Ein europäisches „Wir“?

Am kommenden Freitag diskutiere ich im Wiener IHS über "europäische Identitäten" (siehe Termine". Zur Einstimmung hier schon einmal eine Rede, die ich im November 2000 im Wiener Künstlerhaus hielt. Die hieß damals: In zwei Richtungen blicken. Über die Möglichkeit und Unmöglichkeit eines europäischen "Wir".

 

 

 

Die Frage nach der Möglichkeit und Unmöglichkeit eines europäischen "Wir" ist gleichbedeutend mit der Frage, ob es eine europäisches Volk gibt. Allenfalls gibt dieses in Gänsefüßchen gesetzte "Wir" bereits einen Hinweis auf eine der Voraussetzungen zur Behandlung dieser Frage und diese Voraussetzung besteht darin, daß ein Volk nichts archaisch existentes, sondern eine unter bestimmten Umständen gebildete Gemeinschaft von Menschen ist, die sich in stärkerem oder schwächerem Maße zusammengehörig, mehr oder auch weniger für einander verantwortlich fühlen, und die nicht nur durch einen Staatsverband, sondern auch durch ein Netz an gemeinsamer Öffentlichkeit und politischer Kultur verbunden sind.

 

Bevor wir uns aber der Frage nach der Möglichkeit oder Unmöglichkeit eines solchen "Wir" zuwenden, haben wir freilich erstens zu klären, was denn bisher ein solches "Wir" – nämlich im nationalstaatlichen Rahmen – auszeichnete, und zweitens der Frage nachzugehen, warum denn eigentlich gute Gründe dafür sprechen könnten, daß den nationalen Gemeinschaften eine europäische – im Wortsinn – Gemeinschaft sozusagen nachwachsen sollte, und welche guten Gründe dies wären.

 

I.

 

Also reden wir von der Nation. Der westeuropäische Nationalstaat, und vor allem von ihm ist hier die Rede, der westeuropäische Nationalstaat also, in seinen verschiedensten, facettenreichen Ausprägungen – von der republikanischen Nation Frankreich, über die verspätete, mit dem Makel der Barbarei behaftete deutsche bis hin zu jener seltsamen Nation, die lange keine war und die lange keiner wollte, nämlich Österreich – , dieser westeuropäische Nationalstaat also, hat bei allem düsteren historischen Erbe, das er mitschleppt und allen Schrecklichkeiten, die er zu verantworten hat, auch seine unbestreitbar positiven Ergebnisse. Erst in ihm wurde "Gesellschaft" in dem Sinn, wie wir sie heute verstehen, möglich. Er war und ist das Terrain der Demokratie, der freien Willensbildung von Staatsbürgern, die Grundlage eines Gemeinwesens, das von sich behaupten konnte, in ihm gehe das Recht vom Volke aus. Er konnte dies aber nur leisten, indem er zuerst aus weitgehend atomisierten Menschen, deren Loyalität bis dahin allenfalls unterschiedlichen Obrigkeiten oder ihren Familien oder ihren Dörfern oder ihren Landstrichen oder ihren Städten galt, indem er also aus einer "zunächst zusammengewürftelten Bevölkerung" ein Staatsvolk machte und dieses zu Staatsbürgern verwandelte, und dies erforderte – ich halte mich soweit und noch für einige Zeit an die Argumentation Jürgen Habermas[1] -, "eine kulturelle Integration", die eine "wie immer auch geartete imaginäre Einheit" herstellte. Doch mehr noch: Indem diese kollektive Identität einen Patriotismus bestärkte, der auch einen soziales, ein solidarisches Moment in sich barg, beinhaltete er implizit auch die Möglichkeit solidarischen Ausgleiches allzu krasser Ungerechtigkeiten, eine Möglichkeit, die in der Realität der westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegsjahre explizit wurde. "Angehörige der selben >Nation<", schreibt Habermas, "fühlen sich, obwohl sie Fremde füreinander sind und bleiben, soweit füreinander verantwortlich, daß sie zu >Opfern< bereit sind" – dieses Opfer kann dann darin bestehen, daß man seinen Wehrdienst ableistet, um die Heimat zu verteidigen, es kann aber auch darin bestehen, daß man ohne großes Murren, ja oft sogar mit vollem Verständnis für deren Berechtigung, Steuern zahlt, deren Umverteilungseffekte seinen bedürftigeren Landsleuten zugute kommen. Wenn dies die Folge der Integration der Bevölkerung in ihren Staat war, so wurde diese Folge selbst wiederum zu einer weiteren Ursache einer erfolgreicheren Integration – die Erfolgsgeschichte des westeuropäischen Sozialstaates machte die Ober- und Unterklassen weitgehend zu selbstbewußten und zufriedenen Bürgern, indem er ersteren stabile Prosperität und letzteren eine Zukunft, gesellschaftlichen Aufstieg versprach; ein Versprechen, das er weitgehend einzuhalten vermochte. In diesem westeuropäischen Sozialstaat gab es zwar auch Konflikte, doch er hatte einerseits oftmals Modalitäten entwickelt, diese Konflikte institutionell zu entschärfen, indem er den verschiedenen Akteuren erlaubte, ihre legitimen Interessen zu vertreten und tragbare Kompromisse zuließ – was wiederum seine Legitimität in den Augen der Bürger erhöhte; andererseits wurde seiner Integrationsfähigkeit keineswegs notwendigerweise Abbruch getan, wenn Konflikte offen und scharf aufbrachen – auch diejenigen, die in den jeweiligen Regierungen dieses "Nationalstaates" ihre Gegner sahen, akzeptierten in gewissen Sinne dessen Institutionen, und sei es bloß, indem sie den Gegner als Gegner "anerkannten".

 

II.

 

Diese national- und wohlfahrtsstaatliche Konstellation gehört indes der Vergangenheit an. Aus vielen Richtungen kam der nationalstaatliche Integrationsmodus der Nachkriegszeit unter Druck. Für unsere Fragestellung stehen zwei im Vordergrund.

 

Zum einen jene Prozesse, die wir im allgemeinen mit dem Wort von der "Globalisierung" beschreiben, die die Möglichkeiten der nationalstaatlich organisierten Politik, steuernd – vor allem in das Feld der Ökonomie – einzugreifen, erheblich einschränken. Die Literatur in Bezug auf diese Frage ist mittlerweile so umfangreich, daß ich hier nicht ausführlich darauf eingehen muß. Nur soviel: Keynesianische, makroökonomische Globalsteuerung, auf der die wohlfahrtsstaatliche Konstellation gründete, ist praktisch nicht mehr möglich, weil sie souveräne, abgegrenzte Volkswirtschaften zur Voraussetzung hatte.

 

Das zweite Moment in diesem Zusammenhang ist einerseits Folge des ersten, in gewissen Sinne schon der Versuch, die Folgen der Globalisierung einzufangen und zu korrigieren, verstärkt aber paradoxerweise zumindest vorerst diese Folgen. Es ist der Versuch, verlorengegangene politische Handlungsspielräume auf supranationaler Ebene zurückzugewinnen. Es ist die Etablierung der Europäischen Union die – wieder zitiere ich Habermas – "selber Züge eines Staates" annimmt, der EU, die sich zu einem, wie ich sagen würde, "Staat neuer Art" entwickelt. Zwar versucht die EU immer noch den Anschein zu erwecken, es handele sich bei ihr um einen Bund souveräner Staaten.

 

Dabei ist sie längst darüber hinaus. Um nur ein Beispiel zu nennen: So wird das noch immer weitgehende Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, das die Mitgliedsstaaten mit einem Veto ausstattet, als Beweis für die Souveränität der Mitgliedsländer gewertet. Dies ist aber nur insoferne richtig, als es nicht möglich ist, Souveränität gegen den Willen eines Mitgliedsstaates von der nationalen Ebene auf die supranationale Ebene zu verlagern. Ist dies aber einmal geschehen, hat der Mitgliedsstaat keine Möglichkeit mehr, die Kompetenz wieder zurückzuverschieben; es sei denn, die einmal getroffene Regelung wird wiederum einstimmig von allen Mitgliedsstaaten revidiert – was aber praktisch kaum vorstellbar ist. Auf diesem Wege sind immer mehr Politikbereiche, die bislang in der Kompetenz des nationalen Gesetzgebers – der Parlamente – lagen, auf die supranationale Ebene verlagert worden.

 

Dies wirft für die demokratischen Wohlfahrtsstaaten Westeuropas ein doppeltes Dilemma auf. Zum ersten haben wir gesehen, daß die Legitimiät der Nationalstaaten auch aus ihrem sozialen Prosperitätsversprechen rührte, aus ihrer Bereitschaft, legitime Interessen abzusichern. Bisher geht von der europäischen Integration, aufgrund des Mechanismus‘, mit dem diese Integration vonstatten geht, aber vor allem Druck auf die Wohlfahrtsstaaten aus, woraus sich – um das mindeste zu sagen – nicht unbedingt ein Legitimitätszuwachs für die europäische Staatsbildung ergibt. Zum zweiten wächst der Verantwortlichkeit der nationalen Politik dem Volk – ihren Wählern – gegenüber keine ähnlich ausgeprägte Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen nach, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Kompetenzen in einem Netzwerk verschiedener, von einander abhängiger Zuständigkeiten verlieren. Dies führt dann nicht nur dazu, daß – wie Fritz Scharpf[2], einer der besten Kenner der Materie, schreibt – "Bereiche, die früher durch authentische und effektive Kollektiventscheidungen in demokratisch konstituierten Gemeinwesen geregelt wurden, entweder durch neu entstandene externe Zwänge determiniert werden oder unter die Kontrolle politisch nicht verantwortlicher Stellen geraten", sondern – was die Sache erst so richtig schlimm macht – daß dies von den Bürgern auch so gesehen wird. Daß das Europäische Parlament ihr Parlament ist, daß die EU-Kommission die "ihre" ist, das wollen die Europäer nicht recht einsehen. Dies hat Auswirkungen auf die Imagination dieses Europas, die leicht einsehbar sind, es hat aber auch ganz praktische Folgen: Weil die EU-Kommission nicht nur bloß über beschränkte Macht, sondern vor allem über nur geringes symbolisches Kapital verfügt, liegt alles politische Gewicht bei den Vertretern der Nationen im Europäischen Rat. "Positive Integration" im Sinne von wesentlichen neuen Impulsen für dieses "europäische Gemeinwesen" kann hier beinahe ausschließlich nur von den nationalen Regierungen ausgehen, und nur sie haben die politische Autorität, umstrittene Entscheidungen auch durchzusetzen. Weil die sensu strictu supranationale Politik nicht über ausreichend Autorität verfügt, hängt ihre Effektivität "von ihrer Fähigkeit ab, politische Opposition zu vermeiden, indem sie entweder unterhalb der Schwelle politischer Wahrnehmbarkeit bleibt oder indem sie sich auf konfliktminimierende Lösungen beschränkt[3]" (Scharpf). Kein Wunder, daß es selbst den begeistertsten Europäern schwer fällt, sich für die real existierenden europäischen Institutionen zu begeistern.

 

Es ist vor diesem Hintergrund beinahe auszuschließen, daß die europäischen Institutionen die Autorität gewinnen, wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen durchzusetzen, die einen sozialen Fortschritt darstellen – und von den europäischen Bürgern auch als solche wahrgenommen werden könnten -, wohingegen das Moment der "negativen Integration", des Abbaus marktverzerrender Regulierungen mit Hilfe des Wettbewerbsrechtes (und mit Hilfe des EuGH, also des Instituts des Richterrechtes) dramatisch überwiegt. So ist zwar theoretisch richtig, daß die Integration das Instrument ist, das europäische Sozialmodell (Singular!) im Kontext der globalen Konkurrenz zu verteidigen, praktisch setzt die Integration den konkreten europäischen Sozialmodellen (die immer nur im Plural existieren) zusätzlich zu.

 

III.

 

Wenn die Integrationsleistung, die ein Gemeinwesen zu erbringen versteht, umso größer ist, umso mehr es als eines akzeptiert wird, das Gerechtigkeit und allgemeine Prosperität zu fördern vermag, dann macht es die Europäische Union ihren Bürgern nicht eben leicht, sich aus vollem Herzen als solche zu fühlen. Doch dabei wissen wir alle, daß dies noch nicht einmal die einzige Hürde ist, die Bevölkerungen der europäischen Staaten als ein demokratisches "Wir" zu konstituieren.

 

Nahezu alle Beobachter der Szenerie sind sich einig: Daß der nationalen Politik immer mehr wichtige Zuständigkeiten entzogen werden, die entweder außerpolitische Akteure – vor allem ökonomische – usurpieren oder aber auf die supranationale Ebene verlagert werden, dort aber keine demokratische Willensbildung, die den Namen verdient, möglich ist, eröffnet ein gewaltiges Dilemma. Daß die Bürger ihre nationalstaatlichen Institutionen, wie ausgehöhlt sie auch immer sein mögen, in einem eher verzweifelten Reflex "gegen einen supranationalen Wohlfahrtsstaat verteidigen" ( Wolfgang  Streek[4]), und damit eine Dynamik in Gang setzen, die ihren eigenen Interessen entgegensteht, ist ohne Zweifel ja auch eine Facette unserer österreichischen Malaise. Darum auch nennt Pierre Bourdieu den Aufschwung des rechten Populismus eine "Revolte in bizarren Formen".

 

Das unbestrittene Legitimationsproblem der europäischen Institutionen wird sich freilich nicht so leicht – und nicht so schnell – lösen lassen. Egal, ob man einen gleichsam heroischen Gründungsakt einer "europäischen Demokratie" favorisiert, wie Jürgen Habermas, oder eher vorschlägt, wie das Joschka Fischer in seiner vieldiskutierten Berliner Rede tat, daß die Union zwar konstitutionell geordnet wird, die Legitimität des föderalen Europa aber weiter von der Legitimität der nationalen Politik zehren soll, etwa, indem man dem Europaparlament eine zweite "Nationalitätenkammer" beigesellt, an dem grundsätzlichen Dilemma ändert sich nichts. Das "dreifache Defizit" – wie das Fritz W. Scharpf nennt[5] – ist so bald wohl nicht zu überwinden: der Mangel nämlich "einer präexistierenden kollektiven Identität, das Fehlen europaweiter politischer Diskurse und die Abwesenheit einer europaweiten institutionellen Infrastruktur politischer Parteien und gemeinsamer Medien, welche die politische Verantwortlichkeit von Amtsinhabern gegenüber einer europäischen Wählerschaft sicherstellen könnte"; daraus folgt, "daß die europäische Politik für die absehbare Zeit nicht als Herrschaft durch das Volk legitimiert werden kann".

 

Darum hatte es Jean-Pierre Chevenment, der linke französische Patriot, leicht, in seiner Sommerdebatte mit Joschka Fischer zu punkten. Indem er feststellte, "daß es heute ein europäisches Volk nicht gibt"[6]. Ähnlich formulierte der liberal-konservative deutsche Philosoph Hermann Lübbe: "Ein europäisches Volk ist politisch nicht existent, und wenn es auch keine Gründe gibt zu sagen, daß eine volksanaloge Zugehörigkeitserfahrung der Europäer undenkbar wäre, so sind derzeit doch keinerlei Umstände erkennbar, unter denen ein legitimitätsstiftender europäischer Volkswille sich bilden könnte."[7]

 

Heute, wo der Nationalstaat an seine Grenzen stößt, "ist sein Beispiel dennoch lehrreich"[8], hat Jürgen Habermas angemerkt, und damit gemeint, daß es darum ginge, daß die Bürger Europas lernen, "sich über die nationalen Grenzen hinweg gegenseitig als Angehörige desselben politischen Gemeinwesens anzuerkennen". Die europäische Politik müsse "von einer europaweiten demokratischen Willensbildung getragen werden, und diese kann es ohne solidarische Grundlagen nicht geben …", was im Grunde voraussetzt, "daß beispielsweise Schweden und Portugiesen bereit sind, füreinander einzustehen"[9] (Habermas)

 

Auch wenn leicht Einigkeit darüber zu erzielen ist, daß der Begriff des Volkes, des "Wirs" nicht von einer quasimetaphysischen Vertrauensbasis einer "gewachsenen Gemeinschaft" abhängt, braucht es

–                   wohl mehr als nur eine europäische Verfassungsgebung – und die alleine ist beinahe eine Jahrhundertaufgabe,

–                   wohl auch mehr als die Möglichkeit, ohne Paß in Westeuropa zu reisen,

–                   auch mehr als die Erfahrung, die wir alle bald machen, nämlich, daß alle EU-Europäer mit einer Währung bezahlen,

–                   es braucht eine funktionierende europäische Öffentlichkeit, auch wenn wir uns selbst die nur schwer vorstellen können,

–                   ein völlig europäisiertes Parteiensystem, mit gemeinsamen Spitzenkandidaten bei den EU-Parlamentwahlen und grenzüberschreitenden Kampagnen,

–                   die Aufwertung der EU-Kommission zu einer Regierung, das Wechselspiel von Mehrheit und Opposition in den europäischen Institutionen, anstelle des Konsenses und der Händel nationaler Regierungen.

–                   sodaß die Bürger diese Institutionen tatsächlich als die Adressaten ihrer Forderungen sehen – und sei dies, daß sie heftig gegen Entscheidungen, etwa der Kommission, protestieren.

–                   Und schließlich braucht es zusätzlich zu all dem noch etwas, was es ohnehin für all dies auch schon braucht: ausreichend Zeit nämlich.

 

Die Frage ist, und ich stelle sie nicht polemisch, sondern wirklich fragend, ob uns die Bürger Europas diese Zeit lassen werden. Wir haben, angesichts des Erodierens der nationalstaatlichen Politik, gar keine andere Wahl als auf die Konstitution eines europäischen Volkes zu setzen, es ist nur die Frage, was wir tun sollen, bis dahin, bis dies endlich geglückt ist – wenn es denn überhaupt glückt? Können wir den Unterprivilegierten in unseren erodierenden Nationalstaaten mit ihrem bröckelnden wohlfahrtsstaatlichen Konsens den Rat geben, sie mögen sich gedulden, bis wir in Europa weiter sind? Richard Rorty, der linke amerikanische Philosoph meinte dazu: "Vielleicht bekommen wir dann Revolutionen von Rechts, bevor irgendjemand funktionsfähige supranationale Institutionen installieren kann."

 

IV.

 

·                    Ich kann sicherlich hier dieses Dilemma nur ansprechen, nicht zufriedenstellend auflösen. Ich möchte nur einen Hinweis geben: ich glaube, daß wir gewissermaßen bis dahin in zwei Richtungen blicken müssen – nach Europa und in unsere Nationalstaaten.