Chaos in der Kurzparkzone

Nach dem Sturz von Sebastian Kurz ist die politische Szenerie in Österreich im Umbruch. Die ÖVP hat das Land in eine tiefe Krise geführt – und darf dennoch vorerst weiter regieren.

Für die „Frankfurter Hefte“ habe ich den politischen Scherbenhaufen analysiert, den Sebastian Kurz hinterlassen hat – lustigerweise erschien der Beitrag einen Tag vor dem endgültigen, vollständigen Rückzug Kurz aus dem politischen Leben. Aber abgesehen davon ist er gerade im Ausblick aktuell: Die ÖVP muss sich jetzt auch überlegen, welche Partei sie sein will.

Vor ein paar Wochen galt Sebastian Kurz für manche Christdemokraten noch als Role-Model eines markanten Konservativismus, der, statt in die Mitte zu ziehen, weit nach rechts abbiegt. Zumindest der Erfolg schien ihm recht zu geben. Er bediente mit ostentativer Hartherzigkeit xenophobe Stimmungen, mit der Politrhetorik der „rohen Bürgerlichkeit“ die Ressentiments gegen faule Arbeitslose und segelte in Umfragen in lichten Höhen von zuletzt rund 36 Prozent. Dabei wurde auch noch das Klientel der Superreichen und Großkonzerne mit Senkungen der Kapitalsteuern für Großunternehmen bedacht und die Freundeskreise der Konservativen mit Geld überschüttet. In seiner Partei war der strahlende Jüngling entsprechend unumstritten.

Doch dann war er innerhalb von gerade einmal achtzig Stunden weg.

Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaften zogen sich schon seit dem Ibiza-Skandal von 2019, dem legendär-berüchtigtem Video, in dem die damaligen Koalitionspartner von den Freiheitlichen feuchtfröhlich aus der Schule plauderten. Die Ermittlungen griffen schnell auf die ÖVP über, jeder einzelne Ermittlungsschritt beförderte neue Verdachtsmomente an den Tag und führte zu weiteren Ermittlungen und zusätzlichen Beschuldigten. Die Fahnder kassierten Handys und sonstige Datenträger der Beschuldigten ein und stießen auf immer neue sinistre Kommunikationen. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigte sich Sebastian Kurz noch weitgehend uninformiert über die Machenschaften, was ihm den Status des Beschuldigten in einem Verfahren wegen mutmaßlicher falscher Zeugenaussage einbrachte. Das hoffte der Kanzler – der indes mit den Grünen regierte – noch aussitzen zu können.

Anfang Oktober dann die Bombe: Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und dem Finanzministerium. Mittlerweile geht es um Vorwürfe der Untreue und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit – bei denen neben anderen auch der Kanzler selbst als Beschuldigter geführt wird. Zudem firmiert Sebastian Kurz als mutmaßlicher „Bestimmungstäter“, also als Anstifter, als Pate einer quasi-mafiösen Struktur, ohne den die illegalen Aktivitäten seiner Satrapen nicht stattgefunden hätten, auch wenn er sie nicht unbedingt direkt befohlen haben muss.

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Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama bandenmäßigen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder für parteiliche Zwecke bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die in Österreich endemische „Inseratenkorruption“ („für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei“) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

All dies ist auf dem 104-seitigen, von einem Richter bewilligten Hausdurchsuchungsbeschluss dicht dokumentiert und wird auf vielen hundert Seiten Auswertung der bisher gesichteten Dokumente bleischwer untermauert.

Zu den sachlichen Verdachtslagen kam dann noch die Tonalität hinzu, in dem die „Prätorianer“ (Eigendefinition) untereinander und mit Kurz, der Zentralfigur des Machtnetzwerkes, kommunizierten. Parteifreunde, gegen die man vorging, wurden als „alte Trottel“ oder „Arsch“ bezeichnet, die Arbeit des Amtsvorgängers als ÖVP-Chef torpediert, um die Partei sturmreif zu schießen, Kirchenvertreter wurden eingeschüchtert und von der Finanz bedroht, wenn sie den Kurz-Kurs kritisierten, und der Ex-Kanzler selbst bedachte das dann und wann mit einem aufmunternden „Vollgas!“ oder der Frage: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Helfershelfer jubilieren nach einer vollbrachten Operation: „Sebastian kann jetzt Geld scheißen.“ Wer zum Kreis dazu gehörte, firmierte als „Familie“.

Als all das heraus kam, wurde die Luft für Sebastian Kurz mit einmal sehr dünn. Der grüne Koalitionspartner stellte klar, nur mit einem neuen – „untadeligen“ – Kanzler in der Koalition verbleiben zu wollen. Grüne und die drei Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Freiheitliche und liberale Neos – begannen sich zugleich darauf zu verständigen, eine Art Not-Allianz von Links bis ganz Rechts zu schmieden, sollte Kurz am Sessel kleben wollen. Die ÖVP-Landeshauptleute rückten von ihrem Regierungschef, den sie gerade noch mit peinlichen Treueschwüren gehuldigt hatten, innerhalb von knapp 24 Stunden ab. Als Sebastian Kurz das offenbar mitbekam, ergriff er die Flucht nach vorne. Er trat zurück, rettete sich auf den Posten des Fraktionschefs im Parlament (zusätzlich zum Amt des Parteiobmannes, das er weiter ausübt), und hievte seinen Vertrauten Alexander Schallenberg in die Kanzlerwürden, der bisher als Außenminister amtierte.

Jetzt liegen die Trümmer herum, überall ist Rauch, der sich erst langsam senkt.

Sebastian Kurz mag darauf gehofft haben, sich als Fraktionschef zu halten, sich als Opfer einer bösen Opposition und einer noch böseren Justiz inszenieren zu können und bei Neuwahlen wieder zu kommen, doch die Aussichten dafür sehen beim jetzigen Stand eher düster aus. Die ÖVP fiel innerhalb weniger Tage auf 24 Prozent in den Umfragen zurück und liegt jetzt mit den Sozialdemokraten gleichauf. SPÖ, Grüne und Neos hätten erstmals in Umfragen eine rechnerische Mehrheit von 51 Prozent für eine Ampelkoalition.

Schlimmer für Kurz sind aber folgende Daten: 66 Prozent der Österreicher*innen wünschen, dass er sich völlig aus der Politik zurückzieht, also auch als Parteiobmann geht. 73 Prozent lehnen eine Rückkehr an die Regierungsspitze strikt ab. Bei den gängigen Vertrauensindizes ist Kurz der am stärksten abgelehnte Politiker, seitdem diese Werte gemessen werden.

Dabei profitieren Sebastian Kurz beziehungsweise die ÖVP noch von der Schwäche der Opposition. Die SPÖ-Chefin und Kanzlerinnenanwärterin Pamela Rendi-Wagner ist in ihrer Partei umstritten, wird von innerparteilichen Gegnern permanent gemobbt und kam bei der Neuwahl zu Parteivorsitzenden beim jüngsten Parteitag auf gerade einmal 75 Prozent. In den Augen weiter Teile der Wähler und Wählerinnen ist sie nicht sonderlich kanzlerinnen-tauglich. Zweifelsohne ist sie durch die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen und mediales Niederschreiben gehörig ramponiert. Mit einer zugkräftigeren Spitzenperson läge die SPÖ wohl längst bei 30 Prozent oder mehr. Auch die Grünen sind insofern in keiner komfortablen Situation, als sie als Koalitionspartner der türkisen ÖVP sehr viel mittragen müssen, was in ihrem Wählerreservoir nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgt. Insofern sind die 51 Prozent für die Ampel-Parteien noch bemerkenswerter, als das am ersten Blick erscheint.

Besonders unkomfortabel ist die Situation jetzt für die ÖVP – und nicht nur wegen des jähen Absturzes in der potentiellen Wählergunst. Sie hat jetzt einen neuen Kanzler, Alexander Schallenberg, der versuchen wird, die Koalition mit den Grünen am Laufen zu halten und zugleich seine Partei als sauber darstellen muss – während der gefallene Engel Kurz als Fraktionschef im Parlament sitzt, weiter Parteiobmann und wohl vor allem von Revanchegelüsten getrieben ist. Die vieldutzendköpfige Armee der Günstlinge, Helfer und Verschworenen von Sebastian Kurz ist weiter eine Partei in der Partei – letztendlich ein Staat im Staat. Schallenberg kann sich nicht emanzipieren, solange die Volkspartei keinen klaren Schnitt mit der Sebastian-Kurz-Truppe und deren Methoden macht. „Wie kommt ein ganzes Land dazu, als Kulisse für einen grandiosen Narzissten missbraucht zu werden“, kommentiert die Schriftstellerin Julya Rabinowich.

Zugleich werden die Skandalenthüllungen weiter gehen – die Korruptionsermittler werden stets neues Material herbeischaffen. Bleibt Sebastian Kurz in hervorgehobener Position, wird die Volkspartei aus dem Skandalsumpf nicht herauskommen.

Neben diesen polit-taktischen Überlegungen muss die ÖVP aber auch eine schmerzhafte grundsätzliche Entscheidung treffen: Will sie als die radikal-konservative Rechtspartei weiter machen, in die sie Sebastian Kurz verwandelt hatte? Will sie eine populistische Partei sein mit den Methoden der Manipulation, mit dieser „Der-Zweck-heiligt-jedes-Mittel“-Mentalität, eine autoritäre Führerpartei, in der Prätorianer alles – auch illegales – für den Anführer tun? Oder will sie wieder eine – zugegeben langweiligere – Partei der christdemokratischen Mitte sein, mit komplizierter Balance zwischen föderalen Landesparteien und Interessensgruppen, mit der üblichen Machtpolitik im Rahmen des Erlaubten und sittlich Akzeptierten?

Sebastian Kurz, das wurde jetzt auch dem Letzten klar, hat eine Partei in Geiselhaft genommen, sie mit einem Kommando verschworener junger Männer gekapert. Gigantomanisches Selbstbild, Selbstverliebtheit des Anführers, Führerkult der Günstlinge und die kriminelle Energie der gesamten Bande haben über jedes Maß hinaus die Macht in der Partei übernommen.

Die Sebastian-Kurz-Methoden verkörpern die Kapitulation der Bürgerlichkeit und ihrer Werte – Anstand, Höflichkeit, Moral, Tugend, Liberalität, Verantwortungsgefühl, zumindest minimale Wahrhaftigkeit und christliche Barmherzigkeit – vor einer autoritären Hartleibigkeit. Kurz kopierte die Anti-Establishment-Diskurse, um die Herrschaft des Establishments, das ihn hochtrug, abzusichern. Eine Art Donald Trump für Gutfrisierte, war er gefeiert von der Kamarilla der Situierten, Gutvernetzten, der Gewitzten und Champagnisierern, den Kammer- und Hofräten, den Oligarchen und Kartellbrüdern. Indem er den Rechtsradikalen ihr Programm stahl, verschaffte er auch deren Politik eine Hegemonie.

Der Geist, mit dem er das Land und seine Partei vergiftete, ist jetzt nicht einfach weg. Seine Partei ist wie ein Junkie, der jetzt erstmals vom Gift loskommen muss. Und es ist nicht gesagt, dass ihr das so leicht gelingen wird.

Ein Gedanke zu „Chaos in der Kurzparkzone“

  1. Dear Sir

    I am not anti vax. But I am a vaccine sceptic. I am not right wing unless a life long history of struggle against apartheid and other forms of social exclusion and a commitment to individual rights and an open society makes me one.

    I do my best to follow the science and to evaluate all arguments. I am afraid that you are simply indulging in prejudice to claim that those who are vaccine hesitant or even opposed are in some sense irrational, ignorant, or misled.

    Some no doubt are.

    But the essential point has been here from the beginning. The case fatality rate after the surge of deaths in care homes in Western Europe and North America has stabilised around 2 percent.

    While every death is to be mourned and never subject to the hardened hearts of social policy discourse, the fact of the matter is that the people who have succumbed have overwhelmingly been people with highly limited life expectancies.

    Even today as we enter the terminal stages of the pandemic phase total deaths are around 5 million. Of these “only” 5 percent are from Covid alone.

    By now perhaps as many as 1 billion people have natural immunity. This is superior in every way to vaccine immunity.

    To demand that these people subject themselves to the risks and costs of a lifetime of booster shots – now every three months — is to commit individuals and society to an unsustainable path.

    Judged by deaths and more importantly years of life lost Covid pales into insignificance compared to the global scourges of HIV and TB.

    The overwhelming and irrational focus on Covid cases and deaths is leading to increasing deaths from other conditions that are being ignored.

    Yet any attempt to raise these issues results in the person raising them immediately being labelled perjoratively.

    The approach that is being taken to the unvaccinated is little different from that that is adopted by any socially dominant group to attack another.

    It begins with identifying them as “the other”. You then start to identify them by some arbitrary characteristic whether it be race (as in Apartheid South Africa) or Religion in Nazi Germany.

    Instead of skin colour or religionwe have mask wearing, lockdowns that disproportionately impact those who are disaffected by globalisation.

    There is no science behind the demand that masks be worn to limit an airborne infection on a social scale. But those who resist the mandate are easily identified.

    So too with vaccines.

    If this was about stopping the spread of the virus and saving lives we would long ago have followed a mitigation strategy as official policy.

    The case of Sweden still is one worth exploring.

    And once you have identified the other by a vaccine passport then you have the basis for violating what we’re once guaranteed rights.

    In South Africa we have the reimposition of rightly condemned discrimination against people based on race through the population registration act, separate amenities act, pass laws, etc.

    This time it is not based on race, but on “vaccination status”. This is as unscientific a basis for policy in a country where an estimated 70 percent have natural immunity as race was under Apartheid (the percentage of black Africans in the total population is eerily similar) or religion was under the Nazis.

    And the reason that I don’t trust the information is not becuase I am some conspiracy theorist. I dare you to try and find information in therapeutic alternatives to vaccination or any medical association that has published guidance on how to use them.

    I am 62 years old. I am obese. I have hypertension. I had Covid in January. My infection was identified early and I was treated with therapeutics. My case was so mild that I had to have an antibody test to convince myself it was not a false positive.

    When I asked my doctor about her treatment (Zink, vitamin a and c, anti gout and blood pressure medicine that I remember) she indicated that this protocol was well known.

    But I defy you to find it on the web.

    I believe, without proof, that the very quick increases in hospitalisation in the private sector and the comparatively low case fatality rate compared to public hospitals might be because people who can afford it are quickly hospitalised and treated.

    Thus you do not find a corresponding rise in ICU or ventilated cases.

    Since the beginning there has been too much about this pandemic that has had nothing to do with the threat posed by the virus.

    This now extends to the vaccine narrative.

    I don’t trust the institutions becuase they have shown over and over again that they are only interested in one answer and that they will actively suppress any alternative.

    I urge you to rethink the way you are thinking about Covid in particular and the issue of social exclusion and marginalisation of people who have been rendered surplus by the dynamics of globalisation.

    They are people too.

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