Mit Rechten reden? Hat bisher ja prima geklappt…

„Mit Rechten reden!“, dieser Ruf schallt seit längerer Zeit durch den gesamten deutschsprachigen Raum und unterstellt, dass Radikalisierung und Polarisierung eine Folge davon seien, dass die Menschen zu wenig miteinander sprechen würden, oder gar eine Folge davon, dass Ressentiment und Ausländerfeindlichkeit aus den öffentlichen Diskursen verbannt würden. Wer Letzteres immer noch glaubt, dem hilft auch kein Blick ins Fernsehprogramm mehr. Im Grunde ist das Gegenteil wahr: Erst die Dauerpräsenz des rechten Wahns auf allen Kanälen ließ ein Klima entstehen, in dem ganz Europa zu kippen droht und das in Chemnitz eben eskaliert ist. Privat mit jedem reden Natürlich soll man mit jedem reden. Im Privaten ohnehin. Öffentlich ist das schon eine vertracktere Sache. Den durchgeknallten Meinungsmüll in die öffentliche Debatte einer Demokratie zu integrieren heißt zugleich, ihn zu legitimieren. Als eine Meinung, die man genauso gut haben kann wie jede andere. Aber vor allem hieß „mit Rechten reden“ zuletzt immer mehr „wie Rechte reden“. Die Gesamtheit dieser Diskurse findet so statt, dass der Eindruck entsteht, die Aufhusser und Ressentimentschürer haben irgendwie recht: Ja, wenn sie sich so Sorgen machen, dann müsse man ihnen schon irgendwie entgegenkommen, damit man sich in der Mitte treffen kann. Aber so funktionieren eben gesellschaftliche Gespräche nicht. Akzeptiert man das Themensetting, spielt man als nützlicher Idiot mit beim schönes Spiel des Klimavergiftens. Legitimierte Haltungen Auf diese Weise mit Rechten zu reden legitimiert Haltungen, statt sie zu bekämpfen. Es verschiebt die Grenze des Sagbaren. Es bedeutet, sich auf die Argumente der Radikalen einzulassen, ihnen Millimeter für Millimeter nachgeben. Es bedeutet, dass Demokraten schwächeln, sich selbst als defensiv erleben. Es untergräbt die Standfestigkeit und das Selbstvertrauen der liberalen Demokraten und lässt sie als zaudernd erscheinen. Kurzum: Es wird den Rechten nicht zu wenig entgegengekommen. Sondern viel zu viel.

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Warum ist Putin im Westen populär?

Die FPÖ ist ohnehin begeistert von ihm, AfD und Front National sowieso, aber auch moderatere Konservative sehen den russischen Autokraten mittlerweile in einem rosigeren Licht – und unter amerikanischen Republikanern gingen seine Beliebtheitswerte schon hoch, bevor russische Hacker Donald Trump zur Präsidentschaft verhalfen. Bestimmte Spielarten von Linken finden ihn auch ganz toll. Kein Wunder, dass die Außenministerin Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit haben wollte. Aber was macht den russischen Präsidenten, der Kritiker schon mal verschwinden lässt, Gewaltentrennung nervig findet und vor Brutalität nicht zurückschreckt, eigentlich so populär? Drei Gründe gibt es hierfür: 1. Er präsentiert sich als Fürsprecher traditioneller Werte, etwa Familienwerte, traditioneller Vorstellungen von Männlichkeit – und damit als Gegenspieler modischer liberalistischer Lebensentwürfe und Konventionen. Gerade weil er ein Autokrat ist, steht er für Ordnung gegenüber einer zunehmend als chaotisch empfundenen Welt. 2. Es wird ein liberaler Mainstream kritisiert, der mit der westlichen Hegemonie verbunden wird. So werden Schwulenrechte oder Feminismus (liberale gesellschaftliche Hegemonie) und die Nato (westliche militärische Hegemonie) und Wall Street zu einem Brei verrührt, zur fiktiven Einheit „westlicher Mainstream“, und Putin inszeniert sich geschickt zu einem Gegenmodell zu dem, was in den Augen vieler als „herrschende globale Macht“ erscheint. 3. Das eigentlich Erstaunliche ist: Bei alldem gelingt es ihm aber auch, als sympathisch herüberzukommen. Es hat keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen: Putin spielt mit Selbstironie, wirkt gar nicht auftrumpfend, sondern eher scheu, er spielt auch mit sarkastischem Witz und kombiniert die autoritäre Herrschaft mit einer – im medial verbreiteten Bild – vollkommenen Abwesenheit von autoritärem Habitus. Ohne diese drei Elemente wäre es völlig unerklärlich, wie der russischer Autokrat durchaus populär werden konnte. – derstandard.at/2000086073678/Warum-ist-Putin-im-Westen-populaer

Vom Leben der einfachen Leute

Das Problem an der Rede von den „einfachen Leuten“ ist der Beiklang: Wer von den „einfachen Leuten“ spricht, der behauptet implizit, dass er nicht dazugehört. Ja, mehr noch: dass er vom Leben dieser einfachen Leute gar keine Ahnung hat. Schon als Phrase eine Distanzierung, hart an der Grenze zur Herablassung. Nun kann man sich die Frage stellen, ob es eine Normalität, die die Rede von den „einfachen Leuten“ unterstellt, heute überhaupt noch gibt – die „Normalität“ ist heute doch so buntscheckig und vielgestaltig, dass schon das Konzept der Normalität fragwürdig ist. Aber die Phrase von den „einfachen Leuten“ meint etwas anderes: jene, die nicht mit goldenen Löffeln geboren sind. Jene, die ihr Leben meistern und fest in diesem stehen, jenseits der Verzärteltheiten der Upper Classes. Jene, die nicht irgendwelchen großspurigen Flausen eingebildeter Besonderheit anhängen. Im Begriff von den „einfachen Leuten“ steckt von jeher schon auch ein Stolz, ein popularer Stolz, ein rebellischer Stolz gegenüber denen, die sich als etwas Besseres vorkommen. Wie konnte es also dazu kommen, dass man überhaupt den Gedanken fassen kann, in diesem Begriff stecke eine herablassende Distanzierung? Weil wir in einer Welt leben, in der es unschick geworden ist, sich als „normal“ zu bezeichnen, wo niemand Durchschnitt, jeder etwas Besonderes sein will. Und in der das Leben der „einfachen Leute“ als uninteressant abgewertet wird. Früher wollte man Teil der „einfachen Leute“ sein, heute will man ihnen nur ja nicht zugerechnet werden. Aber wer sind die einfachen Leute? Welche Leben führen sie? In welchen Gedankenwelten? Und was sind ihre Gerechtigkeitsempfindungen?

Man sollte das Konzept der Cooleness einer Kritik unterziehen

FS Misik Folge 559

Die sozialen Medien produzieren nicht die Pose der coolen Distanziertheit, aber sie verstärken sie noch, diese Sucht nach pubertärem Distinktionsgewinn. Jeder ist bemüht, sich über den Durchschnitt zu erheben und dies ohne Unterlass kundzutun, was am Ende dazu führt, dass man peinlich bemüht ist, sich niemals mit einer Sache oder mit einer größeren Zahl von Menschen zu verbinden – sondern umso bemühter ist, zu zeigen, was einen von anderen trennt. Dieser Tribalismus von politisch-ästhetischen Stilgemeinschaften ist eine eigene Art des neoliberalen Wettbewerbsgeistes, bei dem es primär darauf ankommt, stets zu zeigen: Ich bin super, alle anderen sind deppert. Neben dem großen Wir-gegen-Sie ist unsere Gesellschaft des Gegeneinanders daher durch viele kleine Wir-gegen-Sies zerrissen, dem Narzissmus der kleinen Differenz. Doch dieses Fest der Differenz, das jetzt in Katerstimmung umschlägt, weil alle nur mehr wechselseitig aufeinander einprügeln, ist im Konzept der Coolness schon angelegt. Man giert nach dem Applaus, aber die applaudierende Sub-Gruppe muss möglichst klein sein, damit sie sich noch ausreichend vom verpönten Durchschnitt abheben kann. Man sollte das Konzept der Coolness jedenfalls einer grundlegenden Kritik aussetzen.

Hauptsache ANTI! Einübungen in den Widerstand

FS Misik Folge 558

Einer Regierung gegenüber ist man in Opposition, aber was, wenn diese Regierung Ausdruck von Zuständen in viel eminenterer Hinsicht ist? Ausdruck eines reaktionären Zeitgeists und der Verschärfung eines Wir-gegen-sie, Ausdruck und Produkt von all dem, und zugleich auch Produzent davon. Dann hat man es nicht nur mit einer Regierung zu tun, sondern mit herrschenden Zuständen: autoritäres Regieren, permanentes Aufganseln, Einschüchterung von Andersdenkenden, Angriffe auf Arme und Unterprivilegierte. Wer demgegenüber in radikaler Opposition steht, bekommt gleich zu hören: Ihr könnt ja nur dagegen sein! Was sind denn eure Alternativvorschläge? Aber den Zuständen gegenüber im radikaler Antihaltung zu stehen hat seine eigene Berechtigung. Klar, das Dagegensein als kultivierte Protesthaltung kann auch selbst zur Routine werden, zum Radical Chic. Aber mit der Verächtlichmachung des Dagegenseins wird auch versucht, Opposition und Widerstand zu delegitimieren. Die Welt wäre nie verbessert worden ohne Leute, die laut NEIN sagen. Ohne Leute, die anti sind. Widerständigkeit ist eine Haltung, und man kann sie einüben. Hauptsache ANTI – Einübungen in den Widerstand!

Der Tschusch und der Türk‘ werden hier nie ganz dazugehören

„Wenn wir gewinnen, bin ich Deutscher, wenn wir verlieren, bin ich Migrant“, sagte Mesut Özil und sprach vielen aus der Seele. Und man komme mir nicht damit, dass er doch mit Erdoğan posiert hat. Ja, hat er, aber gerade der Umstand, dass ein einziger Fehler reicht, aus dem Vorzeigemigranten den bösen Türken zu machen, zeigt, dass der Schwarzkopf, der Kanake für immer „der Andere“ bleibt. Da kann er sich noch so toll anstrengen, da kann er noch so sehr alles runterschlucken und brav „bitte – danke“ sagen. So ist das in Deutschland, aber bei uns ist das anders, weil bei uns ist wie immer alles noch ärger. Aber gaffen Sie nicht, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, machen Sie sich keine Sorgen, es ist alles im braunen Bereich.

Was, wenn sich Sebastian Kurz in Neuwahlen flüchtet?

FS Misik Folge 556

Als der amerikanische Historiker Robert Conquest nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Neuauflage seines Buches über den autoritären Kommandokommunismus vorbereitete, wurde er gefragt, ob er seinem Buch nicht einen neuen Titel verpassen wolle. Conquest dachte kurz nach und schlug daraufhin vor: „I told you so, you fucking idiots.“

Ich bin ja auch versucht, jeden Kommentar über jede neuerliche demagogische Verschärfung der österreichischen Rechtsregierung mit diesem Satz zu überschreiben: „I told you so, you fucking idiots“, nur meine sprichwörtliche und stadtbekannte Höflichkeit verhindert das. Jetzt also auch noch offener Antisemitismus, nachdem unlängst die Gerüchte umgingen, die Regierung würde Razzien in Redaktionen überlegen.

Ist ja schön, dass mir jetzt alle recht geben. Aber es ist nicht immer schön, recht zu behalten. Und, ganz ehrlich, unter uns: Wirklich recht gibt mir die Entwicklung ja nicht. Denn eigentlich ist ja alles noch viel ärger, als selbst ich angenommen habe. Jedenfalls ist klar: Sieben Monate nach Amtsantritt hat Sebastian Kurz die Kontrolle über seine Regierung völlig verloren, sein Koalitionspartner radikalisiert sich von Woche zu Woche und tut nur mehr, was er will. Stellt sich die Frage, ob Kurz demnächst vielleicht die Reißleine zieht. Denn eines ist klar: Wenn die Koalition explodiert, wird die FPÖ als regierungsunfähige Radaupartei allgemein als Schuldige dastehen. Kurz käme dann locker auf 40 Prozent. Wäre eigentlich verwunderlich, wenn ihn das nicht langsam verlocken würde … Wahrscheinlicher ist freilich, dass wir auch in sechs Monaten wieder dasitzen und alle sagen: Eigentlich ist es ja noch viel ärger gekommen, als es selbst der Misik vorausgesehen hat.

Lasst uns über moralische Dilemmata in der Politik reiden

Gute Absichten bringen sie an den Rand des Abgrunds, gute Taten stürzen sie hinab. – Bertolt Brecht

In der Politik ist man, wie im privaten Leben auch, mit Zielkonflikten und gelegentlich sogar mit moralischen Dilemmata konfrontiert. Nicht nur die Themenkomplexe Migration und Flucht kennen solche Dilemmata. Gern wird argumentiert, dass die Zuwanderung den Rechtsextremismus hilft, und deswegen die Zuwanderung gestoppt werden muss.

Das ist nicht ganz logisch, denn man könnte ja auch meinen, dass wegen des Wachstums des Rechtsradikalismus der Rechtsradikalismus bekämpft gehört – und nicht belohnt. Aber gut, lassen wir die logischen Spitzfindigkeiten. Eine der Charakteristika von moralischen Dilemmata ist, dass an sich moralisch gebotenes Verhalten möglicherweise unintendierte Nebenfolgen nach sich ziehen könnte, die in Summe so schwer wiegen, dass das anscheinend moralisch gebotene Verhalten selbst schon moralisch fragwürdig wird. Deswegen, meinen manche, man solle jede Moral fahren lassen und nur mehr kalt und amoralisch agieren. Deswegen nennen sie auch alle, die so etwas wie ethische Prinzipien haben, „hypermoralisch“.

Nun bekommt man Zielkonflikte und auch moralische Dilemmata nicht immer aus der Welt, man soll aber auch nicht vergessen, dass sie gerne übertrieben werden. Man erinnere sich nur, als in den USA die Sklaverei abgeschafft wurde, da haben bestimmt genug Schlaumeier gegen den Hypermoralismus gewettert, der damals noch Humanismus hieß, und kühl zu bedenken gegeben, dass die Abschaffung der Sklaverei moralisch vielleicht geboten sei, aber viel zu viele gefährliche Nebenfolgen hätte. Die Schwarzen seien ja ganz anders als „Wir“ und könnten frei doch gar kein Leben führen, meist würden sie gar keine Jobs finden und verhungern. Sie würden sich außerdem zusammenrotten und die Welt in Stücke schlagen. Zudem würden die Sklavenhalter pleite gehen, weshalb der Wohlstand sinken würde, und dann seien alle zusammen ärmer, die Sklavenhalter, die bisherigen Freien und die bisherigen Sklaven und davon hätte wohl doch niemand etwas. Kurzum: Die Abschaffung der Sklaverei sei viel zu riskant, man möge um Gottes Willen nicht den weltfremden Ideen der naiven Gutmenschen folgen. Das zeigt uns: Man sollte sich im Zweifel mehr von der Moral leiten lassen und weniger von den neunmalklugen Einwänden derer, die die Moral schlecht reden.

Von der Sprache der Rohheit zur Politik des Ertrinkenlassens

FS Misik Folge 554

Die Seenotrettung im Mittelmeer wird nun nicht mehr bloß verbal verunglimpft, sondern aktiv verhindert – Schiffe werden am Auslaufen gehindert, Flugzeuge am Boden gehalten, Kapitäne und Crews festgesetzt und angeklagt. Das läuft auf eine faktische Politik des Ertrinkenlassens hinaus, die aber kommunikativ vorbereitet wurde, indem Flüchtlinge, Elende und Migranten zuvor aktiv entmenscht wurden: Sie kommen nicht mehr als Individuen vor, sondern nur als Masse, Horde, Invasoren. Die Sprache der Verrohung ist stets die Vorbedingung der Rohheit. Es beginnt mit dem Satz „Je mehr man rettet, umso mehr kommen doch“, kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“ dieser Tage, und all das gipfelt längst in der Ungeheuerlichkeit, dass es mittlerweile zur Frage, ob man Menschen retten oder absichtlich ertrinken lassen soll, zwei Meinungen gibt. Pluralismus, 2018-Style. Was früher humanistischer Konsens war, ist heute „linksgrünversiffter Moralismus“, nämlich dass es über so manches zwei Meinungen geben darf, aber nicht über die Frage, ob man jemanden, der um Hilfe ruft, ertrinken lassen oder besser vor dem Ertrinken retten soll. Wenn Humanismus und Menschenrechte als „linke Propaganda“ erscheinen, zeigt das nur, wo der rechte Rand mittlerweile angelangt ist.

Gesucht: Eine Opposition mit Schwung und Selbstbewußtsein

FS Misik Folge 553.

Die Deutschen sorgen sich, ob sie morgen noch eine Regierung haben. Na, deren Sorgen hätten wir gerne. Wir könnten froh sein, wenn wir morgen keine Regierung mehr hätten. Denn wir haben eine, die für tägliche WTF-Momente sorgt. Die ins Autoritäre driftet, sich mit Rassisten gemein macht, ein Stakkato des Dauerwahlkampfes betreibt. Ein Stakkato aus Stimmungsmache, Tatsachenverdrehung, Propaganda und autoritären Versuchungen, in einer Dichte, wie man sie nie für möglich gehalten hätte. Das Gefühl verdichtet sich: Gerät jetzt alles ins Rutschen? Geht diese Welt unter, wie wir sie gewohnt waren, mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einem gewissen Konsens hinsichtlich von Pluralismus und Meinungsfreiheit und Laissez-Faire. Aber bei all dem fehlt es auch an einer Opposition, die eine klare Linie hat und an einem Strang zieht. Und damit ist bei weitem nicht nur die parlamentarische Opposition gemeint und die stärkste Oppositionspartei im Parlament, die SPÖ – aber die natürlich auch. Was das Land dringend braucht ist eine Opposition als permanente Gegenmacht mit Selbstbewusstsein, eine Opposition, die die offene Gesellschaft genauso verteidigt wie die Demokratie und die Standards von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität aber auch einfach die Standards von Integrität und Anstand.

Will Sebastian Kurz Angela Merkel stürzen?

FS Misik 552 über den GAU eigener Art – die „Größte Anzunehmende Unverantwortlichkeit“ ( c Heribert Prantl)

Sebastian Kurz hat sich im Streit der deutschen Unionsparteien demonstrativ auf eine Seite gestellt, was äußerst unüblich ist als Kanzler eines Nachbarstaates. Normalerweise mischt man sich jedenfalls nicht so ostentativ in die inneren Angelegenheiten eines anderes Landes, aber auch nicht in den Fraktionskampf einer Schwesterpartei ein. Will er also Angela Merkel stürzen? Was will Kurz, aber auch: Was wollen seine deutschen Mitstreiter, also etwa die Boygroup aus Jens Spahn, Markus Söder und anderen? Darauf gibt es komischerweise bisher nicht nur keine Antwort, es gibt nicht einmal besonders tragfähige Spekulationen. Wollen sie Merkel stürzen und durch einen anderen Kanzler der Mitte ersetzen, etwa durch Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens? Dann könnte die gegenwärtige Koalition aufrecht erhalten werden. Oder träumen sie gar davon, Jens Spahn, Deutschlands Kurz-Wannabe, an die Regierungsspitze zu hieven – das ginge dann wohl nur in einer Koalition aus CDU/CSU/FDP und AfD. Die Chancen, dass die CDU da aber mitginge, liegen nahe Null. Oder würden sie sogar den Sturz der Kanzlerin, den Bruch der Koalition und Neuwahlen riskieren? Dann würde Deutschland im Chaos versinken, vor allem aber wäre dann die dominierende Rolle der CDU dahin. Und die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidat in diese Wahlen führen würde, müsste ja erst recht geklärt werden. Und es gibt dafür keinen logischen Kandidaten oder keine logische Kandidatin. Wie man es dreht und wendet – man sieht zwar eine dramatische Zuspitzung, aber man hat Schwierigkeiten, einen wirklichen Plan der handelnden Aktivisten zu erkennen.

Stellt Euch vor, es gäbe eine „Achse der Demokraten“

Die, die den Unwillen zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik bekunden, schmiedet der Kanzler zu einer „Achse der Willigen“ zusammen. Lustige Formulierung, die zeigt, dass Kurz seinen Orwell gut gelesen hat – nur eben, entgegen den Absichten des Autors, als Anleitung. Ob er mit der Achse München–Wien–Rom, die ja primär auf die Schwächung, wenn nicht sogar den Sturz von Angela Merkel abzielt, am Vorabend der EU-Präsidentschaft mutig und verwegen handelt oder doch eher doof und unüberlegt, das wird sich erst zeigen. Jedenfalls kann es natürlich auch gehörig ins Auge gehen, die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten gegen sich aufzubringen. Aber wie gesagt: In dieser Hinsicht ist der Dilettantismus noch nicht abschließend erwiesen. Was den Rest des Regierungshandelns betrifft, eher schon. Man stelle sich vor, eine Regierung zerstört den Verfassungsschutz, dann schließt sich ein paar Moscheen, nur damit sich ein paar Tage später herausstellt, dass sie unfähig ist, das gesetzeskonform zu tun. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion sage daraufhin, diese Schließungsaktion sei doch nur eine PR-Unternehmung wegen der Israel-Reise des Kanzlers gewesen. Man stelle sich vor, ein Mitglied einer Landesregierung hält eine wirre Rede vor einer rechtsextremen Partei im Ausland, in der es ihr Tipps für die Machtübernahme und die Zerstörung der demokratischen Institutionen im Staat gibt. Man stelle sich vor, was da los wäre …