Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus

Von Gastautor Niki Kowall 

Die Schattenseiten der Globalisierung sind in aller Munde. Für etliche Branchen und Regionen waren die Folgen der internationalen Wirtschaftsordnung im Saldo eher negativ als positiv. Viele Menschen haben Teilhabechancen schwinden sehen und fühlen sich auf der Verliererseite. Die demokratische Linke hat diese Entwicklungen zu lange als temporäre Kollateralschäden interpretiert, sie hat die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu wenig gestaltet. In dieses Vakuum stoßen nun die Rechtspopulisten mit ihrer nationalistischen Interpretation von politischer Regulierung vor. Dem muss die demokratische Linke zuvor kommen. Man habe, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, im 20. Jh. den Kapitalismus auf nationaler Ebene schon einmal gebändigt. Nun gelte es dieses Kunststück auf europäischer Ebene zu wiederholen. Dazu könnte Deutschland einen, vielleicht den entscheidenden Beitrag leisten.

Trotz erster Erfolge der AfD gilt Deutschland immer noch als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Hemisphäre. Die USA und Großbritannien haben ungewisse Pfade beschritten, in Frankreich und Italien sind populistische Bewegungen am Sprung zur Macht, in Polen und Ungarn demontieren nationalkonservative Regierungen bereits Kernbestandteile der rechtsstaatlichen Ordnung. Selbst in klassischen liberalen Demokratien wie den Niederlanden, Schweden oder Dänemark beherrscht der Rechtspopulismus die politische Debatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn auch eine erfreuliche, dass Deutschland in diesem Kontext die Rolle des „last man standing“ zugeschrieben wird.

Ein kollektives antifaschistisches Bewusstsein bis tief ins bürgerliche Lager, eine starke Zivilgesellschaft die sehr sensibel auf Rassismus reagiert und eine vergleichsweise vorteilhafte sozioökonomische Entwicklung sind bisher die Barrieren gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus hierzulande. Die niedrige Arbeitslosigkeit ist in diesem Kontext ein entscheidender Pfeiler, dessen Wegbrechen auch die Situation in Deutschland poröser werden lassen könnte. Das deutsche Exportmodell, auf dem der ökonomische Erfolg beruht, ist derzeit doppelt bedroht: Die protektionistische Wende in den USA und der Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt könnten dazu führen, dass die deutschen Handelspartner Nr.1 und 3 ihre Einfuhren merklich drosseln. Noch brisanter sind die nationalistischen Tendenzen in einigen Mitgliedern der Eurozone, v.a. in Frankreich und Italien. Politische Eruptionen in diesen Ländern könnten ein Ende der Eurozone zur Folge haben. Ein abruptes Ende der Gemeinschaftswährung würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waren weltweit über Nacht schwer in Mitleidenschaft ziehen, das deutsche Exportmodell nachhaltig beschädigen und in gewissen Branchen zu plötzlicher Massenarbeitslosigkeit führen. Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist ihre Anhängigkeit vom Ausland.

Die größte Gefahr für die politischen Perspektiven der kommenden Jahre komm noch hinzu: Das Programm der Regierung Trump ist keineswegs zum Scheitern verurteilt. Der neue US-Präsident plant eine protektionistische Handelspolitik in Kombination mit erheblichen Deregulierungen u.a. im ökologischen Bereich, eine substantielle öffentliche Investitionsoffensive sowie Steuersenkungen. Dieses Vulgär-Konjunkturprogramm wird negative ökologische Folgen haben und die Impulse der USA für die Weltwirtschaft erheblich bremsen. Nichtsdestotrotz könnte diese Agenda in den USA unmittelbar zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Insofern gibt es keinen triftigen Grund anzunehmen, dass die geplante US-Wirtschaftspolitik unter Trump ökonomisch kurzfristig zum Scheitern verteilt sein muss.

Schon in den 1930er-Jahren konnte das NS-Regime durch die erfolgreiche Beseitigung der Arbeitslosigkeit seine Herrschaft stabilisieren. Natürlich handelt es sich bei den Rechtspopulisten nicht um Nazis, doch ökonomischer Erfolg kann die Machtbasis von gesellschaftlich reaktionären Kräften verfestigen. Das gilt für Trump genauso wie für eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich, die – im Fall der Fälle – mit einem abgewertetem Franc und ohne die Restriktionen europäischer Fiskalregeln gute Chancen hätte einen ökonomischen Boom anzustoßen. Sollten Rechtspopulisten wirtschafts- und sozialpolitische Erfolge vorweisen können, würde das ihre Legitimität stärken, ihre rückwärtsgewandten gesellschaftspolitischen Vorstellungen plausibler machen und ihre Regierungszeiten verlängern. Das könnte den größten zivilisatorischen Rückschritt der westlichen Welt seit 1945 einläuten.

Deutschlands Rolle

Um diesen Entwicklungen vorzubeugen könnte sich Deutschland als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas positionieren. Dazu müsste es aber sein Rollenverständnis innerhalb der Union in dreierlei Hinsicht völlig auf den Kopf stellen.

Erstens hat Deutschland in den letzten 15 Jahren den oft befürchteten Standortwettbewerb in Europa erst selbst so richtig losgetreten. Mit wirtschaftspolitischer Exportorientierung hat das Land Ausfuhren erhöht, mit fiskalischer Austeritätspolitik Einfuhren gedrosselt. Leistungsbilanzüberschüsse von neun Prozent, also drei Prozentpunkte über den vorgegebenen EU-Grenzen, sind das Resultat und lassen alle Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit heute verblassen. Als Folge dieser Fokussierung und der entsprechend schwachen Binnendynamik, hat die Bundesrepublik über viele Jahre nicht die Rolle einer Wachstumslokomotive in Europa eingenommen. Dieser ökonomische Nationalismus unterscheidet sich in seiner Zielsetzung nicht wesentlich von Protektionismus sowie einer interventionistischen Außenhandelsstrategie in wirtschaftlichen „Handelskriegen“. Man kann seine Währung durch Interventionen der Zentralbank nominell abwerten, man sie aber auch durch eine entsprechende Lohnpolitik real abwerten. Man kann Einfuhren durch Zölle genauso drosseln wie durch eine Austeritätspolitik, die die Binnendynamik dämpft. Lohnzurückhaltung und Austerität wirken auf den ersten Blick eher konform mit dem Freihandelsideal (win-win Situation für beide Partner entsteht) als die offensichtlichen Eingriffe, doch die subtilere Methoden sind nicht weniger wirksam. Alle Maßnahmen dieser Art bedeuten letztlich einen Missbrauch der Freihandelsrhetorik für die Durchsetzung politisch organisierter Vorteile einer Nation im Außenhandel.

Ein wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den EU-Staaten um Exportanteile unterläuft die politische Integration des Kontinents. Jede Form des „Race to the bottom“ auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Wohlfahrtsstaat und Lebensqualität schürt den Wunsch nach nationaler Protektion. Es ist naiv einen nationalen Wirtschaftswettbewerb loszutreten ohne dabei auch einen politischen Nationalismus zu entfachen. Obendrein kann das deutsche Exportmodell bei einem eventuellen Ende der Eurozone über Nacht kollabieren (siehe oben). Deutschland muss deshalb schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Frankreich, Italien und Co. bei der Stange halten und ihnen Luft zum Atmen lassen. Wenn Deutschland Europa stärkt handelt es stets solidarisch, also sowohl im Interesse der Partner, als auch im Eigeninteresse. Der Standortwettbewerb innerhalb Europas muss durch europäische Lösungen eingedämmt werden.

Zweitens muss Deutschland die internationale Freihandelsorientierung überdenken, denn auch die außereuropäische Exportorientierung, und damit die Vertiefung der Globalisierung, haben ihre Tücken. Die Globalisierung hat Verlierer in den alten Industriestaaten hinterlassen und viele Menschen skeptisch gemacht, ob die internationale wirtschaftliche Verflechtung weiter aktiv betrieben werden soll. Außerdem ist eine Ausweitung des Freihandels in der Hoffnung auf neue Exportmärkte unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen unrealistisch. Es sollte nicht weiterhin versucht werden diese deutsche Strategie auf der europäischen Ebene zu forcieren. Die EU ist der größte Exporteur der Welt, es gibt aus europäischer Sicht keine wirtschaftliche Notwendigkeit weitere Freihandelsabkommen oder eine Vertiefung der globalen Wirtschaftsverflechtungen voranzutreiben. Europa muss sich in Anbetracht der ungelösten internen wirtschaftlichen und politischen Probleme sowie der geopolitischen Situation vorerst auf sich selbst konzentrieren. Um Hoffnung zu schöpfen muss Europa seine wirtschaftliche Dynamik in sich selbst entfalten anstatt diese auf den Weltmärkten zu suchen.

Drittens profitiert die deutsche Volkswirtschaft im Export überproportional von einem Euro, der in Anbetracht der Produktivität seiner Volkswirtschaft unterbewertet ist. Die entsprechend starke Außenhandelsperformance sorgt für einen Nullzins bei Staatsanleihen im sicheren Hafen Deutschland. Umgekehrt können die europäischen Partner, für deren Produktivitätsniveau der Euro überbewertet ist, nicht von einer günstigen Refinanzierung in Form von Eurobonds profitieren. Doch mit allen kurzsichtigen Egoismen muss Schluss sein, auch Deutschland muss seine Rolle in Europa kooperativer anlegen als bisher. Während die soziale Lage in der Bundesrepublik stabil ist, leiden viele europäische Partner unter Wachstumsschwäche, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Um dem entgegenzuwirken braucht Europa eine gemeinsame, öffentlich angeschobene und akkordierte Investitionsoffensive. Derlei ökonomische Kooperation bedeutet eine Stärkung der europäischen Partner. Dies verlängert den Hebel der pluralistischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Werte für die Deutschland derzeit noch glaubwürdiger steht als viele andere. Nur ein Europa das diese Werte gemeinsam vertritt kann sich zwischen Trump, Putin und Erdogan behaupten. Bis sich die europäischen Partner wirtschaftlich und politisch konsolidiert haben muss die deutsche Regierung aus einer Position großer Stärke zum Wohle aller handeln. Das ist das Gegenteil von „America first“.

Eine Agenda gegen Populismus

Die deutsche Sozialdemokratie sollte sich für den Bundestagswahlkampf 2017 eine Agenda für ein konsolidiertes und handlungsfähiges Europa auf die Fahnen heften. Eine solche Zielsetzung erfordert die Verfolgung dreier wesentlicher Strategien: Den Standortwettbewerb eindämmen, die Exportortorientierung verringern die Binnenwirtschaft stärken. Das bedeutet gegossen in konkrete Maßnahmen:

• Ein öffentliches Investitionsprogramm in Europa über drei Jahre im Umfang von je 1% des BIP. Dazu sollen öffentliche Investitionen nicht länger verschuldungswirksam gemäß Maastricht sein. Die Hälfte der Mittel erbringen die Mitgliedsstaaten für nationale Programme, die andere Hälfte bringt, wie vom damaligen Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits 2010 gefordert, die EU-Kommission in Form von Euro-Anleihen zur Finanzierung gemeinsamer Infrastrukturprojekte ein.

• Ein öffentliches Investitionsprogramm in Deutschland über drei Jahre im Umfang von je 0,5% des BIP um die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln und dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit zu tätigen. Die schwarze Null darf nur über den Konjunkturzyklus gemessen gelten, nicht jährlich.

• Die Einführung von Eurobonds damit die europäischen Partner, die unter einem für sie überbewerteten Euro leiden, sich zumindest günstig refinanzieren können.

• Die Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro ab dem 1.1.2018 um die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln und Importe aus den Nachbarländern anzuschieben.

• Die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in Kombination mit Mindeststeuersätzen bei Unternehmenssteuern, der Unterbietungswettbewerb muss enden.

• Keine weitere Forcierung von TTIP, Europa muss aus sich selbst heraus wirtschaftliche Dynamik entwickeln.

• Konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung, Gewinnverschiebung und Steueroasen. Was ein umtriebiger ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments in Europa bereits angestoßen hat, könnte ein deutscher Kanzlerkandidat direkt weiterverfolgen.

Steht dieses Programm in einem logischen Zusammenhang zu den oben genannten kolossalen politischen Herausforderungen? Die Investitionsprogramme, der Mindestlohn und der Stopp der Freihandelsabkommen verringern die Abhängigkeit Deutschlands von Exporten und wirken prophylaktisch im Falle einer globalen Welle des Protektionismus, sowie im Worst-Case-Szenario des Kollapses der Eurozone. Sie beugen damit auch möglicher Massenarbeitslosigkeit und ev. politischer Radikalisierung in Deutschland vor. Die Investitionsprogramme stärken die europäischen Partner ökonomisch in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, der deutsche Mindestlohn gibt einen Impuls für ihre Importe, die Mindeststeuersätze sowie der Kampf gegen Steuervermeidung stärken sie fiskalisch in Bezug auf ihre Budgets. All das wirkt wirtschaftlich stimulierend und stabilisierend, es entzieht damit dem Rechtspopulismus den Nährboden. Die Maßnahmen adressieren die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Europas, die Investitionsprogramme und der Freihandelsstopp machen Europa aber auch ein Stück autonomer in der Welt. Beides stärkt den politischen Zusammenhalt des Kontinents, was in Anbetracht der geopolitischen Großwetterlage dringend geboten ist. Alle Maßnahmen dienen dazu, dass Deutschland Verbündete für seine mögliche Mission als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit gewinnt. Insgesamt wird die Handlungsfähigkeit Europas, in dessen Herzen Deutschland liegt, erhöht. Wäre das nicht eine Agenda für einen Kanzlerkandidaten, der selbst jahrelang das Gesicht der europäischen Demokratie war?
Nikolaus Kowall (*1982 in Wien), leitet die Geschäftsstelle des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung in Düsseldorf. Er hat an der Wirtschaftsuniversität Wien im Fach Volkswirtschaft zum Thema Außenhandel promoviert. Kowall leitete von 2007 bis 2014 den sozialdemokratischen Think tank Sektion 8 innerhalb der Wiener Sozialdemokratie, den er gemeinsam mit Laura Dobusch gründete.

Dieser Text ist ursprünglich in SPW, Heft 218, Ausgabe 1 – 2017 erschienen.

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