Autor: Robert Misik

Die Show, die die Regierung abzog, könnte sich gegen sie richten.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich Wut auf die Regierung, und zwar sicherlich aus verschiedenen Gründen. Klar, manche glauben an Corona-Verschwörungstheorien und anderen Unfug. Aber es gibt auch ganz vernünftige Leute, die sich in der Rückschau ein wenig verschaukelt vorkommen, um es höflich zu sagen. Und zwar nicht ganz zu Unrecht. Denn wenngleich die Quarantäne-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Großen und Ganzen schon richtig waren, so hat die Regierung sie unverschämt zur Show und zur Eigen-PR genützt.

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So kam durch eine Recherche des „Falter“ heraus, dass die Regierung – und hier vor allem der Bundeskanzler – eigentlich überhaupt nicht auf die Experten aus Medizin und Forschung hörte, die die Regierung um sich versammelte. Stattdessen hat man die Krisenstäbe sogar für türkise Parteiwerbung missbraucht, und das auf bizarre Weise. So hat man etwa die tolle Story unter die Leute gebracht, dass der Kanzler Hilfslieferungen – Masken, Schutzausrüstung – aus China organisiert habe. Ein toller Hecht, hat man sich da gedacht. Heute weiß man: diese Ausrüstung hatte mit Österreich gar nichts zu tun, es war eine Bestellung aus Südtirol. Die AUA hat sie nur nach Wien geflogen, weil es sonst keinen guten Weg gegeben hätte. Von hier wurde das Zeug mit LKWs nach Südtirol gebracht. Und man hat dann noch staatliche Stellen zur Selbstbeweihräucherung missbraucht. So etwas haben die Bürger nicht gerne. Es wächst eine Wut weiterlesen

John Maynard Keynes ist heute wieder gefragt, weil seine Lehre gebraucht wird, um aus der Krise zu kommen. Aber er war nicht nur ein Ökonom für schlechte Tage. Keynes hat gezeigt, wie eine Volkswirtschaft Wohlstand und ein gutes Leben für alle schaffen kann. Was würde er heute raten?

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Wir stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken, und da wird auch aus Ecken, aus denen man es normalerweise nicht vernimmt, ein Name genannt: John Maynard Keynes. Der britische Staatsmann und Wissenschaftler von der Universität Cambridge war der größte Ökonom der letzten Jahrhunderte, in seiner Liga spielen wohl außer Adam Smith und Karl Marx nicht sehr viele Konkurrenten mit. In einer Krise wollen schlagartig alle Keynesianer werden, denn wenn es schlecht geht, dann ist die Zeit für die Rezepte von John Maynard Keynes.

Keynes hat schließlich gezeigt, dass es in einer Krise notwendig ist, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt, damit ein Totalabsturz abgewendet und die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, etwa durch Konjunkturprogramme. Aber das ist eine Keynes-Interpretation für einfache Gemüter, die den großen Briten nicht verstanden hatten – und ihn einfach als Schlechtwetterökonomen missverstehen, aus dessen Instrumentenkasten man sich bedient, wenn es schlecht läuft, und den man vergessen kann, wenn es wieder besser wird.

Zuletzt sagte das einmal wieder Finanzminister Gernot Blümel in aufreizender Schlichtheit: „Kurzfristig hat Keynes recht, langfristig Hayek.“ Jetzt hat Blümel höchstwahrscheinlich weder von Keynes noch von Hayek je eine Zeile gelesen (an sich keine empfehlenswerte Tatsache bei einem Finanzminister), denn diese Aussage ist auf so vielen Ebenen absurd. Man erinnere sich nur daran, dass der ultraliberale Fundamentalist Friedrich August von Hayek der Meinung war, ein Sozialstaat, der stark in das Wirtschaftsleben eingreift, würde zur Despotie führen (eine Voraussage, die die vergangenen siebzig Jahre widerlegten), und dass Hayek sogar die Demokratie ablehnte, weil er fürchtete, dass Volksherrschaft dazu führen, dass die Mehrheit einfach in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen und reichen Investoren und in die Eigentumsordnung eingreifen würde. Hayek sah sich als Freund einer solchen „Freiheit“, weshalb er ein Gegner der Demokratie in unserem Sinne war, also mit gewählten Parlamenten, Volkssouveränität und Regierungen, die sich auf Mehrheiten in diesen Parlamenten stützen müssen. Der gute Mensch von Cambridge weiterlesen

Nach zwei Monaten gibts keine Entschuldigung mehr für die Schlampereien von Kurz, Blümel und Co.

Es ist mittlerweile über zwei Monate her, dass der Ausnahmezustand in unser aller Leben eingebrochen ist. Das war nicht nur für uns alle ungewohnt, sondern natürlich auch für die Regierungspolitiker die Hölle. Die Wirtschaft wurde quasi abgeschaltet, von oben her. Das musste getan werden. Zwar haben Kurz und Co. die Gelegenheit – wie immer – für ihre persönliche Show genützt, und manchmal hatte man den Eindruck, die Show ist das Wichtigste. Aber das ändert nichts daran, dass die Maßnahmen alternativlos waren. Zudem: in solch einer Situation kann man nicht alles richtig machen – die Dinge müssen schnell gehen, und es gab keine Vorlage, an die man sich halten konnte.

Dass die Regierung bei den ganzen Programmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Fehler machte, muss man ihr deshalb nicht unbedingt ankreiden. Aber jetzt sind schon mehr als zwei Monate ins Land gegangen, und es geht dauernd weiter mit der Schlamperei. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Stress und Chaos ausreden. Pannen, Pech und Pleitewellen weiterlesen

In einer Wirtschaftskrise ist wirklich keine Zeit mehr für kleinliche Spielereien.

Die Corona-Pandemie haben wir jetzt für’s erste im Griff, auch wenn sich da niemand falschen Illusionen hingeben darf. Eine Pandemie ist nicht besiegt, solange vor unserer Haustüre noch ein, zwei tausend Infizierte unerkannt herum laufen. Aber im Moment richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite große Krise: die Wirtschaftskrise.

600.000 Menschen sind arbeitslos, über eine Million in Kurzarbeit, und einige hunderttausende kleine Selbstständige und Freiberufler, Künstler und Wirte haben schwerste Einkommensverluste. Viele dieser Menschen haben schiere Existenzangst.

Da die Regierung sowieso seit Wochen ihre tägliche Show abzieht, sprechen wir einmal von der Opposition, namentlich den Sozialdemokraten. Die haben seit 1945 mit einigen kurzen Unterbrechungen immer im Land (mit-)regiert, sie kennen sich aus damit, wie man eine Wirtschaft aus der Krise führt, und als die Partei der ganz normalen, einfachen Leute wären sie dafür geschaffen, die Interessen jener zu artikulieren, die grade wieder auf die raue Seite des Lebens fallen. SPÖ: Bitte jetzt aber alle an einem Strang ziehen weiterlesen

Zu wenig, zu undurchdacht, zu bürokratisch. Die Regierungsmaßnahmen führen zu mehr Insolvenzen und zu mehr Arbeitslosigkeit, als nötig gewesen wäre.

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Noch ist die Pandemie nicht besiegt, aber mit der fragilen Entspannung bei der Zahl der Neuinfektionen gerät immer mehr die Wirtschaftskrise in den Fokus. Seit beinahe zwei Monaten sind weite Teile des Wirtschaftslebens gleichsam „abgeschaltet“. Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, knapp 580.000 sind arbeitslos, dazu kommen noch einmal eine unbestimmte Zahl an Ein-Personen- und Kleinunternehmern, die kaum Einnahmen haben. Summiert man das zusammen, sind beinahe zwei Millionen der österreichischen „Workforce“ stillgestellt und oft auch am Rande der Existenzbedrohung.

Es ist naheliegend, das als unabwendbare, tragische Folge der Anti-Pandemiemaßnahmen zu sehen. Aber das ist nur halb wahr und lässt die Regierenden zu schnell aus der Verantwortung. Was hatte man nicht wortreich versprochen: einen „Rettungsschirm“ für die österreichische Wirtschaft, schön klingende Phrasen: „Koste es was es wolle“.

Herausgekommen sind teilweise richtige, aber zu wenig durchdachte Programme, oft auch Dilettantismus und Chaos, und fast immer bürokratische Monster. Es begann damit, dass man Quarantänemaßnahmen verhänge, ohne parallel schon an Rettungsschirmen für Firmen und Jobs gearbeitet zu haben. Das Ergebnis war eine zunächst völlig unbrauchbare Kurzarbeits-Regelung – was sofort zu 200.000 Arbeitslosen mehr binnen weniger Tage führte. Erst als auf Drängen von ÖGB und AK hier massiv nachgebessert wurde, funktionierte das Programm. Aber auch das nur holpernd: Institutionen wie das AMS mussten mit dem Papierkram überfordert sein, das ging ja gar nicht anders.

Dieser Dilettantismus der ersten Tage hat markant messbare Auswirkungen. In Österreich schlitterten 200.000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit, im zehn mal größeren Deutschland nur 300.000.

Wirklich schlimm aber waren die bürokratischen Monster, die die Klein- und Mittelbetriebe und die EPUs über Wasser halten sollten. Die Bedingungen sind einerseits restriktiv, die formalen Prozesse so amtsschimmelig, dass sie für viele Betroffene nicht funktionieren – und dann gibt es auch nur tausend oder zweitausend Euro monatlich aus den Töpfen, mit denen sich kaum ein Unternehmen über Wasser halten kann. Ein unübersichtlicher Wildwuchs an Geldtöpfen und Fonds, der da aus den Boden sprießt. Hunderttausende österreichische Firmen und deren Beschäftigte werden von der Regierung einfach hängen gelassen.

Und dann noch: Staatliche Kreditgarantien, um die „Liquidität“ der Unternehmen zu sichern. Das klingt natürlich wunderschön. Aber was heißt das in der Realität? Unternehmen können bei Banken Kredite beantragen, für die der Staat bürgt (zuletzt bis zu 100 Prozent), damit die Unternehmen ihre Rechnungen zahlen können, obwohl sie keine Umsätze haben. Dennoch stehen die Banken auf der Bremse. Teils, weil sie das Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft nicht mehr interessiert (auf Finanzmärkten kann man mehr Geld verdienen), teils, weil komplizierte internationale Finanzmarktregulierungen ihnen Grenzen setzen. Vor allem aber: Was bringt einem Unternehmen, das sich in normalen Zeiten einigermaßen gut über Wasser halten konnte, aber keine Goldgrube ist (und das trifft für viele Unternehmen zu), ein erleichterter Zugang zu Krediten, wenn das Geschäft für drei, vier oder mehr Monate weg bricht? Die Kredite wird es kaum zurückzahlen können – oder wenn, dann nur, wenn es Kosten reduziert, also etwas Arbeitsplätze streicht. Und selbst für stabile Unternehmen gilt: Wer bisher gut dastand, ist danach hoch verschuldet. Geld für Investitionen wird in den nächsten Jahren fehlen, und damit auch für Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

All diese Programme der Regierung werden dazu führen, dass wir eine riesige Insolvenzwelle haben, dass Unternehmen und Arbeitsplätze verschwunden sind (und die kommen dann nie wieder zurück), und dass viele verbliebene Unternehmen noch lange mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden.

Das war – und ist – nicht alternativlos. Es gäbe andere Möglichkeiten: Etwa, den Unternehmen unbürokratisch ihren Umsatzeinbruch zu ersetzen. In einem ersten Schritt hätten die Unternehmen diesen Einbruch schätzen können. Klar, die können dann auch flunkern und lügen – oder sich einfach verschätzen. Das wäre aber keine große Sache gewesen: Spätestens bei der nächsten Steuererklärung hätte man gesehen, ob sie zu viel abgerufen haben – und hätte das überschüssige Geld einfach wieder einkassiert. Das hätte zwei Vorteile gehabt: Erstens wären die Unternehmen nicht in Schulden gestürzt worden. Und zweitens wäre viel Zeit gespart worden. Der jetzige Papierkram gigantischen Ausmaßes führt ja dazu, dass die Firmen das Geld, das sie brauchen, nicht so schnell bekommen. Und bei solchen Notsituationen geht es immer auch um Zeit.

Es hätte sicherlich noch andere Instrumente gegeben als dieses, und jedes wäre besser gewesen als die praktizierten aus dem Werkzeugkasten österreichischer Amtsschimmeligkeit.

Hätte man so agiert, was wäre dann geschehen? Die Volkswirtschaft wäre gewissermaßen „eingefroren“ gewesen, und wenn man sie dann nach der Pandemie wieder „auftaut“, wäre jedes Wirtschaftssubjekt (Unternehmer, Beschäftigte, Soloselbstständige…) genauso dagestanden wie vor der Krise. Einzig der Staat wäre hoch verschuldet gewesen – und wohl etwas höher als mit den gegenwärtigen Programmen.

Aber das ist jetzt eine Situation, in der es eben nicht so sehr darauf ankommt, ob man noch irgendwo 10 Milliarden sparen kann – sondern in der es viel wichtiger ist, dass es nach der Krise schnell wieder bergauf gehen kann. Abgedreht weiterlesen

Die weltfremde Regierung und ihre Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Regierung legt einen Rettungstopf nach dem anderen auf, Härtefallfonds, Phase eins, Phase zwei, man muss der Wirtschaftskammer seine Finanzsituation offen legen, die fragt dann bei den Finanzbehörden retour – es ist ein einziges, kafkaeskes oder kakanisches Absurditätenkabinett. Betroffene erhalten dann gelegentlich die Antwort, dass ihr Antrag stattgegeben sei und sie mit der Überweisung von 30 Euro oder ähnlich grotesken Beträgen rechnen können. All das sind bürokratische Monstren, die kaum jemanden aus wirklichen ökonomischen Bedrängnissen helfen. Und selbst die Programme, die dank der tatkräftigen Mithilfe von Gewerkschaften, AK und der Sozialpartner funktionieren, gehen nur schleppend voran, wie etwa die Kurzarbeitsregelung. Viele Unternehmen haben bisher daraus keinen Cent gesehen und müssen sich die Kosten von den Banken leihen, bis dann die Staatsgelder kommen, und die Banken wiederum… Naja, man weiß das alles: Man wird im Kreis geschickt, bis man insolvent ist.

Jetzt hat die Regierung das erste Programm aufgesetzt – ergo: angekündigt, denn beim Ankündigen ist sie ja weltmeisterlich, beim Durchführen eher in der Kellerklasse – das den vielen Forderungen und Vorschlägen gerecht wird, die verschiedene Stimmen (auch ich habe hier Vorschläge geäußert), in den vergangenen Wochen vorgetragen haben. Unternehmen, so Finanzminister Gernot Blümel, sollen ihre Fixkosten ersetzt werden, und zwar relativ unbürokratisch. Die Finanzämter sollen auf Basis der Vorjahre die Fixkosten schätzen, davon bis zu dreißig Prozent direkt überweisen, und bis zu 75 Prozent können mit einer exakten Abrechnung ab August abgerufen werden. Man kann sich zwar gut ausmalen, wie auch hier wieder restriktiv und krämerisch agiert werden wird, und dass in der Praxis dann von der vollmundigen Ankündigung nur ein bürokratisches kleines Monsterchen übrig bleibt.

Aber vor allem: Hallo, es ist Mitte Mai! Die Quarantänemaßnahmen wurden im März verhängt, inklusive der behördlichen Schließung von Wirtshäusern, Hotels, Geschäften etc. Jetzt kommt man im Mai darauf, dass die haarsträubenden Programme, die bisher aufgesetzt wurden, nicht funktionieren. Und bastelt an einem neuen Programm, dass dann – im besten Fall – im Juni wirkt.

Ich glaub schon, dass weltfremde Regierende denken, sie hätten doch alle Zeit der Welt. Denn sie bekommen ja monatlichen ihr Geld aus den Steuertöpfen überwiesen, sie können sich offenbar nicht einmal vorstellen, wie das für Unternehmen und deren Beschäftigte ist, wenn die nicht mehr wissen, ob sie am 15. Mai überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen können. Und ob es im August die Firma und die Arbeitsplätze überhaupt noch gibt.

Ein schönes Bonmot lieferte Regierungs-Verteidiger Wolfgang Rosam unfreiwillig in der Sendung „Fellner Live“. Ihm fiel zur Verteidigung von Kurz, Blümel und Co nur mehr ein, Blümel „bemüht sich“.

Besser hätte ich das kaum formulieren können. Ein überforderter Finanzminister, der sich eh im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“ ist halt in einer echten Krise ein Problem. Zeugnis für den Finanzminister: Er hat sich im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“ weiterlesen

Kurz und Blümel haben weder Plan noch Konzept. Also wird es an der Opposition liegen müssen, funktionierende Maßnahmen zur Rettung von Unternehmen und Beschäftigten zu entwickeln. Ein 9-Punkte-Plan.

Ein Foto machte dieser Woche in den sozialen Medien die Runde: die Regierung im Kreis ihrer wirtschaftspolitischen Berater, allesamt Männer übrigens. Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute, also WIFO, IHS etc. Durchaus patente Ökonomen. Flankiert von neoliberalen Ideologen, wie Franz Schellhorn und dem Kremser Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber, der immer gefragt ist, wenn die ÖVP irgendwo einen Posten mit jemanden zu besetzen hat, der nicht von der Parteilinie abweichen soll.

Man starrte dieses Bild an und es wurde einem Angst und Bang.

Während sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit den geballten ökonomischen Kapazitäten seines Landes und darüber hinaus umgibt und einen Stab auch unorthodoxer Denker zusammen stellt, die in einer nie dagewesenen Krise über nie dagewesene Maßnahmen nachdenken, wird die österreichische Regierung von  Schmalspurideologen umkreist. Dabei hätte gerade sie profunde Expertise nötig, macht der Finanzminister ja den Eindruck, dass das einzige Stück wirtschaftstheoretischer Fachliteratur, mit dem er sich je auseinander gesetzt hat, sein eigener Kontoauszug ist.

Das Konto hatte er, wie er einmal als besondere Qualifikation für seinen Beruf anführte, noch nie überzogen.

In solch einer Krise brauchst du die höchste makroökonomische Expertise am Tisch. Aber dazu auch noch ein paar mutige Denker, die Out-of-The-Box-Ideen ausbrüten, da bei Geschehnissen, die noch nie da waren der gängige Instrumentenkasten nicht ausreicht. Ich muss hier immer an Franklin D. Roosevelt denken, der im Zweiten Weltkrieg die amerikanische Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellen musste und sich dann Leute wie John K. Galbraith holte, der geniale planwirtschaftliche Elemente entwickelte, weil in einer Ausnahmesituation der Markt sowieso noch weniger „regelt“ als er sonst regelt. Ein bescheidener Vorschlag zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen weiterlesen

Industriekultur und Strukturwandel in den vergangenen fünfzig Jahren.

Politik und Kultur, Zeitschrift des deutschen Kulturrates, Mai 2020

Kultur ist das, worauf wir aus einer historischen Distanz zurück blicken. Die „Kultur“ der Gegenwart ist meist zu amorph, zu widersprüchlich, zu ungeklärt, um sie auf einen Begriff zu bringen. In diesem Sinne ist auch der Begriff der „Industriekultur“ einer, der den Verdacht nahe legt, diese wäre Vergangenheit. In der Hochphase des industriellen Zeitalters mit seinen Bezugspunkten – Großfabrik, industrielle Arbeitsbeziehungen, Industrieproletariat als scheinbar relativ homogene Bevölkerungsgruppe –, hätte wohl kaum jemand von „Industriekultur“ gesprochen.

Der Begriff der Industriekultur evoziert auch eine Reihe von Vorannahmen: dass mit einer Produktionsweise und den mit ihr verbundenen sozialen Beziehungen auch eine „Kultur“ einher geht. Eine Lebenskultur etwa, aber auch ein Set an Gerechtigkeitsnormen und Werten, und auch eine materielle Kultur, etwa die Ästhetik der Fabriken. Große Backsteinkomplexe in den Städten, die heute entweder abgerissen sind oder einer anderen Verwendungsweise zugeführt, die großen Fabrikschlote, die Hochöfen in den Stahlwerken außerhalb der großen Städte usw.

Industriekultur ist daher auch etwas, was heute ausgestellt wird: in den Arbeitsweltmuseen, im Rahmen der Industrierouten. Industriekultur, das ist heute bisweilen „Industrial Porn“, verfallene Industrieruinen, die als coole Fotolocations taugen, oder „Industrial Design“, Vintageästhetik. Die alten und die neuen arbeitenden Klassen weiterlesen