Warum sich Österreich bei der Lieferung von Beatmungsgeräten jetzt hinten anstellen muss

Deutschland orderte am 13. März 10.000 Beatmungsgeräte. Österreichs Bundesregierung kannte zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht einmal noch den Bestand.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte gestern im „Report“-Interview einen Satz, der mich aufhorchen ließ: „Wir wissen, dass Deutschland am 13. März tausende Beamtungsgeräte bestellte, und wir erst, eine Woche später, der Gesundheitsminister eine Bestandsaufnahme machte.“ Und jetzt müsse man sich eben hinten anstellen, weil es am Weltmarkt Lieferprobleme gibt.

Mich machte das sprachlos. Kann das denn sein? Schon seit spätestens Mitte Februar konnte jeder wissen, was auf uns zukommt; man wusste, dass das Corona-Virus sich bei den schweren Fällen besonders auf die Lunge schlägt und deshalb ein Mangel an Beatmungsgeräten das schlimmstmögliche Szenario ist. Ich kann mich auch noch erinnern, was ich selbst in einer TV-Diskussion Anfang März sagte: „Jeder Politiker tut jetzt gut daran zu bedenken: Niemand wird einem jemals vorwerfen, wenn man eine halbe Milliarde Euro zuviel für Gerätschaft ausgegeben hat, aber wenn man jetzt zu wenig tut, dann wird das vorgeworfen werden.“ Ist es also vorstellbar, dass nicht schon seit Anfang März alle politisch Verantwortlichen alles taten, um potentiell nötige Gerätschaften zu erwerben – noch dazu auf einem Lieferantenmarkt, dessen Angebot mit der Nachfrage nicht mehr Schritt hielt? Wo also klar war, da muss nicht nur schnell agiert werden, sondern man muss alle Möglichkeiten nutzen.

Recherchiert man in öffentlich zugänglichen Quellen die Zeitachse, dann stellt sich die Lage so dar: Deutschland bestellt am 13. März Beatmungsgeräte. „Der deutsche Medizintechnikkonzern Drägerwerk mit Sitz in Lübeck hat von der deutschen Bundesregierung einen Großauftrag zur Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten erhalten.“ (APA, 13.3.2020).

Am 15. März stellt Claudia Reiterer im ORF dem Gesundheitsminister die Frage, ob zusätzliche Beatmungsgeräte bestellt wurden? „Nein, wenn es morgen die Bestandsaufnahme gibt, können wir noch keine bestellt haben, aber selbstverständlich wird das passieren.“ Die Bestandsaufnahme scheint sich gezogen zu haben. Später berichtet der „Spiegel“ in einem Gespräch mit dem Medizingerätehersteller, der auch an die deutsche Bundesregierung liefert. „Vorhin war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon, der benötigt 1000 Beatmungsgeräte, er kann jetzt nur noch 50 bekommen.“ Sebastian Kurz äußert am 30. März, dass schon in rund zwei Wochen Engpässe an den Spitälern auftreten könnten.

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Nun ist es natürlich so, dass das Gesundheitswesen in Österreich sehr föderal organisiert ist, was nicht nur dem Gesundheitsminister formal die Hände bindet – sondern auf der anderen Seite auch Landesbehörden überfordert, die auf eine globale Pandemie oft überhaupt nicht vorbereitet sind. Provinzpolitiker wie in Tirol machen viel falsch, und zwar nicht nur, weil sie am Gängelband der Tourismusindustrie hängen, sondern weil eine Katastrophe dieser Art sie überfordert.

Zentrale Beschaffung gibt es keine, die den Namen verdient. Hinzu kommt, dass die FPÖ-Gesundheitsministerin das Ministerium in Trümmer legte und die Bundesregierung erst im Jänner ins Amt kam – und sich während der Einarbeitungszeit praktisch schon mit der ärgsten Pandemie der vergangenen Jahrzehnte konfrontiert sah. Und vielleicht haben wir ja Glück – so, wie die Kurven gerade verlaufen, könnten wir, wenn wir sehr viel Glück haben, mit den Intensivkapazitäten gerade auskommen.

Aber dennoch: dass offensichtlich der Bundeskanzler nicht schon Anfang März hier zentral zu agieren begonnen hat, die Verantwortlichen der Länder an einen Tisch geholt hat, ist unbegreiflich. Warum hat man von der Regierungsspitze nicht schon darauf gedrängt, einmal die absurden Normen des Föderalismus beiseite zu lassen? Ist ja nicht so, dass man als Bundeskanzler gar kein Gewicht hat und Landesgesundheitspolitiker zu einem Krisenteam zusammen schweißen kann. Deutschlands Föderalismus ist noch viel ausgeprägter, Deutschland hat außerdem in vielen Bereichen eine Woche nach Österreich reagiert, war auch nicht so früh derart massiv betroffen wie wir – und war dennoch schneller damit, die wichtigste Gerätschaft zu ordern.

Klar, durch so eine Krise kommt niemand ohne Fehler. Aber das ist, nach dem Desaster in Tirol, jetzt schon der zweite Fehler, der sich als derart massiv herausstellen kann, dass man sich fragt, wie man den überhaupt begehen kann. Sebastian Kurz ist offensichtlich ziemlich gut darin, Pressekonferenzen zu bestreiten. Aber unter Leadership würde man sich als Bürgerin und Bürger in so einer Situation doch etwas anderes vorstellen.

Wie wollen wir eigentlich nach dieser Krise leben?

Der Druck wird enorm, wieder zur Normalität zurück zu kehren

Nach zwei Wochen Notmaßnahmen ist der Ausnahmezustand langsam zur Normalität geworden. Oder wenigstens zu einer neuen Normalität auf Zeit, in der wir uns einrichten. Und natürlich gibt es dieses „wir“ nicht, denn die Umstände, mit denen wir zurecht kommen müssen, sind sehr unterschiedlich.

Manche arbeiten mehr oder weniger unverändert in der Firma, andere haben jetzt einen Höllenjob, wie Pflegepersonal und Ärztinnen und Ärzte.

Andere sind arbeitslos geworden und wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Oder sie haben ein kleines Unternehmen, haben monatelang keine Umsätze und können kaum einschlafen vor Sorgen.

Manche leiden, weil sie zu fünft in einer kleinen Wohnung sitzen. Andere leiden unter der Einsamkeit.

Dann gibt es auch noch jene, die persönlich – oder deren nahe Angehörige – ein ganz hohes Gesundheitsrisiko haben und diese Menschen haben einfach wirklich Todesangst. Und wieder andere sitzen im Homeoffice oder daheim in Kurzarbeit, sehen gelassen in die Zukunft, und haben vor allem Stress damit, die Kinder bei Laune zu halten oder mit ihnen zu lernen.

Und viele genießen sogar auch ein wenig diese Ruhe und Verlangsamung von Alltag und Leben.

Es fällt vielleicht gar nicht so leicht, das zuzugeben, weil es ja als zynisch und geradezu frivol erscheint, den neuen Umständen etwas abzugewinnen, während so viele andere leiden und manche sogar schwer krank sind und sterben und ganze Landstriche und Metropolen in Italien oder Amerika in einer Katastrophe versinken. Wie wollen wir eigentlich nach dieser Krise leben? weiterlesen

Der Passant, die tödliche Gefahr

der rote faden, meine Kolumne aus der taz. 28. 3. 2020

In dieser für alle schweren Zeit wollen wir mit etwas Leichteren beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichenden Tod führten, und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere, die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da eine Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gerne wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirttiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen. Übrigens, keine Sorge: die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren, und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“

Epidemien haben ganz ambivalente Auswirkungen. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt, von den Pflegediensten, bis zu den LKW-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potentiell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Aber Pandemien sind sehr wohl auch Motor solidarischer Gesellschaften und des gesellschaftlichen Fortschrittes. Ordentliche Wohnungen, ein Gesundheitssystem, zu dem alle Zugang haben, Wasser- und Abwassersysteme sie sind historisch eine Folge von Epidemien. Denn auch die Reichen haben verstanden, dass sie nur sicher sind, wenn auch die Schwächsten sicher sind. Ein Gesundheitssystem, das nur für die Reichen funktioniert, funktioniert für niemanden – das haben Pandemien gelehrt. „Die Kapitalistenherrschaft kann nicht ungestraft sich das Vergnügen erlauben, epidemische Krankheiten unter der Arbeiterklasse zu erzeugen; die Folgen fallen auf sie selbst zurück, und der Würgengel wütet unter den Kapitalisten ebenso rücksichtslos wie unter den Arbeitern“, das wusste Friedrich Engels schon vor 150 Jahren.

Manche erleben auch leise Panik. Aber normalerweise verstehen wir unter Panik, dass Leute hell aufgeregt kopflos herum laufen. Kommt eher selten vor. Man sitzt zu Hause und es flattern allenfalls die Nerven. Gibt es so etwas wie stoische Panik?

Der Neoliberalismus mit seiner Marktgläubigkeit und seiner Staatsverachtung hat für das erste ausgedient. Dafür drohen andere Gefahren. Pandemien waren immer schon gute Gelegenheiten, harsche obrigkeitsstaatliche Maßnahmen zu verhängen. Notfallmaßnahmen sind die am meisten missbrauchten Gesetze in der Politik. Was aber nicht heißt, dass der Notfall nicht existiert. Der Notfall existiert, und deshalb erlaubt er, Regelwerke zu verabschieden, die sonst nie akzeptiert würden. Wohl auch bei uns wären die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugbar, Tracking-Software China-Style auf ihre Handys zu laden. Auch in Demokratien sind Ausnahmezustände wie diese die Stunde der Exekutive, und man braucht schon wirkliche Vollblut-Demokraten an der Regierungsspitze, dass die nicht in Versuchung kommen, diese zu missbrauchen.

Kontrollverlust

In einer Epidemie lernen wir viel über unsere Mitmenschen – und über uns.

Wir sind im Ausnahmezustand, und zugleich haben wir das Schlimmste erst vor uns. Es ist wie eine Naturkatastrophe in Zeitlupe. Dies führt zu Verunsicherung, fast zu einer komischen Spaltung: Katastrophe und Normalität zugleich. Epidemien und Pandemien, das lehrt die Geschichte, haben zu tiefen Mentalitätsänderungen geführt. Sie halten uns als Individuen und als Gesellschaft einen Spiegel vor. Wie verhalten wir uns in so einer Notsituation? Wer wirft die Nerven weg? Wie geht man mit anderen um, in einer Situation, wo man zugleich primär darauf achten muss, sich selbst zu schützen?

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Die Pandemien haben zu wüsten religiösen Aberglauben geführt, weil Menschen glaubten, die Seuchen seien eine Strafe Gottes. Sie haben auch zu Gemetzel geführt, weil sie dachten, Minderheiten hätten die Seuche eingeschleppt. Sie haben aber auch zu medizinischen Fortschritt geführt, weil bekannt wurde, dass Hygiene gegen die Ausbreitung der Epidemien hilft und dass es medizinische Gegenmaßnahmen gibt. Sie haben auch zu sozialem Fortschritt geführt, weil verstanden wurde, dass man nur dann sicher ist, wenn auch die Schwächsten sicher sind. Auch die Reichsten sind bedroht, wenn die Ärmsten in Zuständen leben, die der Seuche die Ausbreitung leicht macht. In Pandemien merkt man einfach, dass wir als Gesellschaft verbunden sind.

Pandemien ziehen den Vorhang weg.

Auch wir sehen jetzt, dass die Europäische Union in der Krise nicht gut funktioniert. Die einzelnen Nationen bekämpfen die Krise weitgehend auf sich alleine gestellt. Jeder versucht Schutzausrüstung und medizinische Instrumente, wie etwa Beatmungsgeräte, für sein Land zu bekommen, das führt zu Zwist.

Und wir sehen auch, dass wir alle ein wenig in einer Scheinwelt lebten: Wir haben uns daran gewöhnt, zu glauben, dass in modernen Gesellschaften die Dinge unter „Kontrolle“ sind, dass wir „Sicherheit“ haben. Natürlich wussten wir immer, dass uns ein Unglück ereilen kann, aber wir gingen davon aus, dass der moderne Staat und seine Institutionen immer funktionieren werden. Wir sehen jetzt in Italien, dass das ein Trugbild war. Und jetzt fürchten wir alle, dass das auch bei uns passiert.

Das reißt uns unser Sicherheitsgefühl weg. Es ist nicht sicher, ob es jemals wieder zurück kommen wird.

Insider, 26. 3. 2020

Die große Wirtschafts-Bazooka

Wir müssen mit einer schweren Rezession rechnen. Die Regierung wird gigantische Budgetdefizite in Kauf nehmen müssen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht abermals die einfachen Leute alleine dafür bezahlen.

Für „Arbeit und Wirtschaft“, das Online-Magazin von AK und ÖGB

Geschäfte schließen vollständig, außer die kritische Infrastruktur. Auch das sonstige Wirtschaftsleben wird auf ein Minimum hinunter gefahren. Im Tourismus brechen die Einnahmen völlig weg, in der Gastronomie ebenfalls, und in vielen Branchen stehen Freelancer, Einpersonenunternehmer*innen, Künstler*innen, Bühnenpersonal und unzählige mehr von einem Tag auf den anderen ohne jedes Einkommen da. Die ökonomischen Folgen der Corona-Krise haben eine bisher nie dagewesene Dimension. Wir können sie noch nicht einmal oberflächlich überblicken. Aber wir müssen mit einem wirtschaftlichen Schock gigantischen Ausmaßes rechnen. Und wir können von bisherigen Krisen einiges lernen, aber eben auch nicht besonders viel. Denn diese Lage ist völlig anders.
Zunächst einmal hat diese Wirtschaftskrise keine ökonomischen Ursachen, die Ursache ist, wie wir alle wissen, eine außerökonomische, nämlich eine Epidemie. Im Fachjargon der Ökonomie spricht man in so einem Fall von einem exogenen Schock.

Die ersten Wellen dieses exogenen Schocks erreichten uns schon vor einigen Wochen. Durch die Ausbreitung des Virus in China und die dortigen Quarantänemaßnahmen lagen Fabriken still und die Güter – oft Vorprodukte für die Unternehmen bei uns – wurden nicht mehr produziert. Flüge aus China wurden gestrichen, sodass Waren nicht mehr geliefert werden konnten. Auch die Cargo-Schiffe mit ihren hunderttausenden Containern lagen in den Häfen fest. Das betrifft Waren für den täglichen Gebrauch, Teile für die Autoindustrie, aber auch Medikamente, die in China hergestellt werden.
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Live-FS Misik aus dem Hausarrest: Wir Laborratten … Und: Droht der Wirtschaftskollaps

 

Ich habe hier ein bisschen umgerüstet und streame in diesen Notstandstagen kleine oder größere Krisenfeuilletons live aus dem Hausarrest. Das muss sich noch bisschen einspielen, was Ton- und Bildqualität anlangt…

Teil 1: „Ein Gesellschaftsexperiment, in dem wir die Laborratten sind.“

Teil 2: Droht durch Corona ein globaler Wirtschaftskollaps?

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Ich will, dass ihr Angst habt

Fahrlässigkeit und falsche Gelassenheit kann jetzt tausende Leben kosten. Die Regierung hat zu lange gezögert.

Während viele sich noch an die dumme Phrase klammerten, dass Corona doch nicht schlimmer als die normale Grippe sei, schrieb ich vor paar Wochen an dieser Stelle: „Viele sagen, Information würde vermeiden, dass sich Angst ausbreitet. Nun spricht alles dafür, die Menschen zu informieren, aber ich zweifle daran, dass das notwendigerweise die Angst nimmt. Erst seit ich mich über die Epidemie informiert habe, habe ich Angst.“

Ich erinnere daran nicht, um großtuerisch anzumerken, ich hätte es Euch ja gesagt, sondern aus einem wichtigeren Grund. Es fällt uns Menschen offenbar schwer, das Ausmaß einer Gefährdung zu verstehen, die noch nicht da, die noch nicht sichtbar ist. Und im Grunde ist das bis heute so. Noch immer handeln Menschen verantwortungslos. Wir sind in der schwersten Katastrophe seit 1945.

Nur dass wir erst in ein paar Wochen das Ausmaß wirklich spüren werden.
Nur wenn die rigorosen Maßnahmen greifen, die die Regierung jetzt gesetzt hat, und wenn jeder Einzelne sie dort, wo es in seinem Ermessen steht, auch übererfüllt, wird die Kurve abflachen. Wenn 60.000 erkranken, werden einige Tausend im Krankenhaus liegen, und ein paar tausend auf der Intensivstation. Das wird unser Gesundheitssystem gerade noch meistern. Werden es mehr, folgt Chaos.

Wir spüren davon im Moment noch nichts. Aber wir sind davon nur zwei Wochen entfernt.

Viele Menschen sagen, man soll den Leuten keine Angst machen. Aber ehrlich gesagt: Ich will, dass ihr Angst habt. (Fahr-)Lässigkeit kann jetzt tausende Menschenleben kosten.

Unsere Regierung hat einige Tage oder Wochen zu zögerlich reagiert, aber seit vorvergangenen Dienstag macht sie vieles richtig. Es ist jetzt nicht der Moment, den Verantwortlichen Versäumnisse vorzuwerfen, die sich nicht mehr ändern lassen. Das gilt aber nicht für die, die sich noch ändern lassen.

Wir müssen jetzt alle solidarisch sein. Zur Solidargemeinschaft gehören alle, die hier leben. Das Virus unterscheidet nicht nach Herkunft oder Vornamen. Alle müssen sich gegenseitig helfen, so gut das geht, und das wird schwierig genug, denn einander zu helfen besteht zunächst darin, einander aus dem Weg zu gehen. Bei Erdbeben, wo man Obdachlose aufnimmt und gemeinsam den Schutt wegräumt, ist Solidarität leichter. Pandemien, auch das müssen wir klar sehen, sind keine Schule der Solidarität. Jeder, der neben mir in der Trafik hustet, ist eine potenziell tödliche Gefahr.

Sebastian Kurz, diese kleine sarkastische Spitze sei mir erlaubt, hat vor zwei Wochen noch gesagt, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“. 2015 haben viele zehntausend unserer Landsleute angepackt, als Menschen Hilfe brauchten, sie haben zusammen gehalten, gegeben, was sie konnten, waren für den Nächsten da. Wir werden diesen Geist von 2015 brauchen, wenn wir durch dieses Desaster kommen wollen.

Österreich, 18. 2. 2020

Risikogesellschaft

Viele Menschen haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen

Wenn mir noch einmal jemand sagt, die Corona-Epidemie wäre nicht gefährlicher als eine normale Grippe, dann huste ich dieser Person ins Gesicht. Klar, so halb informiert konnte man vor einem Monat noch diese Meinung haben. Aber wer sie heute immer noch äußert, der ist einfach ignorant, liest keine Zeitungen und hört bei den Ausführungen der Mediziner nicht hin.

Nein, diese Epidemie ist eben nicht vergleichbar mit der normalen Grippe. Sie ist ansteckender, da es keine Grundimmunität in der Bevölkerung gibt. Und das ist einfach deshalb der Fall, weil die gegenwärtige Infektion neu ist. Und es spricht auch sehr viel dafür, dass die Sterberate deutlich höher ist als bei der Grippe. Vor allem: Fehlen Krankenhausbetten und Beatmungsgeräte, sterben einfach mehr Menschen. Kurzum: Während an der Grippe 1000 bis 2000 Menschen jährlich sterben, können es im gegebenen Fall 20.000 oder 40.000 sein.

Schlaumeier sagen, es werde Panik geschürt. Nun ist das ja bei vielen Themen der Fall. Aber diesmal habe ich eher den Eindruck, dass viel zu viele Leute noch nicht den Ernst der Lage begriffen haben und dass auch viel zu oft abgewiegelt wird.

Überspitzt gesagt: Bisschen mehr Panik wäre angesagt.

Wobei wir natürlich mit dem Begriff „Panik“ Kopflosigkeit verbinden, dass wir irrational das Weite suchen. Panik in diesem Sinne ist natürlich unnötig, einfach deshalb, weil sie nichts bringt.

Vor rund dreißig Jahren hat der kluge Soziologe Ulrich Beck ein Buch mit dem Titel „Risikogesellschaft“ geschrieben. Damals war damit eine Global-Gesellschaft gemeint, in der wir global verbunden sind, in der weniger zentral geregelt ist und in der wir mit fortgeschrittenen Technologien umgehen müssen, die alleine deshalb fehleranfällig sind, weil sie so komplex sind. Erst in den vergangenen zehn Jahren haben wir eine echte Ahnung bekommen, was das heißt. In der Finanzkrise sahen wir, wie kollapsgefährdet die globale Wirtschaft ist. Jetzt also das Virus. Was wir aber auch sehen: Eine Epidemie – also ein Gesundheitsrisiko – kann sofort die Wirtschaft anstecken und zu einem ökonomischen Risiko werden. Viele Menschen spüren, dass es niemanden gibt, auch die mächtigsten Politiker nicht, die die Risiken im Griff haben.

„Insider“, 13. März, 2020

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Arme Schlucker „abwehren“ – was ist das für eine Sprache?

Klar: Wir können nicht die ganze Welt retten. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir niemanden retten sollten.

Bei vielen Menschen lösen die Nachrichten, die uns gegenwärtig von der griechisch-türkischen Grenze erreichen, gemischte Gefühle aus, und vielleicht auch das Gefühl einer gewissen Hilflosigkeit, wie es so leicht hoch kommt, wenn es keine simplen Lösungen gibt.

Es gibt viele Menschen, die überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, während wir noch mit der Integration jener beschäftigt sind, die in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen worden sind. Sie finden, es reicht jetzt einmal.

So ziemlich alle Bürger haben wohl auch Angst vor Kontrollverlust und Chaos.
Sehr viele haben auch gemischte Gefühle, weil sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen: Wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, dann werden das gewissenlose Populisten und Extremisten kalt ausnützen und noch mehr Leute aufhetzen. Sie denken sich: Nicht schon wieder. Arme Schlucker „abwehren“ – was ist das für eine Sprache? weiterlesen

Zeit für mehr Solidarität

Ein Forscherteam hat die Gerechtigkeitsvorstellungen unter den Österreichern untersucht, und die normalen Leute selbst zu Wort kommen lassen. Fazit: Die Polarisierungsdiagnose ist übertrieben.

Die Zeit, Februar 2020

Neulich bei einer Versammlung in einem Wirtshaus-Hinterzimmer im oberösterreichischen Hinterland. Kleines Dorf, aus Bezirk und Umgebung sind zwei, drei Dutzend Leute gekommen. Wie immer gibt es die, die gelernt haben, viel und pointiert zu reden. Nach fast zwei Stunden meldet sich ein kleiner, runder Mann zu Wort, der bisher geschwiegen hat. „Es geht schon nicht gerecht zu bei uns, muss ich sagen.“ Er ist nicht gerade der große Redner, aber auf Nachfrage erklärt er, was er meinte: Er arbeitet seit Jahrzehnten bei der Müllabfuhr, geht selbst mit kaum mehr als 1600 Euro brutto heim und findet es nicht in Ordnung, wenn Sozialhilfebezieher fast so viel zur Verfügung haben wie er selbst. Schließlich stehe er morgens früh auf und macht einen Job, der in die Knochen geht.

Andere Episode, ein paar Wochen später. Ein Freund erzählt von der Oma, Mindestpensionistin, und wie die auf Flüchtlingsmädchen reagiert hat. „Das ist schon hart, die sind seit drei Wochen da und kriegen genauso viel wie ich.“ Die Oma ist ein guter Mensch, sie findet das irgendwie richtig und falsch zugleich. Es fordert ihre instinktiven Gerechtigkeitsvorstellungen heraus. Schließlich habe sie ein Leben lang gearbeitet und hat jetzt eine Rente, die etwa genauso hoch ist wie das, was man an Mindestsicherung bekommt, wenn man bei uns einen stabilen Aufenthaltstitel hat.

Zwei Episoden, zwei Beispiele für Gerechtigkeitsnormen. Gerechtigkeitsnorm eins betont, dass einem durch Leistung, harte Arbeit und Mühe etwas zusteht – im Notfall auch die Hilfe durch die Solidargemeinschaft. Aber dass niemand ein Freispiel haben sollte. Die zweite: Wer neu in eine Solidargemeinschaft dazu kommt, sollte sich erst einmal hinten in der Schlange anstellen. Wer lange dazu gehört, sollte höhere Ansprüche haben.

Alles gut begründbare Gerechtigkeitsnormen. Zeit für mehr Solidarität weiterlesen

Mit Tränengas auf Kinder schießen. Kinder in Lagern verrotten lassen…

Die Politik der Niedertracht – und ihre Folgen.

Es ist eine Schande, eine fortgesetzte Schande. Auf den griechischen Inseln wie Lesbos sind Flüchtlinge schon seit Jahren interniert, sie wurden de fakto in Gefangeneninseln verwandelt, auf denen hilfesuchende Menschen absichtlich mies behandelt werden, um mögliche Nachahmer abzuschrecken. Also ist es das implizite Ziel einer solchen Behandlung, dass keiner auf die Idee kommt, das nachzumachen. Darunter Familien mit Kindern, darunter Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern unterwegs sind – entweder sind sie „unbegleitet“, oder sie haben ihre Eltern auf der Flucht verloren. Und nicht einmal diese paar tausend Kinder und die Familien haben wir geschafft, hier raus zu holen.

Es ist aber auch eine Schande anderer Art: Jetzt machen sich einige tausend Menschen auf den Weg, die bisher auf ihrer Flucht in der Türkei gestrandet sind. Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg leben seit kürzerer oder längerer Zeit in der Türkei. In Flüchtlingslagern, die in Wahrheit selbst schon kleine Städte geworden sind, oder einfach in türkischen Städten. Für viele wird immer mehr klar, dass sie weder eine Rückkehrperspektive in ihr Land haben, noch eine Lebensperspektive in der Türkei. Klar, dass die gerne wo anders hin wollen.

Aber nicht genug der Schande: Seit 2016 gibt es den Deal mit der Türkei. Die Türkei bekommt Geld von der EU, das direkt in die Betreuung von Flüchtlingen fließt, dafür hindert sie die Flüchtlinge am Grenzübertritt in die EU. Dieser „Deal“ hat auch viele Nebenaspekte, es gibt da das berühmte Kleingedruckte, dazu gehört etwa auch die Verpflichtung durch EU-Staaten, der Türkei einige Flüchtlinge abzunehmen. Also, dass man sich die Aufgabe zumindest ein wenig teilt. Diese Resettelments sind nie wirklich in Gang gekommen.

Viele Schlaumeier haben diesen Pakt verteufelt, man könne doch keinen Deal mit einem Autokraten machen. Manche fordern jetzt, die Zahlungen an die Türkei einzustellen. Okay, gut – aber nehmen wir dann die Menschen auf? Oh, no, so war das nicht gemeint, sagen dann die Schlaumeier. Die können nur kritisieren, aber haben keinen Plan.

Natürlich ist die Abmachung mit Erdogan nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie hat seit 2016 einigermaßen okay gehalten, und da hätte man ja Zeit gehabt, sich in dieser Frist eine super kluge vernünftige Lösung auszudenken, man hätte Emissäre in die Region schicken können, alle beteiligten Staaten an einen Tisch bringen, die verschiedenen Flüchtlingsgruppen auch nach ihren Absichten befragen können, kurzum: Man hätte einen Plan entwickeln, sich vorbereiten und eine bessere Lösung auf Schiene setzen können. Stattdessen: Nijente.

Die großen Sprücheklopfer und Show-Politiker, allen voran Sebastian Kurz, haben überhaupt nichts getan. Sie sind Arbeitsverweigerer. Sie reden nur groß, aber tun nichts.

Und jetzt trommelt er schön: Man werde die Außengrenzen schützen. Gegen arme, elende Menschen, die nur einen sicheren Platz und eine Zukunft für sich suchen.

Höhepunkt der Schande: Die Amerikaner machten sich aus dem Staub, Danke noch mal dafür Donald Trump, verkauften die Kurden, das Machtvakuum, das entstand, führte zu einer Eskalation des Krieges zwischen Syrien, Russland auf der einen Seite, Erdogan und der Türkei auf der anderen Seite und den verschiedenen Milizen in Syrien. Ergebnis: Seit Dezember sind zusätzlich 1,3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern, Städten, Häusern vertrieben worden. Die werden irgendwo hin gehen müssen – sei es in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, sonst wo hin. Wo jetzt schon Millionen Flüchtlinge in Lagern leben.

Plan? Wieder keiner.

Sebastian Kurz hat sich zum Wortführer in Europa gemacht für eine Politik des Zaunbauens, des Tränengas auf Kinder werfens. Er hat mit dieser Rhetorik Wahlen gewonnen, und er hat jede Arbeit verweigert, jede Vorbereitung schleifen lassen. Er hat sich zum Sprecher derer gemacht, die jede solidarische Lösung verweigern. Wenn jemand einen verheerenden Status quo herstellt, dann ist er aber auch verantwortlich für die Folgen. „You broke it, you own it“, sagen dazu die Amerikaner.

Er muss das jetzt lösen. Er steht jetzt vor dem Scherbenhaufen und soll sich überlegen, wie er all das wieder zusammen fügt.

Und, nein: Auf Frauen und Kinder Tränengas werfen, auf Kriegsflüchtlinge zu schießen ist keine Lösung.

2015 darf sich nicht wiederholen, das ist das einzige was ihm dazu einfällt. Dabei war 2015 das Jahr der überraschenden Empathie, der Hilfsbereitschaft, des Aufschreis – dass man Hilfssuchende nicht wie Dreck behandeln darf. Dieses 2015 soll sich wiederholen, es ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Was sich nicht wiederholen darf, ist das Unvorbereitete, das Unkontrollierte, das Chaos, dass Millionen einfach durch halb Europa marschieren müssen, zu Fuß, damit ihnen irgendwie geholfen wird.

Mit Maß, mit Ziel, mit Anstand, mit Kontrolle, mit einem Plan und mit Lösungen, die tragfähig und bewältigbar sind – so müsste man das hinkriegen. Aber dafür taugen keine Politiker, denen es primär darum geht, gut ausgeleuchet, mit aufwendiger Inszenierung schöne Fotos zu produzieren, wenn sie angeblich mit anderen Staatsleuten über ein Virus telefonieren.

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