Es geht um das Primat der Politik in Europa

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. 

     Von Niki Kowall

Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Party of European Socialists (PES) ist zweifellos ein begnadeter Rhetoriker und ein Vollblutpolitiker, ein Typus der in Österreich oftmals vermisst wird. Das Programm des PES-Spitzenkandidaten Martin Schulz war hingegen inhaltlich handzahm und  nicht wirklich geeignet als Alternative zum marktliberalen Mainstream zu fungieren. Die Arbeitslosigkeit wollte Schulz  angebotsseitig bekämpfen, nämlich indem die Kreditklemme für mittelständische Unternehmen behoben wird und diese dann mehr investieren. Bei der aktuellen Nachfrageschwäche in Südeuropa wird jedoch selbst bei besten Zins-Konditionen niemand investieren. Ein öffentliches Investitionsprogramm in der Dimension eines New Deals wäre die richtige Antwort auf soziale Misere in weiten Teilen der EU gewesen und es wäre niemand prädestinierter dazu das vorzuschlagen als die Sozialdemokratie. Schulz war überdies mit Einschränkungen für das Freihandelsabkommen TTIP, damit Europa wettbewerbsfähiger wird. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer digitalen Agenda mit dem Ziel von mehr Wettbewerbsfähigkeit argumentiert, sogar der Datenschutz sei gut für die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist das Wettbewerbsfähigkeitsdogma Teil des Problems und nicht der Lösung. Lediglich die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht sowie die Finanztransaktionssteuer betrafen wirklich substantielle politische Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Natürlich war Schulz die graduell bessere Wahl als Jean Claude Juncker – eine akzentuiert sozialdemokratische Alternative zum marktliberalen Mainstream präsentierte er jedoch nicht. 

Das ist wohl gleichzeitig die Antwort auf die Frage, weshalb die Rechten bei der Wahl so gut abgeschnitten haben. Der französische „Front National“ (FN), die dänische „Dansk Folkeparti“ (DF) und die britische UK Independence Part (UKIP) wurden bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern zur Nummer 1, wenngleich sie sich abseits von Nationalismus, EU-Skepsis und Kritik an der Zuwanderung inhaltlich stark unterscheiden. Der Front National steht für die Verstaatlichung der Banken und wichtiger Industriesektoren sowie für Protektionismus im Außenhandel. Die Dansk Folkeparti steht für ein öffentliches Sozialsystem in den Bereichen Gesundheit, Altersvorsorge sowie Pflege und versieht diese wohlfahrtsstaatliche Schlagseite sogar mit dem Prädikat „typisch dänisch“. In der Regierungspraxis hat die DF allerdings die Kürzungen der Rechtsregierung trotz gegenteiliger Rhetorik mitgetragen. Die marktliberale UK Independence Party steht hingegen für Steuersenkungen (Flat Tax, Abschaffung von Erbschaftssteuern und Senkung der Unternehmenssteuern), sowie für erhebliche Einsparungen im öffentlichen Sektor (allerdings spricht sich die UKIP auch für die Einschränkung ausländischer Direktinvestitionen und für eine einheitliche Mindestrente aus). Wir haben es also mit drei sehr unterschiedlichen rechtspopulistischen Parteien zu tun, die sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik jeweils auf die nationalen Spezifika berufen: Etatismus in Frankreich, Wohlfahrtsstaatlichkeit in Skandinavien und Markliberalismus in Großbritannien. 
Die Rechten stehen für das Primat der Politik 
Was die drei Parteien programmatisch vereint ist der Wunsch nach der Wiedererlangung nationaler Souveränität in Zeiten von Globalisierung und europäischer Integration. FN-Chefin Marine Le Pen möchte Frankreichs Glorie wiederherstellen, der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage strebt ein Freihandelsabkommen mit dem Commonwealth an und steht für einen „civic nationalism“, also ein willentliches Bekenntnis zu einer nationalen Identität abseits von Blut und Bodenphilosophie. „Das übergeordnete Ziel der Dänischen Volkspartei besteht darin, die Souveränität Dänemarks zu erhalten“, so DF-Führerin Pia Kjærsgaard. Adressiert wir eine diffuse Verunsicherung der Menschen, die in ihrer großen Mehrheit letztlich nach Orientierung, Ordnung und Sicherheit streben. Die Komplexität der Welt soll durch nationale Lösungen reduziert werden. Die Devise „Herr im eigenen Haus zu sein“ hat nicht nur eine xenophobe Schlagseite, sondern kann auch als Ruf nach einer bewussten Gestaltbarkeit der Realität interpretiert werden. Die EU, die Globalisierung und die internationalen Märkte entfalten Gesetzmäßigkeiten, die man nicht kontrollieren kann und denen man entsprechend mit Skepsis begegnet. Zuwanderung von MigrantInnen und Abwanderung von Unternehmen, weltweit freier Verkehr von Waren und Kapital – und das in rasantem Tempo – das sind die Zutaten für einen riesigen Cocktail voll Unsicherheit. Viele Menschen empfinden das zunehmend als eine Welt ohne Orientierung, Ordnung und Sicherheit, wobei Arbeitslosigkeit, Einschnitte im Sozialsystem und die Rhetorik vom Standortwettbewerb das ihre dazu beitragen, diese Unsicherheit zu maximieren. 
Die Rechten sprechen jene Unsicherheiten an, die eigentlich von einer demokratischen Linken adressiert werden sollten. Kollektivvertragslöhne, öffentliche Pensionen, öffentlicher Wohnbau, Finanzmarktregulierungen, Arbeitsschutzbestimmungen oder eine aktive Steuerung der Konjunktur sind nichts anderes als Ordnungselemente in einer fundamental unsicheren Welt. Es sind Bausteine einer willentlich gestalteten Realität, die dem Schicksal nicht hilflos gegenübersteht. Die demokratische Linke, die 2014 zur EU-Wahl angetreten ist, hat freilich wenig Gestaltungsanspruch gezeigt, sondern sich primär der Schicksalhaftigkeit der Sachzwänge gefügt. Die durch das EU-Regelwerk einbetonierte Austeritätspolitik, der permanente Standortwettbewerb sowie der Einfluss auf die europäische Gesetzgebung durch Dollar Votes wurden manchmal oberflächlich aber nie grundsätzlich in Frage gestellt. Ohne dass es für die meisten Menschen unmittelbar sichtbar wäre, sind das jedoch die wichtigsten Ursachen für die grassierende Ausbreitung der existentiellen Unsicherheit in Europa. Es sind die Rechten, die diese Ängste aufgreifen, und dieselben xenophob, nationalistisch und antieuropäisch aufgeladen gegen ein diffuses liberales Establishment richten. Dadurch sind sie in vielen europäischen Staaten die einzigen, die gegen den markliberalen Mainstream zu behaupten wagen, dass die Realität gestaltbar ist. Die Rechten wollen das Primat der Politik wiederherstellen. Das Vakuum, das die demokratische Linke in ihrer bald 30-jährigen Paralyse hinterlässt, füllen die Rechten mit ihrer Interpretation von Orientierung, Ordnung und Sicherheit auf.

Nicht pro-contra Europa, sondern welches Europa ist die Frage 
Frappierend ist die Rezeption der rechtspopulistischen Erfolge durch das liberale Establishment. Dort herrscht Empörung vor, weil die EuropagegnerInnen Oberwasser gewinnen. Der Großteil der medialen Berichterstattung rund um die EU-Wahl war von einer Stilisierung Pro vs. Contra EU geprägt. Das liberale Establishment ist proeuropäisch und schwer ideologisch, wenngleich es sich des Zweiteren nicht bewusst ist, weil der Mainstream immer als sachlich daherkommt und nur die Kritik an demselben ideologisch punziert wirkt. 
Ideologisch ist aber der Umstand, dass jede Kritik an der EU als antieuropäisch und populistisch interpretiert wird. Diese Kritik trifft rechtspopulistische Gruppen und linke EU-KritikerInnen wie die griechische SYRIZA gleichermaßen. Das ist natürlich grotesk, weil die Partei von Alexis Tsipras als eine von ganz wenigen politischen Bewegungen in der Lage ist, einen linksdemokratischen Gegenentwurf zur EU-Krisenpolitik zu formulieren. Radikal ist die Partei primär dem Namen nach, was die ausländischen Medien gerne aufgreifen, um ein keynesianisches Programm als linksextrem zu diffamieren. Das marktliberale Zentrum aus Christ-, Sozial-, und LiberaldemokratInnen hat es nämlich geschafft, jede Kritik am Kurs der EU als antieuropäisch  vorzuführen. Das entspricht der Strategie der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung in Österreich, die jegliche Kritik an ihr als unpatriotische Österreich-Vernaderung dargestellt hat. Die Folge daraus ist, dass man entweder wirtschaftsliberal ist – also für das europäische Regelwerk mit mehr Spar- und Wettbewerbsfähigkeitspolitik – oder antieuropäisch. Doch nur für Europa zu sein hat keinen Wert an sich, die Geschichte hätte auch unter diktatorischen Bedingungen ein geeintes Europa hervorbringen können. Die Hülle Europa ist ohne Inhalt wertlos. 
Die entscheidende Frage lautet daher, in welchem Europa wir leben möchten. Doch diese Frage steht gar nicht zur Disposition. Weil der marktliberale Mainstream bei den europäischen Eliten einen schicksalhaften Status erreicht hat, stellen sie den Inhalt gar nicht in Frage. Sie sind damit ideologisch und unpolitisch zugleich. Jene die sich am lautstärksten trauen, die europäischen Entwicklungen nicht als Schicksal hinzunehmen sind, die Rechten. Ihr Erfolg und die Unfähigkeit der demokratischen Linken einen eigenen e
uropäischen Entwurf zu formulieren sind kommunizierende Gefäße. 
Es waren schon in den 1930er-Jahren die Rechten Europas, die die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Linken durch ihren eigenen Tatendrang dramatisch bloßstellten. Eine sozialpopulistische Rhetorik in Kombination mit einer gut inszenierten Fürsorgepolitik, einer aktiven staatlichen Nachfragesteuerung sowie einem „In die Schranken weisen“ von Banken und Konzernen waren nicht nur damals Erfolgsrezepte der Rechten. In Ungarn wird genau diese Politik von Victor Orban verfolgt, garniert mit antisemitischen Untertönen, sowie der aktiven Diskriminierung von Roma und Sinti, einer extrem restriktiven Politik gegenüber Obdachlosen, paramilitärischen Stoßtrupps auf der Straße und einer aggressiven Außenpolitik gegenüber Nachbarstaaten mit einer ungarischen Minderheit. Das passiert wenn die Rechten anstelle der demokratischen Linken das Primat der Politik wiederherstellen. 
Kommissionspräsident – ein Nebenschauplatz? 
Derzeit zeichnet sich ein Machtkampf innerhalb der EU ab. Wer hat die Hand auf der Kommission, die Regierungschefs im Rat oder das EU-Parlament? Der Ökonom Heiner Flassbeck hält dies für eine nebensächliche Frage, doch genau in Anbetracht der zuvor diskutierten Probleme ist das eine essentielle Richtungsentscheidung. Wenn man das Primat der Politik jemals wieder herstellen möchte, braucht man eine durchsetzungsfähige europäische Ebene. Durch die Absenz einer starken europäischen Demokratie setzt sich in Europa das Gesetz des Dschungels mehr und mehr durch – der Stärkere gewinnt. Der ausufernde Lobbyismus und der aggressive Standortwettbewerb sind die beiden wichtigsten Merkmale dieser Renaissance des Faustrechts. Wichtige Markteingriffe wie Mindestlöhne, Finanzmarktregulierung, Mindeststeuersätze, ökologische Regeln und arbeitsrechtliche Standards stehen durch eine Kombination aus Lobbyismus und Standortwettbewerb enorm unter Druck. Wenn wir die Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulierung verhindern möchten, dann brauchen wir eine politische Autorität, die in der Lage ist, die Abwärtsspirale des gegenwärtigen Standortwettbewerbs zu stoppen. Wenn wir die Handlungsmacht der Demokratie gegenüber jenen, die über Milliarden „Dollarvotes“ verfügen, wieder herstellen wollen, dann brauchen wir eine Widerherstellung des Primats der Politik auf europäischer Ebene.
Die nationale Zersplitterung macht diesen Kampf zwar nicht unmöglich, schwächt die unterstützenswerten Kräfte aber erheblich. Der Rat steht für einen losen Nationenbund, für eine Politik ohne demokratische Rückkoppelung, für den Standortwettbewerb und für die Schwäche der Demokratie. Das Parlament steht für eine handlungsfähige europäische Politik, für die Repräsentanz der verschiedenen Interessen der Bevölkerung, für das Primat der Demokratie und seine bloße Existenz ist ein Hindernis für den Standortwettbewerb. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass nicht die Regierungschefs sondern das Parlament durchsetzt, wer die EU-Kommission führt. War bis zur Wahl Martin Schulz die beste Wahl, dann ist es seit der Wahl Jean Claude Juncker.  
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