In der Gehirnwaschmaschine

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. 30. Dezember 2017

Im Wienerischen gibt es das schöne Wort „restfett“, wenn von der Betrunkenheit („Fettn“) des Vortages auch nach dem Ausnüchterungsschlaf noch ein gewisser Pegel übrig geblieben ist. In dem Sinn bin ich vielleicht ein wenig „resthegelianisch“, weil bei mir vom teleologischen Fortschrittsglauben, dass nämlich die Menschheit auf einem aufsteigenden Ast wandere, zumindest ein habitueller Optimismus noch übrig geblieben ist. Eine Jammersuse, die deprimiert im Eck sitzt, bin ich nicht. Pessimismus ist mir fremd.

Diese gewisse Fröhlichkeit, in der Realität, die bunt und grau zugleich ist, in der das Widersprüchliche gleichzeitig und nebeneinander existiert, primär das Positive zu sehen und sich vom Negativen nicht übermannen zu lassen, ist in diesem Jahr oder den vergangenen 14 Monaten auf eine harte Probe gestellt worden. Sie muss aber verteidigt werden, und sei es mit Autosuggestion, die ja auch nichts anderes als eine Selbstverteidigung ist, denn der Negativismus macht die Luft nicht besser, er hat keine Kraft, er frisst sich auch in die Seele hinein.

Vor einem Jahr trat Donald Trump in den USA an, und schnell konnte man hören, dass es doch nicht so schlimm kommen werde, man ihn doch arbeiten lassen solle. Das Unerhörte wurde rhetorisch normalisiert. Diese Normalisierung ist der mentale Modus der Opportunisten, die nicht opponieren, sondern sich arrangieren wollen. Auch er kolonisiert langsam das Herz und dann das Hirn.

In Österreich haben wir jetzt eine Rechts-Ultrarechts-Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, unserem Baby-Orban, der seine Partei stramm nach rechts geführt hat. Er regiert mit der rechtsradikalen FPÖ, der er auch noch wichtige Ministerien überließ. Als Innenminister amtiert ab jetzt ein Rechtsradikaler, der selbst in seiner Partei eher zu den schlimmen, bösen Fingern zählt. In die Ministerkabinette ziehen Betreiber von Hass-Seiten im Internet ein, und nicht wenige haben eine Vergangenheit in Österreichs früherer Neonazi-Truppe, der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“. Weil uns der Humor nicht ausgeht scherzen wir schon, diese VAPO hat nun endgültig ausgespielt, weil sie ja nunmehr weder außerparlamentarisch noch Opposition ist. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch noch für Beamte und Sport zuständig (was für eine schöne Gegenstrebigkeit, sind doch Beamte gewissermaßen das Gegenteil von Sport), aber die Zuständigkeit passt schon, denn zumindest mit Wehrsportübungen kennt er sich aus.

Dem Wahlausgang und der entsprechenden Regierungsbildung ging eine zweijährige Kampagne von ÖVP, FPÖ und den in Österreich dominanten Revolverblättern voraus, eine beispiellose Hetzkampagne, die die Bevölkerung mit Anti-Ausländer-Storys bombardierte, mit einer Flut an Fake-News, mit dem täglichen Nachrichten von irgendwelchen Untaten, die schon wieder irgendwelche Flüchtlinge und Migranten verübt hätten. Nicht, dass alle diese Nachrichten erfunden waren, aber jeder einzelne Fall wurde ausgeschlachtet, auch jede Rauferei und jeder Kriminalfall wurde in das Narrativ von Sicherheitsproblem, Kontrollverlust, Ausländerüberflutung hineingepasst. Selbst akkurate News, also nicht im strengen Sinne Fake-News, wurden so montiert, dass es in Summe eine Fake-Reality zeichnet. Die sichersten Viertel dieses Globus wurden in dieser politmedial produzierten Fake-Reality zu No-Go-Areas und Bürgerkriegsgebieten umphantasiert. Und auch die sogenannten Qualitätsmedien kamen dem nicht aus, denn wenn in einer großen Kampagne nur mehr vom „Ausländerproblem“ als gesellschaftlichem Hauptproblem die Rede ist, kommt man nur mehr schwer mit dem Einwand durch, dass eigentlich diejenigen, die diese Kampagne führen, das Hauptproblem seien. Sondern es wird langsam und schleichend akzeptiert, dass von Ausländern als Problem geschrieben wird. Die Gegenposition wird dann gar nicht mehr vertreten, auch von den anderen Parteien nicht. Sie passen sich an. „Wann wurde das eigentlich üblich, von Flüchtlingen so zu sprechen als handele es sich um eine Termitenplage?“ fragte ein sarkastischer Kopf auf Twitter.

Kurzum: Was wir hier erlebt haben war eine großangelegte Gehirnwäsche der Bevölkerung.

„Die Welt ist von einer Angst-Epidemie befallen“, sagte Hartmut Rosa vor ein paar Tagen in der „Frankfurter Rundschau“. Darüber zu jammern wird aber nicht reichen, selbst bloßes „Dagegenhalten“ nicht. Wir brauchen ein packendes Bild einer Zukunft, in der die Menschen mehr Chancen, sicheren Boden unter den Füßen haben, in lebendigen Gemeinwesen, mit mehr Demokratie, Ideen eines Zusammenlebens, und wir müssen für diese packenden Ideen die Menschen gewinnen. Also Angst durch Zuversicht ersetzen. Das wäre ja ein kleines Projekt fürs nächste Jahr.

Wie erkennt man einen Rechtsruck?

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz vom 4. November 2017

Die Wirklichkeit liefert uns Eindrücke und manchmal sogar harte Fakten, die den Eindruck erwecken, sie böten ein klares, eindeutiges Bild, das nach keiner Interpretation mehr verlangt. Unlängst sprang mir im Internet eine dieser schönen Tortengrafiken ins Auge. Sie zeigten die Repräsentanz von Frauen im Fernsehen. In den Alterskohorten zwischen zehn und vierzig Jahren ist die Repräsentanz von Frauen beziehungsweise Mädchen ziemlich gleich gegenüber der der Männer und Jungs, aber bei den Ü-40 sind dann plötzlich 66 Prozent der Personen männlich, bei den Ü-50 sind es 76 Prozent Männer und bei den Ü-60 dann schon 80 Prozent Männer. Botschaft: Wenn Frauen alt werden, will sie keiner mehr sehen, bei Männern ist das anders. Und das ist ja sicherlich richtig. Aber dann begann ich nachzudenken. Was heißt eigentlich „im TV“? Nachrichtensprecherinnen, Moderatoren, Filmschauspielerinnen, Akteure von Beauty-Shows, Polit-Talkshows? Das ist ja eine ziemliche Bandbreite. Und sagt die Statistik zweifelsfrei dass es heute einen eklatanten Alterssexismus (oder gar Altersrassismus) gibt, dessen Opfer vor allem Frauen sind? Die Statistik könnte ja zumindest theoretisch auch etwas anderes zeigen: Etwa, dass es vor dreißig Jahren kaum Journalistinnen, Chefredakteurinnen und Politikerinnen gab, weshalb gerade unter den Ü-50 und Ü-60 die Männer in den Talk-Shows auch heute überrepräsentiert sind. Dann zeigt die Statistik aber eher die Langzeitwirkungen des Sexismus von vor dreißig Jahren und sie zeigt zugleich, dass es bei den jüngeren Kohorten schon viel besser ist.

Ich will gar nicht behaupten, dass das so ist. Ich will nur darauf hinweisen, dass Statistiken und Daten nicht immer das zeigen, was man auf dem ersten Blick zu erkennen glaubt.

Vielleicht habe ich mich mit der eher nebensächlichen Statistik auch nur deshalb beschäftigt, um mich von den politischen Erschütterungen in meinem Land etwas abzulenken. Wir haben in Österreich ja vor drei Wochen gewählt, und das brachte einen ziemlichen Erdrutsch. Die scharf nach rechts gewendete konservative Volkspartei holte unter ihrem neuen Wunderknaben Sebastian Kurz 31 Prozent und damit den ersten Platz, die Sozialdemokraten stagnierten bei 27 Prozent, die rechtsradikale FPÖ stieg auch noch auf 25 Prozent an und die Grünen flogen gleich aus dem Parlament. Jetzt verhandeln Rechte und ganz Rechte über eine Rechts-Rechts-Koalition unter einem Kanzler Sebastian Kurz. Orbanisierung steht im Raum. Keine rosige Zukunftsaussicht.

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Das Land erlebte also einen Rechtsrutsch. Das Wahlergebnis und die verschiedenen anderen Daten, die die Demoskopen so erheben, lassen einen schnörkellosen Schluss zu: Es gibt eine rechte Diskurs- und Themenhegemonie im Land. Österreich ist einfach gesellschaftlich nach rechts gerutscht. Und das Wahlergebnis ist einfach der Ausdruck dieser atmosphärischen Stimmungslage. Wie erkennt man einen Rechtsruck? weiterlesen

Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet

Kern vs. Kurz vs. Strache. Mein taz-Report, drei Tage vor den österreichischen Nationalratswahlen.

Die jungen Fans in den türkisen Jacken mit den türkisen Luftballons jubeln und klatschen. „Es ist Zeit“, steht in großen schwarzen Lettern auf dem türkisen Autobus, der sich langsam mit eingeschalteter Alarmblinkanlage heranschiebt. Das sieht ein bisschen so aus, als würde der Bus den Leuten zuzwinkern. Dann hält das Monstrum an. Die Tür geht auf. Und Sebastian Kurz springt heraus. Mit dieser einstudierten Energetik, wie sie erfolgreichen Wahlkämpfern eigen ist. Mit diesem Lächeln. Mit diesem Blick, der jedem den Eindruck geben soll, dass ihm in diesem Moment die volle Aufmerksamkeit gehört. Mit dieser Professionalität, die zugleich die totale Glätte ist. Der Kandidat schiebt sich über den roten Teppich, den der TV-Sender Puls 4 extra ausgerollt hat. Menschengewusle. Stolpernde Kameramänner. Fotografen, die ihre Fotoapparate hochhalten. Aber natürlich ist die gesamte Szenerie eine einzige, große Bildproduktion. Hier kommt der Neue. Hier kommt der Junge. Hier kommt der Winner. Das ist die Botschaft, die diese Bilder schicken sollen.

Es ist Sonntag dieser Woche und es ist einer der Höhepunkte des österreichischen Nationalratswahlkampfes. Sebastian Kurz, der neue Obmann der ÖVP, trifft im TV-Duell auf den Kanzler und Amtsinhaber Christian Kern, den Sozialdemokraten. Und danach auf Heinz-Christian Strache von der Rechtsaußenpartei FPÖ. Der Startschuss zur letzten Wahlkampfwoche.

Nichts Unübliches also. Die Inszenierungen, das Schlagabtauschen im Fernsehen vor laufenden Kameras. Wahlkampfroutine.

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Aber doch ist nichts normal in diesem irren Wahlkampf, der sich dieser Tage in Österreich entfaltet.

Rückblende, Ende August. Illmitz im Südburgenland. Wohin immer Christian Kern kommt, erwarten ihn Menschentrauben. In der Pusztascheune stapeln sich 500 Gäste, die zum örtlichen Wahlkampfevent der „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ gekommen sind. Hier ist nicht die Großstadtsozialdemokratie zu Hause, sondern die Sozis aus der Provinz, da, wo jeder jeden kennt und es noch ein wenig wie von gestern wirkt. Der Kanzler kommt nur schrittweise weiter. Fast jeder will ein Selfie mit dem SPÖ-Vorsitzenden. Kern erzählt vom „österreichischen Traum“, dem Traum, dass es jeder schaffen kann, in welche Umstände oder Familien er hinein geboren ist. Dem Traum vom sozialen Aufstieg, an den die Menschen den Glauben verloren haben in der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, die nur dazu führt, dass die Reichen reicher werden. Kern erzählt seine Geschichte, die Geschichte vom Arbeiterbuben aus dem Proletarierbezirk Simmering, der es bis aufs Gymnasium, zum Abitur, auf die Universität geschafft hat und der später dann CEO der Bundesbahn geworden ist. Er erzählt das mit einfachen Worten, und die Gewerkschafter hören ihm lange und aufmerksam zu. Es ist eher eine stille Rede, unterbrochen von ein paar Punchlines. Kern hat die Leute auf seiner Seite. Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet weiterlesen

Steuergeld für Ausländer?

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Es ist ja jetzt Wahlkampf, und zwar hier in Deutschland genauso wie bei mir daheim in Österreich. Und, klar, diese Wahlkämpfe unterscheiden sich signifikant. Hier bei Euch gibt es grosso modo einen noch immer intakten Konsens der demokratischen Parteien, gerade die CDU präsentiert sich nicht gerade als rechte Scharfmacherpartei und die Rechtspopulisten sind schwach, auch wenn sie den Einzug in den Bundestag wohl schaffen werden. Aber sie bestimmen nicht den Diskurs.

In Österreich ist das politische System seit Jahren nach rechts gerutscht, und mittlerweile ist es so, dass die politischen Botschaften der Christdemokraten von denen der rechtspopulistischen FPÖ kaum mehr zu unterscheiden sind. In Wirklichkeit hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ an vielen Stellen längst rechts überholt, was das Satireportal „Die Tagespresse“ dazu verleitete, der FPÖ ein richtig „ehrliches Wahlplakat“ vorzuschlagen. „Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen – Strache statt Kurz wählen“. Steuergeld für Ausländer? weiterlesen

Das Roboterdilemma

Die gute Nachricht: Maschinen nehmen Ihnen künftig die Scheiß-Arbeit ab. Die schlechte: Wovon Sie dann leben werden, ist genauso unklar wie die Frage, wer dann überhaupt die schönen Güter kaufen soll.

Die Zukunft vorauszusagen, ist ja generell schwierig. Die Sache wird noch schwieriger, wenn es um die Voraussage von Geschehnissen geht, denen eine disruptive Note innewohnt – das heißt, wenn diese Geschehnisse den evolutionären Lauf der Dinge nicht einfach fortschreiben, als kontinuierliche Veränderungen im Rahmen des Gewohnten, sondern alles grundlegend verändern können. Selbst dann nämlich neigen wir dazu, die Vergangenheit und Gegenwart in die Zukunft zu verlängern, nämlich insofern, als wir glauben, es werde sich zwar irgendwie alles ändern, aber dennoch werde – wiederum „irgendwie“ – alles doch gleich bleiben oder zumindest ähnlich. Aus einem simplen Grund: Ähnlichkeit können wir uns vorstellen, völlig neue Muster aber nicht.

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Was die disruptiven Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung betrifft, ist diese Neigung weit verbreitet. Nehmen wir nur die häufig gehörte Behauptung, wie bei allen industriellen Revolutionen bisher werden zwar viele Arbeitsplätze verschwinden, dafür aber neue und bessere Arbeitsplätze entstehen und – wiederum wie bei allen technologischen Revolutionen bisher – in ausreichender Zahl.

Es ist möglich, dass das geschieht. Aber seien wir ehrlich: Sehr wahrscheinlich ist es nicht.

Die Digitalisierung, smarte Software, aber auch Robotisierung und Automatisierung werden das Leben in den nächsten zwanzig Jahren dramatisch umkrempeln. Um diese Auswirkungen einigermaßen verstehen zu können, muss man aber die Dinge einigermaßen auseinander halten. Das Roboterdilemma weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig

taz, der Rote Faden

Martin Schulz hat das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf zurück geholt. In Italien sind in diesem Jahr bisher rund 90.000 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen. Das ist jetzt nicht der Massenansturm, wie uns eingeredet wird, aber es ist auch nicht nichts. Es ist eine Zahl, die für Italien ein Problem ist. Und besonders die betroffenen Regionen, von Lampedusa bis Sizilien, sind überfordert. So weit, so klar. Und außerdem kommen diese Leute hier nur an, weil sie sich vorher in lebensgefährliche Schlauchboote gesetzt haben. Was heißt: Einige tausende sterben, damit einige zehntausende hier ankommen. Martin Schulz hat nun etwas sehr Richtiges gesagt: Wir dürfen in Europa Italien damit nicht allein lassen. Man müsste die Leute umverteilen. Das Dublin-System kann nicht funktionieren, wenn man auf die Länder der Peripherie alles ablädt und sagt, die sollen selbst sehen, wie sie damit zurande kommen. Das Problem ist nur: Umverteilung der Boat-People? Das wird nicht geschehen. Es gibt in den verschiedenen europäischen Öffentlichkeiten aus unterschiedlichen Gründen keine Mehrheiten dafür. Und außerdem würde es an der lebensgefährlichen Überfahrt nichts ändern.

Nun kann man sagen: Das hat mit xenophoben Regierungen zu tun, wie in Ungarn. Oder: Das hat mit strukturellem Solidaritätsmangel zu tun. Oder: Das hat mit xenophoben Öffentlichkeiten zu tun, oder damit, dass die Leute durch die mediale Berichterstattung verhetzt sind. Alles nicht ganz falsch.

Aber es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund, der so unsympathisch ist, dass er meist nicht erwähnt wird. Vielleicht ist ja den allermeisten Europäern klar, dass wir hier privilegiert leben. Dass wir auf Kosten der Welt leben. Und zwar alle: Dass nicht nur der Reichtum der Reichen, sondern auch der kleine Wohlstand der Unterschichten und der unteren Mittelschichten nicht zu halten wäre, würde so etwas wie Fairness in der Welt Einzug halten. Nehmen wir kurz an, dass ich mit dieser These nicht völlig unrecht habe. Dann sagen die Linken, deren Herz für alle Unterprivilegierten auf der Welt schlägt: „Wir wollen keine Festung Europa.“ Aber die einheimische Arbeiterklasse sagt: „Doch, wir wollen eine Festung Europa, weil wir davon profitieren, obwohl wir nicht reich sind, aber ohne Festung Europa müssten wir mit jenen teilen, die noch ärmer sind, und dann wäre auch das bisschen Wohlstand weg.“

Ein abwegiger Gedanke? Oder doch eher einer, der nicht abwegig ist, sondern nur so frustrierend, dass man ihn am besten nicht zulassen darf? Wenn letzteres der Fall ist, sollte man aber kurz inne halten. Denn nichts ist doofer, als die Wirklichkeit zu ignorieren. Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig weiterlesen

Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik

taz, der Rote Faden, Juli 2017

Man kann auch als recht junger Mann ein sehr sehr alter Apparatschik-Politiker sein, und wenn sich dann auch noch Geschick dazu schlägt, kann man dabei sogar irgendwie frisch aussehen.

Das beste Exempel dafür ist der neue Chef der österreichischen konservativen Volkspartei, ÖVP, Sebastian Kurz. Oder, genauer gesagt: Der Chef der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Denn die alte, rostige Tante wurde neu angepinselt und umbenannt, nachdem der jugendliche Außenminister die Partei übernommen hat. Alles soll ganz modern aussehen beim neuen Parteichef – Spitzname: Basti Fantasti -, der zum Amtsantritt gleich einmal vorgezogene Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat.

Kurz hat hervorragende persönliche Zustimmungswerte, teils weil er als jung und deshalb frisch gilt, teils weil er gut reden kann und beim Sprechen nicht verunfallt, was in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist, vor allem aber, weil er sich seit zwei Jahren zum Sprachrohr der Anti-Ausländer-, Anti-Islam- und Anti-Flüchtlingsressentiments gemacht hat. Dabei ist er insofern geschickt, als er zwar Ähnliches sagt wie rechtsradikale Ausländerfeinde, aber in einem ansprechenderen Ton und in einer Wortwahl, die für die „rohe Bürgerlichkeit“ (c Wilhelm Heitmeyer) genau passend ist, die auch findet, dass „die“ alle irgendwie raus gehören, aber sich dafür nicht schämen möchte.

Es ist nicht einmal unmöglich, dass Kurz im Herbst dann Kanzler wird und seine ÖVP auf Platz eins führt, wenngleich eher wahrscheinlich ist, dass viele Wähler dann noch zurückschrecken, so nach dem Motto: „Er ist schon talentiert, aber Kanzler ist der Bursch noch keiner.“ Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik weiterlesen

Wider den „Das-geht-nicht-ismus“

Jammert Ihr noch oder rennt Ihr schon für eine progressive Mehrheit? Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Jetzt können wir natürlich darüber diskutieren, ob eine knappe Niederlage bei einer Parlamentswahl schon ein Triumph ist, aber ganz gewiss sind die knapp 41 Prozent, die Jeremy Corbyns Labour-Party erreicht hat, ein Sieg – gemessen an den Ausgangsbedingungen, gemessen an den Erwartungen. Gemessen an allem, was man sich an Bullshit von den sogenannten Politik-Experten vorher anhören musste.

Was mich an dieser Wahlsensation am meisten freut, ist die krachende Niederlage des „Das-geht-nicht-ismus“, dieser letzte große -ismus, der Blödheit unserer Zeit. Dass ein kautziger, bärtiger linker Opa, der nicht mal über den humoristischen Zauber und den Charme von Bernie Sanders verfügt, irgendetwas anderes als ein Debakel einfährt – das geht nicht, wurde uns gebetsmühlenartig gesagt. Übrigens wurde uns vorher ebenso abgeklärt von den „Realisten“ erklärt, dass man mit Bernie Sanders niemals gewinnen könnte, gewinnen könnte man nur mit Leuten wie Hillary Clinton. Tja, jetzt sagen alle Bernie „would have won“. Übrigens: Auch Emmanuel Macron war vor etwas mehr als einem Jahr noch ein fixer „Geht-Nicht“-Kandidat: aus der Regierung ausgestiegen, ohne Apparat, gegen die gesamte französische Politikmaschinerie – war ein klassisches „Geht nicht“. Und ich erinnere mich noch, als ich im Jahr 2004 Nachts mit pochendem Zahnweh wach lag und wegen der Schlaflosigkeit die Convention der US-Demokraten sah. Da sprach ein unbekannter junger Schwarzer, der gerade in Illinois für sein erstes Amt auf Bundesebene kandidierte. Und als ich den hörte, dachte ich mir: Puh, historischer Moment, den Jungen wird man sich merken müssen. Nun ja, noch drei Jahre später hörte man da: Dass ein für US-Verhältnisse sehr linker Schwarzer, der auch noch die Clinton-Maschine gegen sich hat, Präsident werden kann – völlig undenkbar. Super wäre er ja schon, aber leider, leider, unter realpolitischen Gesichtspunkten völlig „unelectable“, „unwählbar“. Hinterher hat er zwei Mal in Folge mit Sensations-Mehrheiten die Präsidentschaft gewonnen. Und wie viele Leute haben vergangenes Jahr bei uns in Ösistan gesagt, dass es völlig undenkbar ist, dass wir mit dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen die Wahl gegen den rechtsradikalen Norbert Hofer noch drehen – und ja, am Ende ging es 54 zu 46 aus.

Dieser Unsinn, dass Dinge niemals gehen können – von denen sich dann hinterher herausstellt, wie spielend leicht sie gehen -, der wird meist von Leuten verzapft, die man skurrilerweise gerne „Realos“ nennt. Eigentlich sollte man sie doch eher Irrealos nennen.

Wir in Österreich haben wie ihr in diesem Jahr Nationalratswahlen. Und schon wieder höre ich aus der sogenannten „Expertenblase“, die ihren Schrebergarten auf twitter hat, dass das leider rechnerisch völlig undenkbar sei, dass eine Mitte-Links-Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und den kleinen liberalen Neos diese Wahlen gewinnen könnte. Fünf Monate vor der Wahl! In der Zeit holt Dir Jeremy Corbyn einen 120-Prozent-Rückstand auf! Und das Mitte-Links-Lager liegt in Österreich in Umfragen gerade einmal fünf, sechs, sieben Prozent, höchsten zehn Prozent hinten (je nach Umfrage).

Das Ärgerliche am „Das-geht-nicht-ismus“ ist ja nicht nur, dass er eine selbstlähmende, ewig dauer-depressive Gemütsverfassung ist, sondern dass er die Prozesse, die er scheinbar nur kommentiert, ja auch beeinflusst. Er verbreitet Depression, und verhindert damit den zupackenden Optimismus, der nötig wäre, um gewinnen zu können. Der depressive „Das-geht-nicht-ismus“ glaubt nicht an sich, und daher vertraut er eher auf kleinliche politische Winkelzüge als auf den Schwung, und daher auch nur auf die Winkelzug-Experten und niemals auf die Begeisterung der Menschen (dass sich Menschen überhaupt für etwas begeistern können, ist dem „Das-geht-nicht-ismus“ in Wahrheit völlig unvorstellbar).

Jetzt fragen sich alle, wie der das geschafft hat, der Corbyn. Dabei ist es ganz einfach. Dass er ein kautziger Altlinker ist – hat ihm mehr genützt als geschadet. Sogar bei Nicht-Linken. Selbst jene Leute, die seine Haltungen nicht teilten, wussten: Der Typ ist echt. Er ist authentisch. Er steht zu dem, was er denkt. Das hat heute mindestens so viel Gewicht wie die „Links-Rechts-Achse“. Er hat Mut, zu dem zu stehen, was er sich denkt. Das verbindet auch den Sieg Macrons und den Erfolg Corbyns, so unterschiedlich die beiden Typen politisch sind. Aber auch Macrons Mut, der aus dem etablierten Polit-System ausstieg, wagemutig seine eigene Bewegung gründete, nicht auf irgendwelche „Realo“-Berater hörte, hat am Ende Eindruck gemacht und die Grundlage für seinen Erfolg gelegt: Da ist einer, der wenigstens für etwas steht. Einer, der daher wohl irgendetwas ändern wird.

Nach zehn Jahren des Dauerdebakels für den „Das-geht-nicht-ismus“ sollte man das langsam gelernt haben.

Menschenrechte – eine linke Gutmenschen-Idee

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz, vom Juni 2017

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie öffentliche Diskurse zum Thema Flüchtlinge, Grenzen, Abschiebungen heute oft ablaufen? Da gilt in einem anwachsenden Mainstream als ausgemacht, dass man Fliehende abhalten muss, europäisches Territorium zu betreten, dass man, wenn sie es doch schaffen, möglichst restriktiv ihre Asylgründe prüfen müsse, und dass, wer hier aus irgendwelchen Gründen keinen Aufenthaltstitel erlangt, abgeschoben werden müsse, wie immer die Lage in seinem Heimatland ist.

So weit, so bekannt. Wenn dann irgendjemand einwendet, dass aber doch die Menschenrechte beachtet werden müssen, dass Leute, die als Jugendliche hier her kamen, sich vielleicht schon integriert haben, doch nicht mit Erreichen des Erwachsenenalters nach Afghanistan abgeschoben werden sollten; dass man da also die Menschenrechte nicht aus den Auge verlieren dürfe, aber auch so etwas wie unnötige Härten vermeiden sollte… Wer also solches einwendet, was vor einigen Jahren noch als Haltung des gesunden, vernünftigen Menschenverstandes gegolten hätte, der oder die muss mit aggressiver Abwehr rechnen.

So von der Art: die blauäugigen Gutmenschen, kommen uns da mit Menschenrechten daher, haben die denn überhaupt keinen Sinn für Pragmatismus und die realpolitischen Notwendigkeiten?

Aber was bedeutet das eigentlich in letzter Konsequenz? Das Konzept, die Idee der Menschenrechte gilt als Gutmenschenkonzept. Das Wort „Menschenrechte“ selbst ist ein rhetorischer Marker geworden, bei dem in Politik und Publizistik mindestens die Hälfte der Protagonisten schon beginnen, die Augen zu verdrehen.

Was heißt: Was vor wenigen Jahren wenigstens noch in Sonntagsreden Konsens war, nämlich dass Menschenrechte gewahrt, verteidigt, befestigt werden müssen, dass die Menschenrechte die Basis des westlichen Wertekanons seien, also das ganze Blabla, das von fast ganz links bis fast ganz rechts ein Common Sense war – das hat sich gewandelt. „Menschenrechte“ – das ist heute ein „linkes Gutmenschenkonzept“.

Muss man in seiner ganzen Konsequenz erst einmal begreifen. Vielleicht ist das ja ohnehin – geistesgeschichtlich gesehen – die Normalität. Menschen- und Bürgerrechte, das war ein republikanischer Kampfruf gegen das konservative Ancien Regime, so vor 150 Jahren, vielleicht bis vor 100 Jahren. Erst nach 1945 war auch der Konservativismus mit dem Konzept der Menschenrechte versöhnt – einerseits als Lehre aus der Nazi-Barbarei, andererseits aber auch und vor allem, weil man mit Menschenrechtsrhetorik die kommunistischen Diktaturen anprangern konnte. So wurde das Konzept der Menschenrechte zu einem Konsens von links bis rechts. Für einen kleinen historischen Augenblick von sechzig Jahren.

Wer heute „Menschenrechte“ sagt, der bekommt dann gleich ein paar andere Worte um die Ohren geworfen: moralischer Zeigefinger und wie die Floskeln alle heißen.

Es ist eine Verschiebung, die mehr eine langsame ist, zugleich Resultat und auch wieder Motor einer schleichenden Verrohung.

Mit Opfern. Menschliche Härten werden in Kauf genommen. Das Kind, das hier aufgewachsen ist, wird, kaum achtzehn Jahre alt, jetzt nach Kabul deportiert? Nun, das ist zwar nicht schön, aber die Regeln sind nun einmal so – das ist die politisch-bürokratische Logik. „Das Volk“ – wer immer das sei – ist nun einmal nicht mehr dazu bereit, weiter übertriebene Humanität zu zeigen. Da muss man streng sein, und auch wenn das im Einzelfall zu Überstrenge führt. Das muss man in Kauf nehmen, denn die Strenge müsse ja auch sichtbar sein, und wie soll die Strenge ostentativ werden, wenn man sie nicht gerade auch dann exekutiert, wenn sie als ungerecht erscheint?

So in etwa wird heute agiert, argumentiert, das ist der Geist der Diskurse.

Für eine Art theatralischer Demokratie-Performance, die ich gerade im Wiener Schauspielhaus auf die Bühne brachte, habe ich mir auch meinen Freund Möstafa Noori eingeladen. Mösti, wie ihn alle nennen, ist als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan vor einigen Jahren nach Wien gekommen, und jetzt ist er Anfang zwanzig und hat es geschafft. Super integriert, super aktiv, super ausgebildet. Aber heute ist das nur mehr schwer zu schaffen, sagt Mösti. „Ich bin die letzte Generation, der man noch vertraut hat“, sagte er. Was für ein trauriger Satz.

Und dann sagte er noch etwas Lustiges: Er ist sehr für die Demokratie, aber das war gar nicht immer so. „Das erste Mal habe ich das Wort Demokratie von George W. Bush gehört. Ich dachte damals, Demokratie hat etwas mit Krieg zu tun.“

Macron, Le Pen und die dumme Linke

 Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz, vom Mai 2017

Macron schlägt Le Pen in der Stichwahl, mit sicherem Abstand – so wollen es uns die Meinungsumfragen vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag weis machen. Aber man soll sich da nicht in allzu großer Sicherheit wiegen. In einer Stichwahl werden die Karten neu gemischt, und es ist mindestens genauso gut möglich, dass es noch einmal knapp wird. Dass die Sache dann doch zu so etwas wie einem Kopf-an-Kopf-Rennen wird.

Zumal Marine Le Pen und ihre Verbündeten – die von ihrer Partei, dem Front National bis nach Moskau reichen -, ja durchaus geschickt vorgeht. Da wird jetzt über alle Kommunikationskanäle der Gegenkandidat schlecht gemacht. Dass Macron ein Mann der Eliten, des Systems ist. Ein glattes, neoliberales Innenstadt-Bubi. Ein Banker. Einer von Rothschild. Ein Volksverächter. Einer, der zu rechts ist (in ökonomischen Fragen), einer, der zu links ist (in gesellschaftspolitischen Fragen).

Da ist für jedem etwas dabei. Für die katholische Rechte, oder simpler gesagt, für die traditionsorientierte Landbevölkerung. Für die Linken, die doch nicht einen Banker wählen wollen, einen von den neoliberalen Eliten, ich bitte Euch. Macron, Le Pen und die dumme Linke weiterlesen

Keine Angst!

Rechtspopulisten im Aufwind und kaum zu stoppen? Aber nein! Strache, Wilders, Le Pen & Co. haben gerade keinen guten Lauf.

Wirkliche Sensation war der Wahlergebnis in den Niederlanden dann gar keine mehr: Es hatte sich schon vorher in den Umfragen abgezeichnet, dass die rechtspopulistischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Bemerkenswert ist der Wahlausgang aber doch, denn noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg eigentlich nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: die Demokraten und Pro-Europäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von den rechtsradikalen Freiheitlichen von der FPÖ. Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen voran liegt, ist doch recht unwahrscheinlich, dass sie den ersten Platz schaffen würde, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammen geschrumpft. Keine Angst! weiterlesen

Trump als Chance

Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktions-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starker Energien aus dem politischen Leben. Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerre Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profi-Politikern hoch, und die Bürger und Bürgerinnen hatten zunehmend den Eindruck, die seien im wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie denn eigentlich wirklich besonders ausmache, was sie in eminenten Sinne ununterscheidbar mache, sodass die Bürger und Bürgerinnen der Verdacht beschlich, dass sich die Richtung niemals ändere, egal wer gewinnt. Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, bei der in grundlegenden Fragen zwischen den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr: Denn, wie Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.

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Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, erstmals als signifikante Minderheit, bis sie dann tatsächlich auf den Sprung zur Mehrheit war, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Wilders-Leute wahrscheinlich gewinnen, und eine Präsidentschaft Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.

Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Konstellation, die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberal-demokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: Hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.

Insofern ist Trump – wenn wir ihn hier als die signifikante Verkörperung und Verschärfung von Orban, Strache, Le Pen etc. betrachten – auch eine Chance. Demokratische Politik ist keine Politik ohne Projekt mehr, sondern hat einen Gegner, einen Antipoden. Sie ist jetzt selbst wieder eine Alternative in einem politischen Wettbewerb, und das alleine kann schon als Energiezufuhr nützen.

Wir in Österreich haben es auf gewisse Weise im Bundespräsidentschaftswahlkampf erlebt, und Ähnliches scheint sich eben auch in Frankreich zu wiederholen. Emmanuel Macron, der jungenhafte, unabhängige Sozialliberale, ist aus heutiger Sicht der aussichtsreichste Anwärter darauf, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen anzutreten – und sie dann auch zu besiegen. Dass es wieder um so etwas wie eminente politische Alternativen geht trägt vielleicht auch zu dem seltsamen Hype um Martin Schulz in Deutschland ein – auch wenn die Bundesrepublik mit einer Rechtspartei, die knapp über der Zehn-Prozent-Marke liegt, natürlich immer noch ein Sonderfall ist. Wie auch immer: Generell ist das „Modell Trump“ für die demokratischen Kräfte auch eine Chance, nämlich sich als echte Alternative zum Autoritarismus darzustellen und sich damit selbst zu „repolitisieren“.

Aber man darf diese These von der Chance nicht missinterpretieren. Das heißt natürlich nicht, dass die alte Apparatschikpolitik von der weichgespülten Mitte jetzt plötzlich ein neues Lebenselexier gefunden hat. Im Gegenteil: Apparatschikhaftes „Weiter so“ und die verstaubten Politikberater-Ratschläge aus den neunziger Jahren würden zur Stimmenmaximierung der Autoritären nur beitragen. Man muss sehr genau analysieren, was genau als Alternative taugt: Wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des hergebrachten Politik-Politik-Establishments zu sein, hat schlechte Karten. Auch hier sind Österreich und Frankreich frappierende Beispiele: In Österreich schlug ein liberaler Grüner die autoritäre Konkurrenz, und auch Macron kann nur deshalb eine Bewegung mobilisieren, weil er sich geschickt als frisch, neu, von jenseits des Polit-Establishments kommend, kurzum, selbst als Kandidat „gegen das System“ positioniert. Und weil er eine glaubwürdige, an Menschenrechten orientierte Pro-Europa-Politik vertritt, und somit nicht als Politiker erscheint, der sich nach Meinungsumfragen richtet oder danach, woher gerade der Wind weht.

Auch das ist eine wichtige Erkenntnis: Früher hätte man gesagt, „electible“ ist nur, wer moderat die konventionelle Mitte abdeckt. Heute sind die, die in die konventionelle Mitte drängeln „unelectible“ – also die, die schlechte Karten haben.