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Aus dem Handwerksbuch der Fake-News-Schleudern: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Am Wochenende sorgten einige Berichte für Aufsehen, in denen einerseits Sebastian Kurz das vereinbarte Schweigen über den Verlauf der Regierungsverhandlungen brach (Botschaft: Es ist schwer mit den mühsamen Grünen, aber jetzt sind wir in der Zielgerade), und in denen andererseits anonymisiert über die Grünen von ÖVP-Seite hergezogen wird. Diese hätten viele absurde Forderungen in ihrem Katalog, etwa dass Flutlichter in Fußballstadien ab 21 Uhr abgedreht werden müssen, damit es die Insekten schön dunkel haben, oder dass das Wort „Entwicklungsländer“ im Koalitionspakt durch andere Begriffe, wie etwa „globaler Süden“ ersetzt wird. Allgemein sorgten die Durchstechereien für Erstaunen, weil sie ein klares Foul der türkisen Strippenzieher darstellen.

Alle fragten sich: Was beabsichtigt Kurz? Will er die Verhandlungen etwa platzen lassen?

Mindestens genauso interessant ist aber die Art des Fouls.

Sehen wir uns an, was Sebastian Kurz und seine berufsmäßigen Wortverdreher (neudeutsch Spin-Doktoren) hier eigentlich machen:

Sie bekämpfen die inhaltlichen Positionen des politischen Gegners. Wobei hier schon als erstes auffällt, dass es sich ja im Grunde im Augenblick nicht um einen „Gegner“ sondern um einen „Partner“ handelt, also um jemanden zumindest, der demnächst zum „Partner“ werden solle, aber wie ein „Gegner“ behandelt wird.

Aber es werden ja nicht die wirklichen inhaltlichen Positionen des Gegners angegriffen. Da gäbe es, verfolgt man die Nachrichten, ja eine Reihe wirklicher Streitpunkte: CO2-Steuer, Entlastung von Arbeitnehmern und dafür die Einführung von Vermögenssteuern, vielleicht sogar die Abschaffung von Verbrennungsmotoren, Ausbau- oder Abbau des Sozialstaates und so weiter. Aber diese Fragen werden ja nur am Rand gestreift.

Aber was geschieht? Es werden Positionen des Gegners angegriffen, die dieser gar nicht hat, aber in den Augen eines Teils der Wählerschaft haben könnte. Nämlich absurde öko-phantastische Anliegen. Kurz erfindet Forderungen des Gegners (oder tut so, als wären Forderungen, die eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe vielleicht irgendwann, irgendwo angedacht haben, Forderungen „der Grünen“), um diesen ins Lächerliche ziehen zu können. Die politische Debatte um reale Differenzen wird pervertiert zu einer Debatte um Fake-Forderungen.

Die Operation ist so simpel wie trostlos und effektiv: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Es ist so ziemlich genau das, was Donald Trump jeden Tag macht. Und was ist jetzt eigentlich genau der Unterschied zwischen Sebastian Kurz und Donald Trump?

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Seit HC Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band. Da soll noch jemand sagen, Geisterheiler hätten keinen Nutzen.

Nun ist es wohl klar: Herr Strache wird sich demnächst politisch wieder betätigen. Böse Zungen würden hier jetzt anmerken, dass Strache seit Jugendtagen sowieso ein Experte für Wiederbetätigung ist. Ob das mehr eine extrem rechte politische Wiederbetätigung wird oder mehr eine in Spesenritter-Hinsicht, wird man sehen, aber die Erfahrung zeigt natürlich, dass man im Biotop der FPÖ das stets profitabel zu verbinden verstand.

Man lacht sich krumm, wenn Strache gleich wieder anmerkt, er werde den Kampf gegen Eliten und Establishment, das ihn zu Fall bringen wollte, mit altem Elan wieder aufnehmen. So schambefreit muss man erst einmal sein, als gefallener Raffzahn mit fettem Spesenkonto, und sich immer noch als Stimme des „kleinen Mannes“ gegen ein eingebildetes Establishment aufzuspielen. Im Vergleich zu Strache war ja jeder Bundeskanzler ein Geringverdiener, und es darf vermutet werden, dass die meisten auch noch das Taschengeld für die Kinder aus der eigenen Schatulle bezahlt haben. Am besten gefiel mir der Bericht eines ehemaligen Strache-Vertrauten, wonach der Chef bisweilen „Metallteile in der Unterhose“ getragen habe, weil ihm jemand einredete, diese hätten „heilende Wirkung“. Also, wie auch immer: Seit Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band.

Bei der Rest-FPÖ haben jetzt Herbert Kickl und Norbert Hofer das Sagen, oder besser, jeder der beiden hätte wohl gerne das Sagen. Die Herren sind im System Strache groß geworden und sagen nun, sie hätten nichts gemerkt. Hofer ist wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen, dass er mit den Herren Strache, Gudenus und Co. in Moskau antanzte und im mafiösen osteuropäischen Milieu schmutzigen Geldes vertragsmäßig Freundschaft schwor. Kickl sagt jetzt, er war da immer schon dagegen. Wenn mal Pause ist beim Schmutzwäsche-Waschen zwischen Strache und seiner Ex-Bande, dann werden sich Kickl und Hofer in die Haare geraten. Herbert Kickl, der ewige Kofferträger, will endlich auch einmal Nummer eins sein.

Manche Leute fragen, wie es sein kann, dass nach all dem noch immer knapp 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die FPÖ wählen wollen, und wie es denn möglich sei, dass Strache noch immer Anhänger hat. Es gibt auf diese Frage ein paar Antworten, aber keine ist schön.

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Antwort eins: Diese Leute sind in einer Info-Blase gefangen, werden seit Jahren nur mehr mit FPÖ-Botschaften beschossen und bekommen von der Realität gar nichts mehr mit.

Antwort zwei: Das ewige Wir-gegen-Sie und die Hasspolitik der FPÖ führen dazu, dass man den eigenen Leuten sowieso alles verzeiht, weil man die Welt als Kampf gegen das Andere auffasst.

Antwort drei: Wenn man sowieso gesagt bekommt, „die Politik“ ist korrupt, dann ist die Korruption der eigenen Leute eine lässliche Sünde.

Antwort vier: Je unpolitischer die Leute, umso mehr betrachten sie die Politik als Entertainment, und da gehören Stars, Sternchen und Skandale einfach dazu.

Antwort fünf: die Unverfrorenheit, mit der Strache und Co. eine mafiaähnliche Bereicherungsstruktur aufgebaut haben, findet auch Bewunderung. Das Halbseidene hat ja auch seine faszinierende Wirkung, und manche Leute verurteilen das nicht, sondern wären gerne selbst dabei, und sei es nur als kleiner Geldtaschenträger.

Gastkommentar in der „Österreich“, 16. 12. 2019

HC Strache verkörpert perfekt die FPÖ: rechts, extrem, halbseiden, unseriös. Hat das die ÖVP eigentlich schon ausreichend begriffen?

Wir leben in interessanten und verrückten Zeiten. Die SPÖ kommt in den jüngsten Umfragen nur mehr auf 17 Prozent, die Grünen setzen zum Überholmanöver an, die FPÖ liegt mit 14 Prozent hauchdünn dahinter.

Nun ist schon wahr: Man weiß bei den Sozialdemokraten manchmal nicht ausreichend klar, wofür sie stehen und wo sie hin wollen. Sie geben gerade ein entsetzliches Bild ab und wirken wie ein zerstrittener Haufen. Und klar gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Partei. Aber nichts in einem Ausmaß, bei dem vernünftige Leute nicht sagen könnten: Uns verbindet natürlich mehr als uns trennt. Klar auch: Beim Führungspersonal der vergangenen Jahre gäbe es in Sachen Fehlervermeidung noch reichlich Potential nach oben – aber allesamt sind es natürlich kompetente, ehrenwerte, anständige Leute. Das gilt für praktisch alle früheren Vorsitzenden und gilt natürlich auch für die gegenwärtige. Fast alles was in den letzten Jahrzehnten unser Land besser machte, wurde von den Sozialdemokraten durchgeboxt. Im Internet kursiert gerade eine beeindruckende Liste. Und „angestellt“ hat aus der Führungsriege der letzten 30 Jahre niemand etwas. Jedenfalls nichts, was es in der Dimension mit der Konkurrenz aufnehmen könnte, die sich stets ins Kriminal regiert.
Und dennoch stürzt die Partei auf 17 Prozent ab.

Dagegen die FPÖ. Sie hat das Land in nur eineinhalb Jahren mit einer Korruptions- und Dilettantismus-Orgie überzogen. Man weiß nicht, ob man eher schreien oder lachen soll. Eine extreme Rechtspartei, die unter regieren mal wieder vor allem plündern verstand, und sich dabei schnell selbst in die Luft sprengte, weil ihr Vorsitzender auf eine Oligarchinnen-Darstellerin reinfiel. Man muss sich das nur kurz schlaglichartig vor Augen führen: Postenschacher bei der Casino-Austria, Jet-Set-Leben auf Steuerzahler-Spesen, Goldbarren in der Alpenfestung für den Tag X eines Bürgerkrieges, bis hin zum absurden Plan, Poker zu einer Sportart zu erklären (wovon halbseidene Freunderln profitiert hätten). Ergebnis: Man liegt immer noch bei 14 Prozent. Und alle betreiben jetzt so eine Art Strache-Weglegung. Als hätte nicht HC Strache diese Partei perfekt verkörpert. Es gibt eine Kultur dieser Partei, das, was ihr Innerstes prägt: rechts extrem, halbseiden, unseriös.

Ist es da nicht absurd, wenn die Volkspartei jetzt immer noch die Koalition mit der FPÖ nachweint? Hört man Sebastian Kurz zu, dann erweckt er den Eindruck, als müsse er mit den Grünen eine Koalition aushandeln, weil die Freiheitlichen ja verweigern. Nicht selten fügt er sogar das Wort „leider“ hinzu. Und wie selbstverständlich sagen ÖVP-Funktionäre in die Kamera, dass eine Allianz mit der FPÖ „natürlich“ am einfachsten wäre, da die FPÖ der Volkspartei von allen Parteien am nächsten stünde.

Wenn die ÖVP immer noch glaubt, die FPÖ sei ihr von allen anderen Parteien am nächsten, dann kann man eigentlich nur eines empfehlen: dass sich die ÖVP die Frage stellen sollte, was mit ihr selbst eigentlich nicht stimmt.

Meine Rede an der Universität Bonn im Rahmen der Ringvorlesung „Nur Utopien sind realistisch“

SPÖ: Das Haus in Flammen, die Beteiligten zerstritten, Panik an allen Ecken.

Dass Pamela Rendi-Wagner dieses Wochenende als SPÖ-Parteichefin überlebt, darauf hätten wohl noch vor drei, vier Tagen die wenigsten Beobachter sehr viel verwettet. Dass sie es doch geschafft hat, verdankt sie dem Dilettantismus ihrer Gegner, der Unentschlossenheit wichtiger Anführer in ihrer Partei und dem Intrigenerfahrenheit ihrer letzten Unterstützer. Aber im konkreten Fall ist das ein Pyrrhussieg. Das Haus in Flammen, die Mitglieder demoralisiert, die Beteiligten noch mehr zerstritten, allgemeine Panik angesichts von Umfragewerten bei 18 Prozent.

Kleine persönliche Anmerkung: Ich habe mich in den vergangenen Jahren zwei Mal geirrt. Einmal ein bisschen, einmal sehr. Christian Kern war ein Hoffnungsträger in der Partei, aber er hatte ein paar Schwächen, die letztlich dazu geführt haben, dass er scheiterte und seine Potentiale nicht ausspielen konnte. In entscheidenden Augenblicken fehlten ihm Führungsstärke, Killerinstinkt und Brutalität. Jammerschade, aber letztlich doch eher kleine Fehler. Aber klar, wie über jede versemmelte Chance kann man sich darüber ärgern. Aber fehlerfrei ist niemand. Ich dachte aber später auch, dass eine frische Person von außen, die mit der Apparatschikpolitik bisher nichts zu tun hatte und von so gewinnender Ausstrahlung ist wie Pamela Rendi-Wagner ein Geschenk des Himmels für eine Partei sein sollte, die sich erneuern muss. Das war die wirklich gigantische Fehleinschätzung. Im Grunde hat Pamela Rendi-Wagner vom ersten Tag an alles falsch gemacht, haarsträubende Fehler aneinander gereiht und auf die falschen Leute gesetzt. Das wird nichts mehr.

Letztendlich weiß das jeder in der SPÖ. Warum aber konnte sie sich dann noch halten? Weil das Misstrauen zwischen allen anderen Beteiligten so groß ist, kann man sich auf keinen Ersatz einigen. Viele haben mehr Angst vor dem, was kommen könnte, als vor dem, was ist.

Und das in einer wirklich alarmierenden Situation. Die Zustimmung zur Sozialdemokratie ist im freien Fall, wie in Deutschland sind auch hier die Grünen am Sprung, die SPÖ in Umfragen zu überholen. Diese Stimmung hat selbst für die stärksten Landesparteien negative Effekte. Und allgemeinpolitisch gesprochen: ein Land, in dem die große, historische Partei der Demokratisierung und des Sozialismus nur mehr eine Nebenrolle spielt, ist auf einem falschen Kurs. Die größeren und kleineren Granden in der Partei haben sich in den vergangenen Jahren so viele Wunden geschlagen, dass jeder und jede einer „Clique“ oder „Seilschaft“ zugerechnet wird (zumindest in den Augen der jeweils anderen „Clique“). Mit dem Ergebnis, dass kaum mehr jemand in der Lage ist, eine integrierende, beruhigende Rolle zu spielen. Dabei gäbe es wohl ein paar, die das könnten: Ludwig, Kaiser, Katzian, vielleicht auch einer wie Gerhard Zeiler, wenn nötig sogar Franz Vranitzky. Die verbliebenen „Verbinder“ in der Partei müssen allen klar machen: Die Partei von Victor Adler ruiniert man nicht. Wer nichts anders als intrigieren gelernt hat und nur Vendettas von vorgestern weiter schlagen will, der soll das am Bolzplatz tun.

Die Verbinder in der Partei haben jetzt eine Verantwortung. Und alle anderen haben die Verantwortung, sie dabei zu unterstützen.

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Warum regieren sich ÖVP-FPÖ-Koalitionen immer binnen kürzester Zeit ins Kriminal?

Wir haben jetzt zwei Mal in den vergangenen zwanzig Jahren eine ÖVP-FPÖ-Regierung gehabt, und in beiden Fällen regierten sich die beiden Parteien binnen kurzer Zeit ins Kriminal. Die Korruptionsorgien der Schüssel-Haider-Regierung beschäftigen heute noch die Gerichte. Und beim zweiten Experiment haben sie es geschafft, in nur 17 Monaten so viel – und so blöd – anzustellen, dass jetzt schon wieder fast gegen die halbe Regierung ermittelt wird.

Hätten wir in Österreich nicht unsere nationaltypische Gelassenheit gegenüber windigen Politikern und Wirtschaftsfuzzis, müsste einem vor Staunen ja eigentlich das Frühstücksbrot aus dem Mund fallen. Von den letzten Finanzministern sind drei als Angeklagte oder Verdächtige in Ermittlungsverfahren geführt (Grasser, Pröll, Lögar), beim letzten Vize-Kanzler, dem Finanzminister, dem Klubobmann der Regierungspartei (und einigen mehr) finden Hausdurchsuchungen statt. Es wurde nicht einmal mehr die Fassade gewahrt. Leute wurden in Spitzenfunktionen der staatsnahen Wirtschaft gehievt, die nicht einmal pro forma den Eindruck erwecken konnten, qualifiziert zu sein oder den Transparenz- und Ausschreibungskriterien zu genügen. Bis zum Hals im Dreck weiterlesen

Wer sich auflehnt steht anders in der Welt als der der sich krümmt, beugt, der alles hinnimmt. Sich widersetzen heißt, einen Akt der Befreiung setzen.

Eröffnungsrede der Konferenz „Widerständig“, Salzburg 23. 11. 2019

Über Ambivalenzen der Widerständigkeit solle ich heute sprechen. Das heißt zunächst, sich auch Gedanken über den Begriff des Widerstandes selbst zu machen. Von Michel Foucault kennen wir das Bonmot, „wo Macht ist ist auch Widerstand“. Oder genauer gesagt, wo Machtstrukturen sind, wird es immer auch Widerstand geben, aber die Machtstrukturen sind auch die Voraussetzung für Widerstand. Die Machtstrukturen führen – schier automatisch – zu Widerstand, aber den Widerstand kann es zugleich nur geben, wo es Machtstrukturen gibt.

Und wir kennen da ja viele Formen des Widerstandes, der Revolte, der Auflehnung. Die Auflehnung gegen das Kommando in Schule, in Betrieb, in der Fabrik. Aber auch Widerstände gegen die herrschende Ideologie, also die Formulierung einer Nicht-Einverstandenheit, und sogar, wenn die nicht formuliert wird, gibt es immer auch diese Grauzonen der verschiedenen Nicht-Einverstandenheit. Wir können auch dem Gedanken anhängen, dass sich Subjekte „Auflehnen“, „Widerstand“ leisten, wenn sie gar nichts tun. Dienst nach Vorschrift, Rückzug in die innere Emigration, das können Gestalten des Widerständigen sein, auch hier können wir etwa an die sozial-moralischen Ordnungen im Betrieb denken. Aber wir können auch so Erscheinungen im Kopf haben wie die herrschende Ideologie, bis hin zum Konsumismus, wenn jemand sagt, ich mach da nicht mit, für mich ist weder Geld noch Güter noch der Status und das Prestige, das man mit Gütern zum Ausdruck bringt wichtig, und zudem interessiert mich auch nicht diese Gier nach Mehr, auch hier können wir von einem Widerstand, von einer Auflehnung sprechen.

Widerstand und Freiheit weiterlesen

Zwischen Wolkenkuckucksheim und ambitioniertem Fernziel – die Bedeutung der Utopie in der Arbeiterbewegung.

Ringvorlesung an der Universität Bonn, 20. 11. 2019

„Nur Utopien sind realistisch“, ist der Claim dieser Ringvorlesung, die ich heute hier eröffnen darf. Das erinnert an das berühmte Graffiti, das 1968 auf vielen Wänden des rebellischen Paris prangte: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche.“ Was ist aber die Botschaft solcher Postulate, das Gemeinte, das aber nicht Ausgesprochen wird, das unausgeprochene Mitgemeinte?

Dass man realistisch unsere Welt nur voran bringen wird, wenn man radikale, ambitionierte Alternativmodelle verfolgt. Soll heißen: der Pragmatismus, das Klein-Klein, das unambitioniert Realistische, würde an seinen eigenen Ansprüchen scheitern. Es ist gewissermaßen unpragmatisch, pragmatisch zu sein.

Ist von unserer Gegenwartsgesellschaft die Rede, oder von den progressiven politischen Parteien oder von den alten Arbeiterparteien, wird dann ganz schnell gesagt, dass sie einen „Utopieverlust“ erlitten haben, und diese Diagnose ist keine Positive. Könnte ja sein: Irgendwelche Phantasten verlieren ihre Phantasien, werden realistisch – oder, denken sie an diese alten Labels bei den „Grünen“, irgendwelche „Fundis“ werden „Realos“ –, dann ist das ein „Utopieverlust“, aber der würde ja durchaus positiv gedeutet werden. Aber dann würde man das nie Utopieverlust nennen. Utopieverlust kommt nie als positive Vokabel vor. Utopieverlust beschreibt die Erosion leidenschaftlicher politischer Energien. Einen Verlust von Zielen.

Utopie ist also etwas Positives.

Utopie ist etwas Positives? Ist das wirklich der Fall?

Wenn wir eine Idee, einen Vorschlag, eine Gesellschaftsbild als „utopisch“ charakterisiert sehen, dann ist das ja meist kein Lob. „Das ist ja utopisch“, heißt, dass der, der dieser Idee anhängt, im Wolkenkuckucksheim lebt, Flausen anhängt, seine Rechnung ohne die Realität oder den Menschen gemacht hat, diesen auch krummen Holz geschnitzten Kerl. Dass etwas utopisch sei, bedeutet, dass etwas wie eine Religion sei, so wie das Paradies im Christentum. Ohnehin war die Religion immer schon die kollosalste Utopie und Religion und Utopistik hingen immer eng zusammen. Utopie, das ist die Idee von einem Paradies auf Erden. Schön gedacht, wird nie kommen. „Eine Weltkarte, in der Utopia nicht verzeichnet ist, ist keines Blickes wert.“ weiterlesen

Eine Kurz-und-Kogler-Koalition wäre für die Opposition eine knifflige Herausforderung. Denn von welcher Seite greift man eine Rechts-Links-Regierung an?

Noch gibt es genügend Leute, die Zweifel haben, ob es Volkspartei und Grüne tatsächlich schaffen, eine „K. & K.-Regierung“ – also Kurz und Kogler – zu bilden. Fast genauso viele Menschen zweifeln, ob es Sebastian Kurz wirklich ernst meinst, und nicht heute schon plant, wie er über’s Hintertürl wieder herauskommt. Aber gehen wir einmal davon aus, dass am Ende des jetzt beginnenden Verhandlungsmarathons eine türkis-grüne Regierung steht.

Dann werden es Sozialdemokraten und Freiheitliche eher schwer haben. Die FPÖler werden zwar alle paar Tage versuchen, mit irgendwelchen Horror- und Phantasiegeschichten über Flüchtlinge und Migranten Aufmerksamkeit zu erregen. Aber selbst der am meisten aufgeganselte Teil der Bevölkerung bekommt dabei schon „das fade Aug“, wie der Volksmund sagt. Jeder spürt: sie haben nur diese eine, abgespielte Schallplatte. Bitte lasst uns endlich mit der „Inländer-gegen-Ausländer“-Zündelei in Ruhe. Die Hofer-Kickl-Partie hat aber noch ein anderes Problem: Einen Gutteil ihrer Erfolge erzielte sie ja mit ihrer Propaganda gegen „das System“, den „ewigen Stillstand“ und die Große Koalition. Aber das „Erneuerungsthema“, hat ihnen Kurz sowieso schon abgenommen, und Türkis-Grün wird alles mögliche sein, aber sicher nicht langweilig und altbewährt. Schließlich ist diese Konstellation ja selbst neu. Opponieren, aber wie? weiterlesen