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Ein Monat vor der Europawahl liegt die Regierung an der Schwelle zum Verlust ihrer Mehrheit. Die Koalitionsparteien haben sich das einerseits selbst eingebrockt, aber andererseits ist die gesamte Opposition im Land offenbar effektiver als es bisher schien.

Linke sind immer gut in Selbstkritik. Fangen Linke zum reden an, dann sind sie spätestens beim dritten Satz bei der sogenannten „Krise der Linken“. Kenn ich seit mindestens fünfdreißig Jahren. Linke sind darüber hinaus ganz besonders gut in der Kritik an den eigenen Leuten. Und ganz generell sind auch die progressiven, linksliberalen Milieus nie zufrieden mit der Performance jener im politischen Feld, die man so wenigsten halbwegs auf der eigenen Seite wähnt. Und nur damit man mich da nicht falsch versteht: Es ist ja nicht so, dass es für einen solchen selbstbezogenen Sound nicht gute Gründe gäbe. Oft gibt es dafür sogar sehr gute Gründe. Aber genauso oft redet man sich dann in einen depressiven Strudel hinein, weil man einfach übertreibt, wenn man schon einmal dabei ist, aufzuzählen, was gerade so schief läuft.

Seit einem Jahr lautet die gewohnheitsmäßige Standardklage, dass die Opposition nicht in die Gänge kommt. Was ist eigentlich mit den Sozis los? Wo ist Rendi-Wagner? Schläft sie? Und die „Grünen“, was für ein Trauerspiel..:! Und die Pilz-Partie, sowieso unterirdisch. Die Regierung führt das Land scharf nach rechts, und die Opposition will nicht auf die Beine kommen…

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Zugleich ist aber die Opposition ja eigentlich ziemlich erfolgreich. Die Regierung, die so lange fest im Sattel schien, geriet in den vergangenen Wochen ins Torkeln und ist jetzt dabei, ins Trudeln über zu gehen. Die Verstrickungen der FPÖ mit dem Rechtsextremismus haben Sebastian Kurz in schwere Nöte gebracht, er muss dauernd rote Linien ziehen, aber auf dieser roten Linie trudelt die FPÖ von „Einzelfall“ zu „Einzelfall“. Keiner schert sich um seine rote Linien, wenn er so weiter macht, steht er als Lachnummer da, der immer Machtworte spricht, um die sich niemand schert. In der ÖVP kippt die Stimmung. Zuletzt musste Kurz schon Spindelegger, Pröll, Molterer und die alten Haudegen Andreas Khol mobilisieren, damit sie ihm zu Hilfe eilen. Souveränität sieht anders aus.

Nun kann man sagen, die Regierung hat sich selbst in diese Lage gebracht – weil die FPÖ nun einmal überhaupt nicht regierungsfähig ist. Man kann aber auch sagen: die parlamentarische Opposition wird schon ihren Beitrag geleistet haben, dass die Regierung aus dem Eck nicht mehr herauskommt. Dass die Fehltritte der FPÖ nicht unter gehen. Dass die Message Control des Kanzlers nicht mehr so gut auf geht. Klar, auch die außerparlamentarische Opposition lässt nicht locker.

Und der kritische Journalismus, und die demokratisch orientierte Dissidenz in den Medien und Zivilgesellschaft. Ja, sogar Kommentatoren, die eher der rechten Mitte angehören und die monatelang die Lobpreisungen der Sebastian-Kurz-Gebetsliga runterbeteten, schlagen seit einigen Wochen merkbar andere Töne an. Botschaft: Es reicht, es geht zu weit, das ist es nicht wert. Sie ruinieren das Land.

Wenn das Meinungsklima gegen eine Regierung kippt, dann ist das immer das Ergebnis vieler Beiträge. Aber es ist absurd, anzunehmen, das wäre das Verdienst vieler, nur nicht der politischen Opposition. Auch sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.

48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen mittlerweile, dass die Regierung das Land spalte. 33 Prozent, dass sie den Rechtsextremismus befördere. Das sind bemerkenswerte Daten.

Aber es geht noch weiter. Jüngste Umfragen haben, mit Hinblick auf die EU-Wahlen, die ÖVP bei 30 Prozent, die SPÖ bei 28 Prozent, die FPÖ bei 20 Prozent, auch Grüne und Neos liegen passabel. Das heißt: Ein Monat vor der ersten großen Testwahl liegen die Herrschenden der Koalitionparteien gerade nur mehr hauchdünn über einer regierungsfähigen Mehrheit. Ehrlich, ich hätte das vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass es in so kurzer Zeit gelingen könnte, sie in diese Lage zu bringen. Ja, klar, ich weiß schon: Würden Daten für fiktive Nationalratswahlen abgefragt, wäre die Sache vielleicht ein wenig anders – aber auch nicht signifikant anders. Man dachte, sie wären auf einer Woge – und jetzt müssen sie sich schon dagegen stemmen, die Mehrheit im Land zu verlieren.

Klar, kann man weiter jammern, dass die Opposition sich noch besser anstellen könnte. Aber man kann natürlich stattdessen auch alle Energie mobilisieren, dass es in diesem Monat noch einen Swing von zwei, drei Prozent gibt. Also, noch zwei Prozentpunkte weniger für die Koalition. Man stelle sich vor: Die ÖVP verliert bei den EU-Parlamentswahlen den ersten Platz und die Koalitionsparteien zusammen fallen unter fünfzig Prozent. Dann wäre Feuer am Dach der herrschenden Kamarilla. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass das möglich ist.

Man sollte mehr Gedanken darauf verausgaben, das möglich zu machen, als auf das Krankjammern der Opposition.

Morgen, Dienstag, 9. April, habe ich im Kreisky Forum eine sehr empfehlenswerte Veranstaltung: die deutsche Sozialhistorikerin Nina Verheyen stellt ihr Buch vor, in dem sie die Geschichte und die Janusköpfigkeit des modernen Leistungsbegriffes seziert. Also, was da alles dazu gehört: Arbeitsethos, die Erfindung von Prüfungs- und Bewertungsmethoden, die Illusion von Aufstieg durch Leistung, der Stress, der sich in Leben hineinfrisst aber auch die Abwertung all jener, die angeblich weniger leisten und Geld erhalten, „das ihnen nicht zusteht“… und und und.

Wie zentral das Leistungsthema ist, sieht man schon bei einem Blick auf den Buchmarkt, so Verheyen: „Auf der einen Seite steht eine Fülle an Selbstoptimierungs- und Karriereratgebern, deren inhaltliches Spektrum von Hinweisen zur Steigerung körperlicher und geistiger Fitness über Kniffe zur psychischen Prüfungsvorbereitung, zur Stärkung des Selbstbewusstseins und zur Verbesserung des Zeitmanagements bis hin zu konkreten Tipps für die berufliche Laufbahn reicht… Auf der anderen Seite stehen sowohl populäre als auch wissenschaftliche Bücher, die vor der Leistungsideologie warnen, die sich in solchen Texten manifestiert.“

Leistung wird individuell zugerechnet, aber dabei gibt es keine „individuelle Leistung“ – wir alle schaffen das, was wir zuwege bringen, im Verbund, gemeinsam mit anderen, in Netzwerken des Kooperativen.

NINA VERHEYEN – DIE ERFINDUNG DER LEISTUNG

Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien. Dienstag 9.4., 19 Uhr

Unsere Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. Aber was meinen wir, wenn wir von „Leistung“ sprechen? Wie wurde Leistung zu einer vermeintlich objektiven, individuellen Größe und wie haben sich soziale Beziehungen und Gefühle dadurch verändert? Warum definieren sich Menschen über ihre Leistung – oder über das, was sie und andere dafür halten?

Anschaulich und erhellend beschreibt Nina Verheyen, wie sich das Verständnis von Leistung gewandelt hat und erzählt die Geschichte einer Idee, die unser aller Leben prägt. Sie plädiert für eine historisch informierte und zugleich neue, sozialere Definition von Leistung, mit der sich überzeugend gegen Optimierungszwänge, Marktmechanismen und soziale Ungleichheit streiten lässt.

Nina Verheyen, 1975 geboren, ist Historikerin an der Universität zu Köln. Zuvor war sie u.a. am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin tätig sowie Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Neben Artikeln für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und den „Merkur“ hat sie u.a. das Buch „Diskussionslust. Eine Kulturgeschichte des ‚besseren Arguments‘ in Westdeutschland“ (2010) veröffentlicht. Sie lebt in Köln und Berlin.

Nina Verheyen
Die Erfindung der Leistung
Hanser Literaturverlage, 2018; 23,70 €; auch als ebook

Eine Szene aus den späten sechziger Jahren.

In den vielen, oft nicht sehr fruchtbaren Debatten über die Frage, „wie denn die Linke die Arbeiterklasse“ verloren hat, kommt dann oft sehr schnell (neben den Diagnosen, dass sie sich der neoliberalen Wirtschaftspolitik angepasst hat) auch die Analyse, dass sich eine „Mittelschichts-Linke“ mit Antirassismus und Politischer Correktheit von den „normalen Leuten“ entfremdet habe, dass aufgeklärte urbane Mittelschichten auf die Arbeiterklasse herab schauen, weil die nicht modern genug, nicht aufgeklärt genug seien – wir kennen all diese Debatten über Identitätspolitik (etwa die Kritiken von Marc Lilla) oder auch die aus Frankreich jüngst zu uns gelangten Diskurse, etwa im Anschluss an Didier Eribons Buch „Rückkehr nach Reims“. Die Diskursfronten sind da oft viel zu grob und werden den komplexen Thematiken von Antirassismus, Achtsamkeit gegenüber Minderheiten, den Verletzungserfahrungen der Minoritäten und den Verletzungserfahrungen der Arbeiterklasse nicht gerecht.

Unlängst habe ich wieder einmal zu Richard Sennetts legendärem Buch „The Hidden Injuries of Class“ gegriffen, einem Buch, das immerhin schon beinahe 50 Jahre alt ist. Und dabei habe ich eine sehr sehr interessante Szene gefunden, die Sennett beschreibt. Der Hintergrund: Sennett hat Ende der sechziger Jahre Angehörige von Arbeiterklassen / untere Mittelschicht Milieus und Wohngebieten in „verstehender Soziologie“ interviewt.

Er berichtet von einem Gespräch mit sechs Frauen, deren Kinder alle den selben Kindergarten oder Vorschule besuchen. Dolly und Myra, zwei dieser sechs Frauen, kommen in eine Diskussion über „interracial Marriage“, an der sich die anderen da und dort beteiligen, die aber vor allem die beiden führen. Also, es beginnt mit der Frage: Was, wenn ihre Tochter einmal einen Schwarzen als Freund hat oder den heiratet?
Dolly: Vielleicht bin ich bigott.
„Ich fühle, ich mag die nicht. Ich mag das nicht..“
Myra: Ich wäre glücklich. Meine Kinder haben viele schwarze Freunde.
Ich würde meine Tochter nicht ermuntern. Ich würde es mir nicht einmal wünschen, weil ich nicht will, dass sie verletzt wird. Und sie würde verletzt von den Bigotten in unserer Gesellschaft.
Ich würde, wenn es so käme, ihn mit offenen Armen empfangen. Ich würde die wunderbare Person sehen wollen, nicht den Schwarzen.
Weißt du, erinnern wir uns, wenn ich einen Iren heim gebracht hätte, hätte mich meine Mutter durch das Fenster geschmissen.

Dolly: Aber du willst es nicht.
Myra: Weil die Gesellschaft bigott ist.
Vor ein paar Jahren noch, wenn du eine weiße und eine schwarze Person Hand in Hand gesehen hättest, hätten alle auf die beiden gestarrt, bis sie vor Scham ohnmächtig geworden wären.

Eine andere Frage taucht auf: Würde ich ein Haus an eine schwarze Person vermieten, will ich neben ihnen wohnen?
Myra: Es würde mich nicht kümmern, ich würde keine Minute zögern.
Dolly: Nein, ich würde das nicht wollen. Ich will das nicht.
Ich weiß schon, sie sind genauso wie alle, es gibt so viele tolle schwarze Menschen wie weiße Menschen….
Myra: Aber wenn deine Tochter einen Schwarzen heim bringt?
Dolly: Ich würde sterben.
Ich will solche Enkeln nicht.
Aber ein Italiener ist auch dunkler?
Ja, aber er wäre wenigstens weiß!
Da ziehst du die Grenze?
Ja, ich bin bigott.

Das Gespräch zieht sich: Dolly weiß, dass sie diese Gefühle hat. Sie weiß, dass diese Gefühle nicht okay sind. Sie ahnt, dass auch Myra diese Gefühle hat, jedenfalls nimmt sie ihr ihre zur Schau gestellte Aufgeschlossenheit nicht ab. Die meisten in der Runde sind stumm geblieben, aber haben ein Gefühl des Unwohlseins in der Situation.

Sennett macht einen Einschub in seinem Bericht:
„In diesem Gespräch hat eine unsichtbare, stumme Autorität eine magnetische Wirkung auf Myra – der Interviewer. Auf ihn hat sie sehr oft geschaut, wenn sie ostentativ gegen Dolly argumentiert hat, auf der Suche nach Anerkennung für ihre aufgeklärten Ansichten.“ Weniger ihre Ansichten waren durch den Interviewer geprägt, sondern die Art, wie sie sie vortrug, die Art, wie sie Dolly in die Situation brachte, ihre bigotten Ansichten zu „gestehen“. Alle hatten das Gefühl, sie drängt Dolly in eine Haltung, um sich von ihr abzusetzen, und zwar unter den Bedingungen der Beobachtung durch eine äußere Instanz, die in dem Fall für die „modernen, allgemein anerkannten fortschrittlichen Ansichten“ steht.

Myra wollte etwas beweisen, sie wollte auch sich etwas beweisen, aber dazu gehörte, sich von anderen abzusetzen („Distinktionsbedürfnis“).

Sie argumentierte für die „richtige Sache“, also die aufgeklärte, gebildete Haltung („antirassistisch“), aber indem sie sich über das Milieu erhebt, in dem sie selbst lebt, aus dem sie stammt.

Ihre Worte drückten eine Zuneigung zu humanistischen Werte, zur Liebe zu allen Menschen aus, aber der reale Ablauf der Szenerie und die Subtexte sprachen eine zugleich andere Sprache: Sie beschämte ihre Bekannten und wies sie zurück – als altmodisch, nicht modern, nicht fortschrittlich genug.
Sennett fasst die Gedanken der Beteiligten so zusammen: „Wenn sie wirklich so tolerant ist, warum benützt sie dann ihre Toleranz um uns zu verraten?“

Es kommt noch etwas hinzu, beobachtet Sennett: Wenn Myra sagt, dass sie das Verhalten von Dolly als „dumme, ungebildete Weise zu sprechen empfindet“, dann positioniert sie sich selbst als denkendes Individuum, Dolly dagegen als jemanden, der konventionelle, dumme Meinungen der Masse wieder gibt. Dolly wird als Person unsichtbar gemacht, sie empfindet, dass sie nicht das ausreichende Maß an moderner Individualität erreicht hat. Myra hat die „richtige Meinung“ vertreten – auch aus Angst, ihre Freunde – allesamt aus der Arbeiterklasse oder unteren Mittelschicht –, könnten sie nach unten ziehen.

Ich fand diese Szene sehr interessant, und genauso interessant, dass Sennett diese Situation damals so empfand und grosso modo in den Worten beschrieb und interpretierte, die ich hier wieder gebe. Immerhin ist das 50 Jahre her. Ich finde, das ist eine sehr interessante Szene, weil so viel durcheinander gerät. Simpel gesagt: Es wird die „gute Meinung“ vertreten, aber zugleich auf eine Weise, die als „nicht gut“ empfunden wird, es wird für die „Gleichheit aller Menschen“ argumentiert, aber zugleich einem Distinktionsbedürfnis nachgegeben, das wiederum anderen, vielleicht unsichtbareren Ungleichheiten Vorschub leistet.

Schwarze Menschen, wären sie anwesend, müssten sich durch Dollys Verhalten gemobbt fühlen, abgewertet, ausgegrenzt, beschädigt. Zugleich fühlt sich Dolly von Myra gemobbt, und auch das nicht völlig zu Unrecht.

Sehr interessante Szene jedenfalls.

FS Misik Folge 589 über die Irre Ideenwelt, mit der der Kanzler jetzt am liebsten nichts zu tun hätte.

„Niemand im Land hat Verständnis … für Sympathien zu Rechtsradikalen.“ Das hat Sebastian Kurz jetzt getwittert. Ist das schon Comedy? Satire? Oder nur Verarsche des Publikums?

Denn den Geist, für den angeblich niemand Verständnis hat, den hat er sich in die Regierung geholt. Die Niedertracht, die jetzt durch alle Ritzen und Löcher quillt, hat er legitimiert. Was der FPÖ die Wahnidee von der „Umvolkung“, ist den Identitären die Idee vom „Großen Austausch“. Es ist eine mörderische Ideologie, und wenn die dann jemand wörtlich nimmt, dann sagen sie, so hätten sie das nicht gemeint. ‚Doch nicht mit diesen Methoden!‘ rufen sie dann. Und gewiss unterscheiden sie sich in den Methoden, aber das Problem ist, sie unterscheiden sich eben nur in den Methoden, aber nicht in der krausen, paranoiden Ideenwelt.

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Es ist nicht alles schlecht an der Identitätspolitik und der Politischen Korrektheit – aber auch nicht alles gut.

Unlängst gab es in den Social Media wieder eine dieser Debatten, die vernünftig beginnen und dann in heftigen Beschimpfungen enden. Diesmal ging es um die rhetorische Floskel „Wo kommst du denn her?“ Menschen mit Migrationsgeschichte können diese kaum mehr hören, denn sie wachsen mit ihr auf, auch wenn es bereits ihr Opa war, der hier her einwanderte. Insofern sie auf irgendeine Weise erkennbar „fremd“ sind – sei es durch Haarfarbe, Gesichtsteint oder weil sie Can oder Cigdem heißen statt Kevin oder Katharina –, hören sie meist ab dem Kindergarten, sie seien doch „nicht wirklich von hier“. Kaum sind sie vier oder fünf Jahre alt, werden sie von den Spielkameraden aufgefordert, nächstens bitte einmal einen Pass mitzubringen (passiert echt!), und später dann in der Volksschule hören sie von der Lehrerin, diese könne doch einem Ausländermädchen „keine eins in Deutsch geben, aber eine zwei ist doch auch eine schöne Note“ (passiert auch echt!). Man kann verstehen, dass damit Verletzungsgeschichten verbunden sind.

Und das sind noch die harmlosesten Geschichten.

Kaum brach diese #VonHier-Geschichte auf, wurde freilich auch – ebenso richtig – eingewandt, dass nicht jede Frage nach Herkunft und familiärem Hintergrund verletzend gemeint ist. Sie kann ja auch Interesse ausdrücken und völlig unschuldig sein.

Kaum ist ein Hin- und Her dann so weit gelangt, darf fix mit dem Einwand gerechnet werden, dass, wer kein „Betroffener“ oder keine „Betroffene“ sei, hier nicht mitreden solle, dass die Annahme selbst, dass man hier berechtigt ist, etwas beizutragen, schon Ausdruck von Privilegiengehabe sei. Wer von solchen Diskriminierungen keine Ahnung habe, aber sich berechtigt fühle, mitzureden, statt einfach einmal die Klappe zu halten und zuzuhören, sei selbst irgendwie „struktureller Rassist“, mindestens „privilegienblind“ und wie die Phrasen alle heißen.

Spätestens an dieser Stelle ist man dann wieder im Strudel eines fruchtlosen Gekeppels, das heute global innerhalb der eher progressiven Kreise tobt (die eigentlichen Gegner, die wirklichen Rassisten und rechten Nationalisten lassen wir hier einmal beiseite).

Auf der einen Seite sind die Anhänger einer Identitätspolitik, die die vielen echten (und manchmal auch phantasierten) Diskriminierungen, die jemand aufgrund seines reinen Seins erfährt, also aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung endlich respektiert sehen wollen; die der Ansicht sind, dass Gesellschaften nicht nur divers sind, sondern dass Gerechtigkeit in diversen Gesellschaften auch heißt, dass alle denkbaren Minderheiten auch fair repräsentiert werden müssen; dass gerade jenen, die besonders diskriminiert sind, zugehört werden muss; und dass natürlich auf die Sprache geachtet werden muss, weil Sprache Diskriminierung reproduziert, und dass diese Diskriminierung nicht erst bei eindeutig abwertenden Begriffen wie „Neger“ oder „Schwuchtel“ oder „Schlampe“ beginnt.

Auf der anderen Seite stehen dann jene, die einwenden, dass das schon alles irgendwie richtig, aber aus dem Ruder gelaufen sei, weil man doch „überhaupt nichts mehr sagen darf“; dass wir keine Sprachpolizei aus Akademikerkindern brauchen, die den normalen Leuten erklären, wie sie reden sollen. Dass die „einfachen Leute“ doch dann die eigentlich diskriminierten sind; dass die Political Correctness, die ja eigentlich vernünftig begann, nämlich mit dem Anspruch, dass Höflichkeit besser ist als Grobheit, längst außer Kontrolle geraten ist und recht viel Irrsinnigkeiten hervor gebracht hat, wie die Wahnidee etwa, man habe das Recht, überall sicher und unverletzt zu sein, weshalb eine strikte Sprachkontrolle darauf zu achten habe, dass nirgendwo mehr ein salopp dahin gesagtes Wort fällt, das irgendjemanden – und sei es nur aus Unachtsamkeit – kränken könnte. „Awareness“ oder „Safe Spaces“ sind die Modebegriffe dieser Diskurse. Als könnten Menschen kränkungsfrei zusammen leben, ja: als wäre das überhaupt auch erstrebenswert.

Angesichts einer Diskursordnung, die vor allem schrill vorgetragene Vorwürfe und Empörungen mit Aufmerksamkeit belohnt, geht es nicht ohne harte rhetorische Bandagen. Man kann nicht einfach unterschiedliche Gesichtspunkte betonen, mehrere Seiten einer komplexen Wahrheit, sondern muss sich natürlich mit schärfsten Bandagen bedenken. So wirft man sich wechselseitig vor, die jeweils andere Seite wäre beispielsweise der Untergang der Linken: die einen sind Fürsprecher von strukturellem Rassismus und Sexismus (verkörpert im berühmten alten weißen Mann), oder mindestens rückständige nützliche Idioten desselben, die anderen sind dafür verantwortlich, dass die „normalen Leute“ von der Linken abgeschreckt sind, weil sie einen Identitätsdiskurs betreiben der „nur den Rechten nützt“ und auch sonst in ihrem pubertären Rebellengehabe und zugleich elitärem akademischen Jargongerede einfach nur lächerlich seien.

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Was ist überhaupt Identitätspolitik…

Dabei könnte es doch sein, dass beide Seiten Recht haben, soll heißen: dass beide Seiten wichtige Gesichtspunkte vorbringen, die keineswegs unsinnig sind. Und beide Seiten genauso fragwürdige Aspekte in ihrer Argumentation haben.

Das Problem ist freilich, dass sich der weiße heterosexuelle Arbeiter mit seinem Einkommen knapp über dem Mindestlohn auch nicht so extrem privilegiert vorkommt.

„Eigentlich gibt es an der Identitätspolitik als solcher wenig zu bemängeln“, schreibt der amerikanische Starautor Francis Fukuyama. „Sie stellt eine natürliche und unvermeidliche Reaktion auf Ungerechtigkeiten dar“ , der der Thematik ein ganzes Buch gewidmet hat. Wobei, kleiner Einschub, auch wenn es zur Routine geworden ist, recht salopp von „Identitätspolitik“ zu sprechen, ja schon fraglich ist, ob das Wort überhaupt so glücklich gewählt ist.

Identitätspolitik betreibt im Grunde ja nur der, der die Identität absolutiert ins Zentrum rückt, wie etwa ein „White Supremacist“ (für den sein Weiß-sein zentral ist) oder ein Islamischer Fundamentalist (für den seine religiöse Identität zentral ist). Die sozialistische türkischstämmige lesbische Feministin, um nur ein fiktives Beispiel zu wählen, betreibt ja nicht gleich automatisch Identitätspolitik, wenn sie Identitätselemente zu wichtigen Kategorien erhebt. Aber gut, das nur als Abschweifung.

Zurück zu Fukuyama. Einfache Leute und andere Kompliziertheiten weiterlesen

Meine Rede bei der „Uns Reichts“-Demonstration in Steyr am 23. 3. 2019

Wow, Steyr, ihr müsstet von hier oben sehen, wie viele das sind.

Das ist das unbotmäßige Steyr, das eine große Tradition hat. Vor 120 Jahren gab es hier, nachdem die Bierpreise stiegen, die berühmte Bierrevolution von Steyr.

Und zu den Zeiten, als es den Arbeitern in der Waffenfabrik untersagt war, sich zusammen zu schließen, haben sie im Geheimen besprochen, wie sie Widerstand leisten. Da haben sie sich am Klo getroffen, das hieß dann das „Häuselparlament“.

Auf den Schultern dieses rebellischen Steyr steht Ihr.

Zeig dein Gesicht ! Uns Reichts ! Für eine menschliche Politik !

Das ist die Botschaft, die ihr für diese Demonstration gewählt habt. Das sind mehr als nur Parolen, Slogans. Mehr auch nur als Phrasen. Es ist Ausdruck einer Emotion, einer gerechten Empörung. Und auch einer stillen Wut, die aufsteigt, wenn man jeden Tag die Zeitung aufschlägt, das Smartphone zur Hand nimmt und jeden Tag die neueste Niedertracht zur Kenntnis nehmen muss.

Stille Wut auch, weil man sich ja gar nicht jeden Tag drei Mal empören kann. Weil man vielleicht das Gefühl hat, da kommt man ja gar nicht mehr nach, da kommt man doch gar nicht mehr dagegen an.

Für viele ist da der Rückzug die Antwort. Innere Emigration. Fenster zu, Klappe zu. Dann staut sich die Wut an.

Aber irgendwann reicht’s!

Uns Reicht’s sagt ihr.

Und dafür danke ich Euch.

Denn: Wir haben nichts zu befürchten als die Mutlosigkeit der Vernünftigen!

Wir erleben eine Herrschaft der Niedertracht. Niedertracht, ja, Niedertracht ist das richtige Wort. Asylbewerber werden von ihrer Lehrstelle weg abgeschoben, am nächsten Tag holen Rollkommandos 10jährige Mädchen aus der Schule ab. Unternehmen, die die Fachkräfte dringend bräuchten, werden die Mitarbeiter vom Montagetisch weg verhaftet. „Eine neue Mitte der Vernunft…“ weiterlesen

Vor ein paar Jahren versuchte ich mich an einer Art Theaterstück – einen Schwank. Es handelt von einem Staatssekretär ohne Moral, vergiftet vom Geist der Erfolgsgesellschaft. Ähnlichkeiten mit Figuren aus den Kabinetten Schwarz-Blau I waren weder zufällig noch unerwünscht. Die Kurz-Kickl-Strache-Regierung machte den Text auf erschreckende Weise aktuell, weshalb ich ihn hier mal einstelle. 

(c) Robert Misik, Verwendung nur nach Absprache.

 

1. Szene

Der Staatssekretär Konrad Oberhauser in seinem Büro

Der Staatssekretär: Ich bin ein toller Hecht
Der Staatssekretär
Ohne den hier nichts läuft in dieser kleinen Republik
Ich bin ein toller Hecht
Ich muss mir das täglich sagen
Den Morgen beginnen
Indem ich mich meiner Tollheit versichere
Das ist mein kleines Ritual
Morgens, dass ich mich aufpumpe
mit Ego
Eigenblutdoping
Ich bin ja geboren für diese Erfolggesellschaft
ein Erfolgsmensch, wie man das so nennt
Es wird Dir ja nichts geschenkt
In dieser Konkurrenz
Ein Erfolgsmensch unter Erfolgsmenschen
Unter Möchtegernerfolgsmenschen
Aber ich hab dieses gewisse Erfolgs-Gen
Optimistisch, tatkräftig, entscheidungsstark
Mir sieht man meinen Erfolg schon von Weitem an
Erfolg hat ja der, der
erfolgreich scheint
Der erfolgreich erfolgreich scheint
Erfolg muss man Dir ansehen
Erst aus diesem Ansehen folgt er, der Erfolg
Sieht man ihn Dir an, bist Du angesehen
In jedem Moment muss man Dir ansehen
Dass Du der bist
dem er zufliegt, der Erfolg
Die Bewunderung vollbringt Wunder
Du darfst da nicht zu bescheiden sein
Bescheidenheit ist keine Zier
Bescheidenheit ist die Mutter des Misserfolgs
Bescheidenheit bringt Dich an den Rand des Abgrunds
Selbstzweifel stürzen Dich hinab
Aber ich hab ja eh keine
Na, Selbstzweifel sind mir nicht in die Wiege gelegt
Oder in die Wiege vielleicht
Aber ich habe mich
erfolgreich
rausgerappelt aus der Welt, die mir in die Wiege gelegt war
rein in die Welt des Erfolgs
des echten Erfolgs
nicht des kleinen Erfolge
wie das, was man in der Väterwelt schon Erfolg genannt hat

So, wollen wir den Tag beginnen
Die Energie ist da, die Spannkraft ist da
Noch ein bisschen Energie für den erfolgreichen Tag
IM BÜRO
Samira, meine Pille.

Samira, die Assistentin des Staatssekretärs (bringt die Pille, der Staatssekretär wirft sie ein)

Der Staatssekretär:
Was steht an heute?

Samira:
Der Termin mit dem Baumeister Aschbauer.

Der Staatssekretär: Ach ja, wegen des Jenseits-Projekts. Ich muss ja immer lachen, über diese Ortsnamen. Diesseits, dazwischen ist ein Fluss, und auf der anderen Seite ist Jenseits. Im Harz gibts ein Dorf das heißt Elend. Da hat mal einer ein Buch darüber geschrieben, das hieß Kindheit im Elend.

Samira: Ja, da gibts lustige Namen. Bad Fucking. Ich muss immer noch lachen, wenn ich daran denk.

Staatssekretär: Ja, Bad Fucking. … Was es da für Namen gibt: Tittenkofen! Oberhäslich! Kotzen! Wann kommt er denn, der Aschbauer?

Samira: Eigentlich sollte er schon da sein.

Erwin Aschbauer, Bauunternehmer, tritt auf: Der Staatssekretär weiterlesen

Colin Crouch ist über die Jahre von einem regelmäßigen Gast im Bruno Kreisky Forum zu einem guten Freund geworden. Seit er vor zehn Jahren hier sein Buch „Postdemokratie“ vorstellte, schaute er alle zwei Jahre mal wieder vorbei. Gestern hatte ich ihn wieder einmal in meiner Reihe zu Gast, diesmal mit seinem neuen Büchlein „Ist der Neoliberalismus noch zu retten?“

Auf dem ersten Blick ein seltsamer Titel: Soll er denn gerettet werden? Wer ist hier der Sprecher, der eine Rettung des Neoliberalismus als irgendetwas Erstrebenswertes definiert? Aber damit fangen die Unklarheiten erst an, die Crouch nach und nach erst entwirrt. Zunächst besteht ja das Problem, dass sich heute kaum mehr jemand als „neoliberal“ definieren würde, und schon gar nicht im gängigen Sinn des Wortes. „Neoliberalismus“ kommt gewissermaßen nur als Schimpfwort vor, gebraucht von seinen Gegnern. Dennoch gibt es, so Crouch, ein paar Grundüberzeugungen, Dogmen und zentrale Glaubenssätze des Neoliberalismus.

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Dass „Staatsausgaben einschließlich der Aufwendungen für Soziales auf ein Minimum“ reduziert werden sollen, „und dass gewinnorientierte Privatunternehmen öffentliche Dienstleistungen effizienter anbieten können als Behörden“. Kurzum: „dass möglichst viele Bereiche unseres Lebens dem ökonomischen Ideal des freien Marktes unterworfen werden sollen.“ Eine Obsession mit Messbarkeit, mit Kennziffern. Für Neoliberale ist der Staat eine „extrem inkompetente Institution“, sie treten „für eine extreme Form des Kapitalismus sein“.

Hier ist Colin Crouch Input zum Nachhören:

Zugleich ist er, jedenfalls in der wirklichen Welt, eine intellektuell extrem inkonsistente Theorie. Sein Dogma lautet, dass Wettbewerbsmärkte beste Ergebnisse erzielen werden, dass der Beste sich durchsetzen werde – aber wenn der Beste sich einmal durchgesetzt hat, dann gibt es ja keinen Wettbewerb mehr. Dann dominieren ein paar große Konzerne in jeder Branche. Weil der Markt der beste Feedbackgeber ist, sind kurzfristige Marktsignale die wichtigsten Informationen über die Marktperformance – etwa auf Finanzmärkten -, woraus ein Shareholder-Value-Ideal abgeleitet wird. Aber dieses wieder etabliert einen absoluten „Short-Termism“: nicht die langfristige Strategie eines Unternehmens wird belohnt, sondern die Vierteljahresbilanz. Der Neoliberalismus postuliert einerseits, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraus halten soll, aber neoliberal gesinnte Wirtschaftseliten halten sich gar nicht aus der Politik heraus: sie wollen eine ihnen günstige Politik durchsetzen. Diese Paradoxie etabliert dann den nächsten Teufelskreis. Der Neoliberalismus hat als Dogma, dass Ungleichheit kein großes Problem ist. „Durch die zunehmende Ungleichheit gewinnen vermögende Kapitalisten an Macht, die sie wiederum so einzusetzen wissen, dass die Ungleichheit noch weiter wächst.“

Aber es ist diese intellektuelle Inkonsistenz, die das neoliberale System so anpassungs- und überlebensfähig gemacht hat. Es kann auf die unterschiedlichsten Lagen reagieren. Es gibt die „marktfreundlichen Neoliberalen“ und die „konzernfreundlichen Neoliberalen“. Erstere singen ihr Loblied auf die freien Wettbewerbsmärkte, letztere sind zufrieden, wenn Privatunternehmen die Wirtschaft dominieren (wenn diese Konzerne den Wettbewerb ausschalten, ist es nicht so schlimm). Marktfreundliche Neoliberale sind eher doktrinär, konzernfreundliche eher pragmatisch.

„Es ist bei denen wie in einer Familie, da ist man auch oft im Disput“, lacht Colin Crouch. Und der Titel des Buches nun? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Neoliberalismus hat auch seine guten Seiten, seine Staatskritik, auch die Wertschätzung von Märkten, dort wo sie funktionieren. Dazu: Internationalismus, offene Grenzen, Freihandel, Migration. Womöglich auch ist der heutige individualistische Lifestyle sowohl Motor als auch Folge des Neoliberalismus.

Das große Aber: Weder auf die ökologische Krise noch auf die Instabilitäten des Kapitalismus kann der Neoliberalismus eine Antwort geben, außerdem provoziert er Gegenreaktionen wie Xenophobie und Nationalismus, und er schaufelt auch sein eigenes Grab: Ungleichheit reduziert Massenkonsum und damit auch das Wirtschaftswachstum.

Die pragmatischen Neoliberalen könnten all das einsehen, also etwa die „Konzernneoliberalen“. Womöglich, so Crouch mit einer Prise Ironie, könnten die ja Allierte der Linken werden. Aber auch da gibt es ein Problem: die Konzernneoliberalen sind ruppige Manager und Firmenchefs, also unsympathische, aber vernünftige Leute. Die Marktneoliberalen sind sympathischer, aber weltfremde Ideologen.

Noch so ein Dilemma zum Abschluss.