Mein Leitarikel zur Ungarn-Wahl aus der heutigen taz.
44 Prozent holt der autoritäre Populist Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl, und damit auch gleich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Rechtsradikalen von der Jobbik-Partei fahren noch einmal 21 Prozent zusätzlich ein. Die Wahlbündnis um die Sozialisten plus die Grünen kommen demgegenüber auf schlappe 26 Prozent. Ungarn driftet ab. Orban hat nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren das Land umgebaut, die Medien unter seine Kontrolle gebracht, die Zivilgesellschaft mit stetigen Attacken mundtot gemacht und die Opposition aufgerieben. Sein neuerlicher Kantersieg ist also auch Ausdruck davon, dass es in Ungarn längst nicht mehr mit fairen, also demokratischen Mitteln zugeht.
Ungarn ist ein Fall für sich – und doch auch ein Zeichen unserer Zeit. Orbans Aufstieg verdankt sich dem Unvermögen der ungarischen Linken und dem Frust der Ungarn über die Vor-Orban-Eliten.
Dieses Muster lässt sich heute in vielen Ländern Europas beobachten: Der Rechtspopulismus stilisiert sich als Fürsprecher der einfachen Leute gegen die abgehobenen Eliten. Er bringt sich in Stellung gegen blutleere Technokraten, aber auch gegen die klassischen Parteien der Linken, denen die populistische Rede unterstellt, dass sie sich schon längst nicht mehr um die „normalen Leute“ kümmern, sondern stattdessen lieber Banker retten. Der Populismus ist immer in Radikalopposition – gegen „die da Oben“, sogar dann, wenn er regiert. Auch der Nationalismus, den er schürt, ist immer ein Nationalismus, der sich „von unten“ imaginiert, ein Nationalismus von bedrohten Schwachen gegen mächtige Ausländer. Die sitzen aus seiner Sicht etwa in Brüssel. Deswegen ist Anti-EU-Ressentiment auch unverzichtbarer Bestandteil seiner Rhetorik. Er lebt von der Aggression, die sich aus Ängsten speist. Er mobilisiert (reale oder gefühlte) Schwache, und treten nach unten, auf noch Schwächere – auf Zuwanderer, Roma und andere -, gehört da dazu.
Die geistigen Brüder und Schwestern von Orban und Jobbik werden auch bei den EU-Wahlen zulegen – die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich, die UKIP in Großbritannien, die Wilders-Partei in den Niederlanden und andere.
Auch wenn sich die Umstände nicht überall gleichen, so ist der Aufstieg des Rechtspopulismus stets Symptom eines Versagens der etablierten Politik.