Die Vorschläge der Arbeiterkammer zur Budgetkonsolidierung
Budgetkonsolidierung ist ja ganz groß angesagt gerade. Die Sparvorschläge der deutschen Regierung sind noch immer nicht in ganzer Pracht gewürdigt. Die 41 Euro, die die Regierung für Langzeitarbeitslose in die Pensionskasse einzahlte sollen gekappt werden; Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher gestrichen werden; unfassbar fast die Pläne beim Elterngeld. Während beim Einkommensabhängigen Elterngeld die Ersatzrate nur unwesentlich von 67 auf 65 Prozent reduziert und für Wohlhabende das maximale Elterngeld von 1800 Euro überhaupt nicht verändert werden soll, wird die Mindestsumme von 300 Euro, die bisher auch Arbeitslose bezogen, wenn sie Kinder bekamen, ersatzlos gestrichen. Man ist ja schon einiges gewohnt an skandalöser Gesetzgebung in Europa, aber diese Pläne toppen dann doch die meisten bisher bekannten Böswilligkeiten.
Mal sehen, was in Österreich im Herbst auf uns zukommt. Werner Faymann scheint sich ja in seiner „Zeit-für-Gerechtigkeit“-Rolle ganz wohlzufühlen. Das ist ja schon mal nicht schlecht. Weil, selbst wenn die neue Rolle so eine Art Marketingmasche zur Beruhigung der Genossen gewesen sein mag am Anfang – wer Freude an ’ner Rolle findet, füllt sie nach einer gewissen Zeit vielleicht auch aus.
Und natürlich müssen – vor allem kleine Länder wie Österreich – ihre Budgets konsolidieren. Wie leicht kleine Volkswirtschaften auf spekulativen Märkten angegriffen werden können, sodass die Refinanzierungskosten ihrer Staatsschulden in die Höhe schießen können, haben wir zuletzt in Griechenland gesehen. Am Markt für Staatsanleihen, früher ein stabiler Markt, herrscht dank Derivaten wie Credit Default Swaps ein Hü und Hott.
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel übrigens legt in diesen Minuten die Vorschläge seiner Organisation vor. Doppeltes Ziel: Mehr Geld in die öffentlichen Haushalte bringen und die Schieflage im Steuersystem korrigieren. Im Grunde sollte er damit offene Türen einrennen: Dass in Österreich Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert werden, das gibt heute schon der verbohrteste Neoliberale zu.
Für Kapitalerträge aus Stiftungen fallen beispielsweise 12,5 Prozent an Steuern an, manche Erträge wie Veräußerungsgewinne von Immobilien sind überhaupt steuerfrei. Zum Vergleich: Jeder Sparbuchbesitzer bezahlt 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Jeder einigermaßen gut verdienende Erwerbstätige bezahlt an Steuern und Sozialabgaben schnell einmal 50 Prozent.
Interessantes Detail des AK-Papers: Steuerprivilegien für Unternehmen wie etwa die „Gruppenbesteuerung“ – die eigentlich „Gruppennichtbesteuerung“ heißen müsste, weil sie Unternehmen erlaubt, Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland zu verrechnen – werden in aller Regel ja mit dem „Standortargument“ begründet. Aber selbst in Umfragen der Industriellenvereinigung unter Unternehmern, welches denn die positivsten Standortfaktoren Österreichs seien, scheint die Frage der Steuerprivilegien nicht in den wichtigsten zwölf Punkten auf. Reformen der Stiftungs- und Unternehmenssteuer-Privilegien würden laut AK-Berechnungen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro an Einnahmen bringen.
Die Regierungen müssen ihre Haushalte so konsolidieren, dass sie die Konjunktur damit nicht abwürgen. Mit dem Rasenmäher Sozialausgaben absäbeln ist genau der falsche Weg. Oder, wie der amerikanische Ökonom James K. Galbraith sagte, den ich gestern im Kreisky-Forum zu Gast hatte: „Die Gefahr besteht, dass die Spitzenpolitiker der wichtigen Staaten alles noch schlimmer machen.“