Politik der Ablenkung

Österreichs Problem beginnt schon einmal damit, dass Irrelevantes die Schlagzeilen beherrscht und die wirklich wichtigen Dinge ignoriert werden.

Es gibt zwei Arten von Politikern. Die einen fragen sich: Was ist gut für das Land und für die Menschen? Die anderen fragen sich: Was nützt mir am meisten, was bringt die meiste Zustimmung in den Umfragen? Zugegeben, das ist eine etwas zu grobe Vereinfachung. Denn selbst die großartigsten Politiker und Politikerinnen werden bei der Suche nach den besten Lösungen immer gern dazu überlegen, wie sie bei Wahlen Mehrheiten bekommen. Logisch: Auch der visionärste Staatsmann würde nicht viel bewirken, wenn er nicht gewählt würde.

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Das Fiasko des Westens

Zwanzig Jahre Besatzung in Afghanistan endeten in einem Debakel. Aber was ist die Lehre daraus?

Seit dem Fiasko des Westens in Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban im ganzen Land begegnet man einer bemerkenswerten Seltsamkeit: Viele Leute, die ansonsten den „US-Imperialismus“ oder die westliche „Weltpolizei“ kritisieren, werfen nun den Amerikanern vor, dass sie aus Afghanistan abgezogen sind. Also was jetzt? Wenn die Amerikaner einmarschieren, ist es schlecht, wenn sie raus marschieren aber auch? Ganz logisch ist das nicht, aber dieser Mangel an Logik ist auch Ausdruck eines realen Dilemmas.

Zunächst: Das Debakel ist vor allem dem verrückten Ex-Präsidenten Donald Trump zu verdanken. Er hat mit den Taliban den Abzug verhandelt und ist der Terrortruppe auch noch absurd entgegengekommen. Er hat den Abzug der letzten US-Soldaten mit 1. Mai verfügt. Der gegenwärtige Präsident Joe Biden hat das Fiasko also geerbt. Schwer zu sagen, was er noch machen hätte können: Schließlich waren, als er antrat, nur mehr ein paar wenige tausend US-Soldaten im Land, hätte er den Abzugplan noch einmal umstoßen wollen, hätte er wohl zehntausende Militärs zusätzlich nach Afghanistan entsenden müssen. Aber er wollte das ja gar nicht. Denn von Details abgesehen war er ja durchaus der Meinung, dass es Zeit ist, den Einsatz in Afghanistan zu beenden. Zwanzig Jahre Krieg sind genug. Man kann nicht ewig bleiben. Das ist die Haltung der neuen US-Regierung von Joe Biden. Mehr noch: Es ist wohl die Meinung der meisten Amerikaner. Da sind sich sogar die ganz Linken und die ganz Rechten einig. Das Fiasko des Westens weiterlesen

Ohne Anstand

Nicht einmal zu ein paar emphatischen Worthülsen können sich Nehammer und Co. durchringen.

Afghanistan fällt nach zwanzig Jahren mühsamem Aufbau einer moderneren Gesellschaft zurück in Chaos, Gewalt und islamistische Despotie. Junge Menschen, die die Freiheit kennen gelernt haben, Frauen, junge Mädchen, Künstler und Künstlerinnen, Journalistinnen und Wissenschaftler, sie alle stehen vor den Trümmern, ohne Zukunft, bangen um ihr Leben.

Aber der österreichische Innenminister ist offenbar der Meinung, wir hier wären die eigentlichen Opfer der Taliban. Ohne Anstand weiterlesen

„Freiheit“ als sinnloses Gelaber und Geschwätz

Wir hätten die Pandemie bald hinter uns, wenn die Impfverweigerer und Seuchenfans sie nicht verlängern würden.

Unser imposanter Herr Bundeskanzler, der vor einem Jahr verkündete, Österreich habe die Pandemie überstanden, hat vor ein paar Wochen mitgeteilt, die Pandemie sei „für alle vorbei, die geimpft sind“. Wie mit den meisten seiner Einschätzungen lag der Kanzlerdarsteller auch diesmal falsch.

Man hat eine gute Richtschnur: Wenn der Kanzler etwas prophezeit, ist üblicherweise das Gegenteil richtig.

Die Pandemie ist nicht vorbei, auch nicht für die Geimpften. Aus zwei Gründen. Erstens: Wenn 35 Prozent der Menschen nicht geimpft sind, dann reicht das für ein derart erhebliches Infektionsgeschehen, sodass das natürlich wieder den Alltag massiv einschränken wird – auch wenn die Geimpften weitgehend geschützt sind. Zweitens: Natürlich ist der Anteil der Geimpften an den Infizierten verschwindend gering – aber er ist nicht null. Nimmt man einen Berechnungszeitraum seit Beginn der Impfkampagne, dann ist der Anteil der Geimpften an den Infizierten gerade einmal 1,5 Prozent, legt man die Berechnung etwas komplexer an, kann von einer Impfeffektivität von mindestens 87 Prozent ausgegangen werden. Im schlechtesten Fall können sich etwas mehr als zehn Prozent der Geimpften dennoch anstecken. Das ist schon etwas mehr als nichts. Die Inzidenz in Wien liegt gegenwärtig bei den Ungeimpften bei 209, bei den Geimpften bei 17.

Die Delta-Variante ist nicht einfach etwas infektiöser als die früheren Varianten – sie ist es in einem unfassbar höheren Ausmaß. Dadurch werden sich die bisher Ungeimpften äußerst schnell anstecken. Und diese Geschwindigkeit spielt natürlich eine Rolle. Würde sich das Infektionsgeschehen bei den Impfverweigerern langsam abspielen, dann wäre das für die Gesellschaft als Ganzes ein kleineres Problem. Aber damit ist nicht zu rechnen: Wer nicht geimpft ist und weiter die Impfung verweigert, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten infizieren. „Freiheit“ als sinnloses Gelaber und Geschwätz weiterlesen

Der Steinzeit-Kanzler

Wer meint, es würde sich nichts ändern, wenn wir nichts ändern, der erzählt den Menschen ein Märchen.

Während das Klima Kapriolen schlägt und der ganzen Welt längst klar wird, dass wir schleunigst etwas unternehmen müssen, macht sich unser Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür stark, dass alles so bleibt, wie es ist – dass wir nichts ändern, wir den Kopf in den Sand stecken. Das ist schon etwas bemerkenswert, denn schließlich handelt es sich bei unserem Bundeskanzler um einen jungen Mann knapp über Dreißig, aber im Kopf ist er offenbar uralt. Klima- und Umweltschutz, das wäre „zurück in die Steinzeit“, sagte er, dass wir wieder leben „wie im vergangenen Jahrhundert“.

Nun ja, schon im vergangenen Jahrhundert war die Steinzeit eine Zeitlang vorbei, aber wollen wir jetzt nicht pingelig sein. Der Steinzeit-Kanzler weiterlesen

Die Klimakatastrophe

Hitzewochen bei uns, Weltuntergang-Unwetter in Deutschland. Es ist längst 5 nach 12.

Vor zwanzig Jahren haben wir zwar auch schon gewusst, dass die Sache mit dem Klimawandel ziemlich unangenehm werden würde, aber wer damals im mittleren Alter war, konnte sich einreden: „Wenigstens werde ich es nicht mehr erleben. Nach mit die Sintflut.“ Vielleicht hatten wir ein bisschen ein schlechtes Gewissen, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen vandalisierten Planeten hinterlassen, aber meistens haben wir einfach den Kopf in den Sand gesteckt.

Leider ging diese Rechnung, die ohnehin ziemlich egoistisch war, nicht ganz auf. Wir erleben die Klimakatastrophe noch. Das geht alles viel schneller, als es die pessimistischten Experten vorher gesagt haben.

Wir haben wochenlange Hitzewellen, die Ernten verdorren, in den Städten steht die Hitze am Asphalt. Wer kein Häuschen im Grünen hat, der ächzt jetzt schon. Aber das ist erst der Vorgeschmack. Wenn wir nichts unternehmen, werden in 15 Jahren Teile unserer Städte im Sommer unbewohnbar sein.

Dazwischen die sogenannten „Extremwetter-Ereignisse“. Weltuntergangsähnliche Gewitter und Regen, die ganze Regionen überschwemmen, wie zuletzt in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Mehrere hundert Tote, dazu Dörfer, die dem Erdboden gleichgemacht sind. Die Klimakatastrophe weiterlesen

Hartes Pflaster, zarte Herzen

Favoriten wird gerne dargestellt, als wäre es das Gaza von Wien. Aber wie ist es wirklich? Eine Welt- und Zeitreise in den Zehnten.

Die Zeit, Juli 2021

„Die Gitta ist noch beim Bert Brecht auf dem Schoß gesessen“, erzählt Thomas. „Ja, der hat mich halt mögen“, sagt Gitta Tonka. Ihre Mutter Oswalda, die alle „Ossy“ nannten, hat nach dem Krieg im Theater Scala gearbeitet, wo auch Brecht ein paar Jahre inszenierte. Heute ist Gitta 68 Jahre alt, schaut aber noch immer mädchenhaft aus mit ihrem Pferdeschwanz und dem Lachen im Gesicht, wenn sie begeistert erzählt. Sie war Lehrerin, 17 Jahre lang dann sogar Volksschuldirektorin. Mitten in Favoriten, wo sie seit eh und je lebt.

Aber irgendwie ist Gitta Tonka auch eine paradigmatische Figur für den gigantischen Arbeiterbezirk Favoriten – denn wenn sie erzählt, dann blickt sie auf eine unglaubliche, 170jährige Familiengeschichte zurück, die sich in der Favoritner Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung abspielt. Hartes Pflaster, zarte Herzen weiterlesen

Pass-Spiele

Die ÖVP sollte aufhören, die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht zu vergiften.

Das Problem an unserer Krawall-Demokratie ist, dass über Sachfragen und neue Probleme kaum mehr diskutiert werden kann, ohne dass sie sofort zu Phrasendreschereien werden. Die Sozialdemokraten haben jetzt ein Konzept zur Reform des Staatsbürgerrechtes vorgelegt, über das man in den vielen Details durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, aber die Türkisen und ihr Klon von der Radauopposition dreschen nur Phrasen von der „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft und von einem „hohen Gut“. Ich weiß ja nicht, warum meine Staatsbürgerschaft abgewertet werden sollte, nur weil sie bei anderen auch beliebt ist – normalerweise würde man das als Indiz dafür nehmen, dass sie recht viel wert ist.

Aber die Sache hätte eine ruhige, vernünftige Diskussion verdient. Wir leben heute in einer Zeit hoher Mobilität und Millionen Menschen leben langfristig in einem anderen Land als in dem, in dem sie geboren sind. Auch beinahe 600.000 Österreicher leben im Ausland, zugleich leben 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das ist längst ein Demokratie-Problem, denn diese 2,1 Millionen Menschen können in dem Land, in dem sie leben, nicht wählen. Österreich hat eine relativ hohe Zuwanderung, aber eines der rigidesten Einbürgerungsgesetze mit hohen gesetzlichen Hürden, fiesem bürokratischen Aufwand, bei dem die Leute jahrelang von Pontius zu Pilatus geschickt werden, und hohen Einkommenshürden, die dazu führen, dass fleißige Arbeiter, die sich hart anstrengen, dennoch nicht Österreicher werden können. Pass-Spiele weiterlesen

Wir sind der Pöbel

„Besonders wichtige Männer“ sehen sich als großartige Giganten, und das Volk – diese Ansammlung von Dummchen – wird belacht.

Der Typus der „besonders wichtigen Männer“ schreibt gerne am Handy, das wissen wir jetzt fix und ohne Zweifel. Daraus ergaben sich mittlerweile ein ganzer Rattenschwanz an Ermittlungsverfahren gegen „besonders wichtige Männer“, vom Kanzler Sebastian Kurz abwärts. Die Hälfte der türkisen Regierungsmannschaft ist betroffen, die alte ÖVP auch und natürlich die „besonders wichtigen Männer“ in den Ministerien. Es geht um Amtsmissbrauch, um Bestechlichkeit, um Falschaussage und um eine Reihe anderer Delikte.

Neben dem Kriminalfall enthüllt sich, quasi als Beifang, ein Sittenbild. Wir sehen jetzt, wie die so ticken, die „besonders wichtigen Männer“ in den oberen Etagen, wie die so reden und schreiben, wenn sie unter sich sind. Wie sie über das Volk denken.

Wie sie über Frauen sprechen. „Steuerbar“ müssen die sein. Selbst sieht sich der „besonders wichtige Mann“ ganz allgemein als Giganten an, als den tollsten Kerl zwischen Neusiedl und Nebraska. Die Justizministerin dagegen sei eine „Urschel“, die Verfassungsrichterin würde eine „gute Müllfrau“ abgeben. Der Kurz-Vertrauete wiederum, der sich selbst den Job mit 600.000-Euro-Jahresgage auf Kosten des Steuerzahlers gebastelt hat, empört sich im halben Witzton darüber, dass er bald keinen Diplomatenpass mehr haben wird. Jetzt müssen er sich mit „dem Pöbel“, mit all den „Tieren“ anstellen. Es geht so weiter, hochnäsig und halblustig. Es kommt auch im Scherz nur das raus, was in den Leuten drinnen steckt. Das Volk, das sind halt diese Gewöhnlichen, mit denen wolle man nichts zu tun haben. Man selber ist ja gewitzt und andere Kreise gewöhnt, in denen man lacht über all die normalen Leute, die harte Arbeit nötig haben und dennoch nur mit einem Bettel von 2000 Euro heim gehen, ein Betrag, für den die „besonders wichtigen Männer“ morgens gar nicht aufstehen würden. Wir sind der Pöbel weiterlesen

Der Malocher und die Woken

Warum der Konflikt zwischen „Identitätspolitik“ und „Sozialpolitik für die normalen Leute“ konstruiert ist.

Neue Zürcher Zeitung, Mai 2021

Es gibt eine Obsession mit der „linken Identitätspolitik“, aber es zunächst einmal keine linke Obsession. Der rechte Nationalismus und der Neokonservativismus überschlagen sich mit ihrer Verdammung der angeblichen linken Identitätspolitik, ziehen allerlei Anecdotical Evidence und Gerüchte vom Hörensagen aus der Tasche.

Skurril: Die „linke Identitätspolitik“ spielt in den rechten Diskursen eine viel bedeutendere Rolle als in den linken Debatten.

In dieses Panorama des Seltsamen fügt sich ein, dass eigentlich nicht so klar ist, was „Identitätspolitik“ überhaupt sein soll. Es gibt ja keine Denkschule, die sich selbst so bezeichnet. Linke, die sich als Anhänger der „Identitätspolitik“ selbst definieren, sind in freier Wildbahn kaum noch gesichtet worden. Gewiss gibt es Leute, die, wie es neumodisch heißt, die „Wokeness“ hochhalten, also die Bedachtsam- und Aufmerksamkeit auf emotionale Verwundungen und Diskriminierungen von allerlei besonders Unterdrückten, aber das ist ja noch nicht Identitätspolitik. Dass es in diesen Milieus gelegentlich auch den Hang zu Übertreibungen gibt und paar Dinge, die nicht ganz zu Ende gedacht sind – geschenkt. Wann war das jemals anders? Der Malocher und die Woken weiterlesen

Das Klima und die Armen

„Öko“ und „Bio“ ist nur etwas für Wohlhabende? Spätestens bei 44 Grad im Gemeindebau wird man umdenken.

Wir leben in einer polarisierten Welt, in der manche Debatten viel zu schnell zu Phrasendreschereien werden und bei der sich bei diesen Keilereien dann gleich zwei verfeindete „Stämme“ gegenüber stehen, die wie Apachen und Irokesen in den alten Westernfilmen aufeinander einprügeln. Oft ist das absurd. So kann man häufig voraussagen, dass beispielsweise ein x-beliebiger FPÖ-Funktionär zugleich „gegen Ausländer“ ist, gegen Anti-Pandemie-Maßnahmen, höchstwahrscheinlich gegen die Corona-Impfung und außerdem fix auf „die Grünen“ schimpft, wenn jemand über den Klimawandel spricht. Absurd ist das deshalb, da ja an sich Themen wie Migration, das Wetter und ein Virus eher wenig miteinander zu tun haben, es von daher also nicht unbedingt logisch ist, dass jemand dazu immer leicht vorhersehbare überideologisierte Meinungen haben müsse.

Bleiben wir bei der drohenden Klimakatastrophe. Sehr oft wird gesagt, Klima, Öko und Bio seien nur etwas für Wohlhabende, weil die es sich leisten können. Die brauchen ja auch nicht unbedingt ein Auto, denn ins Büro haben sie es meist nicht weit, das kriegt man gut mit dem Fahrrad hin – unmöglich für den Hackler oder die Pflegerin im mobilen Dienst. Außerdem ist für die arbeitenden Klassen das Auto seit den sechziger Jahren ein Statussymbol, der kleine Luxus, der zeigt, dass man sich auch einen Teil vom Wohlstand verdient hat. In den oberen Schichten hat man das nicht so notwendig, da ruht man sowieso selbstbewusst im Wohlstand. Dafür fliegt man drei Mal im Jahr auf die Seychellen, und redet in Wirklichkeit nur scheinheilig. Zudem: „Verzichten“ ist einfacher, wenn man eh von allem Überfluss hat. Das ist alles wahr, nur eines ist nicht wahr: Dass der Klimaschutz ein Luxusthema für die Reichen ist, aber für die normalen Leute keine Priorität habe. Das Klima und die Armen weiterlesen

Kurz im Überlebenskampf

Die ÖVP hat sich einem Jungmännernetzwerk ausgeliefert. Jetzt droht ein bitteres Ende.

Die vergangene Woche wird Österreichs Politik in einer Weise verändern, die bisher noch gar nicht richtig gesickert ist. Gegen Kanzler Sebastian Kurz wird ermittelt, eine Anklage ist wahrscheinlich, selbst mit einer Verurteilung scheint die türkise Kanzlerpartei schon zu rechnen. Das muss zwar nicht zwangsläufig das Ende von Sebastian Kurz Karriere sein – aber ab jetzt befindet er sich im Überlebenskampf. Alles was er tut wird künftig nur mehr vom Ziel geleitet sein, politisch zu überleben.

Aber fassen wir einmal zusammen, worum es geht bei den vielfältigen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und die verschworene Jungmännerpartie, mit der er seinen Aufstieg gemacht hat. „Ich habe mich ja nicht bereichert“, sagt Kurz jetzt zur Verteidigung. Freilich hat ihm das so auch niemand vorgeworfen, die Verdachtsmomente gegen ihn lauten „Falschaussage“.

Die Botschaft, die Kurz senden will: Er habe ja nicht gestohlen, sondern allenfalls geschwindelt, und das eine sei ja nicht so schlimm wie das andere. Kurz im Überlebenskampf weiterlesen