Privat ist effizient, der Staat ist inflexibel – ideologische Figuren wie diese bringen einigen Leuten sehr viel Geld. – Falter, Dezember 2016
Ideologie arbeitet mit starken Bildern, die überzeugen sollen. Die Ideologie von Privatisierung und Entstaatlichung, die das Private gut dastehen lässt, das Öffentliche dagegen herunter macht, evoziert sofort Imaginationen vom Staat, dem trägen, dicken Tanker, und dem Markt, dessen Akteure elegant tänzeln. Privat ist effizient, Staat ist inflexibel. Privat ist sorgsam und achtet auf jeden Groschen, Staat wirft das Geld in Fässer ohne Boden. Privat folgt einer verantwortungsvollen Ethik der Bescheidung, der Staat einer unverantwortlichen Ethik des Nach-mir-die Sintflut. Privat ist Wettbewerb – Staat ist geschützte Werkstätte, Monopol.
So sind auch Austerität und Entstaatlichung miteinander verbunden. Wenn Staaten sparen müssen, werden ja in der Praxis nicht nur staatseigene Unternehmen und Vermögenswerte privatisiert (um mit den Erlösen etwa Schulden zu begleichen), sondern zugleich wird ja auch die Reduktion sozialsstaatlicher Leistungen als moralischer Akt gepriesen, als Härte, die auf lange Sicht stark macht und verweichlichten Subjekte wieder Energie gibt.
John Maynard Keynes hielt die „Laissez-Faire-Doktrin“, also die Ideologie freier Märkte „für etwas Kurioses und Rätselhaftes. Dass ihre Lehre, in die Praxis übersetzt, spartanisch und oft widerwärtig war, verlieh ihr einen Anstrich von Tugend.“ Oft wird das in der Sprache der pragmatischen Nüchternheit vorgebracht, dahinter verbirgt sich aber ein asketisches Ideal, das eben das Gegenteil von Nüchternheit ist – sondern eine reine ideologische Figur. Ein wunderbares Beispiel finden wird dafür etwa in einem programmatischen Text, den Wolfgang Schäuble in der „Financial Times“ schrieb, und zwar genau zu der Zeit, als die Europäische Union auf die Austeritätspolitik nach 2010 umschwenkte:
„Das Rezept ist so einfach, wie es schwierig in die Praxis umzusetzen ist: die westlichen Demokratien und andere Länder mit hohen Schuldenniveaus und Defiziten müssen ihre Ausgaben kürzen, ihre Einnahmen erhöhen und die strukturellen Probleme ihrer Ökonomien in den Griff bekommen, wie schmerzhaft das politisch auch sein mag. … Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. (Dieser…) wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“
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Ein verräterischer Text, da Schäuble an keiner Stelle begründet, warum aus dem Schmerz ein Nutzen folgen würde. Die „Argumentation“ ist keine Argumentation, sondern ein Glaubensbekenntnis. Schmerz bringt Wachstum, daran glaubt Herr Schäuble, so wie der fundamentalistische Christ daran glaubt, dass Kasteiung im Diesseits die Belohnung im Jenseits nach sich ziehen wird.
Die Verschlankung von Staaten, die Reduktion von Steuern, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, der Abbau von Sozialleistungen und die Reduktion von Löhnen – all diese Maßnahmen würden einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Wettbewerbsfähigkeit ist eine weitere solche ideologische Figur. Denn ideologische Begriffe zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie unauffällig sind, dass sie scheinbar unhinterfragbare, konsensuale Begriffe sind. Die wirkmächtigste Ideologie ist die, deren ideologischer Charakter zunächst überhaupt nicht bemerkt wird. Angela Merkel formulierte ihre Vision für Europa 2013 beim Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind.“
Wettbewerbsfähigkeit kann natürlich alles mögliche heißen: Natürlich ist es sinnvoll, neue, bessere Produkte auf immer effizientere Weise zu produzieren. Es ist aber schon weniger sinnvoll, beim panischen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit nur auf Kostensenkung zu setzen, wenn das im Wesentlichen auf Senkung der Löhne hinausläuft. Diese Art von Wettbewerbsfähigkeit kann auch dazu führen, dass man keine neuen Güter auf bessere Weise, sondern alte und schlechte Güter auf billigere Weise produziert.
Wenn man die Ökonomie abwürgt, dann haben die meisten innovativen Ideen überhaupt keine Chance. Wirtschaftssubjekte – etwa Firmen – stehen im Wettbewerb zueinander, sie sind aber genauso kooperativ miteinander verbunden. So brauchen alle Firmen Konsumenten, und die meisten Konsumenten haben ihr Einkommen von anderen Firmen (oder vom Staat). Oder: Alle Firmen brauchen Innovationen, aber die Grundlagenforschung dafür wird eher kooperativ erbracht, etwa vom Staat, ebenso wie die Ausbildung der Fachkräfte. Das heißt, die Postulate, die die Wettbewerbsfähigkeitsideologie implizit voraussetzt, sind falsch, wenn man sie generalisiert.
In jüngster Zeit wurde gerade Schweden, jahrzehntelang ein Exempel für starke Sozialstaatlichkeit, zu einem Laboratorium neoliberaler Experimente – mit scheinbar menschlichem Antlitz.
So wurde etwa die Schulbildung privatisiert. Es gibt zwar immer noch öffentliche Schulen, sie sind privaten Schulen aber gleichgestellt. Jede Schule erhält vom Staat rund 10.000 Euro pro Schüler und Jahr und kann dann mit dem Geld machen, was sie will. Die Idee dahinter: Wenn die Schulen miteinander im Wettbewerb stehen, aber alle die gleiche finanzielle Ausstattung haben (sodass nicht gut dotierte Eliteschulen entstehen), dann werden bessere Schulen für alle das Ergebnis sein.
Ursprünglich standen hinter dieser Idee Hippies und Anhänger freier Pädagogik, die dafür kämpften, dass Private ihre Schulexperimente durchführen können und dafür genauso wie öffentliche Träger vom Staat Geld bekommen. Aber in diesen Markt drängten sehr schnell Bildungsfirmen. Irgendwann haben Private-Equity-Geldgeber von dem Markt Wind bekommen, und haben ins schwedische Schulwesen investiert. Sofort wurde versucht, Schulen „effizient“ zu organisieren, damit der Gewinn für die Unternehmen höher ist. Der Staat überweist heute Steuergeld an Schulen, und die Renditen der Unternehmen wandern auf Konten in Steueroasen.
So gibt es in den privaten Schulen 5,1 Lehrer pro 100 Schüler und Schülerinnen, in den öffentlichen, die nicht auf Profit aus sind, 8,2. Schweden bezahlte „mehr Wettbewerb“ im Schulwesen mit einem rasanten Absturz im PISA-Ranking aus den Top-Ten auf Platz 38.
Beispiele wie diese sind Exempel für öffentliche Aufgaben, die weiter staatlich garantiert, aber in Kooperation mit privaten Firmen erbracht werden. Dazu gehören alle Spielarten der „Private-Public-Partnership“ (PPP), also der Kooperation Privater mit öffentlichen Institutionen, eine Idee öffentlicher Verwaltung, die in den späten neunziger Jahren unter dem Modebegriff des „New Public Managment“ fashionable wurde.
In vielen Bereichen sind solche Lösungen heute gang und gäbe, auch, weil diese Konstruktionen Staaten erlauben, öffentliche Investitionen auszulagern und damit aus den Staatsschulden rauszurechnen – was sich buchhalterisch schön liest, aber in der Praxis oft erheblich teurer wird. Etwa im Straßenbau. Wenn der Staat etwa einen Kredit zu praktisch null Zinsen aufnimmt, und selbst eine Straße baut, die eine Milliarde Euro kostet, steigen die Staatsschulden um eine Milliarde. Konstruiert er aber ein PPP-Konsortium, das dieselbe Straße baut, sind das keine staatlichen Schulden. Allerdings steigen die Kosten: Die Investoren wollen (anders als der Staat), oft haarsträubende Renditen von sieben bis neun Prozent, und außerdem sind die Kreditkosten für Private immer höher. Das heißt: Zwar kann die Regierung eine schönere Schuldenstatistik nach Brüssel melden, aber die Straße kommt dem Steuerzahler erheblich teurer.
Eine andere Geschichte ist natürlich die vollkommene Privatisierung staatlicher Unternehmen. Wolfgang Schüssel ist heute noch ein phrasensicherer Fürsprecher von Privatisierungen, auch wenn sich bis heute noch die Gerichte mit den „Erfolgen“ seiner Ära herumschlagen müssen. So schrieb Schüssel vor zwei Jahren in der NZZ: „Privatisierungen bringen bekanntlich mehrere Vorteile.“ Das Wörtchen „bekanntlich“ ist in diesem Satz besonders charmant, weil es einerseits so tut, als wäre dies eine allseits anerkannte Tatsache, andererseits lässt sich leicht behaupten, dass irgend etwas „bekanntlich“ ist. „Bekanntlich“ bin ich ja auch der coolste Mensch zwischen Simmering und Nebraska. Aber worin liegen nun laut Schüssel die „bekanntlichen“ Vorteile von Privatisierungen? Erstens bringen sie dem Staat Geld, zweitens liegen manchen öffentlichen Unternehmen „weit unter der Produktivität vergleichbarer Wettbewerber. Zudem beschränkt der restriktive Budgetkurs Investitionen und Finanzierung der Staatsbetriebe.“ Zustimmend zitiert Schüssel den Voest-CEO Wolfgang Eder, der die Vollprivatisierung des Stahlbetriebs den „glücklichsten Tag meines Lebens“ nannte.
Nun wäre ich versucht, mir Gedanken darüber zu machen, was für ein unglückliches Leben jemand führen muss, für den der simple Eigentümerwechsel eines Unternehmens zum glücklichsten Tag des Lebens wird, will mich damit aber nicht länger aufhalten.
Die interessantere Frage ist, ob die räuberischen Privatisierungen der Ära Schüssel nur mit der besonderen Korruptionsanfälligkeit seines Kabinetts zusammen hingen, oder ob diese Form des Glücksrittertums nicht der eigentliche Zweck von Privatisierungen ist.
Denn die Privatisierung öffentlicher Aufgaben bringt primär einmal einer Gruppe an Menschen sehr viel Geld. Investoren, Consultern, Anwaltskanzleien, Matchmakern, die die Deals einfädeln, und den Freunderln, denen die Vermögenswerte zugeschanzt werden. Privatisierung ist fast immer Korruption, nur ist sie meist legal. Der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler holte einen Spitzenmanager des Verbandes Privater Krankenversicherungen als Leiter der Grundsatzabteilung in sein Ministerium. Das deutsche Wirtschaftsministerium ließ das Bankenrettungsgesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben, die primär für Banken arbeitet. Große Anwaltskanzleien wickeln Privatisierungen ab, Consultingfirmen beraten Regierungen und stellen sogar zeitlich befristete Beschäftigte für öffentliche Bürokratien, Lobbyisten sitzen in Aufsichtsräten. Das heißt: Der Staat wird von privaten Konzerninteressen gekapert. Die amerikanische Wissenschaftlerin Janine R. Wedel hat für ihr Buch „Shadow Elite“ ursprünglich die korrupten Privatisierungen in Osteuropa nach 1989 recherchiert – und hat im Zuge der Recherche herausgefunden, dass die damals entwickelten Praktiken später auch im Rest der Welt Nachahmung gefunden haben. „Die Korruption hat ihr Gesicht verändert“, sagt sie jetzt. „Es ist eine neue Form der Machtorganisation entstanden und damit auch eine neue Form von Korruption. Es gibt eine neue Gruppe von Akteuren, die ich die ‚Schatten-Elite‘ nenne. Die ‚Mover und Shaker‘, die beispielsweise ein Consulting-Unternehmen haben, oder mit einem Think-Tank verbunden sind, die sich einen Namen als TV-Experten machen und Posten als Regierungsberater bekommen, und die sogar für begrenzte Zeit Regierungsposten annehmen. Aber sie haben eigentlich keine Loyalität zu den Institutionen, für die sie zeitweise arbeiten, sondern nur ihren Netzwerken gegenüber.“ Diese Korruption wird aber nur durch die Outsourcung von Regierungsaufgaben an Private und durch die Privatisierung von staatlichen Leistungen ermöglicht. „Nicht die ökonomische ‚Allmacht des Staates‘, ist die Quelle heutiger Korruption, sondern die Verschiebung der Macht vom Öffentlichen zum Privaten.“
Oder simpel gesagt: Nicht die Tatsache, dass der österreichische Staat Bundeswohnungen besitzt, öffnete der Korruption Tür und Tor – die wirklich korrupten Machenschaften begannen, als er sie privatisierte.