„Kein Platz für Fanatiker!“ – OKAY, dann Tschüss, FPÖ!

(Foto: Daniel Novotny)

FS Misik Folge 600

Kein Platz für Islamisten und Fanatiker
plakatiert jetzt die FPÖ
Und das lässt einem jetzt etwas ratlos zurück
Kein Platz für Fanatiker!
Ich mein, kämpft die FPÖ jetzt schon gegen sich selber?

Aber ja, endlich sind wir uns mal einig. Dann Tschüss, FPÖ.

Holen wir uns unser Wien zurück. Genau meine Rede. Holen wir uns unser Wien zurück, von politischen Fanatikern, die Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kollegen und Kumpels gegeneinander aufhetzen.

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Der Terror und wir

Solange man von „Fremden“ spricht, wenn es eigentlich um Kollegen oder Nachbarn geht, werden Hassprediger leichtes Spiel haben.

Deutschland erschüttert eine rechtsradikale Terrorwelle. Drei Anschläge mit mehr als einem Dutzend Tote gab es alleine im letzten Jahr. Und die meisten Menschen, auch bei uns, sind natürlich ehrlich erschüttert, wenn so ein Massaker passiert. Auch wenn es sogar dann ein paar verhetzte Narren gibt, die glauben, im Internet auch noch den Toten nachspucken zu müssen. Solche Leute gehören konsequent ausgegrenzt.

Aber auch wir, die scheinbar Vernünftigen, sollten einen Augenblick in uns gehen. Denn auf die verschiedenen Arten und Weisen tragen viele von uns zu einer Grundstimmung bei, dass irgendwelche Anderen, mögen sie Branko, Zeynep oder Ali heißen, doch „eigentlich“ nicht hier her gehören. Und nicht einmal aus Böswilligkeit oder Rassismus. Nehmen wir nur diese weit verbreitete, total verständliche und gut begründbare Ansicht, dass der Staat sich doch zuallererst „um die Unsrigen“ zu kümmern habe, und dass, wer neu dazu kommt, „sich erst einmal hinten anstellen“ muss. Viele Menschen würden das wohl so unterschreiben. Es ist eine normale menschliche Eigenschaft. Wenn fünf Freunde zusammen sitzen und ein Fremder kommt dazu, wird der erst beschnuppert, und es braucht eine Zeit, dass man ihn zum „Wir“ dazu zählt. Die Älteren von uns kennen das noch aus den alten Sechserabteilen im Zug: Wenn einer neu einstieg, war er für die fünf anderen ein Eindringling, selbst wenn die fünf anderen noch nie ein Wort miteinander gewechselt hatten.

Die spannende Frage ist: Wie lange braucht es eigentlich, bis der Migrant kein Migrant mehr ist, sondern zu den „Unsrigen“ dazu gezählt wird? Drei Jahre, fünf Jahre, zwanzig Jahre, vierzig Jahre? Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer ist es ziemlich absurd, ihn nicht zum „Wir“ dazu zu zählen. Aber jetzt denken wir uns einmal in ein Migrantenkind hinein, das hier geboren ist, zwanzig Jahre hier aufwächst – und immer noch als „Anderer“ angesehen wird, der nicht ganz hier her gehört. Das ist doch absurd. Und für das Kid natürlich eine tägliche Verletzungserfahrung.

All das prägt auch ein gesellschaftliches Meinungsklima. Ein Klima, in dem dann ein Gestörter auf die Idee kommen kann, dass man die „Anderen“, die „nicht hier her gehören“ einfach abknallen kann.

„Insider“-Magazin, Februar 2020

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Wenn die Heimhilfe und der Altenpfleger streiken

Stress, geringe Einkommen und wenig Anerkennung verursachen Arbeitsleid. Dagegen gibt es jetzt Warnstreiks.

Unsere Politdebatten im Schlagzeilenmodus: Sebastian Kurz gegen die Justiz; die Grünen, die von der ÖVP-Machtmaschine überfahren werden; Pamela Rendi-Wagner, die sich mit einer trickreichen Vertrauensfrage den Rücken stärken lassen will. Und so weiter.

Und dann gibt es die wirklich wichtigen Dinge, die es aber selten zu langen Berichten im Fernsehen schaffen. In diesen Tagen haben die Beschäftigten in der „Sozialwirtschaft“ mit Warnstreiks begonnen. Das sind die Angestellten und Arbeiterinnen von unzähligen, meist kleinen, manchmal auch größeren Sozialunternehmen. Die einen betreuen Kinder nachmittags in der Schule, die anderen sind in der mobilen und in der stationären Pflege beschäftigt, wieder andere in der Anti-Drogen-Therapie. Von der kleinen Institution bis zur vergleichsweise großen Volkshilfe, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder den Maltesern. Sie machen die wichtigste Arbeit, nämlich die, die eine Gemeinschaft zusammen hält: sie pflegen unsere Alten, bringen dem Opa die Medikamente heim, machen mit Kindern die Hausaufgaben, geben Langzeitarbeitslosen einen Sinn und eine Aufgabe. Wenn die Heimhilfe und der Altenpfleger streiken weiterlesen

Hör auf, gegen meinen Kumpel zu hetzen! FS Misik gegen die geistigen Ziehväter des rechtsextremen Terrors…

FS Misik 599

Terror heißt ja nicht zufällig Terror, sondern auch deshalb, weil jemand mit einer Gewalttat nicht nur jene trifft, die ermordet werden, sondern viele mehr, die in Angst und Schrecken versetzt werden. Die rechtsextreme Terrorwelle, versetzt alle Menschen in Not, die stets als fremd markiert und ausgegrenzt werden, denen dauernd zu verstehen gegeben wird, dass sie eigentlich ja nicht ganz dazu gehören. Sie fühlen sich nicht sicher. Sie fühlen sich bedroht. Eh immer. Aber jetzt noch viel mehr.

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„Wir werden nicht gehört“ – Die arbeitenden Klassen und ihre „falschen Freunde“

Sandra Knopp führte für „Radio Orange“ mit dieses Gespräch über mein Buch „Die falschen Freunde der einfachen Leute“. Hier kann man es nachhören, und es gibt auch sehr sehr passende Musik dazu 😉 aber das verrate ich jetzt nicht, was genau…

Mörder, die sich nur wehren

Meine Kolumne in der taz über das rassistische Massaker von Hanau

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte. Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen.

Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte. Mörder, die sich nur wehren weiterlesen

Wenn die Heimhilfe und der Altenpfleger streiken

Stress, geringe Einkommen und wenig Anerkennung verursachen Arbeitsleid. Dagegen gibt es jetzt Warnstreiks.

Unsere Politdebatten im Schlagzeilenmodus: Sebastian Kurz gegen die Justiz; die Grünen, die von der ÖVP-Machtmaschine überfahren werden; Pamela Rendi-Wagner, die sich mit einer trickreichen Vertrauensfrage den Rücken stärken lassen will. Und so weiter.

Und dann gibt es die wirklich wichtigen Dinge, die es aber selten zu langen Berichten im Fernsehen schaffen. In diesen Tagen haben die Beschäftigten in der „Sozialwirtschaft“ mit Warnstreiks begonnen. Das sind die Angestellten und Arbeiterinnen von unzähligen, meist kleinen, manchmal auch größeren Sozialunternehmen. Die einen betreuen Kinder nachmittags in der Schule, die anderen sind in der mobilen und in der stationären Pflege beschäftigt, wieder andere in der Anti-Drogen-Therapie. Von der kleinen Institution bis zur vergleichsweise großen Volkshilfe, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder den Maltesern. Sie machen die wichtigste Arbeit, nämlich die, die eine Gemeinschaft zusammen hält: sie pflegen unsere Alten, bringen dem Opa die Medikamente heim, machen mit Kindern die Hausaufgaben, geben Langzeitarbeitslosen einen Sinn und eine Aufgabe. Wenn die Heimhilfe und der Altenpfleger streiken weiterlesen

Was hat der Kanzler zu verbergen, dass er so aggressiv die Justiz angreift?

Die ÖVP von Sebastian Kurz fährt neuerdings eine aggressive Kampagne gegen die Justiz und besonders die obersten Korruptionsbekämpfer, die durchsichtiger nicht sein könnte: Schließlich wird gerade gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger ermittelt, und ebenso gegen den Casino-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinen Stellvertreter, den ehemaligen ÖVP-Chef Josef Pröll.

Dabei geht es um die Frage, wie der FPÖ-Günstling Peter Sidlo zu seinem fürstlich entlohnten Vorstandsjob kam. Da er für den Job nicht qualifiziert war, musste er mit viel Getrickse auf den Posten geschoben werden. Die Justiz geht von Amtsmissbrauch und anderen möglichen Gesetzesverstößen aus. Da sowohl Löger als auch Rothensteiner und Pröll wohl eher nicht treibende Kräfte waren, sondern jetzt als Bauernopfer zum Handkuss kommen, ist nicht unwahrscheinlich, dass sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Was aber logischerweise auch heißt: Irgendeiner wird dann den Schwarzen Peter haben. Und es wird einer aus der ÖVP sein. Kurz hält das offenbar für brandgefährlich. Er wird schon wissen, warum.

Was ist da naheliegender, als in einer Art verantwortungsloser Vorwärtsverteidigung die Ermittler zu attackieren. Die seien parteilich. Alles Sozis. Man kennt das von Italiens Oberkorruptionisten Silvio Berlusconi, der seit Jahrzehnten Prozesse am Hals hat und immer von „Roten Roben“ sprach, also roten Richtern.

Damit wird eine zentrale Institution unseres Rechtsstaats angegriffen und deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Wer von der Realität und der Geschichte der österreichischen Justiz etwas Ahnung hat, der weiß, wie verrückt die Idee sei, die Richterschaft wäre von Linken, SPÖlern, Grünen oder ähnlichem dominiert. Die Richterschaft war immer konservativ und bürgerlich, lange Zeit sogar stramm rechtsautoritär. Selbst wenn es heute auch ganz normale junge Juristen Richter und Staatsanwälte werden, braucht es noch Lichtjahre, bis sich das ändert.

Hier auch ein paar Takte aus einer TV-Diskussion zum Thema:

Einstudiert, gekünstelt, unehrlich

Regierungschefs, die Korruptionsbekämpfer wüst angreifen, haben üblicherweise? a) Ein Herz für Verfolgte! b) Wahrscheinlich verdammt viel Dreck am Stecken!

„Österreich“, 10. Februar 2020 

Dass die Politik schmutzig sei, ist ja ein verbreitetes Urteil. Bis zu einem gewissen Grad ist das unvermeidbar. Da der Vorteil der einen immer der Nachteil der anderen ist, ist man in der Politik immer versucht, den anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei sollte es zunächst primär darum gehen, wie man ein Land (oder eine Stadt oder kleine Gemeinde) vorwärts bringen kann. Dass jeder einzelne Politiker dabei auch an seinen kleinen persönlichen Vorteil denkt, ist natürlich schwer zu vermeiden: Niemand wird gerne abgewählt. Kein Mensch verliert gerne seinen Job. Und die „hehre Sache“ bringt man ja auch nicht voran, wenn man nicht gewählt wird. Die großen Ideale und die persönlichen Vorteile sind im Alltag gar nicht zu trennen.

Das alleine wäre nicht schlimm. Wo Menschen sind, da menschelt es eben.
Problematisch wird es dann, wenn „die Sache“, das „große Ideal“ gar nicht mehr erkennbar wird, wenn alles nur mehr „Show“ ist. Und sich die Vernunft verabschiedet.

Aufreger der Woche: Da wird bekannt, dass Sebastian Kurz in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten, von dem er dachte, es würde vertraulich bleiben, rüde und wüst über die Korruptionsstaatsanwaltschaft hergezogen ist.

Interessant: Wenn die Kameras eingeschaltet sind versucht Sebastian Kurz immer lieb und höflich zu sein und den Lieblingsschwiegersohn der Nation zu spielen. Weil er weiß, dass das gut ankommt. Im realen Leben ist er offenkundig ein ganz anderer.

Wenn ein Bundeskanzler, gegen dessen Parteifreunde die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, Richter und Staatsanwälte angreift, dann gibt es natürlich zwei Möglichkeiten. Entweder er hat ein ehrliches Mitgefühl für Leute, die von der Justiz viel zu hart verfolgt werden. Oder er und seine Netzwerke haben soviel Dreck am Stecken dass sie zum Gegenangriff übergehen. Welche Version da wohl wahrscheinlicher ist?

Aber zu diesem Eindruck, dass es einfach nicht ehrlich zugeht, trägt auch der tägliche Showcharakter unserer Politik und öffentlichen Debatten bei. Dass viele Spitzenpolitiker nicht sagen, was sie sich denken, sondern das, von dem sie glauben, dass es gut ankommt. Dass sie auswendig gelernte Sätze abspulen.

Sebastian Kurz‘ ÖVP hat es dabei zur Weltmeisterschaft gebracht, aber eben auch so übertrieben, dass das jetzt, wie Ex-ÖVP-Grande Franz Fischler im Magazin „Datum“ sagt, so „gekünstelt“ wirkt, dass die Unehrlichkeit jedem auffällt. Unbestrittener Champion ist die Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die im Fernsehen in die größten Nöte gerät, wenn die gestellten Fragen nicht zu ihren einstudierten Antworten passen. Sie antwortet dann einfach trotzdem das, was sie auswendig gelernt hat, was dann fast so lustig ist wie die crazy Untertitel bei der Regierungsangelobung in der ORF-Mediathek.

Unbestrittener Champion in der Künstlichkeits-Liga ist die Staatssekretärin Edtstadler, die in die größten Nöte gerät, wenn die gestellten Fragen nicht zu ihren einstudierten Antworten passen. Sie antwortet dann einfach trotzdem das, was sie auswendig gelernt hat, was dann fast so lustig ist wie die crazy Untertitel bei der Regierungsangelobung in der ORF-Mediathek.

Es wäre doch viel besser, wenn die, die öffentliche Ämter ausfüllen, einfach vernünftige Antworten auf vernünftige Fragen zu geben versuchen. Die Bürger würden das goutieren, selbst bei den angeblich so polarisierten Themen wie Integration. Auch der gutmenschlichste Grün-Wähler weiß natürlich, dass plötzliche, schnelle Massenmigration Probleme verursacht. Und jeder FPÖ-Wähler weiß, dass es verrückt und völlig gaga ist, gut integrierte und fleißige Lehrlinge oder Altenpfleger abzuschieben. Einstudiert, gekünstelt, unehrlich weiterlesen

Babylon Berlin, Babylon Erfurt

Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Der erste, dilettantische Versuch wurde zum Rohrkrepierer. Deshalb ist das ein Festtag für die pluralistische Demokratie.

taz, 8. Februar 2020

Es ist ein bisschen gespenstisch, aber auch ein bisschen skurril: da schauen Millionen Serien-Afficionados gerade die neuen Staffeln von „Babylon Berlin“, die die Zuseher an die Wende der Zwanziger- zu den Dreißigerjahren zurückversetzen. Nationalkonservative Pseudo-Eliten bedienen sich der Nazi-Partei und ihrer Straßenbanden im Kampf gegen Sozialisten und Kommunisten. Mögen sie sich konservativ, nationalliberal oder monarchistisch nennen: im Zweifel opfern sie die pluralistische Demokratie, um sich der verhassten Sozis und der Republik zu entledigen. Derweil, nicht im Fernsehen und nicht in der History-Soap, sondern ganz in Echtzeit im Landtag in Erfurt: es entfaltet sich ein Drama, dessen psychopolitische Hintergründe nicht sehr viel anders sind.

Doch der „Tabubruch“ von Thüringen brauchte keine 24 Stunden, um von der Farce zum Fiasko für die zu werden, die ihn sich ausgedacht haben. Ist das nun ein Skandal und eine Schande? Oder vielleicht doch eher ein Grund zum feiern?

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Wie die SPÖ wieder Wahlen gewinnen kann

Manchmal führen wir in unserer Medienwelt völlig verrückte Diskussionen. Nach dem Wahlsieg von Hans-Peter Doszkozil im Burgenland kam sofort die Frage auf, ob das denn nicht in Wahrheit so eine Art Niederlage der SPÖ sei, besonders der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Weil jetzt Doskozil zu einer gewichtigen Stimme in der SPÖ aufgestiegen sei (neben Peter Kaiser und Michael Ludwig) und damit der Parteichefin das Leben noch schwerer machen könnte. Aber die Antwort ist ganz simpel: Pamela Rendi-Wagner hätte es um nichts leichter, wenn die SPÖ im Burgenland verloren hätte. Im Gegenteil: Das Ergebnis zeigt, dass die SPÖ noch Wahlen gewinnen kann. Dass es für die Sozialdemokratie keinen Grund gibt, sich ins Bockshorn jagen zu lassen. Also:Wenn die SPÖ gewinnt, dann hat die SPÖ gewonnen. So einfach ist das. Wie die SPÖ wieder Wahlen gewinnen kann weiterlesen

Endspiel der Merkel-Ära

Thüringen und die Folgen: Die Unionsparteien werden jetzt in eine schwere Krise taumeln. Die SPD kann plötzlich die Mitte wieder gewinnen. Jetzt bräuchte sie nur einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin.

Es ist ein historischer Dammbruch: Nicht nur gegen den bisherigen Konsens der Demokraten, auch gegen jeden Wählerwillen wählte der thüringische Landtag heute einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten, und zwar mit den Stimmen von CDU und der faschistischen AfD. Zur Erinnerung: der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte mit seiner Partei „Die Linke“ nicht nur Platz eins haushoch verteidigt (31,0 Prozent) und 2,8 Prozentpunkte zugelegt – die FDP hat es mit 5,0 Prozent überhaupt nur hauchdünn in den Landtag geschafft und stellt jetzt den Ministerpräsidenten. Das ist schon absurd genug.

Der FDP-Mann Kämmerich kam aber nur als Marionette der AfD ins Amt, jener AfD, deren Frontmann Björn Höcke zum Rechtsaußen-Flügel der Rechtsaußenpartei gehört. Die örtliche AfD-Jugend nennt sich Höckejugend, was sich praktischerweise schön mit HJ abkürzen lässt. Wie er tickt und denkt, hatte Höcke erst vor einigen Monaten klar gemacht. Deutschland drohe der „Volkstod“, sagte er in einem Interview. Der nationale Widerstand, so Höcke, solle sich angesichts seiner Schwäche zunächst mit der Etablierung „gallischer Dörfer“ befassen, vor allem in Ostdeutschland, denn dort sei „noch großes Potential vorhanden“, um „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen“. Aus diesen „Keimzellen des Volkes“ heraus soll die Machtübernahme betrieben werden, also der Umschwung. „In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden…. Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben (…), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Sowohl die politischen Gegner als auch die völkisch Fremden könnten aber in diesem Prozess einer ethnischen Säuberung nicht geschont werden. „Menschliche Härten“ und „wohltemperierte Grausamkeit“, seien nun leider nicht zu vermeiden. Höcke: „Mit deutscher Unbedingtheit“, sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“, denn „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“.

Höcke ist also ein fanatischer Bürgerkriegsfan – und mit so jemand machen Union und FDP gemeinsame Sache.

Es ist eine derartige Schande. Und das werden Union und FDP nicht aushalten.

Was bedeutet das nun? Es ist kaum wahrscheinlich, dass das moralische Debakel von Union und FDP als lokale Eigenart durchgeknallter Spinner abgetan werden kann. Die Merkel-CDU ist jetzt in einer schweren Führungskrise. Für die Kanzlerin ist das Verhalten ihrer Parteifreunde in Thüringen eine Demütigung. Gerade in Westdeutschland ist aber auch die Brandmauer nach Rechts noch intakt. Weder CDU- noch FDP-Wähler wollen hier eine Partei wählen, die mit Faschisten koaliert. Die SPD wiederum kann jetzt in der Großen Koalition auch kaum zur Tagesordnung übergehen.

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CDU und FDP im Bund werden nun in eine schwere Krise schlittern. Einerseits können sie ihrer Partei in Thüringen schwer reinreden oder gar Befehle erteilen, andererseits wird ihr Elektorat im Westen in schwere Aufregung geraten. Die Frage: „Würdet ihr auch im Bund mit Faschisten koalieren? Warum soll man Euch noch Glauben schenken?“ wird sie ab jetzt überall verfolgen.

Angela Merkel, sowieso im Herbst ihrer Kanzlerschaft, könnte nun noch früher als gedacht ans Ende ihrer Ära kommen.

Die SPD wiederum hat die Chance, sich als klare, demokratische Partei der Mitte zu positionieren, und von der CDU und FDP Stimmen zu gewinnen. Gerade hat sie ein Vorsitzenden-Duo gewählt, das noch nicht so richtig im Amt angekommen ist und eine neue Balance erprobt – die beiden eher „linken“ Vorsitzenden auf der einen Seite (ohne Ministeramt), die Regierungspolitiker der Partei auf der anderen Seite. Um die Frage, wer die Partei als Kanzlerkandidat_in in die nächste Wahl führen könnte, hat sie sich bis jetzt drücken können. Aber nun könnte die Zeit drängen. Und überzeugendes Personal könnte plötzlich viel höhere Chancen haben, als man dachte. Denn von der schweren Krise, in die CDU und FDP jetzt taumeln werden, würden primär Grüne und SPD profitieren.

Gefühlsmäßig würde ich sagen: die SPD hat jetzt alle Chancen, wenn sie neben den beiden Parteivorsitzenden eine_n Kanzlerkandidat_in positioniert, die einen ordentlichen Track-Record in der Bundesregierung und eine Street-Credibility als Vertreter einer Kleine-Leute-SPD haben. Da gibt es, realistisch gesehen, nur zwei: das kann Franziska Giffey sein oder auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.