Kategorie: Sonstige

Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Ibizia-Koalition zu brechen, werden natürlich sowohl SPÖ als auch Grüne bereit sein, mit der ÖVP zu koalieren. Daran ist auch gar nichts bemerkenswert oder verwerflich.

Wenn ein Politiker oder eine Politikerin der SPÖ oder der Grünen andeutet, es könnte nach den Wahlen auch eine Koalition mit Sebastian Kurz und der ÖVP geben, dann gibt es meist einen kleinen Aufruhr, manchmal sogar einen Shitstorm: „Wie kann die nur daran denken!“ – „Anbiederei“ und ähnliche Vokabel fallen dann schnell. Besonders skurril wird es, wenn dann mal Leute der SPÖ den Grünen vorwerfen, sie würden sich schon auf ein Techtelmechtel mit Kurz vorbereiten – und dann nächsten Tag die Grünen dasselbe der SPÖ. All das ist, liebe Leute, ziemlicher unnötiger Unsinn. Und zwar aus folgenden Gründen, die mit den möglichen Wahlergebnissen zusammen hängen.

Erstens: Nehmen wir an, die ÖVP und die FPÖ verlieren ihre Mandatsmehrheit, aber die ÖVP bleibt stärkste Partei. Daraus folgt ziemlich logisch, dass dann SPÖ, Grüne und Neos eine Mandatsmehrheit haben. Dann wird es nahezu fix zu einer Koalition zwischen diesen drei Parteien kommen. Die SPÖ würde nämlich, wenn es so ausgeht, nicht mit der ÖVP koalieren, weil sie dann nicht die Kanzlerin stellt. Die Grünen können dann nicht mit dem verhassten Sebastian Kurz koalieren, da es eine rechnerische Alternative zu ihm gibt und eine Koalition ÖVP/Grüne/Neos unter diesen Umständen nie durch einen grünen Bundeskongress käme. Die Neos alleine haben mit Kurz keine Mehrheit, werden aber alles tun um mitzuregieren, und das wäre in diesem Fall eben eine Koalition unter Pamela Rendi-Wagner mit den Grünen und den Neos. Wahrscheinlichkeit: aus heutiger Sicht unter 50 Prozent, aber durchaus realistisch.

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Variante zwei: Die ÖVP und die FPÖ haben zwar eine Mehrheit im Parlament, aber die SPÖ ist stärkste Partei. Unter diesen Umständen wäre die SPÖ wohl tatsächlich bereit, mit der ÖVP in eine Zweierkoalition zu gehen. Bloß: Unter diesen Umständen würde Kurz wohl in jedem Fall mit der FPÖ weiter regieren wollen (weil er nur so Kanzler bleiben kann). Die realistische Möglichkeit: äußerst gering. Koalieren mit Sebastian Kurz? weiterlesen

Niedrige Staatsquote, eine Schuldenbremse im Verfassungrang: all das klingt gut, ist aber gefährlicher Unfug. In einer schweren Rezession ist eine Schuldenbremse praktisch ökonomischer Selbstmord.

Ein Beitrag für den A&W-Blog, August 2019

Gelegentlich versucht sich die neoliberale Ideologie mit der Aura des Sachlichen, ja Wissenschaftlichen zu umgeben. In Wirklichkeit ist sie natürlich vor allem Ideologie, die von eingängigen Bildern lebt, die schnell überzeugen, ohne dass sie sachlichen Überlegungen stand halten können. Zentral dabei ist etwa die Behauptung, dass der Staat ein „gefräßiges Monster“ wäre, und dass die „Aufblähung“ des staatlichen Sektors der „privaten Wirtschaft“ die Luft zum Atmen nehmen würde. Die „private Wirtschaft“ wird dann mit Begriffen wie „Freiheit“ und „Selbstverantwortung“ verbunden, was das ganze Wortgekringel noch einmal mit Werten verbindet, die hoch im Kurs sind: Autonomie, der Freiheit, sein Leben nach eigenen Präferenzen leben zu können, ohne vom „Moloch Staat“ gegängelt zu werden. Es ist eine schöne Märchengeschichte.

Die Geschichte vom „gefräßigen Staat“ ist dann im Handumdrehen mit der Steuerthematik verbunden: Der Staat knöpft den Bürgern und Bürgerinnen das Geld ab, das die, so wird behauptet, ansonsten nicht nur entsprechend ihrer eigenen Wünsche, sondern auch sinnvoller einsetzen könnten. Deswegen ist in den Augen der neoliberalen Ideologie scheinbar selbstevident, dass ein „schlanker Staat“ und damit eine niedrige Staatsquote besser seien als eine etwas höhere, und dass es eine kluge Sache sei, dem Staat und seinen Institutionen Handschellen anzulegen, die sie am Schuldenmachen hindern (die ja dann mit späteren höheren Steuern zurück bezahlt werden müssen, so die Behauptung). Deswegen ist die „Schuldenbremse“ in neoliberalen Kreisen besonders beliebt.

Nun sind das Argumentationsreihen, die dem Alltagsverstand im ersten Moment einleuchtend erscheinen: Niedrige Steuer- und Abgabenquoten sind schließlich für die Bürger bequemer, so scheint’s. Ihnen bleibe „mehr Netto vom Brutto“. Und dass man Politiker hindert, „auf Kosten künftiger Generationen Geld rauszuwerfen“, wirkt auch auf dem ersten Blick überzeugend.

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Aber das ist, denkt man sachlich, also unideologisch darüber nach und ohne simplen Pseudoweisheiten zu folgen, regelrechter Unfug.

Schlanker Staat? Blöde Idee! weiterlesen

Wie die bisherigen Oppositionsparteien dem türkisblauen Block die Mehrheit abluchsen können.

Parteien haben im Wahlkampf eine Reihe von Zielen. Erstens: Die Wähler zu halten, die man beim letzten Mal schon hatte. Zweitens: Neue dazu gewinnen. Drittens: So stark werden, dass man am besten den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Königsdisziplin: dem ärgsten Gegner die Wähler abluchsen. Aus der Sicht der bisherigen Oppositionsparteien heißt das beispielsweise, den bisherigen Regierungsparteien Wähler weg zu nehmen.

Aber wie soll das gehen? Schaut man sich oberflächlich die Umfragen an drängt sich der Eindruck auf: die Türkisen gewinnen ein paar zigtausend Wähler und Wählerinnen, die die FPÖ verliert. Die Grünen gewinnen jene Leute zurück, die sie beim letzten Mal an die Pilz-Partei und die SPÖ verloren haben.

Wirkt auch schlüssig auf dem ersten Blick: Rechte Wähler haben gemeinsame Haltungen, und insbesondere die FPÖ-Wähler haben zu ein paar Themen klare Meinungen. Für den FPÖ-Wähler ist die Wahl von Sebastian Kurz, der auch kein anderes Thema als Migration kennt, natürlich naheliegender, als die Wahl von Kogler. Und bei den etwa 20 Prozent städtischen, linksliberalen Wählern weiß man, die wählen mal SPÖ, mal Grüne. Die Neos gewinnen mal ein wenig von den Grünen, mal ein wenig von der ÖVP. Deswegen glauben viele, die eigentlichen Wählerwanderungen finden vor allem innerhalb der „Lager“ statt.

Aber das ist viel zu einfach gedacht. Schon alleine, weil es ja auch Nichtwähler gibt. Ein frustrierter FPÖ-Wähler, der sich darüber ärgert, dass seine Partei die „einfachen Leute“ verraten und verkauft hat, bleibt vielleicht am Wahltag daheim. Dafür geht eine andere Wählerin zur Wahl, die das beim letzten Mal nicht tat und wählt Grüne oder SPÖ. ÖVP-Leute, die von Kurz angewidert sind, werden diesmal auch zu den Neos überlaufen – und dafür manche Neos-Wähler zu den Grünen, zum Beispiel weil die im Aufwind sind. Und schon gibt’s wieder eine kleine Domino-Verschiebung von Regierungslager zum Oppositionslager.

Nicht jeder ist weltanschaulich fix festgelegt. Und außerdem spielt ja auch eine Rolle, wer man ist, in welchem Umfeld man lebt. Ein SPÖ-Stammwähler Ende sechzig aus einer ländlichen Industrieregion wechselt schon aus Lebensstilgründen ganz selten zu den Grünen.

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Genauso ist das natürlich auch mit der FP-Wählerschaft und der ÖVP. Viele FPÖ-Wähler sehen sich als „einfache Leute“, denen die Eliten nicht zuhören – und diese FPÖ-Wähler würden sich natürlich eher die Hand abhacken als ÖVP zu wählen, die traditionell die Partei der Geldleute ist (und jetzt der jungen Schnösel), die sich als etwas Besseres vorkommen. Deswegen glauben manche in der SPÖ ja immer noch, diese FPÖ-Wähler wären eigentlich „unsere Leute“, die man zurück holen müsste. Was natürlich Unfug ist, weil genügend dieser Leute haben nie etwas anderes als FPÖ gewählt und das auch schon seit 20 Jahren. Aber eines stimmt daran natürlich: von ihrer Alltagskultur her und „wie man die Welt sieht“, würden viele dieser Wähler eher zur SPÖ passen als zur ÖVP. Nur hassen viele dieser Wähler die SPÖ geradezu, weil sie sich von ihr hängen gelassen fühlen. Zugleich weiß man in diesen Bevölkerungsgruppen insgeheim aber natürlich auch: unter den Roten geht es den einfachen Leuten letztlich doch am besten. Aus diesem Gefühl könnte die SPÖ etwas machen, wenn sie klug ist und es schafft, die volksfreundliche Art von Rendi-Wagner auszuspielen.

Viele FPÖ-Wähler hassen die SPÖ geradezu, weil sie sich von ihr hängen gelassen fühlen. Zugleich wissen sie insgeheim aber natürlich auch: unter den Roten geht es den einfachen Leuten letztlich doch am besten.

Fang den Wähler! weiterlesen

Österreich ist das Heimatland des Pfusches und der Schlamperei. Zumindest das aber hat seine positiven Seiten. Es gibt zwar Regeln, aber die muss man doch nicht zu streng auslegen. Irgendwo gibt es immer ein österreichisches Hintertürl. Ein Lob der Schlampigkeit.

Der Victor Adler hat ja einmal gesagt, bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale 1890, also da war alles versammelt was Rang und Namen hatte, ich glaub sogar der Friedrich Engels noch, und der Kautsky, und der Bebel, und da hat er gesagt: In Österreich herrscht Despotismus, aber gemildert durch Schlamperei. Und wenn der im Knast gesessen ist, das war halt Karzer, aber, so streng haben das die Wärter nicht gesehen. Da hat er lesen dürfen, seine Frau hat jeden Tag Strudel vorbei gebracht, es war eher so eine WG im Gefangenenhaus, und der Adler hat dafür dem Sohn vom Wärter Nachhilfeunterricht gegeben, und wenn mal jemand vorbei gekommen ist, kontrollieren, ob eh alle strengen Auflagen erfüllt sind haben sich die Besucher in der Wohnung vom Wärter versteckt.

So ist das halt in Österreich. Eh viel zu selten heutzutage. Heutzutage haben wir allenfalls Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit. Dessen Protagonisten ist sogar zum Stehlen zu blöd. Das gibt ihnen zugleich eine menschliche Note.

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Aber zurück zum österreichischen Pfusch: ist der denn so schlecht? Dieses: Ja, wir haben Regeln. Aber man muss sich doch nicht zu streng und sklavisch an sie halten. Dieses schlamperte, das hat ja auch ein Element des Vertrauens. Wenn man sich wechselseitig misstraut, dann ist gut, dass man für alles Regeln hat und sich an die Regeln sklavisch hält. Aber wenn man sich vertraut, kann man auch von den Regeln abgehen. Also, das Missachten der Regeln in Österreich ist ja meist auch eine Folge von etwas Gutem: Von Vertrauen. Mir wern kan Richter brauchen.

Früher hatten wir Despotie gemildert durch Schlamperei. Heutzutage haben wir allenfalls Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit. Dessen Protagonisten sind sogar zum Stehlen zu blöd. Das gibt ihnen zugleich eine menschliche Note.

Hugo von Hofmannsthal entwarf einmal sogar ein grobes Schema das die Deutschen, also die Preußen, von den Österreichern unterschied. Deutscher: Handelt nach Vorschrift. Österreicher: Handelt nach Schicklichkeit. Deutscher: Unfähig sich in andere hineinzudenken. Österreicher: Hineindenken in andere bis zur Charakterlosigkeit. Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit weiterlesen

Ich bin dagegen, dass Babys auf einem Markt für Neugeborene gehandelt werden, ich wehre mich  gegen die Wiedereinführung der Sklaverei, will Arme nicht verhungern lassen und finde, auch Senioren sollten noch ärztlich versorgt werden. Bin ich jetzt ein Tugendterrorist?

Die polarisierte Gesellschaft ist eine Hypererregungsgesellschaft. In der Hypererregungsgesellschaft steht die Vernunft oft auf verlorenem Posten. Die Stimme der Vernunft ist leise. Weil die Vernunft ja die guten Argumente, oder zumindest die plausiblen Argumente verschiedener Seiten abwägen müsste… Doch schon der Versuch geht im Getöse unter. Führst du Grundsätze, das zivilisatorische Minimum ins Treffen, ja, auch moralische Erwägungen – eine moralische Erwägung ist ja beispielsweise, dass man Ertrinkende nicht ertrinkenlassen soll, eine andere, dass man Arme nicht verhungern und auch nicht auf einem Minium dahinvegetieren lassen soll – dann reden manche sogar schon von Hypermoralisten. Wer sagt, dass die Menschenrechte vielleicht doch gelten sollen, der wird heute Hypermoralist genannt.

Ist ihnen das schon aufgefallen? Dass Moral heute von manchen Leuten schon als Schimpfwort benützt wird? Wann hat das eigentlich begonnen, dass die konservative und radikale Rechte die Moral für etwas Verächtliches hielt, dass ein paar moralische Grundprinzipien aufhörten der Konsens zu sein, über dem sich dann die verschiedenen Meinungsverschiedenheiten erhoben, sondern das ethische Minimum von einem Konsens zu einem, wie heißt das, „linksgrünversifften Gutmenschenkonzept“ wurde. Du sollst nicht töten. Liebe deinen Nächsten… Alles so linksgrünversiffte Gutmenschenkonzepte…

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Schön auch die Formulierung seinerzeit in einem „Zeit“-Text gegen die Seenotrettung, in dem die Autorin über Flüchtlingshelfer schrieb, „ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Und man fragt sich, was sie uns eigentlich damit sagen will? Was soll denn das Verständnis von Menschenrechten sonst sein als kompromisslos? Was ist denn ein nicht kompromissloses Verständnis von Menschenrechten? Jeden zweiten ertrinken lassen? Foltern, aber nur ein bisschen? Wie „Moral“ zum Schimpfwort wurde weiterlesen

Die Funktion des panierten Schweins im Klassenkampf: Es ist der kleine Luxus der einfachen Leute. Und wird gerade zum exemplarischen Essen „der Normalen“ aufgebaut. Versehen mit der Aufreger-Botschaft: Lasst Euch das nicht von elitären Weltverbesserern weg nehmen. Eine Skurrilität, aber eine Interessante.

Als die SPÖ seinerzeit den Bundesgeschäftsführer Max Lercher durch Thomas Drozda ersetzte, maulte eine steirische Landtagsabgeordnete, „Thomas du bist ein Bobo“, und dass der Fremdsprachen kann und Shakespeare-Stücke kennt und, das war gewissermaßen der Subtext, dass ihn das von den normalen Leuten trennt. Schon wieder so ein Abgehobener, war gewissermaßen die Botschaft. Wir könnten das den belanglosen innerparteilichen Böswilligkeiten zurechnen, aber es gibt natürlich etwas, was an dieser Debatte interessant ist, und sie ist, wenn wir vom kleinlichen austriakischen Anlass mal absehen, ja in Wirklichkeit eine internationale Debatte. Wir haben sie in Österreich genauso wie in Deutschland, wir haben sie in Frankreich so wie in den USA.

Sie wabert durch die intellektuellen Magazine zwischen Hudson und Spree, sie beschäftigt die amerikanischen Demokraten genauso wie Labour, die Grünen oder die deutschen Sozialdemokraten. Und Didier Eribon hat darüber ein ganzes Buch geschrieben, das jeder auf seine Weise interpretiert, aber das auch irgendwie genau davon handelt.

Wie gewinnt man die „einfachen Leute“ wieder? Sind die verschiedenen Spielarten der Linken nicht selbst schuld, dass sie sich von diesen entfremdet haben. Die Sozialdemokraten, weil sie Mittelschicht und Etabliertenparteien geworden sind. Gilt für die US-Demokraten genauso. Die unabhängigen Linken, die Grünen, weil sie sich so viel um Antirassismus, Antidiskriminierung, um irgendwelche Rechte irgendwelcher Minderheiten scheren (Stichwort: Identitätspolitik), aber nicht um die Sorgen der normalen Leute. Der Einheimischen, der Arbeiter, der Familien, die nicht schwul, schwarz oder Immigranten sind. Nicht um die normalen Probleme von normalen Leuten. Sie haben sich vom Lebensstil der unteren Klassen entfremdet, aber auch von den Inhalten, ihren Forderungen, der gesamten Politik her, lautet der Vorwurf. Das was für die wichtig ist, Jobs, Arbeitsplatzsicherheit, billige Wohnungen, Aufstiegschancen, da haben sie doch nichts anzubieten als Sonntagsreden. Und die sind nicht glaubwürdig. Die Sonntagsreden sind nicht glaubwürdig, die Protagonisten sind nicht glaubwürdig. Ja, im Extremfall lautet der Vorwurf sogar: Diese urbanen progressiven Mittelschichten würden die kulturell nicht so avanvierten Unterschichten sogar verachten.

Der Klassiker gewissermaßen: Deswegen hat Clinton gegen Trump verloren. So zirka der Vorwurf. Und die Forderung: Man muss sich wieder der Arbeiterklasse zuwenden, den Arbeitern.

Selbst bei so bizarren Themen wie beim „Schnitzel“ spielt all das hinein – gewiss eine Sommerlochdebatte, dass wir uns in Österreich das Schnitzel nicht nehmen lassen, weder von Muslimen noch von Vegetariern und auch nicht von Klimaschützern. Und während sich FPÖ und ÖVP schon als Schnitzelparteien positionierten („Verteidiger unseres abendländischen Lebensstils“), wollte die SPÖ nicht abseits stehen und das ganze noch als verteilungspolitisches Thema neu beleuchten: das Schnitzel darf kein Luxus werden. Aber beide, die identitätspolitische als auch die verteilungspolitische, sind pervertierte Formen eines Oben-Unten-Diskurses. Die verteilungspolitische Botschaft: das Geld muss reichen für’s tägliche Schnitzel (oder zumindest zwei bis drei Mal die Woche). Die identitätspolitische Botschaft: die „einfachen Leute“, die „Normalen“, lassen sich ihre Alltagskultur nicht von liberalen Eliten vorschreiben. Und die linken Schnitzelideologen sagen dann: zurück zum Schnitzel heißt zurück zum Proletariat. Und wenn sie ganz proletkultig drauf sind, essen sie ab jetzt drei mal täglich Schnitzel. Es ist absurd. Aber es steckt auch ein weniger absurder Kern in all dem.

Denn dass man auch gelegentlich, vielleicht sogar jede Woche Fleisch am Tisch hat,  das war früher für die einfachen Leute ein Zeichen dafür, dass man auch etwas abbekommt vom Reichtum – ja, Zeichen von Fortschritt, dass es jedes Jahr besser wird. Insofern ist das Schnitzel ja tatsächlich auch ein Teil der realen Arbeiterklassenkultur geworden. Das wird man sich nicht gerne nehmen lassen, schon gar nicht von Tofu-Essern, die sich als etwas Besseres vorkommen. Und das Geld ist ohnehin knapp. Also, es so verteuern, dass sich nur mehr Reiche Fleisch kaufen können – das hieße also, Retour ins 19. Jahrhundert. Danke schön, will niemand.

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Was man natürlich auch dazu sagen könnte: Schnitzel wird sowieso zum Luxus, wenn schon die Miete fünfzig Prozent des Haushaltseinkommens verschlingt. Aber mit diese Frage beschäftigen sich FPÖ und ÖVP nicht so gerne, denn von den Immobilienmafiosis bekommen sie ja einen erheblichen Teil ihrer Parteispenden.

Das Schnitzel wird zum Luxus, wenn schon die Miete fünfzig Prozent des Haushaltseinkommens verschlingt. Vielleicht sollten sich unsere Abendlandverteidiger einmal dieser Frage zuwenden, statt dauernd populistischen Müll rausposaunen.

Zurück zum Proletariat also? Das ist natürlich alles so irgendwie richtig, man kann dagegen auch genug einwenden, aber genug ist auf jeden Fall bedenkenswert. Es ist wie immer grob und holzschnitzartig, aber natürlich nicht gänzlich falsch. Und Klassenfragen werden als Lebensstilfragen verhandelt, statt als Kämpfe um Mindestlöhne und Sozialleistungen. Die selben, die den einfachen Leuten die Notstandshilfe nehmen wollten, verteidigen jetzt deren Recht auf Schnitzel. Das Proletariat hat nichts zu verlieren außer sein Schnitzel weiterlesen

Geht es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, entdecken die falschen Freunde der einfachen Leute plötzlich die soziale Gerechtigkeit. Aber dass Klimaschutz die Armen trifft, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Klimakatastrophe trifft die einfachen Leute wie ein Keulenschlag.

Ein Charakteristikum unserer gesellschaftlichen Probleme ist, dass sie oft erdrückend groß erscheinen, praktisch unlösbar. Nehmen wir nur die wachsende Ungleichheit und die Unsicherheit, die sich in das Leben vieler Leute frisst. Viele Bürger und Bürgerinnen haben das resignative Gespür, dass sich daran sowieso nichts ändern ließe. Dazu bräuchte es ja nicht nur mutigere, entschlossenere Politiker, es bräuchte sie auch noch gleichzeitig an den Schlüsselstellen mindestens der G-8-Staaten. Und alle müssten an einem Strang ziehen. Wird’s nicht geben, vergesst es, so der Reflex. Die Sozialdemokraten leiden unter dieser Haltung. Sie haben ja nicht nur das Problem, dass sie die Bürger oft für unglaubwürdig halten, sondern zusätzlich noch, dass die Bürger ihnen nicht mehr zutrauen, dass sie das hinkriegen, was sie sich glaubwürdig vornehmen. Die fatalistische Diagnose lautet dann etwa: Ist sowieso nicht machbar.

Eine ganz ähnliche Lage, die Fatalismus begünstigt, gibt es beim Thema Klimakatastrophe. Wir stecken mitten in dieser drinnen. Und viele Leute meinen, dass man daran doch wohl sowieso nichts mehr ändern kann. Dass das schon eine solch gigantische Lawine ist, da komme man nicht mehr dagegen an. Und wenn, dann nur mit so massivem Verzicht, dass man sich das nicht nur nicht vorstellen kann, sondern eigentlich auch nicht will. Die Kipppunkte, ab denen es einen Point of No Return gibt, sind doch längst erreicht, wenn Antarktis, Arktis und Permafrostböden schneller schmelzen, als man schauen kann. Diejenigen, die wollen, dass alles einfach so weiter geht, die haben in diesem Fatalismus eine Art seltsamen Alliierten.

Zu den Seltsamkeiten gehört aber auch, dass gerade die Konservativen, die die einfachen Leute permanent hinhängen, die Liberalen, die die Winner feiern und die Loser verachten, und die Rechtspopulisten, die die Klein- und Normalverdiener sofort verraten und verkaufen, sobald sie in Regierungen sind, plötzlich den „kleinen Mann“ entdecken, wenn es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe geht. „Klimaschutz trifft die Armen“, titelt sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als habe die je ein Problem damit gehabt, dass irgendetwas „die Armen trifft“.

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Da dürfe nicht umgesteuert werden, sei es mit CO2-Steuern oder ähnlichem – denn das könnte ja die Einkommensschwachen treffen oder die hart arbeitenden normalen Leute. Die benötigen doch beispielsweise ihr Auto. Und wenn man das für diese verteuert, dann sei das doch sozial ungerecht. Also hätte man sich in diesen Kreisen je um soziale Gerechtigkeit gesorgt. Und was ist mit den Leuten, die eine Ölheizung haben? Für die werde dann das Heizen teurer, und oft sind das Leute, die jeden Cent umdrehen müssen. Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen! weiterlesen

Pseudoliberale sehen überall eine „Verbotskultur“ oder eine „Moraldiktatur“. Der Pseudoliberale ist ein Bückling, der auf mutig tut und sich lächerlich macht, ohne es zu merken.

Es gibt einen Menschenschlag, der sich selbst auch noch als „liberal“ versteht, und permanent nur mehr rhetorisch überzieht. Der sieht überall „Bevormundung“, eine „Ökodiktatur“, beklagt die „Rundumbetreuung“ eines „Nannistaates“ und den Zwang zum „politisch korrekten Denken“. Der sieht „neuen deutschen Freiheitsekel“ oder eine „Öko-Flagellantenbewegung“. Dieser Pseudoliberalismus kommt nie ohne solche Gaga-Formulierungen aus.

Nun könnte man angesichts solcher Dada-Diagnosen annehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Knäste voller Andersdenkender sind, Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, nur mehr mit eingezogenen Kopf herum laufen, überall Blockwarte das Tun der Bürger überwachen, eine Vielzahl an Gesetzen die Handlungen der Menschen einschränken und grimmige Polizisten die Einhaltung dieser Gesetze überwachen. Davon ist in der wirklichen Welt zwar nichts der Fall, aber dieser Menschentypus scheint sich das in seiner Durchgeknalltheit tatsächlich so lange einzureden, bis er tatsächlich glaubt, in der Phantasierealität zu leben, die er sich da aufbaut.

Es reicht ihm dafür schon die Tatsache, dass es in der Welt Menschen gibt, die eine andere Meinung haben als unsere Pseudoliberalen und diese auch noch äußern – diese Menschen betreiben dann eine „Meinungsdiktatur“. Insbesondere dann, wenn es noch weitere Menschen gibt, die diese Meinung äußern, und die den Pseudoliberalen widersprechen, ist eine regelrechte Tyrannei etabliert. Denn Widerspruch hat der Pseudoliberale nicht so gerne. Ist jemand nicht seiner Meinung, fühlt sich der Pseudoliberale unterdrückt. Deshalb wäre es aus seiner Sicht das Liberalste, würde man widersprechende Meinungen unterdrücken.

Über die Diagnose politischer oder gesellschaftlicher Probleme, wie etwa die Klimakatastrophe oder die krass anwachsende Ungleichheit und wie man diese Probleme lösen könnte, muss man mit dem Pseudoliberalen nicht diskutieren.

Ist jemand nicht seiner Meinung, fühlt sich der Pseudoliberale unterdrückt. Deshalb wäre es aus seiner Sicht das Liberalste, würde man widersprechende Meinungen unterdrücken.

Erstens kann er diese Probleme leicht ignorieren (er findet sicher irgendeinen Irren, der behauptet, dass es gar keine Klimakatastrophe gäbe, und da dieser Irre mit seiner Meinung eher in der Minderheit ist, handelt es sich schon automatisch um einen mutigen Helden, der sich gegen die Meinungstyrannei stellt); aber auch wenn er die Probleme nicht leugnet, würde der Pseudoliberale nur erwidern, dass man zur Lösung dieser Probleme Gesetze oder sogar Verbote benötigt, und gegen Verbote ist der Pseudoliberale ganz besonders. Jetzt gibt es zwar eine Reihe von Gesetzen, die auch mit Verboten bewehrt sind, die bestimmte Probleme lösen. Etwa ist das „Problem“ des Mordes und des Totschlags verboten und auch das „Problem“ des Massensterbens im Autoverkehr ist durch Ampeln geregelt und sogar durch Gesetze, die etwa das Überfahren der Ampeln bei Rotlicht verbieten. Ja, ausdrücklich ist das Überfahren von Fußgängern verboten. Warum bestimmte Handlungen, die andere Menschen in Mitleidenschaft ziehen, verboten sind, andere aber niemals verboten werden sollen, kann der Pseudoliberale nicht erklären.

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Klassische Liberale haben sich für eine Freiheitskultur eingesetzt, die das gedeihliche Zusammenleben von Menschen in großen Gruppen und den Pluralismus und die Meinungsfreiheit als auch eine demokratische Gleichheit verteidigte, wozu übrigens sogar harte Gesetze gehörten, die krasse Machtkonzentrationen aufgebrochen hätten. Von solcher liberaler Intellektualität ist der heutige Pseudoliberale weit entfernt. Er kann natürlich nicht erklären, warum er Verbote generell für schlecht hält, außer jene, an die er sich schon gewöhnt hat. Aber das muss der Pseudoliberale auch nicht, da er ja keine intellektuellen Ansprüche mehr hat. Er ist mehr von Zorn und Emotionen getrieben und wenn er eine beleidigende Formulierung findet, glaubt er schon, er wäre gescheit.

Er kann natürlich nicht erklären, warum er Verbote generell für schlecht hält, außer jene, an die er sich schon gewöhnt hat.

Besonders skurril sind jene Pseudoliberalen, die bestimmte Probleme in der Welt – von der Klimakatastrophe bis zum Raubbau an Ressourcen oder zur Kinderarbeit – keineswegs leugnen, aber an dem einen Tag meinen, man dürfe denen nicht mit Verboten begegnen, am anderen Tag, man dürfe denen auch nicht mit Bewusstseinsbildung und dem Versuch begegnen, etwa das Konsumentenverhalten zu ändern. Im einen Fall beklagt er die Verbotskultur, im anderen die Moralisierung. Wahrscheinlich meint der Pseudoliberale, dass man Probleme einfach stoisch ungelöst lassen soll, denn jeder Versuch, diese Probleme mit Verboten oder mit gutem Zureden zu lösen, wäre schlimmer als das Problem selbst. In früheren Zeiten hätte der Pseudoliberale wohl auch gemeint, jeder Tote am Zebrastreifen wäre weniger schlimm als ein Verbot („das Überfahren von Menschen ist untersagt“) oder eine Moraldiktatur („überlege, ob es nicht ausreicht, nur einmal in der Woche einen Menschen zu überfahren, muss ja nicht täglich sein“).

Zur ulkigsten Seite des Pseudoliberalen gehört noch, dass er sich einbildet, er wäre ein mutiger Rebell gegen Gängelung und gegen Mächtige. Dabei handelt es sich bei dem Pseudoliberalen meist um gutsituierte ältere Männer in gehobener Stellung oder angepasste Jünglinge, die gerne in gehobener Stellung wären, die in einer Bussi-Bussi-Welt mit den wirtschaftlich Mächtigen leben und natürlich nie etwas tun würden, was ihren Job, ihr Einkommen und ihren Status gefährden würde. Der Pseudoliberale ist in Wirklichkeit der angepassteste Konformist, der keine Sekunde zögern würde, jemanden Honig ums Maul zu schmieren und nach dem Mund zu reden, sofern der ihm für sein gedeihliches Überleben in der Welt der Gutsituierten, der Kartellbrüder, der Oligarchen, der Gutvernetzten, der Gewitzten und Champagnisierer vom Vorteil sein könnte. Der Pseudoliberale ist ein Bückling, der auf mutig tut und sich lächerlich macht, ohne es zu merken.

Man strudelt nur mehr gegen den Abstieg an, wird dauernd respektlos behandelt und für die Politik ist man gar nicht existent. Das macht wütend. Dann wählen die Leute manchmal sogar Parteien, von denen sie insgeheim eh wissen, dass es ihnen unter denen noch schlechter geht.

In diesen Wahlkampfwochen schreib ich gelegentlich Stücke dieser Art für die Zeitung „Österreich“ – nicht zuletzt weil man da ja eine Leserschaft erreicht, die sonst schwer erreicht wird. Diese Kolumne erschien am 8. August. 

Die einfachen Leute fühlen sich von „den Politikern“ nicht mehr vertreten, ja nicht einmal wahrgenommen, und deshalb sind sie wütend – darüber herrscht heute weitgehende Einigkeit. Da drängen sich aber sofort zwei Fragen auf. Erstens: Wer das denn überhaupt sein soll, die „einfachen Leute“? Zweitens: Und warum sind sie eigentlich so wütend?

„Einfache Leute“, das sind einmal grob gesagt, jene, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschicht im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen und vielleicht nicht jeden modischen Trend mitmachen wollen würden. Irgendwie ist es eine sehr verschwommene Vorstellung, die da gängigerweise kursiert, wenn von „einfachen Leuten“ die Rede ist. Letztlich sind wir doch alle einfache Leute, wenn wir nicht gerade zum Jet-Set der Superreichen gehören. Oft ist es auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da wo ich lebe bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“, so beschreibt das eine Frau. Und komischerweise sind, beim Begriff „einfache Leute“, eher selten der türkische Berufsschüler, der serbische Installateur oder die syrische Mitarbeiterin beim Post-Shop gemeint – obwohl die ja alle Charaktermerkmale haben, die oben aufgezählt sind, obwohl die „gute Leute“ sind, nicht auf die Butterseite gefallen, hart arbeitend, sehr oft geringes Einkommen.

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Wer viel herum kommt und mit vielen Leuten redet, der weiß außerdem: Manche sind wütend, manche aber auch nicht. Zwischen „eh zufrieden“, „bisschen unzufrieden“ und „richtig zornig“ findet man in der wirklichen Welt natürlich alle möglichen Graustufen.

Wie wütend sind die „einfachen Leute“? weiterlesen

Vor zwei Jahren waren Österreichs Medien noch eine einzige Sebastian-Kurz-Fankurve. Jetzt ist das Urteil der Branche: Gefährlicher Hasardeur, der dauerbeleidigt, aggressiv, mit Hang zum Autoritären ist. Aber wird sich das auch auf die Stimmung im Land auswirken?

Welche Rolle Journalisten als Meinungsmacher spielen, darüber kann man diskutieren. Der oder die jeweilige Einzelne hat sowieso keinen großen Einfluss über den Kreis derer hinaus, die ohnehin schon so in etwa mit ihnen überein stimmen. Aber was, wenn ein großer Teil der meinungsbildenden Journalisten und Journalistinnen eine Meinung teilen, sodass eine allgemein anerkannte Meinung in den Medien entsteht? Also, wenn in der medialen Welt so etwas wie annäherndes Einheitsdenken herrscht? Wie groß ist dann der Einfluss auf die Deutungen, die sich in einer Gesellschaft durchsetzen? Man würde annehmen, dass der Einfluss in diesem Fall groß ist – aber auch das muss nicht immer sein.

Bei den Wahlen 2017 und in ihrem Vorfeld war die österreichische Medienlandschaft im Grunde eine große Sebastian-Kurz-Fankurve. Er wurde allgemein mit Begriffen wie „Jahrhunderttalent“, „jung“, „gegen den Stillstand“, „mutig“, „entschlossen“ verbunden, und was vielleicht auch noch wichtiger ist, er wurde als „erfolgreich“ angesehen, als der, der einfach gewinnen wird. Und beim Sieger will man doch einfach dabei sein. Das traf sich mit einer allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung und wurde durch die perfekte Wahlkampagne von Sebastian Kurz unterstrichen, die praktisch vom Tag des Rücktrittes Reinhold Mitterlehners fehlerfrei lief.

Neuerdings ist aber etwas Seltsames passiert. Wichtige Teile des meinungsbildenden Journalismus, auch in der Breite, sind dramatisch von Sebastian Kurz abgerückt. Sebastian Kurz und die Medien – eine Entfremdung weiterlesen

Um die Mehrheit für die Ibizakoalition zu brechen, müsste die SPÖ rund 27 Prozent holen, die Grünen 14, die Neos 8. Das ist gar nicht so unrealistisch.

Dass die ÖVP gerade so hypernervös ist, liegt wohl daran, dass auch sie weiß: In der Politik ist schon oft Favoriten beim Marathonlauf auf den letzten Kilometern die Luft ausgegangen. Natürlich kann auch Pamela Rendi-Wagner noch Sebastian Kurz einholen. Mehr: sie muss das nicht einmal. Ein starker zweiter Platz, mit starken Grünen plus respektablen Neos reicht auch aus.

Rendi-Wagners Schwäche war zuletzt ihre Partei. Die SPÖ-Leute machten Schnitzer, was auch die Frontfrau verunsicherte. Eine Handvoll egozentrischer Männer machen sich wichtig, was damit zu tun hat, dass sich die SPÖ-Leute in den vergangenen Jahren viele Wunden geschlagen haben, wegen dem Faymann-Sturz, den Diadochenkämpfen um die Häupl-Nachfolge und im Zuge des Kern-Abganges. Manchmal scheint es in der SPÖ fast wie bei Asterix in Korsika zuzugehen: Man ist verfeindet, selbst wenn man sich nicht mehr daran erinnern kann, weshalb.

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Pamela Rendi-Wagner ist das große Atout ihrer Partei. Sie kann schließlich ziemlich glaubwürdig verkörpern, dass sie mit der Ego-Politik der machtgierigen, ICH-bezogenen Männer in allen Parteien nichts zu tun hat. Und sie hat als Person noch eine Stärke: Sie kommt im persönlichen Gespräch herzlicher und sympathischer als praktisch jeder andere Politiker rüber.

Deswegen tourt sie jetzt auch durch die Lande zum volksnahen Handschüttel-Wahlkampf. Weil das auch positive Energie bringt, wird sie auch wieder lockerer. Auffällig ist, dass sich Rendi-Wagner mit emotionalen, positiven, fast unpolitischen Botschaften präsentiert. Damit hält sie sich abseits vom Gezänk und dem Schmutz, während sich Sebastian Kurz völlig unverständlicherweise persönlich in das kleinliche Spiel wechselseitiger Anschuldigungen begeben hat. Rendi-Wagner wird wohl versuchen, das Kontrastprogramm zu geben: positiv, leise statt laute Töne, mehr Konsens statt Gegeneinander. Die Themenlage ist ohnehin günstig für die SPÖ.

Gesundheit, Jobs, anständige Löhne, bezahlbare Wohnungen, Schule, Klima rangieren ganz vorne als Probleme bei den Leuten, Kurz‘ Leibthema Asyl und Migration ist nur mehr unter ferner liefen.

Rendi-Wagners Lage ist viel weniger aussichtslos, als manche glauben. Gerade in einem Wahlkampf, bei dem alle auf den Favoriten starren, ist es schon häufiger vorgekommen, dass die Nummer zwei im Schlafwagen ins Kanzleramt fuhr.

In den vergangenen Wochen sind eine Reihe von Chefredakteuren und führenden Journalisten, die Sebastian Kurz äußerst gewogen waren, zu ihm auf Distanz gegangen. Die Gründe dafür, sofern sie ausgesprochen oder angedeutet wurden, scheinen immer die gleichen zu sein.

Da ist seine Dünnhäutigkeit, seine prinzessinnenhafte schnelle Beleidigtheit, kombinidert mit seinen autoritären Anwandlungen, also die Welt manichäisch in bedingungslose Freunde und Feinde unterscheiden zu müssen (Feinde, die dann mit allen Mitteln bekämpft werden). Kurzum: seine charakterliche Ungeeignetheit für ein hohes Amt. Seine penetrante Art, sich als Opfer wahrzunehmen, mag also primär Wahltaktik sein, aber sie ist es nicht alleine: Er sieht sich tatsächlich als Opfer. Es gibt da etwas, das einem immer wieder an Kurz auffällt, gerade dann, wenn die Maske fällt: Seine Larmoyanz.

Die schauspielerischen Fähigkeiten von Kurz und die Professionalität seiner Truppe haben das nur sehr stark verdeckt. Tatsächlich ist Kurz ja wirklich talentiert darin, vollkommen einstudierte Dinge zu sagen und dabei dennoch authentisch zu wirken. Aber gelegentlich geht der „echte Kurz“ mit ihm durch. Gestern habe ich hier ein Beispiel angeführt, ich bringe hier noch einmal die Originalquelle: Jener Kurz, der tatsächlich glaubt, dass er sich für uns opfert und das auch noch für ein Taschengeld, nämlich die Peanuts von 331.000 Euro jährlich. Falls wer die Originalquelle lesen mag – hier ein Ausschnitt aus dem „profil“ vom Juni.

In meinem Buch „Herrschaft der Niedertracht“, in dem ich in einem ganzen Kapitel Sebastian Kurz porträtiere („Der Mann mit dem gewissen Nichts“), habe ich über diese Seite von Sebastian Kurz – nämlich dem, der sich permanent und offenbar authentisch empfunden – immer „als Opfer“ sieht, folgendes geschrieben:

Bei den allermeisten Menschen, auch bei jenen, die im Lichtkegel der Öffentlichkeit stehen und verständlicherweise versuchen, ihr öffentliches Bild unter Kontrolle zu halten, kann man dennoch Spuren des Authentischen und echter Emotionen aufstöbern, wenn man sich nur lange genug durch das Material wühlt, wenn man Interviews ausführlich liest oder Selbstzeugnisse auf verräterische Stellen des Echten abklopft. Bei Sebastian Kurz ist man mit dieser Methode aber auf der Verliererstraße – beinahe. Aber eines springt dann irgendwann dann doch ins Auge, wenn man sich mit seiner Person beschäftigt.

Da ist eine bemerkenswerte Larmoyanz, die Behauptung, er habe es im Leben schwer gehabt. Allen Ernstes sagte er immer wieder in Interviews: „Ich habe härtere Phasen erlebt, als die meisten anderen in der Politik. Als ich mit nur 24 Jahren Staatssekretär wurde, war der Gegenwind so stark, dass es für mein Team, für meine Familie und für mich eine wirklich furchtbar schwierige Zeit war.“ Manche Leute, sogar in der eigenen Partei, hätten ihn gemieden. Kurz erzählt diese Geschichte so oft und stets mit dem Gefühl tiefer Gekränktheit, so dass man annehmen kann, dass er das in seiner Selbstbezogenheit tatsächlich so meint. Aber das muss man sich einmal vorstellen: Da wird jemand mit 24 Jahren Staatssekretär, also Regierungsmitglied, erhält einen Job, von dem die allermeisten Leute seiner Generation nur träumen können, eine Stelle, die mit hohem Sozialprestige verbunden und mit einem Salär von rund 15.000 Euro monatlich vergütet ist – und bringt gerade das als Exempel dafür, es im Leben nicht leicht gehabt zu haben.

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Nun kann natürlich auch so ein Aufstieg seine negativen Begleiterscheinungen haben, gerade wenn man, wie Kurz behauptet, dann im Feuer höhnischer Schlagzeilen steht. Auch der Autor dieser Zeilen lästerte 2011 über den neuen „Staatssekretär für Schnöselangelegenheiten“, darüber, dass „ein völlig Ahnungsloser, der in seinem Leben noch nichts Erkennbares geleistet hat, ein solch ein wichtiges Ressort“ anvertraut bekommt. Bloß: Innerhalb von einer Woche drehte sich damals der Wind. Sebastian Kurz stellte sich in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, der „Zeit in Bild 2“ den harten Fragen des Anchorman Armin Wolf, machte eine hervorragende Figur, und die kritischen Stimmen verstummten schnell. Ich weiß zufällig ziemlich genau wovon ich spreche, denn ich war es, der Kurz damals aus der Schusslinie nahm. Eine Woche nach meinem kritischen Kommentar schrieb ich „Habe ich Ihnen Unrecht getan, Herr Kurz?“, räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben, rühmte den jungen Mann dafür, „weitgehend vernünftiges Zeug zum Thema Immigration und Integration gesagt, und das auch noch eloquent auszudrücken vermocht“ zu haben, und resümierte: „Damit hat er den meisten anderen seiner Berufs- und Parteikollegen ordentlich etwas voraus.“ Fazit: „Das, was man in der vergangenen Woche vom Sebastian Kurz gehört hat, war das Vernünftigste, was man seit langer, langer Zeit von einem ÖVP-Regierungsmitglied zu diesen Fragen gehört hat.“

Mit diesem Kommentar war das höhnische Gerede über den jungen überforderten 24jährigen in der österreichischen Medienlandschaft zu Ende. Das heißt aber auch: Was Kurz bis heute andauernd im larmoyantem Gejammer als traumatisierendes Erlebnis, als Beweis dafür anführt, es im Leben schwer gehabt zu haben, waren ein paar schnippische und kritische mediale Begleitnotizen zu seinem Amtsantritt, die gerade einmal eine knappe Woche andauernden und dann ein schnelles, jähes Ende fanden. Wie wenig muss man vom echten Leben und dessen Problemen berührt worden sein, um das schon als schwere Phase, als „eine furchtbare Zeit“ (ja, so nennt er das wirklich!) zu bezeichnen?