Und jetzt die Türkei!

 

Ende dieses Jahres entscheidet die EU über Beitrittsgespräche mit der Türkei. Hierzulande herrscht lagerübergreifender Kleinmut. Würde Europa dem modernsten moslemischen Land die Türen zuschlagen, vergäbe es eine grosse Chance – und würde überdies wortbrüchig.

Der Satz ist derweil, so oder in Varianten, wohl tausend Mal geschrieben worden, seitdem die Folterbilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad auftauchten: dass eine bessere Werbung für al-Kaida wohl nur schwer vorstellbar ist.

 

Nun, die Propagandisten des antiwestlichen Furors in der westlichen Welt brauchen sich auch sonst um Beihilfe ihrer Gegner nicht sorgen. In Österreich, beispielsweise, sprechen sich alle vier Parlamentsparteien gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei aus. Da wird wechselweise die Größe, die Unterentwicklung, die autoritäre Tradition des Landes ins Treffen geführt, oder das Abendland gegen das Morgenland in Stellung gebracht, die kulturelle Differenz zwischen christlich geprägtem Europa und der islamischen Türkei beschworen. "Die Türkei in die EU? Mit mir nicht!" posaunt der FPÖ-Kandidat von seinen Europawahlplakaten.

 

Auch keine schlechte Public Relation für einen fundamentalistischen Islam. Wer will, dass Terror und Antiterror-Kampf sich weiter zu einem Kultur- und Religionskrieg verschärfen, der muss sich nur so verhalten.

 

Ende dieses Jahres werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu entscheiden haben, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Im Grunde hat das Land am Bosporus darauf einen rechtmäßigen Anspruch. Der Europäische Rat von Helsinki von 1999 erklärte die Türkei zum regelrechten "Kandidatenstaat, der berechtigt ist, die Union auf der selben Basis beizutreten wie die anderen Kandidatenstaaten". Der Rat von Kopenhagen formulierte vor zwei Jahren Kriterien, die die Türkei als Vorbedingung zu erfüllen habe – wenn dies geschehen sei, werde "die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen".

 

Seither hat die reformorientiert-islamistische AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan das Land in einer Weise politisch umgebaut, die – gemessen an der institutionellen Tradition der Türkei – einer kleinen Revolution gleichkam. Todesstrafe, Folter sind abgeschafft, marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet, die Meinungs- und Pressefreiheit abgesichert, der Konflikt mit den Kurden entschärft, der Einfluss der Generalität beschnitten. Gewiss steht vieles erst auf dem Papier, muss sich erst im politischen und juristischen Alltag durchsetzen, aber die Wirkungen der Reformen sind unübersehbar. Dass die Macht vom Parlament ausgeht und nicht mehr von den Militärs, zeigte sich erst vergangenes Jahr, als die Regierung unter dem Druck der Volksvertreter eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte, ganz entgegen den Wünschen der streng proamerikanischen Generäle.

 

Gewiss steht noch nicht alles zum Besten. Aber Fragwürdiges findet sich auch in alten EU-Ländern – man denke nur an Silvio Berlusconi. Und während in der Türkei die Folter vom Parlament verboten wurde, hat die italienische Volksvertretung jüngst nur die mehrmalige Misshandlung von Gefangenen verboten – folternde Polizisten gehen, wenn’s denn beim einmaligen Akt bleibt, folglich straffrei aus.

 

Trotzdem hat das neunmalkluge Argument Konjunktur, dass "die Türkei die Bedingungen für eine Mitgliedschaft noch nicht erfüllt" (Andreas Khol). Nur muss sie das gar nicht: die Voraussetzungen zur Europareife muss das Land am Ende eines langjährigen Verhandlungsprozesses erfüllen, nicht am Anfang.

 

Im Grunde steht hinter all den Versuchen, der Türkei, trotz der beeindruckenden Anstrengungen ihrer politischen Führung ihr Recht doch noch zu verwehren, zweierlei: einerseits kleinmütige Furchtsamkeit vor einer zugegebenermaßen grandiosen Aufgabe; andererseits die Auffassung, die EU sei ein christlich geprägter Staatenverein, nur das christliche Europa habe die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Demokratie und die Achtung vor dem Einzelnen und den universalen Respekt vor den Menschenrechten.

 

Groteskerweise geht diese Lobpreisung des eigenen Reifegrads einher mit einer neuen Beschwörung des Religiösen.

 

All das ist auf ärgerliche Weise kleinmütig und auf fahrlässige Weise gefährlich. Gefährlich, weil eine neuerliche, demütigende Zurückweisung der Türkei einer Zurückweisung der Reformkräfte im ganzen Islam gleichkäme. Die Reformen in der Türkei kämen zum Stillstand. Denn die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist das eigentliche Motiv für die Modernisierungsanstrengungen – ganz genauso, wie das auch bei den zehn jüngst aufgenommenen neuen EU-Mitgliedsstaaten der Fall war. Und eine EU-Integration der Türkei könnte zu einem Modell von wirklich welthistorischer Dimension werden – zu einem Modell für einen anderen Umgang des Westens mit dem Orient. Das Desaster der USA im Irak macht ein solches Modell noch wichtiger.

 

Die Entscheidung über die Beitrittsgespräche wird "die Grundlagen für das Europa des 21. Jahrhunderts" definieren, formuliert Cengiz Aktar von der Galatasaray Universität in Instanbul. Trifft Europa die falsche Entscheidung, "vergibt es die Chance, zu einer politischen Supermacht des neuen Jahrhunderts zu werden". Die EU hat sich schon mit der Ausweitung ihrer Stabilitätszone auf das Baltikum, Osteuropa und in den Balkan hinein als eine große Integrationsmaschine erwiesen, fähig, durch administrative, politische und ökonomische Prozesse das zu schaffen, woran andere mit Rambomethoden scheitern. Eine Integration der Türkei würde nicht nur den kulturellen Magnetismus der Europäischen Union unterstreichen, sondern auch beweisen, dass "ein vorwiegend moslemisches und säkulares Land perfekt modern" (Aktar) sein kann.

 

Kurzum: Ein EU-Beitritt der Türkei wäre das Kontrastprogramm zum Kampf der Kulturen. 

 

Noch kann sich eine Mehrheit der Europäer mit dieser Vision nicht recht anfreunden – rund 63 Prozent der Österreicher sind, so die jüngste profil-Umfrage, gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Aber das kann sich ändern, wenn der türkische Beitritt als Teil einer größeren Mission gesehen wird, um eine erweiterte Union mit neuer Ambition auf die globale Bühne" treten zu lassen, wie das der britische Economist formulierte.

 

Haben sich die Maulhelden, die die Tür zuschlagen wollen, eigentlich überlegt, mit welchen Argumenten sie das tun wollten? Die EU hat der Türkei Bedingungen gestellt – ihre Regierung hat die mit erstaunlichen Elan zu erfüllen begonnen. Die Erdogan-Regierung regiert visionär und klug. Sie hat in der Zypern-Frage mehr als eingelenkt – die türkischen Zyprioten haben der Wiedervereinigung zugestimmt, die Griechen nicht. Zur "Belohnung" wurde der griechische Teil in die EU aufgenommen, das türkische Zypern nicht. Dennoch hat Erdogan nicht auf den Tisch geschlagen, sondern im Auge behalten, dass kluge Politik nicht darin besteht, auf seinem Recht zu beharren, sondern es den anderen unmöglich zu machen, ein Recht zu verwehren.

 

Würde Europa wortbrüchig, einer würde sich gewiss freuen: Osama bin Laden und seine Propagandisten eines antiwestlichen Islam.  

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