Österreichs Wahlwunder

Kann die SPÖ unter Alfred Gusenbauer das Kanzleramt erobern und die Fenster weit aufstoßen? Notwendig wäre es nach den sechs bleiernen Jahren der ÖVP-FPÖ-Koalition. Ein Wahlkommentar für die "Blätter für deutsche und internationale Politik", das renommierte Außenpolitik-Journal aus Berlin. Als pdf können Sie die leicht gekürzte Druckfassung hier lesen: Download file  Montag, 9. Oktober 2006.

 

 

 

 

Es war schon knapp vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie. „Heute ist ein Traum in Erfüllung gegangen“, rief der SPÖ-Parteichef in die Menge. „Die Arroganz wurde abgewählt“. Und so sangen die Genossen, was sie schon lange nicht gesungen haben: die „Internationale“. Gewiss, es gibt frischere Lieder. Aber die eine Zeile, die konnten Gusenbauer und die seinen nicht oft genug hören an diesem Abend: „…wir sind die stärkste der Parteien!“

 

 

Damit, schließlich, war nicht zu rechnen gewesen an diesem 1. Oktober 2006. Alle Umfragen hatten Wolfgang Schüssels „Volkspartei“ (ÖVP) stabil vorne gesehen, der Regierungschef selbst glaubte sich mit einem personalisierten Wohlfühlwahlkampf („Weil er’s kann“, „Österreich bleibt besser“) locker ins Ziel bringen zu können. Für Alfred Gusenbauer an der Spitze der SPÖ dagegen war es das, was die Briten ein „uphill-battle“ nennen – ein aussichtsloser Kampf gegen Widrigkeiten aller Art. Spott und Häme an seiner hölzernen Art, seinem bulligen Äußeren und gelegentlichen Instinktlosigkeit hatten den Oppositionsführer ohnehin während der vergangenen sechs Jahre wie ein Schatten begleitet, als dann aber im Frühjahr der „Bawag“-Skandal ausbrach, schien der Herausforderer gänzlich chancenlos. Hatten doch SPÖ-nahe Banker die Einlagen der Gewerkschaftsbank Bawag in windigen Karibik-Geschäften verzockt: praktisch das gesamte Vermögen der österreichischen Arbeiterbewegung – einige Milliarden Euro – wurden auf Heuschreckenart im Turbokapitalismus versenkt.

 

Die Regierung musste die praktisch insolvente Bank ausgerechnet am 1. Mai mit einer Staatshaftung vor dem Kollaps retten, eine Hilfsaktion, bei der es an Hinweisen auf „sozialistische Misswirtschaft“ erwartungsgemäß nicht mangelte – ganz zu schweigen von zynischen Anmerkungen, dass man nun ja wisse, was von linker Kritik am Kasinokapitalismus zu halten sei. Gusenbauer seinerseits versuchte in Panik die noch intakten institutionellen Fäden zwischen Partei und Gewerkschaft zu kappen, um nicht mit den Strudel gezogen zu werden und um Krisenlösungskompetenz zu signalisieren.

 

Kaum jemand hätte in diesen Tagen noch einen Cent auf seine Zukunft gesetzt.

 

Aber vielleicht hat die Aussichtslosigkeit seiner Lage Alfred Gusenbauer gerade den Sieg beschert. Womöglich trat die gesamte Arroganz und Überheblichkeit der Konservativen erst ob ihrer ostentativen Siegessicherheit vollends für das gesamte Publikum sichtbar zutage; womöglich auch erschien der bisher so glücklose SPÖ-Parteichef gerade in der Phase seines größten Unglücks den Wählern mit einemmal als einer, der über sich hinaus zu wachsen fähig ist – als einer, der nicht aufgibt, als einer, der stehen bleibt, als ein Typ mit Kämpferherz, wie man im Boxen sagt und, ja, auch als einer, der mehr Pech hat, als gerecht ist.

 

Jedenfalls, während die ÖVP überraschend stark verlor, kam die SPÖ relativ unzerzaust davon – wenngleich 35,7 Prozent schon, das soll in all dem Trubel nicht vergessen werden, das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit für die Sozialdemokratie darstellen. Am Ende hatte die Sozialdemokratie die Nase vorne, wie künftig regiert werden wird, steht in den Sternen. Eine große Koalition unter einem Kanzler Gusenbauer ist die wahrscheinlichste Variante. Eine Neuauflage der Schüsselregierung, diesmal als Paket des Grauens von ÖVP, der rechtsradikalen Kerntruppe FPÖ, und der abgespaltenen „moderateren“ Haider-Partei BZÖ, ist freilich auch nicht vollends auszuschließen. Dass jemand die „israelische Lösung“ ins Spiel bringt, also das Job-Sharing im Kanzleramt, scheint nur eine Frage der Zeit. Eine Woche nach der Wahl werden in Wien auch Neuwahlen für möglich gehalten, wenn alle Koalitionsvarianten scheitern sollten.

 

DAS ENDE DES SCHÜSSEL-EXPERIMENTS

 

Doch wie unübersichtlich die Lage auch sein mag: Die Wähler haben dem Schüssel-Experiment eine Absage erteilt, keine klare zwar, aber immerhin eine Absage. So ging überraschend und mit erstaunlich wenig Emotion zu Ende, was sechs Jahre davor als Wende begonnen hatte, als eine Regierungsvariante, die Europa erbeben lies, das Land und die EU in eine veritable Krise stürzte und in Österreich selbst zu einer lange nicht gekannten Freisetzung politischer Energien geführt hatte. Die damals 14 EU-Partner verhängten symbolische Sanktionen. Knapp 300.000 Menschen demonstrierten am Höhepunkt der politischen Krise im Winter des Jahres 2000 gegen die Schüssel-Haider-Regierung am Wiener Heldenplatz – Gusenbauer übrigens lehnte in der ersten Reihe und hörte sich, trotz bitterer Kälte, alle Reden an.

 

Damals standen Haiders Freiheitliche mit 27 Prozent der Wählerstimmen an zweiter Stelle, die ÖVP lag ein paar Zehntelprozentpunkte dahinter auf Platz drei. Schüssel wollte aus der Zwangsehe der Großen Koalition mit der SPÖ ausbrechen, die die FPÖ nur immer stärker gemacht hat. Schüssels Heldentat, so seine Fürsprecher damals, bestünde darin, dass er die Rechtspopulisten einbinde, um sie zu zähmen. Und tatsächlich begann mit dem Regierungseintritt ein unübersehbarer Erosionsprozess der Rechtsnationalen – sie zerfielen intern in „konstruktive“ Regierungsbefürworter und „destruktive“ Oppositionelle und der Zuspruch der Anti-Establishment-Wähler war ihnen auch nicht mehr sicher, sobald sie selbst in Amt und Pfründen saßen. Schüssels Politik, so der Wiener Philosoph Rudolf Burger damals, „war ein Segen für das Land“, er habe „das einzig richtige in der Situation“ getan und sein Tun habe „äußerst erfreuliche Konsequenzen gebracht“, nämlich „nicht nur das Stoppen, sondern tatsächlich das Zerbröseln der Haiderschen Bewegung“. Bald wurde so getan, als habe Schüssel, der mit der Haider-Partei koalierte, nichts anderes im Sinn gehabt als die Anti-Haider-Demonstranten: Haider zu schlagen und damit die Liberalität der Republik zu retten. Motto: Schüssel, ein ganz lieber, der sich geradezu opfert, der sich mit den Scharfmachern einlässt, um sie schwach zu machen.

 

Tatsächlich hat die Schüssel-Regierung das gesamte Land mit ihrem schwarz-blauen Firnis überzogen. Deutschnationale Rabauken, denen anderswo kein anständiger Mensch die Hand geben würde, wurden hierzulande in hohe Staatsämter gehievt, alles, von der Sozialversicherung bis zum ORF, wurde umgefärbt, die Ausländer- und Asylgesetzgebung wurden ins Unmenschliche verschärft und das ganze Land erlebte ein 50er-Jahre-Revival. Im Regierungsalltag wurde cool rechts exekutiert. Nur meist unter der Wahrnehmungsschwelle. Das Gift wurde in kleinen Dosen verabreicht. „Blender und Tatsachenverdreher“, haben sich im Staat ausgebreitet, Österreich ist eine „verluderte Republik“ geworden, konstatiert die Hamburger „Zeit“ heute. Hans Rauscher, der einflussreichste Kolumnist des Landes, schrieb schon vor Jahren: „Es wird dauern, das wieder halbwegs herauszukriegen“.

 

Das gilt für den Haiderismus, aber natürlich auch für den Schüsselismus. Schüssel hatte, psychologoisch schlau wie er ist, seinen Anteil an der Implosion der FPÖ – aber um den Preis, dass er ihre Haltungen majoritär machte, um den Preis, dass heute weniger Leute denn je etwas dabei finden, sich mit Naziverstehern, Anti-Ausländerhetzern und Politprüglern gemein zu machen. Die Ironie der Geschichte bei all dem: Am Ende scheiterte Schüssel daran, dass sich sein Sieg über den Populismus als trügerisch kurzlebig, die Geschichte von der Zähmung als schönes Märchen erwies. Die Haider-Truppe trennte sich nach einer pathologischen Ich-Spaltung in das siamesische Zwillingspärchen Westentaler und Strache auf, von denen der eine dem BZÖ, der andere der FPÖ vorsteht. Der Radikalere der beiden, Heinz-Christian Strache, hat das Nachfolgerennen gewonnen und die FPÖ bei zehn Prozent stabilisiert. Nach sechs Jahren Populisimus in der Regierung hat sich das Populismusproblem nicht etwa gelöst – jetzt sitzen zwei rechtsradikale Parteien im Parlament.

 

So ist das Wahlergebnis zunächst nur Anlass zu gemessener Freude. Was bekanntlich die schönste Freude ist, die Schadenfreude: Über den unverhofften Sturz des petit grand homme, des schmallippigen Kanzler, der sich als begnadeter Taktiker und großer Stratege sah, dessen Überlegenheitsphantasien in umgekehrt proportionalen Verhältnis zu seiner Größe – in jeder Hinsicht – waren und der, in einen finalen Akt der Selbstüberschätzung, am Ende sogar geglaubt hat, er sei populär; der der Kreisky der Rechten werden, also eine Ära und das ganze Land für lange Zeit prägen wollte. Er ist jetzt nach sechs Jahren verjagt worden, weshalb es wohl nur zu einer Fußnote in den Geschichtsbüchern reichen wird. In der Renner-, Raab-, Figl-, Kreisky-, Vranitzky-Liga ist für Schüssel kein Platz. Er wurde abgewählt.

 

WAS KANN GUSENBAUER?

 

Das Vertrackte ist nur, dass nicht wirklich eine andere Konstellation gewählt wurde. Mit knapp einem Prozent Vorsprung liegt die SPÖ nicht gerade komfortabel voran. Sie steht vor der Herkulesaufgabe, mit einem neuen Aufbruchsgeist die niederen Instinkte aus den Ministerien verscheuchen zu müssen – während ihr Spielraum denkbar gering ist, ihre Karten nicht allzu gut sind. Die ÖVP ist vielleicht geschlagen, um ihr Erpressungspotential ist sie nicht gebracht.

 

Alfred Gusenbauer, den man schon am Ende wähnte, ist jetzt einen Schritt weiter: am Anfang. An diesem Punkt stand er schon mehrmals, zuletzt vor sechs Jahren. „Alt werden ist doch kein Programm“, hat er gesagt, als er, damals gerade 40 geworden, gefragt wurde, ob er sich den Parteivorsitzenden wirklich zutraue. Die logische Wahl war Gusenbauer keineswegs, nachdem Viktor Klima mit seinen Leuten die Partei 1999 an die Wand gefahren hatte. Um einen Showdown zwischen den Parteiflügeln zu vermeiden, entschieden sich die Präsidialen der SPÖ damals in einem Anflug von Todesmut zum radikalen Generationswechsel – und für Gusenbauer. Der hatte es da gerade in einem kometenhaften Aufstieg innerhalb weniger Monate vom einfachen Parlamentshinterbänkler zum Bundesgeschäftsführer gebracht. Denn Gusenbauer, der sich nach seiner Zeit als Juso-Vorsitzender vor allem in der Sozialistischen Internationale herumgetan hatte – mit 29 Jahren war er einer der Stellvertreter von Willy Brandt als SI-Präsident -, war daheim eher unauffällig geblieben. Er werkte jahrelang als einfacher Referent in der Arbeiterkammer, der ständischen Interessensorganisation der abhängig Beschäftigten, war Landtags-, dann Bundesratsabgeordneter, zog 1993 in den Nationalrat ein – ohne allzu viele Spuren zu hinterlassen. Er lernte fließend Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch. Blitzgescheit, war er zwar ein beliebter Gesprächspartner der Parlamentsjournalisten, doch Niederschlag fand das kaum, interessierte sich Gusenbauer doch vor allem für jene Dinge, für die sich hierzulande kaum jemand interessiert: für die neuesten Theoreme der internationalen Sozialwissenschaft, für Programmatisches, für Europa, für die internationale Politik. Erst als er 1999 in der niederösterreichischen Provinz einen furiosen Wahlkampf schlug, sich "Red Fred" nannte, durch die Landdiskos tingelte und damit auch noch Erfolg hatte, dämmerte es den Parteioberen, dass es sich bei dem alternden Berufsjugendlichen vielleicht doch um ein politisches Talent handeln könnte. Noch im Herbst wurde er niederösterreichischer SP-Landesgeschäftsführer, im Winter Bundesgeschäftsführer, im Frühling Parteivorsitzender. Quattro Stagioni auf SPÖ-Art.

 

Allein: Es wurde lang kein Sommer draus. Erst übernahm er eine Partei, die praktisch am Ende, personell ausgezehrt, finanziell fast ruiniert, war. „Gusi“ selbst, wie der Parteichef seit Menschengedenken bei Freund und Feind heißt, machte selten eine gute Figur. „Gusi“-Witze wurden zum Standard, das Vergnügen des Gusi-Bashing wurde sogar über die Landesgrenzen hinaus zu einem beliebten Sport. „Klug, aber tollpatschig“, nannte ihn der „Spiegel“.

 

Wenn die Partei Erfolge einfuhr – wie etwa in Salzburg und der Steiermark, wo jahrzehntelang schwarze Bundesländer „umgedreht“ wurden –, da wurden diese Erfolge „trotz“ Gusi errungen, wenn es Rückschläge setzte, dann war nur er daran schuld. Hätte sich jemand gemeldet, der seinen Job haben hätte wollen, das Durchhalten wäre ihm wohl nicht gestattet worden. Der schlimmste, und gewiss nicht völlig realitätsferne, Vorwurf lautete: Er sei beratungsresitent und unerschütterlich von den eigenen Fähigkeiten überzeugt, während die doch, für jeden sichtbar, recht begrenzt seien. Gusenbauer hatte sich mit einem Panzer umgeben.

 

Es ist die Ironie der Geschichte, dass all das jetzt schon von hinten her erzählt wird, vom Erfolg her, nicht vom Scheitern: Schon wird aus dieser Unerschütterlichkeit und Beratungsresistenz Geradlinigkeit und Durchhaltevermögen, aus der Untugend also eine Tugend, die mit dem Sieg belohnt wurde. Seine Massigkeit wird zur Kraft, seine Bulligkeit zur Kondition. Das Hölzerne wird zur Volkstümlichkeit uminterpretiert. Der Erfolg taucht alles in sein eigenes Licht. Das ist zwar immer so, aber der Kontrast ist selten so grell. Schröder, beispielsweise, hat „Erfolg“ schon vor seiner Wahl zum Kanzler verkörpert, ja, diese Erfolgsaura hat den Sieg erst ermöglicht. Dass einer, der schon von der Aura des Verlierers umgeben ist, doch noch gewinnt, ist so gesehen durchaus ein bemerkenswerter Vorgang.

 

Noch ist nicht einmal sicher, ob Gusenbauer tatsächlich den Einzug ins Kanzleramt schafft. Wahrscheinlich würde er, wenn er’s denn schafft, ein ziemlich guter Kanzler. Gusenbauer ist klug und ein moderner Denker. Er weiß um die Aporien moderner Gesellschaften Bescheid und lässt sich durch dieses Wissen über diese Aporien, wie er gezeigt hat, doch nicht lähmen. Seine Performance als Oppositionsführer ließ zwar lange zu Wünschen übrig, andererseits stand er dabei über viele Jahre praktisch mit dem Rücken zur Wand, und das ist keine Stellung, die Lockerungsübungen besonders günstig ist. Dass er für Überraschungen gut ist, hat er bewiesen und jemand, der die Miesepeter und Meister der Jeremiaden derart Lügen straft, der hat, das lehrt die Erfahrung, mal eine Zeit lang einen guten Lauf. Den leisen Flirt mit dem Populismus, wie er ihn zu Oppositionszeiten (etwa in der EU- und Türkeipolitik) betrieb, wird er sich als Regierungschef ohnehin nicht leisten können. Die große Herausforderung wird sein, sollte es zu einer großen Koalition kommen, die Volkspartei wieder in die zivilisatorische Mitte zu locken, in die eine moderne Christdemokratie eigentlich gehört und gleichzeitig das neuerliche Wuchern des rechtspopulistischen Karzinoms zu bremsen. Schon hat Gusenbauer gewissermaßen das Branding seiner Kanzlerschaft ausgegeben: „Ich will ein Volkskanzler sein“, proklamierte er in mehreren Interviews. Tatsächlich ist das wohl die größte Herausforderung, aber auch die größte Chance, vor der er steht: die neuen Unterschichten, die sich von „der Politik“ im allgemeinen, von dem elitistischen Zug sozialliberaler Politik im besonderen kaum mehr repräsentiert fühlen, wieder in den demokratischen Prozess zu integrieren.

 

Ein garantiertes Grundeinkommen von 800 Euro hat er schon zum zentralen Ziel seiner Kanzlerschaft erklärt – und zwar erst nach der Wahl, nicht als Wahlzuckerl vorher, was darauf hindeutet, dass der SPÖ-Chef es damit wirklich ernst nimmt. Und dass er die neue soziale Frage verstanden hat.

 

Mindestens ebenso wichtig wie solch praktische neue Politik ist aber eine Wende auf dem Feld des Symbolischen. Ein sozialdemokratischer Volkskanzler, das müsste einer sein, der den einfachen Leuten wieder das Gefühl gibt, dass sich die Politik um sie kümmert, und der gleichzeitig nach sechs bleiernen schwarz-blauen Jahren die Fenster wieder weit aufstößt – eine Art Sozialliberaler mit Bodenhaftung. Und dazu bräuchte es eine Christdemokratie, die zu so etwas wie Vergangenheitsbewältigung – einer Art „Entschüsselisierung“ – bereit wäre. Noch ist sie davon weit entfernt, wie etwa ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka demonstrierte, der die Wahlniederlage durch eine „US-israelische Schmutzkübelkampagne“ erklärte (weil die SPÖ den jüdischen New Yorker Spin Doctor Stanley Greenberg an ihrer Seite hatte).

 

Es herrscht also, nach dem kleinen Wahlwunder vom 1. Oktober, Bedarf nach weiteren Mirakeln.

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