Ist Senol Akkilic‘ Wechsel zur SPÖ ein Fall von Korruption?

Seit dem Wechsel von Senol Akkilic von den Grünen zur SPÖ gingen nicht nur die Wogen hoch, manche warfen auch die Nerven weg. In sozialen Netzwerken wird Akkilic sogar als korruptes, geldgeiles Schwein dargestellt. Die Neos schossen zuletzt sogar den Vogel ab und brachten eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Es wird langsam absurd. Aber okay, Wahlkampf ist eine Phase der fokussierten Unintelligenz, wie einer der jetzt am Rande Beteiligten (Achtung: Ironie) einmal sagte.

Nur zu Klarstellung: Ich glaube, dass beim Debakel zur Wahlrechtsreform die Trickserei mehr oder weniger gleich verteilt zwischen Rot und Grün war, wobei am Ende eher Dilettantismus dazu geführt hat, dass der Laden gegen die Wand gefahren wurde, und hier die Verantwortung eher die SPÖ trägt. Und das heftige Geprügel, das hinterher folgte, war dann eben das erwartbare Resultat. Eben weil es ja erwartbar war, war es Dilettantismus, es überhaupt so weit kommen zu lassen. Aber egal, das sind die politisch-taktischen Fragen.

Kommen wir zu den moralischen und rechtlichen Fragen: Ist das Verhalten von Senol Akkilic, von den Grünen zur SPÖ zu wechseln in Ordnung oder moralisch verwerflich? Es ist generell natürlich in Ordnung, wenn ein Abgeordneter, der sich seiner Partei entfremdet, zu einer anderen wechselt; aber der Zeitpunkt – eine Stunde vor der entscheidenden Abstimmung zur Geschäftsordnung und damit zur Wahlrechtsfrage -, ist natürlich „moralisch korrupt“. Er machte der SPÖ einen großen Gefallen zur rechten Zeit und die wird es ihm mit einem Mandat danken.

Ist das aber im juristischen Sinne „korrupt“? Tätigt er ein „Amtsgeschäft“ für einen „geldwerten Vorteil“, der ihm versprochen oder tatsächlich erfüllt wird?

Nunja: Er stimmt in einer wichtigen Abstimmung für die Linie der SPÖ. Mit dem Landtagsabgeordneten-Mandat, das er ja bis zum Herbst hat. Im Herbst sind dann Wahlen. Er wird wohl auf wählbarer Stelle auf der Liste der SPÖ auftauchen. Wenn die Wähler nicht scharenweise von der SPÖ davonlaufen wird er ein Mandat ergattern. Aber ist das ein verwerflicher geldwerter Vorteil im Sinne des Gesetzes? Nein, weil das Mandat wird er ja nur haben, weil die Wähler ihn gewählt haben, vorausgesetzt, dass sie das tun, was sie in einer Demokratie ja nicht tun müssen, wenn sie sein Verhalten als nicht sauber ansehen.

Okay, das ist jetzt ein bisschen technisch argumentiert, meinen Sie? Gut, dann stellen wir lebensnähere Überlegungen an. Angenommen, Akkilic ist im Herzen ein 150-prozentiger Grüner, hasst die SPÖ, es ging ihm aber nur um den gutbezahlten Abgeordnetenposten, und auch die SPÖ ist an ihm überhaupt nicht interessiert, sie brauchte nur einmal seine Stimme für die Abstimmung – würden wir dann sagen, das ist korrupt, wenn sich so jemand nur wegen der knapp 100.000 Euro Abgeordnetenkohle der ihm völlig fremden SPÖ in die Arme wirft? Ja, das würden wir. Ein solches Verhalten würden wir mit Recht als moralisch korrupt ansehen und es wäre vielleicht sogar möglich, es als korrupt im Sinne des Strafrechts zu bezeichnen.

Nehmen wir aber an, Akkilic hat sich von seiner Partei innerlich entfernt gehabt, als eher sozial engagierter Community-Arbeiter sieht er zwischen der politischen Arbeit, die er selbst macht und der Basis-Arbeit, wie sie die SPÖ macht, keine so großen Differenzen, ja, möglicherweise fühlt er sich in der SPÖ eigentlich mehr aufgehoben als bei den Grünen. Die Grünen sehen das nicht unähnlich, weshalb sie ihn ja nicht mehr auf die Liste setzten. Er wechselt, innerlich längst mehr ein Sozialdemokrat, zur SPÖ über und die freut sich wahnsinnig darüber und sagt, hey, toll, wir freuen uns und natürlich bekommt ein so ein toller Typ bei uns ein Mandat, wir sind doch nicht blöd, ein solches Talent nicht zu nützen. Würden wir dann einen solchen Wechsel als moralisch korrupt oder gar als korrupt im Sinne des Strafrechts bezeichnen? Nein, würden wir natürlich nicht. Wir würden das sogar als weitgehend moralisch in Ordnung ansehen.

So, und jetzt stellt sich natürlich die Frage nach dem Realitätsgehalt der beiden unterschiedlichen Annahmen. Ist die erste die wirklichkeitsnähere Annahme? Oder die zweite?

Letztendlich wissen wir das nicht definitiv. Aber ich denke doch, dass wir ein gewisses Gespür haben, das uns sagt, dass keine der beiden idealtypisch gezeichneten Varianten ganz zutrifft, sondern die Realität wohl eine Mischung aus Annahme eins und Annahme zwei ist. Vor allem sehen wir an den beiden skizzierten Szenarios, dass die innere Motivation der Beteiligten ganz erheblich unsere Einschätzungen verändert und auch die rechtliche Beurteilung der Causa. Und wenn das so ist, und wir auch wissen, dass wir die innere Motivation wohl nie genau erkunden werden (weil wir da ja auf die Selbstauskunft der Betreffenden, vor allem Akkilic angewiesen sind), sollten wir uns mit dem Korruptionsbegriff ein wenig zurück halten. Mit dem moralischen und dem juristischen sowieso. Seinen Ruf hat er ohnehin beschädigt. Er hat jetzt ohnehin einen schlechten Ruf. Wahrscheinlich sogar einen schlechteren, als gerecht ist. Jetzt auch noch mit dem Strafrecht daher zu kommen ist aber absurd.

blogwert

Ein Gedanke zu „Ist Senol Akkilic‘ Wechsel zur SPÖ ein Fall von Korruption?“

  1. Herr Akilic hat auch als Parteigänger der Grünen das freie Mandat. Er hätte also nicht die Partei wechseln müssen, um seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung im Konsens aller Parteien zu beschliessen seien. Er hätte bloss nicht für den Antrag stimmen müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Noch dazu hätte er als Grüner theoretisch eh kein Mandat mehr verlieren können, den „Clubzwang“ hätte er also wohl gelassen sehen können. Dieses Argument geht also aus meiner Sicht ins Leere.

    Was in diesem Fall moralisch degoutant und möglicherweise auch juristisch relevant ist, liegt im zeitlichen Zusammenhang seines Verhaltens, der Kombination von Leistung (Stimmverhalten) und Gegenleistung (Versprechen eines Mandats?) und der Tatsache, dass dieser Vorteil anders wohl nicht eingetreten wäre. Wenn Herrn Akilic nicht schlüssig nachgewiesen werden kann, dass er sein Abstimmungsverhalten von einem „Versprechen“ eines konkret erzielbaren Vorteils (ob dieser dann tatsächlich eintritt, ist gar nicht so wichtig, wie man auch beim Fall von Herrn Strasser sehen konnte) abhängig gemacht hat, ist er möglicherweise sowieso aus dem Schneider. Wenn schon, dann haben er und möglicherweise auch die „Versprecher“, die ja ebenfalls Amtsträger sind, wohl ein Problem.

    Schon alleine der politischen Hygiene wegen, sollte man diesen Fall von der Korruptionsstaatsanwaltschaft juristisch beleuchten lassen. Vielleicht hilft dies, um solche schwer verdaulichen Angelegenheiten in Zukunft weitgehend zu vermeiden.

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