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Opposition gegen die Regierung – aber bitte nicht gegen die Realität.

Unsere Regierung hat, mit tatkräftiger Beteiligung der meisten Bundesländer, in dieser Corona-Krise so ziemlich alles falsch gemacht was man falsch machen konnte. Was hat man alles gesagt: Die gesundheitlichen Folgen sind überwunden. Ein zweiter Lockdown kommt sicher nicht. Man hat Corona im Wien-Wahlkampf instrumentalisiert und gebrüllt, dass Wien ein Seuchenpfuhl sei, und damit die bizarre Wirkung erzielt, dass sich in den Bundesländern alle sicher fühlten – in jenen Bundesländern, in denen jetzt ein Massensterben einsetzt. Von der haarsträubenden bürokratischen Langsamkeit bei den Wirtschaftshilfen wollen wir hier gar nicht sprechen. Wir müssten mit einer endlosen Liste von Gernot Blümels Desaster-Politik beginnen und enden bei einem „Umsatzersatz“, der nun einzelnen Konzernen die Möglichkeit bieten, den größten Raubzug der Geschichte auf Kosten von uns allen zu veranstalten.

Weder hat man sich ausreichend auf die Wucht der zweiten Welle vorbereitet, noch nennenswerte Sicherheitsmaßnahmen in den Schulen eingeführt.

Dass man Dinge voraussehen kann, davon hat in unseren Spitzenapparaten offenbar noch niemand etwas gehört. Dass Bürger und Bürgerinnen ihre Kinder nicht testen lassen wollen, weil sie Angst davor haben, als erste im Dorf als „verseucht“ abgestempelt zu werden und außerdem um ihre Jobs fürchten, wenn sie in Quarantäne sitzen – dagegen hätte man auch rechtzeitig wirken können.

Und über all diesem Irrsinn sitzt der Chaoskanzler Sebastian Kurz und prahlt immer noch damit, dass er in allem der Beste sei.

Es ist verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger satt sind und besonders verständlich, dass die Opposition an der Regierung kein gutes Haar lässt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man intuitiv ablehnt, was die Regierung macht, und alles in Zweifel zieht, was die Regierung sagt. Dennoch: Der Lockdown jetzt war nötig, die Schulschließungen leider unumgänglich angesichts der Umstände (für die wohlgemerkt die Regierung die Verantwortung trägt). Die Situation in Spitälern und Intensivstationen ist dramatisch.

Es gibt jeden Grund, harte Opposition gegen die Regierung zu machen. Das darf aber nicht zu Opposition gegen die Realität führen. Acht Monate Irrsinn weiterlesen

Langsam erinnern die Grünen in der Koalition an jene Verbrechensopfer, die sich in ihre Geiselnehmer verlieben.

Die „Grünen“ sind seit knapp zehn Monaten in der Regierung, und sie haben sich das sicherlich etwas anders vorgestellt. Das ist jetzt keine besonders originelle Feststellung, schließlich kam eine Jahrhundertepidemie über uns.

Aber die „Grünen“ sind auch in einem strategischen Dilemma gefangen, das mit der Seuche nicht unbedingt etwas zu tun hat. Sie sind in diese Regierung mit der ÖVP nicht aus überschwänglicher Liebe eingetreten, es diktierte die politische Mathematik. Die ÖVP hatte die Wahl gewonnen, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wurde, war klar – die Frage war nur, mit welchem Partner er regiert. Niemand konnte sich eine Fortsetzung der türkis-blauen Ultrarechtskoalition wünschen, die unser Land kaputt und zur Lachnummer gemacht hat und die Demokratie gefährdet. Die Sozialdemokraten waren auch nicht besonders erpicht, mit Kurz in eine Koalition zu gehen.

Es blieb an den Grünen hängen. Das Drama der Grünen weiterlesen

Why states can – and must – afford substantial economic stimulus programs.

Mit ihrem Buch „The Deficit Myth“ schaffte es die amerikanische Ökonomin Stephanie Kelton bis auf die Bestsellerlisten der New York Times („Game-Changing“, so das Urteil von Marianna Mazzucatto), sie ist auch die prominenteste Stimme der heiß diskutierten „Modern Monetary Theory“. Sie steigt zudem in den Maschinenraum der Politik. So arbeitete sie als Chef Economist am US-Senate Budget Committee, praktisch als Beraterin von Senator Bernie Sanders. Zuletzt saß sie im Kreis der Wirtschaftsexperten, die für den gewählten Präsidenten Joe Biden ökonomische Vorschläge unterbreiteten. In der Corona-Krise müssen die Regierungen hohe Defizite in Kauf nehmen um Wirtschaft und Firmen zu stabilisieren und hinterher, um die Konjunktur in Gang zu bringen. „Es sind astronomisch anmutende Dollarbeträge, die in die Wirtschaft gepumpt werden – aber es sind immer noch zu wenig. Es bräuchte mehr Mut“, so Kelton. The Deficit Myth. A Conversation with Stephanie Kelton weiterlesen

Dilettantismus machte Österreich zum Katastrophengebiet. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen?

Wir Österreicher sind Bewohner eines kleinen Landes, und das führt manchmal dazu, dass wir uns klein und unbedeutend fühlen, weshalb wir es besonders feiern, wenn wir einmal in irgendetwas besser als die anderen sind. Wir sind zwar ein irrelevantes Zwergenland, wollen aber gerade deshalb respektiert und anerkannt werden. „Wir sind wer in der Welt“, das reden wir uns gerne ein. Manchmal auch zu recht – man denke an Leistungen von Österreichern und Österreicherinnen in der Wissenschaft, der Kunst, oder auch an international hoch respektierte Regierungschefs von Kreisky bis Vranitzky.

Jetzt sind wir wieder einmal Spitzenreiter im internationalen „Wettbewerb“, aber darauf können wir uns leider gar nichts einbilden. Österreich ist das Land mit den relativ zur Bevölkerung meisten Corona-Infizierten auf der ganzen Welt. Fast jeder vierte Test, der überhaupt durchgeführt wird, ist positiv. Auch das ist Weltrekord.

Die bittere Wahrheit: Wir sind im Augenblick der Seuchen-Hotspot der ganzen Welt. Unser perfektes Gesundheitssystem schafft es gerade noch die Dämme zu halten.

Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Zeit für Profis weiterlesen

Gesundheit und Gerechtigkeit. Im Wiener Kreisky Forum hatte ich in der Reihe „In Kreiskys Wohnzimmer“ den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu Gast. Knapp vor Verhängung des aktuellen Lockdowns sprachen wir über das Management der Corona-Krise, die Pandemie als „Naturereignis“ und die Frage, ob es eine „sozialistische Anti-Seuchen-Politik“ gibt.

Der Attentäter wollte uns spalten, schweißt uns aber zusammen.

Die Altstadt von Wien zwischen Judengasse, Friedmann-Platz, Seitenstettengasse, Schwedenplatz: Sie ist seit Tagen der Schauplatz einer ununterbrochenen, stillen Prozession. Ein großer gemeinsamer Akt der Trauer ist aufgrund der Pandemie nicht möglich, weshalb sich über die Tage verteilt Zigtausende durch die engen Gassen schieben; Kerzen aufstellen, Blumen niederlegen. In all der Erregung der letzten Tage ist das der ruhigste Ort des ganzen Landes: die Menschen schweigen, ein paar weinen auch. Das ganze bunte Wien ist da, Wiener aller Klassen, Wiener aller Herkünfte. Die „eingeborenen“ Wiener genauso wie die Austro-Türken, -Jugos, -Syrer.

Der Terror möchte uns spalten, schweißt uns aber zusammen. Und auch die Politik hat weitgehend verantwortungsvoll reagiert. Dass es beim islamistischen Jihadismus nicht um Moslems gegen Nichtmoselms geht, sondern um eine kleine Terrorbande gegen alle anderen – das war die einhellige Botschaft. Nur ein paar wenige Unbelehrbare haben geglaubt, man kann diese Tat zu rechter Partei-Propaganda nützen. Einzelne taten das bereits, als die Toten noch in ihrem Blut lagen. Die Wege des Terror weiterlesen

Corona, Terror, Angst und Isolation: 2020 verlangt sehr vielen Menschen psychisch sehr viel ab.

Was war das für eine vergangene Woche, wie sehr hat sie uns unter Stress gesetzt! Es begann mit der Regierungspressekonferenz, bei der der neue Lockdown Light verkündet wurde. Am Ende des Montags sollten die neuen Ausgangsbeschränkungen und sonstige Regeln in Kraft treten. Noch bevor es so weit war, erschütterte der Terroranschlag die Wiener Innenstadt. Erst eine Nacht von Panik, dann Tage von Schock. Weiter ging es mit den US-Wahlen mit einem Herzschlagfinish, die in einer weiteren Destabilisierung der letzten verbliebenen Supermacht enden können – die also weit weg von uns stattfinden, uns aber dennoch betreffen. Und dann die Horrormeldungen über weiter steil ansteigende Corona-Infektionen, der beginnenden Überforderung unseres Gesundheitssystems. Medizinisches Personal ist am Limit. Drohen auch bei uns demnächst Bilder wie im Frühjahr in Norditalien?

All das sind zunächst einmal Nachrichten in den Medien. Aber manche berühren unseren Alltag direkt – die Anti-Seuchen-Maßnahmen haben ja direkte Auswirkungen, viele werden krank oder haben kranke Angehörige und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen viele direkt ins Mark. Andere dieser Nachrichten berühren uns mehr indirekt: Wer am Montag nicht in der Innenstadt war und wer keine toten oder verletzten Angehörigen oder Freunde hat, ist vom Terror ja nicht betroffen, aber jeder ist es emotional.

All das berührt uns und setzt uns unter Stress. Nach acht Monaten Pandemie und dem Gefühl der Unsicherheit ist das Nervenkostüm von vielen sowieso schon flattrig. Die Welt jenseits der eigenen vier Wände bekommt etwas Bedrohliches. Der Vorrat an Resilienz, also der inneren Ruhe, mit belastenden Umständen umzugehen, ist bei vielen schon aufgebraucht. Das wäre eigentlich der Moment, in dem man paar gute Freunde treffen müsste, sich gegenseitig zu stützen, oder um einfach einmal wieder locker zu werden und abzuschalten – aber in der Pandemie müssen wir uns ja möglichst isolieren. Die überforderte Gesellschaft weiterlesen

Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter.

Arbeit und Wirtschaft, Oktober 2020

Am Ende hat man sich dann so lange Zeit gelassen, bis buchstäblich Gefahr in Verzug war. Samstag Abend verkündet die Regierung einen neuen, partiellen Lockdown. Schon am Sonntag soll der Hauptausschuss des Nationalrates zu einer Notsitzung zusammentreffen, Dienstag um Null Uhr werden die Regeln dann schon Geltung haben. Damit ist unsere Gesellschaft einem noch härteren Stresstest ausgesetzt – zugleich hat die Regierung längst wichtiges Vertrauen verspielt, und bei vielen Bürgern und Bürgerinnen gibt es viel Gereiztheit.

Sind diese Maßnahmen notwendig – und sind sie überhaupt ausreichend?

Die zweite Welle der Pandemie fegt nun mit einer Wucht über Europa, die trotz Abstandsregeln und Hygienekonzepte in vielen Ländern die Wucht der ersten Welle übertrifft. Auch Österreich geriet in den vergangenen Wochen in eine Kurve des exponentiellen Wachstums, das den jetzigen zweiten, partiellen Lockdown unumgänglich machte. Das ist eine Frage reiner Mathematik, man kann es sich quasi ausrechnen: Tut man nichts, werden in zwei, drei Wochen Menschen deswegen sterben, weil die Intensivkapazitäten für sie nicht mehr reichen. Auch die normalen Spitalskapazitäten würden knapp. Das ärztliche Personal und das Pflegepersonal sind jetzt schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Dieser Lockdown ist für uns alle ein Stresstest. Er wird viele auch psychologisch härter treffen als der im Frühjahr, einfach weil soziale Distanzierung im November härter ist als in einem März mit unnatürlich herrlichem Wetter. Die Wucht der zweiten Welle weiterlesen

Der Regierung ist die Lage entglitten. Sie ist nicht mehr in der Lage, einen Gemeinschaftsgeist zu schaffen. Das ist fatal.

Den Regierenden entgleitet die Lage, und zwar allen voran der Bundesregierung, aber natürlich auch den Verantwortungsträgern in den Ländern, den Gesundheitsämtern. Die Infektionszahlen schießen in einer exponentiellen Kurve nach oben. Exponentielles Wachstum heißt, dass es erst langsam hoch geht und einen dann sehr schnell eine Lawine begräbt.

Wir sind jetzt am Kippunkt der Lawine: Es sind so viele Menschen infiziert, dass sie das Virus an immens viele Menschen weiter geben. Das Contact-Tracing ist zusammen gebrochen. Führungslos durch die Krise weiterlesen