Kategorie: Sonstige

Die USA unter Donald Trump werden plötzlich zum Feind der freien, westlichen Welt. Mit dramatischen Folgen für uns alle.

Insider, März 2025

Es hat zwar einige Ehrenrunden und Kapriolen gebraucht, aber nun, fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich endlich eine neue Regierung. Und es ist eine echte „Koalition der Vernünftigen“ geworden, die sich auch nicht bloß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat, sondern auf ein gutes, balanciertes Konsenspaket. Sogar ein kleines Dream-Team an Ministern hat man zusammengebracht. Star-Ökonom Markus Marterbauer als Finanzminister, die charismatische Juristin Anna Sporrer im Justizressort, ÖVP-Zukunftshoffnung Wolfgang Hattmannsdorfer im Wirtschaftsministerium, Beate Meindl-Reisinger als Repräsentantin des Landes in der Welt – wer hätte so etwas vor ein paar Wochen erhoffen können.

Gut so, denn wir sind heute alle in rauem Fahrwasser. Die Krisen sind nicht mehr anderswo, wir sind mitten drinnen in einer instabilen Welt, mit Kriegsfolgen, die an unsere Ufer schwappen. Alte Gewissheiten gibt es sowieso keine mehr. Allianzen der Vernünftigen bitte! weiterlesen

Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen. Aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht.

Zackzack, Jänner 2025

Donald Trump stellt gerade seine Regierung zusammen und das Prinzip scheint zu sein, die möglichst maximal unfähigste Person für die jeweiligen Ämter zu gewinnen. Anders als in seiner ersten Präsidentschaft will sich der faschistoide Präsident nicht von moderaten Figuren aus dem Regierungs- und Verwaltungsapparat bremsen lassen, sondern genau dieses „System“ zerschlagen. „Disruption“ ist die Parole der Stunde. Die kommunikative Strategie des rechten Populismus und Extremismus ist, die Realität in möglichst schrecklichen Farben zu malen, ihre jeweiligen Gesellschaften als völlig „kaputt“ oder „broken“ zu zeichnen, um sich dann als Retter und Heilsbringer aufzuspielen. Das Institutionengefüge, die routinisierten Abläufe in der Verwaltung, das gewohnte Zusammenspiel von Parlamenten, Regierung und Gerichte, kurzum, alles, was sich in Gesellschaften so eingespielt hat, soll auf den Kopf gestellt werden. Also alles, was die Demokratie und das Leben einer Nation stabil macht, aber zugleich auch so langsam macht, es soll weg. Und das ist bei Trump nicht nur Rhetorik, sondern zielstrebig verfolgte Absicht. Der Kult der Disruption weiterlesen

A radical leader edges towards transforming Austria’s democracy, sparking widespread concern.

Social Europe, January 2025

It is widely acknowledged throughout history that the ascendance of extreme right-wing movements often results from failures within conservatism. By adopting the rhetoric of the radical right—normalising its positions and demands—conservatives help amplify those agendas. They also elevate such figures into prominent government roles, effectively legitimising their influence. This is precisely what appears to be unfolding in Austria. Herbert Kickl, the radical leader of the ultra-right Freedom Party (FPÖ), could soon become Chancellor, as the conservative People’s Party seems poised to acquiesce to his demands.

This worrying development arises from a critical failure within the political establishment. The far right came out on top in recent parliamentary elections with roughly 29 percent of the vote, yet every other party had pledged during the campaign not to form a coalition with Kickl or his circle of extremists. The Conservatives, Social Democrats, and Liberals had initially pursued a three-party coalition, but these negotiations collapsed over relatively minor differences on fiscal policy. When the Liberals allowed the talks to fail, it unleashed a damaging chain reaction. The Conservatives’ hard-line, austerity-focused wing seized the opportunity to torpedo an unpopular centre-right coalition and pave the way for a right-wing alliance—something these conservative hardliners had quietly desired all along. Sleep Walking Into Desaster weiterlesen

Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen. Aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht.

Zackzack, Jänner 2025

Donald Trump stellt gerade seine Regierung zusammen und das Prinzip scheint zu sein, die möglichst maximal unfähigste Person für die jeweiligen Ämter zu gewinnen. Anders als in seiner ersten Präsidentschaft will sich der faschistoide Präsident nicht von moderaten Figuren aus dem Regierungs- und Verwaltungsapparat bremsen lassen, sondern genau dieses „System“ zerschlagen. „Disruption“ ist die Parole der Stunde. Die kommunikative Strategie des rechten Populismus und Extremismus ist, die Realität in möglichst schrecklichen Farben zu malen, ihre jeweiligen Gesellschaften als völlig „kaputt“ oder „broken“ zu zeichnen, um sich dann als Retter und Heilsbringer aufzuspielen. Das Institutionengefüge, die routinisierten Abläufe in der Verwaltung, das gewohnte Zusammenspiel von Parlamenten, Regierung und Gerichte, kurzum, alles, was sich in Gesellschaften so eingespielt hat, soll auf den Kopf gestellt werden. Also alles, was die Demokratie und das Leben einer Nation stabil macht, aber zugleich auch so langsam macht, es soll weg. Und das ist bei Trump nicht nur Rhetorik, sondern zielstrebig verfolgte Absicht. Die kalifornische Ideologie weiterlesen

Die ÖVP hat den Wählern versprochen, Kickl vom Kanzleramt fernzuhalten, jetzt unterwirft sie sich ihm. Sie sollte diesen Wählerbetrug stoppen.

Insider, Kolumne, Mitte Jänner 2025

In Österreich haben wir ja die Eigenart, uns die Dinge schönzureden, uns selbst zu belügen, den größten Irrwitz irgendwann einmal als „normal“ anzusehen und uns einzureden, es werde „schon nicht so schlimm kommen“. Aber wenn ein unverhohlener Rechtsextremist wie Herbert Kickl Kanzler wird, dann wird das ein dramatischer Wendepunkt dieser Republik.

Der Anführer der FPÖ hat im Wahlprogramm die Homogenisierung der Bevölkerung versprochen, er sagt „machen wir‘s dem Orban nach“, er hat die grotesken Impfgegner-Demonstrationen angeführt, er ist Putins Pony und Freund der Identitären. Er hat getrommelt, am Wahltag stürzen wir das System und gebrüllt, er habe schon „Fahndungslisten“, was die ÖVP jetzt nicht davon abhält, zu glauben, sie könne sich von Kickls „Fahndungslisten“ auf seine „Ministerlisten“ flüchten. Und Kickl hat ja auch eine Geschichte als Heißsporn und Überzeugungstäter, die jeder kennt. Kickl ist verhinderbar weiterlesen

Es ist die Unfähigkeit und die Verantwortungslosigkeit der Anderen, die Herbert Kickl ins Kanzleramt bringt.

Zackzack-Kolumne, Jänner 2025

Die Zweite Republik steht an ihrem Ende und die liberale Demokratie kippt in Richtung Autokratie. Das Land torkelt in Richtung Ungarn oder Slowakei, wo sich, weitgehend ohne große Wahrnehmung, in den vergangenen eineinhalb Jahren der Geist des Autoritären durchsetzte.

Und wie so oft ist es eine Abfolge von Fehlhandlungen von Akteuren, die ihrer historischen Aufgabe nicht gewachsen waren. Statt staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und alles zu tun, um Österreich eine Kickl-Regierung zu ersparen, spielten sie „russisches Roulette mit der Republik“ (so Standard-Chef Gerold Riedmann). Ist ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man in die Katastrophe quasi stolpert. Ich habe an dieser Stelle unmittelbar nach den September-Wahlen geschrieben, dass jetzt alle zusammen ihr „Rendezvous mit der Geschichte haben“ und formuliert „dass man alles tun muss, um eine Regierungsführung der FPÖ zu verhindern“.

Vor der Geschichte versagt

Ich habe das nicht zufällig etwas drängend und appellativ geschrieben, denn ich kenne ja meine Pappenheimer. Aber sie wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie haben vor der Geschichte versagt. Wie Demokratien sterben weiterlesen

As authoritarian regimes rise globally, progressives face the urgent challenge of defending democracy without reinforcing the very divisions that fuel its decline.

Social Europe, Dezember 2024

In one of Ernest Hemingway’s famous novels, there is a legendary dialogue in which a man is asked how he went bankrupt. He replied that it happened in two ways: “Gradually and then suddenly.” This striking phrase resonates far beyond financial woes; it aptly describes how democracies unravel: gradually, and then suddenly. The Rise of Authoritarianism weiterlesen

Eine der Eigenarten der Mitte-Links-Parteien ist: Sie haben einerseits zu viele Botschaften – und zugleich zu wenige.

Zackzack, Dezember 2024

Es liegt vor unser aller Augen ziemlich klar, warum Kamala Harris gegen Donald Trump verloren hat, und weshalb ganz generell gerade rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien überall auf der Welt Wahlerfolge feiern. Die gesellschaftliche Gereiztheit gehört zum Strauß dieser Gründe und Ursachen, die Abstiegsängste und Verwundungserfahrungen Unterprivilegierter zählen ebenso dazu, zudem das Empfinden, dass es bei uns ökonomisch den Bach runter geht. Die einen, die sagen „It’s the Economy, Stupid“, haben recht, aber genauso haben sie auch unrecht, denn kulturelle Fragen spielen ebenso eine Rolle und die Schwäche der progressiven Parteien, eine klare, gewinnende Botschaft zu senden. Eine Story, verzweifelt gesucht… weiterlesen

Warum ist es eigentlich positiv, wenn jemand stets „konsequent“ seine Ziele verfolgt? Ein Plädoyer für die Geschmeidigkeit.

Zackzack-Kolumne, November 24

Als vor einigen Wochen eine Reihe prominenter österreichischer Journalistinnen und Autoren auf aufsehenerregende Weise ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (sorry, ich sag gewohnheitsmäßig immer noch Twitter) einstellten und gemeinsam auf die neue Plattform Bluesky übersiedelten, gab es die erwartbare rechte Nörgelei, es gab sogar regelrechtes Rumgeheule, und manchmal kam auch folgender Vorwurf:

Es sei „inkonsequent“, den Twitter-Account nur auf passiv zu stellen, vielleicht weiter im Geheimen mitzulesen, aber den Account nicht vollständig zu löschen.

Meine intuitive Antwort darauf war, dass das Leben ja sowieso nichts ist, durch das man mit Konsequenz gut durchkommt.

Aber was ist das eigentlich für eine seltsame Anforderung, dass man immer „konsequent“ sein müsse? Ein Lob der Inkonsequenz weiterlesen

Mein Rede bei der heutigen Demonstration „Demokratie braucht Dich“ vor 320.000 Teilnehmern in München.

Hallo München!

Sie stehen heute hier, weil Sie Verhältnisse, wie sie in meinem Land herrschen, verhindern wollen.

Ich wiederum stehe heute hier, weil ich Ihnen von den Geschehnissen in meinem Land berichten will.

Aber ich verstehe diese Einladung, hier zu sprechen, auch als einen Akt der Solidarität.

Dass Ihr nicht wegseht, bei dem, was bei uns passiert.

So wie wir auf unsere Freundinnen und Freunde in der Slowakei schauen, wo eine nationalistisch-autoritäre Regierung die Freiheit und die Vielheit der Zivilgesellschaft zerstören will.

So wie in Ungarn, wo unsere Freundinnen und Freunde kaum mehr Luft zum Atmen haben, weil Viktor Orban das Land in eine Halb-Diktatur umgebaut hat.

So wie in den USA, wo sich in diesen Tagen in atemberaubender Rasanz buchstäblich ein Staatsstreich von Oben vollzieht.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben in einer nicht ganz erfreulichen Zeit:

Über ganze Nationen senkt sich heute wieder ein eiserner Vorhang der Unfreiheit und der Angst, die in alle Poren kriecht.

Und eine Herrschaft der Niedertracht breitet ihre Macht aus. Wir werden nicht gemütlich sein! weiterlesen

Ein damals dystopischer – heute wohl leider eher hellsichtiger – Blick aus dem Jahr 2014.

„Kann die Demokratie das Internet überleben?“ weiterlesen

Aus den Regierungsverhandlungen dringt kaum ein Detail nach draußen. Das ist ein gutes Zeichen.

Jetzt verhandeln die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos schon seit Wochen über eine Regierung – bis jüngst hießen die Treffen offiziell „Sondierungen“ – und im medialen Kommentatorenkreis wird herumgenörgelt, dass das alles zu langsam gehe. Faktum ist jedenfalls, dass wir nicht wissen, wie der Stand der Gespräche ist. Allerdings: Das ist schon einmal ein sehr gutes Zeichen. Ganz offensichtlich halten die Beteiligten still und lassen nichts nach draußen dringen. Sie wahren die Vertraulichkeit. Und auch wenn das für das aufgeregte Keppler im Fernsehen langweilig ist, ist es doch vor allem erfreulich. Wenn die künftigen Regierenden ein Vertrauensverhältnis haben, dann kann das nämlich für uns alle nur gut sein.

Der menschliche Faktor in der Politik wird gerne unterschätzt, dabei ist er oft eine der wichtigsten Sachen überhaupt. Natürlich gibt es immer ideologische Unterschiede, unterschiedliche Werte, unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien und einfache Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien und deren Spitzenpolitikern. Aber der menschliche Faktor entscheidet, wie mit diesen Differenzen umgegangen wird. Ob man Kompromisse sucht oder sich wechselseitig erpresst. Ob man sich ausredet, bis ein Konsens da ist, oder sich ein Bein stellt. Ob man die beste Lösung für komplexe Probleme sucht oder die beste schnelle Schlagzeile, damit man wie ein toller Hecht dasteht. Der menschliche Faktor weiterlesen