Das Leben muss leistbar bleiben

Die Löhne müssen steigen. Die Energiepreise unter Kontrolle gebracht werden. Die Immobilienspekulation muss bekämpft werden. Hat dafür irgendjemand einen Plan?

Die Teuerung drückt immer mehr auf die Finanzen vieler Haushalte. Die Regierung hat jetzt eine Art Notzuschuss besonders wegen der steigenden Strom- und Gaspreise beschlossen. Für besonders Bedürftige gibt es einmal 300.- Euro. Das ist natürlich wichtig und besser als nichts, aber es ist keine langfristige Lösung und für viele überhaupt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wie so oft gibt es nicht die eine, einfache Lösung. Denn es ist ja schon umstritten, was Inflation überhaupt sei. Klar, Inflation ist, wenn alle Preise so merkbar ansteigen. Dann steigen die Preise für Kaffee, Zucker, Strom und zugleich die Löhne und Gehälter, und höhere Löhne führen wiederum zu höheren Kosten und höheren Preisen und… Ja, so ist das in der Lehrbuchweisheit.

Im Augenblick haben wir aber eine ganz andere Situation: Der Haupttreiber der Inflation sind höhere Gaspreise, Ölpreise und auch Strompreise – für Strom aus fossilen Energien – und das sind ja vollkommen importierte Preise. Im Grunde wird hier das Preisniveau von Putin und ein paar anderen festgelegt, und nur selten hat das mit Ökonomie zu tun – wie etwa Nachfrageanstieg am Weltmarkt –, sondern mit politischen Absichten. Ohne die Preisanstiege bei den Energiepreisen hätten wir keine nennenswerte Inflation, sondern eine von vielleicht zwei Prozent, und das wäre kein Problem. Dann gibt es noch die Kostensteigerungen bei den Unternehmen, weil in der Pandemie einige Teile nicht mehr so leicht zu bekommen waren. Der Preis von Gebrauchtwagen steigt, weil für Neuautos die Mikrochips knapp werden usw.

Dann gibt es aber auch einen großen Brocken, der für das Gefühl verantwortlich ist, dass man sich das Leben nicht mehr leisten kann, der kaum in die offizielle Inflation eingeht: Die Kosten für Wohnen. Wer in eine Großstadt wie Wien neu mietet, bekommt kaum eine Drei-Zimmer-Wohnung unter tausend Euro – jedenfalls am „freien“ Markt. Und die Bodenpreise explodieren auch, was für den Häuselbauer die Preise genauso erhöht wie für den sozialen Wohnbau. Das macht Wohnen für alle teurer, und die Profite gehen an irgendwelche Immobilienspekulanten.

Das Problem ist: all das hat unterschiedliche Ursachen, weshalb es dafür auch nicht die einfache Lösung gibt. Aber eines ist schon einmal wichtig zu betonen: Eine Inflationsrate von drei Prozent ist kein Problem, wenn die Löhne und Gehälter um vier oder fünf Prozent steigen. Das hatten wir jahrzehntelang, und das waren die Jahrzehnte, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist.

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Also: die Gewerkschaften unterstützen, damit sie kräftigere Lohnsteigerungen durchsetzen können, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern auch in Handel oder Pflege und anderen Dienstleistungen. Auch die Steuern auf Arbeit kann man senken, sodass normalen Leuten mehr Netto bleibt, wenn man dafür Steuern für Vermögende endlich einführt. Den verrückt gewordenen Immobilienmarkt kommt man ohnedies nur mit rigiden Gesetzen bei. Der Baugrund in Städten darf einfach nicht am freien Markt gehandelt werden wie Diamanten oder andere Luxusgüter. Er gehört uns in gewissem Sinne allen, bezahlbarer städtischer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Die Bewohner der Stadt tragen ja auch zur Wertsteigerung der Immobilien bei, denn es ist ja das städtische Umfeld und die urbane Lebensweise, die die Nachfrage antreibt. Immo-Preise und Mieten gehörten staatlich streng reguliert, denn sonst werden sich Stadtbewohner schon bald nicht mehr das Leben in ihren Städten leisten können.

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