Mit Tränengas auf Kinder schießen. Kinder in Lagern verrotten lassen…

Die Politik der Niedertracht – und ihre Folgen.

Es ist eine Schande, eine fortgesetzte Schande. Auf den griechischen Inseln wie Lesbos sind Flüchtlinge schon seit Jahren interniert, sie wurden de fakto in Gefangeneninseln verwandelt, auf denen hilfesuchende Menschen absichtlich mies behandelt werden, um mögliche Nachahmer abzuschrecken. Also ist es das implizite Ziel einer solchen Behandlung, dass keiner auf die Idee kommt, das nachzumachen. Darunter Familien mit Kindern, darunter Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern unterwegs sind – entweder sind sie „unbegleitet“, oder sie haben ihre Eltern auf der Flucht verloren. Und nicht einmal diese paar tausend Kinder und die Familien haben wir geschafft, hier raus zu holen.

Es ist aber auch eine Schande anderer Art: Jetzt machen sich einige tausend Menschen auf den Weg, die bisher auf ihrer Flucht in der Türkei gestrandet sind. Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg leben seit kürzerer oder längerer Zeit in der Türkei. In Flüchtlingslagern, die in Wahrheit selbst schon kleine Städte geworden sind, oder einfach in türkischen Städten. Für viele wird immer mehr klar, dass sie weder eine Rückkehrperspektive in ihr Land haben, noch eine Lebensperspektive in der Türkei. Klar, dass die gerne wo anders hin wollen.

Aber nicht genug der Schande: Seit 2016 gibt es den Deal mit der Türkei. Die Türkei bekommt Geld von der EU, das direkt in die Betreuung von Flüchtlingen fließt, dafür hindert sie die Flüchtlinge am Grenzübertritt in die EU. Dieser „Deal“ hat auch viele Nebenaspekte, es gibt da das berühmte Kleingedruckte, dazu gehört etwa auch die Verpflichtung durch EU-Staaten, der Türkei einige Flüchtlinge abzunehmen. Also, dass man sich die Aufgabe zumindest ein wenig teilt. Diese Resettelments sind nie wirklich in Gang gekommen.

Viele Schlaumeier haben diesen Pakt verteufelt, man könne doch keinen Deal mit einem Autokraten machen. Manche fordern jetzt, die Zahlungen an die Türkei einzustellen. Okay, gut – aber nehmen wir dann die Menschen auf? Oh, no, so war das nicht gemeint, sagen dann die Schlaumeier. Die können nur kritisieren, aber haben keinen Plan.

Natürlich ist die Abmachung mit Erdogan nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie hat seit 2016 einigermaßen okay gehalten, und da hätte man ja Zeit gehabt, sich in dieser Frist eine super kluge vernünftige Lösung auszudenken, man hätte Emissäre in die Region schicken können, alle beteiligten Staaten an einen Tisch bringen, die verschiedenen Flüchtlingsgruppen auch nach ihren Absichten befragen können, kurzum: Man hätte einen Plan entwickeln, sich vorbereiten und eine bessere Lösung auf Schiene setzen können. Stattdessen: Nijente.

Die großen Sprücheklopfer und Show-Politiker, allen voran Sebastian Kurz, haben überhaupt nichts getan. Sie sind Arbeitsverweigerer. Sie reden nur groß, aber tun nichts.

Und jetzt trommelt er schön: Man werde die Außengrenzen schützen. Gegen arme, elende Menschen, die nur einen sicheren Platz und eine Zukunft für sich suchen.

Höhepunkt der Schande: Die Amerikaner machten sich aus dem Staub, Danke noch mal dafür Donald Trump, verkauften die Kurden, das Machtvakuum, das entstand, führte zu einer Eskalation des Krieges zwischen Syrien, Russland auf der einen Seite, Erdogan und der Türkei auf der anderen Seite und den verschiedenen Milizen in Syrien. Ergebnis: Seit Dezember sind zusätzlich 1,3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern, Städten, Häusern vertrieben worden. Die werden irgendwo hin gehen müssen – sei es in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, sonst wo hin. Wo jetzt schon Millionen Flüchtlinge in Lagern leben.

Plan? Wieder keiner.

Sebastian Kurz hat sich zum Wortführer in Europa gemacht für eine Politik des Zaunbauens, des Tränengas auf Kinder werfens. Er hat mit dieser Rhetorik Wahlen gewonnen, und er hat jede Arbeit verweigert, jede Vorbereitung schleifen lassen. Er hat sich zum Sprecher derer gemacht, die jede solidarische Lösung verweigern. Wenn jemand einen verheerenden Status quo herstellt, dann ist er aber auch verantwortlich für die Folgen. „You broke it, you own it“, sagen dazu die Amerikaner.

Er muss das jetzt lösen. Er steht jetzt vor dem Scherbenhaufen und soll sich überlegen, wie er all das wieder zusammen fügt.

Und, nein: Auf Frauen und Kinder Tränengas werfen, auf Kriegsflüchtlinge zu schießen ist keine Lösung.

2015 darf sich nicht wiederholen, das ist das einzige was ihm dazu einfällt. Dabei war 2015 das Jahr der überraschenden Empathie, der Hilfsbereitschaft, des Aufschreis – dass man Hilfssuchende nicht wie Dreck behandeln darf. Dieses 2015 soll sich wiederholen, es ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Was sich nicht wiederholen darf, ist das Unvorbereitete, das Unkontrollierte, das Chaos, dass Millionen einfach durch halb Europa marschieren müssen, zu Fuß, damit ihnen irgendwie geholfen wird.

Mit Maß, mit Ziel, mit Anstand, mit Kontrolle, mit einem Plan und mit Lösungen, die tragfähig und bewältigbar sind – so müsste man das hinkriegen. Aber dafür taugen keine Politiker, denen es primär darum geht, gut ausgeleuchet, mit aufwendiger Inszenierung schöne Fotos zu produzieren, wenn sie angeblich mit anderen Staatsleuten über ein Virus telefonieren.

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