Was ist mit unseren Konservativen los?

Warum gibt es eigentlich keinen weltoffenen Konservativismus in diesem Land und warum sind die liberalen Christdemokraten so schwach? Warum gibt es in der ÖVP keinen Aufstand gegen Wolfgang Schüssel? Ein Gastkommentar zum Zustand der rechten Reichshälfte, erschienen dort, wo so etwas hingehört. "Die Presse" vom 19. Oktober 2006.

Und wer auch noch wissen will, wie das Publikum in diesem Milieu auf sowas reagiert, der findet die Postings hier.

 

 

Hans Magenschab, der einstige Sprecher von Bundespräsident Thomas Klestil, wird im aktuellen ‚Falter’ mit folgenden Worten zitiert: „Zweifellos besteht ein großes historisches Misstrauen zwischen den beiden Lagern, das aus der Zeit der Ersten Republik stammt. Den Älteren steckt der Bürgerkrieg noch immer in den Knochen. Deswegen werden wir noch ein bis zwei Generationen brauchen, bis auch das alles vergeben und vergessen ist“. Das erinnerte mich an das Frühjahr des Jahres 2000, als der Schüssel-Haider-Pakt besiegelt wurde. Damals wurden den Anti-Schwarz-Blau-Aktivisten, zu denen ich auch zählte, vorgeworfen, sie spielten gewissermaßen das Jahr 1934 nach. Das amüsierte mich seinerzeit, da sich offenbar niemand fragte, warum wir eigentlich die große Demonstration am Heldenplatz am 19. Februar machten und nicht etwa eine Woche vorher (was dramaturgisch nahe liegender gewesen wäre). Es sei hier enthüllt: Weil wir dann am 12. Februar demonstrieren hätten müssen und diese billige Analogie kam nicht in Frage.

 

Tatsächlich kann man vieles in der aktuelleren Tagespolitik des frühen 21. Jahrhunderts mit Geschichte erklären, wie das Magenschab nahe legt. Dass es in diesem Land keinen aufgeklärten Konservativismus gibt und dass es offenbar kein liberales Milieu gibt, das einer liberalen Partei das dauerhafte Überleben garantieren könnte, mag damit zusammenhängen: mit der Geschichte des politischen Katholizismus, dem Bündnis aus Konservativismus und autoritärer Herrschaft, mit der viel zu späten Akzeptanz der demokratischen Republik, mit der Arroganz der „natürlichen Regierungspartei“, der Christsozialen, gegenüber den „Parvenüs“ und Möchtegerns aus der Arbeiterklasse, mit all dem streng riechenden Zeug also, das die Konservativen in diesem Land seit 70, 80 Jahren mit sich herumschleppen.  

 

Man kann den Zustand der österreichischen Konservativen, den Umstand, dass die Schüssel-Khol-Molterer-Gehrer-Partie nichts dabei fand, sich von Leuten, denen anderswo kein anständiger Mensch die Hand geben würde, ins Kanzleramt hieven zu lassen, und dass es in der ÖVP keinen Widerstand dagegen gab, solcherart historisch erklären. Aber man könnte auch sagen: die Geschichte ist lange her. Sie spielt eine Rolle, aber sie erklärt nicht alles. Ich meine, ich bin ein Mensch, und meine Vorfahren lebten im Naturzustand, aber deshalb erschlage ich ja auch nicht meinen Nachbarn. Geschichte zeichnet sich also nicht nur dadurch aus, dass sie prägt, sondern dass sie auch eine Art von Prägung ist, die mit der Zeit verblasst. Aber aus solcher Perspektive ist die Frage im Grunde noch weniger beantwortbar: Was ist eigentlich mit den österreichischen Konservativen los?

 

Wieso hat sich die „Österreichische Volkspartei“, die grundsätzlich ihren Platz in der zivilisierten Familie der europäischen Christdemokratie hat, derart auf Kurs bringen lassen – und zwar nicht widerwillig, und auch nicht nur betört vom Ausblick auf die Kanzlerschaft, sondern auch noch befeuert von Revanchegelüsten für 30 Jahre SPÖ-Regierungsführung? Wie war das möglich, dass sich eine bürgerliche Partei so bereitwillig in die Arme der Naziversteher, Ausländerhetzer und Prügelpolitiker warf? Was ging da vor, dass da kaum einer aufstand – sehen wir einmal vom heldenhaften Herbert Krejci ab? Wo waren sie, die echten, anständigen Konservativen? Vielleicht gibt es sie gar nicht – vielleicht ist das ja eine Sentimentalität eines Linken, der von den Konservativen nichts versteht, anzunehmen, es müsse doch auch unter Österreichs Konservativen ein paar geben, die geradlinige Ehrenmänner vom Schlage Joachim Fests mehr schätzen als Leute wie Schüssel und Khol, diese Tatsachenverdreher und Politikverluderer.

 

Aber ich glaube das eigentlich nicht, dass das nur meine Marotte ist, Ausdruck meiner blauäugigen Menschenfreundlichkeit, die dummerweise davon ausgeht, dass es bei denen, die anderer Meinung sind als ich, doch wenigstens ein stabiles Milieu von Leuten geben müsse, die normale bürgerliche, zivilisatorische Standards schätzen. Nein, ich glaube, die gibt es wirklich. Eigentlich weiß ich es sogar.

 

Aber umso unerklärlicher ist für mich, was bei den Konservativen abgeht. Da schließt Schüssel den Rechtsaußen-Pakt, der das Ansehen des Landes und die moralische Position seiner Partei ruiniert hat, und verkauft es seinen Leuten mit dem Versprechen, damit sei wenigstens eine langandauernde Dominanz begründet. Er ist in der Partei unangreifbar, denn er hat ja Erfolg. Aber dann wird an einem einzigen Wahlabend nach nur sechs Jahren die Macht und recht eigentlich die politische Existenz dieses Wolfgang Schüssel zertrümmert – und niemand in seiner Partei fragt, ob es das denn Wert war. Niemand stellt die Autorität des Parteichefs in Frage. Ja, die Partei macht sogar weiter wie bisher auf dem unheilvollen Weg des Ressentiments: Wie schon in der „Jetzt-Erst-Recht“-Kampagne des Jahres 1986, als „gewisse Kreise an der Ostküste“ zu Feinden des Landes stilisiert wurden, ist diesmal eine „US-israelische Schmutzkübelkampagne“ (Reinhold Lopatka) schuld. Der Klubchef stellt in Frage, ob der Wahlsieger wirklich Kanzler werden müsse, und der abgewählte Kanzler führt sogar selbst die Regierungsverhandlungen, als wäre nicht die Bewältigung und kritische Aufarbeitung des Schüsselismus eine der Voraussetzungen für die moralische Erneuerung des Landes und für den Weg aus dem Bunker für die ÖVP. „Ent-Schüsselisierung“ mit Schüssel als Verhandlungsführer – wie, bitte schön, soll das gehen?

 

Nein, mir ist die Erklärung Hans Magenschabs zu simpel, dass das alles eben so ist, weil es in diesem Land 1934 gab. 1934 ist lange her. Heute leben Menschen, die selbständiges Urteilsvermögen besitzen und die in ihrer Zeit agieren, als autonome Subjekte, die keine bloßen Marionetten der Geschichte sind. Wo also seid Ihr, Ihr modernen Christdemokraten und Ihr weltoffenen Konservativen? Und warum hört man noch immer nichts von Euch?

3 Gedanken zu „Was ist mit unseren Konservativen los?“

  1. …erschienen dort, wo so etwas hingehört. Ist es Ihnen peinlich, in der Presse zu publizieren? Ich persönlich schätze es, in der Presse auch Kommentare „der anderen Seite“ zu lesen. Wie manchmal im Standard. Der Hass, der dort Schüssel entgegengebracht wird ist eigentlich schon pathologisch. Fällt Ihnen das nicht auf? Tauschen Sie doch mal Schüssel gegen Gusi oder van der Bellen aus. Ist die Wortwahl dann noch immer o.k. Gewalt beginnt bei der Sprache, das sollten gerade Sie wissen. Schade, dass Ihrer Polemik „Schüssel, Khol als Vernaderer, Politikverluderer“ keine echten Argumente folgen. Schüsselismus? Sie müssen ähnlich wie ich die Mehrheit der politisch bewußt erlebten Jahre mit sozialistischen Kanzlern verbracht haben. In Wien nur sozialistische Bürgermeister erlebt haben. Wenn Sie den ehemaligen Präsident der Industriellenvereinigung als modern bezeichnen, bitte schön. Für mich ist er ein Symbol der großkoalitionären Packelei-Zeiten, der Ihnen vermutlich sympathisch ist, weil er sich diese Zeiten zurückwünscht. Da ist mir (der sich zum liberalen Teil des bürgerlichen Lagers zählt und auch schon grün gewählt hat, als das -in Wien- noch keine Zweigstelle der SPÖ war)rot grün tausendmal lieber. Dann sieht man mal, was die zustande bringen. Wirtschaftlich wohl nicht viel, aber das baden dann die kleinen Leute aus, nicht die reichen Bürgerlichen aber auch nicht die Sozialisten und Grüne, die in den bürgerlichen Bezirken wohnen und ihre Kinder in die Schulen schicken können, die einer späteren Karriere förderlich sind (mit hohem Ausländeranteil nur, sofern es sich um internationale französische oder angloamerikanische Schulmodelle handelt).
    Lieber Herr Kürsten,
    nur zu dem einen Argument – das Grundsätzliche würde ja verlangen, weiter auszuholen: Nein, es ist mir nicht peinlich, in der Presse zu publizieren – schließlich zwingt mich ja niemand dazu. Im Gegenteil, ich finde es auch mutig , dass die dortige Crew so etwas druckt, es ist ja wohl keineswegs so, dass alle Stammleser so wie Sie es schätzen, eine derart konträre Meinung serviert zu bekommen. Dort, wo so etwas hingehört, meine ich eigentlich buchstäblich so, wie es formuliert ist: dort, wo das auch die lesen, die das betrifft. Im Falter wär’s preaching to the converted…
    Liebe Grüße, Robert Misik

  2. Es ist ein absolute Zumutung, dass der „Antischwarzblauaktivist“ Robert Misik, dessen Donnerstag-Demos uns Steuerzahlern enorm viel Geld kosteten, für seinen gehässigen, demagogischen Gastkommentar nochmals Geld aus meiner Abonnententasche bekommt!
    Seine Ausdrücke wie „kein anständiger Mensch gibt (Dr. Haider, Naziversteher, Ausländerhetzer, Prügelpolitiker) die Hand, Schüssel und Kohl sind Tatsachenverdreher und Politikverluderer, Rechtsaußenpakt, ….“ sind beleidigend, polarisierend und hetzerisch.
    Dieser unsachliche Artikel, der die Verwilderung des politischen Tons in Österreich steigert, hätte eigentlich von verantwortlichen Redakteuren nicht veröffentlicht werden dürfen.
    Lieber Herbert Obermayr,
    die Presse veröffentlichte meinen Text wahrscheinlich aus dem selben Grund, aus dem ich Ihr Posting auf meiner Homepage veröffentliche – free speech etc. In diesem Sinne: Klick.

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