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Sebastian Kurz hat gestern wieder so einen Satz gesagt – scheinbar hingesagt. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Dass dieser Satz genau ausgetüftelt, auswendig gelernt, und planmäßig aufgesagt war, erkannte man dann aber schnell: sehr bald brachten ihn die Kurz-Leute als Internet-Memes in Umlauf. Siehe rechts.

Mit solchen Sätzen hat es etwas auf sich. Da ist einmal das vordergründige, buchstäblich Gesagte: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Gegen solch einen Satz kann nun einmal niemand etwas haben. Frauenmorde oder Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die unsere Wut mobilisieren. Klar, man kann einwenden, dass harte Strafen keine Verbrechen verhindern, man kann auch einwenden, dass Rache nicht Ziel des Strafrechts ist, und überhaupt dass man doch für die Resozialisierung von allen sei – aber natürlich tickt in jedem von uns diese stille Überzeugung, dass man damit bei Kinderschändern oder Frauenmördern ja nicht unbedingt beginnen muss.

Das heißt: Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung vertrauen kann und auch darauf, dass kaum jemand öffentlich widersprechen wird.

Hermeneutisches Verstehen ist die Kunst, genau die Motive und Absichten zu erkennen, die hinter dem Gesagten lauern. Was eigentlich gemeint ist. Warum jemand etwas auf eine bestimmte Weise sagt.

Hinter diesen vordergründigen Bedeutungen hat so ein Satz nämlich auch viele, viel wichtigere Bedeutungen. Erstens: Man trommelt wieder gegen „die Ausländer“, denn durch die Gewaltserie der vergangenen Wochen, aber mehr noch durch die Propaganda der vergangenen Jahre hat man „kriminell“ mit „Ausländer“ untrennbar verbunden. Wenn Kurz also planmäßig von Menschen spricht, die sich an Frauen vergehen, dann sagt er immer auch, unausgesprochen dazu: Ausländer.

Sie werden nicht nur als Frauenmörder hingestellt, sondern sogar als Kinderschänder, was insofern bemerkenswert ist, weil die Gewalttaten der jüngsten Zeit, die überwiegend von Migranten begangen wurden, sich ja eigentlich nie gegen Kinder gerichtet haben. Also zumindest im letzten halben Jahr habe ich keinen anderen Fall in Erinnerung. Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert weiterlesen

Auf Einladung des Diakoniewerkes hielt ich in Gallneukirchen einen Vortrag über Geschichte, Gegenwart und vor allem Zukunft der Arbeit.

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg? Und was wäre daran so schlimm? Intelligente Automaten und selbstlernende Maschinen bestimmen immer mehr diverse Arbeitsprozesse. Werden wir am Ende alle arbeitslos? Oder winkt künftig ein Massenwohlstand, wie wir ihn bisher nicht kannten? Was heißt Disruption? Und vieles mehr.

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Mythos Authentizität. Politiker sollen authentisch sein, aber permanent kontrolliert. Auch normale Menschen sollen stets natürlich sein, sich aber immer von der besten Seite zeigen. Einblicke in das kuratierte Leben.

Neue Zürcher Zeitung, 9. Februar 2019

Es ist eine der Eigenarten einer Gesellschaft des Hyperindividualismus, dass das Individuum sich nicht nur auf sich selbst zurück geworfen weiß, sondern dass es sich auch stets mit sich selbst beschäftigen muss. Es spürt die Anforderung, etwas Besonderes sein zu müssen, aber natürlich ist es nicht damit getan, eine Besonderheit zu entwickeln, von der andere nichts wissen. Man muss diese Besonderheit auch immer ausstellen, oder einfach gesagt: von einer Besonderheit, die nicht von anderen als solche erkannt und anerkannt ist, kann man sich nichts kaufen.

In einer durchmedialisierten Gesellschaft kommen dann noch zwei Probleme hinzu. Jeder, besonders aber natürlich der Prominente, ist jederzeit beobachtet. Vor allem Politiker und Politikerinnen sollen nicht in die Rollenmuster und Sprachschablonen fallen, die ihr Berufsbild mitbringt, schon gar nicht sollen sie wie Politiker wirken, denn die haben einen schlechten Ruf. Sie sollen echt wirken, man muss ihnen den Überschuss des Eigenen ansehen, man muss den spüren. Zugleich natürlich müssen sie fehlerfrei sein, also authentisch kommunizieren, aber sich nie um Kopf und Kragen reden. Sie sollen permanent authentisch und zugleich permanent kontrolliert sein. Sie sollen keine sichtbaren Emotionen haben, aber Emotionen darstellen.

Kontrollierte Authentizität, ein Widerspruch in sich. Nur den Allerbesten gelingt eine dauerhafte Schauspielerei des Echten, ohne bei dieser unmöglichen Gratwanderung abzustürzen.

Zugleich, das ist die zweite Eigenart der durchmedialisierten Gesellschaft, wird diese Anforderung, die bisher nur an den Prominenten gestellt wurde, heute ein Imperativ, der sich tendenziell an alle richtet. Du musst Dich darstellen! In der Berufswelt ist es schon die halbe Miete, als erfolgreich zu erscheinen. Aber auch von Facebook über Twitter bis Instagram, überall setzt sich das Ich einer Öffentlichkeit aus, in der es sich im besten Licht zu zeigen und zugleich ganz es selbst sein soll. Es lernt, mit Technologien des Posertums umzugehen, die Gefallsucht, früher noch ein Untugend, wird zur zweiten Natur. Dass all diese Kanäle auch noch nach anderen Gesetzen funktionieren, macht die Sache nicht leichter – auf Twitter verkündest du deine Meinungen, ganz generell willst du dein interessantes Leben ausstellen, auf Instagram dein Glück usw. Der echte Könner ist auf allen Kanälen verlogen, aber in jedem Kanal auf andere Weise und wirkt dabei auch noch echt. Man ist gezwungen, das eigene Leben gleichsam zu kuratieren.

Seit nur der Hauch der Idee vom Individuum aufkam, bewegte es sich stets in diesem Spannungsverhältnis, ja, unauflösbaren Widerspruch: auf der einen Seite der Anspruch, aus seinem Selbst etwas zu machen, es zu vervollkommnen, an ihm zu arbeiten, was ja nichts anderes heißt, als es zu verändern, auf der anderen Seite die Forderung, sich von Konventionen nicht verbiegen zu lassen, das Eigene frei zu legen, keine Rollen zu spielen, das Wahre gegen das Falsche.
Die ganze Geschichte der Ich-Idee ist gewissermaßen ein bizarrer, aber immer rasanterer und absurderer Torlauf zwischen diesen Postulaten. Es waren die Eliten und die aristokratische Oberschicht, die mit dem begannen, was man heute Technologien des Selbst nennt. Sie führten Tugendtagebücher, entwarfen sich selbst, investierten viel Zeit in die Überlegungen, wer sie denn sein wollten. Dies natürlich immer in Hinblick auf ein öffentliches Bild, also auf den Blick anderer, was aber stets mit der Selbstbeobachtung begann. Von „Selbstbeziehung“ spricht der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler in seinem Bändchen „Authentizität“, eine Selbstbeziehung, die mit der Frage Hand in Hand geht: „Wer bin ich?“ – „Wer will ich sein?“

Die „Verschwisterung von Narzissmus und Authentizität“ ist in der Selbstbeziehung schon angelegt.

Die nächste Revolte geschieht im Namen des Echten, oder, wie man bald auch sagt, des Natürlichen. Weg mit den Zwängen und Fremdzwängen! Marx‘ Entfremdungsbegriff postuliert unter anderem, dass das Subjekt seine Anlagen nicht entwickeln kann, wenn es eingespannt ist in die gesellschaftliche Apparatur. Rollen zu spielen gilt als Ausdruck der Entfremdung. Von Lebensreformern bis zu Hippies und 70er-Jahre-Rebellen will man das Ich befreien, emanzipieren, und diese Emanzipation wird sehr oft als Durchbruch des Echten, Authentischen definiert. Darin steckt freilich auch ein essentialistischer Begriff vom „Wesen des Menschen“, der bald wieder eine eigene linke Kritik an der linken Entfremdungskritik nach sich zieht, eine Kritik an der Kritik sozusagen. Dass es ein echtes Wesen des Menschen gäbe, ist ein romantisches Ideal, fasst die Philosophin Rahel Jaeggi diese Einwände zusammen: Rollen zu spielen ist keineswegs ein Indiz für Entfremdung, sondern selbstverständlich in komplexen Gesellschaften, wo man das Leben in konzentrischen Kreisen aus Nähe und Ferne, inmitten von Bekannten, Unbekannten, Freunden, im Berufsleben und in der Familie, hinter verschlossenen Türen und im Lichtkegel der Öffentlichkeit lebt. Nicht, dass wir Rollen spielen, ist das Problem – entscheidend ist, ob wir Autoren des Skripts sind. Wenngleich gewiss niemand alleiniger Autor seines Lebensvollzugs ist, so sollte er doch zumindest als „Co-Autor“ seiner selbst amtieren. Jaeggi: Unhaltbar ist die Behauptung, „dass wir durch Rollen überhaupt ,unserer selbst entfremdet’ sind“, sehr wohl aber sind wir es „manchmal in Rollen“. Authentisch unecht weiterlesen

Privatisierung öffnet immer der Korruption Tür und Tor. Man wird diese Regierung im Auge behalten müssen.

Österreichs Regierung ist ja eine unappetitliche Mischung aus rechten Scharfmachern, die die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, und Vertretern des Big Money, die im Hintergrund den Staat ausplündern und das Geld ihren Leuten zuschanzen wollen. Selten zuvor haben so viele Lobbygruppen so direkt ihre Vertreter in der Regierung sitzen gehabt. Die Sozialministerin kommt aus der Pharmalobby, die Wirtschaftsministerin aus der Telekomlobby und der Finanzminister wechselte direkt aus dem Banken- und Versicherungsgeschäft auf die Regierungsbank.

Man nennt das in der Fachsprache den „Drehtüreffekt“ – man geht aus dem Konzernbüro raus und direkt ins Regierungsbüro rein. Und hinterher wieder zurück ins Konzernmanagment um sich die Belohnung für das unternehmensfreundliche Regierungshandeln abzuholen. Dass solche Leute dann auch in Regierungsämtern vor allem als Vertreter von Brancheninteressen agieren, ist nicht sonderlich überraschend.

Unlängst gab es einen offensichtlich sehr bizarren Gesprächsabend. Die Chefredakteurin des Kurier, selbst gerade erst wegen ihrer Linientreue als Regierungsadorantin installiert, hatte Finanzminister Hartwig Löger und den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer als Gesprächsgäste geladen. Es ging harmonisch zu, man hatte kaum Meinungsverschiedenheiten (außer, dass der Kurier-Chefredakteurin die Regierung zu „sozialdemokratisch“ ist, eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss).

Und Löger sagte dann: „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“

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Wenn ein Finanzminister so etwas sagt, dann müssen die Alarmglocken klingeln. Denn wir hatten das bei allen rechtskonservativen Regierungen auf der Welt. Das gesetzliche Pensionssystem wird schlecht geredet, damit die Menschen private Pensionsversicherungen abschließen. Von denen profitieren natürlich die Versicherungsunternehmen, die meist direkt mit Banken verbunden sind. Im Falle von Löger der Arbeitgeber, von dem er kommt: er war vorher bei der Uniqua, also der Raiffeisen. Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium weiterlesen

Das Freie Radio Freistadt hat mit mir eine halbe Stunde über die Bilanz der Regierung, die politische Klimakatastrophe, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und dem Zustand der Oppositionsparteien gesprochen. Ist zugleich natürlich auch schon ein kleiner Ausblick auf die Thematiken meinen gleichnamigen Buches, das im März erscheint.

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Zunächst erschien es nur wie eine diese Possen, an denen die österreichische Politik neuerdings so reich ist, seitdem die Partei der ungezählten Einzelfälle an der Regierung beteiligt ist: Vizekanzler HC Strache klagt den Politikberater und Politentertainer Rudi Fußi, weil der ein Foto veröffentlichte, das Strache im trauten Kreis mit Kadern der rechtsextremen Identitären zeigt. Dieses Foto, behauptet Strache, sei eine Fälschung. Im Prozess legt dann die Anwältin des Beklagten eine Reihe anderer Fotos der selben Begebenheit vor, die eindeutig zeigen: Nichts ist eine Fälschung, Strache war dort. Der muss dann auch entsprechend zurück rudern. Das Possenhafte: Wenn man an so etwas teilnimmt oder in eine solche Gesellschaft gerät, dabei erwischt wird – warum klagt man dann? Und noch dazu als Vizekanzler? Zu gewinnen hat man nichts, und man kann nur verlieren. Nicht gerade smart von Strache. Aber übertriebene Smartness hat ihm ja sowieso noch keiner nachgesagt.

Je mehr sich die Nebel aber lichten, umso mehr wird die Sache aber zu einem Skandal. Denn ein Kläger – in diesem Fall der Vizekanzler – hat in so eine Verfahren einen Schriftsatz vorzubringen. Unterzeichnet von Strache, eingebracht von seinem Anwalt Michael Rami.

In dem Schriftsatz, der mir vorliegt, heißt es – sofern nicht auch die Authentizität dieses Dokumentes bestritten wird, man weiß ja nie 🙂 – folgendermaßen: „Das inkriminierte Lichtbild ist tatsächlich eine Fälschung. Auch das vom Beklagten nunmehr behauptete Treffen zwischen dem Kläger und den Identitären hat nicht stattgefunden.“

Nun gut. Wahrscheinlich ist das keine falsche Zeugenaussage im juristischen Sinne. Strache war ja nicht unter Eid, er hat das nicht im Zeugenstand gesagt. Oder vielleicht ist sie es sehr wohl. Ich bin kein Jurist. Aber das, was man so im landläufigen Sinne ein falsches Zeugnis nennt, noch dazu nicht gegenüber irgendjemandem, sondern im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, ist dieser Satz ja möglicherweise doch. Natürlich kann man darüber streiten: Vielleicht hat sich Strache ja tatsächlich nicht erinnert, oder seine Erinnerung hat ihn getrogen. Er hat sich in der Hitze des Gefechts geirrt womöglich. Er war sich einfach total sicher, dass er dort nie war. Aber ehrlich: In welcher Hitze des Gefechtes? Das war ja keine spontane Wortspende in einer Talkshow, in der er mit den Vorwürfen überraschend konfrontiert wurde. Bevor man eine Klage einbringt, denkt man ja üblicherweise nach. Und wenn ich mich an nichts erinnere, und ein Foto von einer Begebenheit vorgelegt bekomme, warum behaupte ich dann, es sei eine Fälschung? Wie komme ich dann auf diese Idee? Viel naheliegender wäre doch die Reaktion: ‚Kann mich nicht erinnern, weiß nicht mehr.‘ Unter uns: Wenn ich eine Klage einbrächte, mich aber nicht genau an die Umstände des umstrittenen Sachverhaltes erinnere, dann ziehe ich mal Erkundigungen ein. Bei den Parteifreunden vor Ort, beispielsweise, die den geselligen Abend organisiert haben. Noch dazu, wenn ich Vizekanzler und Parteiobmann bin. Dass Strache das nicht getan hätte, sondern spontan und im Eifer der Emotion geklagt hat, sich dabei aber leider irrte – entschuldigt, Leute, das ist, wie die Juristen so schön sagen, nicht sehr lebensnah. Es ist eine so absurde Annahme, dass es fast weh tut.

Wie man es auch dreht und wendet, wir haben einen Vizekanzler, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, noch dazu eines, das er selbst anstrengte, die Unwahrheit gesagt hat. In jedem vernünftigen Land wäre dieser Mann innerhalb von 24 Stunden seinen Job los.

Diese Geschichte hat aber noch einen anderen Twist. Der Rechtsanwalt Straches, der die Klage für ihn einbrachte, ist der Verfassungsrichter Michael Rami, und wie jeder weiß, hat er diesen Posten durchaus den Freiheitlichen zu verdanken. Nun muss ein Anwalt weder überprüfen, ob die Angaben seines Mandanten akkurat sind (klüger wäre natürlich, man fragt zumindest nach), er kann im Grunde sogar Unfug behaupten, wenn er meint, das nütze seinem Mandanten. Die Frage ist nur, ob das nicht massiv mit den höheren Maßstäben an Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit kollidiert, die man mit Recht an Verfassungsrichter anlegt. Im Grunde ist es bereits ein ziemlicher Grenzgang, wenn man als Verfassungsrichter überhaupt eine Geschäftsbeziehung mit dem Vizekanzler, also der Regierung, unterhält. Aber dann noch in einem solchen Fauxpas-Verfahren. Ich weiß nicht.

Ergebnis eines absurden Gerichtsverfahrens: Der Vizekanzler ist rücktrittsreif und ein Verfassungsrichter hat mindestens sich, wenn nicht sogar den Verfassungsgerichtshof beschädigt.

Nicht sehr smart. Hab ich glaub ich schon gesagt.

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