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Das Wichtigste ist jetzt, zu verhindern, dass das Land in ein autoritäres Orban-Regime kippt.

Zackzack, Oktober 2024

Dieses Wahlergebnis ist nicht einfach übel, es ist ein Schlag in die Magengrube und ein Fiasko. Ein demokratiepolitisches, ein menschenrechtliches, ein staatsbürgerliches, ein „Was immer sie wollen“-Fiasko.

Eine rechtsextreme Partei mit einem spinnerten Radikalinski als Anführer wird stärkste Partei. Eine, die die irrsten Verschwörungstheorien verbreitet und Identitäre im Kader hat, deren Funktionäre noch zwei Tage vor der Wahl SS-Treuelieder singen, bei deren Wahlparty fröhlich das White-Power-Zeichen gezeigt wird. Diese Partei könnte eine Regierung anführen, wenn es ihr irgendwie gelingt, die ÖVP ins Bett zu locken. Rendezvous mit der Geschichte weiterlesen

Austria’s far-right Freedom Party (FPÖ) has surged to dominance in national elections, with major implications for democracy and political stability.

Social Europe, Oktober 2024

After the shocking election results in the German „Länder“ of Saxony, Brandenburg and Thuringia, it is now Austria’s turn. The far-right Freedom Party (FPÖ) has become the dominant political force with 28.9 per cent of the vote, followed closely by the Conservatives with 26.3 per cent. The Social Democrats, in a distant third place, secured only 21.1 per cent, marking the poorest results in the party’s history.

A right-wing wave is sweeping through Europe, impacting countries from Austria to Italy to the Netherlands. While the Austrian result was somewhat expected, the scale of it is shocking. It represents a democratic, human rights, and politico-cultural disaster. Far-Right surge in Austria: Is Europe headed for an authoritarian wave? weiterlesen

Volkspartei und Sozialdemokraten sollten mit dem Taktieren und dem Gegeneinander aufhören.

Insider, 2. Oktober 2024

Der Sonntag war ein schwarzer Tag für Österreich. Dass die FPÖ auf Platz eins vorgestoßen ist, ist ein Erdbeben. Es gibt nichts zu beschönigen. Wie der Theaterautor Thomas Köck schon vor dem Wahltag formulierte, das ist „kein Ruck mehr, sondern eine mittlerweile jahrzehntelange Verschiebung sämtlicher demokratischer Grundprinzipien“. Kein Rechtsrutsch, sondern ein „Rechtserdrutsch“.

Die FPÖ hat noch in den allerletzten Wahlkampftagen in vollendeter Radikalität getrommelt: „Am Sonntag bringen wir das System zu Fall.“ Selbst am Tage der Wahlkampf-Schlussveranstaltung wurde bei einem Begräbnis eines Parteifunktionärs das alte SS-Lied gesungen. Spitzenleute der Partei waren mittendrin. Der Parteichef hat den Österreichern in einer Pandemie eine Pferdeentwurmungsmittel empfohlen. Menschen, die es eingenommen haben, sind gestorben. Es gruselt einem, dass 29 Prozent derer, die wahlberechtigt sind und zur Wahl gegangen sind, eine Partei gewählt haben, die sich derart selbst radikalisiert hat. Kein Rechtsrutsch, ein Rechtserdrutsch weiterlesen

Die Herbert-Kickl-Maschine: die FPÖ-Agitation ist wie aus dem Handbuch für „Falsche Propheten“. Sehr viel simpler geht schon kaum mehr.

Zackzack, September 2024

Es hat sich eingebürgert, Herbert Kickl für einen sehr gerissenen rechtsextremen Politiker zu halten. Seltsamerweise unterstellen ihm sogar Leute ein gewisses Talent, die seine Propaganda ablehnen. Andererseits ist er ein ziemlich lausiger Redner. Er schreit seine bekannten Formeln mit der immergleichen, gepressten Fistel-Stimme in den Saal, beherrscht kaum einen anderen Tonfall als den passiv-aggressiven Sound. Er versucht Witze zu machen, die selbst sein Publikum oft nicht lustig findet, setzt Pointen, die die Zuhörer verwirren, und wartet auf den Jubel, der dann nicht kommt und kriegt keinen Rhythmus hin. Gelegentlich schaut er wie eine Maus in der Lebendfalle und wundert sich, warum da kein Funke springt.

Kickls „Talent“ besteht also nicht in der Kunstfertigkeit seiner Rede, und auch nicht in den emotionalen Banden, die er mit seiner Zuhörerschaft knüpft oder seinem Sensorium für Stimmungen. Was er aber gut schafft, ist das extremistische und rechtspopulistische Vokabular perfekt zu setzen. Groll schüren, das Publikum aufganseln, eine Phantasiewelt entwerfen, in der Politik der Paranoia weiterlesen

After the elections in eastern-German Länder and ahead of those in Austria, Robert Misik casts an unsentimental eye on far-right voters.

Social Europe, September 2024

In the German-speaking world, the election season began just in time for the start of September. Nerves are on edge. In the regional elections in Thuringia and Saxony, two eastern-german Länder, the far-right Alternative für Deutschland (AfD) won over 30 per cent of the votes and even became the strongest party in Thuringia.

Although this was anticipated, the shockwaves hit hard, their impacts going far beyond those of peripheral elections. The ruling centre-left, three-party coalition in Berlin no longer knows how to help itself and is dragging itself into the last year of its term, while the ultra-right—including barely camouflaged Nazis—has been able to win relative majorities on the local scale and a significant share of support on the national level. The ascendant far right: the lust for cruelty weiterlesen

Die FPÖ droht in ihrem Wahlprogramm unverhohlen mit der Gleichschaltung der Gesellschaft.

Zackzack, September 2024

Dieser Tage drängten sich auffallend viele FPÖ-Politiker beim peinlichen Quasi-Staatsbegräbnis für Richard Lugner. Die harten Sitzgelegenheiten sind sie ja von den Anklagebänken im Gerichtssaal gewohnt.

Auch sonst sind sie nicht unkomisch.

Man stelle sich für einen Moment vor, ein NS-Ideologe wie, beispielsweise, Rassentheoretiker Alfred Rosenberg und ein radikaler Neoliberaler wie, beispielsweise, Friedrich August von Hayek, müssten ein gemeinsames Programmpapier ausarbeiten. Trotz mancher Schnittmengen – etwa ein gewisser Autoritarismus und die Gier nach „Härte“ gegenüber Schwächeren – kann da natürlich nur wirrer, eklektischer Unfug herauskommen. Es wäre in die eine Richtung radikal, dort in die andere, und die Autoren würden sich permanent gegenseitig in den Finger schreiben. Bald wirst Du zwangs-homogenisiert! weiterlesen

Herbert Kickl und der harte Kern seiner Anhänger – es ist womöglich eine perfektere Symbiose, als uns lieb sein kann.

Zackzack, August 2024

Herbert Kickl schreit viel herum, oder er presst seinen aggressive Dauerbeleidigtkeit heraus. Dabei gibt es kaum eine Minute ohne Unwahrheiten. Seine Standards sind Schmähungen und Verbalinjurien. Persönlich ist er in höchstem Grade misstrauisch, ein einzelgängerischer Sonderling. Als er einmal Innenminister war, hat er die Anti-Terroreinheiten des Staates faktisch geköpft. Zum Glück hatte gerade niemand einen Anschlag geplant, er hätte dank des komischen Herberts leichtes Spiel gehabt. Lust an der Grausamkeit weiterlesen