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Arbeiterpartei? Volkspartei? Mittelschichtspartei? Systemopposition? Kraft des vernünftigen linksliberalen Zentrums? Was davon soll die Sozialdemokratie sein? Oder geht auch: Alles das zusammen?

Vor einigen Tagen war ich in Oberhausen, im wunderbaren Ruhrpott, bei der Klausurtagung der der SPD in Nordrhein-Westfalens. Sie hat mich zu einer Art Keynote von außen eingeladen. Für mich eine Gelegenheit, einmal grundlegender nachzudenken, was die Erfolgsbedingungen für eine Sozialdemokratie in unserer Zeit sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

oft ist ja von der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu hören, die Diagnose der Politikverdrossenheit ist ja schon über dreißig, bald vierzig Jahre alt.

Dass die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, wenn sie sich etwa Politikdebatten ansehen oder die Diskussionen irgendwelcher Funktionäre im Fernsehen: „Das hat nichts mit mir zu tun“.

Die sind in ihrer Blase, reden über irgendwas, aber eigentlich geht es ihnen ja nur um ihre Posten. Diese ganze Nummer, sie kennen das.

Dann kam die Wut dazu und mit ihr die Sozialfigur des „Wutbürgers“, also nicht nur die deprimierte Abwendung von der Politik, sondern das gereizte Geschimpfe über die Politik, dieses wütende Überziehen, dieses gegen „die da“, gegen „die da Oben“, wie dann oft noch dazu gesagt wird.

Dieses „Weg mit denen“, dieses „Weg mit dem System“.

Politikverdrossen können aber natürlich auch Politiker sein oder politische Funktionäre, Leute wie sie. Da rennt man sich die Haken ab jahrein, jahraus, sitzt in jeder Kommission, geht im Wahlkampf von Tür zu Tür, hat eigentlich gute Ideen, aber in der Soundbite-Kultur der heutigen Medien kriegt man das sowieso nicht über die Rampe, weil jedes Argument, das länger als 1:20 Minuten ist, das ist leider zu lange.

Dann schüttelt man sich die Hände wund beim Flugzettelverteilen im Wahlkampf.

Und am Wahltag kriegt man dann die große Klatsche drauf und liegt neun Prozentpunkte hinter der Konkurrenz, und im Grunde weiß man: das ist Pech gewesen, eine Folge von Stimmungen des Augenblicks.

Und leckt seine Wunden und soll dann auch gleich wieder motiviert sein.

Ich verstehe es, wenn Sie politikverdrossen sind.

Die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die ist ja genauestens erforscht, aber die Politikverdrossenheit der Politiker, das wäre auch einmal eine Untersuchung wert.

Aber es gibt ja nicht nur die Politiker und die politischen Funktionäre und die Wählerinnen und Wähler, die Bevölkerung – jenes unbekannte Wesen, das wir üblicherweise versimpelt „das Volk“ nennen – plus das System der Medien mit seinen Schlagzeilen und dem Erregungszusammenhang, es gibt dann auch so Leute, die daherkommen und sagen, wie man es besser macht.

So Leute wie mich.

Diese Besserwisser haben wir noch gebraucht, denken Sie sich jetzt vielleicht.

Aber so ist nun einmal die Rollenaufteilung und so will ich versuchen, meine Aufgabe einigermaßen gut zu erfüllen, und gut heißt, auf möglichst nützliche Weise.

Am vergangenen Bundesparteitag ihrer Partei hat der neue Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gesagt: Ein Wahlerfolg, der zum Einzug eines Sozialdemokraten in das Kanzleramt führt, ist das eine – aber worum es wirklich gehe, sei eine prägende Ära. Vom neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ hat er gesprochen.

Klingt jetzt bisschen pompös und angeberisch, aber sehen wir uns an, was da dran ist. Vor einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“? weiterlesen

So ganz geplant war das nicht: Mittlerweile wurde meine Serie „Putin verstehen“ zu einer zehnteiligen Blog-Reihe auf der Homepage des „Falter“.

Für alle, die es bisher nicht mitbekommen und die Interesse haben: Hier finden sich die zehn Folgen.

Folge 1 „Ich war ein echter Schläger“ widmet sich Werdegang und Radikalisierung des Kreml-Despoten. Folge 2 der Selbstinzenierung als „Rächer des beleidigten Russland. Folge 3 beschäftigt sich mit „Putins braunen Philosophen“, Folge 4 „An seinen Eiern aufhängen“ der populistischen Sprache Putin. Weitere Folgen liefern eine Innenansicht auf die Fake-News-Propaganda und den „hybriden“ Informationskrieg von Putins PR-Leuten, die offen damit prahlen, unsere Hirne zu hacken, dem KGB-Mafia-Kapitalismus, der nach der wilden Oligarchenbereicherung Einzug gehalten hat und den Aussichten auf das Kriegsgeschehen, den neuen Kalten Krieg und wie das alles weiter gehen kann.

Strategische und moralische Dilemmata im Umgang mit Putin und seiner Invasionsarmee.

Die Besorgnis nimmt zu, geht in Angst über, und auch in ein Erstaunen, wie schnell in unserer Welt alle gewohnten Gewissheiten verschwinden können. Vor ein paar Monaten war Krieg noch nicht einmal richtig vorstellbar, jetzt stehen wir an der Schwelle eines großen Weltenbrandes. Dass Wladimir Putins Militärmaschine Kiew sogar mit Raketen beschießen ließ, als der UNO-Generalsekretär auf seiner Diplomatiemission in der Stadt war, ist ein furchtbares Zeichen. Da hält sich jemand nicht einmal mehr an minimale Gepflogenheiten. Nicht einmal in den schlimmsten Phasen des Kalten Krieges wäre so etwas vorstellbar gewesen. Das bestärkt alle Zweifel, dass mit der russischen Seite noch so etwas wie rationale Gespräche möglich sind, und seien es nur Gespräche über einen Waffenstillstand und einen kalten Frieden, der sowieso kein Friede wäre, sondern eher ein „Nicht-Krieg“.

Die Lage ist auch so besorgniserregend, weil der Kreml einerseits militärische und geopolitische imperiale Interessen hat, die für sich genommen schon aggressiv sind (auch das ist eine frappante Differenz zum Kalten Krieg, in dem die Sowjetunion ja eher an der Aufrechterhaltung des Status Quo, aber nicht an dessen Veränderung interessiert war, was sie im Rückblick zu einem bequemen Gegenüber machte), er aber andererseits auch von einer zunehmend irrationalen, faschistischen Ideologie angetrieben ist.

Derjenige, der Gewalt nicht scheut, hat immer Drohpotential gegenüber jenem, der Gewalt vermeiden möchte – das gibt dem Schlägertypen stets eine Art von asymmetrischen Vorteil. Weltenbrand weiterlesen

Vladimir Putin galt als Demokrat und bewunderte Augusto Pinochet. Nachdem er sich ins Präsidentenamt trickste, beginnt er mit einer Seilschaft hartgesottener KGB-Leute, Russland zur autokratischen Despotie umzuwandeln.

Ich habe in den vergangenen zwei Monaten viele tausend Seiten an Unterlagen und Büchern über die Vladimir Putins Aufstieg, seine Ideen, sein Selbstbild, seine Selbstzeugnisse gelesen, über das Machtnetzwerk, das er etabliert hat, über Ideologie und Weltbild der wichtigsten Figuren – einfach um die Situation, in der wir sind, selbst besser zu verstehen. Ich werde hier jetzt in loser Folge in vier oder fünf Teilen aufschreiben, was mir am Interessantesten erscheint. Ich beginne mit Putins Aufstieg und seinem Machtnetzwerk, werde mich in Folge zwei der großrussischen Ideologie widmen, die mehr und mehr zu einem lupenreinen faschistischen Weltbild wurde und dann den Netzwerken, mit denen der Westen korrumpiert, manipuliert und infiltriert wurde. Bleiben Sie dran. Und wenn Ihnen diese Serie etwas Wert ist – dankeschön. Link ist unten. 

„Ein Hooligan“, sei er gewesen, erzählte Vladimir Putin in einem Interview vor mehr als zwanzig Jahren, auf seine Jugendtage angesprochen. Auf die ungläubige Frage des Interviewers, ob er damit nicht ein wenig übertreibe und flunkere, erwiderte Putin: „Wollen Sie mich beleidigen? Ich war ein echter Schläger.“ Masha Gessen, die amerikanische Journalistin russischer Herkunft, erinnert in ihre Biografie „The Man Without a Face: The Unlikely Rise of Vladimir Putin“ an diesen Wortwechsel.

Putin selbst ist immer wieder auf diese Geschichten zurückgekommen, hat die Straße „meine Universität“ genannt. Er habe viele Schläge einstecken müssen und auch entwürdigende Erfahrungen gemacht und mehrere Schlüsse daraus gezogen, erzählt er gerne, etwa, dass man einen guten Grund brauche, um eine Schlägerei zu beginnen. Unter den vier Grundsätzen, die er aus seiner Gangsterzeit mitgenommen habe, ist auch „Schluss Nummer drei: Ich habe gelernt, dass man – egal ob ich im Recht war oder nicht – stark sein müsse. Ich musste in der Lage sein, dagegenzuhalten… Schluss Nummer vier: Es gibt keinen Rückzug, du musst bis zum Ende kämpfen. Letztendlich war es das auch, das ich später im KGB gelernt habe, aber im Grunde wurde mir das schon viel früher beigebracht – in diesen Kämpfen als Junge“ (zitiert nach: Mr. Putin: Operative in the Kremlin, by Fiona Hill and Clifford G. Gaddy).

Vielleicht gibt uns diese Geschichte einen Einblick in das Denken von Vladimir Putin, wie er „tickt“. Vielleicht aber auch nur, wie er gesehen werden will. Denn, daran erinnern Fiona Hill und Clifford G. Gaddy in ihrem Buch „Mr. Putin: Operative in the Kremlin“, es sind die Geschichten, wie sie Putin selbst erzählt. Vieles aus Putins Vergangenheit liegt im Dunkeln, ist von Geheimniskrämerei umgeben, voller schwarzer Flecken, und der KGB-Mann (und Kontrollfreak) Putin lässt ja nichts zufällig raus. Er erzählt Geschichten nicht ohne Absicht, seit Beginn seines Aufstiegs basteln er und seine Entourage und seine Spin-Doctoren auch am öffentlichen Image von Putin herum. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen, nichts ist ohne Absicht. Wenn Putin hier das Bild eines Mannes zeichnet, der als Straßengangster begonnen hat, nie aufgeben wird und eine Schlägerei bis zum bitteren Ende führen wird, weil Aufgeben keine Option sei – dann will er genau so wahrgenommen werden, sprich, er will, dass andere vor ihm Angst haben.

Man muss das bei den Quellen, die uns zur Verfügung stehen, immer mitbedenken. Bei jeder „Entdeckung“, die man in den Archiven macht, muss man im Kopf haben, dass er möglicherweise will, das wir diese „Entdeckung“ machen.

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Neutralismus als Gesinnungslosigkeit? Gegenüber einem imperialen Despoten und Kriegsverbrechern kann man sich nicht „neutral“ durchmogeln.

Rund fünf Wochen dauert der Krieg in der Ukraine schon, und manche haben noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen, weil sie den Ernst auch nicht begreifen wollen – es ist ja auch gemütlicher so. Man ist irgendwie mental solidarisch mit den Ukrainern, hängt aber weiter der Illusion an, das Leben werde sich vielleicht nicht gar so arg ändern. Man beginnt sich an die Schreckensbilder zu gewöhnen, sie werden auch nach und nach aus den Abendnachrichten verschwinden, und das erleichtert die Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken. Aber das ist gefährlich.

Wladimir Putin hat jahrelang darauf gesetzt, dass wir im Westen bequem geworden seien, er hat über die Dekadenz des Westens gespottet, dass es hier allen nur um Wohlstand gehe und sowieso jeder zu kaufen sei. Er hat Hader gestiftet und mit seinen Propaganda-Maschinen inneren Streit im Westen geschürt, er hat ehemals hochrangige Politiker für seine Staatskonzerne angeworben, er hat ein Netz seines „KGB-Kapitalismus“ gesponnen, in dem auch zwielichtige Unternehmer und Lobbyisten bei uns eine Rolle gespielt haben, ultrarechte Politiker und Parteien wie die FPÖ (mit der hatte er sogar einen regelrechte Freundschaftsvertrag), die AfD, den Italiener Salvini, die Französin Le Pen hat er instrumentalisiert, weil er glaube, damit kann er den Westen schwächen, er hat die Corona-Leugner angestachelt. Er hat einen völkisch-faschistischen Konservativismus als Gegenmodell zur modernen, pluralistischen Multikulturalität des Westens gesetzt, und von „Dekadenz“ geschwafelt, was insofern ulkig ist, da es ja kaum etwas Dekadenteres gibt als den korrupten KGB-Kapitalismus, den er etabliert hat, in dem es jedem erlaubt ist, Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden zu lassen – mit dem Ergebnis, dass der Staat und sogar die Armee zerfällt (wie man ja auch in der Ukraine staunend miterlebt). Und auch heute droht er raunend mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen, weil er denkt, dann würden wir uns derart schrecken, dass er tun kann, was er will. Außerdem kennt er sehr gut den westlichen Selbsthass, unsere Neigung zu der Annahme, wir seien auch nicht besser, deshalb seien wir irgendwie auch an Putins Verbrechen schuld.

Aber das ist fatal: Wenn man einen Gewaltherrscher und Despoten, der einem droht, machen lässt, dann wird er das als Freibrief sehen. Dann steht der irgendwann anderswo vor der Tür.

Nein, nicht einmal denken darf er daran, mit den Atomraketen herumzuspielen. Niemand will Krieg, aber ein überfallenes Land darf sich selbst verteidigen, und wir werden es unterstützen. Wenn daraus die Gefahr einer Konfrontation mit dem Westen entsteht, ist niemand anderer als Herr Putin verantwortlich – es hat ihn ja niemand gezwungen, in sein Nachbarland einzumarschieren. Der Westen wird die Grenzen Russlands akzeptieren – aber sonst schon nichts. So muss man mit so einer Figur sprechen, denn diese Kamarilla versteht nur die Sprache der Stärke und jeden Versuch, sich durchzumogeln, legt sie als Schwäche und Feigheit aus. Duckmäuser und Feiglinge weiterlesen

Die akute Krise hat die Regierung mit Hilfsprogrammen bekämpft. Aber die langfristigen Folgen können schlimmer sein, als wir denken.

In den mittlerweile zwei Pandemiejahren haben die Regierungen in vielen Staaten der westlichen Welt mit Hilfsprogrammen die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet – etwa mit der Kurzarbeitsregelung, mit Umsatzersatz und anderem – und mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft gestützt. Dabei wurden hohe Budgetdefizite akzeptiert – in Österreich 2020 rund neun Prozent, für 2021 dürfte das Defizit bei sieben Prozent gelegen sein. Dadurch ist ein totaler Absturz der Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit verhindert worden. In einzelnen Sektoren waren Beschäftigte dennoch hart getroffen, und einzelne Beschäftigtengruppen fielen stark durch das Hilfsnetz, wie etwa Soloselbständige, Künstler*innen, Freiberufler*innen. Viele Unternehmen haben verloren, einige auch massiv gewonnen (Stichwort: Überförderung). Dass es dabei alles andere als gerecht zuging, zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“, wie sie etwa die Arbeiterkammer vorlegte. Im ersten Krisenjahr ist das Bruttoinlandsprodukt um rund 20 Milliarden Euro gesunken. Doch in dieser Zeit sind zugleich die Unternehmenseinkommen um rund 5,1 Milliarden Euro gewachsen, während die Arbeitnehmerentgelte um 5,5 Milliarden gesunken sind. „Ökonomisches Long-Covid“ weiterlesen

To change the pessimistic Zeitgeist, left-wing politics and radical art must renew their alliance. My Column for socialeurope.eu

Left-wing and progressive parties continue to win elections. Only rarely, it’s true, with strategic majorities, as for the socialists recently in Portugal. But there have been surprising successes, such as that of the SPD in Germany, and clear victories, such as that of Joe Biden over Donald Trump in the United States. Elsewhere, as across Scandinavia, they remain in office.

Yet today left-wing parties are almost never carried to power or sustained by a progressive Zeitgeist. There is no left-wing hegemony, as Antonio Gramsci would have called it. Mostly there is not even a mood of ‘modernisation’—a basic feeling society will improve over time. What prevails rather is a sense of standstill and stagnation.

Certainly, progressive parties promise necessary legislative improvements, here and there—on the minimum wage, on welfare-state rules, on taxes on global corporations or in support of diversity—but rarely does that add up to a spirit of reform and moving forward. Indeed often progressive electoral victories are the product of a defensive drive to prevent the worst, such as that the authoritarian aspirations of hard-line reactionaries be realised. Beyond dystopia weiterlesen