Der Staatssekretär

Vor ein paar Jahren versuchte ich mich an einer Art Theaterstück – einen Schwank. Es handelt von einem Staatssekretär ohne Moral, vergiftet vom Geist der Erfolgsgesellschaft. Ähnlichkeiten mit Figuren aus den Kabinetten Schwarz-Blau I waren weder zufällig noch unerwünscht. Die Kurz-Kickl-Strache-Regierung machte den Text auf erschreckende Weise aktuell, weshalb ich ihn hier mal einstelle. 

(c) Robert Misik, Verwendung nur nach Absprache.

 

1. Szene

Der Staatssekretär Konrad Oberhauser in seinem Büro

Der Staatssekretär: Ich bin ein toller Hecht
Der Staatssekretär
Ohne den hier nichts läuft in dieser kleinen Republik
Ich bin ein toller Hecht
Ich muss mir das täglich sagen
Den Morgen beginnen
Indem ich mich meiner Tollheit versichere
Das ist mein kleines Ritual
Morgens, dass ich mich aufpumpe
mit Ego
Eigenblutdoping
Ich bin ja geboren für diese Erfolggesellschaft
ein Erfolgsmensch, wie man das so nennt
Es wird Dir ja nichts geschenkt
In dieser Konkurrenz
Ein Erfolgsmensch unter Erfolgsmenschen
Unter Möchtegernerfolgsmenschen
Aber ich hab dieses gewisse Erfolgs-Gen
Optimistisch, tatkräftig, entscheidungsstark
Mir sieht man meinen Erfolg schon von Weitem an
Erfolg hat ja der, der
erfolgreich scheint
Der erfolgreich erfolgreich scheint
Erfolg muss man Dir ansehen
Erst aus diesem Ansehen folgt er, der Erfolg
Sieht man ihn Dir an, bist Du angesehen
In jedem Moment muss man Dir ansehen
Dass Du der bist
dem er zufliegt, der Erfolg
Die Bewunderung vollbringt Wunder
Du darfst da nicht zu bescheiden sein
Bescheidenheit ist keine Zier
Bescheidenheit ist die Mutter des Misserfolgs
Bescheidenheit bringt Dich an den Rand des Abgrunds
Selbstzweifel stürzen Dich hinab
Aber ich hab ja eh keine
Na, Selbstzweifel sind mir nicht in die Wiege gelegt
Oder in die Wiege vielleicht
Aber ich habe mich
erfolgreich
rausgerappelt aus der Welt, die mir in die Wiege gelegt war
rein in die Welt des Erfolgs
des echten Erfolgs
nicht des kleinen Erfolge
wie das, was man in der Väterwelt schon Erfolg genannt hat

So, wollen wir den Tag beginnen
Die Energie ist da, die Spannkraft ist da
Noch ein bisschen Energie für den erfolgreichen Tag
IM BÜRO
Samira, meine Pille.

Samira, die Assistentin des Staatssekretärs (bringt die Pille, der Staatssekretär wirft sie ein)

Der Staatssekretär:
Was steht an heute?

Samira:
Der Termin mit dem Baumeister Aschbauer.

Der Staatssekretär: Ach ja, wegen des Jenseits-Projekts. Ich muss ja immer lachen, über diese Ortsnamen. Diesseits, dazwischen ist ein Fluss, und auf der anderen Seite ist Jenseits. Im Harz gibts ein Dorf das heißt Elend. Da hat mal einer ein Buch darüber geschrieben, das hieß Kindheit im Elend.

Samira: Ja, da gibts lustige Namen. Bad Fucking. Ich muss immer noch lachen, wenn ich daran denk.

Staatssekretär: Ja, Bad Fucking. … Was es da für Namen gibt: Tittenkofen! Oberhäslich! Kotzen! Wann kommt er denn, der Aschbauer?

Samira: Eigentlich sollte er schon da sein.

Erwin Aschbauer, Bauunternehmer, tritt auf: Der Staatssekretär weiterlesen

Wird Sebastian Kurz zu hart kritisiert? (zb. von mir?)

FS Misik Folge 588 über die Frage, ob wir mit dem jungen Kanzler etwas milder umgehen sollten.

Man wirft mir ja bisweilen vor, ich wäre zu gemein zu Sebastian Kurz, sähe nie das Positive. Ist das wahr? Nun, wollen wir es zumindest einmal versuchen.

Drei Argumente haben Kurz‘ Fürsprecher ja üblicherweise vorzubringen. Erstens: Indem Kurz die ÖVP scharf nach rechts geführt und sich als der „bessere“ Rechtspopulist positioniert hat, habe er den Aufstieg der FPÖ gestoppt, sie auf Platz drei gehalten und damit Österreich gerettet. Das erkennen seine Gegner viel zu wenig an. Zweitens: Dass Kurz gemeinsam mit der FPÖ die liberale, pluralistische Demokratie abschaffen will, sei übertrieben. Er will sein Lager stärken und die Linken schwächen – das ist aber nun einmal durchaus im Rahmen des Üblichen bei einem Regierungswechsel. Drittens: Er bremst die Rechtsextremen eh – halt nur hintenrum. Denn würde er es öffentlich tun, würde die Regierung streiten.

Was ist an den drei Argumenten dran – und sind sie ein Grund, ihm mit Milde und weniger Kritik zu begegnen?

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Soll man den Neoliberalismus retten? Ein Abend mit Colin Crouch

Colin Crouch ist über die Jahre von einem regelmäßigen Gast im Bruno Kreisky Forum zu einem guten Freund geworden. Seit er vor zehn Jahren hier sein Buch „Postdemokratie“ vorstellte, schaute er alle zwei Jahre mal wieder vorbei. Gestern hatte ich ihn wieder einmal in meiner Reihe zu Gast, diesmal mit seinem neuen Büchlein „Ist der Neoliberalismus noch zu retten?“

Auf dem ersten Blick ein seltsamer Titel: Soll er denn gerettet werden? Wer ist hier der Sprecher, der eine Rettung des Neoliberalismus als irgendetwas Erstrebenswertes definiert? Aber damit fangen die Unklarheiten erst an, die Crouch nach und nach erst entwirrt. Zunächst besteht ja das Problem, dass sich heute kaum mehr jemand als „neoliberal“ definieren würde, und schon gar nicht im gängigen Sinn des Wortes. „Neoliberalismus“ kommt gewissermaßen nur als Schimpfwort vor, gebraucht von seinen Gegnern. Dennoch gibt es, so Crouch, ein paar Grundüberzeugungen, Dogmen und zentrale Glaubenssätze des Neoliberalismus.

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Dass „Staatsausgaben einschließlich der Aufwendungen für Soziales auf ein Minimum“ reduziert werden sollen, „und dass gewinnorientierte Privatunternehmen öffentliche Dienstleistungen effizienter anbieten können als Behörden“. Kurzum: „dass möglichst viele Bereiche unseres Lebens dem ökonomischen Ideal des freien Marktes unterworfen werden sollen.“ Eine Obsession mit Messbarkeit, mit Kennziffern. Für Neoliberale ist der Staat eine „extrem inkompetente Institution“, sie treten „für eine extreme Form des Kapitalismus sein“.

Hier ist Colin Crouch Input zum Nachhören:

Zugleich ist er, jedenfalls in der wirklichen Welt, eine intellektuell extrem inkonsistente Theorie. Sein Dogma lautet, dass Wettbewerbsmärkte beste Ergebnisse erzielen werden, dass der Beste sich durchsetzen werde – aber wenn der Beste sich einmal durchgesetzt hat, dann gibt es ja keinen Wettbewerb mehr. Dann dominieren ein paar große Konzerne in jeder Branche. Weil der Markt der beste Feedbackgeber ist, sind kurzfristige Marktsignale die wichtigsten Informationen über die Marktperformance – etwa auf Finanzmärkten -, woraus ein Shareholder-Value-Ideal abgeleitet wird. Aber dieses wieder etabliert einen absoluten „Short-Termism“: nicht die langfristige Strategie eines Unternehmens wird belohnt, sondern die Vierteljahresbilanz. Der Neoliberalismus postuliert einerseits, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraus halten soll, aber neoliberal gesinnte Wirtschaftseliten halten sich gar nicht aus der Politik heraus: sie wollen eine ihnen günstige Politik durchsetzen. Diese Paradoxie etabliert dann den nächsten Teufelskreis. Der Neoliberalismus hat als Dogma, dass Ungleichheit kein großes Problem ist. „Durch die zunehmende Ungleichheit gewinnen vermögende Kapitalisten an Macht, die sie wiederum so einzusetzen wissen, dass die Ungleichheit noch weiter wächst.“

Aber es ist diese intellektuelle Inkonsistenz, die das neoliberale System so anpassungs- und überlebensfähig gemacht hat. Es kann auf die unterschiedlichsten Lagen reagieren. Es gibt die „marktfreundlichen Neoliberalen“ und die „konzernfreundlichen Neoliberalen“. Erstere singen ihr Loblied auf die freien Wettbewerbsmärkte, letztere sind zufrieden, wenn Privatunternehmen die Wirtschaft dominieren (wenn diese Konzerne den Wettbewerb ausschalten, ist es nicht so schlimm). Marktfreundliche Neoliberale sind eher doktrinär, konzernfreundliche eher pragmatisch.

„Es ist bei denen wie in einer Familie, da ist man auch oft im Disput“, lacht Colin Crouch. Und der Titel des Buches nun? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Neoliberalismus hat auch seine guten Seiten, seine Staatskritik, auch die Wertschätzung von Märkten, dort wo sie funktionieren. Dazu: Internationalismus, offene Grenzen, Freihandel, Migration. Womöglich auch ist der heutige individualistische Lifestyle sowohl Motor als auch Folge des Neoliberalismus.

Das große Aber: Weder auf die ökologische Krise noch auf die Instabilitäten des Kapitalismus kann der Neoliberalismus eine Antwort geben, außerdem provoziert er Gegenreaktionen wie Xenophobie und Nationalismus, und er schaufelt auch sein eigenes Grab: Ungleichheit reduziert Massenkonsum und damit auch das Wirtschaftswachstum.

Die pragmatischen Neoliberalen könnten all das einsehen, also etwa die „Konzernneoliberalen“. Womöglich, so Crouch mit einer Prise Ironie, könnten die ja Allierte der Linken werden. Aber auch da gibt es ein Problem: die Konzernneoliberalen sind ruppige Manager und Firmenchefs, also unsympathische, aber vernünftige Leute. Die Marktneoliberalen sind sympathischer, aber weltfremde Ideologen.

Noch so ein Dilemma zum Abschluss.

Du bist doch nicht #VonHier ( = Du gehörst doch nicht hier her!)

FS Misik Folge 587

Heimat ist für viele Leute der Ort, an dem sie gesagt bekommen, dass sie her nicht dazu gehören. Deswegen können viele Menschen mit Migrationsgeschichte die Frage: „Woher bist Du?“ nicht mehr hören – weil sie gerne mit dem Zusatz: „Aber Du bist doch nicht von hier?“ versehen wird. Die Botschaft ist dann nicht selten: „Du gehörst doch gar nicht wirklich hier her!“

Dennoch sollten wir uns wahrscheinlich häufiger die Frage stellen: „Woher kommst Du?“ Denn Herkommen – und auch die Biografie der Vorfahren – sind keine belanglosen Informationen. Sie definieren eine Person nicht, aber sie sind doch relevante Persönlichkeitsmerkmale.

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Und, ja, auch Leute aus der sogenannten autochtonen Bevölkerung stellen sich, wenn sie sich kennen lernen, diese Frage sehr oft. Weil es eben etwas aussagt, ob man aus Herne, Dornbirn, Chemnitz, Spielfeld, Döbling oder Favoriten kommt.

Das Problem ist nicht, dass einer jemanden fragt: wo kommst her? Sondern dass ein Teil derer, die diese Frage gestellt bekommen, mit dieser Frage die Botschaft ins Gesicht gedrückt kriegen, dass sie hier nicht her gehören.

Gesamteuropäische Richtungswahl

Warum die Europawahlen am 26. Mai viel wichtiger sind als manche glauben

Beitrag für die „Kompetenz“, die Zeitschrift der Gewerkschaft GPA-djp

705 Abgeordnete werden voraussichtlich im neuen Europaparlament sitzen, das am 26. Mai gewählt wird. 20 davon aus Österreich – also Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und vermutlich der Neos. Auch die Liste Jetzt wird antreten. Je nach Wahlausgang wird wohl kaum eine Partei in Österreich mehr als 5 bis 6 Mitglieder ins Europaparlament entsenden. Da ist natürlich die Versuchung groß, diesen Wahlen keine sonderliche Bedeutung zuzumessen. Ob, beispielsweise, die ÖVP oder die SPÖ 4, 5 oder 6 Abgeordnete in das Reiseparlament entsendet, das zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, scheint für die Mehrheitsverhältnisse relativ unerheblich. Und was diese Europaparlament so tut weiß sowieso kaum jemand genau. Die Wahlbeteiligung ist deswegen auch üblicherweise recht niedrig – bei den letzten Wahlen gingen gerade einmal 45 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale.

Aber so unbedeutend scheint die Sache dann doch nicht zu sein – alle Parteien rüsten sich zu einer Wahlkampfschlacht, nervöse Stimmung macht sich breit, allgemeine Gereiztheit. Diese Europawahl wird sich wie eine gesamteuropäische Richtungswahl anfühlen. Und was sich wie eine Richtungswahl anfühlt, das ist dann auch eine.

Richtungswahl für oder gegen Nationalismus

Die Europäische Union ist im letzten Jahrzehnt durch tiefe Täler gegangen. In den EU-Institutionen haben viel zu oft unternehmensfreundliche Politiker und Politiker das Sagen und auch Technokraten, bei denen der neoliberale Geist mit seinen Ideen von den segensreichen Wirkungen von täglicher Konkurrenz, von ungeschützten Arbeitsmärkten, von „Flexibilisierung“ und „Deregulierung“ zum üblichen Ton gehört. Dafür sorgen auch die einflussreichen Lobbys der Konzerne und der Reichen, deren Vertreter sich in Brüssel auf die Zehen steigen, so zahlreich sind sie. In Folge der Finanzkrise ist diese Politik noch radikalisiert worden: die Banken und die Vermögen der Vermögenden wurden gerettet, die normalen Leute durften dafür zahlen. Gesamteuropäische Richtungswahl weiterlesen

Alle einsperren

Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylbewerber, die ein Verbrechen begehen könnten.

taz, 27. 2. 2019

Als die rechtspopulistische Regierung vor etwas mehr als einem Jahr in Österreich antrat, mussten sich kritische Stimmen oft sagen lassen, sie sollten sich doch nicht so empören, es werde doch nicht so schlimm kommen. Hysterie sei uncool. Knapp 14 Monate später ist vieles sehr viel schlimmer gekommen, als es selbst die ärgsten Alarmisten prophezeit hätten.

Jüngster Vorschlag des ultrarechten Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ: „gefährliche Asylbewerber“ sollten vorsorglich in Sicherungshaft genommen werden. Und diese Haft sollten nicht einmal ordentliche Gerichte verhängen, sondern Beamte des Asylamtes. Im Klartext hieße das: Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben, könnten inhaftiert werden, weil sie ein schweres Verbrechen möglicherweise begehen könnten. Dafür sollten kriminelle Delikte plus negative Prognosen von Psychiatern schon ausreichen.

Nun kommt dieser Vorschlag nicht aus heiterem Himmel. Die Regierung nützt eine Serie schrecklicher Gewalttaten für ihren Vorschlag. Seit Dezember gab es eine Serie von Morden. In einem Fall hat ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, der wegen seiner kriminellen Geschichte schon Aufenthaltsverbot hatte und nach seiner Wiedereinreise eine Asylantrag stellte, seinen Sachbearbeiter erdolcht. Davor gab es eine Reihe von Mädchen- und Frauenmorden, praktisch immer im Beziehungsumfeld. Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher beziehungsweise Einwanderer mit längst stabilem Aufenthaltsstatus, vom Balkan und sonstwo. Aber die rechten Freiheitlichen und der Boulevard nützten all das für die recht grobe Gleichung: Fremde = Asylant = potentieller Mörder.

Tatsächlich instrumentalisiert die Regierung einige unbefriedigende Sachverhalte für ihre „Sicherungshaft“-Idee. Wer Raubüberfälle begeht, oder auch wegen Körperverletzung verurteilt ist, sitzt ja oft nicht in Haft – er erhält vielleicht eine Bewährungsstrafe, oder ist bis zum Verfahren auf freiem Fuß. Wenn eine solche Person dann einen Mord begeht, folgt der Ausruf: „Wie konnte das passieren?“ im Handumdrehen. Oder, was ja gar nicht so selten vorkommt: Männer, die ihre Frauen ermorden, haben meist schon eine Vorgeschichte an Beziehungs-Gewalttätigkeit; wurden „weggewiesen“, aber sind ein tickende Gefahr für ihre (Ex-)Frauen. Aber wenn man ihnen keine konkreten Tatvorbereitungen vorwerfen kann und U-Haft nicht rechtfertigbar ist, muss die Frau mit der Gefahr leben.

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Das widerspricht nicht ganz zu Unrecht dem instinktiven Rechtsempfinden sehr vieler Menschen, und die Regierung nützt das nun für ihren Sicherheitspopulismus aus. Absurd ist natürlich, diese Regelung, wenn man sie schon wollte, auf Asylbewerber zu beschränken. Die Sozialdemokraten, die wie immer Angst haben, von der Regierung als Freude krimineller Ausländer hingestellt zu werden, sind sich unsicher, was sie tun sollen. Eine Oppositionspartei wird für eine Verfassungsänderung gebraucht. Ein Teil der SPÖ zeigt sich also gesprächsbereit, will aber die Regelung für In- und Ausländer gleichermaßen (was die FPÖ wiederum wild ablehnt), der andere Teil hält einen solchen Anschlag auf den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat für unannehmbar.

Strafhaft, U-Haft, Schubhaft – all das gibt ja längst. Was es nicht gibt, ist die Möglichkeit, für ein Verbrechen eingesperrt zu werden, das man nicht begangen hat. Begeht jemand ein Verbrechen, gibt es meist hundert Indizien, die darauf hingedeutet haben. Aber deswegen sperrt man nicht gleich hunderttausend aggressive Spinner als potentielle Mörder ein, von denen 99 Prozent nie einen Mord begehen werden. Das ist es letztlich, was der liberale Rechtsstaat sei eh und je aushalten muss. Und es auch in Zeiten aushielt, als die Gewaltkriminalität deutlich schlimmer war als heute.

In Wien macht derweil der bittere Scherz die Runde: Noch ein Mord und wir diskutieren die Einführung der Todesstrafe.

„Herrschaft der Niedertracht“ – das Video

„Herrschaft der Niedertracht. Warum wir so nicht regiert werden wollen“, kommt diese Woche in die Buchläden. Hier ein FS Misik Spezial – zwei Minuten Niedertracht.

Diese Streitschrift berichtet über eine Form des Regierens, aber auch über ein Klima, das ihm vorausgeht. Ein Klima, das einen Stil des Regierens gebiert, und das sich mit ihm zusammenbraut, zur Herrschaft der Niedertracht. Sie beleuchtet eine Sprache der Verachtung, einen Jargon der Gehässigkeit, die der Politik der Rohheit voraus gehen, von dieser aber dann auch wieder radikalisiert werden. Sie berichtet davon, wie sich Schleusen öffnen, eine nach der anderen, wie sich viel zu viele damit abfinden, wie sich viele anbiedern. Sie berichtet davon, wie plötzlich normal wird, was jüngst noch undenkbar war. Ja, sie klagt an. Sie berichtet von Ideologen, von Demagogen und von prinzipienlosen Karrieristen. Sie berichtet von den Trumps, den Salvinis, den Straches, den Kurz, den Orbáns und wie sie alle heißen.

Sie berichtet über das Land, in dem ich lebe, das von dieser Verhärtung der Hirne, der Herzen und Seelen, befallen ist, aber auch von anderen Ländern, die davon befallen sind, und von Ländern, die bedroht sind, davon befallen zu werden. Es ist ein Buch, das sich an meine Landsleute richtet, sie ermuntern will, zu sagen: dass wir so nicht regiert werden wollen. Aber es richtet sich auch an die Landsleute anderer Länder, denn hier könnt Ihr sehen, was Euch blüht, wenn ihr nichts tut.

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„…der Selbstironie nie abgeneigt“

Vergangenen Montag erhielt ich in Berlin den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft. Markus Marterbauer, führender Makroökonom der Arbeiterkammer, hat die Laudatio verfasst – die, da er kurzfristig die Reise absagen musste, in Berlin verlesen wurde. Ich habe mich sehr gefreut und auch viel schmunzeln müssen:

„Mit Robert Misik ehren wir einen außerordentlich vielseitigen Publizisten und politischen Schriftsteller, der mit seiner Gesellschaftskritik die unterschiedlichsten journalistischen Formate mit Virtuosität und Spaß bespielt.
Misik ist ein einflussreicher Blogger (misik.at): Erst letzte Woche kommentierte er etwa die bei einer Veranstaltung der Versicherungswirtschaft geäußerten Zweifel des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger an der Nachhaltigkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung und dessen Schlussfolgerung, die betriebliche und private Pensionsvorsorge sei zu stärken.

Der Clou bei Misik: Löger war vor seiner Zeit als Finanzminister Generaldirektor eines großen österreichischen Versicherungsunternehmens und der Drehtürenmoment der europäischen Politik lässt eine Rückkehr in die Versicherungswirtschaft nicht unwahrscheinlich sein. Vorher ist allerdings noch etwas zu erledigen. „Lieber nicht“, möchte man da aus deutscher Perspektive rufen, wo diese Erledigung bereits stattgefunden hat.

Misik bloggt nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich. Bis Jänner 2019 betrieb er seinen stets fokussierten, immer kurzweiligen und auch der Selbstironie nie abgeneigten Videoblog mit 582 Folgen und sehr hoher Reichweite auf der Homepage der Tageszeitung Der Standard. Und seit er den dortigen Einsparungsnotwendigkeiten zum Opfer fiel läuft der Blog auf youtube ebenso erfolgreich weiter.

Misik ist Essayist und Interviewer für sein Stammblatt, das österreichische Wochenmagazin Falter, aber auch für profil und Die Zeit, sowie die Tageszeitungen Der Standard und taz. Für das österreichische Nachrichtenmagazin profil war er am Beginn seiner Karriere von 1992 bis 1997 Korrespondent in Berlin. Er kennt also Deutschlands Politik und Gesellschaft und ist nach wie vor auch hierzulande ein gefragter Redner und streitbarer Diskutant. „…der Selbstironie nie abgeneigt“ weiterlesen

Von Unsicherheit befallen – das neue Proletariat

Veronika Bohrn Mena hat einen packenden Report über „Menschen in prekären Verhältnissen“ geschrieben. Vergangenen Dienstag hat sie ihr Buch im Kreisky Forum vorgestellt.

Erkan trägt eine Jacke mit dem Posthorn darauf und einen Polo mit dem Post-Logo – er ist offensichtlich als Post-Mitarbeiter erkennbar. Aber rechtlich gesehen ist Ercan ein Selbständiger. Er fährt Pakete für die Post aus, hat keinen Einfluss auf seine Tagesgestaltung, um vier Uhr morgens muss er aus dem Bett, um in einer stinkenden Lagerhalle Pakete zu sortieren – letztendlich unbezahlt. Denn bezahlt wird der „Unternehmer“ Erkan nur pro zugestelltes Paket. 45 Cent erhält er für jedes Päckchen, das er zum Adressaten bringt. 120 Pakete liefert er pro Tag aus – sechs Mal die Woche. Er hat keine Freizeit, kein Leben, der Rücken tut ihm weh. 400 Euro macht er wöchentlich – brutto. Steuern und Sozialversicherungen muss er selbst zahlen, dazu kommen Abzüge vom Auftraggeber. Sogar für das digitale Gerät, mit der die Strichcodes gescannt werden, muss er „Miete“ zahlen – 80 Euro monatlich.

„Die neue ArbeiterInnenklasse – Menschen in prekären Verhältnissen“, heißt das Buch von Veronika Bohrn Mena, in dem sie Menschen wie Erkan porträtiert. Menschen, die in Prekarität leben, also von Unsicherheit befallen sind. Sei es, weil sie atypisch beschäftigt sind, als freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, sei es, weil sie in Teilzeit gefangen sind und damit schlecht verdienen und später einmal eine Mini-Pension erhalten, sei es, weil sie als Leiharbeiter in instabilen Verhältnissen arbeiten. Die Figuren, die so etwas wie Prototypen sind, die im Buch porträtiert sind: Manuel, der geprellte Praktikant. Claudia und Insko, ausgeliehen und ausgebeutet. Sabine, die seit Jahren wider Willen in Teilzeit gefangen ist. Berat und Ayaz, die knochenhart anpacken, um Kunden ihre Einkäufe zu liefern. Wissenschaftlerinnen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln.

Hier die Veranstaltung zum Nachhören:

Präkarität und instabile Beschäftigung haben viele Gesichter und Geschichten. Längst sind sie keine Randerscheinung mehr. Je nachdem, wie man zählt, kommt man auf rund ein Drittel der Erwerbsbevölkerung, also auf etwas mehr als eine Million Menschen. Von den rund eine Million neu aufgenommenen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2010 wurden rund 78 Prozent innerhalb von zwei Jahren wieder beendet. Die atypische Beschäftigung nahm seit 2008 um 29 Prozent zu. Rund 47 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt – ein Großteil eher unfreiwillig.

Befallen sind die Kreativen in Journalismus und Design genauso wie die Schweißer in der Industrie, die nur bei Leiharbeitsfirmen unter kommen, die vielen Frauen im Pflegebereich und in den psychosozialen Diensten genauso wie Erntehelfer in der Landwirtschaft, viele Menschen in der Gastronomie, das gesamte Dienstleistungsproletariat von Paketdiensten bis zu Supermärkten. Arbeitszeitregelungen gelten für sie entweder ohnehin nicht, oder sie werden ignoriert – oder ohnehin „flexibilisiert“, sodass die 12 Stunden, die manche vorher schon arbeiteten, jetzt legal sind, und damit auch angeordnet werden können.

Veronika Bohrn Mena schilderte eindrucksvoll, was all das mit Betroffenen macht, wie ein Arbeitsmarkt, der so etwas zu lässt, für alle nur mehr die Angst parat hält (die Angst nämlich, ebenfalls in die Zone der Instabilität zu fallen), was es für die Einkommensstruktur einer Gesellschaft bedeutet, wenn ein Drittel in Stagnation oder Abstieg befallen ist.

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„Ein ganz brauchbarer Colporteur fremder Ideen“

Gestern erhielt ich in Berlin im Haus des deutschen Sparkassenverbandes den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft, einer Vereinigung progressiver Wirtschaftswissenschaftler des deutschsprachigen Raumes. Hier meine Dankesrede:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen hier, unter uns, etwas verraten: Als ich die Nachricht erhielt, dass Sie mir den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft zuerkannt haben, habe ich mich sehr gefreut.

Gut, das mag jetzt nicht so überraschend sein. Aber ich meine wirklich gefreut. Also mehr gefreut als gefreut.

Und zwar aus folgendem Grund:

Ich bin seit mittlerweile 30 Jahren Journalist, und ja, im Laufe der Jahre verändert sich so ein wenig das Berufsbild, also ich bin Journalist und Autor und Vortragsreisender und so weiter, aber im Grunde bin ich doch primär oder zumindest ursprünglich „politischer Journalist“. Für diese gibt es ja eine Reihe von Journalistenpreisen, von denen ich schon ein paar erhalten habe.

Aber über zwei Preise habe ich mich doch besonders gefreut:

Da ist einmal der Österreichische Staatspreis für Kulturpublizist, die höchste Auszeichnung für literarische Essayistik.

Und nun der Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft. „Ein ganz brauchbarer Colporteur fremder Ideen“ weiterlesen

Warum Demagogie zur Verdummung führt

FS Misik Folge 585: Eine Politik der Angst wird simple, dumme Entscheidungen zur Folge haben.

Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Königreich der Angst“. Angst frisst sich in unsere Gesellschaften hinein, es wird eine Politik der Angst gemacht: Demagogen schüren die Angst, und die Menschen werden aufgeganselt und verroht, auch verdummt. Angst provoziert simple, aber viel zu dumme Lösungen, die nur zu neuen Problemen führen. Nussbaum: „Wenn wir Angst haben, ziehen wir voreilig Schlüsse und schlagen zu, bevor wir über das Wer und das Wie sorgfältig nachgedacht haben.“ Wir alle wissen: Um eine Sache beurteilen zu können und zu guten Lösungen zu kommen, braucht man

1. eine Menge Informationen

2. ruhige Abwägung aller Folgen und Nebenfolgen

3. Toleranz gegenüber einer beträchtlichen Ungewissheit des Ausgangs.

Nichts schadet einem Land mehr als Demagogie und das Spiel mit der Angst. Und die, die dem Land schaden, nennen sich dann Patrioten.

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Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert

Sebastian Kurz hat gestern wieder so einen Satz gesagt – scheinbar hingesagt. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Dass dieser Satz genau ausgetüftelt, auswendig gelernt, und planmäßig aufgesagt war, erkannte man dann aber schnell: sehr bald brachten ihn die Kurz-Leute als Internet-Memes in Umlauf. Siehe rechts.

Mit solchen Sätzen hat es etwas auf sich. Da ist einmal das vordergründige, buchstäblich Gesagte: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Gegen solch einen Satz kann nun einmal niemand etwas haben. Frauenmorde oder Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die unsere Wut mobilisieren. Klar, man kann einwenden, dass harte Strafen keine Verbrechen verhindern, man kann auch einwenden, dass Rache nicht Ziel des Strafrechts ist, und überhaupt dass man doch für die Resozialisierung von allen sei – aber natürlich tickt in jedem von uns diese stille Überzeugung, dass man damit bei Kinderschändern oder Frauenmördern ja nicht unbedingt beginnen muss.

Das heißt: Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung vertrauen kann und auch darauf, dass kaum jemand öffentlich widersprechen wird.

Hermeneutisches Verstehen ist die Kunst, genau die Motive und Absichten zu erkennen, die hinter dem Gesagten lauern. Was eigentlich gemeint ist. Warum jemand etwas auf eine bestimmte Weise sagt.

Hinter diesen vordergründigen Bedeutungen hat so ein Satz nämlich auch viele, viel wichtigere Bedeutungen. Erstens: Man trommelt wieder gegen „die Ausländer“, denn durch die Gewaltserie der vergangenen Wochen, aber mehr noch durch die Propaganda der vergangenen Jahre hat man „kriminell“ mit „Ausländer“ untrennbar verbunden. Wenn Kurz also planmäßig von Menschen spricht, die sich an Frauen vergehen, dann sagt er immer auch, unausgesprochen dazu: Ausländer.

Sie werden nicht nur als Frauenmörder hingestellt, sondern sogar als Kinderschänder, was insofern bemerkenswert ist, weil die Gewalttaten der jüngsten Zeit, die überwiegend von Migranten begangen wurden, sich ja eigentlich nie gegen Kinder gerichtet haben. Also zumindest im letzten halben Jahr habe ich keinen anderen Fall in Erinnerung. Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert weiterlesen