Kategorie: Sonstige

Opposition gegen die Regierung – aber bitte nicht gegen die Realität.

Unsere Regierung hat, mit tatkräftiger Beteiligung der meisten Bundesländer, in dieser Corona-Krise so ziemlich alles falsch gemacht was man falsch machen konnte. Was hat man alles gesagt: Die gesundheitlichen Folgen sind überwunden. Ein zweiter Lockdown kommt sicher nicht. Man hat Corona im Wien-Wahlkampf instrumentalisiert und gebrüllt, dass Wien ein Seuchenpfuhl sei, und damit die bizarre Wirkung erzielt, dass sich in den Bundesländern alle sicher fühlten – in jenen Bundesländern, in denen jetzt ein Massensterben einsetzt. Von der haarsträubenden bürokratischen Langsamkeit bei den Wirtschaftshilfen wollen wir hier gar nicht sprechen. Wir müssten mit einer endlosen Liste von Gernot Blümels Desaster-Politik beginnen und enden bei einem „Umsatzersatz“, der nun einzelnen Konzernen die Möglichkeit bieten, den größten Raubzug der Geschichte auf Kosten von uns allen zu veranstalten.

Weder hat man sich ausreichend auf die Wucht der zweiten Welle vorbereitet, noch nennenswerte Sicherheitsmaßnahmen in den Schulen eingeführt.

Dass man Dinge voraussehen kann, davon hat in unseren Spitzenapparaten offenbar noch niemand etwas gehört. Dass Bürger und Bürgerinnen ihre Kinder nicht testen lassen wollen, weil sie Angst davor haben, als erste im Dorf als „verseucht“ abgestempelt zu werden und außerdem um ihre Jobs fürchten, wenn sie in Quarantäne sitzen – dagegen hätte man auch rechtzeitig wirken können.

Und über all diesem Irrsinn sitzt der Chaoskanzler Sebastian Kurz und prahlt immer noch damit, dass er in allem der Beste sei.

Es ist verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger satt sind und besonders verständlich, dass die Opposition an der Regierung kein gutes Haar lässt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man intuitiv ablehnt, was die Regierung macht, und alles in Zweifel zieht, was die Regierung sagt. Dennoch: Der Lockdown jetzt war nötig, die Schulschließungen leider unumgänglich angesichts der Umstände (für die wohlgemerkt die Regierung die Verantwortung trägt). Die Situation in Spitälern und Intensivstationen ist dramatisch.

Es gibt jeden Grund, harte Opposition gegen die Regierung zu machen. Das darf aber nicht zu Opposition gegen die Realität führen. Acht Monate Irrsinn weiterlesen

Langsam erinnern die Grünen in der Koalition an jene Verbrechensopfer, die sich in ihre Geiselnehmer verlieben.

Die „Grünen“ sind seit knapp zehn Monaten in der Regierung, und sie haben sich das sicherlich etwas anders vorgestellt. Das ist jetzt keine besonders originelle Feststellung, schließlich kam eine Jahrhundertepidemie über uns.

Aber die „Grünen“ sind auch in einem strategischen Dilemma gefangen, das mit der Seuche nicht unbedingt etwas zu tun hat. Sie sind in diese Regierung mit der ÖVP nicht aus überschwänglicher Liebe eingetreten, es diktierte die politische Mathematik. Die ÖVP hatte die Wahl gewonnen, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wurde, war klar – die Frage war nur, mit welchem Partner er regiert. Niemand konnte sich eine Fortsetzung der türkis-blauen Ultrarechtskoalition wünschen, die unser Land kaputt und zur Lachnummer gemacht hat und die Demokratie gefährdet. Die Sozialdemokraten waren auch nicht besonders erpicht, mit Kurz in eine Koalition zu gehen.

Es blieb an den Grünen hängen. Das Drama der Grünen weiterlesen

Why states can – and must – afford substantial economic stimulus programs.

Mit ihrem Buch „The Deficit Myth“ schaffte es die amerikanische Ökonomin Stephanie Kelton bis auf die Bestsellerlisten der New York Times („Game-Changing“, so das Urteil von Marianna Mazzucatto), sie ist auch die prominenteste Stimme der heiß diskutierten „Modern Monetary Theory“. Sie steigt zudem in den Maschinenraum der Politik. So arbeitete sie als Chef Economist am US-Senate Budget Committee, praktisch als Beraterin von Senator Bernie Sanders. Zuletzt saß sie im Kreis der Wirtschaftsexperten, die für den gewählten Präsidenten Joe Biden ökonomische Vorschläge unterbreiteten. In der Corona-Krise müssen die Regierungen hohe Defizite in Kauf nehmen um Wirtschaft und Firmen zu stabilisieren und hinterher, um die Konjunktur in Gang zu bringen. „Es sind astronomisch anmutende Dollarbeträge, die in die Wirtschaft gepumpt werden – aber es sind immer noch zu wenig. Es bräuchte mehr Mut“, so Kelton. The Deficit Myth. A Conversation with Stephanie Kelton weiterlesen

Dilettantismus machte Österreich zum Katastrophengebiet. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen?

Wir Österreicher sind Bewohner eines kleinen Landes, und das führt manchmal dazu, dass wir uns klein und unbedeutend fühlen, weshalb wir es besonders feiern, wenn wir einmal in irgendetwas besser als die anderen sind. Wir sind zwar ein irrelevantes Zwergenland, wollen aber gerade deshalb respektiert und anerkannt werden. „Wir sind wer in der Welt“, das reden wir uns gerne ein. Manchmal auch zu recht – man denke an Leistungen von Österreichern und Österreicherinnen in der Wissenschaft, der Kunst, oder auch an international hoch respektierte Regierungschefs von Kreisky bis Vranitzky.

Jetzt sind wir wieder einmal Spitzenreiter im internationalen „Wettbewerb“, aber darauf können wir uns leider gar nichts einbilden. Österreich ist das Land mit den relativ zur Bevölkerung meisten Corona-Infizierten auf der ganzen Welt. Fast jeder vierte Test, der überhaupt durchgeführt wird, ist positiv. Auch das ist Weltrekord.

Die bittere Wahrheit: Wir sind im Augenblick der Seuchen-Hotspot der ganzen Welt. Unser perfektes Gesundheitssystem schafft es gerade noch die Dämme zu halten.

Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Zeit für Profis weiterlesen

Gesundheit und Gerechtigkeit. Im Wiener Kreisky Forum hatte ich in der Reihe „In Kreiskys Wohnzimmer“ den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu Gast. Knapp vor Verhängung des aktuellen Lockdowns sprachen wir über das Management der Corona-Krise, die Pandemie als „Naturereignis“ und die Frage, ob es eine „sozialistische Anti-Seuchen-Politik“ gibt.

Der Attentäter wollte uns spalten, schweißt uns aber zusammen.

Die Altstadt von Wien zwischen Judengasse, Friedmann-Platz, Seitenstettengasse, Schwedenplatz: Sie ist seit Tagen der Schauplatz einer ununterbrochenen, stillen Prozession. Ein großer gemeinsamer Akt der Trauer ist aufgrund der Pandemie nicht möglich, weshalb sich über die Tage verteilt Zigtausende durch die engen Gassen schieben; Kerzen aufstellen, Blumen niederlegen. In all der Erregung der letzten Tage ist das der ruhigste Ort des ganzen Landes: die Menschen schweigen, ein paar weinen auch. Das ganze bunte Wien ist da, Wiener aller Klassen, Wiener aller Herkünfte. Die „eingeborenen“ Wiener genauso wie die Austro-Türken, -Jugos, -Syrer.

Der Terror möchte uns spalten, schweißt uns aber zusammen. Und auch die Politik hat weitgehend verantwortungsvoll reagiert. Dass es beim islamistischen Jihadismus nicht um Moslems gegen Nichtmoselms geht, sondern um eine kleine Terrorbande gegen alle anderen – das war die einhellige Botschaft. Nur ein paar wenige Unbelehrbare haben geglaubt, man kann diese Tat zu rechter Partei-Propaganda nützen. Einzelne taten das bereits, als die Toten noch in ihrem Blut lagen. Die Wege des Terror weiterlesen

Corona, Terror, Angst und Isolation: 2020 verlangt sehr vielen Menschen psychisch sehr viel ab.

Was war das für eine vergangene Woche, wie sehr hat sie uns unter Stress gesetzt! Es begann mit der Regierungspressekonferenz, bei der der neue Lockdown Light verkündet wurde. Am Ende des Montags sollten die neuen Ausgangsbeschränkungen und sonstige Regeln in Kraft treten. Noch bevor es so weit war, erschütterte der Terroranschlag die Wiener Innenstadt. Erst eine Nacht von Panik, dann Tage von Schock. Weiter ging es mit den US-Wahlen mit einem Herzschlagfinish, die in einer weiteren Destabilisierung der letzten verbliebenen Supermacht enden können – die also weit weg von uns stattfinden, uns aber dennoch betreffen. Und dann die Horrormeldungen über weiter steil ansteigende Corona-Infektionen, der beginnenden Überforderung unseres Gesundheitssystems. Medizinisches Personal ist am Limit. Drohen auch bei uns demnächst Bilder wie im Frühjahr in Norditalien?

All das sind zunächst einmal Nachrichten in den Medien. Aber manche berühren unseren Alltag direkt – die Anti-Seuchen-Maßnahmen haben ja direkte Auswirkungen, viele werden krank oder haben kranke Angehörige und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen viele direkt ins Mark. Andere dieser Nachrichten berühren uns mehr indirekt: Wer am Montag nicht in der Innenstadt war und wer keine toten oder verletzten Angehörigen oder Freunde hat, ist vom Terror ja nicht betroffen, aber jeder ist es emotional.

All das berührt uns und setzt uns unter Stress. Nach acht Monaten Pandemie und dem Gefühl der Unsicherheit ist das Nervenkostüm von vielen sowieso schon flattrig. Die Welt jenseits der eigenen vier Wände bekommt etwas Bedrohliches. Der Vorrat an Resilienz, also der inneren Ruhe, mit belastenden Umständen umzugehen, ist bei vielen schon aufgebraucht. Das wäre eigentlich der Moment, in dem man paar gute Freunde treffen müsste, sich gegenseitig zu stützen, oder um einfach einmal wieder locker zu werden und abzuschalten – aber in der Pandemie müssen wir uns ja möglichst isolieren. Die überforderte Gesellschaft weiterlesen

Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter.

Arbeit und Wirtschaft, Oktober 2020

Am Ende hat man sich dann so lange Zeit gelassen, bis buchstäblich Gefahr in Verzug war. Samstag Abend verkündet die Regierung einen neuen, partiellen Lockdown. Schon am Sonntag soll der Hauptausschuss des Nationalrates zu einer Notsitzung zusammentreffen, Dienstag um Null Uhr werden die Regeln dann schon Geltung haben. Damit ist unsere Gesellschaft einem noch härteren Stresstest ausgesetzt – zugleich hat die Regierung längst wichtiges Vertrauen verspielt, und bei vielen Bürgern und Bürgerinnen gibt es viel Gereiztheit.

Sind diese Maßnahmen notwendig – und sind sie überhaupt ausreichend?

Die zweite Welle der Pandemie fegt nun mit einer Wucht über Europa, die trotz Abstandsregeln und Hygienekonzepte in vielen Ländern die Wucht der ersten Welle übertrifft. Auch Österreich geriet in den vergangenen Wochen in eine Kurve des exponentiellen Wachstums, das den jetzigen zweiten, partiellen Lockdown unumgänglich machte. Das ist eine Frage reiner Mathematik, man kann es sich quasi ausrechnen: Tut man nichts, werden in zwei, drei Wochen Menschen deswegen sterben, weil die Intensivkapazitäten für sie nicht mehr reichen. Auch die normalen Spitalskapazitäten würden knapp. Das ärztliche Personal und das Pflegepersonal sind jetzt schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Dieser Lockdown ist für uns alle ein Stresstest. Er wird viele auch psychologisch härter treffen als der im Frühjahr, einfach weil soziale Distanzierung im November härter ist als in einem März mit unnatürlich herrlichem Wetter. Die Wucht der zweiten Welle weiterlesen

Der Regierung ist die Lage entglitten. Sie ist nicht mehr in der Lage, einen Gemeinschaftsgeist zu schaffen. Das ist fatal.

Den Regierenden entgleitet die Lage, und zwar allen voran der Bundesregierung, aber natürlich auch den Verantwortungsträgern in den Ländern, den Gesundheitsämtern. Die Infektionszahlen schießen in einer exponentiellen Kurve nach oben. Exponentielles Wachstum heißt, dass es erst langsam hoch geht und einen dann sehr schnell eine Lawine begräbt.

Wir sind jetzt am Kippunkt der Lawine: Es sind so viele Menschen infiziert, dass sie das Virus an immens viele Menschen weiter geben. Das Contact-Tracing ist zusammen gebrochen. Führungslos durch die Krise weiterlesen

Wir alle müssen Verzicht üben. Dabei muss es aber absolut gerecht zugehen.

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung werden zu einem Stresstest für uns als Gesellschaft. Unser aller Nervenkostüm liegt einfach blank, und das hat nicht nur damit zu tun, dass uns das Virus ein neues Leben aufzwingt oder wir einfach Angst haben, uns zu infizieren.

Die Regierung ist gezwungen, ob ihr das gefällt oder nicht, mit Maßnahmen tief in unser tägliches Leben hinein zu regieren, in unsere Gewohnheiten. Unter normalen Umständen passiert das nur selten. An die meisten Regeln des Zusammenlebens sind wir gewöhnt (etwa, dass wir nur bei rot über die Ampel fahren), und neue Regeln, die unsere Normalität verändern, kommen höchstens selten dazu (etwa, dass man plötzlich beim Wirten nicht mehr rauchen darf…). Über Politik lesen wir in der Zeitung, aber bewusst spüren die meisten die Politik in ihrem Alltag normalerweise nicht. Natürlich ist unser Leben von Politik bestimmt: Vom Moment, an dem wir jeden Morgen aufwachen, wenn wir das Licht einschalten (Stromversorgung!), die Mails checken (Breitband-Infrastruktur!) und uns dann duschen (öffentliche Wasserwirtschaft!). Aber wir „spüren“ die Politik dahinter fast nie.

Jetzt ist das anders. Politiker bestimmen, wie lang wir ausgehen dürfen, mit wie vielen Leuten, sie verbieten uns, am Tresen zu hocken, machen uns das Reisen schwer usw. So nötig das ist, bedeutet es für jeden einzelnen Verzicht und Unfreiheit.
Die Regeln & die Wut weiterlesen

Weltweit diskutieren Ökonomen über eine „staatliche Arbeitsplatzgarantie“. Das wäre möglich und nicht einmal teuer.

In Steyr wird es diese Woche erste Warnstreiks gegen die Schließung des dortigen MAN-Werkes geben. 2.300 Arbeitsplätze stehen bei dem LKW-Hersteller auf dem Spiel. Auch sonst häufen sich die Schreckensnachrichten vom Arbeitsmarkt. Große Firmen schließen, kündigen Teile der Belegschaft, verlagern ihre Produktion, und viele kleinere drohen in die Insolvenz zu schlittern. Niemand weiß genau, mit welcher Arbeitslosenzahl wir aus dieser Corona-Krise gehen werden. Klar ist: Sie wird viel zu hoch sein. Und wird unser Land für Jahre geißeln. Denn hohe Arbeitslosigkeit hat viele langfristige Nebenwirkungen: Die Arbeitslosen verlieren ihre Qualifikationen, die Konsumnachfrage bleibt gedämpft, auch Menschen, die noch einen Job haben, legen ihr Geld auf die hohe Kante, weil sie Unsicherheitsgefühl plagt, und das schlechte Wirtschaftsklima verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze, denn welcher Unternehmer investiert schon in neue Produktionsanlagen, wenn sowieso niemand etwas einkaufen kann. Die direkten Wirkungen sind: Jeder einzelne Arbeitslose ist von Zukunftsangst geplagt, hat schlaflose Nächte, wenn er an seine Rechnungen denkt. Männer und Frauen schlittern in die Armutsfalle. Angst frisst sich in unsere Gesellschaft.

Unter Ökonomen kommt deshalb immer stärke eine Idee auf: die Idee der staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Das war ja lange verpönt: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraus halten, hieß es. Aber um eine schwere Krise zu vermeiden, braucht es einen Staat, der sich kümmert. Jeder Arbeitslose kostet sowieso doppelt Geld: Einerseits erhält er Arbeitslosenunterstützung, andererseits zahlt er keine Steuern. Jobs, die der Staat schafft, sind deshalb gar nicht teurer für die Staatsfinanzen. Die Menschen in diesen Jobs haben eine Aufgabe, das hebt ihr Selbstwertgefühl, sie können wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisten. Und die Beschäftigten in der Privatwirtschaft wären weniger erpressbar.

Die Regierenden werden mit allerlei Ideologie-Phrasen dagegen sein, so wie sie schon die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer abgeschafft haben. Aber das wäre einmal eine Reform, die den Namen verdient: Wenn der Staat jedem, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz garantiert. Jobs für alle! weiterlesen

Die Lehren aus dem SPÖ-Wahlsieg: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist heute die wesentlich politische Emotion und ein entscheidendes Wahlmotiv. Angst nährt aber das Bedürfnis, dass sich so wenig wie möglich ändert. Sozialdemokraten können nur gewinnen, wenn sie dieses Bedürfnis verkörpern. Das klappte in Wien perfekt.

Die Wiener SPÖ hat die Gemeinderatswahlen mit einem schönen Ergebnis gewonnen. Sie schaffte Zuwächse, landete bei 43 Prozent der Stimmen. Laut Wählerstromanalysen (die freilich immer mit Vorsicht zu genießen sind) gewann die Sozialdemokratie sogar 32.000 ehemalige freiheitliche Wähler, vor allem in den Vorstädten, den Gemeindebauten, in den früheren eher proletarischen Wohngegenden. In den innerstädtischen Bezirken, und zwar nicht nur in den Mittelschichts-Bezirken, sondern den gemischten Wohngegenden wie Landstraße, Margareten (einer der Bezirke mit dem niedrigsten durchschnittlichen Haushaltseinkommen), und anderen gab es sogar leichte Verluste, ein Minus von ein, zwei Prozent. Das alles in einer Gesamtsituation, in der fast alle Parteien in absoluten Zahlen verloren, da die Wahlbeteiligung von rund 70 auf rund 60 Prozent zurück ging, und einem generellen Umfeld, das durch zwei wesentliche Umstände geprägt war: erstens die Corona-Pandemie, in der das Sicherheitsbedürfnis die wichtigste politische Emotion war, und zweitens der Zusammenbruch der Freiheitlichen Partei, der es natürlich für alle anderen Parteien erleichterte, Gewinne zu erzielen. Generell also kann man sagen, dass die Sozialdemokratie gewann, weil sie FPÖ-Wähler in beschränktem Rahmen zurückholte (eben 32.000 von 250.000), während sie gleichzeitig junge, urbane, linke, mobile Wählerinnen und Wähler verlor. Alles in allem also ein schönes Ergebnis mit einigen besorgniserregenden Aspekten. Grund für Freude, aber kein Grund für Triumphalismus. Die Wähler, die man von den Freiheitlichen holte, die auf Sicherheit und ein wenig Konventionalität bedachten „normalen Leute“ aus den Vorstädten, muss man ja erst einmal halten – und ja, das Ziel müsste natürlich sein, noch mehr Wählerinnen und Wählern aus diesen Segmenten zurück zu holen, ohne zugleich bei dem großen und wachsenden Wählersegment der neuen Mittelschichten zu verlieren.

Dass das einigermaßen gut funktionierte, hat viele Ursachen, viele davon sind „zufällige“, also von den Akteuren nicht sonderlich beeinflussbare. Was hat die Sozialdemokratie selbst dazu beigetragen? Man könnte die Wahlkampagne der SPÖ anführen, die perfekt war. Man kann die ältere, aber auch die jüngere Geschichte der SPÖ in Wien nennen: sie ging nie auf dem Leim der neoliberalen Phrasen, sie blieb auch in der neoliberalen Ära eine linke Stadtpartei, die einen starken öffentlichen Sektor verteidigte, Gemeinwohl statt Marktideologie. Sie ist, bei allem was man an ihr kritisieren mag, die „Wir-Partei“, die sich für nichts genieren muss. „In sicheren Händen“: Michael Ludwigs Wahlsieg als Modell weiterlesen