Die Klimakatastrophe – auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

FS Misik Folge 592: CO-2-Steuern müssen nicht die Kosten für die einfachen Leute hochtreiben.

Wenn sie regieren, sackeln sie die einfachen Leute zwar aus, aber wenn es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe geht, dann entdecken die Neoliberalen und die Rechtsextremen plötzlich scheinbar wieder ihr Herz für den kleinen Mann. Eine CO-2-Steuer würde das Benzin verteuern und besonders jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen treffen, die auf das Auto angewiesen sind. Überhaupt würde man dem einfachen Volk die Freude am Auto vermiesen, ihnen die Flugreisen schlecht machen und ihnen dann vielleicht auch noch das Heizen verteuern. Aber das ist natürlich unsinnige Propaganda. All das geht ganz einfach auch sozial gerecht, und zwar so, dass es sich für die, die das Auto wirklich brauchen, nicht verteuert – aber dennoch die gewünschten Steuerungseffekte einsetzen. Denn eines ist klar: Wir leben alle zusammen auf Kosten der Welt und all das, was unseren Planeten unbewohnbar macht, muss teurer werden und das, was Ressourcen schont, muss billiger werden. Dass die Fahrt mit der Bahn nicht signifikant billiger ist als Flugreisen ist absurd – und dass schon Strecken mittlerer Länge, wenn man zu zweit oder mehrt unterwegs ist, mit dem Auto billiger ist als mit dem Zug, ist auch ein typisches falsches Anreizsystem. All das geht auch öko-sozial.

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Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Die Klimakatastrophe ist als ganzes ja eine Frage von brennender sozialer Gerechtigkeit. Denn es sind die Superreichen und die Multis, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Und es sind die normalen Leute, die die Folgen tragen müssen. Denn die haben keine Penthäuser mit Air Conditioning und keine Villen im Grünen.

Tsipras verdient Respekt

Der Freitag, Juli 2019

In Griechenland sitzt nun wieder das alte Regime im Sattel, das Klientelsystem, das kaum von jemandem besser repräsentiert werden könnte als von Kyriakos Mitsotakis, dem Prinzling aus der konservativen Politikerdynastie. Abgewählt wurde damit Europas erste Regierung, die von einer neuen, radikalen Linken gestellt wurde – Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei. Aber ist das ein Scheitern? Vielleicht etwas von der Art, das man erfolgreiches Scheitern nennen kann.

Griechenland war vor sieben, acht Jahren praktisch bankrott, musste unter EU-Kuratel, ihm wurde ein hartes Austeritätsprogramm auferlegt, das das Land für Jahre zurück warf. Der Syriza-Wahlsieg 2015 war so gesehen eine Rebellion an der Urne. Und es wurde, anfangs, auch im Rebellenstil regiert. Tsipras Truppe war nicht besonders gut darin, sich im EU-Umfeld die nötigen Verbündeten zu verschaffen. Aber isoliert kannst du im Euro-Netzwerk kaum agieren, besonders, wenn du als Schuldner von deinen Gläubigern letztlich abhängig bist. Syriza musste Lehrgeld zahlen und am Ende viele der Vorgaben der Austeritätsfanatiker akzeptieren.

Tsipras Regierung schaffte zwar in gewisser Weise eine Trendwende – die Arbeitslosigkeit sank, das Land ist aus der totalen Talsohle heraus. Aber es ist eine Erholung auf niedrigstem Niveau. Dennoch wurde Tsipras bis zuletzt als einer gesehen, der wenigstens kämpft wie ein Löwe. Er wandelte sich zu einem Staatsmann und Sozialdemokraten, aber einem ohne den Ballast typischer SP-Kleinmütigkeit und Apparatschikkultur. Längst beherrscht er die Kunst des Möglichen.

Das zahlte sich sogar bei den Wahlen aus. Mit über 31 Prozent holte Syriza ein Ergebnis, von dem die meisten Mitte-Links-Parteien nur träumen können. Syriza und die sozialdemokratische Ex-Pasok haben rund 40 Prozent, mit den Kommunisten und der Partei von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis bringt die griechische Linke sogar knapp 49 Prozent auf die Waagschale. Gescheitert ist nicht Tsipras, sondern die europäischen Progressiven, die es nicht einmal in Ansätzen schaffen, Mehrheiten für eine gerechte Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Gegen den Rest der EU-Partnerstaaten kann man am Ende heutzutage in der Eurozone kaum mehr erfolgreich regieren.

Unter Opfern. Eine Theaterrevue.

Den vergangenen Juni verbrachte ich in Linz, um mit Theaterstudierenden und dem Regisseur Peter Wittenberg gemeinsam eine Diskurstheater-Revue zum Mitreden zu inszenieren. Dazu verfertigte ich eine Textgirlande, Wort- und Satzfetzen, die in den Bühnenraum geschrieen, gefetzt, geflüstert wurden – und durch Szenen unterbrochen wurden. Hier gibts den Text zum Nachlesen. 

Als ich am nächsten Tag erwachte, wusste ich, dass ich viel geträumt hatte. Ich wusste nur nicht mehr, was.

Durch die Stadt marschierten Gruppen von Mädchen

und Gruppen von Jungen,

und die Eltern, die die Lügen glauben, die ihnen vorgebetet werden.

Und die sie nicht glauben, marschieren ebenfalls mit.

Divisionen von Charakterlosen unter dem Kommando von Idioten. Im gleichen Schritt und Tritt.

Und ich mache auch mit. Wenn kein Charakter mehr geduldet wird, sondern nur mehr Gehorsam, geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.

Ich spreche die Sätze, die alle um mich herum sprechen. Ich spreche sie unbedacht, wer denkt denn schon beim Sprechen? Also, natürlich, denke ich beim Sprechen, jeder denkt beim Sprechen, aber ich denke auch nicht beim Sprechen, jeder denkt beim Sprechen auch nicht.

Die Sprache ist ja eine Gewohnheit,
wohnt im Unbewussten,
so wie das Radfahren,
wenn du es einmal erlernt hast,
ist es eine Motorik,
ohne dass man darüber nachdenken muss.

So ähnlich ist es mit dem Sprechen ja auch.

Ich habe Vorstellungen von DENEN, wie die sind. Es sind MEINE Vorstellungen, aber natürlich nicht MEINE ALLEINE, es sind die Vorstellungen von UNS, unsere Vorstellungen, die wir über DIE haben.

Wer WIR sind, wer dieses UNS ist fragen sie?

Na nicht die. Nicht die da.

Die hier sind
die da
und alles was nicht
die da ist
ist UNS.

NICHT WIR

DIE DA

Eine Welt aus WIRs

und NICHT WIRs

Wobei das Wir die

NICHT WIRs

braucht. OHNE

DIE NICHT WIRs

wüsste das WIR ja gar nicht, wer es ist.

Wer nirgends dazu gehört hat einen Gehörschaden, einen Dazugehörschaden. Nur dass man keine Dazugehörgeräte im Elektroshop kaufen kann.

Ich weiß wie die sind. Die gehören nicht zu uns.

Wenn du sagst, dass ich nicht hier her gehöre, dass ich nicht dazu gehöre, brauchst du dich nicht wundern, wenn ich zu euch gar nicht gehören will.

Niemand will wo dazu gehören, wo man ihm sagt, dass er nicht dazu gehört. Dann gehöre ich eben zu uns – und nicht zu euch – und du gehörst nicht zu mir.

uns

euch

Dazugehören

Wer Gehör finden will, der gehört jemandem. Wer nirgends dazu gehört hat einen Gehörschaden, einen Dazugehörschaden.

Unter Opfern. Eine Theaterrevue. weiterlesen

Nimm’s persönlich

Spitzenpolitiker müssen heute „Personenmarketing“ betreiben und einen klaren „Markenkern“ haben. Welche „Brand-Identity“ haben Kurz, Rendi-Wagner & Co.?

DIE ZEIT, Juni 2019

Das politische Klima ist von Systemverdrossenheit geprägt, vom Grundgefühl: „So geht es nicht weiter, das System ist am Ende“, klopften die Spin-Doctoren Sebastian Kurz‘ in die Tasten. Mehr noch: die Menschen „hassen ‚das System'“. Die Atmosphäre: „Es muss sich etwas ändern“. Einzige Möglichkeit, in dieser Situation politisch erfolgreich zu sein, „ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient.“ Parole: „Anders sein – Anti-Establishment“. Sebastian Kurz müsse als „personifizierten Hoffnung“ verkauft werden, und dafür mit Charakterattributen wie „bescheiden“, „fleißig“, „anders“ versehen werden. Es war im Jahr 2016, als die Kampagnenplaner die Details des Personen-Marketings festklopften – das Skript gewissermaßen, an das sich ihr Frontmann bis zur Wahl rund 14 Monate später höchst diszipliniert halten sollte.

Alles für das „Personal Branding“ der Spitzenfigur war beisammen. Ohne das geht es heute schließlich nicht mehr. Der Politiker muss zur „Marke“ werden, mit der jeder schnell ein, zwei Dinge verbindet.

Im April davor hatten Leute rund um Christian Kern begonnen, ähnliche Gedanken zu entwickeln. Schon im April 2016, ein paar Tage vor dem desaströsen 1. Mai, war klar geworden, dass aus dem Gossip und ewigem Gerede möglicherweise doch bald ernst werden – und Kern auf den Sessel des SPÖ-Chefs und Kanzlers gehievt werden könnte. Wer heute als progressiver Kandidat Erfolg haben will, muss verkörpern es „ehrlich zu meinen“, muss Klartext sprechen – und nicht die Wortgirlanden der Apparatschiks. Botschaft: „Wir machen das Fenster auf und lassen frische Luft herein.“ Der Kandidat muss auch in persönlichem Habitus Erneuerung und den Willen verkörpern, das Alte, das alle satt haben, aus dem Weg zu räumen; muss Dynamik ausstrahlen, Entschlossenheit. Da geht es um die richtigen Formulierungen und Botschaften, aber auch um die Bildsprache. Man kennt das von so unterschiedlichen Politikern wie Justin Trudeau aus Kanada, Barack Obama sowieso, aber auch von radikalen Linken wie Alexis Tsipras und seinen Leuten.

„Ich will nicht Ihre Ängste nähren, ich will ihre Hoffnung nähren“, sagte Christian Kern zum Amtsantritt.

„Zeit für Neues“, plakatierte Sebastian Kurz eineinhalb Jahre später.

In diesen Wochen des beginnenden heißen Sommers kann man davon ausgehen, dass die Strategen in Parteien und Marketingagenturen sich wieder die Frage stellen, wie das „personal Branding“ – also, grob gesagt: die Markenidentität – der konkurrierenden Spitzenkandidaten angelegt werden soll. Denn es ist längst eine Binsenweisheit: Heute kann man ohne Frontfigur, die die Botschaften wie in einem Brennglas verkörpert, kaum mehr eine Wahl gewinnen. Man kann die Nase über diesen zeitgenössischen Zwang rümpfen, alles personalisieren, Politiker zu „Marken“ mit einer „Brand-Identity“ verwandeln zu müssen.

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„Unter Opfern“ – Eine Theaterrevue zum Mitreden beim Linzer Schäxpir-Festival

Beim diesjährigen Linzer Schäxpir-Theaterfestival für junge Leute bin ich mal wieder mit einer Bühnenproduktion am Start. Gemeinsam mit dem Regisseur Peter Wittenberg und Schauspielstudierenden der Bruckner-Universität haben wir ein Stück erarbeitet. „Unter Opfern.“ – Realitätstheater zum Mitreden.

Es thematisiert den Reigen an Beschämungen, den Kreislauf der Abwertungen, die unsere Gesellschaft prägen und lauter beschädigte Individuen zurücklassen. Zusammengebunden ist das durch große Textflächen, illustriert durch kleine Szenen, die Sexualisierung, Mobbing, rassistische Abwertungen, Wir-Gegen-Sie-Mentalitäten, Gruppendruck und endemische Respektlosigkeiten thematisieren.

Hier ein paar Takte des Textes:

Wie kommt nur die Rohheit in die Welt? Und diese Gereiztheit? Hart musst du sein in unserer Welt. Hier herrscht, wie in der Sprache, eine Grammatik der Härte /

und über die Sprache kommt die Härte noch einmal mit Wucht in die Welt. selbst. /

Wenn ich nicht selber ein Arschloch werde, dann werde ich selber zum Opfer.

So einfach ist das.

Arschloch

oder

Opfer.

Kannst wählen.

Fällt mir die Entscheidung nicht schwer bei dieser Auswahl.

Weil die Schwächsten nicht rebellieren, machen sie die Allerschwächsten fertig.

 Gib dir keine Blöße! – Zeige keine Schwäche!- Zeige niemals Schwäche!

Eine Welt der Verwundeten und Beschädigten, die mit der Verarbeitung ihres Leids beschäftigt sind.

Die Hauptfiguren der Produktion sind aber das Publikum selbst – und die Gäste, die wir uns zu den verschiedenen Aufführungen unserer Revue einladen. Denn zentrales Ziel ist es, in der Gesprächsanordnung „Theater“ die Menschen selbst sprechen zu lassen – in diesem Fall die Jugendlichen, die unsere Aufführungen besuchen. Über das Leben in einer Welt, die von Kampfesstimmung durchzogen ist. Und dazu haben wir uns auch noch eine Reihe von Gästen eingeladen, die durch Inputs und durch ihre Expertise einen wichtigen Beitrag zur Debatte leisten werden.

Aufführungstermine:

DI, 25.06 | 11:00
Gäste und Expert*innen: Laura Wiesböck (Soziologin, Universität Wien), Richard Schneebauer (Männerberatungsstelle Linz), Wolfgang Kitzmantel (Betreuungslehrer NMS 17)

MI, 26.06 | 15:00
Gäste und Expert*innen:Tom Pohl (Pro Mente), Petra Reinthaler-Resch (Soziale Stadtteilarbeit, Leitung Stadt Linz), Dr. Andreas Rabl (Bürgermeister Wels, FPÖ)

DO, 27.06 | 19:00
Gäste und Expert*innen:Berivan Aslan (Ex-Nationalratsabgeordnete, Die Grünen), Josef Landerl (Neustart), Iris Hanousek-Mader (Diakoniewerk Gallneukirchen, Theatergruppe MALARIA)

FR, 28.06 | 11:00

Gäste und Expert*innen: Dagmar Andree (Vorsitzende Frauenhaus Linz), Muamer Becirovic (Blogger, Buchautor und Ex-Vorsitzender der JVP-Wien 15), Petra Reinthaler-Resch (Soziale Stadtteilarbeit, Leitung Stadt Linz)

Aufführungsort: Anton Bruckner Privatuniversität, Studiobühne

DarstellerInnen: Lukas Franke, Maja Grahnert, Sophie Kirsch, Nikolaj Klinger, Nicolas Laudenklos, Lorraine Töpfer, Stella Wiemann.

Choreografie: Aleksandar Acev

Regie: Robert Misik, Peter Wittenberg

Alles Ständische und Stehende verdampft

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. Juni 2019

Bis 2008 ging der Neoliberalismus mit dem Versprechen hausieren, alles bleibe im Grunde gleich, würde nur sukzessive besser. Seither ist die Botschaft, mit der er daherkommt: Alles bleibe in etwa gleich, es werde nur immer schlechter. An dieser Pointe ist etwas dran – ich habe sie aus Paul Masons neuem Buch „Klare, lichte Zukunft“ geklaut. War die erste Botschaft gelogen, aber immerhin beruhigend, ist die zweite schon näher an der Wahrheit, aber nicht gerade erbaulich. Bei den einen löst sie Panik aus, bei den anderen einfach Frustration, und bei den dritten wieder eine Kampfesstimmung alle gegen alle. Wenn man sich um die Krümel raufen muss, dann will man in dieser Rauferei wenigstens der Gewinner sein, kann man gut verstehen.

Neoliberale Subjektivierung – das „neoliberale Selbst“ ist ja in aller Munde -, heißt Winnermentalität, Kult des Erfolges, Anbetung irgendwelcher Alpha-Males. Neoliberale Subjektivierung gibt es aber auch ganz unten, dort, wo die Gemeinschaften zerbröseln. Hier gibt es eine Art „resignativer Neoliberalisierung“. Verdichtet ist das in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese Antwort – und die Variationen, die man zu hören bekommt -, drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung. Individualisierung unten heißt egozentrischer Kampf ums Überleben und kein Blick nach links und rechts.

„Resignative Neoliberalisierung“ verdichtet sich in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese verbreitete Stimmung drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung.

Gesellschaftlichkeit, die nach und nach zusammen bricht. Währenddessen bricht auch das gewohnte politische System zusammen. Bei mir daheim ist die Zusammenbruchsspirale gerade in der nächsten, beschleunigten Drehung angelangt. Zusammenbruch des Gesellschaftlichen hat uns zunächst eine zunehmende populistische Verschärfung eingebrockt, einen Aufstieg des Rechtsextremismus, dann eine nach rechts gewendete Christdemokratie, die die harten Rechten kopierte, und danach 17 Monate „Herrschaft der Niedertracht“.

Bis dieses Rechts-Rechts-Bündnis aus Partnern, die sich wechselseitig in Fiesheit nur mehr zu überbieten trachteten, in einem großen Knall zerbrach. Video killed the Radical Star. Gefühlt geht’s so jetzt täglich Zack-Zack-Zack weiter. Nach dem Regierungskollaps der erste Mißtrauensantrag gegen einen Regierungschef, der eine Mehrheit findet. Regierungssturz, ein Care-Taker-Government muss übernehmen, das fast so wie eine „Regierung der nationalen Einheit“ zusammen gesetzt ist. Solche Regierungen gibt’s ja üblicherweise eher nach Revolutionen, verlorenen Kriegen oder einer Staatspleite.

Nun ja, es ist wie ein Kippbild. Einerseits ist alles wunderbar, vor allem, dass man die Kurz-Strache-Regierung der Gefühls- und Herzensrohheit los ist; andererseits ist dieses Regieren im Notmodus und das hektische Herumgehample, das hilflose Taktieren der Parteipolitiker, denen die Felle davon schwimmen, wiederum selbst Teil des Bildes eines allmählichen Zusammenbruchs. Man weiß nicht recht, wo all das enden soll. Ja, es gibt neue Stabilitäten, aber es gibt auch grundlegende Instabilitäten, nicht mehr als prekäre Balancen, auf die man besser nicht bauen will.

So ein Kippbild sieht man ja auch, wenn man nach Deutschland blickt. Die SPD, langsam zur Splitterpartei zertrümmert, die ihre glücklose Vorsitzende so schwer verwundet, dass ihr gar nichts mehr übrig bleibt, als hinzuwerfen; nunmehr geführt von einem Trio, das die Trümmer über die Monate schleppen soll – aber wohin genau? Eine Christdemokratie, der es nur mehr unwesentlich besser geht. Und Grüne, die – sensationell – in den Umfragen erstmals auf Platz eins liegen. Das ist ja durchaus eine erfreuliche Konsequenz dieser allmählichen Kernschmelze aller Gewissheiten. Aber eben auch nur eine prekäre Balance.

Alles Ständische und Stehende verdampft.

Was man gestern diskutierte, gerät heute schon wieder in den Hintergrund. Zuletzt war ja der dernier crie der politischen Debattenwelt, dass die klassischen Mitte-Links-Parteien die berühmten „einfachen Leute“ zu verlieren drohen, die alte weiße Arbeiterklasse, die neuen Unterschichten, die Wütenden und Abgehängten. Seit den Europawahlen stellen die dortigen „Strategen“ mit Panik fest, dass noch etwas Schlimmeres passieren kann: Dass sie auch die neuen progressiven Mittelschichten verlieren können und dass die ein viel relevanterer Wählerstock sind. Simpel gesagt: Ohne die Schwundformen der alten Arbeiterklasse fällst du von 40 auf 30 Prozent zurück, ohne die liberalen Mittelschichten aber dann so grob gesagt von 30 auf 10 Prozent. Wer gestern noch einen „rechten“ Peppone-Sozi darstellen wollte, macht jetzt panisch auf Greta Thunberg, um die progressive Jugend zu umgarnen.

Man kann diese Wendungen herrlich skurril finden. Aber sie zeigen auch, wie gerade überall alles wackelt.

Kleiner Mann, was nun?

Von der „Arbeiterklasse“ bis zu den „einfachen Leuten“: Wer ist das Volk und was zeichnet es eigentlich aus?

Neue Zürcher Zeitung, Juni 2019

Zu den Seltsamkeiten, an denen unsere Zeit ohnehin nicht arm ist, gehört die Tatsache, dass wir nicht recht wissen, wie wir zu den Leuten da draußen vor unserer Türe überhaupt sagen sollen. Klar, wir sind alle Bürger und Bürgerinnen unseres Gemeinwesens, und zusammen bilden wir die Bevölkerung. Aber gerne wird auch vom Volk gesprochen, und da beginnen die Probleme schon. Denn das Volk ist mit Projektionen aufgeladen, der Begriff selbst umkämpft, und es ist unklar, wer dazu gehört. Selbst in seiner unschuldigsten Schwundform schwingt im Begriff „Volk“ eine Homogenität mit, die „Bevölkerung“ gerade nicht hat.

Neu ist das natürlich keineswegs. „We, the People“, „wir, das Volk“, wie es von der amerikanischen Verfassung schon vor 300 Jahren angesprochen wurde, hat das Volk nicht bloß beschrieben, sondern konstituiert, zusammen geschmiedet, indem es benannt wurde. Erfunden, indem es bezeichnet wurde. Mit Sieyès‘ „Le tiers état est une nation complète“ – „Der dritte Stand ist die gesamte Nation“, wurde in der französischen Revolution ein Teil der Bevölkerung zum Rückgrat der Nation ernannt. Es schwang da immer mit: Manche sind mehr Volk als andere.

Heute ist das wieder aktuell, aus verschiedenen Gründen: die berühmte „Arbeiterklasse“ ist den Linken zwischen den Fingern zerronnen, also das Subjekt der Geschichte, das Verkörperung des „einfachen Volkes“ sein sollte, und zugleich erlebten die „normalen Leute“ ihren rhetorischen Aufstieg (oft verbunden mit Abstieg in Statushinsicht), die von den Rechtspopulisten angesprochen wurden. „Der kleine Mann“, die „einfachen Leute“, das „normale Volk“, oder wie die Phrasen heißen. Vom „regular guy“ reden die Amerikaner.
Nun kann man sagen: Es gibt kein Volk, sondern nur eine Bevölkerung. Das ist zwar einerseits richtig, wird aber nicht alle überzeugen – vor allem die nicht, die sich aus Gründen, die sie oft wahrscheinlich nicht allzu präzise angeben können, als das „normale Volk“ betrachten.

Es lohnt sich, einen Augenblick zurück zu blicken. Gerne wird ja behauptet, früher wären die Dinge noch einfacher gewesen. Zunächst gab es früher die Arbeiterheere, danach die „nivellierte Mittelschichtsgesellschaft“, und erst mit der Ausdifferenzierung von Schichten und Milieus hätten die Verkomplizierungen begonnen.

Dabei war es schon mit der Arbeiterklasse so eine Sache. Würden Historiker in die Zeitmaschine steigen und sich die Details ansehen, würden „sie feststellen, das es nirgendwo eine Klasse gibt. Sie werden nur eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Berufen finden, verschiedenen Einkommen, Status und so weiter“, schrieb der legendäre Historiker E.P. Thompson über „die Entstehung der englischen Arbeiterklasse“. Die Kompaktheit, die die industrielle Arbeiterklasse im Rückblick hatte, hatte sie in der Realität nie. Zunächst waren da Handwerker, Gesellen, Gewerbetreibende, Leute, die einen Job in den Geschäften und den Werkstätten hatten, dann ungelernte Arbeiter in den Fabriken, Facharbeiter, Werkmeister, aber weiter kleine Angestellte in Werkstätten und Geschäften, Lehrlinge, Kontoristen, Bedienstete bei den Wohlhabenden, Vorstadtjungs, die sich durchschlugen, Näherinnen, Wäscherinnen, Hausfrauen, Taglöhner, gefragte Leute und Elende, Menschen in den Werkswohnungen, Familien in Elendsquartieren, kurzum, ein buntes Völkchen, das in großen oder kleinen Städten lebte, und aus Verhältnissen kam, in denen unterschiedliche Werte herrschten (städtische Pauper tickten anders als Landvolk, das in die Metropolen schwemmte, die Handwerker hatten andere Werthaltungen als die jungen ungelernten Arbeiter etc.).

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Der schäbige Stil von Sebastian Kurz

Jemand, der selbst in einer solchen Krise nur an seinen kleinlichen Vorteil denkt, ist im Grunde nicht regierungsfähig.

FS Misik Folge 591: Sebastian Kurz ist ein Meister der Ränke, Schliche und der pfiffig-schlauen Drehungen. Er zermürbte erst Reinhold Mitterlehner, intrigierte sich an die Macht, diffamierte die Opposition, vergiftete das Land mit seinen Politik der miesen Gefühle und macht jetzt, nachdem seine Ibiza-Koalition im Chaos unterging, auch noch weiter in diesem Stil. Er hat sich stets als intrigenfähig und als kampagnenfähig erwiesen, aber nicht als regierungsfähig, wenn unter „regieren“ noch etwas anders verstanden werden soll, als ein Amt zu erobern und es auch zu behalten.

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Gefangener der eigenen Überheblichkeit

Nachdenken über Sebastian Kurz: Wie tief müssen Hass und Animositäten sitzen, wenn Sebastian Kurz nicht einmal jetzt einen Schritt in Richtung Konsens machen kann? Was geht in diesem Mann vor? Ein Verdacht drängt sich auf: Sebastian Kurz ist nicht regierungsfähig.

Nun kann man zur Frage eines Mißtrauensantrages gegen Sebastian Kurz aus verschiedenen Gründen unterschiedlicher Meinung sein. Man kann sagen, dass aus Gründen staatspolitischer Verantwortung eine gewisse Stabilität im Übergang bewahrt werden solle und eine Art provisorischer Übergangsregierung, die ohnehin nur mehr verwalten kann, auch unter Führung von Sebastian Kurz gewahrt werden soll. Man kann genauso gut sagen, dass gerade das Ziel der Stabilität jetzt eine Person an der Spitze braucht, die sich nicht als Abenteurer und Gambler, als reiner Machtintrigant entpuppt hat – also eine Person, die breites Vertrauen genießt.

Man kann auch taktische Erwägungen ins Treffen führen: Wenn man den Hasardeur Kurz jetzt auch noch belohnt und ihm erlaubt, mit dem prall gefüllten Regierungsapparat und mit dem Amtsbonus einen Wahlkampf zu führen, wäre das ja geradezu absurd. Und demokratiepolitisch fragwürdig – denn wo bleibt so etwas wie die Waffengleichheit? Genauso kann man aber meinen: Kurz einen Märtyrerwahlkampf zu erlauben, könnte ihm erst recht nützen. Ich glaube Letzteres zwar nicht, er würde, wäre er abgesetzt, einen Wahlkampf als Klubobmann einer 31-Prozent-Partei führen müssen. Punkt. Er wäre auf Normalmaß zurecht gestutzt. Aber all das sind taktische Erwägungen, die man sich sparen sollte, nicht nur wegen des Ernstes der Lage, sondern auch, weil man das sowieso nicht so genau wissen kann. Das ist politisches Kaffeesudlesen.

Aber man sollte schon ein paar Dinge klar sehen. Die Staatskrise ist nicht etwas, das droht, wenn man jetzt Sebastian Kurz aus dem Amt entfernt. Die Staatskrise ist das, was am Freitag zu Ende gegangen ist. Dass Leute wie Strache, Kickl und Co in hohe Ämter gehievt werden konnten, das war die Staatskrise. Nicht die Turbulenzen, die auf das Ende dieses Albtraums folgen können. Gefangener der eigenen Überheblichkeit weiterlesen

Jenseits von Ibiza

Österreichs Rechtskoalition hat sich selbst zerstört. Die bisherige Opposition hatte bisher gegen die Politik der Niedertracht kein Mittel gefunden. Aber jetzt haben SPÖ, Grüne & Co. plötzlich eine Chance – auch gegen Sebastian Kurz.

Die Zeit, 22. Mai 2019

Wenn man es halb hochtrabend, halb ironisch formulieren will: Nicht der Antifaschismus hat den Faschismus besiegt, der Faschismus hat sich mal wieder selbst besiegt. Oder, mit weniger Augenzwinkern: die Rechts-Ultrarechtskoalition in Wien hat sich selbst in die Luft gesprengt, aber nicht, weil ihre gesellschaftliche Hegemonie auf irgendeine Weise unter Druck geraten ist. Im Gegenteil: Sie regierte intern stabil bis zu der fatalen Kettenreaktion, die die Veröffentlichung der Ibiza-Tapes in Gang setzte, hatte hohe Zustimmungsraten und mit Sebastian Kurz eine Frontfigur, die hohe Popularität hat. Aber wichtiger noch: das populistische Dauerfeuer und die xenophoben Kampagnen in Permanenz haben ihre Thematiken dominant gemacht. Und daran hat sich nicht grundsätzlich etwas geändert, nur weil diese Regierung nun in einem Skandalstrudel untergeht.

Bloß: Warum ist Österreichs Linke so schwach, warum konnte sie dem bisher nicht viel entgegensetzen – und könnte sich das jetzt ändern?

Grundsätzlich hat das keine anderen Gründe als in vielen Ländern: die klassischen Linksparteien haben an Glaubwürdigkeit verloren, sie haben sich von ihrem Kernklientel entfremdet, es gibt zugleich ein zunehmende Wut derer, die sich nicht mehr wahrgenommen fühlen, aber auch eine innerliche, politische und personelle Sklerotisierung der traditionellen demokratischen Linksparteien. Das betrifft natürlich vor allem die Sozialdemokraten, wie beinahe überall von Deutschland, Frankreich bis Italien.

An speziellen Gründen kommt hinzu: Sebastian Kurz hat sich zunächst als frisches Gesicht, als Person der Erneuerung inszeniert, und dann auch noch der FPÖ ihre Programmatik gestohlen. Aber indem er ihr ihre Thematik gestohlen hat, hat er ihre Ideologie dominant gemacht, und indem er sie in die Regierung holte und sogar in einen Überbietungswettbewerb geriet, wer nun der schlimmere, fiesere populistische Finger ist, trug er zu einer zunehmenden Radikalisierung der politischen Diskurse bei. Das Migrationsthema wurde zum allein bestimmenden Thema.

Nicht vergessen werden soll freilich auch: die Wende zum Autoritären, das Ziel der Koalitionäre, Österreich zu einer Art Orban-Country zu machen, hat bis vergangenem Freitag auch zur Verbreitung eines Klimas der Angst beigetragen, das abweichende Stimmen leiser werden, wenn nicht sogar verstummen ließ.

Demgegenüber war die Mitte-Links-Opposition in einem arg zerzausten Zustand. Gegen dieses populistische Dauerfeuer fand sie wenig Gegenstrategien, zumal auch die Sozialdemokratie in der Migrationsfrage immer wieder gespalten ist, zwischen jenen, die eher eine weltoffene, menschenrechtlich orientierte Haltung bevorzugen und jenen, die den ausländerfeindlichen Grundstimmungen ein wenig nachgeben wollen. Hinzu kommt: nach personellen Turbulenzen auf Bundesebene und auch in wichtigen Landesorganisationen hat die Partei erst langsam wieder zu Handlungsfähigkeit zurück gefunden. Die neue Parteivorsitzende und Oppositionsführerin Pamela Randi-Wagner ist erst seit ein paar Monaten im Amt und wirkt auf die meisten Menschen im Augenblick noch nicht wie selbstverständlich als die „nächste Kanzlerin im Wartestand“. Wenn man in Österreich an einen Kanzler denkt, dann fast automatisch an Sebastian Kurz. Jenseits von Ibiza weiterlesen

Niedertracht und Staatswohlvergessenheit

Vor zwei Jahren wurde Sebastian Kurz noch als konservativer Shooting-Star gefeiert. Die Trümmer seiner Skandalregierung können jetzt auch ihn begraben.

Freitag, 18 Uhr, zündeten „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ die politische Bombe, veröffentlichten das Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Anführer und Vizekanzler zeigt, wie er sich mit einer vorgeblichen russischen Oligarchennichte darüber unterhält, ihr das halbe Land vom Autobahnbau bis zum Trinkwasser zuzuschanzen, wenn sie die „Kronen-Zeitung“ übernimmt und ihn zur Nummer eins macht. Viel Alkohol und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus waren auch dabei. Innerhalb von nicht einmal 50 Stunden erlebt die Regierung, aber das politische System im weiteren Sinne, eine Kernschmelze. Zunächst der unkontrollierte Zusammenbruch der Regierung: binnen 26 Stunden treten Vizekanzler und FPÖ-Fraktionschef zurück, dann erklärt Kanzler Sebastian Kurz das Regierungsende und Neuwahlen im Herbst. Und dann geht es nur mehr darum, wie man am elegantesten die verbleibenden rechtsextremen Minister aus der Regierung entfernt, und die extremistischen Ultras, die sie in Kabinette und Büros gehievt haben, gleich dazu. Aus der bisher so ostentativen Harmonie der Rechts-Ultrarechts-Koalitionäre wird innerhalb weniger Stunden einer Grabenkrieg und eine Schlammschlacht, die in blanken Hass übergeht. Einen solchen Untergang und Totalkollaps hat noch selten eine Regierung erlebt.

Die Niederträchtigkeit und Staatswohlvergessenheit, die diese Regierung während ihrer Amtszeit auszeichnete, setzt sich freilich auch in ihrem Abgang fort. Während das Land in eine veritable Staatskrise trudelt, zünden die gescheiterten Koalitionäre auch noch das Land an, vergiften weiter das Klima, taktieren nur mehr. Sebastian Kurz Erklärung zum Ende der Koalition war zugleich der Auftakt zu seinem Wahlkampf, in dem sich wie immer alles um ihn drehen soll: Er habe es mit der FPÖ versucht, er habe alles geschluckt, aber jetzt gehe es nicht mehr. Statt in dieser Krise das Land zu stabilisieren und die demokratischen Kräfte zu einen, beginnt er gleich, die Opposition anzupatzen und erklärt in jedem Interview, dass das Video die Handschrift von „Tal Silberstein“ trage, jenes israelischen Spin-Doctors, der im Wahlkampf 2017 zeitweise für die SPÖ arbeitete. Die Botschaft ist klar: die SPÖ hat auch Dreck am Stecken, und der Jude ist schuld, ist ja der Name „Silberstein“ längst zum inflationär gebrauchten antisemitischen Code geworden. Es geht ihm nur mehr um seinen kleinen, wahltaktischen Vorteil. Märtyrer, Heilsbringer, Opfer, Ich, ich, ich, der Retter aus der Krise, die er selbst verursacht hat. Es ist die Rhetorik eines Narzissten. Hier sprach kein Staatsmann in der Krise, sondern ein populistischer Wahlkämpfer, der nicht mal die miesesten Mittel scheut.

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Die rechtsextremen Freiheitlichen spielen auf dieser Klaviatur mit, nur, wie üblich, noch einmal schriller. Nach knappen, pflichtschuldigen Entschuldigungen für die Entgleisungen ihres Vormannes, katapultiert sich die FPÖ flugs in die Opferrolle: Opfer von dunklen Mächten, die ihr eine Videofalle gestellt haben, Opfer einer internationalen („Silberstein“) Verschwörung, Opfer von Sebastian Kurz. Nur der Name Soros ist noch nicht gefallen, aber das ist auch nur mehr eine Frage der Zeit. „Keine der beiden Regierungsparteien hat irgend etwas gelernt“, formuliert der Publizist und Bezirksrichter Oliver Scheiber: „Kein Wort des Bedauerns über die Polarisierung der Gesellschaft, über Beschädigung und Schwächung der Institutionen, den xenophoben Dauerton, die überhebliche Machtausübung.“

Sebastian Kurz verkörpert das alte System, das System ruchlosen Machtpokers und undurchsichtiger Machenschaften, des reinen, egozentrischen persönlichen, kleinen Vorteils. Seine Zeit ist abgelaufen. Er soll gehen. Die Menschen haben das satt.

Klar ist natürlich, dass alle Beteiligten versuchen, einen totalen Kontrollverlust zu vermeiden, und zwar nicht nur in Hinblick auf die Nationalratswahlen, die voraussichtlich im September stattfinden werden – sondern auch in Hinblick auf die Europawahlen am kommenden Sonntag. Die FPÖ hofft, mit der Opfermasche ihre Kernklientel doch noch zu mobilisieren und so ein Totaldebakel zu vermeiden. Es ist durchaus denkbar, dass sich das desaströse Ende dieser Regierung bei diesen Wahlen noch gar nicht besonders auswirkt.

Ganz anders kann das aber dann bei den Nationalratswahlen sein. Österreich erlebt gerade einen politischen Tsunami, dessen Welle viele unter sich begraben kann. Die FPÖ als ganzes, die sich noch auf viele Enthüllungen einstellen muss und der jetzt auch die juristische Aufarbeitung des Skandals und ihrer Regierungsarbeit droht. Sebastian Kurz ist im Augenblick in einer scheinbar komfortablen Situation, aber auch das kann sich sehr schnell ändern. Er wird jetzt in einen Schlammschlachtstrudel mit seinen ehemaligen Koalitionären hinein gezogen, agiert als Machttaktiker, der nur zu seinem Vorteil handelt und vor allem: die Oligarchisierung des Landes, die in dem Video wie in einer Kabarettversion abgebildet ist, hat er ja mit der FPÖ gemeinsam 17 Monate lang durchgezogen. Aufteilung der Macht, Zuschanzen von Einflussbereiche an mächtige Schattenmänner, Diskreditierung der Opposition und der Zivilgesellschaft, Angriffe auf freie Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sebastian Kurz, der sich so geschickt als Figur der Erneuerung inszeniert hat, steht jetzt plötzlich als einer da, der die alte Politik repräsentiert, das System ruchlosen Machtpokers und undurchsichtiger Machenschaften. Und als jemand, der innerhalb von 24 Monaten zwei Regierungskrisen und zwei vorgezogene Neuwahlen provoziert und zu verantworten hat. Es ist ein Seiltanz, den Kurz jetzt vollbringen muss – und so sicher ist nicht, dass er dabei nicht abstürzt. Immerhin hat er dieses Spießgesellen in die Regierungsämter gehievt, ihnen sogar das Innenministerium ausgeliefert.

Für die Sozialdemokratie bietet das Chancen. Gewiss, sie ist von den Vorkommnissen ein wenig am falschen Fuß erwischt worden. Nach Regierungsverlust und turbulenten Vorsitzendenwechsel ist die Partei noch lange nicht konsolidiert, Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, die die Partei um die Jahreswende übernahm, erscheint in den Augen der meisten Wähler im Augenblick noch nicht als die logische Kanzlerin, die wie selbstverständlich Kurz gefährlich werden kann. Ihre Stärke ist ihre frische, gewinnende, sympathische Art, aber in den vergangenen Monaten hatte sie etwas verunsichert und oft auch verkrampft gewirkt.

Aber gerade als Person, die ganz anders ist und die von außen kommt, als die „normale“ Person, die das Herz am rechten Fleck hat, die sauber ist und bisher nicht in Berührung kam mit diesem Abgrund an Niedertracht, in dem die Kurz-Strache-Regierung jetzt versinkt, hat sie alle Chancen, in den nächsten Monaten sukzessive zuzulegen. Das ist nicht ausgemacht, dass das gelingt – aber eben auch nicht ausgeschlossen. Denn die vier Monate bis zur Nationalratswahl sind lang und die Kernschmelze des Systems Kurz geht weiter – wohl auch inklusive einer Schlammschlacht, die sich die ehemaligen Koalitionäre jetzt bis zum Wahltag liefern werden.

Am Ende kann es so aussehen, dass Sozialdemokraten, Grüne und rechtsliberale Neos zumindest gleich stark werden wie die bisherigen Koalitionäre. Aber selbst wenn Sebastian Kurz es doch schafft, stark zuzulegen, kann er am Ende ohne Partner dastehen. Die Brücken zur FPÖ hat er verbrannt, die Gesprächskultur mit der bisherigen Opposition durch seine Perfidie und sein Dirty Campaigning vergiftet. Wer immer sein nächster Partner wird, er wird diesem ausgeliefert sein. Nüchtern betrachtet ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass die Volkspartei, um an der Macht zu bleiben, am Ende ihren Vormann in die Wüste schicken muss. Dann hat er es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, vom gefeierten Shooting-Star des europäischen Konservativismus zum Gescheiterten zu werden, dem seine Machtgier zum Verhängnis geworden ist.

Last Exit Ibiza

Nach dem unkontrollierten Kollaps seiner Ultrarechts-Koalition versucht sich Sebastian Kurz als Retter aus der Krise zu inszenieren, die er selbst verursacht hat. taz, 19. Mai 2019

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über. „Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition. Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

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So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte. Last Exit Ibiza weiterlesen