Die giftigen Zwerge

Unter den Reichen bricht die Panik aus. Ab 2017 schon könnte sich das Gros der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig über die Kapitalerträge ausländischer Kunden informieren – zumindest ist das so geplant. Aber schon jetzt, nach den spektakulären Fällen Zumwinkel, Schwarzer und Hoeneß, wird vielen Schwarzgeld-Besitzern das Pflaster zu heiß. In kleinen Päckchen oder ganzen Kofferraumladungen schmuggeln sie ihr Geld aus der Schweiz heim. 2013 haben deutsche Zöllner die Rekordsumme von 573 Millionen Euro sichergestellt. Eine Dame hatte sogar eine Rolle 500-Euro-Scheine in einem Kondom in ihrer Vagina über die Grenze bringen wollen. 

Die Finanzplätze, die sich mit ihrem Bankgeheimnis und vielerlei Tricks auf Steuervermeidung spezialisiert haben, schaden den anderen Staaten gleich auf vierfache Weise: Erstens bieten sie reichen Privatleuten eine Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken. Zweitens sind sie dadurch hauptverantwortlich dafür, dass auch in den „normalen Staaten“ Kapitalerträge meist deutlich geringer besteuert werden als andere Einkommensarten und Erbschaftssteuern reduziert oder ganz abgeschafft wurden. Drittens bieten sie multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, durch kreative Buchführung nur Mini-Steuern zu zahlen. Und viertens zwingen sie die anderen Länder damit in einen Steuerwettlauf nach unten. 

Ist damit jetzt also bald Schluss? 

„Nein, dafür ist sehr viel mehr Druck notwendig“, meint Gabriel Zucman im Gespräch mit dem „Falter“. „Es reicht nicht, wenn man die Personen und Banken, die davon profitieren, einfach höflich um Kooperation bittet.“ Der französische Ökonom, 27, ist ein Jungstar seines Metiers, ein enger Mitarbeiter von Thomas Piketty, dem neuen Pop-Star-Ökonomen. Zucman forscht in Berkeley und unterrichtet an der London School of Economics. Und wie Piketty ist er zu allererst einmal eine Art Datenforensiker der Ökonomie, ein detailversessener Empiriker, der Zahlen zusammenträgt – und hinterher daraus seine Schlüsse zieht. Sein Buch „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, erscheint diese Woche im Suhrkamp-Verlag. 

Der Forscher zerpflückt auch das Urteil, dass dem Schwarzgeldhafen Schweiz durch Steueroasen wie Luxemburg, die Kanalinseln, die Jungferninseln, Hongkong, Singapur oder Fluchtgelddestinationen in der Karibik „Konkurrenz“ gemacht würde. Es ist eher anders: Die verschiedenen Fluchtgelddestinationen werden kreativ kombiniert. 

Die Kunden haben, beispielsweise, in der Schweiz ihr Konto. Über dieses Konto kaufen sie Anteile eines Fonds in Luxemburg. Schon ist das Geld nicht mehr in der Schweiz. Heute befinden sich rund 30 Prozent der Offshore-Vermögen in der Schweiz, die restlichen 70 Prozent (rund 4000 Milliarden Euro) in anderen Steuerparadiesen. Von 2009 bis 2013 stieg laut Zucmans Berechnungen allerdings die Gesamtsumme der in der Schweiz verwalteten Vermögen von Devisenausländern um 14 Prozent – von einem Austrocknen der Steueroasen kann also kaum die Rede sein. 

Der zweite Trick, mit dem die Steueroasen ihr Geschäftsmodell verfeinern, funktioniert folgendermaßen: Da sich die EU-Richtlinien zur Vermeidung von Steuerflucht auf natürliche Personen beschränken, nicht aber juristische Personen umfassen, wird für die betuchten Kunden einfach eine Briefkastenfirma gegründet, sei es in Luxemburg, auf den Kanalinseln oder sonstwo. Das kostet ein paar hundert Euro Gebühr und dauert wenige Minuten. Schon fällt nicht einmal mehr eine Quellensteuer auf Zinsgewinne an. Heute werden über 60 Prozent aller Konten in der Schweiz von solchen Briefkastenfirmen gehalten. 

Der Schaden für die verschiedenen Volkswirtschaften aus all diesen Operationen summiert sich global auf 130 Milliarden Euro Steuerausfälle jährlich – wenn man nur die gegenwärtigen Steuersätze anlegt, die ja nicht zuletzt aus Angst vor Kapitalflucht extrem niedrig liegen. Deutschland etwa gehen dadurch etwa 10 Milliarden Euro verloren. 

Der zweite – noch größere – Posten im Steuervermeidungsspiel ist der völlig legale Steuerbetrug durch große multinationale Unternehmen. Firmen wie Apple, Amazon, Google, Starbucks und andere legen ihre Firmenzentralen in Länder wie Luxemburg, in denen sie ihren Körperschaftssteuersatz faktisch selbst bestimmen können. Obwohl die großen Gewinne anderswo erwirtschaftet werden, fallen hier rechnerisch überhaupt keine Gewinne an, weil die Luxemburger Zentrale den Dependancen Phantasiepreise für Lizenzen, die Benutzung des Logos oder den Gebrauch des Markennamens in Rechnung stellt. So fallen alle Gewinne in Körperschaftssteuer-Paradiesen an, weshalb Amazon beispielsweise trotz eines Umsatzes von 8,7 Milliarden Euro in Deutschland gerade einmal 3,2 Millionen an Steuern bezahlt. Wieviel das global kostet, ist, so Zucman, „schwer abzuschätzen, aber der Schaden ist sicherlich ein Mehrfaches dessen, was die private Steuerflucht verursacht“. Wenn man das Doppelte annimmt, ist man tendenziell auf der sicheren Seite. Zucman: „Wir dürfen ja auch nicht vergessen: Diese Praktiken sind völlig legal, im Unterschied zur privaten Steuerflucht und -hinterziehung.“

Diese Steuerschlupflöcher, von denen nur Mulis profitieren können, verzerren auch den kapitalistischen Wettbewerb. Die Steuerprivilegien sind nichts anderes als Subventionen – weshalb die EU-Kommission jetzt auch ein Verfahren gegen Luxemburg, aber auch Irland und die Niederlande wegen Wettbewerbsverzerrung eröffnet hat. 

Setzt man für Österreich ähnliche hohe Ausfälle wie für Deutschland an, käme man auf rund 3 Milliarden Euro jährlich. Der Steuerausfall von nur drei Jahren summiert sich also auf mehr als die geschätzten Hypo-Kosten. 

Auf die Schweiz als zentrale Drehscheibe müsse massiver Druck ausgeübt werden, fordert Zucman – mit Strafzöllen und einem regelrechten Handelskrieg. Diese wären übrigens auch im Rahmen von WTO-Freihandelsabkommen legal, sofern Zölle exakt den Schaden ausgleichen, der durch die Steuerflucht produziert wird. Nach Zucmans Berechnungen würde dieser Wert bei Strafzöllen von 30 Prozent auf Schweizer Produkte liegen. Zucman: „Die USA haben alle Gewinne, die in die Schweiz transformiert wurden, mit einer Strafsteuer belegt und den Schweizer Banken Strafzahlungen aufgebrummt. Das hat gewirkt. Die EU müsste ähnlich entschlossen sein.“ 

Freilich: Manche der Steueroasen sind Mitglied der EU, wie Luxemburg, Irland oder die Kanalinseln, die zu Großbritannien gehören. Was die Sache komplizierter, wenn nicht unmöglich macht.

Zucman hat aber auch eine gute Nachricht: Die Steueroasen werden echtem Druck schnell nachgeben, da sie von der Steuerflucht keineswegs dramatisch profitieren. Ihr Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden der anderen Länder, die gleichzeitig angesichts dramatisch gestiegener Schuldenstände das Geld brauchen. Logisch: Die Steuervermeider gehen ja gerade in die Oasen, weil dort keine oder kaum Steuern eingehoben werden. Die Schweizer Banken streichen dafür Gebühren ein. Wenig mehr als drei Prozent tragen die Steuerflucht-Gewinne zum BIP der Schweiz bei. „Das ist ein beachtlicher, aber kein lebenswichtiger Beitrag“, urteilt der Forscher. 

Die Steueroasen sind ökonomisch bedeutsam, machtpolitisch aber Zwerge. Zucman hat auch ein paar Vorschläge, wie künftig alle neuen Schlupflöcher geschlossen werden könnten. Etwa ein globales Vermögenskataster, sodass von jedem Vermögenstitel bekannt ist, wer der Eigentümer ist. Klingt utopisch, ist es aber nicht. Die Daten sind längst vorhanden, nur eben nicht synchronisiert. Ein weiterer Vorschlag: Eine globale Körperschaftssteuerregelung für multinational operierende Unternehmen. Technisch ist das alles keine große Kunst. 

„Ach, ich bin durchaus optimistisch“, sagt Zucman. Letztlich ist alles nur eine Frage des politischen Wollens.