Anti-Pizza-Koalition

Die ÖVP verrät in Niederösterreich ihre Wähler und koaliert mit fanatischen Rechtsextremisten.

Es war ein schwarzer Tag für Niederösterreich – und für Österreich insgesamt – als Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer ihre Koalition verkündet hatten. Beide hatten vorher versprochen, mit dem jeweils anderen niemals paktieren zu wollen. Es ist eine Koalition der Lügner. Aber mehr noch: Mikl-Leitner hat auch noch aktiv Wähler mit der Botschaft umworben, indem man sie stärke, stimme man gegen die FPÖ. Eine gewisse Flunkerei ist man von Machtpolitikern ja gewohnt, aber ein solcher Verrat an den Wählern schrammt schon sehr nah an Wahlbetrug heran. Sogar vor den Corona-Obskuranten, Pferdemittel-Werbern und Anti-Wissenschafts-Spinnern macht Mikl-Leitner ihren Kotau und stößt alle brutal vor den Kopf, die während der Pandemie auf andere Rücksicht genommen haben. Es ist eine Schande, ein Abgrund des Betruges.

Erst umgarnt sie Wähler und Wählerinnen der Mitte, und dann koaliert sie mit den fanatischesten Rechtsextremisten, die selbst die FPÖ aufzubieten hat. Mit Landbauer, mit dem Kinder-Beleidiger Gottfried Waldhäusl, mit Leuten, die vor ein paar Jahren noch stolz den Hitlergruß zeigten, mit einer Partei, die an vielen Stellen in Neonazi- und Identitären-Netze verwoben ist. Hatte Sebastian Kurz seinen türkis-grünen Pakt noch das „Beste aus beiden Welten“ genannt, so haben wir hier mit dem Widerwärtigsten aus beiden Welten zu tun: einer unehrlichen ÖVP, die in ihrer Machtgier keine Hemmungen kennt, und einer FPÖ der verbohrten Radikalinskis.

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Und dann hat die ÖVP tatsächlich auch noch die Stirn, zu sagen, die SPÖ habe sie quasi zum Pakt mit der FPÖ gezwungen, nur weil die flächendeckende Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Energiekosten-Explosion und ein Programm zur Hilfe für Langzeitarbeitslose gefordert habe. Nein, wenn Mikl-Leitner mit Landbauer koaliert ist niemand anderer dafür verantwortlich, als Mikl-Leitner und ihre desorientierte Truppe selbst.

Es ist sonnenklar: Wenn Karl Nehammer beteuert, mit Kickl würde es niemals gehen, dann ist das ein Schmäh. Sie werden auch im Bund eine Allianz gegen die Zukunft und ein Bündnis der Vergangenheit schließen, um ihre Privilegien zu sichern. Das herrschende System der Glücksritter, Etablierten und Geldleute, die ÖVP und FPÖ mit fetten Geldspenden versorgen, halten sich im Notfall Koalitionen, die den Gestank von tausend Jahren verströmen, bevor sie ein paar Forderungen nach mehr Gerechtigkeit erfüllen.

Was in diesen niederösterreichischen Koalitionspakt drinnen steht, ist schon fast eine Persiflage auf jede rechtsradikale Aufhusserei. Ein Fonds für die „Opfer“ von Corona soll es geben, aber mit Opfer sind nicht die Toten und ihre Nachkommen und die Opfer von Kickls Pferdemedizin-Ratschlägen gemeint, sondern Leute, die sich nicht impfen lassen wollten und deshalb drei Monate keine Schuhe shoppen konnten. Für die gibt es jetzt einen Topf mit 30 Millionen Euro, statt das man das Geld den Krankenpflegern und Medizinpersonal gibt, das sich wegen dieser Leute in den vergangen Jahren krumm arbeiten musste. In einem ganzen Kapitel widmet sich der Faschingsscherz-Vertrag dem Kampf gegen „Gendersternchen“. Als hätten wir keine echten Probleme, wird den Menschen in Niederösterreich jetzt befohlen, wie sie zu reden und zu schreiben haben. Herrlich sind auch die Passagen gegen das Sterben der „Wirtshauskultur“. Gaststätten sollen gefördert werden, aber nur wenn sie einen Schwerpunkt auf lokale gastronomische Tradition legen. Schön, dass sie Pizza und Pasta nicht explizit verbieten. Vielleicht entsteht ja in Niederösterreich demnächst eine Schattenwirtschaft, in der Tiramisu im Schleichhandel vertrieben wird. Es ist dringend angeraten, Falafel vorsorglich in Gemüselaibchen umzubenennen, sonst steht demnächst der Blockwart vor der Tür.