Was hat der Kanzler zu verbergen, dass er so aggressiv die Justiz angreift?

Die ÖVP von Sebastian Kurz fährt neuerdings eine aggressive Kampagne gegen die Justiz und besonders die obersten Korruptionsbekämpfer, die durchsichtiger nicht sein könnte: Schließlich wird gerade gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger ermittelt, und ebenso gegen den Casino-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinen Stellvertreter, den ehemaligen ÖVP-Chef Josef Pröll.

Dabei geht es um die Frage, wie der FPÖ-Günstling Peter Sidlo zu seinem fürstlich entlohnten Vorstandsjob kam. Da er für den Job nicht qualifiziert war, musste er mit viel Getrickse auf den Posten geschoben werden. Die Justiz geht von Amtsmissbrauch und anderen möglichen Gesetzesverstößen aus. Da sowohl Löger als auch Rothensteiner und Pröll wohl eher nicht treibende Kräfte waren, sondern jetzt als Bauernopfer zum Handkuss kommen, ist nicht unwahrscheinlich, dass sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Was aber logischerweise auch heißt: Irgendeiner wird dann den Schwarzen Peter haben. Und es wird einer aus der ÖVP sein. Kurz hält das offenbar für brandgefährlich. Er wird schon wissen, warum.

Was ist da naheliegender, als in einer Art verantwortungsloser Vorwärtsverteidigung die Ermittler zu attackieren. Die seien parteilich. Alles Sozis. Man kennt das von Italiens Oberkorruptionisten Silvio Berlusconi, der seit Jahrzehnten Prozesse am Hals hat und immer von „Roten Roben“ sprach, also roten Richtern.

Damit wird eine zentrale Institution unseres Rechtsstaats angegriffen und deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Wer von der Realität und der Geschichte der österreichischen Justiz etwas Ahnung hat, der weiß, wie verrückt die Idee sei, die Richterschaft wäre von Linken, SPÖlern, Grünen oder ähnlichem dominiert. Die Richterschaft war immer konservativ und bürgerlich, lange Zeit sogar stramm rechtsautoritär. Selbst wenn es heute auch ganz normale junge Juristen Richter und Staatsanwälte werden, braucht es noch Lichtjahre, bis sich das ändert.

Hier auch ein paar Takte aus einer TV-Diskussion zum Thema:

Einstudiert, gekünstelt, unehrlich

Regierungschefs, die Korruptionsbekämpfer wüst angreifen, haben üblicherweise? a) Ein Herz für Verfolgte! b) Wahrscheinlich verdammt viel Dreck am Stecken!

„Österreich“, 10. Februar 2020 

Dass die Politik schmutzig sei, ist ja ein verbreitetes Urteil. Bis zu einem gewissen Grad ist das unvermeidbar. Da der Vorteil der einen immer der Nachteil der anderen ist, ist man in der Politik immer versucht, den anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei sollte es zunächst primär darum gehen, wie man ein Land (oder eine Stadt oder kleine Gemeinde) vorwärts bringen kann. Dass jeder einzelne Politiker dabei auch an seinen kleinen persönlichen Vorteil denkt, ist natürlich schwer zu vermeiden: Niemand wird gerne abgewählt. Kein Mensch verliert gerne seinen Job. Und die „hehre Sache“ bringt man ja auch nicht voran, wenn man nicht gewählt wird. Die großen Ideale und die persönlichen Vorteile sind im Alltag gar nicht zu trennen.

Das alleine wäre nicht schlimm. Wo Menschen sind, da menschelt es eben.
Problematisch wird es dann, wenn „die Sache“, das „große Ideal“ gar nicht mehr erkennbar wird, wenn alles nur mehr „Show“ ist. Und sich die Vernunft verabschiedet.

Aufreger der Woche: Da wird bekannt, dass Sebastian Kurz in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten, von dem er dachte, es würde vertraulich bleiben, rüde und wüst über die Korruptionsstaatsanwaltschaft hergezogen ist.

Interessant: Wenn die Kameras eingeschaltet sind versucht Sebastian Kurz immer lieb und höflich zu sein und den Lieblingsschwiegersohn der Nation zu spielen. Weil er weiß, dass das gut ankommt. Im realen Leben ist er offenkundig ein ganz anderer.

Wenn ein Bundeskanzler, gegen dessen Parteifreunde die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, Richter und Staatsanwälte angreift, dann gibt es natürlich zwei Möglichkeiten. Entweder er hat ein ehrliches Mitgefühl für Leute, die von der Justiz viel zu hart verfolgt werden. Oder er und seine Netzwerke haben soviel Dreck am Stecken dass sie zum Gegenangriff übergehen. Welche Version da wohl wahrscheinlicher ist?

Aber zu diesem Eindruck, dass es einfach nicht ehrlich zugeht, trägt auch der tägliche Showcharakter unserer Politik und öffentlichen Debatten bei. Dass viele Spitzenpolitiker nicht sagen, was sie sich denken, sondern das, von dem sie glauben, dass es gut ankommt. Dass sie auswendig gelernte Sätze abspulen.

Sebastian Kurz‘ ÖVP hat es dabei zur Weltmeisterschaft gebracht, aber eben auch so übertrieben, dass das jetzt, wie Ex-ÖVP-Grande Franz Fischler im Magazin „Datum“ sagt, so „gekünstelt“ wirkt, dass die Unehrlichkeit jedem auffällt. Unbestrittener Champion ist die Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die im Fernsehen in die größten Nöte gerät, wenn die gestellten Fragen nicht zu ihren einstudierten Antworten passen. Sie antwortet dann einfach trotzdem das, was sie auswendig gelernt hat, was dann fast so lustig ist wie die crazy Untertitel bei der Regierungsangelobung in der ORF-Mediathek.

Unbestrittener Champion in der Künstlichkeits-Liga ist die Staatssekretärin Edtstadler, die in die größten Nöte gerät, wenn die gestellten Fragen nicht zu ihren einstudierten Antworten passen. Sie antwortet dann einfach trotzdem das, was sie auswendig gelernt hat, was dann fast so lustig ist wie die crazy Untertitel bei der Regierungsangelobung in der ORF-Mediathek.

Es wäre doch viel besser, wenn die, die öffentliche Ämter ausfüllen, einfach vernünftige Antworten auf vernünftige Fragen zu geben versuchen. Die Bürger würden das goutieren, selbst bei den angeblich so polarisierten Themen wie Integration. Auch der gutmenschlichste Grün-Wähler weiß natürlich, dass plötzliche, schnelle Massenmigration Probleme verursacht. Und jeder FPÖ-Wähler weiß, dass es verrückt und völlig gaga ist, gut integrierte und fleißige Lehrlinge oder Altenpfleger abzuschieben. Einstudiert, gekünstelt, unehrlich weiterlesen

Babylon Berlin, Babylon Erfurt

Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Der erste, dilettantische Versuch wurde zum Rohrkrepierer. Deshalb ist das ein Festtag für die pluralistische Demokratie.

taz, 8. Februar 2020

Es ist ein bisschen gespenstisch, aber auch ein bisschen skurril: da schauen Millionen Serien-Afficionados gerade die neuen Staffeln von „Babylon Berlin“, die die Zuseher an die Wende der Zwanziger- zu den Dreißigerjahren zurückversetzen. Nationalkonservative Pseudo-Eliten bedienen sich der Nazi-Partei und ihrer Straßenbanden im Kampf gegen Sozialisten und Kommunisten. Mögen sie sich konservativ, nationalliberal oder monarchistisch nennen: im Zweifel opfern sie die pluralistische Demokratie, um sich der verhassten Sozis und der Republik zu entledigen. Derweil, nicht im Fernsehen und nicht in der History-Soap, sondern ganz in Echtzeit im Landtag in Erfurt: es entfaltet sich ein Drama, dessen psychopolitische Hintergründe nicht sehr viel anders sind.

Doch der „Tabubruch“ von Thüringen brauchte keine 24 Stunden, um von der Farce zum Fiasko für die zu werden, die ihn sich ausgedacht haben. Ist das nun ein Skandal und eine Schande? Oder vielleicht doch eher ein Grund zum feiern?

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Wie die SPÖ wieder Wahlen gewinnen kann

Manchmal führen wir in unserer Medienwelt völlig verrückte Diskussionen. Nach dem Wahlsieg von Hans-Peter Doszkozil im Burgenland kam sofort die Frage auf, ob das denn nicht in Wahrheit so eine Art Niederlage der SPÖ sei, besonders der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Weil jetzt Doskozil zu einer gewichtigen Stimme in der SPÖ aufgestiegen sei (neben Peter Kaiser und Michael Ludwig) und damit der Parteichefin das Leben noch schwerer machen könnte. Aber die Antwort ist ganz simpel: Pamela Rendi-Wagner hätte es um nichts leichter, wenn die SPÖ im Burgenland verloren hätte. Im Gegenteil: Das Ergebnis zeigt, dass die SPÖ noch Wahlen gewinnen kann. Dass es für die Sozialdemokratie keinen Grund gibt, sich ins Bockshorn jagen zu lassen. Also:Wenn die SPÖ gewinnt, dann hat die SPÖ gewonnen. So einfach ist das. Wie die SPÖ wieder Wahlen gewinnen kann weiterlesen

Endspiel der Merkel-Ära

Thüringen und die Folgen: Die Unionsparteien werden jetzt in eine schwere Krise taumeln. Die SPD kann plötzlich die Mitte wieder gewinnen. Jetzt bräuchte sie nur einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin.

Es ist ein historischer Dammbruch: Nicht nur gegen den bisherigen Konsens der Demokraten, auch gegen jeden Wählerwillen wählte der thüringische Landtag heute einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten, und zwar mit den Stimmen von CDU und der faschistischen AfD. Zur Erinnerung: der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte mit seiner Partei „Die Linke“ nicht nur Platz eins haushoch verteidigt (31,0 Prozent) und 2,8 Prozentpunkte zugelegt – die FDP hat es mit 5,0 Prozent überhaupt nur hauchdünn in den Landtag geschafft und stellt jetzt den Ministerpräsidenten. Das ist schon absurd genug.

Der FDP-Mann Kämmerich kam aber nur als Marionette der AfD ins Amt, jener AfD, deren Frontmann Björn Höcke zum Rechtsaußen-Flügel der Rechtsaußenpartei gehört. Die örtliche AfD-Jugend nennt sich Höckejugend, was sich praktischerweise schön mit HJ abkürzen lässt. Wie er tickt und denkt, hatte Höcke erst vor einigen Monaten klar gemacht. Deutschland drohe der „Volkstod“, sagte er in einem Interview. Der nationale Widerstand, so Höcke, solle sich angesichts seiner Schwäche zunächst mit der Etablierung „gallischer Dörfer“ befassen, vor allem in Ostdeutschland, denn dort sei „noch großes Potential vorhanden“, um „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen“. Aus diesen „Keimzellen des Volkes“ heraus soll die Machtübernahme betrieben werden, also der Umschwung. „In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden…. Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben (…), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Sowohl die politischen Gegner als auch die völkisch Fremden könnten aber in diesem Prozess einer ethnischen Säuberung nicht geschont werden. „Menschliche Härten“ und „wohltemperierte Grausamkeit“, seien nun leider nicht zu vermeiden. Höcke: „Mit deutscher Unbedingtheit“, sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“, denn „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“.

Höcke ist also ein fanatischer Bürgerkriegsfan – und mit so jemand machen Union und FDP gemeinsame Sache.

Es ist eine derartige Schande. Und das werden Union und FDP nicht aushalten.

Was bedeutet das nun? Es ist kaum wahrscheinlich, dass das moralische Debakel von Union und FDP als lokale Eigenart durchgeknallter Spinner abgetan werden kann. Die Merkel-CDU ist jetzt in einer schweren Führungskrise. Für die Kanzlerin ist das Verhalten ihrer Parteifreunde in Thüringen eine Demütigung. Gerade in Westdeutschland ist aber auch die Brandmauer nach Rechts noch intakt. Weder CDU- noch FDP-Wähler wollen hier eine Partei wählen, die mit Faschisten koaliert. Die SPD wiederum kann jetzt in der Großen Koalition auch kaum zur Tagesordnung übergehen.

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CDU und FDP im Bund werden nun in eine schwere Krise schlittern. Einerseits können sie ihrer Partei in Thüringen schwer reinreden oder gar Befehle erteilen, andererseits wird ihr Elektorat im Westen in schwere Aufregung geraten. Die Frage: „Würdet ihr auch im Bund mit Faschisten koalieren? Warum soll man Euch noch Glauben schenken?“ wird sie ab jetzt überall verfolgen.

Angela Merkel, sowieso im Herbst ihrer Kanzlerschaft, könnte nun noch früher als gedacht ans Ende ihrer Ära kommen.

Die SPD wiederum hat die Chance, sich als klare, demokratische Partei der Mitte zu positionieren, und von der CDU und FDP Stimmen zu gewinnen. Gerade hat sie ein Vorsitzenden-Duo gewählt, das noch nicht so richtig im Amt angekommen ist und eine neue Balance erprobt – die beiden eher „linken“ Vorsitzenden auf der einen Seite (ohne Ministeramt), die Regierungspolitiker der Partei auf der anderen Seite. Um die Frage, wer die Partei als Kanzlerkandidat_in in die nächste Wahl führen könnte, hat sie sich bis jetzt drücken können. Aber nun könnte die Zeit drängen. Und überzeugendes Personal könnte plötzlich viel höhere Chancen haben, als man dachte. Denn von der schweren Krise, in die CDU und FDP jetzt taumeln werden, würden primär Grüne und SPD profitieren.

Gefühlsmäßig würde ich sagen: die SPD hat jetzt alle Chancen, wenn sie neben den beiden Parteivorsitzenden eine_n Kanzlerkandidat_in positioniert, die einen ordentlichen Track-Record in der Bundesregierung und eine Street-Credibility als Vertreter einer Kleine-Leute-SPD haben. Da gibt es, realistisch gesehen, nur zwei: das kann Franziska Giffey sein oder auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

Ein Lob der Freundlichkeit

Freundlichkeit gilt allgemein als eine persönliche Charaktereigenschaft. Aber sie ist auch ein politische Tugend: die kleine Weltverbesserung im Alltag.

NZZ, September 2019

Mein Freund Christian Semler, der früh verstorbene deutsche Journalist, schrieb einmal den Satz: „Freundlichkeit ist eine Haltung, sie ist lernbar.“ Semler schrieb diesen Satz in einem Essay über Bertolt Brecht, durch dessen Werk sich das Thema „Freundlichkeit“ ja tatsächlich wie ein roter Faden gezogen hat. „Er ist ein Zentralbegriff für den Dichter“, schrieb Semler. „Wo Freundlichkeit nicht geübt werden kann, wegen der Härte der Klassenauseinandersetzungen, leben wir in finsteren Zeiten. Freundlichkeit ist zuverlässiger als Liebe. Gegenüber der Liebe, besonders in ihrer überschwänglichen Form, ist nach Brecht Misstrauen angebracht.“ Immer wieder finden wir bei Brecht so Sätze: „Ach wir / Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit / Konnten selber nicht freundlich sein.“ Walter Benjamin formulierte darüber in seinen Brecht-Interpretationen: „Wer das Harte zum Unterliegen bringen will, der soll keine Gelegenheit zum Freundlichsein vorbeigehen lassen.“ Nun schrieb Brecht all das unter dem Eindruck – einerseits – eines Kapitalismus, in dem die Klassenkämpfe noch viel härter tobten, in dem auf Streikende geschossen wurde, in dem es auch keinen Sozialstaat gab und in dem, wer unten war, einfach um das nackte Überleben kämpfen musste; und er schrieb – andererseits – später als seltsamer Kommunist unter dem Eindruck von Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und Stalinismus auf der anderen Seite, einer welthistorischen Konstellation, in der man schwer sauber bleiben konnte. Die Frage, ob Brecht selbst die freundlichste Person auf Erden war, tut hier wenig zur Sache. Die Thematik ist, auch wenn wir in gänzlich anderen Zeiten leben, keineswegs unaktuell.

Die Freundlichkeit ist eine persönliche Tugend, wenn man so will, eine individuelle Charaktereigenschaft, scheinbar weit unterhalb des eigentlichen Politischen, des Öffentlichen. Aber sie hat immer doch auch eine Dimension des Politischen, des Allgemeinen: Die Freundlichkeit ist mehr als nur eine individuelle, geradezu intime Charaktereigenschaft des Einzelnen. Sie hat immer auch politischen Charakter.

Wer die Welt zu einem besseren, faireren Platz machen will, kann nicht gleichzeitig unfreundlich sein, andere herablassend behandeln, beispielsweise, oder als Mittel zu seinen Zwecken. Oder besser: Er kann es schon, aber er wird seine Werte in seinem Alltagsleben damit dementieren und konterkarieren. Und umgekehrt: Wer zu jedermann und jederfrau, ohne Ansehen der Person, freundlich ist, der behandelt jeden auf Augenhöhe und mit Respekt. Ein Lob der Freundlichkeit weiterlesen

Brücken bauen

Der beste Beitrag gegen Polarisierung: Nicht dauernd Öl ins Feuer gießen.

Drei Wochen ist die Regierung jetzt im Amt, und zu ihrem Antritt haben wir gehört, sie wäre auch eine Chance gegen die Polarisierung im Land. Wenn Rechts und Mitte-Links miteinander auskommen müssen, dann könne das dem Land gut tun. ÖVP und Grüne wären so Dialog-Vorbilder.

Ist das Land aber so polarisiert? Bürger haben sowieso oft Meinungen, die sich am besten als Einerseits-Andererseits-Meinungen bezeichnen lassen. Außerdem: Bei welchem Thema denn? Beim 12-Stunden-Tag, der Finanzierung der Pflege oder beim Umweltschutz? Da gibt es vielleicht Meinungsverschiedenheiten, aber nicht wirklich viel emotionalen Hader.

Eine Polarisierung kann man wohl sicher beim Thema Migration behaupten. Ein wirklicher Dialog findet da auch in der Regierung nicht statt. Die ÖVP trommelt ihre von der FPÖ geklauten Parolen. Und die Grünen beißen sich auf die Zunge.

Was aber würde wirklich gegen die Polarisierung helfen? Wenn man die jeweils unterschiedlichen Seiten verstehen lernt. Viele Österreicher haben das Gefühl, dass der Staat nicht genug für die normalen Leute tut. Viele geben dafür Ausländern die Schuld, weil sie denken, Neuankömmlinge müssten sich zunächst hinten anstellen. Der Staat soll erst einmal etwas für die eigenen Leute tun.

Zugleich gibt es Leute, die finden, dass zu einer Gesellschaft dazu gehört, wer hier lebt – egal mit welchem Pass. Schon alleine, weil es einem Land nicht gut tut, wenn es in Einwohner erster und Einwohner zweiter Klasse gespalten ist. Und ja das Individuum zählen sollte. Und die Migranten wiederum finden es unfair, dass man ihnen auch nach vielen Jahren zu verstehen gibt, dass sie hier eh nicht dazu gehören. Das verletzt. Vor allem die Kinder, die vielleicht hier schon geboren sind, erleben das als Zurückweisung, die sie wütend macht.

Jede dieser Haltungen ist, seien wir ehrlich, für sich verständlich. Der beste Beitrag gegen die Polarisierung ist: wechselseitiges Verstehen und aufhören, dauernd Öl ins Feuer zu gießen. Brücken bauen weiterlesen

Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte. Da ist eine Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr raus holen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag. Resignation ist ein reaktionäres Gefühl weiterlesen

Die Grünen sollten sich wehren

Die ÖVP erdrückt den kleinen Koalitionspartner mit ihren permanenten populistischen Provokationen.

Langsam werden die politischen Verrenkungen der Grünen ein bisschen unschön. Hatte die Kogler-Partei schon mit dem Koalitionsvertrag genug zu Schlucken gehabt, führt die ÖVP den Regierungspartner jetzt schon seit drei Wochen jeden Tag mit einer neuen Provokation vor. Oft sind das ja nur Ankündigungen wie die vom Innenminister, dessen seltsame Ideen selten länger als einen Tag überleben. Aber auch Ankündigungen, die schon am nächsten Tag vom Tisch sind, ergeben in Summe ein Trommelfeuer, bei dem die Grünen dauernd als defensiv erscheinen. Und in der U-Ausschuss-Causa haben die Grünen nicht nur mit der ÖVP den Ausschuss ein bisschen sehr kastriert – sie haben das auch noch unnötigerweise im Fernsehen verteidigt. Wozu? Wenn die ÖVP ihre Postenschiebereien nicht aufgeklärt haben will, soll sie das selbst den Bürgern sagen.

Für die Grünen kann all das sehr gefährlich werden. Irgendwann wird die Parteibasis rebellieren, wenn man dauernd gedemütigt wird. Noch gefährlicher: Irgendwann kippt die Stimmung bei den Wählern. Noch sind die Grünen auf einer Woge. Die Meinung, die Grünen wären über den Tisch gezogen worden, wird nur von wenigen Menschen geteilt. Aber so etwas kann schnell kippen. Irgendwann ist es das berühmte eine Mal zuviel. Das ist die größte Gefahr für die Grünen.

Wer aber jetzt auf den Grünen herum hackt, der sollte eines nicht vergessen: Es ist die ÖVP von Sebastian Kurz, die sich – wieder einmal – verantwortungslos verhält. Sie macht nicht nur dem eigenen Koalitionspartner das Leben schwer. Sie ruiniert ja auch noch das Klima im Land. Sie überflutet seit drei Wochen das Land mit ihrer rechtspopulistischen Kampagne, mit Ausländer da, Islam hier, Kopftuch da, in Lager einsperren hier, Kopftuch, Islam, illegale Migration, Willkürhaft… Sie spielt diese abgenudelte Schallplatte, weil sie sich daran gewöhnt hat, damit ein leichtes Spiel zu haben. Permanenter Wahlkampf statt ordentliches Regieren. Drei Wochen hat es gedauert, dass man sich nach der sachlich-stillen Übergangsregierung zurück sehnt, nach einer Pause von den täglichen Aufhetzereien.

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Versierte politische Beobachter wie etwa der BILD-Chefredakteur und Kurz-Biograf Paul Ronzheimer hatten schon am Wahlabend die Vermutung geäußert, dass Kurz eine Regierung mit den Grünen anstreben und er dann auch die permanente Anti-Ausländer-Kampagne aufgeben werde. Die Hälfte dieser Voraussage hat sich als falsch heraus gestellt. Die ÖVP will weiter auf nichts anderem herumreiten, egal wie hoch der Preis für den Koalitionspartner und auch für das Land ist.

Wohlmeinende Kommentatoren flehen jetzt Sebastian Kurz an, er solle erkennen, dass er die Grünen „überleben lassen“ muss. Appelle an die Vernunft oder auch nur die Handschlagqualität der Kurz-ÖVP werden aber nicht viel nützen. Sebastian Kurz ändert sich nicht mehr. Die Grünen werden wohl eher damit anfangen müssen, sich gegen die brutale Überwältungsstrategie der ÖVP zu wehren. Sie müssten der ÖVP eigene Themen vor die Füße knallen. Man kann auch Kanzler fies vor sich her treiben. Man braucht nur Mut und die dazugehörige Härte.

„Österreich“, 27. 1. 2020

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

FS Misik 598 über die permanenten Kampagnen der Kurz-Regierung gegen Arbeitslose und den Wohlfahrtsstaat

Der junge Finanzminister, nicht mit Benjamin Blümchen zu verwechseln, hat auf die Frage, was ihn denn für das Finanzministerium qualifiziere, geantwortet, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es sicherlich kein Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, und doch wäre man vielleicht für den Posten des Finanzminister in unserer kleinen, schönen Republik womöglich noch eine Spur besser qualifiziert, wenn man von den Leben einfacher Bürger eine Ahnung hätte, jener etwa, die schon ab der Monatsmitte nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Aber wer im Minus ist, hat sich höchstwahrscheinlich nicht genügend angestrengt. Wie überhaupt, so hat man den Eindruck, im Weltbild er ÖVP alle Probleme daher kommen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, diese ungezogenen Lauser, nicht genug anstrengen.

Wenn Du Dich nicht anstrengst, Volk, dann wirst Du schon sehen was Du davon hast, dann sucht sich der Sebastian ein neues Volk, wirst schon sehen. Also reize ihn nicht.

Die Arbeitslosigkeit liegt ja auch nur daran, dass sich die Arbeitslosen nicht anstrengen wollen, die bleiben liegen in der früh, vor allem in Wien. Weshalb der Sebastian Kurz jetzt auch angedroht hat, der Vollzug des Arbeitslosengeldes soll strenger werden.

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Aber warum funktioniert das alles so gut, dieses Aufhussen Wir-gegen-Sie, fünfmal pro Woche gegen die Ausländer, und an den restlichen Tagen gegen die Arbeitslosen, Arbeitscheuen, Tachinierer?

Welche Gerechtigkeitsnormen werden dabei ausgenützt?

Und warum gewinnen alle, wenn wir eine gut ausgebaute, großzügige Arbeitslosenversicherung haben?

Ein Erklärvideo…

Kakao, Kreuz & Kopftuch: Haben wir echt keine anderen Probleme?

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Gastkommentar für oe24.at, 20. 1. 2020

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es gewiss nicht unbedingt ein erstrebenswertes Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, aber womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit sagt offenherzig, „unsere Kunden sind die Unternehmen“.

Die Landwirtschaftsministerin verkündet empört, „die Sozialisten wollen Schulkindern Kakao streichen“ (wegen des Übergewichts will die EU Subventionen für zuckerhaltige Lebensmittel überdenken).

Die Frauenministerin, die blöde Anmachsprüche am Arbeitsplatz angeblich noch nie erlebt hat, ist zugleich Integrationsministerin und hat nicht nur ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 in Planung, sondern auch noch „als zweiten Schritt“ eines für Lehrerinnen.

Nachdem die Justizministerin, auf all das angesprochen, meint, sie persönlich brauche in einem Land, das in Glaubensdingen neutral ist und in dem Religion Privatsache sein soll, überhaupt keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum – eine grundvernünftige Aussage –, bekommt der FPÖ-Chef schnurstracks einen Anfall: dauerempört erklärt er, dass Alma Zadić den Österreichern das Kreuz weg nehmen will.

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Man kann finden, dass Mädchen nicht dem Druck von Frömmlern ausgesetzt sein sollen und ein Kopftuchverbot sie dagegen im Einzelfall schützen könnte; man kann genauso gut der Meinung sein, dass Kleidervorschriften von oben herab eher nicht viel Integration bewirken werden, gerade dann, wenn man als Minderheit das Gefühl hat, man wird dauernd gepiesackt. Man kann auch den Kakao sehr gern haben, aber auch das Ziel – gesündere Nahrungsmittel – für höher ansetzen. Und man kann zum zweifelsohne stets fett gefüllten Konto des Finanzministers diese, eine andere oder auch gar keine Meinung haben.

Nur: Sind das wirklich unsere Probleme? Kreuz, Kopftuch, Kakao und das Konto vom Finanzminister sind so ziemlich die geringsten Probleme, die wir als Gesellschaft und weite Teile der Bevölkerung im Alltag haben. Und dennoch tut vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz jeden Tag so, als hätten wir primär diese Probleme und reitet auf den großen Symbolthemen herum, als würde sie immer noch jeden Tag vor allem versuchen, die FPÖ rechts zu überholen. Viele normale Leute müssen jeden Euro umdrehen, stehen morgens früh auf, um jeden Tag zur Arbeit zu gehen, und kommen doch mit ihrem Geld nicht aus. Die Integration scheitert oft, weil das Geld für genügend Lehrer fehlt, weil die Kinder nicht von früh auf gefördert werden können und weil man ihnen dann auch noch einredet, dass sie hier sowieso nie dazu gehören werden. Bezahlbare Wohnungen sind mittlerweile schwer zu finden. Viele Österreicher haben wiederum das Gefühl, für alles ist Geld da, während sie sich selbst letztlich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Dazu: Klimakatastrophe und die Sorgen wegen der Automatisierung, die künftig womöglich viele Jobs überflüssig machen wird.

Und unsere Ministerin spielt „Ministerin für Bekleidungsangelegenheiten“ und ihre gut bezahlten Kollegen diskutieren über Kakao, Kopftuch und Kreuz, weil sie glauben, damit kommen sie am schnellsten Weg zur knackigen Schlagzeile.