Ödniss Sozialdemokratie

Die SPÖ geht demonstrativ zuversichtlich ins Superwahljahr 2004. In Wahrheit steht sie freilich nicht viel besser da als vor einem Jahr. Jänner 2004.

 

Weissensee in Kärnten war verschneit, die sozialdemokratische Schar zuversichtlich und einer auch noch tief bewegt: Heinz Fischer, seit vergangenen Samstag auch offiziell Präsidentschaftskandidat der SPÖ.

Mit deren Klubklausur am 3. Jänner hat das politische Jahr 2004 tatsächlich begonnen. Für die Sozialdemokraten, die sich gerade erst von der Wahlschlappe des Jahres 2002 erholt haben, soll es die entscheidenden Schritte vorwärts bringen. In der Gedankenwelt der Politik-Politik stellt sich das etwa so dar: in den Umfragen liegt die Sozialdemokratie stabil voran, dank Grasser, Haupt und Haider hat die Regierung an Glanz eingebüßt. Bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten kann die SPÖ im Grunde nichts verlieren, möglicherweise aber entscheidende Gewinne erzielen: Sogar die Eroberung beider Landeshauptmannstühle ist denkbar. Und bei der Präsidentschaftswahl stehen die Chancen von Heinz Fischer gegen die ewig grinsende Nervensäge aus dem Außenamt auch nicht gerade schlecht. Muss man sich nur noch ein wenig profilieren, die Fehler der Regierung nutzen, dann wird man bald schon ins Kanzleramt getragen. Spätestens 2006.

Jenseits solchen Positivismus der Politik-Politik sieht die Sache leider etwas trüber aus. In Salzburg wird die Sozialdemokratie gewinnen, wenn sie denn gewinnt, weil sie mit Gabi Burgstaller eine attraktive Kandidatin hat; in Kärnten wird möglicherweise sogar ein Peter Ambrozy Landeshauptmann, aber wenn er es wird, auch nur, weil Haider sich einfach selbst aus dem Spiel genommen hat, weil die Leute diesen Pausenclown satt haben. Und Heinz Fischer wird wahrscheinlich Präsident, simpel weil er der bessere der beiden Bewerber ist.

Doch das große Manko der Sozialdemokratie wird durch solche Erfolge nicht behoben werden – jene Schwäche, die ihr bereits die letzte Wahl gekostet hat. Dass die rosaroten Wahlkampfplaner damals nicht gewagt hatten, offen ein rot-grünes Regierungskonzept gegen Schwarz-Blau zu stellen, war ja auch nur ein Symptom dafür, dass die SPÖ letztlich selbst nicht weiß, wofür sie steht. Welche Art von Modernisierung will sie? Welche Konzepte hat sie, und, was noch wichtiger ist, welche Codes für diese Konzepte schweben ihr vor? "Innovation und Gerechtigkeit" war das geniale Chiffre, das seinerzeit dem Duo Schröder-Lafontaine half, Helmut Kohl abzuwählen – für was, das damit vergleichbar ist, steht die SPÖ? Welche Bilder hat sie von sich, die wir uns von ihr machen sollen? Und welche Personen hat sie, die diese Images verkörpern?

Die Fragen, so gestellt, lassen die Befürchtung aufkommen, dass es heute um die Sozialdemokratie nicht viel besser steht als in jenen trostlosen Wahlkampfherbst, in dem es Wolfgang Schüssel gelingen durfte, binnen ein paar Wochen vom Vorsteher einer Chaos-Regierung zum Erwecker-Kanzler für eine recht ansehnliche Mehrheit der Österreicher zu mutieren.

Zugegeben, es gibt auch Lichtblicke: Wenn etwas Positives im vergangenen Jahr über die SPÖ zu vermelden war, dann dass Christoph Matznetter die große Überraschung der neuen sozialdemokratischen Parlamentariermannschaft ist. Fast im gleichen Ausmaß, in dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser als New-Economy-Posterboy schrumpfte, wuchs der Neo-Abgeordnete und Budgetsprecher zum allgemein anerkannten Oppositionspolitiker mit wirtschaftlicher und fiskalischer Expertise. Wahrscheinlich zählt Matznetter heute bereits zu den drei, vier, wichtigsten sozialdemokratischen Politikern des Landes.

Aber was mit Recht wie ein Lob auf Christoph Matznetter klingt ist natürlich auch ein Ausweis der politischen Ödnis Sozialdemokratie: Wenn einer seine Sache ordentlich, gut und professionell macht, dann fällt das schon auf, und wie das auffällt! Und wo ist die sozialdemokratische Kompetenz in Sachen Zukunftsthemen? Ach ja, die moderiert bei ATV.

Zum Thema Neutralität wird in etwa das gesagt, was 1988 auch gesagt wurde. Sozialdemokratische Expertise auf dem Feld der Außenpolitik gibt zweifellos – genauer gesagt, in Genf, wo Wolfgang Petritsch als Botschafter residiert. Und, übrigens, wussten Sie, dass es einen Wirtschafts- und einen Bildungssprecher der SPÖ gibt? Sie brauchen gar nicht so angestrengt nachdenken, ob Ihnen die Namen einfallen: Sie werden von keinem der beiden jemals gehört haben.

Die Wähler wissen nicht, wofür die SPÖ steht; sie hat die Leute nicht, die eine moderne Sozialdemokratie verkörpern können; jenen, die sie hat, mangelt es entschieden an Phantasie. Und Hans Rauscher hat recht, wenn er im "Standard" schreibt, dass es ihr am Willen zur Macht fehlt und dass an diesem Punkt Alfred Gusenbauer selbst ins Spiel kommt. Zwar stimmt es schon, es gibt diesen Typus des politischen Kommentators, dem ein Politiker erst imponiert, wenn er seinen ersten Schurkenstaat bombardiert hat. Aber trotzdem gilt: ohne ein politisches Alpha-Tier ist es für eine politische Formation sehr, sehr schwer, zu reüsieren.

Wolfgang Schüssel ist so arrogant, dass ihn diese Arroganz zu Fehlern verleitet, die er leicht vermeiden könnte; einen Grasser wird er im nächsten Wahlkampf nicht mehr so leicht aus dem Hut zaubern können. Dass die hiesige Privatisierung gewissermaßen auf die russische Art über die Bühne gebracht wird, ist gewiss sehr empörend; leider wissen zu wenige Menschen davon. Und sicher, wenn das Wort "Reform" fällt, dann zucken die Leute panisch zusammen.

Und trotzdem: Wenn die SPÖ will, dass dieser Typ ihr im nächsten Nationalrats-Wahlkampf nicht wieder die Prozent abnimmt, die sie in den Umfragen zum Wahlkampf-Start vorne liegt, dann wird sie es nicht dabei belassen dürfen, sich über ein paar Siege zu freuen, die ihr in diesem Jahr zufliegen – wenn sie es denn tun.

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