Revolte in Frankreich. Ein Aufstand mit Klasseninstinkt.

Die Revolte in Frankreich, dieser Aufstand der „Gilets Jaunes“, ist eine erstaunliche Sache. Erstens ist es die Rückkehr einer Revolte, die in unseren Breiten schon beinahe ausgestorben war – der Teuerungsrevolte. Brotpreisrevolten und Ähnliches, das kannte man – aber vor Jahrzehnten. Und jetzt die Benzinpreisrevolte. Es ist auch, zweitens, eine wirklich populare Revolte, also eine Revolte, deren Gravitationszentrum in den Provinzen liegt, den kleinen Städten, den Ausfahrten der Landstraßen, in den Dörfern, in der Normandie, der Bretagne, im Landesinneren.

Sie ist widersprüchlich und ohne Programm, aber sie hat einen Klasseninstinkt – den Klasseninstinkt der unteren Klassen, die das Prassen und die Arroganz der metropolitanen Oberschichten als Provokation erleben und die Abwertung ihres eigenen Lebensstils als Verletzung. Die sich als Vergessene erleben, auf denen man herumtrampelt.

Es sind die, die mit Recht die Schnauze voll haben, sagt die wunderbare Schriftstellerin Annie Ernaux, und der Starautor Edouard Louis fügt hinzu: „Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.“

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Es beginnt immer mit einer Rhetorik, die entmenscht

Der Problemlandesrat Waldhäusl konnte sein Kinder-Boot-Camp zwar nur ein paar Tage halten, aber insgeheim werden wohl viele Menschen durchaus der Meinung sein, dass man junge männliche Flüchtlinge am besten hinter Stacheldraht in Lagern „konzentriert hält“ (Herbert Kickl). Denn über Jahre schon wird jede kleine, jede größere tatsächliche – oder auch erfundene – Straftat von jungen Flüchtlingen breit ausgewalzt. Taten Einzelner werden als Pathologie einer ganzen Gruppe – etwa der Afghanen – präsentiert, und der hassmediale Komplex trommelt ohne Unterlass.

Der Afghane erscheint als wild, wie ein gefährliches Tier, dem man allenfalls in sicherer Käfighaltung trauen kann. Klischee-Karikatur: testosterongetrieben, ungehemmt, das Messer schnell bei der Hand. Das bleibt nicht ohne Folgen. Selbst die gutmenschlichsten Gutmenschen sind angesichts dieser Gehirnwäsche, der wir alle ausgesetzt sind, bereit, auf Teenagergruppen jene Blicke zu werfen, die man üblicherweise Verdächtigen zuwirft. Hand aufs Herz: Wir merken gar nicht, dass eigentlich wir die Verdächtigen sind, die, auf die der Verdacht fallen sollte. Der Verdacht nämlich: dass diese Blicke, die wir werfen, die böse Tat sind.

Pech! Wie die FPÖ irrtümlich ein Hetzvideo produzierte

Ihr peinliches Ali-und-Mustafa-Video hat die FPÖ nur irrtümlich produziert und veröffentlich, sagt der Vizekanzler. Ja, ich kenn das, passiert mir auch immer. Hast böse Absichten, schlägt sich dann auch noch Pech dazu. Irrtümlich hat HC Strache auch eine Postenschacher-SMS an dafür nicht vorgesehene Adressaten geschickt.

Diese Woche stellt Strache auch seine Biografie vor. Die heißt nicht „Life of the Bumsti“ sondern: „Vom Rebell zum Staatsmann.“ Sehr deutsch ist das nicht, sondern eher bähmisch, wie man früher gesagt hätte (heute ist das bestimmt politisch inkorrekt). Egal, das hat bestimmt auch irgend so ein Lauser irrtümlich online gestellt.

Die FPÖ ist überhaupt ein großer Irrtum. Was aber beim Skandalvideo der FPÖ etwas unter ging ist die eigentliche Problematik und das eigentliche Thema: Es gibt Menschen in diesem Land, die nicht krankenversichert sind. Grob geschätzt: das unterste eine Prozent. Aber auch diese Menschen werden krank. Und auch diese Menschen gehen zum Arzt oder zur Ärztin. Und dafür brauchen sie nicht einmal eine Sozialversicherungskarte vom Kumpel (diesbezügliche Betrugsversuche würden ja auch viel zu leicht auffliegen). Denn es gibt genügend Ärztinnen und Ärzte, die Menschen ohne Versicherung nicht abweisen würden – sondern dann gratis untersuchen und mit Arzneimitteln versorgen. Es gibt auch Gemeinschaftspraxen, in denen Ärzte und Ärztinnen einen oder einen halben Tag pro Woche gratis Dienst machen, um Menschen ohne Versicherung zu versorgen. Es wäre vielleicht gescheiter, solche Armenärzte und stille Helden zu unterstützen als Ressentiment und Missgunst zu schüren, aber muss natürlich jeder selber wissen, was er persönlich für ehrenwerter hält. – derstandard.at/2000091656053/Pech-Wie-die-FPOe-irrtuemlich-ein-Hetzvideo-produzierte

Hoch lebe die demokratische Republik

Heute vor hundert Jahren starb Victor Adler, morgen vor hundert Jahren wurde in Österreich die Republik ausgerufen. Allein das war eine geradezu bizarre Pointe der Geschichte, dass jener Mann, der am meisten, am zähesten für einen freien, demokratischen Staat gekämpft hat, am Tag vor seiner Etablierung gestorben ist. Und das schon als Amtsträger des Staates, der erst erstehen sollte – war er ja wenige Wochen lang Staatssekretär des Äußeren, also Außenminister, aber mehr als das: Gesicht des neuen Staates nach Außen, eine Art Ersatzkaiser nach Innen.

Die freie, demokratische Republik, halb erkämpft, halb in den Schoß gefallen. Bisschen Revolution, aber nur im Rahmen des Erlaubten. Eine „ordentliche Revolution“ (ja, so stand das tatsächlich fast wörtlich in der „Arbeiterzeitung“). Und nur von der demokratischen Linken wirklich gewollt, von den Konservativen allenfalls zeitweilig akzeptiert, ein Zustand mit dem man sich arrangierte. Die paar anständigen demokratischen Republikaner bei den Christlichsozialen wurden schnell abgesägt und sind bis heute vergessen (oder haben Sie schon einmal von Jodok Fink gehört?), bald hatten Reaktionäre wie Ignaz Seipel das Sagen, deren einziges Ziel war, „den revolutionären Schutt wegzuräumen“.

Dazu gehörten Demokratie und Parlamentarismus ebenso wie die Sozialgesetze, die in der Nachkriegskrise verabschiedet wurden: Betriebsräte, Arbeiterkammer, Achtstundentag, Sozialversicherung, sozialer Wohnbau etc. Den 12. November haben nur die Linken gefeiert. Das wirkt bis heute fort. So ist der Gründungstag der Demokratie kein Staatsfeiertag, noch nicht einmal ein besonders gewürdigter Tag.

Demokratische Republik, begründet auf dem freien und gleichen Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger, das hatte einen demokratischen Pathos, den Pathos, dass das Volk nicht mehr als regierte Untertanen gedacht wurde, sondern als Volk, das sich selbst regiert. Heute, wo Wahlen und Demokratie und Parlamentarismus als selbstverständlich erscheinen, hat all das ein wenig den Zauber seines Klangs verloren. Aber zu Unrecht. Deswegen sag ich so gern: Es lebe die demokratische Republik.

Gesetzesbruch als Konjunkturprogramm. Eine Idee mit Zukunft

Das Gesetz zur Wahlkampfkostenbegrenzung mag zahnlos sein, da die Sanktionen, mit denen dieser Gesetzesbruch bewehrt ist, nicht abschreckend sind. Aber seien wir uns ehrlich: Als dieses Gesetz gemacht wurde, ging man wohl davon aus, dass wahlwerbende Parteien vielleicht auf schlampige Weise die Wahlkampfkosten um fünf oder zehn Prozent überschreiten würden. Dass eine Partei die gesetzlich fixierten Maximalbeträge aber einfach um beinahe das Doppelte überschreiten würde, hätte doch kaum jemand für denkbar gehalten.

Mit diesem Kippen vom Österreichisch-Schlampigen ins Dreiste stellen sich aber ganz neue Fragen: Ist das bloß noch ein Regelbruch – oder ist hier nicht schon der Tatbestand der Wahlmanipulation erfüllt, und zwar in einem eklatanten Maße? Ist damit im Grunde nicht in höchsten Maße fraglich, ob diese Regierung fortan noch als rechtmäßig im Amt zu betrachten ist? Jedenfalls steht die demokratische Legitimierung der Regierung Kurz/Strache mit einem Male auf ganz dünnem Boden.

Die Frage steht dröhnend im Raum: Ab welchem Niveau der Wahlmanipulation durch gesetzeswidrigen Finanzmittelgebrauch soll eine Wahl zwingend zu wiederholen sein?

Schön ist bei alldem auch die Rechtfertigung der Akteure für ihr Tun. Allen voran wieder einmal Herbert Kickl, der meinte, das Geld sei ja doch wieder in den Wirtschaftkreislauf zurückgeflossen, das gesetzeswidrige Tun habe daher so etwas wie eine sekundär erwünschte Wirkung entfaltet – es sei gleichsam ein Konjunkturprogramm gewesen. Kickl hat gewiss recht, sollte aber vorsichtig sein, denn eine solche Argumentationslinie ließe sich noch weiterdenken: Auch die Verfolgung solches gesetzeswidrigen Tuns hätte die Funktion eines Konjunkturprogramms, denn schärfere Gesetze und die harte Auslegung schon bestehender würden Juristen beschäftigen, Rechtsprofessoren wären ermuntert, Rechtskommentare zu schreiben, Verlage hätten einen Anreiz, solche Kommentare zu drucken, auch eine etwaige Strafverfolgung der zu Delinquenten mutierten Minister hätte ihre belebende Wirkung auf die Wirtschaft: Man denke nur an das Justizwachepersonal, an etwaige Gefängnisneubauten und vieles mehr. Mit der belebenden wirtschaftlichen Wirkung des Gesetzesbruchs lässt sich jedenfalls nicht nur dieser begründen, sondern auch seine Verfolgung.

Warum Europas Sozis wirklich im steilen Sturzflug sind

In den letzten Wochen bin ich viel zwischen Berlin, Dresden, Wien, Tschechien und sonstwo unterwegs, und überall sind die gleichen Themen beherrschend: die antidemokratische Verschärfung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Defensive der Demokraten und die Krise der Linken.

Und es gibt eine Reihe scheinbar guter Ratschläge: dass die Linken sich wieder mehr den einfachen Leuten zuwenden müssten und ihren gesellschaftsliberalen Klimbim verräumen müssten – als hätten die Sozialdemokraten und andere Linken damit aufgehört, glaubwürdig den Kapitalismus zu zähmen, dieses wild gewordene System, weil sie angefangen haben, sich um die Rechte von Schwulen und Lesben oder Einwanderern zu kümmern. Als hätten sie ihre Glaubwürdigkeit verloren, weil sie zu sehr auf ihre menschenrechtlichen Prinzipien bestanden hätten, und nicht, weil sie auf allen Ebenen seit Jahrzehnten viel zu wenig zu ihren Prinzipien gestanden sind.

Um das so simpel und verständlich wie möglich auszudrücken: Du kannst mit einem Arbeiter sprechen und ihm erklären, dass es, leider leider, sorry to say, nicht möglich ist, einen existenzsichernden Lohn und anständige Renten zu garantieren, es wäre ja schön, aber es geht halt nicht wegen der Wettbewerbsfähigkeit, man muss da maßvoll sein – und dann im nächsten Moment mit einem CEO der Finanzindustrie reden und ihm sagen, dass man selbstverständlich seine Wünsche wohlwollend prüfen wird. Und genauso, seien wir uns doch ehrlich, spricht der Sozialdemokrat und Mitte-links-Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Oder aber du kannst zu dem Arbeiter sagen, dass er sich sicher sein kann, aber hundertprozentig sicher, dass du hinter allen seinen Forderungen stehst und Tag und Nacht dafür kämpfen wirst, dass man da Schritt für Schritt weiter kommt und dem Banker erklären, dass es aber selbstverständlich, aber ganz selbstverständlich völlig ausgeschlossen ist, dass man seinen Wünschen nachkommt. Was er sich eigentlich einbildet!

Und es gibt noch ein zweites Problem, welches Armin Thurnher im jüngsten „Falter“ den „Elefanten im Raum“ genannt hat, das Phänomen, über das man nicht spricht, weil es zu peinlich ist, nämlich: Unabhängig von allen politischen Inhalten, Strategieratschlägen, ist es auch immer eine Frage des glaubwürdigen Personals. Wo wären den die Protagonisten, die auch nur irgendeine Linie glaubhaft verkörpern können? Die glaubhaft verkörpern können, dass sie wie Löwen für die einfachen Leute kämpfen würden? Dass man sich auf sie verlassen kann? Wo gibt es überhaupt noch diese Figuren, die glaubhaft verkörpern, ohne jeden Zweifel, dass sie sich nie mit den herrschenden Eliten arrangieren werden? Nur selten kommt jemand hoch, der sich noch nicht mit den herrschenden Eliten arrangiert hat. Und wenn, dann wird er oder sie von den Protagonisten der Apparatschik-Routine bis aufs Blut bekämpft.

Du kleiner Spion Du! – Der BVT-Ausschuss, ein Sittenbild.

Der U-Ausschuss offenbart die hiesige Beamtenmentalität: Spione, die permanent im Büro Radio Niederösterreich hören, die sich privat in WhatApp-Gruppen vernetzen – die womöglich unsicherste Kommunikationsart (vergleichbar etwa mit lautstarken Gesprächen bei offenem Fenster im Erdgeschoß); Vernehmungen, bei denen die Aussagen völlig falsch verstanden werden, Kronzeuginnen, die zugleich Politikertöchter und Botschaftergattinnen sind (und der Gatte, der Botschafter, ist natürlich ein Botschaftersohn), Sonderlinge, die man nicht einmal auf Facebook ernst nehmen, aber deren Aussagen für Face-Value genommen werden. Über all dem förmlich Resopalgeruch und der Duft der 70er Jahre. MA 2412. James Bonds, die nach dem Gabelfrühstück mit „Mahlzeit“ grüßen. Ministeriumsgeneralsekretäre in Phantasieuniformen, die an Muammar Ghadaffi erinnern. Und wichtige Zeugen, die eine Hausdurchsuchung auslösen, weil sie in dem Google gelesen haben, dass Fernlöschungen von Daten möglich sein sollen. Es braucht einen Anton Kuh, der all das einmal aufschreibt.

Glanz und Elend der „Vergangenheitsbewältigung“

Es ist, vielleicht auch ungeplant, der Film zum „Gedenkjahr“: Der Film „Waldheims Walzer“ von Ruth Beckermann. Beckermann erzählt die Geschichte der Waldheim-Affäre, und zugleich die Geschichte einer kleinen, dann größer werdenden Gruppe von Menschen, die das Land mit der Wahrheit konfrontierten. Als ganz jünger Mann war ich Teil dieser Gruppe und so ist dieser Film auch eine lustige Begegnung mit meinem zwanzigjährigen Ich. In Gedenkjahren wie diesen ist ja so etwas wie eine staatsoffizielle „Vergangenheitsbewältigung“ angesagt – von der Regierung abwärts müssen alle beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. Dieses offiziöse Gedenken gibt dem oft auch etwas Lächerliches, tief Falsches. Was die Waldheim-Affäre wirklich bewirkte, war, dass endlich offen geredet wurde, dass die Lebenslüge der Republik als Hitlers „erstes Opfer“ nicht mehr zu halten war. Aber zugleich auch, dass alles, auch das Mieseste, hochkam. Entfesselt von einer antisemitischen Kampagne. Aber noch ein paar Dinge wurden bewirkt. Die Täter konnten sich nicht mehr davonstehlen, aber so wurde die Geschichte einfach umgedeutet. Alle waren irgendwie schuldig verstrickt, die einen mehr, die anderen weniger, außer eben die Toten, das setzte sich fast als Alternativerzählung durch. Viel zu selten wird aber über die Helden gesprochen, die dieses Land auch hat: die für die Demokratie kämpften, die für Gleichheit und Menschenrechte eintraten, oder die, die sich vielleicht nicht immer auflehnten, aber sich angewidert abwandten. Nicht mittaten. Besonders aber über die, die ihr Leben lang auf der richtigen Seite standen, wie etwa die legendäre Rosa Jochmann, die in dem Film auch einen Auftritt hat. Und der wichtigste Satz des Filmes stammt womöglich von Peter Turrini, der erklärte, es ginge nicht darum, wie man 1938 gehandelt hätte, sondern es könne heute einzig und allein um eine Frage gehen: Hast du heute den Mut, dich gegen Unrecht zu stellen?

Bobos, Proleten und die wahren Verächter der „einfachen Leute“

Das Verdikt, „du bist ein Bobo“ eignet sich neuerdings sogar für die berühmten innerparteilichen Böswilligkeiten. Aber der Satz ist ja auch eingebettet in einer globale Debatte, die vom Hudson River bis zur Spree, von den spanischen Linksparteien bis zur deutschen SPD und den amerikanischen Demokraten geführt wird. Da gibt es die unselige Debatte über „Identitätspolitik“, also ob die progressiven Parteien sich zu sehr auf Minderheitenrechte und Antidiskriminierung konzentriert und dabei die „normalen Leute“ aus den Augen verloren haben. Da gibt es die damit verbundene Debatte, dass sich die „Arbeiterklasse“ und die „untere Mittelklasse“ politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert fühlen, mit einer Reihe politischer Pathologien als Folgeerscheinung. Aber gerade diejenigen, die verkünden, man müsse die Arbeiterklasse wieder mehr achten, zeichnen sehr oft eine Karikatur der „einfachen Leute“. Ja, eigentlich sind sie es, die die „Working Classes“ tatsächlich verachten. Denn wie sieht denn die Karikatur der „normalen Leute“ aus, die da verbreitet wird? Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprechen und, fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen muss, am besten Dialekt und so bisschen hingerotzt, wie das die Trankler am Würstelstand tun. Dass man die Leute irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, im ausgeleierten Trainingsanzug vor dem Trashfernsehen hängen. Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, „the regular guys“, wie die Amis sagen.

Streichelt die Faschisten wo ihr sie trefft! – eine Satire

Eine bitterböse Satire. Ähnlichkeiten mit aktuellen Diskursen sind rein zufällig und unerwünscht: Wir haben ja heuer ein Gedenkjahr, hundert Jahre Republik, aber auch 80 Jahre „Anschluss“, und immer wieder wird gefordert, man müsse die Geschichte lebendig halten, um aus der Geschichte zu lernen. Aber was genau soll man aus der Geschichte lernen? Man darf Faschisten natürlich niemals als Faschisten bezeichnen und Feinde der Demokratie nie als Feinde der Demokratie, denn das könnte sie kränken, dann fühlen sie sich als Opfer, und nichts lieben sie so sehr, wie Opfer zu sein. Das war früher zwar anders, da wollten sie lieber Helden sein, aber heute wollen sie Opfer sein, woran man schon sieht, dass sich Geschichte nie exakt wiederholt. Aus der Geschichte kann man auch lernen, dass man nie Vergleiche aus der Geschichte bemühen soll, denn das kränkt die Faschisten besonders, was aber zugleich das Lernen aus der Geschichte erschwert. Die Geschichte der dreißiger Jahre lehrt auch, dass das Hauptproblem die böse Polarisierung ist, etwa die zwischen den Nazis und den Gegnern der Nazis. Hätte es diese fürchterliche Polarisierung nicht gegeben, hätten sich die Nazis nicht so gekränkt, und wahrscheinlich wären sie dann nicht so böse Nazis geworden, sondern irgendwie nettere. Das Hauptproblem war die Ausgrenzung der Nazis; hätte man ihnen rechtzeitig Ämter gegeben, in denen sie sich hätten nützlich machen können, wären sie nicht auf blöde Gedanken gekommen. Insofern waren in gewissem Sinne nicht die Nazis an den Nazis schuld, sondern die Gegner der Nazis. Auch das könnte man, wenn man wollte, aus der Geschichte lernen. Die Geschichte lehrt somit, dass man den Faschismus am besten bekämpft, indem man ganz lieb zu ihm ist und ihm am besten nicht widerspricht, denn das könnte ihn reizen und erst recht bestärken.

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Es ist so gemein, Sebastian Kurz ins rechte Eck zu drängen…

Warum auch Barbara Kolm, die Nationalbank-Vizepräsidentin, ein alter weißer Mann ist. Warum Youtube mich zum Muskelprotz machen wird. Warum Johann Gudenus ohne Internet ein anständiger Mensch sein könnte. Warum es wirklich unnötig ist, Sebastian Kurz ins rechte Eck zu drängen. Warum nicht jeder so linksradikal wie Reinhold Mitterlehner oder Christian Konrad oder der Kardinal sein kann. Warum Sie sich keine Sorgen machen müssen, beim Afrikafeldzug der FPÖ mitmachen zu müssen.

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Mit Rechten reden? Hat bisher ja prima geklappt…

„Mit Rechten reden!“, dieser Ruf schallt seit längerer Zeit durch den gesamten deutschsprachigen Raum und unterstellt, dass Radikalisierung und Polarisierung eine Folge davon seien, dass die Menschen zu wenig miteinander sprechen würden, oder gar eine Folge davon, dass Ressentiment und Ausländerfeindlichkeit aus den öffentlichen Diskursen verbannt würden. Wer Letzteres immer noch glaubt, dem hilft auch kein Blick ins Fernsehprogramm mehr. Im Grunde ist das Gegenteil wahr: Erst die Dauerpräsenz des rechten Wahns auf allen Kanälen ließ ein Klima entstehen, in dem ganz Europa zu kippen droht und das in Chemnitz eben eskaliert ist. Privat mit jedem reden Natürlich soll man mit jedem reden. Im Privaten ohnehin. Öffentlich ist das schon eine vertracktere Sache. Den durchgeknallten Meinungsmüll in die öffentliche Debatte einer Demokratie zu integrieren heißt zugleich, ihn zu legitimieren. Als eine Meinung, die man genauso gut haben kann wie jede andere. Aber vor allem hieß „mit Rechten reden“ zuletzt immer mehr „wie Rechte reden“. Die Gesamtheit dieser Diskurse findet so statt, dass der Eindruck entsteht, die Aufhusser und Ressentimentschürer haben irgendwie recht: Ja, wenn sie sich so Sorgen machen, dann müsse man ihnen schon irgendwie entgegenkommen, damit man sich in der Mitte treffen kann. Aber so funktionieren eben gesellschaftliche Gespräche nicht. Akzeptiert man das Themensetting, spielt man als nützlicher Idiot mit beim schönes Spiel des Klimavergiftens. Legitimierte Haltungen Auf diese Weise mit Rechten zu reden legitimiert Haltungen, statt sie zu bekämpfen. Es verschiebt die Grenze des Sagbaren. Es bedeutet, sich auf die Argumente der Radikalen einzulassen, ihnen Millimeter für Millimeter nachgeben. Es bedeutet, dass Demokraten schwächeln, sich selbst als defensiv erleben. Es untergräbt die Standfestigkeit und das Selbstvertrauen der liberalen Demokraten und lässt sie als zaudernd erscheinen. Kurzum: Es wird den Rechten nicht zu wenig entgegengekommen. Sondern viel zu viel.

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