Nehmt nicht von den Lebenden, nehmt von den Toten!

Demonstration am 27. November, 13 Uhr, Urania

Ein Streichkonzert bei Studierenden, jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, bei Pflege und bei den Familien, bei der außeruniversitären Forschung und und und – im Umfang von vielen hunderten Millionen Euro. Das sieht der Budgetentwurf für die kommenden Jahre vor. Dagegen stehen gerade ein paar neue Steuern auf Vermögenszuwächse von knapp achtzig Millionen. Steuern auf die Vermögenssubstanz: Eine glatte, elegante Null.

Dabei gäbe es eine Steuer, über die leicht substantielle Beträge aufzubringen wären und die auch positive gesellschaftliche Auswirkungen hätte, weil sie so ziemlich die einzige Maßnahme ist, über die bereits vorhandene grobe Ungleichheiten korrigiert werden könnten: Die Erbschaftssteuer. Ein paar Zahlen gefällig? Die obersten dereiheinhalbtausend Haushalte, das sind 0,1 Prozent aller Haushalte, besitzen genausoviel Geldvermögen wie die unterste Hälfte aller Haushalte zusammen. Die Ungleichheit bei den Immobilienvermögen ist ähnlich krass: Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent aller Immobilienwerte. Und wenn dann der Besitzer stirbt, erben seine Hinterbliebenen all das, und der Steuersatz beträgt wiederum: elegante Null Prozent. So werden Ungleichheiten nicht nur über Generationen fortgeschrieben, Ungleichheiten wachsen sogar noch an.

Besonders bizarr ist in diesem Fall das Argument, Vermögenssteuern wären „leistungsfeindlich“. Denn es läßt sich kaum eine Einkommensart denken, die weniger mit Leistung zu tun hat als zu erben. Aber wie fast immer gilt auch in diesem Fall: die ÖVP verteidigt ihr Klientel, während sich die SPÖ, die ja so ein bißchen verdruckst irgendwie dafür wäre, sich nicht drüber traut. Noch das Vermögen der Toten wird geschont, dafür wird dann bei den Lebenden gespart.

Daran etwas zu ändern, auch darum geht es bei der Demonstration für ein Zukunftsbudget, zu der viele Initiativen und Organisationen für Samstag, 27. November aufrufen. Treffpunkt 13 Uhr, Urania. Näheres hier. Zur Facebook-Seite der Organisatoren geht es hier.

 

Ein Gedanke zu „Nehmt nicht von den Lebenden, nehmt von den Toten!“

  1. Und ein Grund,warum die ÖVP immer wieder damit durchkommt und die SPÖ immer daneben steht und schaut, könnte der Selbstbetrug der so genannten Mittelschicht sein … die glaubt ja sofort, wenn sie Steuererhöhung hören, dass es ihrem mühsam ersparten „Vermögen“ an den Kragen geht und bei der Erbschaftssteuer verstehen sie überhaupt nicht, wieso sie denn, wenn schon einmal a bissl was vererbt wird … und so weiter …
    … dabei wäre das ganz einfach zu regeln mit entsprechenden Steuerfreibeträgen bzw. einer Vermögenssumme, ab wann die Besteuerung erst einsetzt.
    Gerade die beiden „Großparteien“ sind ja auf diese diffuse Mittelschicht fixiert … und die wiederum vertritt eher die Interessen der Reichen als ihre eigenen …
    Interessantes Interview dazu mit Ulrike Herrmann:
    http://derstandard.at/1288660066399/Die-Mittelschicht-glaubt-sie-gehoere-zu-den-Reichen

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