Neoliberalnationalismus

Befehlen, abkanzeln, schulmeistern: Die deutsche Politik und Öffentlichkeit & die Griechen. WOZ, März 2015

„Der Geisterfahrer“, titelte der „Spiegel“ unmittelbar nach der Wahl von Alexis Tsipras, in den „Tagesthemen“ der öffentlich-rechtlichen ARD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer Moderatorin mit Objektivitätsverpflichtung salopp gefragt, ob er dem Griechen-Premier auch ordentlich „auf die Finger geklopft“ habe, die BILD-Zeitung bittet ihre Leser, Poster gegen die „gierigen Griechen“ ins Internet hochzuladen, und auch die normalerweise seriöse Süddeutsche Zeitung fährt seit Wochen eine Kampagne mit einem Stakkato an antigriechischen Kommentaren, die oft nicht einmal mehr tangential etwas mit der Realität zu tun haben – so wird das Ergebnis einer demokratischen Wahl ungeniert als „Machtübernahme links-rechter Radikalpopulisten“ bezeichnet. Von FAZ & Co. brauchen wir gar nicht zu reden. Dass in öffentlich-rechtlichen Talkshows Videos manipulativ zusammengeschnitten werden und die Diskreditierungsabsicht gar nicht einmal mehr verborgen wird, ist dann nur mehr die letzte Zugabe. Der abstoßende Rudel-, Meute- und Kampagnenjournalismus der (nahezu gesamten) deutschen Publizistik ist mittlerweile derart augenfällig, dass man darüber keine besonderen Worte mehr verlieren muss. „Langsam glaub ich auch an die Lügenpresse“, Worte wie diese kann man hinter vorgehaltener Hand mittlerweile von nüchternen Zeitgenossen ebenso hören wie von TV-Chefredakteuren und den paar anderen verbliebenen dissidenten Stimmen, die das Ausmaß an flächendeckender Einseitigkeit gar nicht mehr fassen können.

Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eine ganze nationale Öffentlichkeit in einen Tunnelblick hineinschreibt, eine Überbietungsstrategie, bis sich der Diskurs in immer groteskere Sphären hochgeschraubt hat. Bis sich der nüchterne Leser fragt: Wie kann das denn sein?

Kein Wunder, dass der Beobachter, der nur oberflächlich mit dem Funktionieren von Medien vertraut ist, da sogar an eine gesteuerte „Lügenpresse“ zu glauben beginnt oder den Verdacht hegt, Journalisten würden einfach gekauft. Aber so funktioniert das natürlich nicht. Im Grunde ist es ja in vielen anderen Fragen ähnlich, wenngleich nicht so krass: Es entwickelt sich in der medialen Berichterstattung eine hegemoniale Haltung, sodass klar ist, welche Meinung eher dominant, welche eher die dissidente Meinung ist. Das spiegelt sich in aller Regel dann auch schnell im politischen Feld wieder, weil Politiker und Parteien sich der hegemonialen Meinung oft unterwerfen, sei es, weil sie sich nicht isolieren, sei es, weil sie nicht anecken wollen. Auch Journalisten, sofern sie eine abweichende Meinung haben, entscheiden sich bisweilen dann dafür, besser nicht querzutreiben. Oder sie haben keine Meinung und schließen sich instinktiv der gängige Deutung an. Herdentrieb ist der grundlegende Mechanismus. Aber das ist natürlich längst nicht alles: mächtige Interessensgruppen sehen nicht unbeteiligt zu, wie sich eine hegemoniale Haltung entwickelt, sondern versuchen diese Entwicklung aktiv zu beeinflussen. Sie gründen Lobbygruppen, Spin-Doktoren werden aktiv, sogenannte „unabhängige“ Think-Tanks bringen ihre Deutung unter die Leute. Je mehr Geld zur Verfügung steht, umso größer das Rad, das man drehen kann. Eitelkeit spielt natürlich auch eine Rolle, wenn sich Journalisten die Meinung der herrschenden Macht zu eigen machen – denn die lockt schmeichelnd mit Nähe, gibt dem Journalisten das Gefühl, „wichtig“ zu sein, wenn sie ihn mit Informationen versorgt, und der Journalist macht sich dann zum Propagandainstrument der Macht, oft ohne es überhaupt zu merken. Der hegemoniale Diskurs ist auch der, innerhalb dessen die „seriösen Haltungen“ angesiedelt sind, während man jenseits davon allenfalls als Querdenker reüssieren kann. Es sind Prozesse wie diese, in denen sich eine regelrechte mediale Einheitsmeinung, ein Einheitsdenken breit macht.

All diese Mechanismen können bei jeder beliebigen politischen Frage ähnliche Resultate zeitigen und das geschieht auch: dass Deregulierung eine „Modernisierung“ ist, dass es sich beim Abbau von Arbeitsmarktregeln um „Reformen“ handelt, die „fit machen“ für den internationalen „Wettbewerb“, dass „Strukturreformen“ (welche immer), eine gute Sache sind, die Linken dagegen „rückwärtsgewandt“, das sind ähnliche zu Phrasen und leerem Jargon gewordene Ideologiebruchstücke, die schon in der Vergangenheit zu schieren Einheitsmeinungen geworden sind. Allerdings gibt es eine Sache, die es erheblich erleichtert, in nationalen Öffentlichkeiten eine Einheitssicht zu etablieren und – im Umkehrschluss – Gegenpositionen zu marginalisieren: und zwar indem man sie nationalistisch „einframed“, wie das die Fachleute sagen, also in einen nationalistischen Deutungsrahmen einbaut.

Im konkreten Fall lauten die Storyline ja nicht bloß „Austerität gut, Keynesianismus böse“ oder „Neoliberalismus gut, Sozialismus böse“, was eine Differenz entlang der politischen links-rechts Achse eröffnen und somit nie zur Auslöschung jeder Gegenposition führen würde, sondern sie ist nationalistisch kodiert: Fleißige Deutsche gegen faule Griechen. Solide Deutsche gegen südlich-mediterranen Schlendrian. „Sie“ sind pleite und wollen „unser“ Geld. Und frech sind „sie“ auch noch. Es ist eine Art „Neoliberal-Nationalismus“, der langfristig diskursiv aufgebaut wurde. „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“, lautet beispielsweise ein Buch, das jüngst eine wirtschaftliberale Lobbyorganisation auf den Markt brachte.

In den europäischen Gläubigerländern, Deutschland voran, hat sich in den vergangen fünf Jahren ein „ökonomischer Rassismus“ breit gemacht. Es wird nicht nur scheel auf die „unsoliden Schuldnerländer“ herabgeblickt, sondern deren ökonomische Probleme werden mit angeblichen ethnisch-kulturellen Eigenschaften verbunden: Schlendrian, Faulheit, ein Hang zur Korruption.

Einher geht damit eine Rhetorik des Herrenreitertums und der Arroganz, man glaubt, das Recht zu haben, andere von oben herab belehren zu können. Europäische Regierungen, ja, ganze Gesellschaften werden wie infantile Pennäler geschulmeistert. Der Jargon der Zuspitzung wird immer haarsträubender. Da höhnt Finanzminister Wolfgang Schäuble, „die Griechen tun mir leid“ (weil die Dummchen die falsche Regierung gewählt hätten), in jedem zweiten Satz wird drohend verlangt, irgendjemand habe „seine Hausaufgaben“ zu machen und täte das „nicht ausreichend“. Legendär der Ausruf von CDU-CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der in nationalbesoffenem Jubel postulierte, nun werde „in Europa Deutsch gesprochen“. Selbst die sozialdemokratische SPD glaubt, sich dem rhetorischen nationalen Schulterschluss nicht entziehen zu können und erweckt bisweilen den Eindruck, sich mit den Konservativen einen Überbietungswettbewerb zu liefern, wer die Griechen am schroffsten abkanzelt.

Deutschland führt zur Zeit vor, wie gut Wirtschaftsliberalismus und Krawallnationalismus zusammenpassen.