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Vergangene Woche hatte ich das Vergnügen, eine Stunde lang mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die Wirtschaftskrise und Anti-Krisen-Politik zu sprechen – eine Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forum.

Gerade hatte die deutsche Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket verabschiedet, da durften wir den Architekten der deutschen Wirtschaftsrettung, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, zum digitalen Gespräch im Bruno Kreisky Forum begrüßen. Hier ein paar der Schlüsselpassagen des Gesprächs. Das ganze Gespräch kann man hier im Falter-Radio nachhören.

Über das Vorgehen in einer Krise, die es so noch nie gab und für die es kein Drehbuch gibt:

Zunächst ist das eine Krise, die uns noch einmal zeigt, wie sehr wir als Menschen verletzlich sind. Diese Verletzlichkeit wurde uns vor Augen geführt, aber auch die Notwendigkeit der Solidarität.

Es war notwendig, schnell zu handeln und mit einem großen Paket gegen die Krise vorzugehen, denn sonst verlieren alle an Vertrauen. In einer solchen Lage darf man sich nicht reintasten. Hätten wir ein bisschen was gemacht, und dann noch einmal ein bisschen was gemacht, hätte das auch funktioniert, aber es hätte das notwendige Vertrauen nicht erzeugt.

In Deutschland – aber auch in Europa – gibt es Erstaunen. Es ist schon von einem „neuen Olaf Scholz“ die Rede, oder, wie etwa in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, vom „geheimen Olaf Scholz“, der jetzt zum Vorschein komme. Aber auch von einer historischen Wende der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie es sie seit der Ära Karl Schillers nicht mehr gegeben hat.

Ich war immer und bin auch jetzt entlang der keynesianischen Denktraditionen überzeugt, dass man in guten Zeiten darauf achten muss, dass man die Kraft dann hat, wenn man sie braucht.

Zum Vorwurf, dass Deutschland zu sehr auf Austerität gesetzt hat im vergangenen zehn Jahren, sowohl was Investitionen im Land selbst betrifft als auch hinsichtlich der Anti-Krisen-Politik in Europa nach der Finanzkrise.

Das Argument stimmt, dass die öffentlichen Investitionen nicht genug waren in den vergangenen Jahren. Es ist auch wichtig, dass wir uns völlig klar darüber sind, dass es längst nicht mehr deutsche, italienische oder österreichische Volkswirtschaften gibt, sondern dass wir eine europäische Volkswirtschaft sind. Wenn wir ein Unternehmen in Deutschland retten, dann retten wir auch Filialen in Europa und Beschäftigung und damit Kaufkraft in anderen Ländern. Genauso gilt, dass wir in den Nationalstaaten niemals unsere Volkswirtschaften stabilisieren können, wenn das unsere Partner in Europa nicht auch schaffen. Deshalb haben wir für ein massives Paket – oder eine Reihe massiver Pakete – der Europäischen Union geworben. Deutschland und Frankreich sprechen sich für ein Paket zum europäischen Wiederaufbau in der Größe von 500 Milliarden Euro aus. Es soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden, es geht eben nicht darum, dass die Mitgliedsstaaten neuen Kredite aufnehmen. Denn wenn Deutschland jetzt mit einem Schuldenstand von unter 60 Prozent des BIP startet und am Ende dieser Krise vielleicht knapp über 80 Prozent liegt, dann ist das kein so großes Problem, aber es ist schon schwieriger für Länder, die jetzt schon bei 120 oder 170 Prozent liegen. Ich sage: das ist ein gemeinsames Problem von uns allen. Lasst uns das von Anfang an als gemeinsame Sache begreifen.

Zu den sogenannten „sparsamen Vier“, die dieses Programm ursprünglich bekämpft haben:

Wir müssen uns verständigen in Europa. Dass da am Anfang nicht alle einer Meinung sind, ist nicht schlimm, wichtig ist ja, dass wir uns am Ende einig sind. Und da nehme ich schon wahr, dass auch die, die Skepsis äußern, das mit dem Unterton der Konstruktivität tun, der es möglich scheinen lässt, dass wir uns am Ende verständigen.

Zur Gefahr, dass dennoch ökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union wachsen, weil die stärkeren Länder eher ihre Unternehmen retten können als andere Länder:

Diese Gefahr besteht, aber sie ist eben noch einmal ein Argument dafür, dass die starken Volkswirtschaften gut beraten sind, europäische Solidarität zu üben. Erstens würde uns jeder vorwerfen, dass wir nur an uns denken. Zweitens würde es gar nicht aufgehen. Denn keine Nation kann auf den wirtschaftlichen Erfolg der anderen Länder verzichten. Deshalb ist es ganz wichtig, dass es dort aufwärts geht und es keine langanhaltende Stagnation gibt. Deswegen haben wir alle, Deutschland, und ich sage es ausdrücklich, auch Österreich, ein Interesse daran, dass es den anderen Ländern gut geht.

War die Politik der nördlichen EU-Länder nach 2010 falsch war?
„Ein Zeitalter der Solidarität“ weiterlesen

Wir haben vor miesen Arbeitsbedingungen und moderner Sklaverei viel zu lange die Augen verschlossen.

Diese doppelte Krise, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise, machen ein paar Dinge sichtbar, die wir bisher kaum ausreichend wahrgenommen haben. Nicht, dass wir nicht wussten, dass wir längst wieder zu einer Klassengesellschaft unerträglichen Ausmaßes geworden sind, aber die meisten von uns haben das im Alltag verdrängt. Und verdrängt heißt: Wir schauten weg, weil wir weg schauen wollten. Nicht, weil die Dinge unsichtbar sind, sondern weil wir sie nicht sehen wollen.

Wir sind als Gesellschaft so reich wie nie zuvor. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf verdoppelt sich ungefähr alle dreißig Jahre. Und das seit rund 300 Jahren schon. Wir sind, allesamt, zehn Mal reicher als vor hundert Jahren. Jeder weiß das: Nimmt man die Wohnverhältnisse, die Konsumgüter, unsere Möglichkeiten, lebt jeder in der unteren Mittelschicht heute besser, gesünder und mit mehr Reichtümern als vor ein paar hundert Jahren ein Kaiser mit all seinem Prunk. Unsere Zwei-Klassen-Gesellschaft weiterlesen

Die Show, die die Regierung abzog, könnte sich gegen sie richten.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich Wut auf die Regierung, und zwar sicherlich aus verschiedenen Gründen. Klar, manche glauben an Corona-Verschwörungstheorien und anderen Unfug. Aber es gibt auch ganz vernünftige Leute, die sich in der Rückschau ein wenig verschaukelt vorkommen, um es höflich zu sagen. Und zwar nicht ganz zu Unrecht. Denn wenngleich die Quarantäne-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Großen und Ganzen schon richtig waren, so hat die Regierung sie unverschämt zur Show und zur Eigen-PR genützt.

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So kam durch eine Recherche des „Falter“ heraus, dass die Regierung – und hier vor allem der Bundeskanzler – eigentlich überhaupt nicht auf die Experten aus Medizin und Forschung hörte, die die Regierung um sich versammelte. Stattdessen hat man die Krisenstäbe sogar für türkise Parteiwerbung missbraucht, und das auf bizarre Weise. So hat man etwa die tolle Story unter die Leute gebracht, dass der Kanzler Hilfslieferungen – Masken, Schutzausrüstung – aus China organisiert habe. Ein toller Hecht, hat man sich da gedacht. Heute weiß man: diese Ausrüstung hatte mit Österreich gar nichts zu tun, es war eine Bestellung aus Südtirol. Die AUA hat sie nur nach Wien geflogen, weil es sonst keinen guten Weg gegeben hätte. Von hier wurde das Zeug mit LKWs nach Südtirol gebracht. Und man hat dann noch staatliche Stellen zur Selbstbeweihräucherung missbraucht. So etwas haben die Bürger nicht gerne. Es wächst eine Wut weiterlesen

John Maynard Keynes ist heute wieder gefragt, weil seine Lehre gebraucht wird, um aus der Krise zu kommen. Aber er war nicht nur ein Ökonom für schlechte Tage. Keynes hat gezeigt, wie eine Volkswirtschaft Wohlstand und ein gutes Leben für alle schaffen kann. Was würde er heute raten?

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Wir stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken, und da wird auch aus Ecken, aus denen man es normalerweise nicht vernimmt, ein Name genannt: John Maynard Keynes. Der britische Staatsmann und Wissenschaftler von der Universität Cambridge war der größte Ökonom der letzten Jahrhunderte, in seiner Liga spielen wohl außer Adam Smith und Karl Marx nicht sehr viele Konkurrenten mit. In einer Krise wollen schlagartig alle Keynesianer werden, denn wenn es schlecht geht, dann ist die Zeit für die Rezepte von John Maynard Keynes.

Keynes hat schließlich gezeigt, dass es in einer Krise notwendig ist, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt, damit ein Totalabsturz abgewendet und die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, etwa durch Konjunkturprogramme. Aber das ist eine Keynes-Interpretation für einfache Gemüter, die den großen Briten nicht verstanden hatten – und ihn einfach als Schlechtwetterökonomen missverstehen, aus dessen Instrumentenkasten man sich bedient, wenn es schlecht läuft, und den man vergessen kann, wenn es wieder besser wird.

Zuletzt sagte das einmal wieder Finanzminister Gernot Blümel in aufreizender Schlichtheit: „Kurzfristig hat Keynes recht, langfristig Hayek.“ Jetzt hat Blümel höchstwahrscheinlich weder von Keynes noch von Hayek je eine Zeile gelesen (an sich keine empfehlenswerte Tatsache bei einem Finanzminister), denn diese Aussage ist auf so vielen Ebenen absurd. Man erinnere sich nur daran, dass der ultraliberale Fundamentalist Friedrich August von Hayek der Meinung war, ein Sozialstaat, der stark in das Wirtschaftsleben eingreift, würde zur Despotie führen (eine Voraussage, die die vergangenen siebzig Jahre widerlegten), und dass Hayek sogar die Demokratie ablehnte, weil er fürchtete, dass Volksherrschaft dazu führen, dass die Mehrheit einfach in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen und reichen Investoren und in die Eigentumsordnung eingreifen würde. Hayek sah sich als Freund einer solchen „Freiheit“, weshalb er ein Gegner der Demokratie in unserem Sinne war, also mit gewählten Parlamenten, Volkssouveränität und Regierungen, die sich auf Mehrheiten in diesen Parlamenten stützen müssen. Der gute Mensch von Cambridge weiterlesen

Nach zwei Monaten gibts keine Entschuldigung mehr für die Schlampereien von Kurz, Blümel und Co.

Es ist mittlerweile über zwei Monate her, dass der Ausnahmezustand in unser aller Leben eingebrochen ist. Das war nicht nur für uns alle ungewohnt, sondern natürlich auch für die Regierungspolitiker die Hölle. Die Wirtschaft wurde quasi abgeschaltet, von oben her. Das musste getan werden. Zwar haben Kurz und Co. die Gelegenheit – wie immer – für ihre persönliche Show genützt, und manchmal hatte man den Eindruck, die Show ist das Wichtigste. Aber das ändert nichts daran, dass die Maßnahmen alternativlos waren. Zudem: in solch einer Situation kann man nicht alles richtig machen – die Dinge müssen schnell gehen, und es gab keine Vorlage, an die man sich halten konnte.

Dass die Regierung bei den ganzen Programmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Fehler machte, muss man ihr deshalb nicht unbedingt ankreiden. Aber jetzt sind schon mehr als zwei Monate ins Land gegangen, und es geht dauernd weiter mit der Schlamperei. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Stress und Chaos ausreden. Pannen, Pech und Pleitewellen weiterlesen

In einer Wirtschaftskrise ist wirklich keine Zeit mehr für kleinliche Spielereien.

Die Corona-Pandemie haben wir jetzt für’s erste im Griff, auch wenn sich da niemand falschen Illusionen hingeben darf. Eine Pandemie ist nicht besiegt, solange vor unserer Haustüre noch ein, zwei tausend Infizierte unerkannt herum laufen. Aber im Moment richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite große Krise: die Wirtschaftskrise.

600.000 Menschen sind arbeitslos, über eine Million in Kurzarbeit, und einige hunderttausende kleine Selbstständige und Freiberufler, Künstler und Wirte haben schwerste Einkommensverluste. Viele dieser Menschen haben schiere Existenzangst.

Da die Regierung sowieso seit Wochen ihre tägliche Show abzieht, sprechen wir einmal von der Opposition, namentlich den Sozialdemokraten. Die haben seit 1945 mit einigen kurzen Unterbrechungen immer im Land (mit-)regiert, sie kennen sich aus damit, wie man eine Wirtschaft aus der Krise führt, und als die Partei der ganz normalen, einfachen Leute wären sie dafür geschaffen, die Interessen jener zu artikulieren, die grade wieder auf die raue Seite des Lebens fallen. SPÖ: Bitte jetzt aber alle an einem Strang ziehen weiterlesen

Zu wenig, zu undurchdacht, zu bürokratisch. Die Regierungsmaßnahmen führen zu mehr Insolvenzen und zu mehr Arbeitslosigkeit, als nötig gewesen wäre.

Arbeit & Wirtschaft Online

Noch ist die Pandemie nicht besiegt, aber mit der fragilen Entspannung bei der Zahl der Neuinfektionen gerät immer mehr die Wirtschaftskrise in den Fokus. Seit beinahe zwei Monaten sind weite Teile des Wirtschaftslebens gleichsam „abgeschaltet“. Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, knapp 580.000 sind arbeitslos, dazu kommen noch einmal eine unbestimmte Zahl an Ein-Personen- und Kleinunternehmern, die kaum Einnahmen haben. Summiert man das zusammen, sind beinahe zwei Millionen der österreichischen „Workforce“ stillgestellt und oft auch am Rande der Existenzbedrohung.

Es ist naheliegend, das als unabwendbare, tragische Folge der Anti-Pandemiemaßnahmen zu sehen. Aber das ist nur halb wahr und lässt die Regierenden zu schnell aus der Verantwortung. Was hatte man nicht wortreich versprochen: einen „Rettungsschirm“ für die österreichische Wirtschaft, schön klingende Phrasen: „Koste es was es wolle“.

Herausgekommen sind teilweise richtige, aber zu wenig durchdachte Programme, oft auch Dilettantismus und Chaos, und fast immer bürokratische Monster. Es begann damit, dass man Quarantänemaßnahmen verhänge, ohne parallel schon an Rettungsschirmen für Firmen und Jobs gearbeitet zu haben. Das Ergebnis war eine zunächst völlig unbrauchbare Kurzarbeits-Regelung – was sofort zu 200.000 Arbeitslosen mehr binnen weniger Tage führte. Erst als auf Drängen von ÖGB und AK hier massiv nachgebessert wurde, funktionierte das Programm. Aber auch das nur holpernd: Institutionen wie das AMS mussten mit dem Papierkram überfordert sein, das ging ja gar nicht anders.

Dieser Dilettantismus der ersten Tage hat markant messbare Auswirkungen. In Österreich schlitterten 200.000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit, im zehn mal größeren Deutschland nur 300.000.

Wirklich schlimm aber waren die bürokratischen Monster, die die Klein- und Mittelbetriebe und die EPUs über Wasser halten sollten. Die Bedingungen sind einerseits restriktiv, die formalen Prozesse so amtsschimmelig, dass sie für viele Betroffene nicht funktionieren – und dann gibt es auch nur tausend oder zweitausend Euro monatlich aus den Töpfen, mit denen sich kaum ein Unternehmen über Wasser halten kann. Ein unübersichtlicher Wildwuchs an Geldtöpfen und Fonds, der da aus den Boden sprießt. Hunderttausende österreichische Firmen und deren Beschäftigte werden von der Regierung einfach hängen gelassen.

Und dann noch: Staatliche Kreditgarantien, um die „Liquidität“ der Unternehmen zu sichern. Das klingt natürlich wunderschön. Aber was heißt das in der Realität? Unternehmen können bei Banken Kredite beantragen, für die der Staat bürgt (zuletzt bis zu 100 Prozent), damit die Unternehmen ihre Rechnungen zahlen können, obwohl sie keine Umsätze haben. Dennoch stehen die Banken auf der Bremse. Teils, weil sie das Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft nicht mehr interessiert (auf Finanzmärkten kann man mehr Geld verdienen), teils, weil komplizierte internationale Finanzmarktregulierungen ihnen Grenzen setzen. Vor allem aber: Was bringt einem Unternehmen, das sich in normalen Zeiten einigermaßen gut über Wasser halten konnte, aber keine Goldgrube ist (und das trifft für viele Unternehmen zu), ein erleichterter Zugang zu Krediten, wenn das Geschäft für drei, vier oder mehr Monate weg bricht? Die Kredite wird es kaum zurückzahlen können – oder wenn, dann nur, wenn es Kosten reduziert, also etwas Arbeitsplätze streicht. Und selbst für stabile Unternehmen gilt: Wer bisher gut dastand, ist danach hoch verschuldet. Geld für Investitionen wird in den nächsten Jahren fehlen, und damit auch für Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

All diese Programme der Regierung werden dazu führen, dass wir eine riesige Insolvenzwelle haben, dass Unternehmen und Arbeitsplätze verschwunden sind (und die kommen dann nie wieder zurück), und dass viele verbliebene Unternehmen noch lange mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden.

Das war – und ist – nicht alternativlos. Es gäbe andere Möglichkeiten: Etwa, den Unternehmen unbürokratisch ihren Umsatzeinbruch zu ersetzen. In einem ersten Schritt hätten die Unternehmen diesen Einbruch schätzen können. Klar, die können dann auch flunkern und lügen – oder sich einfach verschätzen. Das wäre aber keine große Sache gewesen: Spätestens bei der nächsten Steuererklärung hätte man gesehen, ob sie zu viel abgerufen haben – und hätte das überschüssige Geld einfach wieder einkassiert. Das hätte zwei Vorteile gehabt: Erstens wären die Unternehmen nicht in Schulden gestürzt worden. Und zweitens wäre viel Zeit gespart worden. Der jetzige Papierkram gigantischen Ausmaßes führt ja dazu, dass die Firmen das Geld, das sie brauchen, nicht so schnell bekommen. Und bei solchen Notsituationen geht es immer auch um Zeit.

Es hätte sicherlich noch andere Instrumente gegeben als dieses, und jedes wäre besser gewesen als die praktizierten aus dem Werkzeugkasten österreichischer Amtsschimmeligkeit.

Hätte man so agiert, was wäre dann geschehen? Die Volkswirtschaft wäre gewissermaßen „eingefroren“ gewesen, und wenn man sie dann nach der Pandemie wieder „auftaut“, wäre jedes Wirtschaftssubjekt (Unternehmer, Beschäftigte, Soloselbstständige…) genauso dagestanden wie vor der Krise. Einzig der Staat wäre hoch verschuldet gewesen – und wohl etwas höher als mit den gegenwärtigen Programmen.

Aber das ist jetzt eine Situation, in der es eben nicht so sehr darauf ankommt, ob man noch irgendwo 10 Milliarden sparen kann – sondern in der es viel wichtiger ist, dass es nach der Krise schnell wieder bergauf gehen kann. Abgedreht weiterlesen

Die weltfremde Regierung und ihre Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Regierung legt einen Rettungstopf nach dem anderen auf, Härtefallfonds, Phase eins, Phase zwei, man muss der Wirtschaftskammer seine Finanzsituation offen legen, die fragt dann bei den Finanzbehörden retour – es ist ein einziges, kafkaeskes oder kakanisches Absurditätenkabinett. Betroffene erhalten dann gelegentlich die Antwort, dass ihr Antrag stattgegeben sei und sie mit der Überweisung von 30 Euro oder ähnlich grotesken Beträgen rechnen können. All das sind bürokratische Monstren, die kaum jemanden aus wirklichen ökonomischen Bedrängnissen helfen. Und selbst die Programme, die dank der tatkräftigen Mithilfe von Gewerkschaften, AK und der Sozialpartner funktionieren, gehen nur schleppend voran, wie etwa die Kurzarbeitsregelung. Viele Unternehmen haben bisher daraus keinen Cent gesehen und müssen sich die Kosten von den Banken leihen, bis dann die Staatsgelder kommen, und die Banken wiederum… Naja, man weiß das alles: Man wird im Kreis geschickt, bis man insolvent ist.

Jetzt hat die Regierung das erste Programm aufgesetzt – ergo: angekündigt, denn beim Ankündigen ist sie ja weltmeisterlich, beim Durchführen eher in der Kellerklasse – das den vielen Forderungen und Vorschlägen gerecht wird, die verschiedene Stimmen (auch ich habe hier Vorschläge geäußert), in den vergangenen Wochen vorgetragen haben. Unternehmen, so Finanzminister Gernot Blümel, sollen ihre Fixkosten ersetzt werden, und zwar relativ unbürokratisch. Die Finanzämter sollen auf Basis der Vorjahre die Fixkosten schätzen, davon bis zu dreißig Prozent direkt überweisen, und bis zu 75 Prozent können mit einer exakten Abrechnung ab August abgerufen werden. Man kann sich zwar gut ausmalen, wie auch hier wieder restriktiv und krämerisch agiert werden wird, und dass in der Praxis dann von der vollmundigen Ankündigung nur ein bürokratisches kleines Monsterchen übrig bleibt.

Aber vor allem: Hallo, es ist Mitte Mai! Die Quarantänemaßnahmen wurden im März verhängt, inklusive der behördlichen Schließung von Wirtshäusern, Hotels, Geschäften etc. Jetzt kommt man im Mai darauf, dass die haarsträubenden Programme, die bisher aufgesetzt wurden, nicht funktionieren. Und bastelt an einem neuen Programm, dass dann – im besten Fall – im Juni wirkt.

Ich glaub schon, dass weltfremde Regierende denken, sie hätten doch alle Zeit der Welt. Denn sie bekommen ja monatlichen ihr Geld aus den Steuertöpfen überwiesen, sie können sich offenbar nicht einmal vorstellen, wie das für Unternehmen und deren Beschäftigte ist, wenn die nicht mehr wissen, ob sie am 15. Mai überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen können. Und ob es im August die Firma und die Arbeitsplätze überhaupt noch gibt.

Ein schönes Bonmot lieferte Regierungs-Verteidiger Wolfgang Rosam unfreiwillig in der Sendung „Fellner Live“. Ihm fiel zur Verteidigung von Kurz, Blümel und Co nur mehr ein, Blümel „bemüht sich“.

Besser hätte ich das kaum formulieren können. Ein überforderter Finanzminister, der sich eh im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“ ist halt in einer echten Krise ein Problem. Zeugnis für den Finanzminister: Er hat sich im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“ weiterlesen