Opponieren, aber wie?

Eine Kurz-und-Kogler-Koalition wäre für die Opposition eine knifflige Herausforderung. Denn von welcher Seite greift man eine Rechts-Links-Regierung an?

Noch gibt es genügend Leute, die Zweifel haben, ob es Volkspartei und Grüne tatsächlich schaffen, eine „K. & K.-Regierung“ – also Kurz und Kogler – zu bilden. Fast genauso viele Menschen zweifeln, ob es Sebastian Kurz wirklich ernst meinst, und nicht heute schon plant, wie er über’s Hintertürl wieder herauskommt. Aber gehen wir einmal davon aus, dass am Ende des jetzt beginnenden Verhandlungsmarathons eine türkis-grüne Regierung steht.

Dann werden es Sozialdemokraten und Freiheitliche eher schwer haben. Die FPÖler werden zwar alle paar Tage versuchen, mit irgendwelchen Horror- und Phantasiegeschichten über Flüchtlinge und Migranten Aufmerksamkeit zu erregen. Aber selbst der am meisten aufgeganselte Teil der Bevölkerung bekommt dabei schon „das fade Aug“, wie der Volksmund sagt. Jeder spürt: sie haben nur diese eine, abgespielte Schallplatte. Bitte lasst uns endlich mit der „Inländer-gegen-Ausländer“-Zündelei in Ruhe. Die Hofer-Kickl-Partie hat aber noch ein anderes Problem: Einen Gutteil ihrer Erfolge erzielte sie ja mit ihrer Propaganda gegen „das System“, den „ewigen Stillstand“ und die Große Koalition. Aber das „Erneuerungsthema“, hat ihnen Kurz sowieso schon abgenommen, und Türkis-Grün wird alles mögliche sein, aber sicher nicht langweilig und altbewährt. Schließlich ist diese Konstellation ja selbst neu.

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Aber noch schwieriger haben es die Sozialdemokraten. Sollen sie die Regierung jetzt von „links“ kritisieren? Wird nicht leicht gegenüber den „Grünen“. Und Fundamentalopposition ist sowieso nicht drin. Wie ratlos die SPÖ ist, zeigte sie vergangene Woche. Erst kritisierte Pamela Rendi-Wagner, dass die Koalitionsverhandlungen sich zu lange hinziehen und alles unbedingt viel schneller gehen müsse – eine Meinung, die bislang eher kaum jemand hat, weshalb die Kritik nicht auf gar so fruchtbaren Boden fällt. Dann begann man auf die „Grünen“ einzuprügeln, weil die im Parlament die „Klimamilliarde“ nicht mitbeschlossen. Wer immer sich das ausgedacht hat, ist vielleicht nicht direkt dumm, aber sagen wir: unterschlau. Denn abgesehen davon, dass keine Partei der Welt, die gerade Regierungsverhandlungen beginnt, schnell noch im Parlament ein Husch-Pfusch-Gesetz beschließt, das ihr hinterher dann die Hände bindet, ist eines doch klar: Als noch grünere grüne Klimaschutzpartei wird die Sozialdemokratie eher nicht so bald glaubwürdig sein. Und noch eines kommt dazu: In den letzten dreißig Jahren lebte die SPÖ ganz gut von der „uns wählen, FPÖ verhindern“-Botschaft. Das trieb ihr immer auch linke, liberale und auch grüne Wechselwähler zu. Das zieht nicht mehr so, wenn Grüne diese Rolle auch spielen.

Die SPÖ wird nur punkten können, wenn sie die besseren, populäreren Spitzenleute hat und wenn sie durchdachtere, kompetentere und überzeugendere Konzepte als die Regierung präsentiert. Sie wird es sich hart erarbeiten müssen, dass sie als soziale Schutzmacht der einfachen Leute gesehen wird und als Regierungsalternative zur ÖVP. Auf die Grünen einprügeln? Kann man machen, wenn man die letzten Wähler vertreiben will.