Koalieren mit Sebastian Kurz?

Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Ibizia-Koalition zu brechen, werden natürlich sowohl SPÖ als auch Grüne bereit sein, mit der ÖVP zu koalieren. Daran ist auch gar nichts bemerkenswert oder verwerflich.

Wenn ein Politiker oder eine Politikerin der SPÖ oder der Grünen andeutet, es könnte nach den Wahlen auch eine Koalition mit Sebastian Kurz und der ÖVP geben, dann gibt es meist einen kleinen Aufruhr, manchmal sogar einen Shitstorm: „Wie kann die nur daran denken!“ – „Anbiederei“ und ähnliche Vokabel fallen dann schnell. Besonders skurril wird es, wenn dann mal Leute der SPÖ den Grünen vorwerfen, sie würden sich schon auf ein Techtelmechtel mit Kurz vorbereiten – und dann nächsten Tag die Grünen dasselbe der SPÖ. All das ist, liebe Leute, ziemlicher unnötiger Unsinn. Und zwar aus folgenden Gründen, die mit den möglichen Wahlergebnissen zusammen hängen.

Erstens: Nehmen wir an, die ÖVP und die FPÖ verlieren ihre Mandatsmehrheit, aber die ÖVP bleibt stärkste Partei. Daraus folgt ziemlich logisch, dass dann SPÖ, Grüne und Neos eine Mandatsmehrheit haben. Dann wird es nahezu fix zu einer Koalition zwischen diesen drei Parteien kommen. Die SPÖ würde nämlich, wenn es so ausgeht, nicht mit der ÖVP koalieren, weil sie dann nicht die Kanzlerin stellt. Die Grünen können dann nicht mit dem verhassten Sebastian Kurz koalieren, da es eine rechnerische Alternative zu ihm gibt und eine Koalition ÖVP/Grüne/Neos unter diesen Umständen nie durch einen grünen Bundeskongress käme. Die Neos alleine haben mit Kurz keine Mehrheit, werden aber alles tun um mitzuregieren, und das wäre in diesem Fall eben eine Koalition unter Pamela Rendi-Wagner mit den Grünen und den Neos. Wahrscheinlichkeit: aus heutiger Sicht unter 50 Prozent, aber durchaus realistisch.

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Variante zwei: Die ÖVP und die FPÖ haben zwar eine Mehrheit im Parlament, aber die SPÖ ist stärkste Partei. Unter diesen Umständen wäre die SPÖ wohl tatsächlich bereit, mit der ÖVP in eine Zweierkoalition zu gehen. Bloß: Unter diesen Umständen würde Kurz wohl in jedem Fall mit der FPÖ weiter regieren wollen (weil er nur so Kanzler bleiben kann). Die realistische Möglichkeit: äußerst gering. Koalieren mit Sebastian Kurz? weiterlesen

Schlanker Staat? Blöde Idee!

Niedrige Staatsquote, eine Schuldenbremse im Verfassungrang: all das klingt gut, ist aber gefährlicher Unfug. In einer schweren Rezession ist eine Schuldenbremse praktisch ökonomischer Selbstmord.

Ein Beitrag für den A&W-Blog, August 2019

Gelegentlich versucht sich die neoliberale Ideologie mit der Aura des Sachlichen, ja Wissenschaftlichen zu umgeben. In Wirklichkeit ist sie natürlich vor allem Ideologie, die von eingängigen Bildern lebt, die schnell überzeugen, ohne dass sie sachlichen Überlegungen stand halten können. Zentral dabei ist etwa die Behauptung, dass der Staat ein „gefräßiges Monster“ wäre, und dass die „Aufblähung“ des staatlichen Sektors der „privaten Wirtschaft“ die Luft zum Atmen nehmen würde. Die „private Wirtschaft“ wird dann mit Begriffen wie „Freiheit“ und „Selbstverantwortung“ verbunden, was das ganze Wortgekringel noch einmal mit Werten verbindet, die hoch im Kurs sind: Autonomie, der Freiheit, sein Leben nach eigenen Präferenzen leben zu können, ohne vom „Moloch Staat“ gegängelt zu werden. Es ist eine schöne Märchengeschichte.

Die Geschichte vom „gefräßigen Staat“ ist dann im Handumdrehen mit der Steuerthematik verbunden: Der Staat knöpft den Bürgern und Bürgerinnen das Geld ab, das die, so wird behauptet, ansonsten nicht nur entsprechend ihrer eigenen Wünsche, sondern auch sinnvoller einsetzen könnten. Deswegen ist in den Augen der neoliberalen Ideologie scheinbar selbstevident, dass ein „schlanker Staat“ und damit eine niedrige Staatsquote besser seien als eine etwas höhere, und dass es eine kluge Sache sei, dem Staat und seinen Institutionen Handschellen anzulegen, die sie am Schuldenmachen hindern (die ja dann mit späteren höheren Steuern zurück bezahlt werden müssen, so die Behauptung). Deswegen ist die „Schuldenbremse“ in neoliberalen Kreisen besonders beliebt.

Nun sind das Argumentationsreihen, die dem Alltagsverstand im ersten Moment einleuchtend erscheinen: Niedrige Steuer- und Abgabenquoten sind schließlich für die Bürger bequemer, so scheint’s. Ihnen bleibe „mehr Netto vom Brutto“. Und dass man Politiker hindert, „auf Kosten künftiger Generationen Geld rauszuwerfen“, wirkt auch auf dem ersten Blick überzeugend.

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Aber das ist, denkt man sachlich, also unideologisch darüber nach und ohne simplen Pseudoweisheiten zu folgen, regelrechter Unfug.

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Fang den Wähler!

Wie die bisherigen Oppositionsparteien dem türkisblauen Block die Mehrheit abluchsen können.

Parteien haben im Wahlkampf eine Reihe von Zielen. Erstens: Die Wähler zu halten, die man beim letzten Mal schon hatte. Zweitens: Neue dazu gewinnen. Drittens: So stark werden, dass man am besten den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Königsdisziplin: dem ärgsten Gegner die Wähler abluchsen. Aus der Sicht der bisherigen Oppositionsparteien heißt das beispielsweise, den bisherigen Regierungsparteien Wähler weg zu nehmen.

Aber wie soll das gehen? Schaut man sich oberflächlich die Umfragen an drängt sich der Eindruck auf: die Türkisen gewinnen ein paar zigtausend Wähler und Wählerinnen, die die FPÖ verliert. Die Grünen gewinnen jene Leute zurück, die sie beim letzten Mal an die Pilz-Partei und die SPÖ verloren haben.

Wirkt auch schlüssig auf dem ersten Blick: Rechte Wähler haben gemeinsame Haltungen, und insbesondere die FPÖ-Wähler haben zu ein paar Themen klare Meinungen. Für den FPÖ-Wähler ist die Wahl von Sebastian Kurz, der auch kein anderes Thema als Migration kennt, natürlich naheliegender, als die Wahl von Kogler. Und bei den etwa 20 Prozent städtischen, linksliberalen Wählern weiß man, die wählen mal SPÖ, mal Grüne. Die Neos gewinnen mal ein wenig von den Grünen, mal ein wenig von der ÖVP. Deswegen glauben viele, die eigentlichen Wählerwanderungen finden vor allem innerhalb der „Lager“ statt.

Aber das ist viel zu einfach gedacht. Schon alleine, weil es ja auch Nichtwähler gibt. Ein frustrierter FPÖ-Wähler, der sich darüber ärgert, dass seine Partei die „einfachen Leute“ verraten und verkauft hat, bleibt vielleicht am Wahltag daheim. Dafür geht eine andere Wählerin zur Wahl, die das beim letzten Mal nicht tat und wählt Grüne oder SPÖ. ÖVP-Leute, die von Kurz angewidert sind, werden diesmal auch zu den Neos überlaufen – und dafür manche Neos-Wähler zu den Grünen, zum Beispiel weil die im Aufwind sind. Und schon gibt’s wieder eine kleine Domino-Verschiebung von Regierungslager zum Oppositionslager.

Nicht jeder ist weltanschaulich fix festgelegt. Und außerdem spielt ja auch eine Rolle, wer man ist, in welchem Umfeld man lebt. Ein SPÖ-Stammwähler Ende sechzig aus einer ländlichen Industrieregion wechselt schon aus Lebensstilgründen ganz selten zu den Grünen.

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Genauso ist das natürlich auch mit der FP-Wählerschaft und der ÖVP. Viele FPÖ-Wähler sehen sich als „einfache Leute“, denen die Eliten nicht zuhören – und diese FPÖ-Wähler würden sich natürlich eher die Hand abhacken als ÖVP zu wählen, die traditionell die Partei der Geldleute ist (und jetzt der jungen Schnösel), die sich als etwas Besseres vorkommen. Deswegen glauben manche in der SPÖ ja immer noch, diese FPÖ-Wähler wären eigentlich „unsere Leute“, die man zurück holen müsste. Was natürlich Unfug ist, weil genügend dieser Leute haben nie etwas anderes als FPÖ gewählt und das auch schon seit 20 Jahren. Aber eines stimmt daran natürlich: von ihrer Alltagskultur her und „wie man die Welt sieht“, würden viele dieser Wähler eher zur SPÖ passen als zur ÖVP. Nur hassen viele dieser Wähler die SPÖ geradezu, weil sie sich von ihr hängen gelassen fühlen. Zugleich weiß man in diesen Bevölkerungsgruppen insgeheim aber natürlich auch: unter den Roten geht es den einfachen Leuten letztlich doch am besten. Aus diesem Gefühl könnte die SPÖ etwas machen, wenn sie klug ist und es schafft, die volksfreundliche Art von Rendi-Wagner auszuspielen.

Viele FPÖ-Wähler hassen die SPÖ geradezu, weil sie sich von ihr hängen gelassen fühlen. Zugleich wissen sie insgeheim aber natürlich auch: unter den Roten geht es den einfachen Leuten letztlich doch am besten.

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Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit

Österreich ist das Heimatland des Pfusches und der Schlamperei. Zumindest das aber hat seine positiven Seiten. Es gibt zwar Regeln, aber die muss man doch nicht zu streng auslegen. Irgendwo gibt es immer ein österreichisches Hintertürl. Ein Lob der Schlampigkeit.

Der Victor Adler hat ja einmal gesagt, bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale 1890, also da war alles versammelt was Rang und Namen hatte, ich glaub sogar der Friedrich Engels noch, und der Kautsky, und der Bebel, und da hat er gesagt: In Österreich herrscht Despotismus, aber gemildert durch Schlamperei. Und wenn der im Knast gesessen ist, das war halt Karzer, aber, so streng haben das die Wärter nicht gesehen. Da hat er lesen dürfen, seine Frau hat jeden Tag Strudel vorbei gebracht, es war eher so eine WG im Gefangenenhaus, und der Adler hat dafür dem Sohn vom Wärter Nachhilfeunterricht gegeben, und wenn mal jemand vorbei gekommen ist, kontrollieren, ob eh alle strengen Auflagen erfüllt sind haben sich die Besucher in der Wohnung vom Wärter versteckt.

So ist das halt in Österreich. Eh viel zu selten heutzutage. Heutzutage haben wir allenfalls Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit. Dessen Protagonisten ist sogar zum Stehlen zu blöd. Das gibt ihnen zugleich eine menschliche Note.

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Aber zurück zum österreichischen Pfusch: ist der denn so schlecht? Dieses: Ja, wir haben Regeln. Aber man muss sich doch nicht zu streng und sklavisch an sie halten. Dieses schlamperte, das hat ja auch ein Element des Vertrauens. Wenn man sich wechselseitig misstraut, dann ist gut, dass man für alles Regeln hat und sich an die Regeln sklavisch hält. Aber wenn man sich vertraut, kann man auch von den Regeln abgehen. Also, das Missachten der Regeln in Österreich ist ja meist auch eine Folge von etwas Gutem: Von Vertrauen. Mir wern kan Richter brauchen.

Früher hatten wir Despotie gemildert durch Schlamperei. Heutzutage haben wir allenfalls Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit. Dessen Protagonisten sind sogar zum Stehlen zu blöd. Das gibt ihnen zugleich eine menschliche Note.

Hugo von Hofmannsthal entwarf einmal sogar ein grobes Schema das die Deutschen, also die Preußen, von den Österreichern unterschied. Deutscher: Handelt nach Vorschrift. Österreicher: Handelt nach Schicklichkeit. Deutscher: Unfähig sich in andere hineinzudenken. Österreicher: Hineindenken in andere bis zur Charakterlosigkeit. Rechtsextremismus gemildert durch Vertrotteltheit weiterlesen

Der Krieg gegen die Armen

Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen.

Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung.

„Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges.

Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. Stets hängt alles vom Einzelnen ab, dass der keine Fehler macht, Gefahren frühzeitig erkennt, vorausblickend in sich selbst investiert, seine Kompetenzen aktiv sichert und ja nicht ausschert. Der weiß, wenn es nicht rund läuft, ist niemand anderer schuld als er selbst. Das neoliberale Selbst weiß stets, dass der Boden wankend ist, auf dem sein Hamsterrad steht. Es ist ein Ich, das von der Angst gebeutelt ist.

Es ist eine Sprache des Unmoralischen, aber zugleich eine extrem moralische Sprache. Es ist ja nicht so, dass der Erfolg eben Erfolg ist und der geringere Erfolg eben geringerer Erfolg und das Scheitern eben ein Pech. Es werden hier sofort moralische Beurteilungen nachgeschoben. Der Erfolgreiche ist nicht nur erfolgreich, er ist gewissermaßen ein besserer Mensch. Der Loser hat nicht nur Pech, er ist auch noch ein schlechterer Mensch.

Ein Gescheiterter, auf allen Ebenen. Auch als Individuum gescheitert, der es scheinbar verdient, dass man auf ihn hinabsieht. So wird in dieser diskursiven Ordnung der Verrohung ein Kampf aller gegen alle etabliert und wer nur halb unten ist der tritt nach ganz unten, der strampelt gegen den Abstieg. Muss sich abgrenzen nach unten. Nach unten, wo die Schamzone ist.

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Ja, scham. Wer arm ist, schämt sich ihrer. Wer nicht so erfolgreich ist, dem wird antrainiert, es sich selbst zuzuschreiben, und damit zu schweigen über die Quelle seiner Scham. Arm sein, oder nur einkommensarm sein, heißt daher nicht nur, materiell Mangel zu leiden, wer davon heimgesucht wird – ja es ist eine Heimsuchung – kommt in eine Spirale deprimierender Hoffnungslosigkeit hinein, wie das die deutsche Autorin Kathrin Hartmann formuliert. Es saugt dir die Energie aus dem Leib wie ein Dementor. Und wirft dich in einen Zustand der Sprachlosigkeit.

So dass wir fast von einer Art ökonomischer Säuberung sprechen können, durchaus in Assoziation zum Begriff der ethnischen Säuberung. Menschen werden unsichtbar gemacht. Die Realität von einer ganzen Bevölkerungsgruppe wird in die Sprachlosigkeit verbannt, sie kommt nicht vor, sie sind getilgt aus der in der öffentlichen Rede die unsere Wirklichkeit konstituiert. Über sie wird nur mehr geredet, von oben herab. Aber ihre Wahrheit kommt nicht vor.
Sie kommen nicht vor.

Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird. 

Und das betrifft ja nicht nur die existentiell Ärmsten, die von Mindestsicherung leben, die sich auf den Ämtern demütigen lassen müssen, sondern auch kleine Rentner, Leute mit niedrigem Einkommen, Leute, die 40 Stunden arbeiten und dann trotzdem nur 1200 Euro oder so heim bringen. In einer Konkurrenzgesellschaft, in der disponibles Einkommen nicht nur zum Kauf von Gütern wichtig ist, sondern auch um den Spielstand zu messen, die Statusdifferenz, da sind ja auch die niedrigen Einkommenssegmente dieser Verachtung preis gegeben. Es ist diese Ordnung der Diskurse, die es erst ermöglicht, das Anlegen von Daumenschrauben für die Schwächsten als vernünftige Politik auszugeben.

Wie „Moral“ zum Schimpfwort wurde

Ich bin dagegen, dass Babys auf einem Markt für Neugeborene gehandelt werden, ich wehre mich  gegen die Wiedereinführung der Sklaverei, will Arme nicht verhungern lassen und finde, auch Senioren sollten noch ärztlich versorgt werden. Bin ich jetzt ein Tugendterrorist?

Die polarisierte Gesellschaft ist eine Hypererregungsgesellschaft. In der Hypererregungsgesellschaft steht die Vernunft oft auf verlorenem Posten. Die Stimme der Vernunft ist leise. Weil die Vernunft ja die guten Argumente, oder zumindest die plausiblen Argumente verschiedener Seiten abwägen müsste… Doch schon der Versuch geht im Getöse unter. Führst du Grundsätze, das zivilisatorische Minimum ins Treffen, ja, auch moralische Erwägungen – eine moralische Erwägung ist ja beispielsweise, dass man Ertrinkende nicht ertrinkenlassen soll, eine andere, dass man Arme nicht verhungern und auch nicht auf einem Minium dahinvegetieren lassen soll – dann reden manche sogar schon von Hypermoralisten. Wer sagt, dass die Menschenrechte vielleicht doch gelten sollen, der wird heute Hypermoralist genannt.

Ist ihnen das schon aufgefallen? Dass Moral heute von manchen Leuten schon als Schimpfwort benützt wird? Wann hat das eigentlich begonnen, dass die konservative und radikale Rechte die Moral für etwas Verächtliches hielt, dass ein paar moralische Grundprinzipien aufhörten der Konsens zu sein, über dem sich dann die verschiedenen Meinungsverschiedenheiten erhoben, sondern das ethische Minimum von einem Konsens zu einem, wie heißt das, „linksgrünversifften Gutmenschenkonzept“ wurde. Du sollst nicht töten. Liebe deinen Nächsten… Alles so linksgrünversiffte Gutmenschenkonzepte…

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Schön auch die Formulierung seinerzeit in einem „Zeit“-Text gegen die Seenotrettung, in dem die Autorin über Flüchtlingshelfer schrieb, „ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Und man fragt sich, was sie uns eigentlich damit sagen will? Was soll denn das Verständnis von Menschenrechten sonst sein als kompromisslos? Was ist denn ein nicht kompromissloses Verständnis von Menschenrechten? Jeden zweiten ertrinken lassen? Foltern, aber nur ein bisschen? Wie „Moral“ zum Schimpfwort wurde weiterlesen

Das Proletariat hat nichts zu verlieren außer sein Schnitzel

Die Funktion des panierten Schweins im Klassenkampf: Es ist der kleine Luxus der einfachen Leute. Und wird gerade zum exemplarischen Essen „der Normalen“ aufgebaut. Versehen mit der Aufreger-Botschaft: Lasst Euch das nicht von elitären Weltverbesserern weg nehmen. Eine Skurrilität, aber eine Interessante.

Als die SPÖ seinerzeit den Bundesgeschäftsführer Max Lercher durch Thomas Drozda ersetzte, maulte eine steirische Landtagsabgeordnete, „Thomas du bist ein Bobo“, und dass der Fremdsprachen kann und Shakespeare-Stücke kennt und, das war gewissermaßen der Subtext, dass ihn das von den normalen Leuten trennt. Schon wieder so ein Abgehobener, war gewissermaßen die Botschaft. Wir könnten das den belanglosen innerparteilichen Böswilligkeiten zurechnen, aber es gibt natürlich etwas, was an dieser Debatte interessant ist, und sie ist, wenn wir vom kleinlichen austriakischen Anlass mal absehen, ja in Wirklichkeit eine internationale Debatte. Wir haben sie in Österreich genauso wie in Deutschland, wir haben sie in Frankreich so wie in den USA.

Sie wabert durch die intellektuellen Magazine zwischen Hudson und Spree, sie beschäftigt die amerikanischen Demokraten genauso wie Labour, die Grünen oder die deutschen Sozialdemokraten. Und Didier Eribon hat darüber ein ganzes Buch geschrieben, das jeder auf seine Weise interpretiert, aber das auch irgendwie genau davon handelt.

Wie gewinnt man die „einfachen Leute“ wieder? Sind die verschiedenen Spielarten der Linken nicht selbst schuld, dass sie sich von diesen entfremdet haben. Die Sozialdemokraten, weil sie Mittelschicht und Etabliertenparteien geworden sind. Gilt für die US-Demokraten genauso. Die unabhängigen Linken, die Grünen, weil sie sich so viel um Antirassismus, Antidiskriminierung, um irgendwelche Rechte irgendwelcher Minderheiten scheren (Stichwort: Identitätspolitik), aber nicht um die Sorgen der normalen Leute. Der Einheimischen, der Arbeiter, der Familien, die nicht schwul, schwarz oder Immigranten sind. Nicht um die normalen Probleme von normalen Leuten. Sie haben sich vom Lebensstil der unteren Klassen entfremdet, aber auch von den Inhalten, ihren Forderungen, der gesamten Politik her, lautet der Vorwurf. Das was für die wichtig ist, Jobs, Arbeitsplatzsicherheit, billige Wohnungen, Aufstiegschancen, da haben sie doch nichts anzubieten als Sonntagsreden. Und die sind nicht glaubwürdig. Die Sonntagsreden sind nicht glaubwürdig, die Protagonisten sind nicht glaubwürdig. Ja, im Extremfall lautet der Vorwurf sogar: Diese urbanen progressiven Mittelschichten würden die kulturell nicht so avanvierten Unterschichten sogar verachten.

Der Klassiker gewissermaßen: Deswegen hat Clinton gegen Trump verloren. So zirka der Vorwurf. Und die Forderung: Man muss sich wieder der Arbeiterklasse zuwenden, den Arbeitern.

Selbst bei so bizarren Themen wie beim „Schnitzel“ spielt all das hinein – gewiss eine Sommerlochdebatte, dass wir uns in Österreich das Schnitzel nicht nehmen lassen, weder von Muslimen noch von Vegetariern und auch nicht von Klimaschützern. Und während sich FPÖ und ÖVP schon als Schnitzelparteien positionierten („Verteidiger unseres abendländischen Lebensstils“), wollte die SPÖ nicht abseits stehen und das ganze noch als verteilungspolitisches Thema neu beleuchten: das Schnitzel darf kein Luxus werden. Aber beide, die identitätspolitische als auch die verteilungspolitische, sind pervertierte Formen eines Oben-Unten-Diskurses. Die verteilungspolitische Botschaft: das Geld muss reichen für’s tägliche Schnitzel (oder zumindest zwei bis drei Mal die Woche). Die identitätspolitische Botschaft: die „einfachen Leute“, die „Normalen“, lassen sich ihre Alltagskultur nicht von liberalen Eliten vorschreiben. Und die linken Schnitzelideologen sagen dann: zurück zum Schnitzel heißt zurück zum Proletariat. Und wenn sie ganz proletkultig drauf sind, essen sie ab jetzt drei mal täglich Schnitzel. Es ist absurd. Aber es steckt auch ein weniger absurder Kern in all dem.

Denn dass man auch gelegentlich, vielleicht sogar jede Woche Fleisch am Tisch hat,  das war früher für die einfachen Leute ein Zeichen dafür, dass man auch etwas abbekommt vom Reichtum – ja, Zeichen von Fortschritt, dass es jedes Jahr besser wird. Insofern ist das Schnitzel ja tatsächlich auch ein Teil der realen Arbeiterklassenkultur geworden. Das wird man sich nicht gerne nehmen lassen, schon gar nicht von Tofu-Essern, die sich als etwas Besseres vorkommen. Und das Geld ist ohnehin knapp. Also, es so verteuern, dass sich nur mehr Reiche Fleisch kaufen können – das hieße also, Retour ins 19. Jahrhundert. Danke schön, will niemand.

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Was man natürlich auch dazu sagen könnte: Schnitzel wird sowieso zum Luxus, wenn schon die Miete fünfzig Prozent des Haushaltseinkommens verschlingt. Aber mit diese Frage beschäftigen sich FPÖ und ÖVP nicht so gerne, denn von den Immobilienmafiosis bekommen sie ja einen erheblichen Teil ihrer Parteispenden.

Das Schnitzel wird zum Luxus, wenn schon die Miete fünfzig Prozent des Haushaltseinkommens verschlingt. Vielleicht sollten sich unsere Abendlandverteidiger einmal dieser Frage zuwenden, statt dauernd populistischen Müll rausposaunen.

Zurück zum Proletariat also? Das ist natürlich alles so irgendwie richtig, man kann dagegen auch genug einwenden, aber genug ist auf jeden Fall bedenkenswert. Es ist wie immer grob und holzschnitzartig, aber natürlich nicht gänzlich falsch. Und Klassenfragen werden als Lebensstilfragen verhandelt, statt als Kämpfe um Mindestlöhne und Sozialleistungen. Die selben, die den einfachen Leuten die Notstandshilfe nehmen wollten, verteidigen jetzt deren Recht auf Schnitzel. Das Proletariat hat nichts zu verlieren außer sein Schnitzel weiterlesen

Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen!

Geht es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, entdecken die falschen Freunde der einfachen Leute plötzlich die soziale Gerechtigkeit. Aber dass Klimaschutz die Armen trifft, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Klimakatastrophe trifft die einfachen Leute wie ein Keulenschlag.

Ein Charakteristikum unserer gesellschaftlichen Probleme ist, dass sie oft erdrückend groß erscheinen, praktisch unlösbar. Nehmen wir nur die wachsende Ungleichheit und die Unsicherheit, die sich in das Leben vieler Leute frisst. Viele Bürger und Bürgerinnen haben das resignative Gespür, dass sich daran sowieso nichts ändern ließe. Dazu bräuchte es ja nicht nur mutigere, entschlossenere Politiker, es bräuchte sie auch noch gleichzeitig an den Schlüsselstellen mindestens der G-8-Staaten. Und alle müssten an einem Strang ziehen. Wird’s nicht geben, vergesst es, so der Reflex. Die Sozialdemokraten leiden unter dieser Haltung. Sie haben ja nicht nur das Problem, dass sie die Bürger oft für unglaubwürdig halten, sondern zusätzlich noch, dass die Bürger ihnen nicht mehr zutrauen, dass sie das hinkriegen, was sie sich glaubwürdig vornehmen. Die fatalistische Diagnose lautet dann etwa: Ist sowieso nicht machbar.

Eine ganz ähnliche Lage, die Fatalismus begünstigt, gibt es beim Thema Klimakatastrophe. Wir stecken mitten in dieser drinnen. Und viele Leute meinen, dass man daran doch wohl sowieso nichts mehr ändern kann. Dass das schon eine solch gigantische Lawine ist, da komme man nicht mehr dagegen an. Und wenn, dann nur mit so massivem Verzicht, dass man sich das nicht nur nicht vorstellen kann, sondern eigentlich auch nicht will. Die Kipppunkte, ab denen es einen Point of No Return gibt, sind doch längst erreicht, wenn Antarktis, Arktis und Permafrostböden schneller schmelzen, als man schauen kann. Diejenigen, die wollen, dass alles einfach so weiter geht, die haben in diesem Fatalismus eine Art seltsamen Alliierten.

Zu den Seltsamkeiten gehört aber auch, dass gerade die Konservativen, die die einfachen Leute permanent hinhängen, die Liberalen, die die Winner feiern und die Loser verachten, und die Rechtspopulisten, die die Klein- und Normalverdiener sofort verraten und verkaufen, sobald sie in Regierungen sind, plötzlich den „kleinen Mann“ entdecken, wenn es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe geht. „Klimaschutz trifft die Armen“, titelt sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als habe die je ein Problem damit gehabt, dass irgendetwas „die Armen trifft“.

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Da dürfe nicht umgesteuert werden, sei es mit CO2-Steuern oder ähnlichem – denn das könnte ja die Einkommensschwachen treffen oder die hart arbeitenden normalen Leute. Die benötigen doch beispielsweise ihr Auto. Und wenn man das für diese verteuert, dann sei das doch sozial ungerecht. Also hätte man sich in diesen Kreisen je um soziale Gerechtigkeit gesorgt. Und was ist mit den Leuten, die eine Ölheizung haben? Für die werde dann das Heizen teurer, und oft sind das Leute, die jeden Cent umdrehen müssen. Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen! weiterlesen

Paternalistische, antiaufklärerische Kacke

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. August, 2019

Nach dem Massenmord eines weißen Rechtsextremisten in El Paso tauchte ein Manifest auf, das mit ziemlicher Sicherheit vom Täter stammt. Darin rattert er all die Ausrottungsphantasien runter, die von den Anhängern der „White Supremacy“ üblicherweise verbreitet werden und erklärt, warum er einen Anschlag auf Hispanics verübte. Bald wurde das Manifest in allen Medien analysiert und in den Social Media diskutiert. Und beinahe genauso schnell tauchte die Warnung auf, dieses Manifest doch bitte durch Berichterstattung nicht zu verbreiten.

Nun ist die Frage naheliegend, ob man nicht das Geschäft des Hass-Killers besorgt, indem man seine Hass-Theorien diskutiert – und ihnen damit genau die Öffentlichkeit gibt, die der Täter sich wünschte. Aber zugleich ist das eine zutiefst fragwürdige Position. Denn sie geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, dass irgendwelche imaginierten „normalen Leser“ mit der Drecksideologie infiziert werden könnten, wenn sie damit in Berührung kämen. Man müsse sie deshalb vor dieser Berührung schützen. Sehen wir einmal von dem Faktum ab, dass eine Person, die für die Glaubenssätze der „White Supremacy“ empfänglich ist, es sowieso selbst schaffen wird, den Text zu ergoogeln, steckt dahinter eine sehr seltsame Auffassung. Nämlich, dass die Menschen leider zu doof dafür seien, ihre eigenen Urteile treffen zu könnten. Dass sie, strunzdumm wie sie sind, die falschen Schlüsse aus einer solchen Lektüre ziehen könnten. Gelegentlich wird ja sogar gefordert, man möge solche Texte kritisch dekonstrieren, ohne auch nur Sätze aus den Dokumenten wieder zu geben. Also: Kritisieren, ohne den Leuten genau zu sagen, was kritisiert wird. Das hat einen gewissen Hautgout, da ja auch diejenigen, die die Texte einer kritischen Analyse unterziehen, die Texte gelesen haben. Die werden ja keineswegs dazu aufgefordert, solche Texte nicht zu lesen. Was aber nichts anderes heißt, als: Es gibt eine aufgeklärte, ungefährdete Minderheit, die den Text lesen darf, und dann eine große Masse der Dummchen, die von Lektüre bewahrt werden müssen. Was aber schon ziemlich hart an der Auffassung vorbei schrammt, dass für eine Kaste der eingeweihten Hohepriester eben andere Regeln gelten als für die große unaufgeklärte Masse.

Vollends skurril wird es, wenn diese Auffassung von jenen Menschen vertreten wird, die ansonsten sehr positiv der Tatsache gegenüber stehen, dass mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit die klassischen Medien ihre „Gatekeeperfunktion“ verlieren. Wie geht das aber mit der Idee zusammen, dass die „normalen Leute“ sehr wohl Gatekeeper brauchen, also Leute, die ihnen schädliche Nachrichten vorenthalten, weil sie diese falsch verstehen könnten?

Nur zur Klarstellung: Ich bin nicht der Meinung, dass man immer alles veröffentlichen soll. Und ich weiß auch, dass es Menschen gibt, die vom extremistischen Pathos und seiner paranoiden Vorstellung, dass Massenmord eigentlich Notwehr sei, gefangen genommen werden könnten. Zugleich aber halte ich die reflexartige Gewissheit, man müsse die Normalos, diese zu Vorurteilen neigenden Ungebildeten, vor gefährlichen Ideen schützen, letztlich für paternalistische, arrogante und antiaufklärerische Kacke. Nach Abwägung aller Ambiguitäten scheint mir die Aufgabe der Idee, dass Menschen „mit Vernunft und Gewissen“ begabt (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und deshalb zu eigenen Urteilen fähig seien, bei weitem die Fatalste aller Möglichkeiten zu sein.

Die Menschen sind mit Vernunft und Gewissen begabt, heißt es schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass man die verführbare Masse vor schädlichen Informationen schützen müsse ist, paternalistische, antiaufklärerische Kacke.

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Jetzt noch den August überstehen und dann fängt die Wahlsaison an. Tja, und da gibt es auch hier hochrangige Politiker, die der Meinung sind, Deutschland drohe der „Volkstod“, und die die Idee verbreiten, dass Widerstandsnester geschaffen werden müssen, die „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft stoppen“. Wenn diese Widerstandsnester einmal stark genug seien, dann dürften sowohl die politischen Gegner als auch die völkisch Fremden in diesem Prozess einer ethnischen Säuberung nicht geschont werden. „Menschliche Härten“ und „wohltemperierte Grausamkeit“, seien dann leider nicht zu vermeiden. „Mit deutscher Unbedingtheit“, sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“, denn „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“.

Diese Sätze, die der Massenmörder von El Paso bestimmt gerne unterschrieben hätte, stammen von einem radikalen Anführer jener politischen Formation, der es demnächst gelingen könnte, in drei deutschen Bundesländern stärkste Partei zu werden. Ich neige der Idee zu, diese Mordphantasien gehören eher verbreitet als verschwiegen. Damit niemand mehr behaupten kann, er wüsste nicht, was er tut, wenn er für diese Bagage stimmt.

Der jämmerliche Geisteszustand des zeitgenössischen Liberalismus

Pseudoliberale sehen überall eine „Verbotskultur“ oder eine „Moraldiktatur“. Der Pseudoliberale ist ein Bückling, der auf mutig tut und sich lächerlich macht, ohne es zu merken.

Es gibt einen Menschenschlag, der sich selbst auch noch als „liberal“ versteht, und permanent nur mehr rhetorisch überzieht. Der sieht überall „Bevormundung“, eine „Ökodiktatur“, beklagt die „Rundumbetreuung“ eines „Nannistaates“ und den Zwang zum „politisch korrekten Denken“. Der sieht „neuen deutschen Freiheitsekel“ oder eine „Öko-Flagellantenbewegung“. Dieser Pseudoliberalismus kommt nie ohne solche Gaga-Formulierungen aus.

Nun könnte man angesichts solcher Dada-Diagnosen annehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Knäste voller Andersdenkender sind, Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, nur mehr mit eingezogenen Kopf herum laufen, überall Blockwarte das Tun der Bürger überwachen, eine Vielzahl an Gesetzen die Handlungen der Menschen einschränken und grimmige Polizisten die Einhaltung dieser Gesetze überwachen. Davon ist in der wirklichen Welt zwar nichts der Fall, aber dieser Menschentypus scheint sich das in seiner Durchgeknalltheit tatsächlich so lange einzureden, bis er tatsächlich glaubt, in der Phantasierealität zu leben, die er sich da aufbaut.

Es reicht ihm dafür schon die Tatsache, dass es in der Welt Menschen gibt, die eine andere Meinung haben als unsere Pseudoliberalen und diese auch noch äußern – diese Menschen betreiben dann eine „Meinungsdiktatur“. Insbesondere dann, wenn es noch weitere Menschen gibt, die diese Meinung äußern, und die den Pseudoliberalen widersprechen, ist eine regelrechte Tyrannei etabliert. Denn Widerspruch hat der Pseudoliberale nicht so gerne. Ist jemand nicht seiner Meinung, fühlt sich der Pseudoliberale unterdrückt. Deshalb wäre es aus seiner Sicht das Liberalste, würde man widersprechende Meinungen unterdrücken.

Über die Diagnose politischer oder gesellschaftlicher Probleme, wie etwa die Klimakatastrophe oder die krass anwachsende Ungleichheit und wie man diese Probleme lösen könnte, muss man mit dem Pseudoliberalen nicht diskutieren.

Ist jemand nicht seiner Meinung, fühlt sich der Pseudoliberale unterdrückt. Deshalb wäre es aus seiner Sicht das Liberalste, würde man widersprechende Meinungen unterdrücken.

Erstens kann er diese Probleme leicht ignorieren (er findet sicher irgendeinen Irren, der behauptet, dass es gar keine Klimakatastrophe gäbe, und da dieser Irre mit seiner Meinung eher in der Minderheit ist, handelt es sich schon automatisch um einen mutigen Helden, der sich gegen die Meinungstyrannei stellt); aber auch wenn er die Probleme nicht leugnet, würde der Pseudoliberale nur erwidern, dass man zur Lösung dieser Probleme Gesetze oder sogar Verbote benötigt, und gegen Verbote ist der Pseudoliberale ganz besonders. Jetzt gibt es zwar eine Reihe von Gesetzen, die auch mit Verboten bewehrt sind, die bestimmte Probleme lösen. Etwa ist das „Problem“ des Mordes und des Totschlags verboten und auch das „Problem“ des Massensterbens im Autoverkehr ist durch Ampeln geregelt und sogar durch Gesetze, die etwa das Überfahren der Ampeln bei Rotlicht verbieten. Ja, ausdrücklich ist das Überfahren von Fußgängern verboten. Warum bestimmte Handlungen, die andere Menschen in Mitleidenschaft ziehen, verboten sind, andere aber niemals verboten werden sollen, kann der Pseudoliberale nicht erklären.

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Klassische Liberale haben sich für eine Freiheitskultur eingesetzt, die das gedeihliche Zusammenleben von Menschen in großen Gruppen und den Pluralismus und die Meinungsfreiheit als auch eine demokratische Gleichheit verteidigte, wozu übrigens sogar harte Gesetze gehörten, die krasse Machtkonzentrationen aufgebrochen hätten. Von solcher liberaler Intellektualität ist der heutige Pseudoliberale weit entfernt. Er kann natürlich nicht erklären, warum er Verbote generell für schlecht hält, außer jene, an die er sich schon gewöhnt hat. Aber das muss der Pseudoliberale auch nicht, da er ja keine intellektuellen Ansprüche mehr hat. Er ist mehr von Zorn und Emotionen getrieben und wenn er eine beleidigende Formulierung findet, glaubt er schon, er wäre gescheit.

Er kann natürlich nicht erklären, warum er Verbote generell für schlecht hält, außer jene, an die er sich schon gewöhnt hat.

Besonders skurril sind jene Pseudoliberalen, die bestimmte Probleme in der Welt – von der Klimakatastrophe bis zum Raubbau an Ressourcen oder zur Kinderarbeit – keineswegs leugnen, aber an dem einen Tag meinen, man dürfe denen nicht mit Verboten begegnen, am anderen Tag, man dürfe denen auch nicht mit Bewusstseinsbildung und dem Versuch begegnen, etwa das Konsumentenverhalten zu ändern. Im einen Fall beklagt er die Verbotskultur, im anderen die Moralisierung. Wahrscheinlich meint der Pseudoliberale, dass man Probleme einfach stoisch ungelöst lassen soll, denn jeder Versuch, diese Probleme mit Verboten oder mit gutem Zureden zu lösen, wäre schlimmer als das Problem selbst. In früheren Zeiten hätte der Pseudoliberale wohl auch gemeint, jeder Tote am Zebrastreifen wäre weniger schlimm als ein Verbot („das Überfahren von Menschen ist untersagt“) oder eine Moraldiktatur („überlege, ob es nicht ausreicht, nur einmal in der Woche einen Menschen zu überfahren, muss ja nicht täglich sein“).

Zur ulkigsten Seite des Pseudoliberalen gehört noch, dass er sich einbildet, er wäre ein mutiger Rebell gegen Gängelung und gegen Mächtige. Dabei handelt es sich bei dem Pseudoliberalen meist um gutsituierte ältere Männer in gehobener Stellung oder angepasste Jünglinge, die gerne in gehobener Stellung wären, die in einer Bussi-Bussi-Welt mit den wirtschaftlich Mächtigen leben und natürlich nie etwas tun würden, was ihren Job, ihr Einkommen und ihren Status gefährden würde. Der Pseudoliberale ist in Wirklichkeit der angepassteste Konformist, der keine Sekunde zögern würde, jemanden Honig ums Maul zu schmieren und nach dem Mund zu reden, sofern der ihm für sein gedeihliches Überleben in der Welt der Gutsituierten, der Kartellbrüder, der Oligarchen, der Gutvernetzten, der Gewitzten und Champagnisierer vom Vorteil sein könnte. Der Pseudoliberale ist ein Bückling, der auf mutig tut und sich lächerlich macht, ohne es zu merken.

Wie wütend sind die „einfachen Leute“?

Man strudelt nur mehr gegen den Abstieg an, wird dauernd respektlos behandelt und für die Politik ist man gar nicht existent. Das macht wütend. Dann wählen die Leute manchmal sogar Parteien, von denen sie insgeheim eh wissen, dass es ihnen unter denen noch schlechter geht.

In diesen Wahlkampfwochen schreib ich gelegentlich Stücke dieser Art für die Zeitung „Österreich“ – nicht zuletzt weil man da ja eine Leserschaft erreicht, die sonst schwer erreicht wird. Diese Kolumne erschien am 8. August. 

Die einfachen Leute fühlen sich von „den Politikern“ nicht mehr vertreten, ja nicht einmal wahrgenommen, und deshalb sind sie wütend – darüber herrscht heute weitgehende Einigkeit. Da drängen sich aber sofort zwei Fragen auf. Erstens: Wer das denn überhaupt sein soll, die „einfachen Leute“? Zweitens: Und warum sind sie eigentlich so wütend?

„Einfache Leute“, das sind einmal grob gesagt, jene, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschicht im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen und vielleicht nicht jeden modischen Trend mitmachen wollen würden. Irgendwie ist es eine sehr verschwommene Vorstellung, die da gängigerweise kursiert, wenn von „einfachen Leuten“ die Rede ist. Letztlich sind wir doch alle einfache Leute, wenn wir nicht gerade zum Jet-Set der Superreichen gehören. Oft ist es auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da wo ich lebe bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“, so beschreibt das eine Frau. Und komischerweise sind, beim Begriff „einfache Leute“, eher selten der türkische Berufsschüler, der serbische Installateur oder die syrische Mitarbeiterin beim Post-Shop gemeint – obwohl die ja alle Charaktermerkmale haben, die oben aufgezählt sind, obwohl die „gute Leute“ sind, nicht auf die Butterseite gefallen, hart arbeitend, sehr oft geringes Einkommen.

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Wer viel herum kommt und mit vielen Leuten redet, der weiß außerdem: Manche sind wütend, manche aber auch nicht. Zwischen „eh zufrieden“, „bisschen unzufrieden“ und „richtig zornig“ findet man in der wirklichen Welt natürlich alle möglichen Graustufen.

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Sebastian Kurz und die Medien – eine Entfremdung

Vor zwei Jahren waren Österreichs Medien noch eine einzige Sebastian-Kurz-Fankurve. Jetzt ist das Urteil der Branche: Gefährlicher Hasardeur, der dauerbeleidigt, aggressiv, mit Hang zum Autoritären ist. Aber wird sich das auch auf die Stimmung im Land auswirken?

Welche Rolle Journalisten als Meinungsmacher spielen, darüber kann man diskutieren. Der oder die jeweilige Einzelne hat sowieso keinen großen Einfluss über den Kreis derer hinaus, die ohnehin schon so in etwa mit ihnen überein stimmen. Aber was, wenn ein großer Teil der meinungsbildenden Journalisten und Journalistinnen eine Meinung teilen, sodass eine allgemein anerkannte Meinung in den Medien entsteht? Also, wenn in der medialen Welt so etwas wie annäherndes Einheitsdenken herrscht? Wie groß ist dann der Einfluss auf die Deutungen, die sich in einer Gesellschaft durchsetzen? Man würde annehmen, dass der Einfluss in diesem Fall groß ist – aber auch das muss nicht immer sein.

Bei den Wahlen 2017 und in ihrem Vorfeld war die österreichische Medienlandschaft im Grunde eine große Sebastian-Kurz-Fankurve. Er wurde allgemein mit Begriffen wie „Jahrhunderttalent“, „jung“, „gegen den Stillstand“, „mutig“, „entschlossen“ verbunden, und was vielleicht auch noch wichtiger ist, er wurde als „erfolgreich“ angesehen, als der, der einfach gewinnen wird. Und beim Sieger will man doch einfach dabei sein. Das traf sich mit einer allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung und wurde durch die perfekte Wahlkampagne von Sebastian Kurz unterstrichen, die praktisch vom Tag des Rücktrittes Reinhold Mitterlehners fehlerfrei lief.

Neuerdings ist aber etwas Seltsames passiert. Wichtige Teile des meinungsbildenden Journalismus, auch in der Breite, sind dramatisch von Sebastian Kurz abgerückt. Sebastian Kurz und die Medien – eine Entfremdung weiterlesen