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Der U-Ausschuss zeigt jetzt schon ein Sittenbild: Windige Typen in der Politik.

„Österreich“, Juni 2020

Stellen wir uns für einen Augenblick vor, ein Mann steht vor Gericht, weil er einen anderen Mann erschlagen, zerstückelt und in die Hausmauer einbetoniert hat. Und stellen wir uns weiter vor, die Tante von der geschiedenen Gattin des Opfers sagt, der Getötete war ein bisschen arrogant und unsympathisch. Dann wird der Staatsanwalt den Mord wortreich anklagen, der Anwalt des Mörders wird wohl pathetisch darauf hinweisen, dass das Opfer seine unsympathischen Seiten gehabt hat.

Würden wir dann sagen: bei der Aufklärung der Tat gibt es ein juristisches „Hickhack“, und es zeige sich, dass ja alle Dreck am Stecken haben?

Nein. Niemand käme auf die Idee, diese Kriminalgeschichte mit der zugrundeliegenden Botschaft „alle Menschen sind schlecht“ zu erzählen und Mord und Arroganz gleichzusetzen.

Aber bei der Berichterstattung über den U-Ausschuss zu Ibiza und der Korruption der ÖVP-FPÖ-Regierung haben viele Menschen den Eindruck, dass da nun die einen anklagen, die anderen sich verteidigen, dass das alles nur passiert, um kleinliche politische Vorteile zu erlangen: Hickhack eben. Alles zu tun, dass dieser Eindruck entsteht, ist in der Politik ein beliebtes und daher auch routinemäßig verwendetes Mittel: statt aufzuklären, in den Gegenangriff über gehen. Erwischte Täter entschuldigen sich eher selten für ihre Handlungen, stattdessen versuchen sie den Eindruck zu erwecken, alle anderen wären ja nun auch nicht sauber. Die Ertappten haben ein unmittelbares Interesse daran, soviel Mist wie möglich aufzuwirbeln, dass die Wähler möglichst verwirrt sind. „Wenn du im Dreck sitzt, dann schalte den Ventilator an“, ist das Politberater-Sprichwort. Botschaft: damit der Ventilator den Schmutz ordentlich auf alle verteilt. Im Extremfall stellst du dich als Opfer dar, das gemein kritisiert wird. Der Mann mit dem Koks ist da weiterlesen

Österreichs Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und endlich massiv gegen die Krise kämpfen.

„Österreich“, Juni 2020

Vergangene Woche hatte ich das große Vergnügen, mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz eine Stunde debattieren zu dürfen, der gerade ein 130-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur geschnürt hat. Schon in den Monaten davor hat die deutsche Bundesregierung verschiedene Hilfstöpfe aus dem Boden gestampft, die Unternehmen und Beschäftigung retten sollen. Alles zusammen werden wohl bis zu einer Billion Euro bewegt. „Mit Wumms aus der Krise“, ist das Leitmotiv.

„Es war notwendig, schnell zu handeln und mit einem großen Paket gegen die Krise vorzugehen, denn sonst verlieren alle an Vertrauen“, sagte Scholz in unserer Diskussion. „In einer solchen Lage darf man sich nicht reintasten. Hätten wir ein bisschen was gemacht, und dann noch einmal ein bisschen was gemacht, hätte das vielleicht auch funktioniert, aber es hätte das notwendige Vertrauen nicht erzeugt.“ Mit Murks durch die Krise weiterlesen

Österreich ist in der schwersten Krise praktisch führungslos, weil wir uns mit den Skandalen der letzten Regierung beschäftigen müssen.

Magazin Insider, Juni 2020

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat schon in den ersten Verhandlungstagen einiges aufgewühlt. Die FPÖ und ihre Führungscrew haben sich in Ibiza nicht nur daneben benommen, sie haben aus dem Nähkästchen unverschämter Korruption geplaudert. Aber sie waren in einer Koalition mit der ÖVP und Sebastian Kurz, die seit 34 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist, das Land mit ihren Netzwerken der Macht und dem Mehltau des Machtmissbrauchs belegte, mit ihrem Kammer- und Freunderlstaat; eine ÖVP, wo alle daran gewohnt sind, sich die schönsten Filets im Staat gegenseitig zuzuschanzen, und die in Machtvollkommenheit glauben, es kann ihnen sowieso nichts passieren. Denn im Notfall kontrollieren sie die Polizei, haben dort ihre Gewährsleute sitzen, die dann schon dafür sorgen, dass die Dinge weggebogen werden. Was für ein Zufall, dass die SMS von Strache mit allen möglichen Spitzenpolitikern auftauchen, nur die mit Sebastian Kurz nicht. Was man halt so „Zufall“ nennt. Führungslos weiterlesen

Diskursverschiebungen: Dass unsere öffentlichen Debatten nach rechts kippen, ist eine weit verbreitete These. Das ist einerseits wahr – und dennoch nicht so einfach.

Für „Arbeit & Wirtschaft“, das Magazin von AK und ÖGB. 

„Das was ich heute sage, ist vor drei Jahren von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet wurden“, sagt Sebastian Kurz immer wieder – und ist auch noch stolz darauf, dass rechtsradikale Positionen durch sein Zutun in der Mitte Akzeptanz gefunden haben. Die berühmte Kurz-Sequenz, die immer wieder in allen sozialen Netzwerken auftaucht, ist zugleich ein beliebter Beweis für die These von „Diskursverschiebungen“. Was gestern rechtsradikal war, etwa die Meinung, man sollte Menschen nicht vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, ist heute als „sagbar“ akzeptiert. Und was gestern normale konservative Mitte war, ist heute beinahe schon linksradikal, sodass Leute wie Othmar Karas oder Christian Konrad als regimekritische Dissidenten wirken.

Die These lautet also: nicht nur die Diskurse, sondern auch der Mainstream, der allgemeine Konsens an Haltungen verschiebt sich nach rechts. Und es lässt sich schwer bestreiten, denn Indizien gibt es dafür genug.

Aber sehen wir uns diese Diagnose einmal genauer an: Wie verschieben sich Diskurse? Und stimmt die These so überhaupt? Politischer Klimawandel weiterlesen

Vergangene Woche hatte ich das Vergnügen, eine Stunde lang mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die Wirtschaftskrise und Anti-Krisen-Politik zu sprechen – eine Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forum.

Gerade hatte die deutsche Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket verabschiedet, da durften wir den Architekten der deutschen Wirtschaftsrettung, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, zum digitalen Gespräch im Bruno Kreisky Forum begrüßen. Hier ein paar der Schlüsselpassagen des Gesprächs. Das ganze Gespräch kann man hier im Falter-Radio nachhören.

Über das Vorgehen in einer Krise, die es so noch nie gab und für die es kein Drehbuch gibt:

Zunächst ist das eine Krise, die uns noch einmal zeigt, wie sehr wir als Menschen verletzlich sind. Diese Verletzlichkeit wurde uns vor Augen geführt, aber auch die Notwendigkeit der Solidarität.

Es war notwendig, schnell zu handeln und mit einem großen Paket gegen die Krise vorzugehen, denn sonst verlieren alle an Vertrauen. In einer solchen Lage darf man sich nicht reintasten. Hätten wir ein bisschen was gemacht, und dann noch einmal ein bisschen was gemacht, hätte das auch funktioniert, aber es hätte das notwendige Vertrauen nicht erzeugt.

In Deutschland – aber auch in Europa – gibt es Erstaunen. Es ist schon von einem „neuen Olaf Scholz“ die Rede, oder, wie etwa in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, vom „geheimen Olaf Scholz“, der jetzt zum Vorschein komme. Aber auch von einer historischen Wende der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie es sie seit der Ära Karl Schillers nicht mehr gegeben hat.

Ich war immer und bin auch jetzt entlang der keynesianischen Denktraditionen überzeugt, dass man in guten Zeiten darauf achten muss, dass man die Kraft dann hat, wenn man sie braucht.

Zum Vorwurf, dass Deutschland zu sehr auf Austerität gesetzt hat im vergangenen zehn Jahren, sowohl was Investitionen im Land selbst betrifft als auch hinsichtlich der Anti-Krisen-Politik in Europa nach der Finanzkrise.

Das Argument stimmt, dass die öffentlichen Investitionen nicht genug waren in den vergangenen Jahren. Es ist auch wichtig, dass wir uns völlig klar darüber sind, dass es längst nicht mehr deutsche, italienische oder österreichische Volkswirtschaften gibt, sondern dass wir eine europäische Volkswirtschaft sind. Wenn wir ein Unternehmen in Deutschland retten, dann retten wir auch Filialen in Europa und Beschäftigung und damit Kaufkraft in anderen Ländern. Genauso gilt, dass wir in den Nationalstaaten niemals unsere Volkswirtschaften stabilisieren können, wenn das unsere Partner in Europa nicht auch schaffen. Deshalb haben wir für ein massives Paket – oder eine Reihe massiver Pakete – der Europäischen Union geworben. Deutschland und Frankreich sprechen sich für ein Paket zum europäischen Wiederaufbau in der Größe von 500 Milliarden Euro aus. Es soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden, es geht eben nicht darum, dass die Mitgliedsstaaten neuen Kredite aufnehmen. Denn wenn Deutschland jetzt mit einem Schuldenstand von unter 60 Prozent des BIP startet und am Ende dieser Krise vielleicht knapp über 80 Prozent liegt, dann ist das kein so großes Problem, aber es ist schon schwieriger für Länder, die jetzt schon bei 120 oder 170 Prozent liegen. Ich sage: das ist ein gemeinsames Problem von uns allen. Lasst uns das von Anfang an als gemeinsame Sache begreifen.

Zu den sogenannten „sparsamen Vier“, die dieses Programm ursprünglich bekämpft haben:

Wir müssen uns verständigen in Europa. Dass da am Anfang nicht alle einer Meinung sind, ist nicht schlimm, wichtig ist ja, dass wir uns am Ende einig sind. Und da nehme ich schon wahr, dass auch die, die Skepsis äußern, das mit dem Unterton der Konstruktivität tun, der es möglich scheinen lässt, dass wir uns am Ende verständigen.

Zur Gefahr, dass dennoch ökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union wachsen, weil die stärkeren Länder eher ihre Unternehmen retten können als andere Länder:

Diese Gefahr besteht, aber sie ist eben noch einmal ein Argument dafür, dass die starken Volkswirtschaften gut beraten sind, europäische Solidarität zu üben. Erstens würde uns jeder vorwerfen, dass wir nur an uns denken. Zweitens würde es gar nicht aufgehen. Denn keine Nation kann auf den wirtschaftlichen Erfolg der anderen Länder verzichten. Deshalb ist es ganz wichtig, dass es dort aufwärts geht und es keine langanhaltende Stagnation gibt. Deswegen haben wir alle, Deutschland, und ich sage es ausdrücklich, auch Österreich, ein Interesse daran, dass es den anderen Ländern gut geht.

War die Politik der nördlichen EU-Länder nach 2010 falsch war?
„Ein Zeitalter der Solidarität“ weiterlesen

Wir haben vor miesen Arbeitsbedingungen und moderner Sklaverei viel zu lange die Augen verschlossen.

Diese doppelte Krise, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise, machen ein paar Dinge sichtbar, die wir bisher kaum ausreichend wahrgenommen haben. Nicht, dass wir nicht wussten, dass wir längst wieder zu einer Klassengesellschaft unerträglichen Ausmaßes geworden sind, aber die meisten von uns haben das im Alltag verdrängt. Und verdrängt heißt: Wir schauten weg, weil wir weg schauen wollten. Nicht, weil die Dinge unsichtbar sind, sondern weil wir sie nicht sehen wollen.

Wir sind als Gesellschaft so reich wie nie zuvor. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf verdoppelt sich ungefähr alle dreißig Jahre. Und das seit rund 300 Jahren schon. Wir sind, allesamt, zehn Mal reicher als vor hundert Jahren. Jeder weiß das: Nimmt man die Wohnverhältnisse, die Konsumgüter, unsere Möglichkeiten, lebt jeder in der unteren Mittelschicht heute besser, gesünder und mit mehr Reichtümern als vor ein paar hundert Jahren ein Kaiser mit all seinem Prunk. Unsere Zwei-Klassen-Gesellschaft weiterlesen