Die Klimakatastrophe – auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

FS Misik Folge 592: CO-2-Steuern müssen nicht die Kosten für die einfachen Leute hochtreiben.

Wenn sie regieren, sackeln sie die einfachen Leute zwar aus, aber wenn es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe geht, dann entdecken die Neoliberalen und die Rechtsextremen plötzlich scheinbar wieder ihr Herz für den kleinen Mann. Eine CO-2-Steuer würde das Benzin verteuern und besonders jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen treffen, die auf das Auto angewiesen sind. Überhaupt würde man dem einfachen Volk die Freude am Auto vermiesen, ihnen die Flugreisen schlecht machen und ihnen dann vielleicht auch noch das Heizen verteuern. Aber das ist natürlich unsinnige Propaganda. All das geht ganz einfach auch sozial gerecht, und zwar so, dass es sich für die, die das Auto wirklich brauchen, nicht verteuert – aber dennoch die gewünschten Steuerungseffekte einsetzen. Denn eines ist klar: Wir leben alle zusammen auf Kosten der Welt und all das, was unseren Planeten unbewohnbar macht, muss teurer werden und das, was Ressourcen schont, muss billiger werden. Dass die Fahrt mit der Bahn nicht signifikant billiger ist als Flugreisen ist absurd – und dass schon Strecken mittlerer Länge, wenn man zu zweit oder mehrt unterwegs ist, mit dem Auto billiger ist als mit dem Zug, ist auch ein typisches falsches Anreizsystem. All das geht auch öko-sozial.

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Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Die Klimakatastrophe ist als ganzes ja eine Frage von brennender sozialer Gerechtigkeit. Denn es sind die Superreichen und die Multis, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Und es sind die normalen Leute, die die Folgen tragen müssen. Denn die haben keine Penthäuser mit Air Conditioning und keine Villen im Grünen.

Der schäbige Stil von Sebastian Kurz

Jemand, der selbst in einer solchen Krise nur an seinen kleinlichen Vorteil denkt, ist im Grunde nicht regierungsfähig.

FS Misik Folge 591: Sebastian Kurz ist ein Meister der Ränke, Schliche und der pfiffig-schlauen Drehungen. Er zermürbte erst Reinhold Mitterlehner, intrigierte sich an die Macht, diffamierte die Opposition, vergiftete das Land mit seinen Politik der miesen Gefühle und macht jetzt, nachdem seine Ibiza-Koalition im Chaos unterging, auch noch weiter in diesem Stil. Er hat sich stets als intrigenfähig und als kampagnenfähig erwiesen, aber nicht als regierungsfähig, wenn unter „regieren“ noch etwas anders verstanden werden soll, als ein Amt zu erobern und es auch zu behalten.

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MIT UNS ZIEHT DIE NEUE ZEIT. 100 Jahre Rotes Wien. Ein Modell für die Welt.

FS Misik Folge 590

Hundert Jahre ist es jetzt bald alt, das „Rote Wien“. Am 4. Mai 1919 hat die Sozialdemokratie bei den Gemeinderatswahlen 54 Prozent der Stimmen bekommen und in der Folge begonnen, die Stadt zur Welthauptstadt des demokratischen Sozialismus zu machen. Nie mehr sollten seither die Linken in der Stadt – gemeinsam – bei Wahlen weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten, meist sogar eher 60 Prozent und mehr.

Das „Rote Wien“ der Zwischenkriegszeit war ein Modell radikalen Reformismus. Auf der Makroebene, mit den ambitionierten Sozialgesetzen nach der demokratischen Revolution, mit dem Mieterschutz, mit den Gemeindebauten, mit dem Gesundheitssystem für alle. Die Überlegenheit des Sozialismus sollte bewiesen werden, damit man irgendwann auch mit friedlichen Mitteln die Mehrheit im gesamten Land erringen kann.

Aber das, was als „Rotes Wien“ in die Geschichte einging, war natürlich auch ein Lebensmodell, getragen von der Idee vom „Neuen Menschen“, das bis in die Mikrobereiche des Lebens reformerisch wirken sollte. Die Wohnungen hatten einen Standard, waren dem höchsten Niveau verpflichtet, von den besten Architekten der Zeit erbaut. Und all das war verbunden mit einem dichten Netz der Arbeiterkulturbewegung. Man versuchte, die Menschen auch zu erziehen, im besten Sinne zu bilden: „Wissen ist Macht“ war die Parole, Arbeiterbibliotheken waren Pfeiler des Roten Wien – heute die städtischen Büchereien. Die Wohnungen bekamen Bäder, wer noch keines hatte, ging in die öffentlichen Tröpferlbäder. In den illustrierten Arbeiterzeitungen wurde gezeigt, wie man sich die Zähne putzt. Arbeitertheater schossen aus dem Boden, Arbeiterchöre, die avancierteste neue Musik wurde aufgeführt. Die Sozialisten waren wie selbstverständlich mit der künstlerischen Avantgarde verbunden. Die Parteizeitungen sollten das intellektuelle Niveau heben. Das Praterstadion wurde gebaut, die Arbeiterolympiade wurde abgehalten, ein dichtes Netz an Arbeitersportvereinen entstand. All die städtischen Freibäder, dieses Arbeiterparadies an der Alten Donau und viele andere. Die besten Philosophen und führenden Intellektuellen haben sich in den Dienst der einfachen Leute gestellt, haben ihre Vorlesungen in den Volkshochschulen gehalten. Freud, Polgar, Kelsen, Musil, Kraus, endlos die Liste derer, die sich auf die Seite des Roten Wien stellten, so wie sich vor dem Krieg schon Gustav Mahler an die Seite von Victor Adler stellte. Ganz wichtig: die Bildungsreformbewegung. Dass jedes Kind nicht nur die beste Bildung erhalten soll, sondern frei erzogen werden soll, nicht mit Zuchtrute und Rohrstaberl, ohne Angst den aufrechten Gang erlernen sollte. Welche Giganten waren diese Reformer: Karl Seitz, der Bürgermeister, Ferdinand Hanusch, Otto Glöckel, Hugo Breitner, Otto Bauer, legendäre Kämpferinnen wie die Adelheid Popp und dann später die Rosa Jochmann.

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Es war eine große Bewegung mit vielen Verästelungen, ein ganzer Kosmos des Vereinslebens, das in alle Viertel und Grätzel reichte, aber zusammen gehalten durch ein Gemeinschaftsgefühl. Auch durch den propagierten Kollektivismus, der der bürgerlich-individualistischen Ego-Kultur entgegen gestellt wurde. Diese Gegenwelt war eine Macht, aber sie war auch eine Quelle des Stolzes für die einfachen Leute, etwas, wo sie dazu gehörten, man sich wechselseitig aufeinander verlassen konnte und wo sie wussten, es steht jetzt den besseren Leuten nicht mehr zu, uns arrogant von oben zu behandeln. Die Frauenbewegung. Die Arbeiterjugendbewegung. „Mit uns zieht die Neue Zeit“, war nicht nur eine Liedzeile, sondern das Lebensgefühl einer Stadt, die zum Modell wurde, zum Modell für die Welt – bis heute eigentlich.

Wird Sebastian Kurz zu hart kritisiert? (zb. von mir?)

FS Misik Folge 588 über die Frage, ob wir mit dem jungen Kanzler etwas milder umgehen sollten.

Man wirft mir ja bisweilen vor, ich wäre zu gemein zu Sebastian Kurz, sähe nie das Positive. Ist das wahr? Nun, wollen wir es zumindest einmal versuchen.

Drei Argumente haben Kurz‘ Fürsprecher ja üblicherweise vorzubringen. Erstens: Indem Kurz die ÖVP scharf nach rechts geführt und sich als der „bessere“ Rechtspopulist positioniert hat, habe er den Aufstieg der FPÖ gestoppt, sie auf Platz drei gehalten und damit Österreich gerettet. Das erkennen seine Gegner viel zu wenig an. Zweitens: Dass Kurz gemeinsam mit der FPÖ die liberale, pluralistische Demokratie abschaffen will, sei übertrieben. Er will sein Lager stärken und die Linken schwächen – das ist aber nun einmal durchaus im Rahmen des Üblichen bei einem Regierungswechsel. Drittens: Er bremst die Rechtsextremen eh – halt nur hintenrum. Denn würde er es öffentlich tun, würde die Regierung streiten.

Was ist an den drei Argumenten dran – und sind sie ein Grund, ihm mit Milde und weniger Kritik zu begegnen?

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Du bist doch nicht #VonHier ( = Du gehörst doch nicht hier her!)

FS Misik Folge 587

Heimat ist für viele Leute der Ort, an dem sie gesagt bekommen, dass sie her nicht dazu gehören. Deswegen können viele Menschen mit Migrationsgeschichte die Frage: „Woher bist Du?“ nicht mehr hören – weil sie gerne mit dem Zusatz: „Aber Du bist doch nicht von hier?“ versehen wird. Die Botschaft ist dann nicht selten: „Du gehörst doch gar nicht wirklich hier her!“

Dennoch sollten wir uns wahrscheinlich häufiger die Frage stellen: „Woher kommst Du?“ Denn Herkommen – und auch die Biografie der Vorfahren – sind keine belanglosen Informationen. Sie definieren eine Person nicht, aber sie sind doch relevante Persönlichkeitsmerkmale.

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Und, ja, auch Leute aus der sogenannten autochtonen Bevölkerung stellen sich, wenn sie sich kennen lernen, diese Frage sehr oft. Weil es eben etwas aussagt, ob man aus Herne, Dornbirn, Chemnitz, Spielfeld, Döbling oder Favoriten kommt.

Das Problem ist nicht, dass einer jemanden fragt: wo kommst her? Sondern dass ein Teil derer, die diese Frage gestellt bekommen, mit dieser Frage die Botschaft ins Gesicht gedrückt kriegen, dass sie hier nicht her gehören.

Warum Demagogie zur Verdummung führt

FS Misik Folge 585: Eine Politik der Angst wird simple, dumme Entscheidungen zur Folge haben.

Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Königreich der Angst“. Angst frisst sich in unsere Gesellschaften hinein, es wird eine Politik der Angst gemacht: Demagogen schüren die Angst, und die Menschen werden aufgeganselt und verroht, auch verdummt. Angst provoziert simple, aber viel zu dumme Lösungen, die nur zu neuen Problemen führen. Nussbaum: „Wenn wir Angst haben, ziehen wir voreilig Schlüsse und schlagen zu, bevor wir über das Wer und das Wie sorgfältig nachgedacht haben.“ Wir alle wissen: Um eine Sache beurteilen zu können und zu guten Lösungen zu kommen, braucht man

1. eine Menge Informationen

2. ruhige Abwägung aller Folgen und Nebenfolgen

3. Toleranz gegenüber einer beträchtlichen Ungewissheit des Ausgangs.

Nichts schadet einem Land mehr als Demagogie und das Spiel mit der Angst. Und die, die dem Land schaden, nennen sich dann Patrioten.

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Wer sind hier die Phantasten? Die irre Welt von Kurz, Strache & Co.

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FS Misik Folge 584 über FPÖ-Landesparteiobleute, die in den Raum stellen, HC Strache könnte blöd sein und darüber, warum Rechte und Konservative „realitätsfremde Phantasten“ sind.

Anpassung und Gleichschaltung – die Mechanik der Orbanisierung

FS Misik Folge 583

Wir alle erleben in Österreich in Echtzeit, wie sich das öffentliche Klima verschiebt. Wie die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Wie die Mitte nach Rechts rutscht. Wie Anpassung geschieht, und wie sogar so etwas wie ein Klima der Angst entsteht.

Dafür gibt es in der politikwissenschaftlichen Literatur einen Begriff: Das Overton-Window (das Overton-Fenster), benannt nach dem Forscher Joseph P. Overton. Er stellte sich die verschiedenen potentiell denkbaren politischen Aussagen auf einer Linie vor, mit den Polen des absoluten Radikalismus an beiden Enden. Aber nicht alles davon ist „sagbar“, also als respektable politische Position anerkannt. Das Ziel des rechten Radikalismus etwa ist, diesen Rahmen zu verschieben. Genau das ist der Mechanismus, mit Hilfe dessen man die Demokratie zum Kippen bringen kann.

In eigener Sache:

Und nun ein paar Sätze in eigener Sache: Nach der letzten Folge auf derstandard.at erreichte mich viel Zuspruch, diese Reihe in Eigenregie weiter zu führen. Also versuchen wir es. Damit das aber Sinn hat, braucht es jetzt aber natürlich die Mithilfe der Zuseher – auf den verschiedenen Social Media Kanälen etwa. Die Verbreitung kann nur durch Euch geschehen.

Für nichtkommerzielle Medien ist die Übernahme der Sendung frei, also etwa für Freie Radios oder Ähnliches, bei kommerziellen Medien bitte ich um Kontaktierung.

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„In alter Freund- und Feindschaft.“ Die Farewell-Show

Es ist ein bisschen das Ende einer schönen Wegstrecke, und natürlich auch immer ein wenig mit Wehmut verbunden – aber nach etwas mehr als 11 Jahren endet mit dieser Folge von FS Misik meine Kooperation mit dem „Standard“.

Ich bin ein wenig noch am Überlegen, aber denke, dass ich diese Videoreihe doch weiter machen werde, nur eben einfach hier – und über die diversen Ausspielkanäle wie Facebook, twitter und andere. Ob das gut funktioniert, kann man ja einfach nur ausprobieren. Zwei kurze Anmerkungen dazu: Einerseits ist das Publizistendasein natürlich mein Beruf, und ob genug Leute bereit sind via Crowdfunding etwas beizutragen, dass das nicht nur viel Arbeit für Gotteslohn ist, wird man sehen. Aber natürlich ist das auch nicht alles, was zählt. Ob es über die Crowd möglich sein wird, hier ordentliche Zuseherzahlen zu sichern, spielt mindestens eine ebenso große Rolle. Lohnt ja nur, wenn Leute wirklich Lust haben das zu sehen.

Aber wie gesagt, einfach ausprobieren. Zumindest tendiere ich im Augenblick eher dazu.

Also, see you 🙂

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„Keine Kompromisse“

Sie war doktrinär, liebte Fehden, lag manchmal richtig, sehr oft auch falsch. Dennoch – oder deswegen? – ist Rosa Luxemburg bis heute eine ideale Identifikationsfigur der Linken. Vor 100 Jahren wurde sie ermordet.

Für Zeit-Online, 15. Jänner 2015

Sie ist bis heute das vielleicht größte Idol der Linken, geradezu die ideale Identifikationsfigur für radikale Entschiedenheit: Rosa Luxemburg. Sie stand immer auf der richtigen Seite, etwa, wenn wankelmütig gewordene Sozialdemokraten ihre faulen Kompromisse mit dem herrschenden System machten, sie saß für ihre Überzeugungen jahrelang im Gefängnis, sie wich keinem Konflikt aus und war dennoch keine Menschenschinderin mit Erschießungspelotons wie Lenin oder gar Stalin. Im Gegenteil, ihre Prosa ist voller Zärtlichkeit: „Die Welt muss umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen“, formulierte sie. Am Ende wurde sie auch noch zur Märtyrerin, Opfer eines Meuchelmordes einer rechtsradikalen Soldateska.

Viel mehr an Zutaten zum Idol geht eigentlich kaum.

Exakt 100 Jahre ist das jetzt her, dass Rosa Luxemburg von Freicorpssoldaten in einer geheimen Wohnung aufgestöbert wurde, nachdem die Aufstandsversuche vom chaotischen Januar 1919 in Berlin niedergeschlagen worden waren. Nach kurzem Verhör und Misshandlung im damaligen Hotel Eden bei der Budapester Straße wurde sie in einen Gefangenenwagen geschafft, dort mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen und einfach erschossen. Ihre Leiche wurde in Landwehrkanal geworfen, wo sie erst Monate später wieder auftauchte.

Eine Frau, die so endet, und die mit ihrer Kritik so oft so recht hatte – die steht auf einem Sockel, und alles ist glasklar. Aber ist es das denn wirklich? Luxemburgs Gegner – und das waren im Laufe der Zeit so ziemlich alle -, hatten sehr oft unrecht. Aber das heißt ja noch nicht unbedingt, dass Rosa Luxemburg immer recht hatte.

Eine Art Wunder war sie von Anbeginn. Als Tochter in eine Kaufmannsfamilie in einem polnischen Provinzkaff 1871 geboren, studiert sie, macht sich als Nationalökonomin einen Namen, wirft sich in die sozialistische Theoriedebatte. All das zu einer Zeit, in der man jungen Mädchen und Frauen noch beibrachte, in der zweiten Reihe zu stehen – allenfalls. Sich nicht groß hervor tun, sondern die Autorität der Männer zu achten, zumal dann, wenn die doppelt so alt wie sie sind und außerdem Legenden. Nichts von all dem tat Rosa Luxemburg.

So bewundernswert das ist und so brillant sie argumentierte – so ist auch ihr Weg mit Irrtümern gepflastert.

Generationen von radikalen Linken haben es in den letzen Jahrzehnten zuwege gebracht, die Gegner von Luxemburg in den vielen Kontroversen, die sie führte, als Kompromissler und Anpassler hinzustellen, und Rosa Luxemburg sowohl als hellsichtige Kritikerin wie auch als die eigentliche Fackelträgerin des Erbe von Revolutionsheroen wie Karl Marx und Friedrich Engels. So etwa im berühmten „Revisionismusstreit“, der ab Ende des 19. Jahrhunderts tobte. Ausgelöst hat ihn Eduard Bernstein, einer der Veteranen der Bewegung, Mitstreiter von Marx und engster Mitarbeiter des alten Friedrich Engels. Engels selbst hatte in seinen letzten Lebensjahren die Gemäßigten in der Sozialdemokratie gefördert und ihnen immer wieder gratuliert, wenn sie die Heißsporne in der Bewegung ausgetrickst hatten. Bernstein schließlich hatte diese Wendung vom Revolutionspathos zum Reformismus dann theoretisiert – vor allem an Hand von ökonomischen Fakten und soziologischen Untersuchungen.

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Dass der Kapitalismus die Gesellschaft in eine Zuspitzung von Klassengegensätzen zerreißt, unermesslichen Reichtum auf der einen Seite, und immer mehr Elend auf der anderen Seite konzentriere, hatte sich als falsch erwiesen. Auch dass der Kapitalismus seinem Zusammenbruch notwendigerweise entgegen gehe, erschien plötzlich nicht mehr so fix. Auch Arbeiter konnten ihren Wohlstand steigern, manche sogar in den Mittelstand aufsteigen, nicht zuletzt dank des Erfolgs von Sozialdemokraten und Gewerkschaften selbst. Marx‘ Prognose immer ärgerer Verelendung wurde zunehmend fragwürdig. Bernstein hatte das aus der Steuerstatistik und anderen Daten heraus gelesen.

Rosa Luxemburg, noch keine dreißig, griff Bernstein radikal an. Bernstein wolle den Sozialismus als Endziel aufgeben, schrieb sie (was nicht falsch war), wohingegen sich die kapitalistischen Widersprüche „mit jedem Tag schärfer“ zeigen (was nicht richtig war). Dabei traf sie mit ihrer Kritik durchaus richtige Punkte. In der Sozialdemokratie griff eine gewisse Bravheit um sich, eine Funktionärsschicht gewann Wichtigkeit, der die gemächliche Ruhe des langsamen Schritt-für-Schritt wichtiger war als Risiko und Abenteuergeist. Dafür gab es gute Argumente, es förderte aber auch Mittelmäßigkeit und Beamtenmentalität. Diese Milieus waren froh, mit Bernstein einen Theoretiker gefunden zu haben. Darin hatte Luxemburg recht. Aber das ändert nichts daran, dass in der ökonomischen Analyse und im hellsichtigen Wittern von Zeittendenzen eher Eduard Bernstein recht hatte, während Luxemburg eher den Buchstabengeist von Karl Marx Arbeiten verteidigte – und wenn die Wirklichkeit dem entgegenstand, dann umso schlimmer für die Wirklichkeit. „Eine Theorie der sozialistischen Versumpfung“, nannte sie Bernsteins Realismus – um Injurien war sie im Streit nie verlegen. Schließlich liebte sie Wortgefechte und mediale Fehden. „Keine Kompromisse“ weiterlesen

Wie polarisiert ist unsere Gesellschaft wirklich?

FS Misik Folge 581

Die Wirklichkeit ist eine latente Balance von Konflikten, die heraufdräuen, von Prozessen, die sich verstärken, aber auch widersprechen, von hunderten und tausenden Impulsen, Motiven, Handlungen, Gefühlen, auch von Fehlurteilen. Wir setzten sie manchmal aus Fake News zusammen, aber meist aus Fakten und Urteilen, aber eben nur aus jenen, die überhaupt unsere Aufmerksamkeit erregen unter Ausschluss jener, die wir nicht wahrnehmen. So steht immer in Frage, was denn nun wirklich die wirkliche Wirklichkeit ist.

Ich denke daher beispielsweise dreierlei.

Erstens: Die Zustimmung zur gegenwärtigen Regierung und deren Stil ist deutlich geringer als wir annehmen, es fällt nur nicht auf, da auch die Zustimmung zur Opposition enden wollend ist (nicht unberechtigterweise übrigens).

Zweitens: Unsere Gesellschaft ist deutlich weniger polarisiert, als es den Anschein hat, da die große Mehrheit der Menschen, die Mischformen und Kombinationen verschiedener Werte vertreten, die die Grauzonen zwischen den Polen bilden, viel weniger auffallen als die Pole selbst.

Drittens: Es ist falsch, zu glauben, dass man in einer hysterisierten, gereizten Öffentlichkeit nur mehr mit Slogans, Sound-Bites und geschürten Emotionen punkten kann. In Wirklichkeit haben die meisten Menschen diesen Stil der Verkürzung, Diffamierung und Verdummung satt. Wir werden uns noch wundern, wie schnell den Menschen dieser Stil auf die Nerven geht.

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Die Diffamierungs-Regierung. Der Krieg gegen Caritas & Co.

FS Misik Folge 580

Eben stellte man sich noch für besinnliche „Licht ins Dunkel“-Werbebildchen an, aber kaum ist die stille Zeit vorbei, schaltete die Regierung auf Diffamierungsmodus. „Asylindustrie“, „Asylbusiness“, „Konzern“, „Geschäftsmodell“, „Klingelbeutellobbyismus“, keppelten die Regierungskommunikatoren gegen die Caritas. Wundern braucht das niemanden mehr. Diese Regierung hat einfach ihr Skript, das sie sich von Orban und Co abgeschaut hat und jetzt einfach abarbeitet: Diffamierung der Opposition, Diffamierung der Zivilgesellschaft, Diffamierung der Nichtregierungsorganisationen, Diffamierung von Journalismus und Medien. Es ist ein so bekanntes Skript, dass man sich die Frage stellt, ob sich die nicht einmal auch etwas Eigenes einfallen lassen könnten. Das ist ja schon irgendwie langweilig. Mäßig originell ja auch die Diffamierung von Journalismus und Medien, die seit Jahren planmäßig betrieben wird. „Lügenpresse“, bellen die Rechtsradikalen, „klassische Medien“ seien „System=Establishment“, haben die Kurz-Leute schon in ihre Wahlkampfpapiere als Sprachregelung reingeschrieben („Wording“, wie man das im Propagandistenjargon nennt). Neuester Hit ist der Kampf gegen „Haltungsjournalismus“ und „Belehrjournalismus“, und besonders ulkig ist, wie sich die Kommentatoren der Pseudomedien und der regierungstreuen Presse an den neuen Phrasen beglücken. Abgesehen davon, dass sich die Frage aufdrängt, welchen Wertekompass man eigentlich im Kopf haben muss, wenn man „Haltung“ als Schimpfwort benützt, ist besonders skurril, dass der Vorwurf ausgerechnet von solchen „Journalisten“ und „Medien“ kommt, die praktisch ausschließlich aus Haltung bestehen – nur halt eben einer miesen –, um die herum sie ihre Lügen gruppieren. Das erklärt sich womöglich aus dem weit verbreiteten Irrtum, dass eine verkommene Gesinnung keine Gesinnung und eine Lumpenmoral keine Moral sei.

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