Gebt die Patente frei!

Ja, auch Pharmafirmen müssen Gewinn machen. Aber sollen sie wirklich „Wissen“ patentieren und lebenswichtige Güter verknappten können?

Im Allgemeinen haben wir das ja so im Kopf: In Westeuropa haben wir einen ausgebauten Sozialstaat, also ein Wirtschaftssystem, in dem zwar auch „Kapitalismus“ herrscht, dessen unbeschränktes Wirken aber durch Regeln und ein soziales Netz gedämpft ist. Starke Gewerkschafen verhindern Hire&Fire, also dass man Beschäftigte einfach wie Zitronen auspressen und wegwerfen kann, und Kollektivverträge sichern einigermaßen ordentliche Löhne und Gehälter ab. In den USA dagegen herrscht ein entfesselter Raubtierkapitalismus, der von der Philosophie getragen wird: Wenn jeder die Möglichkeit hat, ohne große Regeln schnell unfassbar reich zu werden, werden Unternehmen florieren, einige wenige zwar superreich werden, der Wohlstand aber zu allen anderen durchsickern. Und außerdem würde das viel mehr „Freiheit“ bringen als in einem System mit vielen Regeln.

Dieses Bild steht seit geraumer Zeit ziemlich Kopf. Schon seit einigen Jahren ist die amerikanische Wirtschaftswissenschaft durch die Bank „sozialdemokratischer“ als die Europäische. Während europäische Wirtschaftsprofessoren mehr Freiheit für Märkte fordern und einen Abbau des Sozialstaates, ist es in vergleichbaren amerikanischen Institutionen, in Universitäten und bei Forschungs-Institutionen, längst allgemeiner Konsens, dass weniger Ungleichheit, höhere Löhne für die normalen Menschen und mehr Sozialstaat für die gesamte Nation besser sind.

Das hat jetzt auch in der hohen Politik Folgen: Die Biden-Regierung legt ein großes Sozial- und Wirtschaftsprogramm nach dem anderen auf, das aus dem linken Lehrbuch stammen könnte. Und jetzt hat die Biden-Regierung sogar angeregt, die Patente auf die Corona-Impfstoffe aufzuheben, damit die Durchimpfung der Weltbevölkerung nicht an den Profitinteressen der Pharmaindustrie scheitert.

Es ist fast komisch: Während die europäischen Regierungen den Turbokapitalismus verteidigen, wirkt heute der US-Präsident im Vergleich dazu wie ein gemäßigter „Kommunist“.

Verkehrte Welt, das hab ich gerne.

Aber bleiben wir noch bei den Patenten auf Medizinprodukte und besonders die Corona-Impfungen.

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Lebenswichtige Güter – und diese Impfung ist im Moment eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt – sollten nicht aus Geschäftsinteresse verknappt werden können. Andererseits braucht es für den medizinischen Fortschritt Pharmaunternehmen, und die werden nicht in teure Medikamentenentwicklung investieren, wenn sie keine Gewinne machen können. Deswegen können sie also „Wissen“ wie Privateigentum patentieren lassen, welches dann niemand anderer benützen kann. Dieses Recht verteidigen die Pharmafirmen verständlicherweise mit Zähnen und Klauen. Aber es muss auch eines mitbedacht werden: die Pharmaunternehmen stützen sich bei ihrer Entwicklung auf die Forschung, die an staatlichen Universitäten geleistet wird, auf die Entdeckungen von großartigen Forschern, die von uns allen – also dem Gemeinwesen – bezahlt werden. Sieht man genau hin, dann gibt es nichts, was in der sogenannten „Privatwirtschaft“ produziert wird, zu dem nicht die Allgemeinheit den größten Teil beigetragen hat. Das macht es grundlegend fraglich, ob Pharmaunternehmen wirklich einen totalen Privatbesitz über ihre Produkte haben sollen und insbesondere am Wissen, das der gesamten Menschheit gehört. Man kann darüber sehr grundsätzlich philosophieren, aber am Ende braucht man auch eine praktische Lösung. Zu der muss gehören: Ja, natürlich müssen Pharmafirmen auch Gewinn machen können. Aber sie müssen sich ja auch nicht total die Taschen voll stopfen. Man kann schließlich auch die Bedingungen konkret regeln, unter denen sie Patente freigeben müssen. Und wenn das dann zur schnelleren Impfstoffproduktion beiträgt, dann soll man das machen.

Jedenfalls ist es wichtig, dass die Biden-Regierung diese Diskussion angestoßen hat.

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