„Können wir gar nichts gegen die iranische Bombe tun, Herr Nirumand?“

 

Bahman Nirumand, deutsch-persischer Intellektueller, über Teherans Atomprogramm, die kontraproduktive Politik des Westens und die komfortable Lage des Mullahregimes. Falter, 29. November 2006

 

Bahman Nirumand, 70, wurde bereits mit 14 Jahren von seinen Eltern zum Studieren nach Deutschland geschickt. Zurück im Persien des Schah, engagierte er sich in der Opposition und entkam der Verhaftung nur, indem er in die BRD ins Exil ging. Mitte der 60er Jahre wurde Nirumand, ein enger Freund von Rudi Dutschke, einer der Stars der deutschen Studentenbewegung. Nach dem Sturz des Schah 1979 ging Nirumand zurück. Er wurde aber schnell vom Mullah-Regime in den Untergrund gedrängt. 1982 kehrte Nirumand nach Deutschland zurück. Unlängst präsentierte er sein neues Buch „Iran. Die drohende Katastrophe“ auf Einladung des Karl-Renner-Insituts in Wien.

 

Herr Nirumand, was kann der Westen gegen das iranische Atomprogramm tun? Oder hat er nur mehrere schlechte Optionen zur Auswahl?

 

Nirumand: Die Frage ist, was man anstrebt? Will man, dass das Regime klein beigibt? Wenn man das will, hat man eine falsche Erwartung. Dieses Regime hat die Macht im Iran, das muss man akzeptieren. Und es gibt ein international verbrieftes Recht auf Urananreicherung. Eine Lösung müsste diese Fakten respektieren.

 

Heißt das nicht, die Atompolitik des Iran zu akzeptieren?

 

Nirumand: Nein. Man muss internationales Recht akzeptieren, aber die Kontrollen so handhaben, dass die Gefahr einer Atommacht Iran ausgeschlossen ist. Der russische Vorschlag war doch akzeptabel für alle Seiten. Er lautete: Der eigentliche industrielle Brennstoff wird in Russland hergestellt, dem Iran wird erlaubt, auf niedriger Ebene Uran zu Forschungszwecken unter Kontrolle der Internationalen Atombehörde anzureichern.

 

Würden die Radikalislamisten im Regime dann nicht weitere Kniffe versuchen?

 

Nirumand: Der Druck, der jetzt ausgeübt wird, der erleichtert denen gerade ihr Geschäft. Je ungerechter die Forderungen von außen erscheinen, umso mehr gelingt es dem Regime auf populistische Art die Massen hinter sich zu bringen. Deswegen ist der aggressive Stil der USA ja so falsch. Der Westen gibt sich hart und das Ergebnis sehen wir: Das Regime steht gut da. Außerdem: der Iran weiß, dass er gemeinsame Interessen mit Russland und China hat. China ist existenziell auf das iranische Öl angewiesen, Indien auch, für Russland ist der iranische Markt interessant.

 

Also ist der Iran in einer komfortablen Situation?

 

Nirumand: Der Bedarf an Ölressourcen steigt exponentionell an. Das radikalislamische Regime hat die Parole ausgegeben: Weg vom Westen, hin zum Osten. Der Iran hat sehr viele Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: in Afghanistan hat er Einfluss, im Irak läuft ohnehin nichts mehr ohne dem Iran. Im Libanon hat der Iran die Hisbollah, in Palästina die Hamas. Iran ist eine Großmacht geworden – paradoxerweise durch die Politik der USA.

 

Glauben Sie wirklich, dass der Iran sich mit der Urananreicherung zufrieden gibt? Ganz ehrlich: Es weiss doch jeder, dass das Regime die Bombe will.

 

Nirumand: Der Iran wird das niemals offen zugeben, aber wenn man die Situation analysiert, dann sieht man, dass es natürlich sehr gute Argumente aus der Sicht des Regimes gibt, die Bombe anzustreben. US-Streitkräfte stehen praktisch an der iranischen Grenze. Die USA wollen einen Regimewechsel. Ein Land, das die Atomwaffe hat, ist aber praktisch unangreifbar. Außerdem: Iran ist praktisch umgeben von Atommächten – Indien, Pakistan, Israel.

 

Wie gefährlich wäre die iranische Bombe?

 

Nirumand: Wahrscheinlich ist die pakistanische Situation noch beängstigender – dort brauchen nur die radikalen Islamisten Wahlen gewinnen und an die Macht kommen, schon haben Terroristen Zugang zu Atomwaffen. Da fragen sich viele im Iran, nicht nur aus dem Regime: Warum wir nicht? Der Punkt ist nur: Durch falsche Politik drängt man den Iran praktisch dazu, die Atombombe zu entwickeln.

 

Die Bevölkerung im Iran teilt diese Haltung?

 

Nirumand: Das ist es, was mir am meisten im Herzen weh tut. Im Iran hat sich eine sehr lebendige Zivilgesellschaft entwickelt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen stehen nicht hinter diesem Regime – ich würde schätzen, 80 Prozent der Menschen wünschen sich eine anderes Regime. Aber wenn der Druck von außen wächst, gibt es einen nationalistischen Reflex. Dem Regime gibt das jetzt schon die Möglichkeit, alle abweichenden Stimmen als „antiiranisch“ zu denunzieren. Deshalb sind die Reformer in die Ecke gedrängt worden und die Radikalen sitzen wieder fest im Sattel.

 

Heißt das, ein undemokratisches Regime destabilisiere ich am besten, in dem ich gar nichts tue?

 

Nirumand: Nein. Ich rede nicht der „Nichteinmischung“ das Wort. Heutzutage kann sich kein Regime alles erlauben, weil es die Einmischung von außen gibt. Aber die Einmischung muss die inneren Verhältnisse in Rechung stellen. Warum macht man erst jetzt Druck? Warum hat man nicht längst Druck wegen der Menschenrechtssituation gemacht? Warum macht man keine Vorschläge, die die radikalen und die moderaten Konservativen auseinander bringen? Man muss sich immer überlegen, wie man im Inneren eines Landes die demokratischen Kräfte stärkt. Kluge Politik kommt um diese Frage nicht herum. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Das wurde jetzt zwei Mal versucht, in Afghanistan und im Irak und das Resultat ist ein Desaster.

 

Im Iran würde es noch ein Größeres?

 

Nirumand: Selbst wenn nur 5 Prozent der Bevölkerung wirklich entschieden hinter dem Regime stehen, dann sind das drei, vier Millionen Menschen. Drei, vier Millionen Bewaffenete, die auch für Terrorakte bereit stehen. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Regime beruft sich auf einen Glauben. Es ging aus einer Revolution hervor. Die Radikalislamisten können die Doppelmoral des Westens hervorragend ausschlachten. Diese Büchse der Pandora zu öffnen wäre ungeheuerlich gefährlich.

 

Der Iran ist das liberalste, demokratischeste Land der Region überhaupt, wenn man von Israel absieht, andererseits hat er das radikalste Regime in der Region. Wie kommt das? Es kann ja nicht nur der Westen schuld sein?

 

Nirumand: Na, die westliche Politik spielt schon eine sehr große Rolle. Außerdem: Als der liberale Präsident Mohammad Khatami 1997 gewählt wurde, war das ein Votum gegen das Regime. Das war ein regelrechtes Referendum. Nur haben die Reformer die Menschen sehr schwer enttäuscht. Sie haben sich um die Wirtschaft und die unerträgliche soziale Lage der Menschen nicht gekümmert. Die Konservativen haben die politischen Reformen blockiert und den Fehler der Reformer sozialpopulistisch ausgenützt. Und dann passierte noch folgendes: die erste Garde der Konservativen war sehr korrupt, und die zweite Generation drängte nach vorne. Zu denen gehört auch Präsident Ahmadineschad. Die sagen nun: ‚Wir haben die Drecksarbeit gemacht, während ihr eure Konten gefüllt habt. Wir kehren jetzt zurück zu den sozialen Idealen der Revolution.’

 

Und das zieht?

 

Nirumand: Ahmadineschad sagt: ‚Jeder Iraner soll an seinem Mittagstisch merken, dass wir 50 Milliarden Dollar Öleinnahmen haben.’ Klar zieht das! Es reist er von Provinz zu Provinz und verteilt das Geld. Klar, zur Modernisierung der Industrie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen trägt das natürlich nichts bei. Man muss sich vorstellen: Der Iran, der viertgrößte Ölproduzent der Welt muss 40 Prozent seines Benzinbedarfs importieren. Warum? Weil die Raffinerien praktisch schrottreif sind. Mit den Ölerlösen wird daher das Benzin subventioniert. Das ist ein Raub an Ressourcen.

 

Die Re-Religiösisierung der internationalen politischen Diskurse, dieses „der Islam“ gegen „den Westen“…

 

Nirumand: …das ist auf beiden Seiten nur für die Radikalen gut. Und hier wie dort sind die Demokraten die Leidtragenden. So einfach ist das!

 

Der radikale Islam, der in den neunziger Jahren an Einfluss im Iran verloren, hat wieder mehr Bedeutung?

 

Nirumand: Absolut. Und dann kommt noch etwas hinzu: nämlich die Globalisierung der Medien. Wenn in Deutschland ein Mann sein Kind umbringt und im Eiskasten lagert, dann ist das in Teheran Tagesgespräch. Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.’

 

Das Buch: Bahman Nirumand: Iran. Die drohende Katastrophe. Kiepenheuer & Witsch, 2006. 222 Seiten, 17,40 .- €

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