Die FPÖ und ihr Umfeld haben es in ihrer Selbstradikalisierung so weit gebracht, ein Fall für den Staatsschutz zu werden.
Die rasende Selbstradikalisierung der FPÖ unter Herbert Kickl ist immer irrwitziger. Jetzt verteidigt der freiheitliche Chef sogar das Skandal-Video der Parteijugend. In düsterer Paranoia wird in diesem Propagandamachwerk eine schreckliche Bedrohung von allen Seiten gezeichnet. Angst geschürt. Eine Gewaltstimmung aufgebaut. Und dann gesagt, dass es angesichts dieser Bedrohungen Zeit ist, zur Tat überzugehen. Dazu werden alle möglichen rechtsextremen und faschistischen Denker der Vergangenheit eingeblendet, quasi als Vorbild. Vier ausgesuchte Gegner werden an den Pranger gestellt. Der Balkon, von dem Adolf Hitler sprach, kommt auch in einer Sequenz vor. Warum, das wird nicht extra ausgeführt. Sie werden schon ihre Gründe haben. Die paranoiden Wahnideologien vom „Bevölkerungsaustausch“ und vom „Great-Reset“ werden natürlich auch verbreitet. Und das in der düsteren und aufstachelnden Bildsprache, wie man das aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte kennt. Die gesamte ideologische Botschaft, die damit gesendet wird, ist vom Geist rechtsextremistischer Gruppen wie der „Identitären“ praktisch überhaupt nicht mehr unterscheidbar, und es ist der Wahn, der in den vergangenen Jahren eine Blutspur durch die Welt zog. Vom Massenmörder Breivik über den Terroristen vom Christchurch-Attentat, über die rassistischen Amokläufer von Hanau und dem von München – es ist eine endlose Schreckensliste von Killern, die ziemlich genau dieselbe Ideologie vertreten haben.
Und das wird auch noch gerechtfertigt. Man stelle sich einmal vor, ein muslimischer Verein würde die Ideologien der Terroristen vom „Islamischen Staat“ vertreten und sich dann einzig darauf hinausreden, dass man im Unterschied zum IS ja keinen Terror ausübe. Da wäre aber ordentlich etwas los an Empörung.
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Es ist hoch an der Zeit, hier eine konsequente rote Linie zu ziehen, gerade auch, weil sich die Führung der FPÖ mittlerweile so weit radikalisiert hat, dass sie sich nicht einmal mehr halbherzig von so etwas distanziert.
Sie hassen dieses Österreich, denn Österreich hat sich aus den katastrophalen Erfahrungen der Geschichte dazu verständigt, zu so etwas „Nie wieder“ zu sagen. Das ist der Gründungskonsens der Zweiten Republik. Wir haben überdies im Staatsvertrag auch die Verpflichtung eingegangen, Organisationen „faschistischen Charakters“ auf unserem Staatsgebiet aufzulösen. Nun kann man immer Wortklaubereien betreiben. Ist dieses Video schon eines „faschistischen Charakters“ oder nicht? Wenn ja, ist eine Organisation, die ein solches produziert und vertreibt, somit auch eine Organisation „faschistischen Charakters“? Streitfrage. Man kann sogar debattieren, ob wir die Gesetze und die Verpflichtungen des Staatsvertrages einhalten sollen. Aber es sind nun einmal geltende Gesetze, sogar völkerrechtliche Verpflichtungen. Solange man sie nicht ändert, kann man sie nicht einfach ignorieren.
Es ist also unabwendbar, dass sich Staatsschutz und Justiz jetzt zumindest des radikalisierten Vorfelds der FPÖ zuwenden. Zu lange hat man zugesehen, vielleicht sogar aus falscher Kameraderie. Die Radikalisierung ist so weit fortgeschritten, dass eine behördliche Auflösung der FPÖ-Jugendorganisation nicht mehr außerhalb des Denkbaren ist.
Es sind Brandstifter, die alle Konflikte auf die Spitze treiben wollen, die die Polarisierung wünschen, die verliebt sind in die Negativität und die Zerstörung. Das hat mit „Protest“, „Verdruss“ oder „Unzufriedenheit“ nichts mehr zu tun. Das ist eine Ideologie, die unsere Nation zerstören will.