiel haben. Das oberste 1 Prozent der Superreichen hat bei uns jetzt schon 40 Prozent aller Vermögen.

Aber jetzt erleben wir eine neue Revolution, und auch sie geht von den USA aus: Die Biden-Revolution. Was der neue Präsident Joe Biden in den letzten 100 Tagen hingelegt hat, ist schon atemberaubend. Und auch wenn es bei uns erst langsam sickert: das ist die größte Pro-Kleine-Leute-Revolution, die wir seit 50 Jahren erleben können. Die Biden-Revolution weiterlesen

Pressestimmen zu „Die neue (Ab-)Normalität. Unser verrücktes Leben in der pandemischen Gesellschaft.“

»Große, kleine Wahrheiten sprießen in diesem Büchlein unspektakulär an vielen Stellen. Das beginnt schon bei der pandemischen Rede vom „Social Distancing“ – „dieses eigentümliche Wort der Stunde, ein Oxymoron eigentlich, ist auf dumme Weise falsch. Wir halten ,physische Distanz‘ und versuchen, so gut das geht, sozial zu kuscheln.“ Oder: „Leider ist unser ,Ausnahmezustand‘ für viele noch langweiliger als die Normalität.“ Oder das „Präventionsparadox“: „Wenn richtige Maßnahmen wirken, erwecken sie den Eindruck, unnötig gewesen zu sein.“ … Alles richtig gesehen, erkannt und auf den Punkt gebracht (wie etwa auch der treffende Ausdruck vom „buchstäblichen Still-Leben“).«

Gerald Schmick, Wiener Zeitung

»gekonnt… ein Tour d’Horizon.«

András Szigetvari, Der Standard

»Robert Misiks Essay über die Corona-Pandemie ist gelungen.«

Martin Gasser, Kleine Zeitung

»Es ist eine schöne, romantische Vision von der Krise als Tabula-rasa-Macherin, die die Gesellschaft erfrischt zurücklässt, die Misik in seinem neuen Essayband entwirft.«

Babara Tóth, Falter

»Die Frage ›Wie wird unsere Gesellschaft nach der Pandemie aussehen?‹ beantwortet der Wiener Journalist und Autor Robert Misik im Gespräch mit einer Gegenfrage: ›Wann ist die Pandemie eigentlich aus?‹«

Wolfang Huber-Lang, APA

Würden Sie im Kampf gegen ein Jahrhunderthochwasser zehn Plastikkübelchen kaufen? Nein, wohl eher nicht. Aber genau so verfährt unsere Regierung.

Wir erinnern uns noch: Vor ein paar Wochen hat die Regierung in einem pompösen Palais (!) eine Pressekonferenz an einem Samstag (!) gegeben, in der sie ankündigte, sie werde jetzt beginnen (!) über einen Plan für den wirtschaftlichen Neustart zu brüten. Sie kündigten also an, dass sie demnächst beginnen, über etwas nachzudenken, was längst überfällig war. Aber dafür wurde eine Pressekonferenz gegebenen, denn beim Pressekonferenzgeben ist die Regierung richtig gut. Ansonsten eher weniger.

Mit ähnlichem pompösem Show-Effekt wurde dann eine Regierungsklausur zum – schon ein klein wenig weiter gediehenen – Plan für den wirtschaftlichen Neustart veranstaltet.

Und im Grunde steht man fassungslos vor dem, was die Regierung da präsentierte. Ganz kleiner Wumms weiterlesen

Mit Katja Gasser habe ich mich über mein Buch „Die Neue (Ab-)Normalität“ unterhalten. Danke für das schöne Gespräch!