Autor: Robert Misik

…und andere populäre Irrtümer über eine CO-2 Steuer. Einfach und allgemeinverständlich widerlegt.

Es gibt ein paar populäre Irrtümer in Hinblick auf eine CO-2-Steuer, die mich ein bisschen fuchsig machen, weil sie von einem tiefen Unverständnis geprägt sind, wie Wirtschaft funktioniert, wie Menschen und Unternehmen als „Wirtschaftssubjekte“ agieren und welche Steuerungswirkungen Preise und Steuern haben. Ich möchte die sehr grundlegend – also auch möglichst einfach – erklären.

Erstens: Eine CO-2-Steuer ist sozial ungerecht.
Das ist natürlich deshalb schon falsch, da Reiche mehr CO-2 verbrauchen, und damit mit einer ordentlichen Bepreisung von CO-2 deutlich mehr zu zahlen haben als weniger Reiche. Aber gut, das führt noch nicht zu sozialer Gerechtigkeit, da die Einkommensarmen sich keine Mehrkosten leisten können, während die Reichen diese Mehrkosten aus der Handkassa zahlen. Die Vermutung wäre in diesem Fall, dass die Reichen dann weiter die Luft verpesten, und die positiven Wirkungen auf das Klima einzig daher kommen, dass die Ärmeren nicht mehr in den Urlaub fliegen, ihre Wohnungen nicht mehr heizen, sich auch kein Benzin für das Auto mehr leisten können.

Zweitens: Wie soll denn eine sozial gerechte CO-2-Steuer aussehen?
Eine sozial gerechte CO-2-Steuer gibt es dann, wenn die Einnahmen nicht einfach in den Staatshaushalt wandern, sondern gerecht an alle Bürger verteilt werden. Da die Reichen mehr einzahlen als die einkommensärmeren Bevölkerungsteile, würden letztere gewinnen. Es gäbe eine Umverteilung.

Drittens: Eine sozial gerechte CO-2-Steuer würde dem Klima nichts bringen.
Diese Auffassung klingt plausibel. Auch Pamela Rendi-Wagner hat sie in den TV-Diskussionen mehrfach vertreten. Die Argumentation geht so: Wenn man zb Sprit verteuert, werden die Reichen weiter Auto fahren, weil sie es sich leisten können. Wenn man den weniger Reichen die Mehrkosten durch eine Refundierung ersetzt, werden sie auch weiter Auto fahren. Alles was daraus folgt, wäre also eine Verteuerung von Energiekosten, ohne positive Auswirkungen auf das Klima. Aber das ist eine sehr oberflächliche Sichtweise. Nehmen wir nur rein fiktive Zahlen. Nehmen wir an, ein Bürger braucht sein Auto für die Fahrt in die Fabrik, aber er hat zugleich die Möglichkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Nehmen wir weiter an, die Spritkosten betragen monatlich 30 Euro, die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso. Das Auto ist aber etwas bequemer. Nehmen wir nun an, die Spritpreise steigen auf 60 Euro, der Bürger erhält aber 30 Euro vom Staat zurück. Fährt er weiter Auto, wird für ihn nichts teurer. Steigt er aber auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, hat er plötzlich 30 Euro mehr in der Tasche als er vorher hatte. Seine Mobilitätskosten haben sich von 30 Euro (vorher) auf Null Euro (nachher) reduziert, wenn er die öffentlichen Verkehrsmittel wählt. Dieser Anreiz würde natürlich viele dazu bringen, öffentlich zu fahren. Wer aber das private Auto weiter benützen muss, weil der öffentliche Verkehr nicht gut genug funktioniert, der wird nicht bestraft. Er hat keine Mehrkosten. Er hat bloß keine Ersparnis.

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Viertens: Höhere Energiepreise würden „unsere“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb belasten, sie würden abwandern.
Das ist auch so ein Argument, das die Wirtschaft als statische Angelegenheit sieht und deren dynamische Anpassungsleistungen übersieht. Kosten sind nie nur Kosten, sondern auch ein Anreiz zur Effizienzsteigerung. Nehmen wir an, wir erhöhen die Energiekosten in Österreich, während Indien seine Energiekosten nicht erhöht. Was passiert? Man könnte annehmen: Oje, dann werden die Produkte aus Österreich teurer und die österreichischen Firmen gehen pleite. So funktioniert die Welt aber nicht, sonst wären ja die fortgeschrittenen Industriestaaten mit ihren höheren Lohnniveaus und ihren Wohlfahrtsstaaten nicht die erfolgreichsten Ökonomien der Welt, sondern die erfolglosesten. Was passiert, wenn die fossilen Energien teurer werden? Werden die Unternehmen einfach teurer produzieren, weil ihre Energiekosten steigen? Oder werden sie in Produktionsabläufe investieren, die die Kosten reduzieren? Eben: Sie werden Zweiteres tun. Nur so hat eine solche Steuer ja auch die positiven Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß. Sie werden also Zweiteres tun, und das ist ja das eigentlich Gute: Sie werden einfach besser werden, wie das schon immer der Fall war. Genau das ist ja die eine gute Seite am kapitalistischen Wettbewerb, den seine Anhänger dauernd feiern, wenn es ihnen in den Kram passt, dessen Wirkungen sie aber sofort vergessen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.

…und warum das nicht gut ist.

Eine Kurzfassung dieses Textes erschien in Der Standard, 15. September 2019

Vor dreißig Jahren noch war „die Aufklärung“ ein großes Thema. Als historische Epoche war sie da zwar auch schon zweihundert Jahre alt, aber sowohl Intellektuelle als auch linke und linksliberale politische Aktivisten sahen sich in ihrer Tradition. Aufklärung unaufgeklärter Zustände, vernünftige Kritik unvernünftiger Umstände, das schien noch irgendwie ein großer Zeitstrahl zu sein, der mit den französischen Aufklärern begann, bei Kant und Hegel weiter ging – bei Kant mit dem legendären Diktum: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit… Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Fortsetzung erfuhr das in der deutschen Religionskritik und dann im Marxismus, der auf den Schultern von all dem stand. Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung sah sich sowieso als Agentin der Aufklärung und ihrer Prinzipien von Rationalismus, Wissen, Umsturz aller Fürstenthrone und unbegründbarer Autoritäten – und damit des egalitären Prinzips –, und das ging sogar in ihre Bildsprache und ihr Liedgut ein. Die Welt sollte ins helle Licht der Vernunft gerückt werden. Kein sozialdemokratisches Plakat ohne Lichtstrahl. „Wissen ist Macht“ war die Parole, „der Sonne entgegen“ wurde gesungen. „Vernunft“ war eine selbstverständliche Vokabel in den Volksreden von Victor Adler und anderen.

Diese pathetische Verbindung mit der Aufklärung überstand noch die Vernunftkritik der „kritischen Theorie“, die nicht nur die „Fortschrittsidee“ zerlegte (die eng mit der Zuversicht der Aufklärer verbunden war), sondern in der „Dialektik der Aufklärung“ den Vernunftglauben selbst einer grau gefärbten Selbstkritik unterzog. „Die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“, schrieben Adorno und Horkheimer. Rationalismus, als instrumentelle Vernunft pervertiert, kann zu simplem Nützlichkeits- und Effizienzdenken führen, mit seinen Prinzipien kann man auch Konzentrationslager betreiben. Wie die „Aufklärung“ in Vergessenheit geriet… weiterlesen

Das Brexit-Votum vor drei Jahren war Ausdruck einer tiefen Enttäuschung der Bürger über die Europäische Union. Jetzt gibt es wieder etwas mehr Zustimmung. Aber die täuscht.

Die Zeit, 13. 9. 2019

Ein egozentrischer Premier, der sich zu einem harten Brexit durchtricksen will, vorzeitige Neuwahlen vom Zaun bricht, das Parlament in eine Zwangspause schickt; ein Parlament, das gerade noch ein Gesetz durchboxt, das einen harten Brexit verbietet; ein linker Labour-Oppositionsführer, der seit Jahren nur taktiert und hofft, irgendwie Neuwahlen gewinnen zu können; ein Austritts-Datum, von dem kein Mensch weiß, ob es halten wird. Großbritannien trudelt ins politische Chaos und segelt durch ein verfassungsrechtlich-institutionelles Nirvana. Nicht einmal obsessive Politjunkies sehen bei der Abfolge immer neuer Twists noch durch, und noch viel weniger ist vorhersehbar, welche Überraschungen um die nächsten Ecken warten können.

Aber bei all dem sollte man auch nicht vergessen, was uns vor drei Jahren überhaupt in diese Situation gebracht hat. Klar, die Briten waren immer besonders euroskeptisch, das gehört zur politischen Kultur dieser insularen Gesellschaft und ihrer Idee von „Britishness“. Aber zum Austritt konnte es nur kommen, weil diese antieuropäische Stimmung einen Kipppunkt überschritt. Und das war – und ist – bei weitem keine britische Sache allein.

Dass alles einfach nur so weiter geht, holpernd und scheppernd, ist in einer solchen Lage noch das Beste, was man erhoffen kann.

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren war die Europäische Union noch allgemein ein Wohlstandsversprechen. Das sicherte ihr Legitimation. Übertragung von Souveränitätsrechten an eine supranationale Gemeinschaft neuen Typs, das ließ sich auch vor den nicht automatisch davon Begeisterten rechtfertigen, wenn damit mehr Wohlfahrt, mehr Prosperität verbunden ist und mehr Chancen für alle. Kurz gesagt: Wenn die Einkommen steigen, die Produkte günstiger werden und die Kinder überall studieren und arbeiten können – ja, warum wollte man dann dagegen sein? Die Dauerkrise des Wettbewerbs-Europas weiterlesen

Sebastian Kurz hat der FPÖ erst ihr Programm weggenommen, dann ihre Slogans und jetzt sogar die lange kultivierte Opferrolle. Reicht das, damit er Kanzler bleibt?

Etwas mehr als zwei Wochen sind es noch bis zu den vorgezogenen österreichischen Nationalratswahlen, die nach dem Bekanntwerden des Skandalvideos von Ibiza notwendig wurden. Zur Erinnerung: Bis dahin regierte eine Rechts-Ultrarechts-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ von Heinz-Christian Strache. Strache und sein Fraktionschef Johann Gudenus hatten in Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte versprochen, ihr Aufträge zuzuschanzen, wenn sie die Auflagenstarke „Kronen-Zeitung“ kaufe.

Strache trat daraufhin zurück, Sebastian Kurz löste die Koalition auf und wurde kurz danach selbst durch ein Mißtrauensvotum aus dem Kanzleramt gewählt. Seither regiert eine Übergangsregierung aus hohen Beamten. In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei von Sebastian Kurz weit in Führung (31-36 Prozent), die Sozialdemokratie abgeschlagen (20-23 Prozent), die FPÖ erstaunlich stabil (19-21 Prozent), die Grünen schaffen mit 10-13 Prozent fix den Wiedereinzug und die liberalen Neos können auf bis zu 10 Prozent kommen. Das sind die wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen stellen: Wettlauf der Opfer weiterlesen

Die Kurz-Partie steckt im Finanzdesaster, täglich kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Die FPÖ wiederum muss hoffen, dass ihr beim Parteitag der Laden nicht um die Ohren fliegt, denn die Strache-Anhänger sind wütend ob der Treulosigkeit von Hofer & Co.

Können Sie sich noch an den „Fall Silberstein“ erinnern? Ich wette, Sie können das nicht. Gewiss, wann immer sie irgendein selbst verschuldetes Problem haben, wettern die Türkisen gegen irgendwelche „Silberstein-Methoden“, so dass sich bei den meisten Menschen eingeprägt hat, dass der Silberstein irgendwas Böses getan haben muss im letzten Wahlkampf. Zur Erinnerung: Silberstein hat mit drei, vier Leuten zwei Facebookseiten betrieben, auf denen die Konkurrenz schlecht gemacht wurde. Völlig hirnlos, da diese Facebookseiten auch kaum jemand gesehen hat. Dass all das völlig wirkungslos war, macht Silberstein natürlich nicht sympathischer. Es war die blödeste Idee von Christian Kern, diesem windigen Kerl einen Auftrag zu geben. Aber Silberstein hat nicht der ÖVP, sondern der SPÖ geschadet. Und zwar deshalb, weil jemand den gesamten Mailverkehr der SPÖ mit Silberstein in dunkle Kanäle geleitet hat, aus denen dann die Daten stapelweise an die Medien gingen. Das hatte viel mehr Wirkung als irgendwelche Facebook-Seiten.

Parteien, bei denen es nicht rund läuft haben oft Lecks, aus denen Interna in alle Richtungen dringen. Im aktuellen Wahlkampf wird immer deutlicher, dass es in der ÖVP Leute gibt, die offenbar verdammt sauer auf Sebastian Kurz sind. Es begann damit, dass die geheime Spenderliste der ÖVP (das Who-is-Who an heimischen Milliardären) an den „Standard“ gespielt wurde – und zwar die Spenden 2018 und 2019, also sehr aktuelle Daten. Und nun erhielt der „Falter“ offenbar die hochaktuelle Wahlkampf-Finanzplanung der ÖVP, aus der hervor geht, dass die Partei wieder bei der Budgetplanung trickst – und mit Vorsatz. Ob das kriminell ist oder ob diese schwindligen Buchungen gerade noch im Rahmen der Legalität sind, ist zur Zeit unklar.

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Die ÖVP behauptet, sie wurde gehackt. Kann man glauben, wenn man sehr gutgläubig ist. Schlammschlacht im türkis-blauen Sumpf weiterlesen

Sie erinnern sich vielleicht ja noch daran: Im Museum Arbeitswelt in Steyr konzipierte ich gemeinsam mit Harald Welzer und dem großartigen Team des Hauses die neue Daueraustellung „Arbeit ist unsichtbar“. Der Reader zur Ausstellung erschien im Picus-Verlag und schaffte es damals sogar unter die Top-10 der deutschen Sachbuch-Bestenliste.

Nun kam eine noch größere Auszeichnung hinzu. Das Museum wird mit dem Österreichischen Museumspreis 2019 ausgezeichnet. Wegen der über 30jährigen Geschichte des Hauses, wegen der aktuellen Dauerausstellung und wegen der Rolle, die das MAW als regionales Zentrum der Begegnung, der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements spielt.

Ich freue mich sehr für die Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch ein wenig für mich selbst, offensichtlich ist uns mit der neuen Dauerausstellung etwas gelungen, was Anerkennung findet.

Der Groschenroman über das türkise Wunderbaby sagt mehr über den Porträtierten aus, als man glaubt: Sebastian Kurz muss von geradezu entrückter Eitelkeit sein. Und es gibt um ihn herum offenbar niemanden mehr, der es wagt, dem Chef zu widersprechen.

Sebastian Kurz, Opferlamm vom Dienst, ist schier von Pech verfolgt: Erst Ibiza-Opfer, dann Opfer hinterlistiger Misstrauens-Abstimmer, dann E-Mail-Opfer, zuletzt angebliches Hacker-Opfer und nun auch noch Opfer einer Biografin, die sich an den Kanzler heran machte, sein Vertrauen erschlich und einen peinlich-schwülstigen Groschenroman über ihn schrieb.

Heinz-Christian Strache fiel auf eine Schauspielerin herein, die sich als Oligarchennichte ausgab. Sebastian Kurz auf eine Hobby-Schreiberin, die sich als Autorin ausgab.

Stellt sich nur die Frage, wie man so vom Pech verfolgt sein kann. Zumal eine kleine Google-Recherche schon ausgereicht hätte, um jedem klar zu machen: Nur Finger weg von dieser Frau, deren Social-Media-Verhalten schon, nunja, eigenwillig ist, und deren Webpage von Angebereien zum Fremdschämen nur so strotzt. So gibt sie sich als ehemalige „Managing-Editor“ von „profil“ aus. Blöd nur, dass bei „profil“ noch nie jemand von ihr gehört hat.

Heinz-Christian Strache fiel auf eine Schauspielerin herein, die sich als Oligarchennichte ausgab. Sebastian Kurz auf eine Hobby-Schreiberin, die sich als Autorin ausgab.

Womöglich verrät die Tatsache, dass Kurz auf eine solche Hochstaplerin hereinfallen konnte, mehr über das „System Kurz“ als man zunächst glauben würde. Da ist einmal die Eitelkeit. Wir können davon ausgehen, dass die Hagiografin Sebastian Kurz ausreichend gebauchpinselt hat, ihm schöne Augen machte und ihm stets spiegelte, wie toll sie ihn finde. Liebe macht ja nicht nur insofern blind, als der Verliebte blind für die Schwächen des Angebeteten ist. Es funktioniert auch umgekehrt: Der Angebetete, der sich geschmeichelt fühlt, wird blind für die Eigenartigkeit der Verehrerin. Weil er sich ja selbst so sieht wie die Person, die ihn anhimmelt – oder sich gerne so sehen mag. Da blendet man dann gerne aus, dass das Gegenüber irgendwie „Dings“ ist. So wie wenn man sich mit viel Wodka-Red-Bull um vier Uhr Morgens das Gegenüber schön säuft, wenn grad kein anderes zur Hand ist.

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In einer funktionierenden Partei mit Fehlervermeidungskultur müsste es freilich auch noch Kontrollmechanismen geben – oder einfach Leute – die den Anführer in so einer Situation warnen. Ihn auf den Boden der Realität zurück holen. Ganz offensichtlich gibt es solche Leute rund um Sebastian Kurz nicht mehr. Ist es wirklich so, dass sich das System Kurz schon nach weniger als zwei Jahren an der Regierungsspitze durch einen eingebunkerten Anführer auszeichnet, der sich nur mehr mit Ja-Sagern umgibt, die es nicht mehr wagen, den Chef zu warnen und ihm die Wahrheit ins Gesicht zu sagen? Es spricht vieles dafür.

Insofern, aber nur insofern, sagt uns die lächerliche Kim-Jung-Kurz-Biografie vielleicht doch etwas über den Porträtierten. Aber etwas anderes, als die Biografin und der Biografierte beabsichtigt haben.

…und andere Blogposts des vergangenen Monats. Für den Fall, dass Du etwas versäumt hast, hier ein Verzeichnis der meistgelesenen Beiträge seit August.

Der Baumeister des Roten Wien. Zum 150. Geburtstag von Karl Seitz

Let’s Zwist Again. Was ist dran an der These von der zunehmenden Polarisierung?

Unser alltäglicher „Kommunismus“, ohne dem der Kapitalismus gar nicht existieren könnte.

Horte Dir einen Kanzler!

Das Märchen von der „Tugenddiktatur“ und den „Verbotsaposteln“

Kapitalismus verdirbt den Charakter!

Vom gekauften Kanzler zum Ladenhüter

Hoffnung wählen! Bei den Parteien fehlt es an Botschaften, für die man sich begeistern kann.

Schlanker Staat? Blöde Idee!

Fang den Wähler! Wie die bisherigen Oppositionsparteien dem türkisblauen Block Stimmen abluchsen können.

Der Krieg gegen die Armen

Wie „Moral“ zum Schimpfwort wurde

Die Proletarier haben nichts zu verlieren außer ihr Schnitzel

Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen!

Der jämmerliche Geisteszustand des zeitgenössischen Liberalismus

Wie wütend sind die „einfachen Leute“?

Sebastian Kurz und die Medien – eine Entfremdung

Rendi-Wagner: Im Schlafwagen ins Kanzleramt?

Die ganze Welt als Feind – warum sich Sebastian Kurz echt als Opfer sieht.

Sebastian „das Opfer“ Kurz macht gerade Fehler am laufenden Band

Die Klimakatastrophe – auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Pamela Rendi-Wagner kämpft wie eine Löwin und gewinnt von Tag zu Tag mehr an Profil. Ihr Hauptproblem hat sie geerbt: Wenn man die Menschen fragt, wofür die SPÖ steht, müssen sie lange nachdenken.

Viele Leute fragen: Warum kommt die SPÖ in den Umfragen nicht wirklich vom Fleck. Nun muss man dabei einschränkend sagen, dass Umfragen nur Umfragen sind, und die haben sich schon häufig als krass falsch herausgestellt. Auch heute weiß man nicht, wie die Dinge wirklich liegen: Liegt die SPÖ bei 20 oder 23 Prozent, vielleicht sogar bei 25?

Aber ein paar Dinge weiß man natürlich. Die ÖVP ist sicherlich im Augenblick deutlich voran auf Platz eins. Sebastian Kurz hat sich zu einer „Marke“ gemacht, und die „Marke ÖVP“ klar mit sich selbst verbunden – was übrigens ein Problem wird, wenn die Marke Kurz abstürzt. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner musste unter eher ungünstigen Umständen in den Wahlkampf starten: Sie war erst ein paar Monate im Amt, ganz generell sahen die Bürger und Bürgerinnen sie nicht automatisch als eine „Kanzlerin“ an. Die Partei funktioniert auch nicht wie ein gut geöltes Räderwerk.

Dennoch ist Rendi-Wagner das Atout der SPÖ: Sie ist neu im Betrieb, gehört nicht seit ewig zur politischen Apparatschik-Klasse, kommt in der direkten Begegnung herzlich rüber und hat als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ein klares Profil als eine mitfühlende Person.

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Das Grundproblem der SPÖ ist, dass die wenigsten Menschen heute wissen, wofür die Partei steht. Gewiss, sie ist eine 130 Jahre alte Partei, die immer die Partei der „einfachen Leute“ war. Dass sie damit so irgendwie für „soziale Werte“ steht wissen auch Leute, die sich nicht für Politik interessieren. Aber ein scharfes Profil ist das noch lange nicht. Parteien stehen dann gut da, wenn Wähler keine Sekunde zögern müssen, um zu sagen wofür eine Partei „steht“.

Das wirkliche Problem der Roten weiterlesen