Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen!

Geht es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, entdecken die falschen Freunde der einfachen Leute plötzlich die soziale Gerechtigkeit. Aber dass Klimaschutz die Armen trifft, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Klimakatastrophe trifft die einfachen Leute wie ein Keulenschlag.

Ein Charakteristikum unserer gesellschaftlichen Probleme ist, dass sie oft erdrückend groß erscheinen, praktisch unlösbar. Nehmen wir nur die wachsende Ungleichheit und die Unsicherheit, die sich in das Leben vieler Leute frisst. Viele Bürger und Bürgerinnen haben das resignative Gespür, dass sich daran sowieso nichts ändern ließe. Dazu bräuchte es ja nicht nur mutigere, entschlossenere Politiker, es bräuchte sie auch noch gleichzeitig an den Schlüsselstellen mindestens der G-8-Staaten. Und alle müssten an einem Strang ziehen. Wird’s nicht geben, vergesst es, so der Reflex. Die Sozialdemokraten leiden unter dieser Haltung. Sie haben ja nicht nur das Problem, dass sie die Bürger oft für unglaubwürdig halten, sondern zusätzlich noch, dass die Bürger ihnen nicht mehr zutrauen, dass sie das hinkriegen, was sie sich glaubwürdig vornehmen. Die fatalistische Diagnose lautet dann etwa: Ist sowieso nicht machbar.

Eine ganz ähnliche Lage, die Fatalismus begünstigt, gibt es beim Thema Klimakatastrophe. Wir stecken mitten in dieser drinnen. Und viele Leute meinen, dass man daran doch wohl sowieso nichts mehr ändern kann. Dass das schon eine solch gigantische Lawine ist, da komme man nicht mehr dagegen an. Und wenn, dann nur mit so massivem Verzicht, dass man sich das nicht nur nicht vorstellen kann, sondern eigentlich auch nicht will. Die Kipppunkte, ab denen es einen Point of No Return gibt, sind doch längst erreicht, wenn Antarktis, Arktis und Permafrostböden schneller schmelzen, als man schauen kann. Diejenigen, die wollen, dass alles einfach so weiter geht, die haben in diesem Fatalismus eine Art seltsamen Alliierten.

Zu den Seltsamkeiten gehört aber auch, dass gerade die Konservativen, die die einfachen Leute permanent hinhängen, die Liberalen, die die Winner feiern und die Loser verachten, und die Rechtspopulisten, die die Klein- und Normalverdiener sofort verraten und verkaufen, sobald sie in Regierungen sind, plötzlich den „kleinen Mann“ entdecken, wenn es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe geht. „Klimaschutz trifft die Armen“, titelt sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als habe die je ein Problem damit gehabt, dass irgendetwas „die Armen trifft“.

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Da dürfe nicht umgesteuert werden, sei es mit CO2-Steuern oder ähnlichem – denn das könnte ja die Einkommensschwachen treffen oder die hart arbeitenden normalen Leute. Die benötigen doch beispielsweise ihr Auto. Und wenn man das für diese verteuert, dann sei das doch sozial ungerecht. Also hätte man sich in diesen Kreisen je um soziale Gerechtigkeit gesorgt. Und was ist mit den Leuten, die eine Ölheizung haben? Für die werde dann das Heizen teurer, und oft sind das Leute, die jeden Cent umdrehen müssen.

Aber all das ist natürlich Unfug. Kampf gegen die Klimakatastrophe geht nicht nur sozial gerecht. Kampf gegen die Klimakatastrophe ist selbst schon Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit. Denn damit beginnt es schon einmal: Die Superreichen produzierten einen Großteil der Emissionen, große Konzerne und Multis auch – aber die Folgen tragen vornehmlich auch die einfachen Leute. Jene, die nicht in schicken Penthouses mit Air-Condition abhängen. Die keine Villa im Grünen haben. Die nicht jedes Wochenende in Ferienparadies jetten. Die, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sterben ja auch viel öfter bei drückenden Hitzewellen. Der Tod ist nicht gerecht. Er ereilt jene früher, die hart arbeiten und die in unterprivilegierten Stadtbezirken wohnen. Und wenn das Thermometer lang über 33 Grad steht, dann ist er noch viel ungerechter. Dann sterben die Armen wie die Fliegen während die Reichen in ihren Häusern im Grünen abhängen.

Aber auch ökologisches Umsteuern geht sozial gerecht. Wer wirklich sein Auto braucht, weil er oder sie pendeln muss, kann entschädigt werden. Aber sehen wir uns die Sache etwas systematischer an:

Das Ziel muss sein, das Verbrennen fossiler Energien und die zusätzliche Aufheizung unserer Städte und Regionen zu reduzieren. Da ist natürlich klar: wenn ich mit einer Steuer den Preis anhebe, will ich einen Steuerungseffekt haben. Das ist ja das Ziel. Das Ziel besteht nicht einfach darin, mehr Kohle einzunehmen.

Kurzum: der Steuerungseffekt, der erzielt werden soll ist, dass Unternehmen effizienter produzieren, ihre Anlagen modernisieren; auf erneuerbare Energien umsteigen; weniger Brennstoff verfeuern. Schon eine kleine Verteuerung fossiler Brennstoffe löst das aus. Das Ziel ist aber auch, dass die Menschen noch mehr auf Öffis, auf Rad, auf Roller, auf E-Mobilität umsteigen, wo das gut geht. Weniger fliegen, mehr Bahn fahren. Dafür muss man das eine teurer, das andere billiger machen. Das ist einfach vernünftig. Was heißt vernünftig? Es ist eine Überlebensnotwendigkeit.

„Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr Auto fahren. Es geht darum, dass wir das seltener tun. Dann, wenn es nötig ist. Oder dann, wenn es zum Spaß einfach dazu gehört, etwa, wenn man bei Ausflug durch die Täler cruised.“

Zugleich gilt: Dass Niedrigverdiener, für die es ohnehin immer prekärer wird, nicht unter die Räder kommen sollen, ist auch klar. Dafür gibt’s so viele Möglichkeiten. Wer pendeln muss, für den kann man die Kostenerstattung – bzw. steuerliche Begünstigung bei der Lohn- und Einkommenssteuer – erhöhen. Das geht ganz einfach. Außerdem könnte man Park&Ride-Angebote gratis machen, das ist sowieso ein Notwendigkeit. Täglich auch nur 6 Euro oder mehr für den Parkplatz beim Zug zu bezahlen – das sind schnell fast 200 Euro im Monat und auch für die Mittelschicht viel Geld. Dass da dann niemand auf den Zug umsteigt, braucht einem nicht wirklich zu wundern. Auch die Umrüstung persönlich genützten Wohneigentums beim Umstieg von Ölheizungen kann man öffentlich fördern, sodass kaum eine finanzielle Belastung übrig bleibt. Und finanzieren kann man all das aus den Mehreinnahmen einer CO2 Steuer. Das ist alles kein Mirakel. Mark Schieritz berichtet in der „Zeit“ über verschiedene Varianten einer CO2-Steuer, die die Mehreinnahmen wiederum in sozial gerechte Unterstützungen verwandelt: „Das Ergebnis der Modellrechnungen: Die untere Hälfte der Bevölkerung würde unter dem Strich entlastet, nicht belastet. Die Hauptlast der Maßnahme tragen die Spitzenverdiener. Die C02-Steuer muss also nicht sozial gemacht werden, sie ist bereits sozial. Wer anderes behauptet, dem geht es nicht um das Schicksal der armen Leute, sondern um die Verhinderung der zwingend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft.“

Die Leute wissen letztlich, dass etwas getan werden muss, denn die Menschen sind nicht so blöd, wie dummdreiste Politiker glauben. Dass Zugfahren billiger werden muss, damit nicht schon bei zwei Passagieren die Fahrt mit dem Auto günstiger ist, versteht auch jeder. Und dass man noch smartere Mobilitätskonzepte für Leute braucht, die in Städten wohnen und nicht unbedingt aufs Auto angewiesen sind, versteht auch jeder. Wer einigermaßen im städtischen Bereich lebt, gesund ist, keine ganz kleinen Kinder hat, der braucht nicht jeden Tag ein Auto. Kannst Großteil der Wege mit Rad, Öffi, Roller etc. machen. Eine Steuerungspolitik, die gerade nicht mit Verboten arbeitet, kann aber auch sehen, dass das eben nicht für alle zutrifft. Es wird schon einen erheblichen Teil der Leute geben, die auf das Auto angewiesen sind, und für die soll es nicht teurer werden. Aber viele Menschen sind eben nicht auf den Individualverkehr angewiesen, und wenn diese viele gute Möglichkeiten finden, umzusteigen, dann ist es genau das, was kluge Politik forcieren sollte.

Sagen wir es so simpel wie möglich: Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr Auto fahren. Es geht darum, dass wir das seltener tun. Dann, wenn es nötig ist. Oder dann, wenn es zum Spaß einfach dazu gehört, etwa, wenn man bei Ausflug durch die Täler cruised.

All diese Notwendigkeiten kann man auch übrigens aus Regierungsmittel finanzieren. Man muss dafür nur langfristige, billige Kredite aufnehmen um all die großen Investitionen zu tätigen, die ohnehin notwendig sind um das Leben aller besser machen. Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Und falls da jetzt jemand „Staatsschulden“ schreit: Unsere Enkel werden bestimmt nicht fragen „warum habt ihr damals ein Budgetdefizit von 2,9 Prozent gemacht?“. Sie werden aber fragen: „Warum habt ihr nichts unternommen, als es noch möglich war, den Planeten bewohnbar zu halten?“

Ach ja, und noch ein Wort zu Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen, die immer nur dann die „einfachen Leute“ entdecken, wenn sie ein durchsichtiges Argument brauchen, um notwendige Umsteuerungen zu verhindern. Mehr soziale Gerechtigkeit schaffe ich primär nicht damit, indem ich das Benzin billig halte. Mehr soziale Gerechtigkeit schaffe ich, indem ich die für hohe Löhne eintrete, indem ich einen ordentlichen Mindestlohn durchsetze, indem ich Vollbeschäftigung schaffe, indem ich kostenlose, gute soziale Dienstleistungen für alle – von der Schule bis zum Spital – bereit stelle und eine hochwertige Infrastruktur, von Bahn bis Bus bis U-Bahn bis Strom bis Wasserversorgung bis Internet für Alle. Aber da stehen unsere falschen Freunde der einfachen Leute immer auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite derer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gern eine goldene Nase verdienen.

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