Der politmediale Komplex feiert ohne jegliche Rücksicht auf den Inhalt alles ab, was der Form nach als „mehr Europa“ daherkommt. Oftmals werden es die gleichen AkteurInnen sein die in einem Jahr gegen jene Kürzungen anschreiben werden, die aus der jetzt gehypten europäischen Fiskalunion resultieren. Von Gastautor Niki Kowall.
Die gestrige Sendung „Im Zentrum“ ist ein prototypisches Exempel für den aktuellen Verlauf der Diskussion um Europapolitik im Allgemeinen und um die europäische Fiskalunion im Speziellen. Von fünf Gästen haben sage und schreibe sechs die vereinbarten Sparvorgaben als prinzipiell sinnvoll erachtet (auch Moderator Peter Pelinka konnte seine Begeisterung nicht verbergen). Nicht einmal ein/e Feigenblatt-Dissident/in wurde eingeladen. Selbst der US-republikanische Propagandasender Foxnews wäre nicht so frech gewesen in der Meinungleichschaltung. Lediglich der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer durfte ein bisschen keck sein und nationale Spielräume einfordern, dem Dogma des großen Sparens in Europa hat er sich aber kreuzbrav angeschlossen. Damit war die vom ORF vorgesehene Bruchlinie in der Diskussion auch schon vorgezeichnet. Es sollte über mehr versus weniger Europa diskutiert werden. Dass die viel wichtigere Frage aber lautet welches Europa wir wollen, interessiert im Mainstream offenbar kein Schwein.
Der Beschluss am EU-Gipfel letzte Woche enthielt keine Schritte zur stärkeren europäischen Integration. Es werden keine nationalen Kompetenzen nach Brüssel abgegeben, das Europaparlament wird nicht gestärkt und es kommt zu keiner Änderung der EU-Verträge. Es haben 26 EU-Staaten auf mulilateraler Ebene vereinbart, einerseits Schuldenbremsen einzuführen, die bei normaler Konjunkturlage eine maximale Neuverschuldung von 0,5 Prozent am BIP erlauben. Andererseits wurde beschlossen, Staaten die künftig das dreiprozentige Maastrichtkriterium überschreiten automatisch zu sanktionieren, ohne dass die Staatschefs dies extra beschließen müssten. Was also seit zehn Jahren nicht funktioniert, nämlich sich mittels des finanzpolitischen Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesund zu sparen, soll nun mit einem drastischen „more of the same“ auf einmal klappen (siehe dazu: Schuldenmythen). Wieso eigentlich? Nur eine von vielen guten Fragen an die ClaquerInnen der europäischen Finanzpolitik, dabei gäbe es eine ganze Reihe:
• Können Sie ein einziges historisches Beispiel nennen, wo ein Land sich seiner Schulden durch Sparen und nicht durch Wachstum entledigt hat?• Können Sie erklären, weshalb Spanien und Irland, die vor der Krise nur halb so viele Schulden hatten wie Deutschland aber jetzt am Pranger stehen, während Deutschland als Hort der Stabilität gilt?• Können Sie sich erklären wieso Großbritannien, die USA und Japan trotz teilweise eklatant höherer Verschuldung als die Staaten der Eurozone, wesentlich geringere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen?• Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob die Verschuldung des Privatsektors – der punkto Volumen eine viel gewichtigere Rolle spielt als der Staatssektor – nicht mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit bedacht werden sollte?• Haben Sie sich jemals gefragt, wieso eine durch Finanzalchemie ausgelöste Krise jetzt zufällig mit einem Rückbau des Wohlfahrtsstaats gelöst werden soll?• Haben Sie sich jemals gefragt, wieso die EU unendliche Anstrengungen unternimmt um Sparmaßnahmen durchzusetzen, aber das Finanzkasino völlig unbehelligt bleibt?• Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob mit der Staatsverschuldung nicht das falsche Schwein geschlachtet wird?
Im Qualitätsradio Österreich 1 stellt man sich viele gute Fragen, die genannten aber leider nicht. Im Gegenteil, Ö1-Journalist Andreas Jölli hat das Instrument der „Journalistenfrage“ wie kaum ein Anderer seiner Zunft zur Perfektion entwickelt. Eine „Journalistenfrage“ ist eine suggestive, klischeeschwangere und substanzlose Frage, die die inhaltliche Ahnungslosigkeit beider InterviewpartnerInnen kaschieren soll, und den Zweck hat, den Befragten zu einer oberflächlichen Plattitüde zu inspirieren. Im Mittagsjournal vom 10. Dezember wurde Werner Faymann als besonders braver Europäer, der mit den bösen Schmuddelbriten nichts am Hut hat, sondern konstruktiv mit den guten Deutschen heult, durch das Journalinterview hofiert. Die Einigung des EU-Gipfels Richtung Fiskalunion wurde ohne die geringste kritische Nachfrage abgefeiert. „Europa und Sparen“ sind gut, „kein Europa und Nicht-Sparen“ sind schlecht. Wer braucht bei so einem glasklaren Weltbild noch das, was man einmal als kritischen Journalismus bezeichnet hat? Jölli: „Es scheint, dass Sie sich in letzter Zeit vom EU-Skeptiker zum glühenden Europafan entwickelt haben. Was hat diesen Wandel bewirkt?“ Werner Faymann durfte der Frage gebührend mit fünfzig Litern heißer Luft antworten.
Die AkteurInnen im politmedialen Komplex haben nicht alle identische Motive für ihre Europaeuphorie. Die einen haben vulgäre Vorstellungen von einem vermeintlichen ökonomischen Showdown mit dem aufstrebenden China und den absteigenden USA, für den Europa durch das Tal der Tränen (= Lohnkürzungen und Sozialabbau) marschieren müsste. Die anderen interessieren sich nicht für wirtschaftspolitische Details und haben von der Materie keine Ahnung, sie finden mehr Europa immer gut. Wie wir in Europa leben wollen ist weder den einen noch den anderen auch nur eine Nachfrage wert. Dabei stellt die Fiskalunion dramatische Weichen, wie unser Leben in Europa künftig aussehen wird. Viele von jenen die in einem Jahr gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich anschreiben werden, hypen jetzt die Einigung am EU-Gipfel in den Olymp. Selbst wenn alle Steuern erhöht würden die sich die Arbeiterkammer wünscht und alle Verwaltungsstrukturen reformiert würden, die die Industriellen-Vereinigung am Radar hat, könnten bis 2016 nicht jene neun Mrd. ins Budget fließen, die durch die Schuldenbremse erreicht werden sollen. Wenn wir Werner Faymann nicht unterstellen wollen, dass er diese finanzpolitischen Dimensionen nicht abschätzen kann, dann ist er in jedem Fall gut im Verdrängen. Die geplante Konsolidierung wird ohne drastische Leistungskürzungen – Vermögenssteuern hin oder her – nicht funktionieren. Die europäisch vereinbarten Schuldenbremsen und die ausgehungerten Universitäten sind kommunizierende Gefäße.
Die Neue Züricher Zeitung macht sich Sorgen, dass Europa am Abgrund stünde. „Wäre nicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, fände der Sturz wohl statt,“ konstatiert Redakteur Markus Spillmann. Dass Angela Merkel seit drei Jahren die Hauptverantwortliche dafür ist, dass Europa am Rande des Abgrunds balanciert und aus einem eingegrenzten Problem ein Flächenbrand wurde, der zuletzt sogar ihr eigenes Land erreichte, davon kein Wort in der so renommierten NZZ. Die geballte Macht der Qualitätsmedien kann nicht irren: Deutschland ist gut, Großbritannien böse und Sparen das Gebot der Stunde. Die BritInnen werden dabei als Buhmänner/-frauen des Kontinents durch alle Leitartikel gejagt. Dabei sind sie im europäischen (= wirtschaftsliberalen) Sinne die EurostreberInnen. Kaum jemand fährt so ein drastisches Austeritätsprogramm mit massivem Staatsrückbau wie die Regierung Cameron. Das UK steht nicht im Abseits, im Gegenteil, die EU orientiert sich an der Tory-Politik der letzten 30 Jahre. Die relevante Sorge ist nicht ein Europa ohne UK, sondern ein Europa als UK. Dass die britische Regierung sich dem Fahrplan der anderen Mitgliedsstaaten nicht anschließt, hat keine wirtschaftspolitischen, sondern ausschließlich nationalistische und separatistische Motive. Nur in der Rezeption der Medienöffentlichkeit, die keine Ideologien kennt sondern nur „mehr“ oder „weniger“ Europa, sind die Briten isoliert. In Wirklichkeit haben sie den Mainstream produziert, bevor die EU-Kommission das Wort Standortwettbewerb überhaupt buchstabieren konnte.
Was uns als „mehr Europa“ verkauft wird ist ausschließlich ein „Mehr an Ideologie“
. Unter dem frenetischen Beifall der europäischen Medienlandschaft schmelzen Europa und wirtschaftsliberale Austeritätspolitik endgültig zu einer Einheit zusammen. Zu behaupten Europa = Neoliberalismus ist keine Übertreibung mehr. Eine demokratische Volksabstimmung wird als Zumutung betrachtet und abgeblasen, zwei nationale Regierungen werden durch Kommissäre der europäischen Institutionen ersetzt. Das Programm der oktroyierten Regierungen: Sparen, Sparen und Sparen. Doch nur weil etwas europäische Linie ist, darf es nicht sakrosankt sein. Würden sich 26 EU-Staaten nun auf die Wiedereinführung der Todesstrafe einigen, wäre dies technisch auch ein Fortschritt in der europäischen Integration, aber kein Fortschritt für die Menschheit. Die Hauptfrage lautet in Wirklichkeit nicht „mehr oder weniger Europa?“, die Hauptfrage lautet „welches Europa?“ Das heißt die politische Frage ist für die Lebensrealität der Menschen wichtiger als die kontinentale. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die europafanatische veröffentlichte Medienmeinung predigt, die ein geeintes Europa um jeden Preis will und genau damit die Ressentiments der BürgerInnen gegen die EU nachhaltig anheizt. Was die Damen und Herrn im politmedialen Komplex verkennen: Der Inhalt ist wichtiger als die Form.
. Unter dem frenetischen Beifall der europäischen Medienlandschaft schmelzen Europa und wirtschaftsliberale Austeritätspolitik endgültig zu einer Einheit zusammen. Zu behaupten Europa = Neoliberalismus ist keine Übertreibung mehr. Eine demokratische Volksabstimmung wird als Zumutung betrachtet und abgeblasen, zwei nationale Regierungen werden durch Kommissäre der europäischen Institutionen ersetzt. Das Programm der oktroyierten Regierungen: Sparen, Sparen und Sparen. Doch nur weil etwas europäische Linie ist, darf es nicht sakrosankt sein. Würden sich 26 EU-Staaten nun auf die Wiedereinführung der Todesstrafe einigen, wäre dies technisch auch ein Fortschritt in der europäischen Integration, aber kein Fortschritt für die Menschheit. Die Hauptfrage lautet in Wirklichkeit nicht „mehr oder weniger Europa?“, die Hauptfrage lautet „welches Europa?“ Das heißt die politische Frage ist für die Lebensrealität der Menschen wichtiger als die kontinentale. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die europafanatische veröffentlichte Medienmeinung predigt, die ein geeintes Europa um jeden Preis will und genau damit die Ressentiments der BürgerInnen gegen die EU nachhaltig anheizt. Was die Damen und Herrn im politmedialen Komplex verkennen: Der Inhalt ist wichtiger als die Form.
Nikolaus Kowall ist Volkswirt in Wien und aktiv in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund.