Kategorie: Sonstige

Sebastian Kurz hat gestern wieder so einen Satz gesagt – scheinbar hingesagt. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Dass dieser Satz genau ausgetüftelt, auswendig gelernt, und planmäßig aufgesagt war, erkannte man dann aber schnell: sehr bald brachten ihn die Kurz-Leute als Internet-Memes in Umlauf. Siehe rechts.

Mit solchen Sätzen hat es etwas auf sich. Da ist einmal das vordergründige, buchstäblich Gesagte: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Gegen solch einen Satz kann nun einmal niemand etwas haben. Frauenmorde oder Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die unsere Wut mobilisieren. Klar, man kann einwenden, dass harte Strafen keine Verbrechen verhindern, man kann auch einwenden, dass Rache nicht Ziel des Strafrechts ist, und überhaupt dass man doch für die Resozialisierung von allen sei – aber natürlich tickt in jedem von uns diese stille Überzeugung, dass man damit bei Kinderschändern oder Frauenmördern ja nicht unbedingt beginnen muss.

Das heißt: Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung vertrauen kann und auch darauf, dass kaum jemand öffentlich widersprechen wird.

Hermeneutisches Verstehen ist die Kunst, genau die Motive und Absichten zu erkennen, die hinter dem Gesagten lauern. Was eigentlich gemeint ist. Warum jemand etwas auf eine bestimmte Weise sagt.

Hinter diesen vordergründigen Bedeutungen hat so ein Satz nämlich auch viele, viel wichtigere Bedeutungen. Erstens: Man trommelt wieder gegen „die Ausländer“, denn durch die Gewaltserie der vergangenen Wochen, aber mehr noch durch die Propaganda der vergangenen Jahre hat man „kriminell“ mit „Ausländer“ untrennbar verbunden. Wenn Kurz also planmäßig von Menschen spricht, die sich an Frauen vergehen, dann sagt er immer auch, unausgesprochen dazu: Ausländer.

Sie werden nicht nur als Frauenmörder hingestellt, sondern sogar als Kinderschänder, was insofern bemerkenswert ist, weil die Gewalttaten der jüngsten Zeit, die überwiegend von Migranten begangen wurden, sich ja eigentlich nie gegen Kinder gerichtet haben. Also zumindest im letzten halben Jahr habe ich keinen anderen Fall in Erinnerung. Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert weiterlesen

Auf Einladung des Diakoniewerkes hielt ich in Gallneukirchen einen Vortrag über Geschichte, Gegenwart und vor allem Zukunft der Arbeit.

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg? Und was wäre daran so schlimm? Intelligente Automaten und selbstlernende Maschinen bestimmen immer mehr diverse Arbeitsprozesse. Werden wir am Ende alle arbeitslos? Oder winkt künftig ein Massenwohlstand, wie wir ihn bisher nicht kannten? Was heißt Disruption? Und vieles mehr.

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Mythos Authentizität. Politiker sollen authentisch sein, aber permanent kontrolliert. Auch normale Menschen sollen stets natürlich sein, sich aber immer von der besten Seite zeigen. Einblicke in das kuratierte Leben.

Neue Zürcher Zeitung, 9. Februar 2019

Es ist eine der Eigenarten einer Gesellschaft des Hyperindividualismus, dass das Individuum sich nicht nur auf sich selbst zurück geworfen weiß, sondern dass es sich auch stets mit sich selbst beschäftigen muss. Es spürt die Anforderung, etwas Besonderes sein zu müssen, aber natürlich ist es nicht damit getan, eine Besonderheit zu entwickeln, von der andere nichts wissen. Man muss diese Besonderheit auch immer ausstellen, oder einfach gesagt: von einer Besonderheit, die nicht von anderen als solche erkannt und anerkannt ist, kann man sich nichts kaufen.

In einer durchmedialisierten Gesellschaft kommen dann noch zwei Probleme hinzu. Jeder, besonders aber natürlich der Prominente, ist jederzeit beobachtet. Vor allem Politiker und Politikerinnen sollen nicht in die Rollenmuster und Sprachschablonen fallen, die ihr Berufsbild mitbringt, schon gar nicht sollen sie wie Politiker wirken, denn die haben einen schlechten Ruf. Sie sollen echt wirken, man muss ihnen den Überschuss des Eigenen ansehen, man muss den spüren. Zugleich natürlich müssen sie fehlerfrei sein, also authentisch kommunizieren, aber sich nie um Kopf und Kragen reden. Sie sollen permanent authentisch und zugleich permanent kontrolliert sein. Sie sollen keine sichtbaren Emotionen haben, aber Emotionen darstellen.

Kontrollierte Authentizität, ein Widerspruch in sich. Nur den Allerbesten gelingt eine dauerhafte Schauspielerei des Echten, ohne bei dieser unmöglichen Gratwanderung abzustürzen.

Zugleich, das ist die zweite Eigenart der durchmedialisierten Gesellschaft, wird diese Anforderung, die bisher nur an den Prominenten gestellt wurde, heute ein Imperativ, der sich tendenziell an alle richtet. Du musst Dich darstellen! In der Berufswelt ist es schon die halbe Miete, als erfolgreich zu erscheinen. Aber auch von Facebook über Twitter bis Instagram, überall setzt sich das Ich einer Öffentlichkeit aus, in der es sich im besten Licht zu zeigen und zugleich ganz es selbst sein soll. Es lernt, mit Technologien des Posertums umzugehen, die Gefallsucht, früher noch ein Untugend, wird zur zweiten Natur. Dass all diese Kanäle auch noch nach anderen Gesetzen funktionieren, macht die Sache nicht leichter – auf Twitter verkündest du deine Meinungen, ganz generell willst du dein interessantes Leben ausstellen, auf Instagram dein Glück usw. Der echte Könner ist auf allen Kanälen verlogen, aber in jedem Kanal auf andere Weise und wirkt dabei auch noch echt. Man ist gezwungen, das eigene Leben gleichsam zu kuratieren.

Seit nur der Hauch der Idee vom Individuum aufkam, bewegte es sich stets in diesem Spannungsverhältnis, ja, unauflösbaren Widerspruch: auf der einen Seite der Anspruch, aus seinem Selbst etwas zu machen, es zu vervollkommnen, an ihm zu arbeiten, was ja nichts anderes heißt, als es zu verändern, auf der anderen Seite die Forderung, sich von Konventionen nicht verbiegen zu lassen, das Eigene frei zu legen, keine Rollen zu spielen, das Wahre gegen das Falsche.
Die ganze Geschichte der Ich-Idee ist gewissermaßen ein bizarrer, aber immer rasanterer und absurderer Torlauf zwischen diesen Postulaten. Es waren die Eliten und die aristokratische Oberschicht, die mit dem begannen, was man heute Technologien des Selbst nennt. Sie führten Tugendtagebücher, entwarfen sich selbst, investierten viel Zeit in die Überlegungen, wer sie denn sein wollten. Dies natürlich immer in Hinblick auf ein öffentliches Bild, also auf den Blick anderer, was aber stets mit der Selbstbeobachtung begann. Von „Selbstbeziehung“ spricht der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler in seinem Bändchen „Authentizität“, eine Selbstbeziehung, die mit der Frage Hand in Hand geht: „Wer bin ich?“ – „Wer will ich sein?“

Die „Verschwisterung von Narzissmus und Authentizität“ ist in der Selbstbeziehung schon angelegt.

Die nächste Revolte geschieht im Namen des Echten, oder, wie man bald auch sagt, des Natürlichen. Weg mit den Zwängen und Fremdzwängen! Marx‘ Entfremdungsbegriff postuliert unter anderem, dass das Subjekt seine Anlagen nicht entwickeln kann, wenn es eingespannt ist in die gesellschaftliche Apparatur. Rollen zu spielen gilt als Ausdruck der Entfremdung. Von Lebensreformern bis zu Hippies und 70er-Jahre-Rebellen will man das Ich befreien, emanzipieren, und diese Emanzipation wird sehr oft als Durchbruch des Echten, Authentischen definiert. Darin steckt freilich auch ein essentialistischer Begriff vom „Wesen des Menschen“, der bald wieder eine eigene linke Kritik an der linken Entfremdungskritik nach sich zieht, eine Kritik an der Kritik sozusagen. Dass es ein echtes Wesen des Menschen gäbe, ist ein romantisches Ideal, fasst die Philosophin Rahel Jaeggi diese Einwände zusammen: Rollen zu spielen ist keineswegs ein Indiz für Entfremdung, sondern selbstverständlich in komplexen Gesellschaften, wo man das Leben in konzentrischen Kreisen aus Nähe und Ferne, inmitten von Bekannten, Unbekannten, Freunden, im Berufsleben und in der Familie, hinter verschlossenen Türen und im Lichtkegel der Öffentlichkeit lebt. Nicht, dass wir Rollen spielen, ist das Problem – entscheidend ist, ob wir Autoren des Skripts sind. Wenngleich gewiss niemand alleiniger Autor seines Lebensvollzugs ist, so sollte er doch zumindest als „Co-Autor“ seiner selbst amtieren. Jaeggi: Unhaltbar ist die Behauptung, „dass wir durch Rollen überhaupt ,unserer selbst entfremdet’ sind“, sehr wohl aber sind wir es „manchmal in Rollen“. Authentisch unecht weiterlesen

Privatisierung öffnet immer der Korruption Tür und Tor. Man wird diese Regierung im Auge behalten müssen.

Österreichs Regierung ist ja eine unappetitliche Mischung aus rechten Scharfmachern, die die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, und Vertretern des Big Money, die im Hintergrund den Staat ausplündern und das Geld ihren Leuten zuschanzen wollen. Selten zuvor haben so viele Lobbygruppen so direkt ihre Vertreter in der Regierung sitzen gehabt. Die Sozialministerin kommt aus der Pharmalobby, die Wirtschaftsministerin aus der Telekomlobby und der Finanzminister wechselte direkt aus dem Banken- und Versicherungsgeschäft auf die Regierungsbank.

Man nennt das in der Fachsprache den „Drehtüreffekt“ – man geht aus dem Konzernbüro raus und direkt ins Regierungsbüro rein. Und hinterher wieder zurück ins Konzernmanagment um sich die Belohnung für das unternehmensfreundliche Regierungshandeln abzuholen. Dass solche Leute dann auch in Regierungsämtern vor allem als Vertreter von Brancheninteressen agieren, ist nicht sonderlich überraschend.

Unlängst gab es einen offensichtlich sehr bizarren Gesprächsabend. Die Chefredakteurin des Kurier, selbst gerade erst wegen ihrer Linientreue als Regierungsadorantin installiert, hatte Finanzminister Hartwig Löger und den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer als Gesprächsgäste geladen. Es ging harmonisch zu, man hatte kaum Meinungsverschiedenheiten (außer, dass der Kurier-Chefredakteurin die Regierung zu „sozialdemokratisch“ ist, eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss).

Und Löger sagte dann: „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“

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Wenn ein Finanzminister so etwas sagt, dann müssen die Alarmglocken klingeln. Denn wir hatten das bei allen rechtskonservativen Regierungen auf der Welt. Das gesetzliche Pensionssystem wird schlecht geredet, damit die Menschen private Pensionsversicherungen abschließen. Von denen profitieren natürlich die Versicherungsunternehmen, die meist direkt mit Banken verbunden sind. Im Falle von Löger der Arbeitgeber, von dem er kommt: er war vorher bei der Uniqua, also der Raiffeisen. Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium weiterlesen

Das Freie Radio Freistadt hat mit mir eine halbe Stunde über die Bilanz der Regierung, die politische Klimakatastrophe, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und dem Zustand der Oppositionsparteien gesprochen. Ist zugleich natürlich auch schon ein kleiner Ausblick auf die Thematiken meinen gleichnamigen Buches, das im März erscheint.

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Zunächst erschien es nur wie eine diese Possen, an denen die österreichische Politik neuerdings so reich ist, seitdem die Partei der ungezählten Einzelfälle an der Regierung beteiligt ist: Vizekanzler HC Strache klagt den Politikberater und Politentertainer Rudi Fußi, weil der ein Foto veröffentlichte, das Strache im trauten Kreis mit Kadern der rechtsextremen Identitären zeigt. Dieses Foto, behauptet Strache, sei eine Fälschung. Im Prozess legt dann die Anwältin des Beklagten eine Reihe anderer Fotos der selben Begebenheit vor, die eindeutig zeigen: Nichts ist eine Fälschung, Strache war dort. Der muss dann auch entsprechend zurück rudern. Das Possenhafte: Wenn man an so etwas teilnimmt oder in eine solche Gesellschaft gerät, dabei erwischt wird – warum klagt man dann? Und noch dazu als Vizekanzler? Zu gewinnen hat man nichts, und man kann nur verlieren. Nicht gerade smart von Strache. Aber übertriebene Smartness hat ihm ja sowieso noch keiner nachgesagt.

Je mehr sich die Nebel aber lichten, umso mehr wird die Sache aber zu einem Skandal. Denn ein Kläger – in diesem Fall der Vizekanzler – hat in so eine Verfahren einen Schriftsatz vorzubringen. Unterzeichnet von Strache, eingebracht von seinem Anwalt Michael Rami.

In dem Schriftsatz, der mir vorliegt, heißt es – sofern nicht auch die Authentizität dieses Dokumentes bestritten wird, man weiß ja nie 🙂 – folgendermaßen: „Das inkriminierte Lichtbild ist tatsächlich eine Fälschung. Auch das vom Beklagten nunmehr behauptete Treffen zwischen dem Kläger und den Identitären hat nicht stattgefunden.“

Nun gut. Wahrscheinlich ist das keine falsche Zeugenaussage im juristischen Sinne. Strache war ja nicht unter Eid, er hat das nicht im Zeugenstand gesagt. Oder vielleicht ist sie es sehr wohl. Ich bin kein Jurist. Aber das, was man so im landläufigen Sinne ein falsches Zeugnis nennt, noch dazu nicht gegenüber irgendjemandem, sondern im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, ist dieser Satz ja möglicherweise doch. Natürlich kann man darüber streiten: Vielleicht hat sich Strache ja tatsächlich nicht erinnert, oder seine Erinnerung hat ihn getrogen. Er hat sich in der Hitze des Gefechts geirrt womöglich. Er war sich einfach total sicher, dass er dort nie war. Aber ehrlich: In welcher Hitze des Gefechtes? Das war ja keine spontane Wortspende in einer Talkshow, in der er mit den Vorwürfen überraschend konfrontiert wurde. Bevor man eine Klage einbringt, denkt man ja üblicherweise nach. Und wenn ich mich an nichts erinnere, und ein Foto von einer Begebenheit vorgelegt bekomme, warum behaupte ich dann, es sei eine Fälschung? Wie komme ich dann auf diese Idee? Viel naheliegender wäre doch die Reaktion: ‚Kann mich nicht erinnern, weiß nicht mehr.‘ Unter uns: Wenn ich eine Klage einbrächte, mich aber nicht genau an die Umstände des umstrittenen Sachverhaltes erinnere, dann ziehe ich mal Erkundigungen ein. Bei den Parteifreunden vor Ort, beispielsweise, die den geselligen Abend organisiert haben. Noch dazu, wenn ich Vizekanzler und Parteiobmann bin. Dass Strache das nicht getan hätte, sondern spontan und im Eifer der Emotion geklagt hat, sich dabei aber leider irrte – entschuldigt, Leute, das ist, wie die Juristen so schön sagen, nicht sehr lebensnah. Es ist eine so absurde Annahme, dass es fast weh tut.

Wie man es auch dreht und wendet, wir haben einen Vizekanzler, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, noch dazu eines, das er selbst anstrengte, die Unwahrheit gesagt hat. In jedem vernünftigen Land wäre dieser Mann innerhalb von 24 Stunden seinen Job los.

Diese Geschichte hat aber noch einen anderen Twist. Der Rechtsanwalt Straches, der die Klage für ihn einbrachte, ist der Verfassungsrichter Michael Rami, und wie jeder weiß, hat er diesen Posten durchaus den Freiheitlichen zu verdanken. Nun muss ein Anwalt weder überprüfen, ob die Angaben seines Mandanten akkurat sind (klüger wäre natürlich, man fragt zumindest nach), er kann im Grunde sogar Unfug behaupten, wenn er meint, das nütze seinem Mandanten. Die Frage ist nur, ob das nicht massiv mit den höheren Maßstäben an Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit kollidiert, die man mit Recht an Verfassungsrichter anlegt. Im Grunde ist es bereits ein ziemlicher Grenzgang, wenn man als Verfassungsrichter überhaupt eine Geschäftsbeziehung mit dem Vizekanzler, also der Regierung, unterhält. Aber dann noch in einem solchen Fauxpas-Verfahren. Ich weiß nicht.

Ergebnis eines absurden Gerichtsverfahrens: Der Vizekanzler ist rücktrittsreif und ein Verfassungsrichter hat mindestens sich, wenn nicht sogar den Verfassungsgerichtshof beschädigt.

Nicht sehr smart. Hab ich glaub ich schon gesagt.

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Im Kreisky Forum hatte ich gestern Johannes Hillje zu Gast, der eine großangelegte Studie über die Frustrationen in sozialen Brennpunkten erstellte. Eine unverzichtbare Quelle, wenn man den Zuspruch zum autoritären Nationalismus verstehen will.

Was macht die radikale Rechte so stark und führt dazu, dass die Demokratie an allen Ecken in Gefahr gerät? Johannes Hillje und seine Kollegen haben sich für eine großangelegte Studie des Berliner „Progressiven Zentrums“ in strukturschwachen Regionen umgehört, in Hellersdorf Marzahn in Berlin, in Gelsenkirchen, aber auch in der französischen Provinz, in Calais und anderswo. Alles Regionen, in denen der Wähleranteil der AfD (und des früheren Front National, heute Ressemblement National) hoch liegt, in denen die Durchschnittseinkommen niedrig sind und es signifikante Unterprivilegiertheit gibt. Sie haben keine simple Meinungsumfrage gemacht, sondern soziologische Tiefengespräche: sie klopften an 5000 Türen, 500 Menschen waren zu eingehenden Gesprächen bereit. Ohne Themen vorzugeben, fragten die Forscher nach den „Problemen“ der Leute (Link zur Studie).

Die großen medial verhandelten Thematiken der radikalen Rechten – Islamisierung, Anti-Europa, Lügenpresse -, wurden von den Menschen nicht einmal erwähnt. Fragte man nach den „drängendsten Problemen des Landes“, wurde zwar in Deutschland die Migration am Häufigsten genannt, sowie in Frankreich die Wirtschaftslage, die Lage sah aber ganz anders aus, fragte man die Menschen nach ihren Problemen beziehungsweise den Problemen im Alltag, im Nahbereich. Da wurden die Arbeitsbedingungen beklagt und niedrige Löhne, der Zerfall der öffentlichen Infrastruktur, dass die Postämter schließen, die Busse viel zu selten fahren usw.

Hier ein Filmtrailer zur den Befragungen:

In ethnisch sehr gemischten Zuwanderervierteln wurde nicht die Anwesenheit der Zuwanderer generell beklagt, sondern dass die einen eben nicht verstehen, dass man sich nicht unterhalten kann. Alles in allem entstand ein Panorama des Heimatverlustes, auch eines Verlustes an Status (die Stadtviertel verlieren an Prestige), von Vergessensein (die Infrastruktur von Schulen bis zum Verkehrssystem, von den Märkten bis zu den Supermärkten geht vor die Hunde). Die Menschen blicken pessimistisch auf ihre Aussichten (junge Menschen äußerten, dass sie keine Kinder bekommen werden, weil sie ihnen keine gute Zukunft garantieren können). Die Menschen äußerten aber auch das Gefühl, dass ihre Lage praktisch niemanden interessiert, weder in den Medien noch in der Politik. Viele sprachen gerne und ausführlich mit den Soziologen, weil sie sich freuten, dass überhaupt einmal jemand vorbei kommt und sich für ihre Lage interessiert. Man verspürt keine Solidarität, bekommt aber zu hören, dass man mit der Welt solidarisch sein soll.

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Heißt das, der Aufstieg des rechten Populismus ist vor allem eine Sozialrevolte, in ihren Motiven berechtigt, in ihrer Form pervers? Das wäre natürlich zu viel gesagt, da diese Milieus nur eine der sozialen Gruppen sind, in denen Rechtspopulisten zulegen. Es gibt ja auch die „rohe Bürgerlichkeit“ in den oberen Mittelschichten, die nicht von ökonomischer Abstiegsangst befallen sind, oder jedenfalls nicht auf solche Weise. Außerdem gibt es bei sozialen Prozessen nie nur den einen, entscheidenden Grund, es gibt immer ein Bündel an Motiven und Kräften. Es grassieren ja eine Reihe von Erklärungsversuchen für den Aufschwung es autoritären Nationalismus: dass es generell einen Verdruss an der Politik-Politik gibt, an den politischen Eliten und deren Spielchen, dann eben die sozio-ökonomische Hoffnungslosigkeit der Abgehängten, aber auch die Erklärung, dass „linke Identitätspolitik“ zu viel Ton auf Minderheiten gelegt hat und auf Themen wie Respekt, Homo-Ehe, Lebensstile, und weniger auf universalistische Gerechtigkeitsfragen, oder, wieder ein anderer Erklärungsansatz, dass eher konventionelle, kulturell konservative Milieus einen Gefühl der Abwertung ihrer lebenskulturellen Orientierungen erleben. Hinzu kommt das Erklärungsmotiv von Globalisierung und ökonomische Konkurrenz, die Anti-Migrations-Programmatiken unterstützen, weil Migration als zusätzliche Konkurrenz um knappe Güter wie Wohlfahrtsprogramme, Jobs, Wohnraum erlebt wird. Man sollte diese Interpretationen nicht als widerstreitende Analysen betrachten, sondern als einander ergänzende, da die Wirklichkeit sich ohnehin nie aus einem Grund erklären lässt, sondern aus einem Bündel von Motiven.
Wie genau die Menschen in unterprivilegierten Stadtteilen am Rand der Metropolen, in kleinen Städten oder in abgehängten Dörfern ticken, was sie als die Probleme ansehen, wie sie ihren Hoffnungen und Hoffnungslosigkeiten äußern – das kann man an der Studie, die Johannes Hillje präsentiert, gut verstehen.

Sebastian Kurz‘ Verhöhnung der Armen

Gerade Wien sei ein Hort des Faulenzertums, sprach Sebastian Kurz zu Beginn der Regierungsklausur. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ Dass ihm dieser Satz nur passiert ist, darf man getrost ausschließen. Erstens, weil Sebastian Kurz, eine Art Roboter der politischen Kommunikation, wahrscheinlich noch nie einen Satz gesagt hat, den er nicht vorher mit seinen PR-Agenten entworfen und danach auswendig gelernt hat. Zweitens, weil er genau diesen Satz schon einmal gesagt hat. Es ist ja auch keine Überraschung: Nach Diffamierung der Opposition, Diffamierung von Nichtregierungsorganisationen, Diffamierung von Medien und Journalismus gehört die Diffamierung von Armen und Arbeitslosen als Faulenzer, die an ihrem Geschick selbst schuld sind, zum Grundbestand der konservativen und rechtspopulistischen Sprachregelung, zur „Rhetorik der Reaktion“, wie das einmal der große Albert O. Hirschman genannt hat.

Die Frage ist, ob Kurz damit einen Fehler gemacht hat. Ich denke schon, nur ist die Sache nicht so einfach. Kurz vertritt eine Partei, die seit jeher die Partei der Geldleute ist, derer, die sich als etwas Besseres vorkommen. Daraus folgt aber noch nicht zwangsläufig, dass ihre Diffamierung gegen „Durchschummler“ und „Sozialschmarotzer“ nicht auf fruchtbaren Boden fallen kann, zumal dann, wenn man sie mit dem Ausländertrick kombiniert, also implizit nicht nur unterstellt, dass Menschen auf Kosten anderer faul herum liegen, sondern dass die, die in der Früh nicht aufstehen und den anderen auf der Tasche liegen, Fremde seien. Und diesen Ausländertrick wendet die Regierung ja bei jeder Gelegenheit an.

Wir sollen auch nicht glauben, dass Menschen aus der Mittelschicht, aber auch aus der Arbeiterklasse automatisch ein Gefühl der Solidarität mit jenen haben, die etwa arbeitslos sind oder von Chancenlosigkeit befallen sind. Die arbeitende Mittelschicht, Büroangestellte, Installateure, Arbeiter, auch das neue Dienstleistungsproletariat im Supermarkt oder bei den Paketdiensten, sie haben alle ihre eigenen materiellen Probleme: der Stress steigt, die Lebenshaltungskosten ebenso, die Einkommen stagnieren. Aber dennoch sind sie nicht identisch mit jenen, die überhaupt keine Jobs mehr finden, sei das deswegen, weil sie zu schlecht qualifiziert sind, sei das deshalb, weil die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu hart geworden ist, sei das deswegen, weil sie krank sind, oder weil sie schlecht deutsch können, sei das deswegen, weil sie temporär eher wenig flexibel sind (etwa Alleinerziehende mit zwei kleinen Kindern).

In der arbeitenden Mittelschicht ist, auch, wenn man das nicht wahrhaben will, ein dichtes soziales Netz, das alle auffängt, nicht notwendigerweise populär. Diese Bevölkerungsgruppen sind stolz darauf, dass sie ihre Familien mit ihrer Arbeit durchbringen, und jubeln nicht automatisch über Sozialprogramme, die den Armen helfen. Die US-amerikanische Juristin Joan C. Williams hat die verschiedenen Bedrohungslagen und die daraus resultierenden politisch-emotionalen Reaktionsweisen der „weißen Arbeiterklasse“ in ihrem Essay „What so many people don’t get about the U.S. working class“ analysiert. Ergebnis: Natürlich kann man auch Arbeiter damit gewinnen, wenn man gegen die Faulenzer hetzt. Die „Grammatik der Härte“, wie sie bei Konservativen so beliebt ist, kann auch hier auf fruchtbaren Boden fallen. Mutatis mutandis ist das hierzulande nicht viel anders.

Dennoch ist Sebastian Kurz Vorgehen ein Fehler und zwar aus drei Gründen:

Der Schnösel gegen die Armen, die faul herum liegen weiterlesen

The Left is in crisis. Specifically the left parties are in crisis. It’s mostly parties that have stopped resisting, parties that gave in to a neoliberal ‘Zeitgeist’. We need to see them fighting again.

Progressive Post, #10

We talk about the ‘crisis of the Left’, or ‘the Left in crisis, but we have to ask ourselves: which Left precisely is ‘in crisis’? The left movements, the left subculture, the left NGO networks, the left intellectual jet-set or the counterculture-Left? Or is it about the left-wing parties, the parties on the centre-left, the Social Democrats and liberal-left parties? Only forty or fifty years ago, this question would have been nonsensical. It would have been clear that there are left-wing parties that are part of left-wing grassroots movements, and on the latter would naturally have regarded the left-wing parties as “their parties”, as “our people in the parliaments”. Only since the rebellious 1960s, the left movements and the left parties have split, rebellious movements and politics in the parliaments have taken different routes.

Parties of the democratic Left live off the idea of progress, of the idea of a better future: economic growth, prosperity for all, technological progress, social progress and democratic modernisation. They are associated with the promise of gradual progress for all, like Bobby Kennedy’s beautiful metaphor: the tide lifts all boats, not only the luxurious ones. Resist the Zeitgeist weiterlesen

Angela Merkel trieb ihrer Partei die Flausen aus, das Rückwärtsgewandte, das Unzeitgemäße. Sie ist damit erfolgreich gescheitert.

Die Zeit, Oktober 2018

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört. Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange Kanzlerin bleibt. Denn seien wir realistisch: Eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen wachsendem Machtverfall den Parteivorsitz zurück legen musste, wird einem beschleunigten Machtverfall ausgesetzt sein. Jeder weiß, ihre Zeit in bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich eben für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel stand. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die Konkurrenz für sich entscheidet, würde die Autorität von Merkel immer mehr schwinden. Eine Kanzlerin, die allgemein als Lame Duck angesehen würde, könnte die Große Koalition daher keineswegs in ruhigere Gewässer führen. Dabei ging es ja zuletzt schon rumpelig genug zu. Also auch dann kann man sich schwer vorstellen, dass Merkel noch allzu lange im Kanzleramt bleibt. Zumal ja eher naheliegend ist, dass die künftige Kanzlerkandidatin der Union ganz gern schon vor der nächsten Bundestagswahl in die erste Liga aufrücken würde wollen – auch aufmerksamkeitstechnisch gesehen. Und wenn das Hauen und Stechen zwischen den Parteiflügeln so aus dem Ruder läuft, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet. Alles andere wäre einfach unlogisch. Eine Art Tony Blair des Konservatismus weiterlesen

Die Sozialversicherungen und ihre natürlichen Feinde

Arbeit und Wirtschaft, Oktober 2018

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Sozialversicherungen Institutionen sind, zu denen die Menschen keine besonders tiefe emotionale Bindung haben. Zu Kirche, freiwilliger Feuerwehr, zum Schulsystem, zu vielen anderen Institutionen, die im Alltag präsent sind, haben die Bürger und Bürgerinnen wohl ausgeprägtere Gefühle, seien sie kritisch-ablehnende, seien sie Gefühle der Zuneigung oder die gängige Mischform, die Hassliebe. Aber wer hat schon Zuneigung zur Gebietskrankenkasse? Wer zur Pensionsversicherungsanstalt? Wer zur Unfallversicherung? Wer zur Arbeitslosenversicherung? Klar, wer einmal eine Mahnung oder einen Exekutionsantrag von der SVA erhalten hat, der kennt kurze Gefühle blanken Hasses, wer einen Termin bei der PVA hat und flink und kompetent beraten wurde wird ein gutes Gefühl gegenüber einer Institution haben, die „ordentlich arbeitet“, und wer in einer gesundheitlichen Krise von der Rettung ins Krankenhaus gebracht wurde, dort bestens ärztlich betreut und sich hinterher in der Reha rundum versorgt fühlte, der wird möglicherweise sogar einen gewissen staatsbürgerlichen Stolz darüber empfinden, in einem Land zu leben, in dem all das einfach wie am Schnürchen läuft. Aber dennoch werden sich die meisten Menschen keine großen Gedanken über das institutionelle Gefüge machen, das dahinter steht. Vielleicht nicht einmal aus Ignoranz: Aber diese Dinge existieren einfach, sie funktionieren, sie sind immer schon da. Es ist auch nicht einmal so, dass die Menschen keine Ahnung haben, wie das System funktioniert. Sie wissen, dass diese Dinge bei uns „irgendwie“ staatlich organisiert sind. Also jedenfalls nicht privatkapitalistisch und kommerziell. Und die übergroße Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen finden das gut so.

Und damit reicht es für die meisten auch. Dass diese Institutionen in Selbstverwaltung organisiert sind, also nicht, wie etwa Ministerien, direkter Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern so strukturiert sind, dass sie von den Beitragszahlern beschickt werden, davon haben sie allenfalls eine leise Ahnung – und das wohl auch die Wenigsten. Die Rückbindung der Selbstverwaltung an die Beschäftigten ist auch zu lose, wenn man diesen Begriff gebrauchen will, um auch nur irgendwie aufzufallen. Dass eine starke Vertretung von Beschäftigten in den Selbstverwaltungskörpern Folgen hat fällt ja auch nicht sonderlich auf, solange diese starke Vertretung nicht geschwächt wird. Man kann auch so formulieren: Solange das Öffentliche und Solidarische nicht privatisiert und vermarktlicht wird, fallen die Vorteile des Öffentlichen und Solidarischen nicht besonders auf.

Oder, noch einmal anders gesagt: Das historisch Errungene wird zum Gewohnten und zum Unauffälligen, solange es nicht massiv in Frage gestellt wird.

Dabei haben die Sozialversicherungen ihre natürlichen Feinde: und zu denen gehören die harten Rechten genauso wie die Neoliberalen. Denn Sozialversicherungen, so technisch-institutionell sie uns erscheinen, haben eine Philosophie, sie strukturieren eine Gesellschaft, prägen Menschenbilder und sind zugleich Ausdruck eines Menschenbildes. Denn sie sind das Herz des Sozialstaates. Das Vermögen der normalen Leute weiterlesen

Dass die Sozialdemokratien in einer Krise stecken, darüber herrscht Konsens. Aber jeder hat eine andere Meinung dazu, warum das so ist. Monokausalen Erklärungen sollte man misstrauen.

Neue Zürcher Zeitung, September 2018

In Schweden sind die Sozialdemokraten noch einmal davongekommen, mit 28 Prozent der Wählerstimmen lagen sie zugleich auf einem ziemlichen historischen Tiefstand und doch deutlich über dem Ergebnis, das ihnen die Auguren voraussagten. In Österreich fiel die SPÖ bei den letzten Wahlen auf Platz zwei zurück und hielt nur mit Ach und Krach 27 Prozent. In Deutschland kämpft die SPÖ mit der AfD um den zweiten Platz in den Umfragen, weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. In den Niederlanden ist die einst stolze Sozialdemokratie Splitterpartei, die französischen Sozialisten sind faktisch ausgerottet. Wirklich gut stehen nur die portugiesischen Sozialisten da, die einer stabilen, erfolgreichen Linksregierung präsidieren mit einem populären Regierungschef, Antonio Costa, an der Spitze. Die britische Labour-Party liegt, nach einem scharfen Linksruck, in den Umfragen seit einem Jahr bei rund 40 Prozent und damit meist hauchdünn vor den Torys, aber es spricht viel für die These, dass das hauptsächlich der Chaospartie von Konservativen-Chefin Theresa May zu verdanken ist.

Natürlich gibt es große Unterschiede in den jeweils nationalen politischen Kulturen. Aber eines ist doch klar: Überall haben die Sozialdemokraten mit massiven Problemen zu kämpfen und sehr oft ähneln sie sich auch. Und darüber gibt es heute eigentlich einen Konsens. Dann ist es aber auch schon vorbei mit dem Konsens. Als Ursache für diese Krise der Sozialdemokraten oder anderer lange dominierender Mitte-Links-Parteien werden heute eine Reihe von Gründen aufgezählt:

1. Die Migration ist das bestimmende Thema unserer Zeit und das ist für die Sozialdemokratien toxisch. Denn einerseits haben sie den Humanismus und die internationale Solidarität in ihrer DNA, andererseits hat ihre Wählerbasis ein Bedürfnis nach Sicherheit und erlebt Zuwanderer als Konkurrenten am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt und um Transferleistungen im Sozialstaat.

2. Die Sozialdemokraten haben beinahe überall eine Selbstdenunziation betrieben, sie haben sich an den wirtschaftsliberalen Zeitgeist angepasst, der Sündenfall ist jener Kurs, der mit den Namen Tony Blair und Gerhard Schröder verbunden ist. Sie haben selbst mitgewirkt daran, dass die Sicherheit garantierenden Netze des Sozialstaates löchrig wurden. Konkurrenzgeist und Angst hat sich in den Gesellschaften eingenistet, in denen Sozialdemokraten früher dominierend waren, und die Mitte-Links-Parteien sind keine glaubwürdige Alternative mehr für Menschen, die stets am meisten auf die Sozialdemokraten angewiesen waren. Sie haben doch keine Idee, wie die wachsende Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften bekämpft werden könnte. Und wenn sie eine Idee haben, haben sie keinen Plan, wie sie durchgesetzt werden könnte. Auch das spüren die Menschen.

3. Unsere Gesellschaften differenzieren sich aus. Die industrielle Arbeiterklasse, früher das Rückgrat des sozialdemokratischen Organisationsnetzwerkes, stellt zahlenmäßig nur mehr eine kleine Minderheit, das prekarisierte „Neoproletariat“ in den Dienstleistungsbranchen ist dafür kein Ersatz. Es gibt eine breite Mittelschicht, die vom Geist des Individualismus geprägt ist, und eine Buntscheckigkeit an Lebensstilen. Die ethnische Diversity kommt dann noch dazu. Das macht es ohnehin nahezu unmöglich, noch „Volkspartei“ zu bleiben. Zu links? Zu rechts? Zu fad? weiterlesen