K.&K. heißt Kurz und Kogler, oder: Bald in anderen Umständen?

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der „taz“, 5. 10. 2019

An nichts halten Menschen so gerne fest, wie an Meinungen, die sie sich einmal gebildet haben. Neben der Trägheit des Geistes gibt es dafür noch diffizilere Gründe: Ist die gebildete Meinung falsch, dann würde eine Haltungskorrektur das Eingeständnis beinhalten, falsch gelegen zu haben – zumindest implizit. „An nichts hält man leidenschaftlicher fest, als an seinen Irrtümern“, meinte vor rund 130 Jahren der große österreichische Sozialistenführer Victor Adler.

Aber auch wenn sie nicht falsch war, sondern nur durch neue Tatsachen überholt wurde, ist es schwierig, sich von einmal gefassten Urteilen zu verabschieden, weil wir vielleicht auch darauf bedacht sind, uns als „geradlinig“ wahrzunehmen – oder von anderen so wahrgenommen zu werden. John Maynard Keynes, dem legendären Ökonomen, wurde einmal in so einem Fall vorgehalten, seine Meinung geändert zu haben. Seine Antwort: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“ K.&K. heißt Kurz und Kogler, oder: Bald in anderen Umständen? weiterlesen

Boris Kurz und Sebastian Johnson

Die konservative Rechte ist stets anfällig, auch in das politische und geistige Fahrwasser der Antidemokraten zu kommen. Man muss ihnen leider alles zutrauen.

Meine Kolumne aus der taz, 31. 8. 2019

Es gab ja einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüber stand, einfach so in gewohnheitsmäßiger Anti-Haltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen, oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber dann begann die meisten Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemaligen Linksradikale akzeptierten deren Spielregeln, und sie gingen wie selbstverständlich davon aus, dass dies die andere Seite auch tat. Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik anging, als auch in Hinblick auf mein eigenes Land.

Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in die über die Jahre Millionen verschwanden. Vielmehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozis, von den Regierungsämtern fernzuhalten. Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität zu demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich etwas naiv davon ausgegangen war, dass wir heutzutage alle Demokraten wären. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg, als wären sie ein alter, verfickter Vorzimmerteppich.

Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr. Boris Kurz und Sebastian Johnson weiterlesen

Paternalistische, antiaufklärerische Kacke

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. August, 2019

Nach dem Massenmord eines weißen Rechtsextremisten in El Paso tauchte ein Manifest auf, das mit ziemlicher Sicherheit vom Täter stammt. Darin rattert er all die Ausrottungsphantasien runter, die von den Anhängern der „White Supremacy“ üblicherweise verbreitet werden und erklärt, warum er einen Anschlag auf Hispanics verübte. Bald wurde das Manifest in allen Medien analysiert und in den Social Media diskutiert. Und beinahe genauso schnell tauchte die Warnung auf, dieses Manifest doch bitte durch Berichterstattung nicht zu verbreiten.

Nun ist die Frage naheliegend, ob man nicht das Geschäft des Hass-Killers besorgt, indem man seine Hass-Theorien diskutiert – und ihnen damit genau die Öffentlichkeit gibt, die der Täter sich wünschte. Aber zugleich ist das eine zutiefst fragwürdige Position. Denn sie geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, dass irgendwelche imaginierten „normalen Leser“ mit der Drecksideologie infiziert werden könnten, wenn sie damit in Berührung kämen. Man müsse sie deshalb vor dieser Berührung schützen. Sehen wir einmal von dem Faktum ab, dass eine Person, die für die Glaubenssätze der „White Supremacy“ empfänglich ist, es sowieso selbst schaffen wird, den Text zu ergoogeln, steckt dahinter eine sehr seltsame Auffassung. Nämlich, dass die Menschen leider zu doof dafür seien, ihre eigenen Urteile treffen zu könnten. Dass sie, strunzdumm wie sie sind, die falschen Schlüsse aus einer solchen Lektüre ziehen könnten. Gelegentlich wird ja sogar gefordert, man möge solche Texte kritisch dekonstrieren, ohne auch nur Sätze aus den Dokumenten wieder zu geben. Also: Kritisieren, ohne den Leuten genau zu sagen, was kritisiert wird. Das hat einen gewissen Hautgout, da ja auch diejenigen, die die Texte einer kritischen Analyse unterziehen, die Texte gelesen haben. Die werden ja keineswegs dazu aufgefordert, solche Texte nicht zu lesen. Was aber nichts anderes heißt, als: Es gibt eine aufgeklärte, ungefährdete Minderheit, die den Text lesen darf, und dann eine große Masse der Dummchen, die von Lektüre bewahrt werden müssen. Was aber schon ziemlich hart an der Auffassung vorbei schrammt, dass für eine Kaste der eingeweihten Hohepriester eben andere Regeln gelten als für die große unaufgeklärte Masse.

Vollends skurril wird es, wenn diese Auffassung von jenen Menschen vertreten wird, die ansonsten sehr positiv der Tatsache gegenüber stehen, dass mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit die klassischen Medien ihre „Gatekeeperfunktion“ verlieren. Wie geht das aber mit der Idee zusammen, dass die „normalen Leute“ sehr wohl Gatekeeper brauchen, also Leute, die ihnen schädliche Nachrichten vorenthalten, weil sie diese falsch verstehen könnten?

Nur zur Klarstellung: Ich bin nicht der Meinung, dass man immer alles veröffentlichen soll. Und ich weiß auch, dass es Menschen gibt, die vom extremistischen Pathos und seiner paranoiden Vorstellung, dass Massenmord eigentlich Notwehr sei, gefangen genommen werden könnten. Zugleich aber halte ich die reflexartige Gewissheit, man müsse die Normalos, diese zu Vorurteilen neigenden Ungebildeten, vor gefährlichen Ideen schützen, letztlich für paternalistische, arrogante und antiaufklärerische Kacke. Nach Abwägung aller Ambiguitäten scheint mir die Aufgabe der Idee, dass Menschen „mit Vernunft und Gewissen“ begabt (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und deshalb zu eigenen Urteilen fähig seien, bei weitem die Fatalste aller Möglichkeiten zu sein.

Die Menschen sind mit Vernunft und Gewissen begabt, heißt es schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass man die verführbare Masse vor schädlichen Informationen schützen müsse ist, paternalistische, antiaufklärerische Kacke.

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Jetzt noch den August überstehen und dann fängt die Wahlsaison an. Tja, und da gibt es auch hier hochrangige Politiker, die der Meinung sind, Deutschland drohe der „Volkstod“, und die die Idee verbreiten, dass Widerstandsnester geschaffen werden müssen, die „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft stoppen“. Wenn diese Widerstandsnester einmal stark genug seien, dann dürften sowohl die politischen Gegner als auch die völkisch Fremden in diesem Prozess einer ethnischen Säuberung nicht geschont werden. „Menschliche Härten“ und „wohltemperierte Grausamkeit“, seien dann leider nicht zu vermeiden. „Mit deutscher Unbedingtheit“, sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“, denn „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“.

Diese Sätze, die der Massenmörder von El Paso bestimmt gerne unterschrieben hätte, stammen von einem radikalen Anführer jener politischen Formation, der es demnächst gelingen könnte, in drei deutschen Bundesländern stärkste Partei zu werden. Ich neige der Idee zu, diese Mordphantasien gehören eher verbreitet als verschwiegen. Damit niemand mehr behaupten kann, er wüsste nicht, was er tut, wenn er für diese Bagage stimmt.

Die Generalisierungsfalle

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. Juli 2019

Die „New York Times“ sucht dieser Tage einen Afrikakorrespondenten, und die Stellenanzeige las sich wie eine Klischeeannonce. Das brachte, um im Klischeebild zu bleiben, beispielsweise viele Kenianer „auf die Palme“, wie die „Süddeutschen Zeitung“ sarkastisch schrieb und dabei auf die Satire „Wie man über Afrika schreibt“ des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Binyavanga Wainaina verwies: „Behandle Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mir hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“

Mit Generalisierungen kenne ich mich auch aus: ich komme aus einem Land, das vor allem aus Bergen besteht, dessen Bewohner hauptsächlich die Zeit in patinierten gemütlichen Kaffeehäusern verbringen, in denen der Geist des alten Kaisers weht, die stets bisschen grantig, aber immer charmant sind, und die alle über ihre Mitbürger die gleiche Meinung haben wie Thomas Bernhard: „In jedem Österreicher steckt ein Massenmörder.“

Gern sagt man auch, die Österreicher seien „strukturell konservativ“, womit sich so mancher auf Wahlergebnisse einstimmt und sie hinnimmt – statt dass man versucht, andere Wahlergebnisse zu ermöglichen. Ich finde ja, es gibt kein Naturgesetz, das festlegt, dass Herr Kurz die Wahlen im September gewinnt. Nicht einmal in Österreich.

Aber zurück zum Klischee. Wenn alles, was wir über einen Sachverhalt wissen, mediale Stereotypisierungen sind, umso selbstverständlicher akzeptieren wir sie als wahr.

Wie absurd das ist, spüren wir erst, wenn es uns im weitesten Sinne selbst betrifft. Bahman Nirumand hat diese Logik einmal mit dem Beispiel eines abscheulichen Verbrechens in Deutschland illustriert. Damals hatte in Bremen ein heroinsüchtiger Mann sein Kind umgebracht und eingefroren. Das war „in Teheran Tagesgespräch“, berichtete Nirumand. „Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.‘“
Dass nicht alle Deutschen ihre Kinder töten und in der Gefriertruhe lagern, kann man ja in Persien nicht so genau wissen, zumal ja die knapp 80 Millionen Deutschen, die ihre Kinder nicht umbringen, keine Meldung wert sind.

Damit sind wir schon bei einer der oft beklagten Eigenart unserer medialen Welt, dem Sensationalismus und dem Hang zum Negativismus. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass zum Beispiel junge, männliche afghanische Flüchtlinge medial heute ein Zerrbild abgeben. Natürlich gibt es auch so etwas wie mediale Hetze, aber ganz generell ist auch klar, dass ein junger Afghane, der eine Frau vergewaltigt und tötet, verständlicherweise eine mediale Story ist, ein junger Afghane, der keine tötet, es aber naturgemäß schwerer in die Zeitung schafft. Vom hohen Ross aufklärerischer Medienkritik kann man das immer leicht kritisieren, dass aber das Abnormale eher mediale Repräsentanz erfährt als das normale Alltägliche, liegt in der Natur des Nachrichtenwesens.

Aber es gibt noch ganz andere Generalisierungen, die wahr und falsch zugleich sind, die notwendig sind, um in einer komplexen Welt überhaupt etwas sichtbar zu machen, die aber die Komplexität zur Karikatur reduzieren.

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Ein Beispiel dafür ist der Versuch, bestimmte Milieus zu beschreiben, wie etwa die heutzutage häufig untersuchte „weiße Arbeiterklasse“. Da heißt es gerne: die ist kulturell nicht mehr repräsentiert, fühlt sich politisch verlassen, ökonomisch verunsichert, weshalb sie wütend ist und deshalb besonders anfällig dafür, rechtsextreme Parteien zu wählen.

Nun ist das wahr – und falsch zugleich. Für einen Teil trifft das zu. Für einen anderen aber auch nicht. Sie ist ja schon ökonomisch heterogen. Da sind die klassischen Industriearbeiter in untergehenden Industrien, dann gibt es jene, in prosperierenden, es gibt die alten Arbeiter und Arbeiterinnen, dann die jungen, manche leben in Großstädten, andere in Kleinstädten, manche auch im Dorf. Manche sind zufrieden und empfinden ihre ökonomische Lage als gesichert und prosperierend, andere spüren wachsenden Stress und schwankenden Boden unter den Füßen. Bei dieser sowieso nicht vollständigen Aufzählung der harten soziologischen Faktoren haben wir „sanfte“ lebenskulturelle Charakteristika wie unterschiedliche Werthaltungen und die Individualität der Einzelnen noch gar nicht berührt. Und diese Unterschiede sind beträchtlich. Weshalb Sozialforscher ja durchaus nachweisen können, dass das oben gezeichnete Zerrbild gerade einmal für rund ein Drittel des beschriebenen sozialen Großmilieus zutrifft – für zwei Drittel aber gar nicht.

Das Dilemma: Ohne Generalisierung wäre unsere Welt gänzlich unübersichtlich, mit Generalisierungen sieht man systematisch falsch.

Alles Ständische und Stehende verdampft

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. Juni 2019

Bis 2008 ging der Neoliberalismus mit dem Versprechen hausieren, alles bleibe im Grunde gleich, würde nur sukzessive besser. Seither ist die Botschaft, mit der er daherkommt: Alles bleibe in etwa gleich, es werde nur immer schlechter. An dieser Pointe ist etwas dran – ich habe sie aus Paul Masons neuem Buch „Klare, lichte Zukunft“ geklaut. War die erste Botschaft gelogen, aber immerhin beruhigend, ist die zweite schon näher an der Wahrheit, aber nicht gerade erbaulich. Bei den einen löst sie Panik aus, bei den anderen einfach Frustration, und bei den dritten wieder eine Kampfesstimmung alle gegen alle. Wenn man sich um die Krümel raufen muss, dann will man in dieser Rauferei wenigstens der Gewinner sein, kann man gut verstehen.

Neoliberale Subjektivierung – das „neoliberale Selbst“ ist ja in aller Munde -, heißt Winnermentalität, Kult des Erfolges, Anbetung irgendwelcher Alpha-Males. Neoliberale Subjektivierung gibt es aber auch ganz unten, dort, wo die Gemeinschaften zerbröseln. Hier gibt es eine Art „resignativer Neoliberalisierung“. Verdichtet ist das in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese Antwort – und die Variationen, die man zu hören bekommt -, drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung. Individualisierung unten heißt egozentrischer Kampf ums Überleben und kein Blick nach links und rechts.

„Resignative Neoliberalisierung“ verdichtet sich in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese verbreitete Stimmung drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung.

Gesellschaftlichkeit, die nach und nach zusammen bricht. Währenddessen bricht auch das gewohnte politische System zusammen. Bei mir daheim ist die Zusammenbruchsspirale gerade in der nächsten, beschleunigten Drehung angelangt. Zusammenbruch des Gesellschaftlichen hat uns zunächst eine zunehmende populistische Verschärfung eingebrockt, einen Aufstieg des Rechtsextremismus, dann eine nach rechts gewendete Christdemokratie, die die harten Rechten kopierte, und danach 17 Monate „Herrschaft der Niedertracht“.

Bis dieses Rechts-Rechts-Bündnis aus Partnern, die sich wechselseitig in Fiesheit nur mehr zu überbieten trachteten, in einem großen Knall zerbrach. Video killed the Radical Star. Gefühlt geht’s so jetzt täglich Zack-Zack-Zack weiter. Nach dem Regierungskollaps der erste Mißtrauensantrag gegen einen Regierungschef, der eine Mehrheit findet. Regierungssturz, ein Care-Taker-Government muss übernehmen, das fast so wie eine „Regierung der nationalen Einheit“ zusammen gesetzt ist. Solche Regierungen gibt’s ja üblicherweise eher nach Revolutionen, verlorenen Kriegen oder einer Staatspleite.

Nun ja, es ist wie ein Kippbild. Einerseits ist alles wunderbar, vor allem, dass man die Kurz-Strache-Regierung der Gefühls- und Herzensrohheit los ist; andererseits ist dieses Regieren im Notmodus und das hektische Herumgehample, das hilflose Taktieren der Parteipolitiker, denen die Felle davon schwimmen, wiederum selbst Teil des Bildes eines allmählichen Zusammenbruchs. Man weiß nicht recht, wo all das enden soll. Ja, es gibt neue Stabilitäten, aber es gibt auch grundlegende Instabilitäten, nicht mehr als prekäre Balancen, auf die man besser nicht bauen will.

So ein Kippbild sieht man ja auch, wenn man nach Deutschland blickt. Die SPD, langsam zur Splitterpartei zertrümmert, die ihre glücklose Vorsitzende so schwer verwundet, dass ihr gar nichts mehr übrig bleibt, als hinzuwerfen; nunmehr geführt von einem Trio, das die Trümmer über die Monate schleppen soll – aber wohin genau? Eine Christdemokratie, der es nur mehr unwesentlich besser geht. Und Grüne, die – sensationell – in den Umfragen erstmals auf Platz eins liegen. Das ist ja durchaus eine erfreuliche Konsequenz dieser allmählichen Kernschmelze aller Gewissheiten. Aber eben auch nur eine prekäre Balance.

Alles Ständische und Stehende verdampft.

Was man gestern diskutierte, gerät heute schon wieder in den Hintergrund. Zuletzt war ja der dernier crie der politischen Debattenwelt, dass die klassischen Mitte-Links-Parteien die berühmten „einfachen Leute“ zu verlieren drohen, die alte weiße Arbeiterklasse, die neuen Unterschichten, die Wütenden und Abgehängten. Seit den Europawahlen stellen die dortigen „Strategen“ mit Panik fest, dass noch etwas Schlimmeres passieren kann: Dass sie auch die neuen progressiven Mittelschichten verlieren können und dass die ein viel relevanterer Wählerstock sind. Simpel gesagt: Ohne die Schwundformen der alten Arbeiterklasse fällst du von 40 auf 30 Prozent zurück, ohne die liberalen Mittelschichten aber dann so grob gesagt von 30 auf 10 Prozent. Wer gestern noch einen „rechten“ Peppone-Sozi darstellen wollte, macht jetzt panisch auf Greta Thunberg, um die progressive Jugend zu umgarnen.

Man kann diese Wendungen herrlich skurril finden. Aber sie zeigen auch, wie gerade überall alles wackelt.

Last Exit Ibiza

Nach dem unkontrollierten Kollaps seiner Ultrarechts-Koalition versucht sich Sebastian Kurz als Retter aus der Krise zu inszenieren, die er selbst verursacht hat. taz, 19. Mai 2019

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über. „Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition. Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

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So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte. Last Exit Ibiza weiterlesen

Autohaus Kevin

Kühnheit statt Kleingeisterei: Natürlich muss darüber nachgedacht werden, ob ein wild gewordener Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sein kann.

taz, Mai 2019

Das muss man sich erst einmal vorstellen: Kevin Kühnert denkt darüber nach, wie eine postkapitalistische Gesellschaft einmal strukturiert sein könnte. Eine Zukunft mit vergesellschafteter, möglicherweise genossenschaftlich organisierter Produktion, in der die Demokratie vor den Werktoren nicht halt macht; in der Beschäftigte nicht nur Instrumente der Produktion sind; in der sozialdemokratische Reformpolitik sich auch nicht auf die Umverteilung von Gewinnen beschränkt, die am Markt realisiert werden, sondern die Produktion selbst beeinflusst. Wohlgemerkt: Er denkt darüber nach, er erhebt nicht einmal eine Forderung. Mehr noch: Er denkt darüber nach, weil die Interviewer ihn stur löchern. Die fragen drei Mal: Und, wie ist das dann konkret bei BMW? Als er dann höflich irgendwas zu BMW antwortet, ist plötzlich die Scheiße am Dampfen: Kühnert fordere, BMW zu verstaatlichen! DDR! Kollektivierung! Trabi! Die große Phrasendreschmaschine wird angeworfen.

Der Theatermacher Michael Herl hat das in der „Frankfurter Rundschau“ ganz richtig beschrieben: „Kühnert sagt die Wahrheit – und alle drehen durch.“ Autohaus Kevin weiterlesen

Politik, eine Peeps Show

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten, was sofort zu einer Grauzone von Meinung und Faktum führt. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es doch ganz offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spalte. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich genauso gut sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viel und wenig zugleich.

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Nur gesetzt dem Falle, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Wert. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Dinge anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

Selbst wenn 50 Prozent der Befragten angeben würden, die Regierung etabliere eine Diktatur, würden Sebastian Kurz‘ Spindoktoren erwidern: Dass Umfrageinstitute solche Fragen zu stellen wagen und die Menschen sich solch eine Antwort zu geben trauen, zeige doch, wie sehr die Regierung die Demokratie und Meinungsfreiheit achte.

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Politik, eine Peeps Show weiterlesen

Ich vertrete manchmal eine Meinung und die diametral entgegengesetzte Meinung zugleich. Stimmt mit mir etwas nicht?

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. 29. März 2019

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hat, das Inputs für mögliche Außen-Kommunikation geliefert hat. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von Außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GIZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma der Framing-Idee und viel grundsätzlicher noch das Dilemma von Sprach-Politik. Einerseits ist es richtig, dass Begriffe nicht nur beschreiben, sondern eine Stimmung transportieren – andererseits entstehen beim Versuch, mit einer bedachten Sprache und Wortwahl diesem Umstand Rechnung zu tragen, oft künstliche und lächerliche Wortungetüme, die kein Mensch benützen will. Oder anders gesagt: die Framing-Theorie ist in ihrer Analyse stark – und in ihren Verbesserungsvorschlägen oft lausig.

Nur ein Beispiel: Klar zahlen Menschen nicht gerne Steuern, weil sie die Kohle lieber für sich behalten würden – selbst wenn sie wissen, dass mit dem Geld öffentliche Ausgaben getätigt werden, die uns allen nützen. Konservative und Neoliberale sprechen gern von „Steuerlast“. Das Wort „Last“ ruft aber sofort die Emotion einer Bedrückung in uns wach. Deswegen hat die Framing-Theorie die schöne Idee ausgebrütet man könnte ja statt „Steuerlast“ von „unserem Mitgliedsbeitrag zum Gemeinwesen“ oder ähnlichem reden…. Naja, meine Prognose ist: Das wird sich nicht durchsetzen.

Aber ganz gewiss stimmt: Wir denken in Metaphern, wir urteilen, indem wir fühlen. Und so, wie wir nicht nicht kommunizieren können, so können wir auch nicht nicht framen. Jede Wahl eines Begriffs ist die Entscheidung gegen einen anderen, egal ob das bewusst passiert oder unbewusst.

Gerade reden alle von Upload-Filtern. Nun ist der „Filter“ in diesem Zusammenhang ein rein metaphorischer Begriff. Der Filter in der Zigarette holt die Schadstoffe raus, so wie der Katalysator im Auspuff das giftige Zeug oder der Filter in der Kläranlage die Scheiße aus der Kloake. Natürlich weiß ich, dass das alles viel komplizierter verläuft, mit mechanischer Filterung, aber auch organischem Abbau, Bakterien sind da beteiligt und auch irgendwelche Chemie und so. Filter ist selbst nur eine Metapher, aber eine sehr positiv besetzte, und im Upload-Filter ist der „Filter“ eine Metapher der Metapher, Metapher zweiter Ordnung gewissermaßen. Man hätte genauso gut von Upload-Kontrolleuren oder Upload-Bewachung reden können, aber Kontrolleure sind deutlich weniger populär als Filter und bewachen will sich auch keiner lassen.

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Sie sehen also: Ich kann der Framing-Theorie einiges abgewinnen – und einiges auch nicht. Ich kann alle Leute verstehen, die sagen: Wer in Debatten seine Argumente stark machen will, muss genau auf die Worte achten, die er benützt. Oder Er* oder Sie* oder Eins* (alles auch schon Framing). Aber ich verstehe genauso die Leute, die meinen: kümmert Euch besser darum, dass Eure Argumente bestechend sind und dass sie so formuliert sind, dass sie jeder versteht – und weniger um die Erfindung einer Kunstsprache aus durchgeknallten Wortungetümen, die nur dazu führen, dass Euch niemand zuhören wird.

Mehr noch: Ich teile beide Argumente, obwohl sie sich widersprechen. Möglich, dass mit mir was nicht stimmt.

Das geht mir übrigens immer häufiger so. Unlängst las ich einige dieser Essays, in denen Leute mit Zuwandererhintergrund ihrer Wut Ausdruck verleihen, dass sie hier nie dazu gehören werden, dass man sie immer in einer Fremdheit einsperren wird, mit dieser Frage: „Wo kommst du denn wirklich her?“ und anderen ausgrenzenden Mustern. Ich fand das sehr richtig. Dann las ich irgendwo eine Polemik dagegen, nämlich, dass diese Klagen ja von lauter prominenten Kolumnisten und Kolumnistinnen aus prominenten Leitmedien formuliert werden, die auch Buchverträge bei den geilsten Verlagen haben, dass es also mit der Diskriminierung und Marginalisierung vielleicht doch nicht so schlimm ist. Und wie soll ich sagen: Ich fand das auch nicht unüberzeugend, obwohl mir natürlich gleich Gegenargumente eingefallen wären.

Ich sagte ja: Irgendwas stimmt mit mir nicht. Ich finde, dass bei Kontroversen oft beide Seiten eine wichtige Aspekte der Wahrheit treffen. Das ist nicht verboten, aber auch nicht sehr beliebt heutzutage.

Alle einsperren

Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylbewerber, die ein Verbrechen begehen könnten.

taz, 27. 2. 2019

Als die rechtspopulistische Regierung vor etwas mehr als einem Jahr in Österreich antrat, mussten sich kritische Stimmen oft sagen lassen, sie sollten sich doch nicht so empören, es werde doch nicht so schlimm kommen. Hysterie sei uncool. Knapp 14 Monate später ist vieles sehr viel schlimmer gekommen, als es selbst die ärgsten Alarmisten prophezeit hätten.

Jüngster Vorschlag des ultrarechten Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ: „gefährliche Asylbewerber“ sollten vorsorglich in Sicherungshaft genommen werden. Und diese Haft sollten nicht einmal ordentliche Gerichte verhängen, sondern Beamte des Asylamtes. Im Klartext hieße das: Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben, könnten inhaftiert werden, weil sie ein schweres Verbrechen möglicherweise begehen könnten. Dafür sollten kriminelle Delikte plus negative Prognosen von Psychiatern schon ausreichen.

Nun kommt dieser Vorschlag nicht aus heiterem Himmel. Die Regierung nützt eine Serie schrecklicher Gewalttaten für ihren Vorschlag. Seit Dezember gab es eine Serie von Morden. In einem Fall hat ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, der wegen seiner kriminellen Geschichte schon Aufenthaltsverbot hatte und nach seiner Wiedereinreise eine Asylantrag stellte, seinen Sachbearbeiter erdolcht. Davor gab es eine Reihe von Mädchen- und Frauenmorden, praktisch immer im Beziehungsumfeld. Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher beziehungsweise Einwanderer mit längst stabilem Aufenthaltsstatus, vom Balkan und sonstwo. Aber die rechten Freiheitlichen und der Boulevard nützten all das für die recht grobe Gleichung: Fremde = Asylant = potentieller Mörder.

Tatsächlich instrumentalisiert die Regierung einige unbefriedigende Sachverhalte für ihre „Sicherungshaft“-Idee. Wer Raubüberfälle begeht, oder auch wegen Körperverletzung verurteilt ist, sitzt ja oft nicht in Haft – er erhält vielleicht eine Bewährungsstrafe, oder ist bis zum Verfahren auf freiem Fuß. Wenn eine solche Person dann einen Mord begeht, folgt der Ausruf: „Wie konnte das passieren?“ im Handumdrehen. Oder, was ja gar nicht so selten vorkommt: Männer, die ihre Frauen ermorden, haben meist schon eine Vorgeschichte an Beziehungs-Gewalttätigkeit; wurden „weggewiesen“, aber sind ein tickende Gefahr für ihre (Ex-)Frauen. Aber wenn man ihnen keine konkreten Tatvorbereitungen vorwerfen kann und U-Haft nicht rechtfertigbar ist, muss die Frau mit der Gefahr leben.

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Das widerspricht nicht ganz zu Unrecht dem instinktiven Rechtsempfinden sehr vieler Menschen, und die Regierung nützt das nun für ihren Sicherheitspopulismus aus. Absurd ist natürlich, diese Regelung, wenn man sie schon wollte, auf Asylbewerber zu beschränken. Die Sozialdemokraten, die wie immer Angst haben, von der Regierung als Freude krimineller Ausländer hingestellt zu werden, sind sich unsicher, was sie tun sollen. Eine Oppositionspartei wird für eine Verfassungsänderung gebraucht. Ein Teil der SPÖ zeigt sich also gesprächsbereit, will aber die Regelung für In- und Ausländer gleichermaßen (was die FPÖ wiederum wild ablehnt), der andere Teil hält einen solchen Anschlag auf den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat für unannehmbar.

Strafhaft, U-Haft, Schubhaft – all das gibt ja längst. Was es nicht gibt, ist die Möglichkeit, für ein Verbrechen eingesperrt zu werden, das man nicht begangen hat. Begeht jemand ein Verbrechen, gibt es meist hundert Indizien, die darauf hingedeutet haben. Aber deswegen sperrt man nicht gleich hunderttausend aggressive Spinner als potentielle Mörder ein, von denen 99 Prozent nie einen Mord begehen werden. Das ist es letztlich, was der liberale Rechtsstaat sei eh und je aushalten muss. Und es auch in Zeiten aushielt, als die Gewaltkriminalität deutlich schlimmer war als heute.

In Wien macht derweil der bittere Scherz die Runde: Noch ein Mord und wir diskutieren die Einführung der Todesstrafe.

Rechte, die nicht N**** sagen…

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz, 19.1.2019

Es gibt ja eine Reihe von konkurrierenden Interpretationen, was den autoritären Nationalismus stark macht. Da ist einmal der Verdruss an der Elitenpolitik als solche, der ein Gefühl bestärke, „dass sich etwas ändern muss“. Dazu kommt das Empfinden vor allem unterprivilegierter Gruppen, dass es für sie immer schlechter wird, sich für sie aber überhaupt niemand mehr interessiert. Traditionelle progressive Parteien, etwa die Sozialdemokraten, seien zu lahmen Mittelschichtsparteien geworden und können die populare Wut gar nicht mehr repräsentieren.

Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow hat mit seinem Bändchen „Die politische Ökonomie des Populismus“ die sozialökonomische Interpretation noch einmal verschärft: Die Globalisierung produziere Gewinner und Verlierer, und die Verlierer werden von den Gewinnern nicht mehr entschädigt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten sind einerseits Opfer ökonomischen Wettbewerbs, etwa von internationaler Konkurrenz, die ihre Löhne drückt oder ihre Firmen ruiniert. Und andererseits sind sie es in den hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten auch durch Migration. Denn Migranten werden als Konkurrenten am Arbeitsmarkt (Lohndumping!), am Wohnungsmarkt und auch tendenziell als Konkurrenten um wohlfahrtsstaatliche Leistungen erlebt.

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Die anderen bekannten Interpretationen gehen mehr von der kulturellen Entfremdung als der sozial-ökonomischen Bedrängnis aus. Stichwort: Die Linken hätten sich nur mehr um Identitätspolitik und um Minderheiten gekümmert und damit die „weiße Arbeiterklasse“ den Rechtsradikalen überlassen. Diese Arbeiterklasse hänge, genauso wie das „rohe Bürgertum“, aber oft konventionellen Lebensstilen an, war immer schon eher traditionell orientiert, man denke nur an das Ideal des männlichen Ernährers der Familie. Eine originelle Ergänzung diese Deutungsrahmens lieferte unlängst Christian Welzel der nachwies, dass nahezu alle betroffenen Gesellschaften gesellschaftspolitisch liberaler werden, sodass sich die eher konventionellen Milieus plötzlich abgewertet und bedroht fühlen. Er spricht von „zwei moralischen Stämmen“, die miteinander ringen. Der Aufstieg des Rechtsradikalismus sei also eine Art perverses Symptom eines Erfolgs linkliberaler Werthaltungen.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass alle Interpretationen zusammen richtig sind weil sich erst durch das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Faktoren die politpsychologische Gemengelage erklären lässt, die dazu führt, dass die Demokratie im Westen immer mehr unter Druck gerät.

Gerne wird ja auch erklärt, dass eine übertriebene Politische Korrektheit sogenannte „normale Leute“ den Linken entfremde. Da diese These selbst Teil der rechten Propaganda ist, fällt das unvoreingenomme Nachdenken darüber schwer. Ich glaube ja, dass die wenigsten Stahlarbeiter deswegen frustriert sind, weil zB. auch Transpersonen mit Respekt begegnet wird. Letztendlich ist Political Correctness nichts anderes als Höflichkeit, und das wissen auch die Wähler rechtspopulistischer Politiker. So haben unlängst 35 Prozent der Trump-Wähler angegeben, schon einmal das N-Wort benützt zu haben. Ich finde daran ja vor allem interessant, dass damit ja 65 Prozent angeben, es noch nie benützt zu haben.

Dennoch denke ich manchmal, dass an der Political Correctness etwas ist, was Menschen abschreckt, aber es ist eher die Rhetorik, mit der sie oft daher kommt. Es gibt da einen Zungenschlag, der vielen Menschen signalisiert, sie seien nicht reflektiert genug, sie denken zu wenig nach, ja, sie seien auch zu ungebildet. Sie müssen erzogen werden, um gute Menschen zu werden. Sie müssen sich selbst erziehen, um auch so allumfassende, tolle Awareness zu entwickeln, wie die zartfühlenden Studierenden aus Mittelschichtsfamilien. Dass Menschen sich nicht gerne sagen lassen, dass sie erzogen gehören, kann man verstehen. Und es kommt vielleicht noch etwas anderes hinzu. Irgendwie entsteht das Signal, jetzt sei einmal die Zeit für alle Minderheiten, sich zu verwirklichen, und alle anderen sollen bitte jetzt mal zurück stecken und „ihre Privilegien checken“. Es ist aber nur natürlich, dass sich prekär arbeitende weiße Verkäuferinnen oder Automobilarbeiter nicht sonderlich privilegiert vorkommen. Jedenfalls bleibt leicht unklar, was die universalistische Botschaft ist, die allen das Gefühl gibt, dass man gemeinsam bei einer Veränderung etwas gewinnt. Diese universalistische Perspektive war aber immer die Vorbedingung dafür, Allianzen diverser Milieus und Akteure zu schmieden. Aber ist nur so ein Gedanke.

Über „vernünftige“ Verschwörungstheorien

Die Welt als Wille und Vorstellung

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, Dezember 2018

Unsere Gehirne sind nicht besonders dafür gemacht, Zweideutigkeiten auszuhalten. Sind wir mit Phänomenen konfrontiert, dann wollen wir eine eindeutige Antwort. Ist Putin jetzt primär böse oder irgendwie nur halb? Ist der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ein Triumph einer liberal-humanitären Christdemokratie oder ein Rechtsruck? Ist Person X gut oder ein schlimmer Finger? Dabei ist es natürlich in der Regel so, dass die richtige Antwort auf jedwede Frage dieser Art ist: Es ist kompliziert.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Man kann jetzt sagen: das ist die Rückkehr einer Art von Revolte, die bei uns schon beinahe ausgestorben schien, nämlich der Teuerungsrevolte. Früher wurden bei Brotpreisrevolten oder Bierpreisrevolten ja ganze Straßenzüge kurz und klein geschlagen, aber diese hatten ihre Hochphase im 19. Und 20. Jahrhundert und seit den 1970er Jahren sind sie in Europa eher selten geworden. Man kann sie als populare Revolte mit Gravitationszentrum in der Provinz interpretieren, von Marseille bis Saint Etienne, vom Elsass über das Massif Central bis zur Normandie, der Bretagne oder zum Mittelmeer. Aufstand der Abgehängten, ohne klares Programm, aber mit einem Instinkt, einem Klasseninstinkt derer, die wütend sind – auch über die Abwertungen ihres Lebens. Revolte der Leute jenseits der Schickheitszonen. „Das Benzin ist ein Symbol für die Möglichkeit, mobil zu sein und nicht eingeschlossen zu bleiben“, sagt der Philosoph Geoffroy de Lagagnerie. Es sind die, die mit Recht die Schnauze voll haben, formuliert die grandiose Annie Ernaux, die große französische Schriftstellerin. Und Edouard Louis fügt hinzu: „Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.“

Zugleich wird aber dann sofort darauf verwiesen, wie sehr die radikale Rechte es versteht, dieser Bewegung eine Sprache zu geben, die Rhetorik gegen die liberalen Eliten, die Linken, die die einfachen Leute vergessen hätten. Es ist ja auch keine Bewegung für niedrigere Preise oder für höhere Löhne sondern eine gegen höhere Steuern, die Preiserhöhungen bewirken – und damit anschlussfähig an reaktionäre Rhetoriken vom gefräßigen Staat. Und dann natürlich das ultimative Argument: rechte Fake-News-Seiten schüren die Wut und Putins Kampf-Poster-Farmen feuern mit ihren Bots den Volkszorn an.

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Letzteres ist sicher auch nicht falsch, aber der Glaube, eine sinistre Macht könne Unmut nach Belieben entfachen und steuern, hinter jeder diffusen Erscheinung, die noch nicht völlig eindeutig interpretiert werden kann, stehe einer, der im Hintergrund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Verschwörungstheorie. Die Idee von Putins Postingarmeen ist in gewisser Weise die Verschwörungstheorie, die gegenwärtig im liberalen Zentrum beliebt ist, sie wird nicht nur Verschwörungstheorie genannt, weil die Anhänger dieser Verschwörungstheorie üblicherweise über Anhänger von Verschwörungstheorien lachen. Eine Verschwörungstheorie für Gegner von Verschwörungstheorien, praktische Sache.

Man sieht aber gerade an diesem Beispiel eben auch den Vorteil der Verschwörungstheorie, das, was Menschen so empfänglich für sie macht: sie erlauben es, eine komplexe, diffuse Welt zu vereindeutigen. Etwas ist ambivalent, hat verschiedene Seiten? Na, da hilft es, sich einzureden, der böse Putin habe das alles angezettelt. Schon hat man eine schöne Ursache-Wirkung-Phantasie, die erlaubt, der Komplexität das Komplexe auszutreiben.
Das ist eben deutlich einfacher als sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass es eine Wut gibt, die berechtigt ist, dass es spontane Revolten mit den richtigen Instinkten geben kann, die zugleich eben auch Heterogen und instrumentalisierbar sind, etwa von der rechtsradikalen Hassindustrie oder von fragwürdigen Akteuren, die eben ihre außenpolitischen Süppchen kochen.

Es gibt generell zwei Arten, die Wirklichkeit zu sehen: Eindeutigkeiten zu suchen, wo Mehrdeutigkeiten sind, klare Pläne, wo eigentlich niemand einen Plan hat. Viel klüger ist es die Welt und die Geschehnisse in ihr als Prozesse zu begreifen, so wie ein Kraftfeld mit vielen Vektoren, die alle wirken, aber keiner in die gleiche Richtung, die sich verstärken, aber sich auch gegenseitig blockieren. Die Welt, wie Friedrich Engels einmal sagte, als Ergebnis vieler Willen, aber damit letztendlich als Wille von Niemandem.