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Es gibt keine „Polarisierung“. Es gibt nur eine rechte Sekte, die sich in den letzten Jahren immer mehr radikalisiert hat. Zum Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

Mein Steady-Newsletter „Vernunft & Ekstase“ vom 4. August.

In Österreich wurde eine Ärztin vom rechtsextremen Impfgegner-Mob in den Tod gehetzt. Lisa-Maria Kellermayr hatte sich von Beginn der Covid-19-Pandemie an um Patienten gekümmert, sie hatte ganz praktische Behandlungserfahrungen gesammelt, als Anfangs alle noch im Blindflug unterwegs waren, sie hatte damit auch eine gewisse Prominenz erlangt, war dann den Covid-Leugnern und Impfgegnern ein Dorn im Auge. Sie erhielt Hassmails, Morddrohungen, in denen ihre Todesart in den grellsten Farben ausgemalt wurde. Die Polizei nahm sie nicht ernst und fraternisierte noch mit dem Mob. Kellermayr musste sich private Sicherheitsdienste für ihre Arztpraxis organisieren und sich um die Kosten selbst kümmern. Im Grunde haben sie alle allein gelassen. Jetzt nahm sie sich das Leben. Die radikale Hassmeute triumphiert. „Ding Dong die Hex ist tot“, singen sie. Perfide und bösartig lachen diese moralisch verrotteten Gestalten auch noch über den Suizid, wie ein Berliner AfD-Abgeordneter, der der Toten hämisch nachrief, dass sie höchstwahrscheinlich „als Impfpropagandistin mit der schweren Schuld nicht mehr leben wollte“.

Geradezu skurril die Einlassung der oberösterreichischen Ermittlungsbehörden, die dem Opfer Hilfe versagten und nun umgehend mit der Diagnose zur Stelle waren, es gäbe keine Hinweise auf „Fremdverschulden“ – dabei hat es selten einen Suizidfall gegeben, bei dem das „Fremdverschulden“ derart ostentativ ins Auge sprang.

Abseits des ekelerregenden Ungeistes und der schrulligen Polizistenrhetorik wird im klebrig-süsslichen Sound jetzt die „Polarisierung“ beklagt. Im Pfaffenton sprechen Mittelwegs-Politiker in die Kameras, es ginge darum „die Gräben zuzuschütten“. Zwischen Irrsinn und Verbrechen auf der einen Seite und der vernünftigen Zivilität auf der anderen Seite möchten sie unbedingt noch einen Konsens suchen. Wahrscheinlich hätten sie wohl auch noch zwischen Himmler und Anne Frank eine Art von Mittelweg ausloten wollen.

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„Quarantäne-Ende“. Arbeitsschutzregeln werden aufgeweicht – und das wird uns auch noch als Erleichterung angedreht.

Seit 1. August dürfen sie also, wenn sie Covid-Positiv sind, ihre Wohnung verlassen, spazieren gehen, und zu den frei zugänglichen Stränden auf Donauinsel, Donau oder sonstwo dürfen sie sowieso. Das ist eine Erleichterung für viele, die nach einer Infektion vielleicht drei Tage Beschwerden hatten, und für die die weiteren Tage des Hausarrestes eine ziemliche Belastung waren. Die Regierung hat also die verpflichtende Quarantäne abgeschafft und es wäre nichts dagegen einzuwenden, ginge es nur um die Abschaffung unnützer Unbequemlichkeiten.

Aber sehen wir uns alle diese Dinge mit etwas Realitätssinn an. Erstens: Dass symptomlose Infizierte in Quarantäne sind, das ist doch sowieso seit Monaten schon nicht mehr der Fall. Wer lässt sich denn noch testen, ohne dass er oder sie Symptome hat? Das betraf vielleicht noch Menschen in einigen wenigen Branchen und Unternehmen. Wer in Quarantäne war, war praktisch immer krank. Die können jetzt raus, sobald sie sich besser fühlen.

Viele Menschen, die sich auch ziemlich angeschlagen fühlten, gingen gar nicht mehr testen – um sich die Quarantäne zu ersparen. Wenn sie sich im Alltag so verhalten, dass sie andere nicht anstecken können, ist dagegen auch gar nichts zu sagen. Krank in die Firma weiterlesen

Zwischen „Die Waffen nieder!“ und „gerechter Krieg“ – Pazifismus und Anti-Militarismus in Kriegszeiten.

Hohe Luft, Magazin, Mai 2022

Nach dem Einmarsch von Wladimir Putins Invasionstruppen in die Ukraine versammelten sich viele hunderttausende Leute in den westlichen Metropolen zu „Friedensdemonstrationen“, aber die glichen manchmal einem Aufmarsch der Verwirrten. „Die Waffen nieder“ stand auf Plakaten, aber es wehte auch ein blau-gelbes Fahnenmeer und viele Aufrufe standen unter dem Hashtag-Slogan „Stand with Ukraine“. Ein paar alte Parolen wurden aus der Rumpelkammer geholt, wie „Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“. Passt irgendwie immer und auch nicht. „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet der Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr“, stand auf einem Poster der großen Berliner Anti-Kriegs-Demonstration.

Zyniker können anmerken: Die Ansicht, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden sollen, der Pazifismus also, das funktioniert prima, solange es keinen Krieg gibt. Aber wie steht es um den Pazifismus, wenn ein Aggressor ein kleines, demokratisches Land überfällt? Und was ist das überhaupt: „Pazifismus“? Das Gewalt-Dilemma weiterlesen

Radikale Künste, radikale Politik und progressives Ideengestöber schufen über mehrere Jahrhunderte dieses seltsame Etwas, was man „Zeitgeist“ nennt, voller Optimismus, Kühnheit und Lebensappetit. Aber wie lässt sich diese Allianz erneuern?

Hohe Luft, Magazin, Mai 2022

„Die Moderne war immer noch eine lebenssprühende Idee“, schrieb Susan Sontag knapp vor der Jahrtausendwende im Rückblick auf die sechziger Jahre in einem leicht melancholischen, fast deprimierten Ton. „Wie sehr man sich wünschte, dass ein wenig von der Kühnheit, dem Optimismus, der Verachtung für den Kommerz überlebt hätte.“ Diese Sätze der großen amerikanischen Essayistin haben etwas von einem Abgesang. Gleichsam negativ rauscht im Hintergrund noch das Pathos, das wir mit dem Begriff der Moderne verbinden: Elan, Fortschrittsgeist, Lebensappetit.

Die permanenten Revolutionen und Stilrevolutionen in den Künsten eröffnen dem Sehen, dem Empfinden, dem Hören, dem Leben neue Kontinente. Die ambitionierten Künste sickern in die Alltagskultur. In der Politik verbreitet sich ein Geist der Revolution oder zumindest der ambitionierten Reformen. Neue Generationen räumen kühn den Schutt und die Trümmer der Altvorderen beiseite. „Es braucht die große tabula rasa, auf der man spielt, das beginnergefühl“, notiert Bertolt Brecht 1941 in sein Arbeitstagebuch. Natürlich ist all das keine Einbahnstraße, es gibt Gegenwind, etwa den Widerstand des Konventionellen in den Künsten, Reaktion, Gegenrevolution in der Politik, all dieses übliche „Weltkuddelmuddel“, wie Heinrich Heine das nannte.

Politik, Technik, die Künste, all das wirkte direkt oder indirekt aufeinander ein, und diese Wechselwirkungen und Rückkoppelungen produzierten dieses seltsame „Etwas“, das wir gemeinhin den „Zeitgeist“ nennen. Verdichteten Atmosphären.

Und heute? Im Politischen herrscht Regression, dass „der Fortschritt“ sowohl ein materieller als auch ein gesellschaftlicher und einer zu einer höheren zivilisatorischen Entwicklung wäre, wird von kaum jemanden so empfunden. Auch in den Künsten herrscht die große Klage. Die Themen sind eher dystopisch als utopisch, wenn nicht eskapistisch. Ganz generell wird bange die Frage nach der „Relevanz“ gestellt.

Die moderne Kunst war immer Schrittmacherin des Fortschritts, weil sie neue Wahrnehmungsformen durchsetzte. Formsprachen und Sprachformen setzten das Hergebrachte dem Säurebad der Subversion aus. Avantgarde, Kühnheit, Lebensappetit weiterlesen

Gibt es in dem Schrecken der Gegenwart auch ein paar Dinge, die Hoffnung machen? Ja! Lasst uns ein paar Minuten auf die positiven Tendenzen konzentrieren.

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Die Abendnachrichten sind so etwas wie die tägliche Liveübertragung von der Apokalypse. Krieg in der Ukraine, Direktschaltung zum Massaker des Tages, danach geht es gleich weiter zur Energiekrise. Gas knapp, Strom knapp, womöglich bleiben im Winter die Wohnungen kalt. Irgendein Politiker erklärt etwas, versucht den Eindruck des Handelns zu erwecken, er bemüht sich gewiss sehr, aber strahlt dennoch eine gewisse Hilflosigkeit aus. Galoppierende Inflation, Mietpreise, die durch die Decke gehen – vor den Empfangsgeräten sitzen Nachrichtenkonsumenten, die bangen, ob sie überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen können. Dazu: Hitzewellen, Klimakrise. Lodernde Wälder in Frankreich, glühende Hitze in Spanien, ausgetrocknete Flüsse. In Italien müssen sie schon wählen, ob man mit dem spärlichen Restwasser die Kraftwerke betreibt oder doch die Landwirtschaft bewässert. Der Geist der Dystopie liegt über allem und eine tiefe Depression, ein Pessimismus ergreift die Menschen. „Glaubst du überhaupt noch, dass die Klimakatastrophe abgewendet werden kann?“, fragte mich eine Freundin unlängst und berichtete von einer gemeinsamen Bekannten, der der Krieg emotional gerade den Rest gegeben hat. Die findet nämlich, dass sowieso alles den Bach runter geht, die multiplen Krisen so tief sind, dass realistischerweise auf Rettung nicht mehr zu hoffen ist. Großer Kladderadatsch – dass in einem Alle gegen Alle die pluralistischen Demokratien kollabieren, sei doch einfach realistischer, als dass das nicht geschehe. Da bleibt nur mehr eins: Ins Bett, Decke drüber, Licht aus, Depression.

Es gibt natürlich genügend Anlass zu Pessimismus. Es wäre auch frivol hier mit einem „alles nicht so schlimm“ zu antworten, allein in einer Zeit, in der in der Ukraine täglich hunderte Menschen im Krieg sterben.

Aber weil ein rein negativistisches Empfinden uns nur fertig macht und auch völlig kontraproduktiv ist, weil es lähmt, will ich hier ein paar Tendenzen und Vektoren im Kräfteparallelogramm der Gegenwart suchen, die auch durchaus positiv sind.

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Über einen torkelnden Bundeskanzler, die gefühlte und die wirkliche Wirklichkeit – und andere Illusionen, die durch Mangel an Alkohol hervorgerufen werden.

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Österreichs Bundeskanzler, Karl Nehammer, die meisten werden von ihm noch nicht gehört haben, und meines Dafürhaltens ist es auch nicht zwingend nötig, sich den Namen noch zu merken, Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat nun also gesagt, wenn „wir so weiter machen“, dann bleibe „euch“ im Herbst nur mehr die Wahl zwischen Alkohol und Psychopharmaka, so arg sei die Lage. Alkohol sei an sich ja okay, fügte der fesche Karl noch dazu. Es sollte ein Scherz werden. Selbst bei den tapfersten Schenkelklopfern einer Provinz-Faschingsgilde hätte das traurige Witzchen nur für bemühtes Lachen gereicht.

Mittlerweile fragen sich auch die Leute in seiner Partei, ob der Kerl noch alle Schnapsgläser im Schrank hat. Der Mann bringt das rhetorische Kunststück zuwege, trotz der Abwesenheit jedes Gedankens Gedankenpausen einzulegen.

„Nehammer (…) spürt spät, dass er Bundeskanzler ist und kein Skilehrer“, formuliert elegant der Chefredakteur einer Boulevardzeitung.

Alle fragen, ob Nehammer noch alle Schnapsgläser im Schrank hat. Jetzt wird ihm richtig eingeschenkt. Dabei ist der Alko-Karl der perfekte Repräsentant eines Landes, das unter Fachkräftemangel stöhnt.

Dem Herrn Nehammer wird jetzt also richtig eingeschenkt, von seinen eigenen Leuten wird ihm eingeschenkt, man schenkt sich nichts mehr beim Einschenken, und böse Zungen sagen, der Alko-Karl sei eigentlich die würdige Repräsentanz eines Landes, das heutzutage viel über Fachkräftemangel klagt. Nirgendwo ist der Fachkräftemangel schmerzhafter zu verspüren als an Österreichs Regierungsspitze. Im Hause Nehammer hat man mit den Folgen des Alkoholmissbrauchs eine gewisse Erfahrung, erst unlängst gab es Aufruhr, als Personenschützer nach einem nachmittäglichen Umtrunk mit der Kanzlergattin einen Parkschaden anrichteten. Die armen Kerle wurden in den Innendienst versetzt.

Das Problem ist nicht ein verunglückter Witz, das Problem ist, dass ganze Reden des bemitleidenswerten Kanzlerdarstellers wie eine schiere Aneinanderreihung vertrottelter Scherze, peinlicher Falschzitate und ähnlichem erscheinen, zwischen denen die sachgerechten, akkuraten oder auch nur trivialen Mitteilungen wie planlos platzierte Henkel oder Haltegriffe verteilt sind. Ein Kanzler, der verbal nur mehr durch die Gegend torkelt. Das echte Problem besteht also darin, dass so aufreizende Unfähigkeit jedes Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung untergräbt, die gegenwärtige Situation auch nur irgendwie schaukeln zu können. Ist ja nicht so, dass es nicht ein paar Probleme gäbe, von denen man gerne hätte, dass sich ihrer jemand annimmt, der nicht sofort schwer verunfallt. Das Land in der Hand von Leuten, die nicht einmal ordentlich einparken können, da schleicht sich natürlich etwas Panik ein, angesichts der geostrategischen Gesamtlage.

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Die schräge Allianz von Pazifisten, zynischen Realpolitikern und Putin-Verehrern.

Manche Pazifisten, aber auch die langjährigen Putin-Verehrer von der FPÖ sagen jetzt langsam lauter, dass doch die Zeit für einen Waffenstillstand in der Ukraine, für Friedensverhandlungen, für ein Ende des Konfliktes sei. Die Gründe dafür sind vielfältig, manche Leute haben einfach selbst Angst vor all dem, was da auf uns zukommt, und meinen, man könne mit Nachgeben Putin besänftigen; andere sind einfach auf sehr verständliche, aber etwas naive Weise für „Frieden“, damit das Sterben ein Ende hat. Vieles ist verständlich und nachvollziehbar, aber es hat schon auch einen ziemlichen Haken. Etwa, dass diese Forderung andauernd gegenüber der Ukraine erhoben wird, als hätten sich die Ukrainer diesen Krieg gewünscht. Als wären sie es, die aggressiv und kriegslüstern in ein Nachbarland eingefallen sind.

Warum appellieren diese Leute eigentlich nicht an Putin und sein Militärregime?

Sie wissen natürlich, warum. Weil es völlig unsinnig wäre. Da kann man auch gleich gegen die Wand spucken, das hat auch nicht weniger Effekt.

Dabei ist schon richtig, dass die allermeisten Kriege irgendwann mit Verhandlungen enden. Nur die wenigsten enden mit einer Kapitulation einer Seite oder gar dem Zusammenbruch eines der kriegsführenden Regimes. Aber „Verhandlungen“ und „Kriegshandlungen“ sind auch nur scheinbar das Gegenteil. Wer sich überlegen fühlt und denkt, seine Kriegsziele mit Gewalt erreichen zu können, der wird wenig Veranlassung sehen, in Verhandlungen zu treten.

Würde man den Ukrainern keine Waffen liefern und sie auch sonst nicht unterstützen, wäre der Krieg schnell zu Ende und es würde Verhandlungen geben, wird da gesagt – man weiß nicht, ob man das neumalklug oder eher menschenverachtend zynisch nennen soll. Klar, wenn mal alle Ukrainer unterjocht sind, dann wird es keinen Krieg geben. Aber dann hat Putin gewonnen und auch die Erfahrung gemacht, dass er den feigen Europäern auf der Nase herumtanzen kann, weil sich immer ein Kickl oder sonstwer findet, der dafür eintritt, auf den Knien zu Putin zu rutschen. Ob das eine so schlaue langfristige Politik ist, ist eher fragwürdig. Vor Putin auf die Knie? weiterlesen

Liebe Freundinnen und Freunde von misik.at

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Das ist es schon einmal. Hier ein paar Takte aus dem ersten Gedankenstrom:

Westlicher Selbsthass

Die bittere Wahrheit: Mit der Phrase vom „globalen Süden“ kann man auch Putin zum antikolonialen Widerstandskämpfer adeln.

Debatten werden heute sehr oft mit viel Erregung geführt, mit Gereiztheit, mit der Entschlossenheit, den Anderen maximal misszuverstehen. Häufig spürt man die verbissene Absicht, irgendeinen Halbsatz zu finden, den man möglichst fies und krass verdrehen kann, um diesen Anderen als menschliches Scheusal darzustellen.

Das macht Debatten heute oft so unerfreulich, aber auch unergiebig. Ich merke an mir selbst, dass ich vermeide, mich an solchen Debatten zu beteiligen, und da ich annehme, dass es sehr vielen nachdenklichen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen ähnlich geht, führt das im Umkehrschluss dazu, dass sich nur die weniger Nachdenklichen beteiligen, die das ganze dann in eine platte, plumpe, dumme Richtung drehen.

Ich merke auch: Bei erschreckend vielen Debatten wähle ich mittlerweile diesen Modus der Vermeidung.

Apropos Selbstbeobachtung: Ich empfinde gelegentlich, dass mir meine eigenen Meinungen unsympathisch werden, nur, weil diese Meinungen von unsympathischen Menschen auf unsympathische Weise vertreten werden. Und das ist natürlich auch wiederum verrückt.

Diese Haudrauf-Debatten, bei denen es primär um die öffentliche Diskreditierung der Gegenseite geht, haben aber eben auch die Eigenart, dass die wirklich interessanten Fragen gar nicht mehr zur Sprache kommen, weil schon vorher alles in den Schauplatz einer Schlammschlacht verwandelt worden ist.

Eine solche Debatte war die über die über die diesjährige Documenta, bei der getrommelt wurde, das Kuratorenkollektiv Ruangrupa bestünde aus Antisemiten, würde Antisemiten einladen, hätte irgendwann schon mit irgendwem zusammen gearbeitet, der jemanden kennt, der die israelische Besatzungspolitik „einseitig“ kritisiere (das einseitige Kritisieren sei antisemitisch).

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Arbeiterpartei? Volkspartei? Mittelschichtspartei? Systemopposition? Kraft des vernünftigen linksliberalen Zentrums? Was davon soll die Sozialdemokratie sein? Oder geht auch: Alles das zusammen?

Vor einigen Tagen war ich in Oberhausen, im wunderbaren Ruhrpott, bei der Klausurtagung der der SPD in Nordrhein-Westfalens. Sie hat mich zu einer Art Keynote von außen eingeladen. Für mich eine Gelegenheit, einmal grundlegender nachzudenken, was die Erfolgsbedingungen für eine Sozialdemokratie in unserer Zeit sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

oft ist ja von der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu hören, die Diagnose der Politikverdrossenheit ist ja schon über dreißig, bald vierzig Jahre alt.

Dass die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, wenn sie sich etwa Politikdebatten ansehen oder die Diskussionen irgendwelcher Funktionäre im Fernsehen: „Das hat nichts mit mir zu tun“.

Die sind in ihrer Blase, reden über irgendwas, aber eigentlich geht es ihnen ja nur um ihre Posten. Diese ganze Nummer, sie kennen das.

Dann kam die Wut dazu und mit ihr die Sozialfigur des „Wutbürgers“, also nicht nur die deprimierte Abwendung von der Politik, sondern das gereizte Geschimpfe über die Politik, dieses wütende Überziehen, dieses gegen „die da“, gegen „die da Oben“, wie dann oft noch dazu gesagt wird.

Dieses „Weg mit denen“, dieses „Weg mit dem System“.

Politikverdrossen können aber natürlich auch Politiker sein oder politische Funktionäre, Leute wie sie. Da rennt man sich die Haken ab jahrein, jahraus, sitzt in jeder Kommission, geht im Wahlkampf von Tür zu Tür, hat eigentlich gute Ideen, aber in der Soundbite-Kultur der heutigen Medien kriegt man das sowieso nicht über die Rampe, weil jedes Argument, das länger als 1:20 Minuten ist, das ist leider zu lange.

Dann schüttelt man sich die Hände wund beim Flugzettelverteilen im Wahlkampf.

Und am Wahltag kriegt man dann die große Klatsche drauf und liegt neun Prozentpunkte hinter der Konkurrenz, und im Grunde weiß man: das ist Pech gewesen, eine Folge von Stimmungen des Augenblicks.

Und leckt seine Wunden und soll dann auch gleich wieder motiviert sein.

Ich verstehe es, wenn Sie politikverdrossen sind.

Die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die ist ja genauestens erforscht, aber die Politikverdrossenheit der Politiker, das wäre auch einmal eine Untersuchung wert.

Aber es gibt ja nicht nur die Politiker und die politischen Funktionäre und die Wählerinnen und Wähler, die Bevölkerung – jenes unbekannte Wesen, das wir üblicherweise versimpelt „das Volk“ nennen – plus das System der Medien mit seinen Schlagzeilen und dem Erregungszusammenhang, es gibt dann auch so Leute, die daherkommen und sagen, wie man es besser macht.

So Leute wie mich.

Diese Besserwisser haben wir noch gebraucht, denken Sie sich jetzt vielleicht.

Aber so ist nun einmal die Rollenaufteilung und so will ich versuchen, meine Aufgabe einigermaßen gut zu erfüllen, und gut heißt, auf möglichst nützliche Weise.

Am vergangenen Bundesparteitag ihrer Partei hat der neue Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gesagt: Ein Wahlerfolg, der zum Einzug eines Sozialdemokraten in das Kanzleramt führt, ist das eine – aber worum es wirklich gehe, sei eine prägende Ära. Vom neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ hat er gesprochen.

Klingt jetzt bisschen pompös und angeberisch, aber sehen wir uns an, was da dran ist. Vor einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“? weiterlesen