Warum Demagogie zur Verdummung führt

FS Misik Folge 585: Eine Politik der Angst wird simple, dumme Entscheidungen zur Folge haben.

Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Königreich der Angst“. Angst frisst sich in unsere Gesellschaften hinein, es wird eine Politik der Angst gemacht: Demagogen schüren die Angst, und die Menschen werden aufgeganselt und verroht, auch verdummt. Angst provoziert simple, aber viel zu dumme Lösungen, die nur zu neuen Problemen führen. Nussbaum: „Wenn wir Angst haben, ziehen wir voreilig Schlüsse und schlagen zu, bevor wir über das Wer und das Wie sorgfältig nachgedacht haben.“ Wir alle wissen: Um eine Sache beurteilen zu können und zu guten Lösungen zu kommen, braucht man

1. eine Menge Informationen

2. ruhige Abwägung aller Folgen und Nebenfolgen

3. Toleranz gegenüber einer beträchtlichen Ungewissheit des Ausgangs.

Nichts schadet einem Land mehr als Demagogie und das Spiel mit der Angst. Und die, die dem Land schaden, nennen sich dann Patrioten.

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Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert

Sebastian Kurz hat gestern wieder so einen Satz gesagt – scheinbar hingesagt. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Dass dieser Satz genau ausgetüftelt, auswendig gelernt, und planmäßig aufgesagt war, erkannte man dann aber schnell: sehr bald brachten ihn die Kurz-Leute als Internet-Memes in Umlauf. Siehe rechts.

Mit solchen Sätzen hat es etwas auf sich. Da ist einmal das vordergründige, buchstäblich Gesagte: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Gegen solch einen Satz kann nun einmal niemand etwas haben. Frauenmorde oder Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die unsere Wut mobilisieren. Klar, man kann einwenden, dass harte Strafen keine Verbrechen verhindern, man kann auch einwenden, dass Rache nicht Ziel des Strafrechts ist, und überhaupt dass man doch für die Resozialisierung von allen sei – aber natürlich tickt in jedem von uns diese stille Überzeugung, dass man damit bei Kinderschändern oder Frauenmördern ja nicht unbedingt beginnen muss.

Das heißt: Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung vertrauen kann und auch darauf, dass kaum jemand öffentlich widersprechen wird.

Hermeneutisches Verstehen ist die Kunst, genau die Motive und Absichten zu erkennen, die hinter dem Gesagten lauern. Was eigentlich gemeint ist. Warum jemand etwas auf eine bestimmte Weise sagt.

Hinter diesen vordergründigen Bedeutungen hat so ein Satz nämlich auch viele, viel wichtigere Bedeutungen. Erstens: Man trommelt wieder gegen „die Ausländer“, denn durch die Gewaltserie der vergangenen Wochen, aber mehr noch durch die Propaganda der vergangenen Jahre hat man „kriminell“ mit „Ausländer“ untrennbar verbunden. Wenn Kurz also planmäßig von Menschen spricht, die sich an Frauen vergehen, dann sagt er immer auch, unausgesprochen dazu: Ausländer.

Sie werden nicht nur als Frauenmörder hingestellt, sondern sogar als Kinderschänder, was insofern bemerkenswert ist, weil die Gewalttaten der jüngsten Zeit, die überwiegend von Migranten begangen wurden, sich ja eigentlich nie gegen Kinder gerichtet haben. Also zumindest im letzten halben Jahr habe ich keinen anderen Fall in Erinnerung. Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert weiterlesen

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg?

Auf Einladung des Diakoniewerkes hielt ich in Gallneukirchen einen Vortrag über Geschichte, Gegenwart und vor allem Zukunft der Arbeit.

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg? Und was wäre daran so schlimm? Intelligente Automaten und selbstlernende Maschinen bestimmen immer mehr diverse Arbeitsprozesse. Werden wir am Ende alle arbeitslos? Oder winkt künftig ein Massenwohlstand, wie wir ihn bisher nicht kannten? Was heißt Disruption? Und vieles mehr.

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Authentisch unecht

Mythos Authentizität. Politiker sollen authentisch sein, aber permanent kontrolliert. Auch normale Menschen sollen stets natürlich sein, sich aber immer von der besten Seite zeigen. Einblicke in das kuratierte Leben.

Neue Zürcher Zeitung, 9. Februar 2019

Echt? Unecht? Pose? Oder authentisches Unglück? Wer weiß das schon…

Es ist eine der Eigenarten einer Gesellschaft des Hyperindividualismus, dass das Individuum sich nicht nur auf sich selbst zurück geworfen weiß, sondern dass es sich auch stets mit sich selbst beschäftigen muss. Es spürt die Anforderung, etwas Besonderes sein zu müssen, aber natürlich ist es nicht damit getan, eine Besonderheit zu entwickeln, von der andere nichts wissen. Man muss diese Besonderheit auch immer ausstellen, oder einfach gesagt: von einer Besonderheit, die nicht von anderen als solche erkannt und anerkannt ist, kann man sich nichts kaufen.

In einer durchmedialisierten Gesellschaft kommen dann noch zwei Probleme hinzu. Jeder, besonders aber natürlich der Prominente, ist jederzeit beobachtet. Vor allem Politiker und Politikerinnen sollen nicht in die Rollenmuster und Sprachschablonen fallen, die ihr Berufsbild mitbringt, schon gar nicht sollen sie wie Politiker wirken, denn die haben einen schlechten Ruf. Sie sollen echt wirken, man muss ihnen den Überschuss des Eigenen ansehen, man muss den spüren. Zugleich natürlich müssen sie fehlerfrei sein, also authentisch kommunizieren, aber sich nie um Kopf und Kragen reden. Sie sollen permanent authentisch und zugleich permanent kontrolliert sein. Sie sollen keine sichtbaren Emotionen haben, aber Emotionen darstellen.

Kontrollierte Authentizität, ein Widerspruch in sich. Nur den Allerbesten gelingt eine dauerhafte Schauspielerei des Echten, ohne bei dieser unmöglichen Gratwanderung abzustürzen.

Zugleich, das ist die zweite Eigenart der durchmedialisierten Gesellschaft, wird diese Anforderung, die bisher nur an den Prominenten gestellt wurde, heute ein Imperativ, der sich tendenziell an alle richtet. Du musst Dich darstellen! In der Berufswelt ist es schon die halbe Miete, als erfolgreich zu erscheinen. Aber auch von Facebook über Twitter bis Instagram, überall setzt sich das Ich einer Öffentlichkeit aus, in der es sich im besten Licht zu zeigen und zugleich ganz es selbst sein soll. Es lernt, mit Technologien des Posertums umzugehen, die Gefallsucht, früher noch ein Untugend, wird zur zweiten Natur. Dass all diese Kanäle auch noch nach anderen Gesetzen funktionieren, macht die Sache nicht leichter – auf Twitter verkündest du deine Meinungen, ganz generell willst du dein interessantes Leben ausstellen, auf Instagram dein Glück usw. Der echte Könner ist auf allen Kanälen verlogen, aber in jedem Kanal auf andere Weise und wirkt dabei auch noch echt. Man ist gezwungen, das eigene Leben gleichsam zu kuratieren.

Seit nur der Hauch der Idee vom Individuum aufkam, bewegte es sich stets in diesem Spannungsverhältnis, ja, unauflösbaren Widerspruch: auf der einen Seite der Anspruch, aus seinem Selbst etwas zu machen, es zu vervollkommnen, an ihm zu arbeiten, was ja nichts anderes heißt, als es zu verändern, auf der anderen Seite die Forderung, sich von Konventionen nicht verbiegen zu lassen, das Eigene frei zu legen, keine Rollen zu spielen, das Wahre gegen das Falsche.
Die ganze Geschichte der Ich-Idee ist gewissermaßen ein bizarrer, aber immer rasanterer und absurderer Torlauf zwischen diesen Postulaten. Es waren die Eliten und die aristokratische Oberschicht, die mit dem begannen, was man heute Technologien des Selbst nennt. Sie führten Tugendtagebücher, entwarfen sich selbst, investierten viel Zeit in die Überlegungen, wer sie denn sein wollten. Dies natürlich immer in Hinblick auf ein öffentliches Bild, also auf den Blick anderer, was aber stets mit der Selbstbeobachtung begann. Von „Selbstbeziehung“ spricht der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler in seinem Bändchen „Authentizität“, eine Selbstbeziehung, die mit der Frage Hand in Hand geht: „Wer bin ich?“ – „Wer will ich sein?“

Die „Verschwisterung von Narzissmus und Authentizität“ ist in der Selbstbeziehung schon angelegt.

Die nächste Revolte geschieht im Namen des Echten, oder, wie man bald auch sagt, des Natürlichen. Weg mit den Zwängen und Fremdzwängen! Marx‘ Entfremdungsbegriff postuliert unter anderem, dass das Subjekt seine Anlagen nicht entwickeln kann, wenn es eingespannt ist in die gesellschaftliche Apparatur. Rollen zu spielen gilt als Ausdruck der Entfremdung. Von Lebensreformern bis zu Hippies und 70er-Jahre-Rebellen will man das Ich befreien, emanzipieren, und diese Emanzipation wird sehr oft als Durchbruch des Echten, Authentischen definiert. Darin steckt freilich auch ein essentialistischer Begriff vom „Wesen des Menschen“, der bald wieder eine eigene linke Kritik an der linken Entfremdungskritik nach sich zieht, eine Kritik an der Kritik sozusagen. Dass es ein echtes Wesen des Menschen gäbe, ist ein romantisches Ideal, fasst die Philosophin Rahel Jaeggi diese Einwände zusammen: Rollen zu spielen ist keineswegs ein Indiz für Entfremdung, sondern selbstverständlich in komplexen Gesellschaften, wo man das Leben in konzentrischen Kreisen aus Nähe und Ferne, inmitten von Bekannten, Unbekannten, Freunden, im Berufsleben und in der Familie, hinter verschlossenen Türen und im Lichtkegel der Öffentlichkeit lebt. Nicht, dass wir Rollen spielen, ist das Problem – entscheidend ist, ob wir Autoren des Skripts sind. Wenngleich gewiss niemand alleiniger Autor seines Lebensvollzugs ist, so sollte er doch zumindest als „Co-Autor“ seiner selbst amtieren. Jaeggi: Unhaltbar ist die Behauptung, „dass wir durch Rollen überhaupt ,unserer selbst entfremdet’ sind“, sehr wohl aber sind wir es „manchmal in Rollen“. Authentisch unecht weiterlesen

Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium

Privatisierung öffnet immer der Korruption Tür und Tor. Man wird diese Regierung im Auge behalten müssen.

Österreichs Regierung ist ja eine unappetitliche Mischung aus rechten Scharfmachern, die die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, und Vertretern des Big Money, die im Hintergrund den Staat ausplündern und das Geld ihren Leuten zuschanzen wollen. Selten zuvor haben so viele Lobbygruppen so direkt ihre Vertreter in der Regierung sitzen gehabt. Die Sozialministerin kommt aus der Pharmalobby, die Wirtschaftsministerin aus der Telekomlobby und der Finanzminister wechselte direkt aus dem Banken- und Versicherungsgeschäft auf die Regierungsbank.

Man nennt das in der Fachsprache den „Drehtüreffekt“ – man geht aus dem Konzernbüro raus und direkt ins Regierungsbüro rein. Und hinterher wieder zurück ins Konzernmanagment um sich die Belohnung für das unternehmensfreundliche Regierungshandeln abzuholen. Dass solche Leute dann auch in Regierungsämtern vor allem als Vertreter von Brancheninteressen agieren, ist nicht sonderlich überraschend.

Unlängst gab es einen offensichtlich sehr bizarren Gesprächsabend. Die Chefredakteurin des Kurier, selbst gerade erst wegen ihrer Linientreue als Regierungsadorantin installiert, hatte Finanzminister Hartwig Löger und den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer als Gesprächsgäste geladen. Es ging harmonisch zu, man hatte kaum Meinungsverschiedenheiten (außer, dass der Kurier-Chefredakteurin die Regierung zu „sozialdemokratisch“ ist, eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss).

Und Löger sagte dann: „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“

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Wenn ein Finanzminister so etwas sagt, dann müssen die Alarmglocken klingeln. Denn wir hatten das bei allen rechtskonservativen Regierungen auf der Welt. Das gesetzliche Pensionssystem wird schlecht geredet, damit die Menschen private Pensionsversicherungen abschließen. Von denen profitieren natürlich die Versicherungsunternehmen, die meist direkt mit Banken verbunden sind. Im Falle von Löger der Arbeitgeber, von dem er kommt: er war vorher bei der Uniqua, also der Raiffeisen. Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium weiterlesen

Wer sind hier die Phantasten? Die irre Welt von Kurz, Strache & Co.

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FS Misik Folge 584 über FPÖ-Landesparteiobleute, die in den Raum stellen, HC Strache könnte blöd sein und darüber, warum Rechte und Konservative „realitätsfremde Phantasten“ sind.

30 Minuten über die „Herrschaft der Niedertracht“

Das Freie Radio Freistadt hat mit mir eine halbe Stunde über die Bilanz der Regierung, die politische Klimakatastrophe, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und dem Zustand der Oppositionsparteien gesprochen. Ist zugleich natürlich auch schon ein kleiner Ausblick auf die Thematiken meinen gleichnamigen Buches, das im März erscheint.

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Anpassung und Gleichschaltung – die Mechanik der Orbanisierung

FS Misik Folge 583

Wir alle erleben in Österreich in Echtzeit, wie sich das öffentliche Klima verschiebt. Wie die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Wie die Mitte nach Rechts rutscht. Wie Anpassung geschieht, und wie sogar so etwas wie ein Klima der Angst entsteht.

Dafür gibt es in der politikwissenschaftlichen Literatur einen Begriff: Das Overton-Window (das Overton-Fenster), benannt nach dem Forscher Joseph P. Overton. Er stellte sich die verschiedenen potentiell denkbaren politischen Aussagen auf einer Linie vor, mit den Polen des absoluten Radikalismus an beiden Enden. Aber nicht alles davon ist „sagbar“, also als respektable politische Position anerkannt. Das Ziel des rechten Radikalismus etwa ist, diesen Rahmen zu verschieben. Genau das ist der Mechanismus, mit Hilfe dessen man die Demokratie zum Kippen bringen kann.

In eigener Sache:

Und nun ein paar Sätze in eigener Sache: Nach der letzten Folge auf derstandard.at erreichte mich viel Zuspruch, diese Reihe in Eigenregie weiter zu führen. Also versuchen wir es. Damit das aber Sinn hat, braucht es jetzt aber natürlich die Mithilfe der Zuseher – auf den verschiedenen Social Media Kanälen etwa. Die Verbreitung kann nur durch Euch geschehen.

Für nichtkommerzielle Medien ist die Übernahme der Sendung frei, also etwa für Freie Radios oder Ähnliches, bei kommerziellen Medien bitte ich um Kontaktierung.

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„In alter Freund- und Feindschaft.“ Die Farewell-Show

Es ist ein bisschen das Ende einer schönen Wegstrecke, und natürlich auch immer ein wenig mit Wehmut verbunden – aber nach etwas mehr als 11 Jahren endet mit dieser Folge von FS Misik meine Kooperation mit dem „Standard“.

Ich bin ein wenig noch am Überlegen, aber denke, dass ich diese Videoreihe doch weiter machen werde, nur eben einfach hier – und über die diversen Ausspielkanäle wie Facebook, twitter und andere. Ob das gut funktioniert, kann man ja einfach nur ausprobieren. Zwei kurze Anmerkungen dazu: Einerseits ist das Publizistendasein natürlich mein Beruf, und ob genug Leute bereit sind via Crowdfunding etwas beizutragen, dass das nicht nur viel Arbeit für Gotteslohn ist, wird man sehen. Aber natürlich ist das auch nicht alles, was zählt. Ob es über die Crowd möglich sein wird, hier ordentliche Zuseherzahlen zu sichern, spielt mindestens eine ebenso große Rolle. Lohnt ja nur, wenn Leute wirklich Lust haben das zu sehen.

Aber wie gesagt, einfach ausprobieren. Zumindest tendiere ich im Augenblick eher dazu.

Also, see you 🙂

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Rechte, die nicht N**** sagen…

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz, 19.1.2019

Es gibt ja eine Reihe von konkurrierenden Interpretationen, was den autoritären Nationalismus stark macht. Da ist einmal der Verdruss an der Elitenpolitik als solche, der ein Gefühl bestärke, „dass sich etwas ändern muss“. Dazu kommt das Empfinden vor allem unterprivilegierter Gruppen, dass es für sie immer schlechter wird, sich für sie aber überhaupt niemand mehr interessiert. Traditionelle progressive Parteien, etwa die Sozialdemokraten, seien zu lahmen Mittelschichtsparteien geworden und können die populare Wut gar nicht mehr repräsentieren.

Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow hat mit seinem Bändchen „Die politische Ökonomie des Populismus“ die sozialökonomische Interpretation noch einmal verschärft: Die Globalisierung produziere Gewinner und Verlierer, und die Verlierer werden von den Gewinnern nicht mehr entschädigt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten sind einerseits Opfer ökonomischen Wettbewerbs, etwa von internationaler Konkurrenz, die ihre Löhne drückt oder ihre Firmen ruiniert. Und andererseits sind sie es in den hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten auch durch Migration. Denn Migranten werden als Konkurrenten am Arbeitsmarkt (Lohndumping!), am Wohnungsmarkt und auch tendenziell als Konkurrenten um wohlfahrtsstaatliche Leistungen erlebt.

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Die anderen bekannten Interpretationen gehen mehr von der kulturellen Entfremdung als der sozial-ökonomischen Bedrängnis aus. Stichwort: Die Linken hätten sich nur mehr um Identitätspolitik und um Minderheiten gekümmert und damit die „weiße Arbeiterklasse“ den Rechtsradikalen überlassen. Diese Arbeiterklasse hänge, genauso wie das „rohe Bürgertum“, aber oft konventionellen Lebensstilen an, war immer schon eher traditionell orientiert, man denke nur an das Ideal des männlichen Ernährers der Familie. Eine originelle Ergänzung diese Deutungsrahmens lieferte unlängst Christian Welzel der nachwies, dass nahezu alle betroffenen Gesellschaften gesellschaftspolitisch liberaler werden, sodass sich die eher konventionellen Milieus plötzlich abgewertet und bedroht fühlen. Er spricht von „zwei moralischen Stämmen“, die miteinander ringen. Der Aufstieg des Rechtsradikalismus sei also eine Art perverses Symptom eines Erfolgs linkliberaler Werthaltungen.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass alle Interpretationen zusammen richtig sind weil sich erst durch das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Faktoren die politpsychologische Gemengelage erklären lässt, die dazu führt, dass die Demokratie im Westen immer mehr unter Druck gerät.

Gerne wird ja auch erklärt, dass eine übertriebene Politische Korrektheit sogenannte „normale Leute“ den Linken entfremde. Da diese These selbst Teil der rechten Propaganda ist, fällt das unvoreingenomme Nachdenken darüber schwer. Ich glaube ja, dass die wenigsten Stahlarbeiter deswegen frustriert sind, weil zB. auch Transpersonen mit Respekt begegnet wird. Letztendlich ist Political Correctness nichts anderes als Höflichkeit, und das wissen auch die Wähler rechtspopulistischer Politiker. So haben unlängst 35 Prozent der Trump-Wähler angegeben, schon einmal das N-Wort benützt zu haben. Ich finde daran ja vor allem interessant, dass damit ja 65 Prozent angeben, es noch nie benützt zu haben.

Dennoch denke ich manchmal, dass an der Political Correctness etwas ist, was Menschen abschreckt, aber es ist eher die Rhetorik, mit der sie oft daher kommt. Es gibt da einen Zungenschlag, der vielen Menschen signalisiert, sie seien nicht reflektiert genug, sie denken zu wenig nach, ja, sie seien auch zu ungebildet. Sie müssen erzogen werden, um gute Menschen zu werden. Sie müssen sich selbst erziehen, um auch so allumfassende, tolle Awareness zu entwickeln, wie die zartfühlenden Studierenden aus Mittelschichtsfamilien. Dass Menschen sich nicht gerne sagen lassen, dass sie erzogen gehören, kann man verstehen. Und es kommt vielleicht noch etwas anderes hinzu. Irgendwie entsteht das Signal, jetzt sei einmal die Zeit für alle Minderheiten, sich zu verwirklichen, und alle anderen sollen bitte jetzt mal zurück stecken und „ihre Privilegien checken“. Es ist aber nur natürlich, dass sich prekär arbeitende weiße Verkäuferinnen oder Automobilarbeiter nicht sonderlich privilegiert vorkommen. Jedenfalls bleibt leicht unklar, was die universalistische Botschaft ist, die allen das Gefühl gibt, dass man gemeinsam bei einer Veränderung etwas gewinnt. Diese universalistische Perspektive war aber immer die Vorbedingung dafür, Allianzen diverser Milieus und Akteure zu schmieden. Aber ist nur so ein Gedanke.

Wie sich der österreichische Vizekanzler selbst ins Bein schoss – und seinem Anwalt gleich mit.

Zunächst erschien es nur wie eine diese Possen, an denen die österreichische Politik neuerdings so reich ist, seitdem die Partei der ungezählten Einzelfälle an der Regierung beteiligt ist: Vizekanzler HC Strache klagt den Politikberater und Politentertainer Rudi Fußi, weil der ein Foto veröffentlichte, das Strache im trauten Kreis mit Kadern der rechtsextremen Identitären zeigt. Dieses Foto, behauptet Strache, sei eine Fälschung. Im Prozess legt dann die Anwältin des Beklagten eine Reihe anderer Fotos der selben Begebenheit vor, die eindeutig zeigen: Nichts ist eine Fälschung, Strache war dort. Der muss dann auch entsprechend zurück rudern. Das Possenhafte: Wenn man an so etwas teilnimmt oder in eine solche Gesellschaft gerät, dabei erwischt wird – warum klagt man dann? Und noch dazu als Vizekanzler? Zu gewinnen hat man nichts, und man kann nur verlieren. Nicht gerade smart von Strache. Aber übertriebene Smartness hat ihm ja sowieso noch keiner nachgesagt.

Je mehr sich die Nebel aber lichten, umso mehr wird die Sache aber zu einem Skandal. Denn ein Kläger – in diesem Fall der Vizekanzler – hat in so eine Verfahren einen Schriftsatz vorzubringen. Unterzeichnet von Strache, eingebracht von seinem Anwalt Michael Rami.

In dem Schriftsatz, der mir vorliegt, heißt es – sofern nicht auch die Authentizität dieses Dokumentes bestritten wird, man weiß ja nie 🙂 – folgendermaßen: „Das inkriminierte Lichtbild ist tatsächlich eine Fälschung. Auch das vom Beklagten nunmehr behauptete Treffen zwischen dem Kläger und den Identitären hat nicht stattgefunden.“

Nun gut. Wahrscheinlich ist das keine falsche Zeugenaussage im juristischen Sinne. Strache war ja nicht unter Eid, er hat das nicht im Zeugenstand gesagt. Oder vielleicht ist sie es sehr wohl. Ich bin kein Jurist. Aber das, was man so im landläufigen Sinne ein falsches Zeugnis nennt, noch dazu nicht gegenüber irgendjemandem, sondern im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, ist dieser Satz ja möglicherweise doch. Natürlich kann man darüber streiten: Vielleicht hat sich Strache ja tatsächlich nicht erinnert, oder seine Erinnerung hat ihn getrogen. Er hat sich in der Hitze des Gefechts geirrt womöglich. Er war sich einfach total sicher, dass er dort nie war. Aber ehrlich: In welcher Hitze des Gefechtes? Das war ja keine spontane Wortspende in einer Talkshow, in der er mit den Vorwürfen überraschend konfrontiert wurde. Bevor man eine Klage einbringt, denkt man ja üblicherweise nach. Und wenn ich mich an nichts erinnere, und ein Foto von einer Begebenheit vorgelegt bekomme, warum behaupte ich dann, es sei eine Fälschung? Wie komme ich dann auf diese Idee? Viel naheliegender wäre doch die Reaktion: ‚Kann mich nicht erinnern, weiß nicht mehr.‘ Unter uns: Wenn ich eine Klage einbrächte, mich aber nicht genau an die Umstände des umstrittenen Sachverhaltes erinnere, dann ziehe ich mal Erkundigungen ein. Bei den Parteifreunden vor Ort, beispielsweise, die den geselligen Abend organisiert haben. Noch dazu, wenn ich Vizekanzler und Parteiobmann bin. Dass Strache das nicht getan hätte, sondern spontan und im Eifer der Emotion geklagt hat, sich dabei aber leider irrte – entschuldigt, Leute, das ist, wie die Juristen so schön sagen, nicht sehr lebensnah. Es ist eine so absurde Annahme, dass es fast weh tut.

Wie man es auch dreht und wendet, wir haben einen Vizekanzler, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, noch dazu eines, das er selbst anstrengte, die Unwahrheit gesagt hat. In jedem vernünftigen Land wäre dieser Mann innerhalb von 24 Stunden seinen Job los.

Diese Geschichte hat aber noch einen anderen Twist. Der Rechtsanwalt Straches, der die Klage für ihn einbrachte, ist der Verfassungsrichter Michael Rami, und wie jeder weiß, hat er diesen Posten durchaus den Freiheitlichen zu verdanken. Nun muss ein Anwalt weder überprüfen, ob die Angaben seines Mandanten akkurat sind (klüger wäre natürlich, man fragt zumindest nach), er kann im Grunde sogar Unfug behaupten, wenn er meint, das nütze seinem Mandanten. Die Frage ist nur, ob das nicht massiv mit den höheren Maßstäben an Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit kollidiert, die man mit Recht an Verfassungsrichter anlegt. Im Grunde ist es bereits ein ziemlicher Grenzgang, wenn man als Verfassungsrichter überhaupt eine Geschäftsbeziehung mit dem Vizekanzler, also der Regierung, unterhält. Aber dann noch in einem solchen Fauxpas-Verfahren. Ich weiß nicht.

Ergebnis eines absurden Gerichtsverfahrens: Der Vizekanzler ist rücktrittsreif und ein Verfassungsrichter hat mindestens sich, wenn nicht sogar den Verfassungsgerichtshof beschädigt.

Nicht sehr smart. Hab ich glaub ich schon gesagt.

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„Keine Kompromisse“

Sie war doktrinär, liebte Fehden, lag manchmal richtig, sehr oft auch falsch. Dennoch – oder deswegen? – ist Rosa Luxemburg bis heute eine ideale Identifikationsfigur der Linken. Vor 100 Jahren wurde sie ermordet.

Für Zeit-Online, 15. Jänner 2015

Sie ist bis heute das vielleicht größte Idol der Linken, geradezu die ideale Identifikationsfigur für radikale Entschiedenheit: Rosa Luxemburg. Sie stand immer auf der richtigen Seite, etwa, wenn wankelmütig gewordene Sozialdemokraten ihre faulen Kompromisse mit dem herrschenden System machten, sie saß für ihre Überzeugungen jahrelang im Gefängnis, sie wich keinem Konflikt aus und war dennoch keine Menschenschinderin mit Erschießungspelotons wie Lenin oder gar Stalin. Im Gegenteil, ihre Prosa ist voller Zärtlichkeit: „Die Welt muss umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen“, formulierte sie. Am Ende wurde sie auch noch zur Märtyrerin, Opfer eines Meuchelmordes einer rechtsradikalen Soldateska.

Viel mehr an Zutaten zum Idol geht eigentlich kaum.

Exakt 100 Jahre ist das jetzt her, dass Rosa Luxemburg von Freicorpssoldaten in einer geheimen Wohnung aufgestöbert wurde, nachdem die Aufstandsversuche vom chaotischen Januar 1919 in Berlin niedergeschlagen worden waren. Nach kurzem Verhör und Misshandlung im damaligen Hotel Eden bei der Budapester Straße wurde sie in einen Gefangenenwagen geschafft, dort mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen und einfach erschossen. Ihre Leiche wurde in Landwehrkanal geworfen, wo sie erst Monate später wieder auftauchte.

Eine Frau, die so endet, und die mit ihrer Kritik so oft so recht hatte – die steht auf einem Sockel, und alles ist glasklar. Aber ist es das denn wirklich? Luxemburgs Gegner – und das waren im Laufe der Zeit so ziemlich alle -, hatten sehr oft unrecht. Aber das heißt ja noch nicht unbedingt, dass Rosa Luxemburg immer recht hatte.

Eine Art Wunder war sie von Anbeginn. Als Tochter in eine Kaufmannsfamilie in einem polnischen Provinzkaff 1871 geboren, studiert sie, macht sich als Nationalökonomin einen Namen, wirft sich in die sozialistische Theoriedebatte. All das zu einer Zeit, in der man jungen Mädchen und Frauen noch beibrachte, in der zweiten Reihe zu stehen – allenfalls. Sich nicht groß hervor tun, sondern die Autorität der Männer zu achten, zumal dann, wenn die doppelt so alt wie sie sind und außerdem Legenden. Nichts von all dem tat Rosa Luxemburg.

So bewundernswert das ist und so brillant sie argumentierte – so ist auch ihr Weg mit Irrtümern gepflastert.

Generationen von radikalen Linken haben es in den letzen Jahrzehnten zuwege gebracht, die Gegner von Luxemburg in den vielen Kontroversen, die sie führte, als Kompromissler und Anpassler hinzustellen, und Rosa Luxemburg sowohl als hellsichtige Kritikerin wie auch als die eigentliche Fackelträgerin des Erbe von Revolutionsheroen wie Karl Marx und Friedrich Engels. So etwa im berühmten „Revisionismusstreit“, der ab Ende des 19. Jahrhunderts tobte. Ausgelöst hat ihn Eduard Bernstein, einer der Veteranen der Bewegung, Mitstreiter von Marx und engster Mitarbeiter des alten Friedrich Engels. Engels selbst hatte in seinen letzten Lebensjahren die Gemäßigten in der Sozialdemokratie gefördert und ihnen immer wieder gratuliert, wenn sie die Heißsporne in der Bewegung ausgetrickst hatten. Bernstein schließlich hatte diese Wendung vom Revolutionspathos zum Reformismus dann theoretisiert – vor allem an Hand von ökonomischen Fakten und soziologischen Untersuchungen.

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Dass der Kapitalismus die Gesellschaft in eine Zuspitzung von Klassengegensätzen zerreißt, unermesslichen Reichtum auf der einen Seite, und immer mehr Elend auf der anderen Seite konzentriere, hatte sich als falsch erwiesen. Auch dass der Kapitalismus seinem Zusammenbruch notwendigerweise entgegen gehe, erschien plötzlich nicht mehr so fix. Auch Arbeiter konnten ihren Wohlstand steigern, manche sogar in den Mittelstand aufsteigen, nicht zuletzt dank des Erfolgs von Sozialdemokraten und Gewerkschaften selbst. Marx‘ Prognose immer ärgerer Verelendung wurde zunehmend fragwürdig. Bernstein hatte das aus der Steuerstatistik und anderen Daten heraus gelesen.

Rosa Luxemburg, noch keine dreißig, griff Bernstein radikal an. Bernstein wolle den Sozialismus als Endziel aufgeben, schrieb sie (was nicht falsch war), wohingegen sich die kapitalistischen Widersprüche „mit jedem Tag schärfer“ zeigen (was nicht richtig war). Dabei traf sie mit ihrer Kritik durchaus richtige Punkte. In der Sozialdemokratie griff eine gewisse Bravheit um sich, eine Funktionärsschicht gewann Wichtigkeit, der die gemächliche Ruhe des langsamen Schritt-für-Schritt wichtiger war als Risiko und Abenteuergeist. Dafür gab es gute Argumente, es förderte aber auch Mittelmäßigkeit und Beamtenmentalität. Diese Milieus waren froh, mit Bernstein einen Theoretiker gefunden zu haben. Darin hatte Luxemburg recht. Aber das ändert nichts daran, dass in der ökonomischen Analyse und im hellsichtigen Wittern von Zeittendenzen eher Eduard Bernstein recht hatte, während Luxemburg eher den Buchstabengeist von Karl Marx Arbeiten verteidigte – und wenn die Wirklichkeit dem entgegenstand, dann umso schlimmer für die Wirklichkeit. „Eine Theorie der sozialistischen Versumpfung“, nannte sie Bernsteins Realismus – um Injurien war sie im Streit nie verlegen. Schließlich liebte sie Wortgefechte und mediale Fehden. „Keine Kompromisse“ weiterlesen