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Nach dem Sturz von Sebastian Kurz ist die politische Szenerie in Österreich im Umbruch. Die ÖVP hat das Land in eine tiefe Krise geführt – und darf dennoch vorerst weiter regieren.

Für die „Frankfurter Hefte“ habe ich den politischen Scherbenhaufen analysiert, den Sebastian Kurz hinterlassen hat – lustigerweise erschien der Beitrag einen Tag vor dem endgültigen, vollständigen Rückzug Kurz aus dem politischen Leben. Aber abgesehen davon ist er gerade im Ausblick aktuell: Die ÖVP muss sich jetzt auch überlegen, welche Partei sie sein will.

Vor ein paar Wochen galt Sebastian Kurz für manche Christdemokraten noch als Role-Model eines markanten Konservativismus, der, statt in die Mitte zu ziehen, weit nach rechts abbiegt. Zumindest der Erfolg schien ihm recht zu geben. Er bediente mit ostentativer Hartherzigkeit xenophobe Stimmungen, mit der Politrhetorik der „rohen Bürgerlichkeit“ die Ressentiments gegen faule Arbeitslose und segelte in Umfragen in lichten Höhen von zuletzt rund 36 Prozent. Dabei wurde auch noch das Klientel der Superreichen und Großkonzerne mit Senkungen der Kapitalsteuern für Großunternehmen bedacht und die Freundeskreise der Konservativen mit Geld überschüttet. In seiner Partei war der strahlende Jüngling entsprechend unumstritten.

Doch dann war er innerhalb von gerade einmal achtzig Stunden weg. Chaos in der Kurzparkzone weiterlesen

Wir starren auf eine laute Minderheit von Schreihälsen – aber auch die Mehrheit hat Rechte.

Dieser Tage wird von allen Seiten die „gespaltene Gesellschaft“ beklagt und besonders putzig ist das, wenn das von denen kommt, die Tag und Nacht an der Spaltung der Gesellschaft arbeiten, weil eine gespaltene, erregte, erbitterte Gesellschaft ihre politische Geschäftsgrundlage ist.

Wir sollten sowieso nicht von der „Spaltung“ der Gesellschaft sprechen, denn das tut so, als stünden sich irgendwelche Pole gegenüber, die beide die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Dabei sind auf der einen Seite ganz normale, verantwortungsvolle Bürger und Bürgerinnen, die die Pandemie gerne hinter sich hätten, die sich impfen lassen, um sich und ihre Nächsten zu schützen, aber auch, weil sie wissen, dass nur damit diese immer neuen Infektionswellen vermieden werden können. Weil sie wissen, dass sich diese Infektionswellen auf alle fürchterlich auswirken, etwa auf die überlasteten Beschäftigten in den Spitälern, aber auch auf alle anderen, die wieder in die Kurzarbeit Null müssen, auf die Kinder, die vereinsamen, die leiden, weil ihnen ihre sozialen Kontakte fehlen. Und auf der anderen Seite sind Leute, denen das einfach egal ist, die ja sämtliche (!) Anti-Pandemie-Maßnahmen sabotieren. „Spaltung“ klingt da nach geteilter Schuld. Die vernünftige Mehrheit sollte sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen, als wäre sie auch irgendwie Mitschuld an der Spaltung, die Agitatoren und Ichsüchtige angerichtet haben. Eine „gespaltene“ Gesellschaft? weiterlesen

Schaumschläger können noch so viele Phantasiegeschichten verbreiten, die Wirklichkeit wird davon leider nicht weggehen.

In der „Zeit im Bild“ wurde vergangene Woche eine junge, 18jährige Schulsprecherin interviewt, die einen schönen Satz gesagt hat: „Das Leben ist eben kein Wunschkonzert“, weshalb unangenehme Anti-Pandemie-Maßnahmen eben sein müssen. Damit hat die junge Schülerin eine große Weisheit gezeigt. Wir können uns alles Mögliche wünschen, insbesondere, dass die unerfreulichen Dinge unseres Daseins bitte ganz schnell weggehen sollen, aber dieses Wünschen wird leider nicht viel helfen. Wir können uns in eine Parallelwelt irrealer Hoffnungen flüchten, aber davon wird die Wirklichkeit leider nicht weggehen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer behauptete noch vergangene Woche, es gäbe ausreichend viele Intensivbetten in Oberösterreich – da waren die Intensivstationen schon weitgehend vollgelaufen.

Nur mehr zum Lachen ist der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der jetzt sogar in Wien zu einer Demonstration gegen die „Corona-Diktatur“ oder was auch immer aufruft. Demnächst demonstriert der Horrorclown der Innenpolitik wahrscheinlich noch gegen die Schwerkraft oder dagegen, dass es im Winter kalt und früher dunkel wird. Seinen Anhängern empfiehlt Märchenonkel Herbert ein Pferdeentwurmungsmittel anstelle einer Impfung. Während die meisten Wiener und Wienerinnen wie die Löwen kämpfen, um einen Lockdown vielleicht doch noch zu verhindern, lädt er seine verhetzten und gehirngewaschenen Gesinnungsfreunde zur großen Seuchenparty. Ihm sollte man in aller Deutlichkeit sagen: Lasst unser Wien in Ruhe. Ihr habt da, wo ihr mitregiert, schon genug angerichtet. In Oberösterreich gibt es mittlerweile Inzidenzen von weit über 1000, jeden Tag kommen 3000 und mehr Neuinfizierte hinzu. Der dortigen Vize-Landeshauptmann von der FPÖ, den Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal das Leben retteten, als er mit Corona am Beatmungsgerät hing, ignorierte zynisch die Hilferufe genau dieses medizinischen Personals. Mehr muss man über die moralische Verderbtheit dieser Leute nicht wissen. Das Leben ist kein Wunschkonzert weiterlesen

Die Feigheit und Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse ist atemberaubend.

Vor etwa 15 Jahren landete der amerikanische Autor Benjamin Kunkel einen Sensationserfolg mit seinem Roman „Unentschlossen“, der als Schlüsselroman für eine Generation, aber auch einen Zeitgeist gelesen wurde. Kunkels Hauptperson, Dwight Wilmerding, ist ein zielloser 28jähriger, der sein Philosophiestudium geschmissen hat und bei Pfizer im Technischen Support arbeitet. Gelegentlich wirft er sich Drogen ein, er steckt so halb in einer Beziehung und leidet an chronischer Unentschlossenheit. Im Alltag kann er kaum eine Detailentscheidung treffen, durch’s Leben driftet er so generell. Als ihm einer seiner Wohngemeinschaftskumpels eröffnet, die chronische Unentschlossenheit habe einen Namen – Abulie –, und könne mit Tabletten behandelt werden, greift er sofort zu.

Vielleicht sollten manche Politiker auch eine Pille gegen Unentschlossenheit versuchen. Die Unentschlossenen weiterlesen

Wir haben alle möglichen Irren und Rosstäuscher hofiert und gehätschelt, und fragen uns jetzt, wie das geschehen konnte…

Der rote Faden, meine Kolumne in der taz

In die Fernsehsendungen wurden jetzt monatelang Leute eingeladen, die die Anti-Pandemiemaßnahmen anprangern durften, die erklärten, warum sie sich nicht impfen lassen, die irgendwelches Vodoo-Zeug verbreiteten und gelegentlich wurde auch der eine oder die andere völlig übergeschnappte Querdenker*in hofiert. In denselben Fernsehsendungen wird jetzt ob der explodierenden Infektionszahlen gefragt: Wie konnte das nur passieren? Na, warum wohl?

Mit traurigen Augen wird auch gerne die Frage in den Raum gestellt, wie wir denn die böse Polarisierung wegbekommen könnten. Da wird dann für das große, emphatische Gespräch plädiert, dass man sich doch bestimmt auf einen Mittelweg einigen könnte, wenn nur alle lieb miteinander ins Gespräch kommen, und so ein Mittelweg zwischen Vernunft und Vertrotteltheit, zwischen Wahrheit und Irrsinn, das müsste doch eine kuschelige Sache sein. Die österreichische Psychiaterin Heidi Kastner, die gerade ein Buch über „Dummheit“ geschrieben hat, antwortete etwas unpopulär auf die Frage, wie denn die beiden verhärteten Seiten miteinander „ins Gespräch“ kommen könnten: „Das muss man ja auch nicht.“ Entgeistert erwiderten die Interviewer des Schweizer „Tagesanzeiger“ mit der Frage: „Wie bitte?“ Kastner: „Zweckbefreite und absehbar ergebnislose Kombinationen zweier Monologe“ spare man sich besser.

In Österreich haben wir in einigen Bundesländern mittlerweile Inzidenzen von um die 1000 (!), eine Katastrophe „droht“ nicht mehr, wir sind mitten drin. Der Kollaps des Gesundheitssystems kann sich in einigen Regionen nicht mehr abwenden lassen. Menschen werden sterben, weil sie kein Krankenhausbett mehr bekommen, sie werden in Notzelten und am Krankenhausflur liegen, oder unnötig sterben, weil ihr Krebs nicht behandelt werden kann. Das Bergamo des Herbst 2021 heißt Salzburg und Oberösterreich. Aber noch immer verweigern die zuständigen Politiker*innen ihre Arbeit und „beobachten“ die Zahlen, so wie die Wildhüter im Nationalpark die Geparden beobachten – ohne viel zu stören.

Die Illusion, dass es doch jeder Irrsinn noch mit Dialog und Vernunft bearbeitbar sei, führt zwangsläufig zu Mutlosigkeit und Entscheidungsschwäche, und die implizite Annahme, dass notwendige Maßnahmen die „Polarisierten“ noch mehr reizen würde, hat als logische Folge, dass das Nötige nicht getan wird, was aber komischerweise nicht zur Beruhigung der Erregten beiträgt. Bergamo heißt heute Salzburg und Oberösterreich weiterlesen

Um knapp vier Prozent steigen die Gehälter der Metaller. Aber was ist mit den Branchen, deren Beschäftigte nicht so viel Druck machen können?

Am Ende haben ein paar wenige Warnstreiks und Betriebsversammlungen gereicht und in der Nacht auf Sonntag gab es dann die Einigung: die Gehälter der Beschäftigten in der Metallindustrie steigen um 3,55 Prozent, die Zulagen ebenfalls, sodass sich das Gesamtpaket auf ein Plus von fast vier Prozent summiert. Auch die Lehrlinge bekommen deutlich mehr Geld, im ersten Lehrjahr sind es sechs Prozent mehr. Das ist zumindest einmal ein recht ordentlicher Tarifabschluss. Je nachdem, wie man es rechnet, ist es rund ein Prozent über der Inflationsrate. Ein Reallohnzuwachs, zumindest ein bisschen.

Genau so soll, genau so muss es sein. Die ganz normalen Leute, die hart arbeiten, jeden Tag rackern, haben in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr Lohnzuwächse gesehen. Deswegen fühlt sich die Inflationsrate auch höher an als sie ist. Sie ist immer noch niedriger als in früheren Zeiten, als es für alle aufwärts ging – nur damals stiegen auch die Löhne stärker. Heavy Metal weiterlesen

Der Spurwechsel, der vor vier Jahren gewählt wurde, endete im Totalschaden. Man sollte daraus lernen.

Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten über einen Großteil der Zeit in der „Mitte“ regiert. Viele Jahre stellten Sozialdemokraten den Kanzler. An Bruno Kreisky und Franz Vranitzky erinnert man sich heute schon mit Nostalgie, so wie man an ein vergleichsweise goldenes Zeitalter zurückdenkt. Auch die Volkspartei war über viele Jahre eine Kraft der Mitte, ohne viel Radikalität, eine Partei des Kompromisses. Manchmal empfanden wir Staatsbürger und Staatsbürgerinnen das vielleicht ein wenig langweilig, etwa in den Faymann-Jahren mit den ÖVP-Vizekanzlern Josef Pröll oder Michael Spindelegger, also mit Leuten, an deren Namen man sich kaum mehr erinnert. Zuletzt versuchten Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sogar das kleine Wunder hinzukriegen, im Geist der Zusammenarbeit zu regieren, und dennoch etwas schwungvoll weiter zu bekommen, nicht gleich alles in einer großen faden Konsenssauce zu ersaufen.

Aber dann wurde ein Experiment gestartet, das „Experiment Rechtsruck“. Sebastian Kurz trimmte seine Partei auf radikalen Rechtskurs, ging von der Mitte ab. Er wollte alle Macht und von den Extremen her regieren. Dafür war für ihn notwendig, die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung zu bekommen. Das Land zu spalten. Deshalb regierte er dann auch mit der FPÖ und Heinz-Christian Strache.

Das Land geriet in Schieflage. Abenteuer Rechtsruck weiterlesen

Sebastian Kurz hatte Fans und glühende Anhänger, die einem Trugbild aufsaßen. Wie fühlen die sich jetzt eigentlich?

Aus dem privaten Leben ist das wahrscheinlich vielen von uns vertraut: Eine Person, die uns nahe steht, ist in einer Beziehung, die ihr nicht gut tut. Alle sehen, dass der Partnerin oder der Partner diese vertraute Person manipuliert, dass das eine toxische Beziehung ist. Aber genau die emotionalen Verstrickungen, die diese Beziehung zu einer toxischen machen, führen dazu, dass die uns vertraute Person an diesem Partner oder dieser Partnerin hängt, sie vergöttert, ein völlig irreales Bild aufbaut. Alle wissen: diese Person ist ein Blender. Nur unsere Freundin findet: diese Person ist ganz großartig. Sie überhöht ihn. Wenn sich dann dieses irreale Bild überhaupt nicht mehr aufrechterhalten lässt, merken wir aber, wie schwer es unserer Freundin oder unserem Freund fällt, sich von ihren Illusionen zu verabschieden. Es ist nicht so, dass es ihr wie Schuppen von den Augen fällt, sondern sie versucht diese Überhöhung noch aufrecht zu erhalten. Sie redet sich alles mögliche schön.

Das ist ja auch verständlich: Es fällt Menschen schwer, sich einzugestehen, völlig falsch gelegen zu haben, einem Trugbild aufgesessen zu sein, das alle anderen rundherum durchschaut hatten. Unser Selbstbild ist gefangen vom Trugbild: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dieser Idiot gewesen zu sein, den man mit paar lächerlichen Worten und Gesten und leicht durchschaubaren Methoden derartig an der Nase herumführen konnte. Deswegen neigen wir dazu, das Trugbild noch zu verteidigen, obwohl es sich nicht mehr verteidigen lässt.

Als vertraute Person wissen wir daher, dass es nichts bringt, dieser Person zu sagen: „Du warst ein Trottel, ich habe es dir immer schon gesagt. Ich hab alles durchschaut, aber du warst blind und ein tölpelhaftes Opfer.“ Dann wird sich unsere Freundin oder unser Freund erst recht gegen diese Erkenntnis sperren, da sich niemand von uns gerne als Dummkopf sieht. Daher werden wir unserer Freundin oder unseren Freund einfühlsam Brücken bauen, die es ihr erlauben, das Trugbild langsam zu verabschieden und nach und nach mit der Realität klar zu kommen.

So ähnlich ist es auch in der Politik, wenn Menschen idealisiert, zu einem Idol aufgebaut werden, insbesondere dann, wenn diese Person als „Star“ inszeniert wird, als Messias. Die Betrogenen weiterlesen

In my First Social Europe column, I explain how the SPD prevailed in the Bundestag elections—and what follows.

Who would have dared predict this a few months or years ago: the SPD becoming the strongest party in the Bundestag elections? With just over 26 per cent of the votes, the social democrats were not only 1.6 points ahead of the Christian democrats. Compared with the polls of previous years, the outcome was a small democratic miracle. Until early summer, the SPD was polling at a depressing 15 per cent.

How did this astonishing victory come about? What lessons can progressive and left-wing parties elsewhere learn from it? And what follows now? The improbable victory: lessons of the SPD’s election win weiterlesen

Die ÖVP braucht eine radikale Trennung von ihrem Skandal-Obmann und den Sebastian-Kurz-Methoden.

Alexander Schallenberg hat einen derart kapitalen Fehlstart hingelegt, dass man ihm entweder mit Amüsement oder mit Mitleid gegenüber steht. Seine Auftritte bereiten geradezu körperliches Mißvergnügen, sie sind so lachhaft, dass es eine Renaissance der alten „Graf Bobby“-Witze gibt. Schallenberg gibt absurde Treueschwüre zu Sebastian Kurz ab, wagt keine Spur der Distanzierung zu seinem Skandal-Vorgänger, bringt keine Verurteilung der Sebastian-Kurz-Methoden über die Lippen, und in seinen Antritts-Interviews beteuerte er in aufreizender Ahnungslosigkeit, völlig unbeleckt von politischem Basiswissen zu sein. Er spricht von „hunderttausenden Langzeitarbeitslosen“, und man glaubt ihm sofort, dass er keinen blassen Tau davon hat, ob in diesem Land hundert-, zweihundert- oder fünfhunderttausend Menschen Langzeitbeschäftigungslos sind (es sind 120.000).

Ausgeprägtes politisches Geschick würde ihm nach den ersten Pannen-Wochen im Amt wohl niemand mehr unterstellen. Aber es ist nicht nur persönliches Unvermögen. Schallenbergs Pannen-Start weiterlesen

Warum waren Sebastian Kurz und seine „Prätorianer“ eigentlich so dumm?

Es gibt ja grob gesprochen zwei Gründe, warum die meisten Menschen nicht zu Dieben werden: Erstens, aus moralischen Gründen. Und zweitens, weil sie wissen, dass es verboten ist und sie Angst haben, erwischt zu werden.

Wir wissen: Die Gefahr, aufzufliegen, ist sehr hoch. Also sollte man besser nach den Regeln spielen. Denn am Ende kommt doch alles raus.

Man weiß das insbesondere auch in der Politik. In der Politik wird viel geschwätzt, und was mehr als eine Person weiß, spricht sich leicht herum. Es gibt klare Regeln dafür, was erlaubt und was verboten ist, und es gibt auch Institutionen, die das überwachen, wie etwa den Rechnungshof. Es gibt ein Parlament, das Kontrollrechte hat. Und es gibt die politische Konkurrenz, die jedes Indiz für illegales Handeln sofort untersuchen wird. Man hat also in der Politik nicht nur die Ermittler zu fürchten, sondern auch die Argusaugen der Opposition. Trotteltum und Kriminal weiterlesen

Der Ex-Kanzler erinnert an einen Gestolperten, der eine Treppe runterfällt – und ab jetzt Stufe für Stufe bergab hart aufschlägt.

Vor etwas mehr als einer Woche war Sebastian Kurz noch die dominierende Figur der österreichischen Innenpolitik. Als Kanzler war er trotz erheblicher Schrammen durch die Korruptionsermittlungen gegen seine Partei – und Ermittlungen gegen ihn selbst wegen falscher Zeugenaussage – noch immer weitgehend unumstritten, seine Partei lag in Umfragen bei 38 Prozent, die nächstgelegenen Sozialdemokraten abgeschlagen bei 21 Prozent.

Am Ende der Woche war Kurz als Kanzler abgetreten, seine Partei in Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt, erstmals seit Jahren liegen ÖVP und SPÖ wieder gleichauf bei 25-26 Prozent an Zustimmung. Die Kurz-Partei ist im freien Fall, das Kartenhaus stürzt ein, trotz der panischen Rochade, mit der die ÖVP Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef installierte und Kurz auf den Posten des Fraktionschefs im Parlament abschob. Wie kam es dazu?

Seit dem Ibiza-Skandal 2019 legen Korruptionsermittler der „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) in bemerkenswerter Akribie und Entschlossenheit kriminelle Netzwerke und Amtsmissbrauch offen, beschlagnahmen Unterlagen, Handys, sonstige Datenträger, und jede Auswertung ergibt Hinweis auf neue Straftaten. So nähern sie sich immer mehr dem Zentrum der Macht, Sebastian Kurz und der Jungmännerpartie, die sich „Prätorianer“ nennen. Der unaufhaltsame Fall des Sebastian K. weiterlesen