Manche Probleme sind so riesig, dass wir über ihre Lösung gar nicht nachdenken wollen

Mein Beitrag im Reader zur General Assembly, dem Weltparlament, auf die Bühne gebracht von Milo Rau in der Schaubühne. Der Reader erschien im Berliner Merve Verlag.

Die Idee des Weltparlamentes ist eine Utopie. Aber welche eine Utopie ist das? Sie malt sich ja keine „andere“ Welt aus, sondern zunächst einmal eine andere Machtorganisation der Welt. Dass anders entschieden werde, völlig unabhängig von der Frage, wie genau die Entscheidungen dann aussehen werden. Sie evoziert oder antizipiert eine Welt in der Machtdifferenzen radikal ausradiert sind. Der stimmlose Bauer am Rande einer nigerianische Bergbaumine hätte in ihr die gleiche Stimme wie der Milliardär aus Manhattan. Aber die Utopie setzt sofort implizit voraus, dass dann Entscheidungen auch materiell anders gefällt würden. Dass eine Welt, in der die Macht anders verteilt ist, sofort eine andere Welt würde.

Aber bleiben wir zunächst beim Thema „Utopien“. Benötigen wir die überhaupt?

Die Geschichte der Utopien kennt, ganz grob gesprochen, zwei große Varianten: Die gesellschaftlichen Utopien und die technologischen Utopien.

Die gesellschaftlichen Utopien entwarfen eine Idealwelt, beginnend bei Thomas Morus‘ „Utopia“ aus dem 16. Jahrhundert bis hin zu Ernst Callenbachs „Ökotopia“ aus dem 20. Jahrhundert. Diese gesellschaftlichen Utopien haben etwas von realitätsfremden Kopfgeburten, sind „Träume von einem Himmel, der niemals auf der Erde existieren kann“ (Immanuel Wallerstein).

Utopien stehen deshalb in einem schlechten Ruf, aus verschiedenen Gründen. Sie sind etwas für phantasievolle Schwärmer. Im besseren Fall richten sie keinen Schaden an, im schlechtesten Fall motivieren sie zu Schandtaten, die gerechtfertigt werden können, weil sie notwendige Übel auf dem Weg ins Paradies sind.

Und dann gibt es noch das, was man die „anti-utopischen Utopien“ nennen kann, die sich keine Zukunft ausmalen, aber doch an eine bessere Zukunft glauben und diese für erstrebbar halten, die aber versuchen, die Tendenzen dieser Zukunft exakt in den Kräften zu erkennen, die schon jetzt in der Gegenwart wirken. Sie versuchen eine Art von Extrapolation zu sein von der Art: Gegenwart plus Dynamik ergibt Zukunft.

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Utopisch sind sie allenfalls in dem Sinn, als sie von den Dynamiken nur jene Elemente wahrnehmen, die ihnen ins Konzept der gewünschten Zukunft passen. Manche Probleme sind so riesig, dass wir über ihre Lösung gar nicht nachdenken wollen weiterlesen

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Wie erkennt man einen Rechtsruck?

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz vom 4. November 2017

Die Wirklichkeit liefert uns Eindrücke und manchmal sogar harte Fakten, die den Eindruck erwecken, sie böten ein klares, eindeutiges Bild, das nach keiner Interpretation mehr verlangt. Unlängst sprang mir im Internet eine dieser schönen Tortengrafiken ins Auge. Sie zeigten die Repräsentanz von Frauen im Fernsehen. In den Alterskohorten zwischen zehn und vierzig Jahren ist die Repräsentanz von Frauen beziehungsweise Mädchen ziemlich gleich gegenüber der der Männer und Jungs, aber bei den Ü-40 sind dann plötzlich 66 Prozent der Personen männlich, bei den Ü-50 sind es 76 Prozent Männer und bei den Ü-60 dann schon 80 Prozent Männer. Botschaft: Wenn Frauen alt werden, will sie keiner mehr sehen, bei Männern ist das anders. Und das ist ja sicherlich richtig. Aber dann begann ich nachzudenken. Was heißt eigentlich „im TV“? Nachrichtensprecherinnen, Moderatoren, Filmschauspielerinnen, Akteure von Beauty-Shows, Polit-Talkshows? Das ist ja eine ziemliche Bandbreite. Und sagt die Statistik zweifelsfrei dass es heute einen eklatanten Alterssexismus (oder gar Altersrassismus) gibt, dessen Opfer vor allem Frauen sind? Die Statistik könnte ja zumindest theoretisch auch etwas anderes zeigen: Etwa, dass es vor dreißig Jahren kaum Journalistinnen, Chefredakteurinnen und Politikerinnen gab, weshalb gerade unter den Ü-50 und Ü-60 die Männer in den Talk-Shows auch heute überrepräsentiert sind. Dann zeigt die Statistik aber eher die Langzeitwirkungen des Sexismus von vor dreißig Jahren und sie zeigt zugleich, dass es bei den jüngeren Kohorten schon viel besser ist.

Ich will gar nicht behaupten, dass das so ist. Ich will nur darauf hinweisen, dass Statistiken und Daten nicht immer das zeigen, was man auf dem ersten Blick zu erkennen glaubt.

Vielleicht habe ich mich mit der eher nebensächlichen Statistik auch nur deshalb beschäftigt, um mich von den politischen Erschütterungen in meinem Land etwas abzulenken. Wir haben in Österreich ja vor drei Wochen gewählt, und das brachte einen ziemlichen Erdrutsch. Die scharf nach rechts gewendete konservative Volkspartei holte unter ihrem neuen Wunderknaben Sebastian Kurz 31 Prozent und damit den ersten Platz, die Sozialdemokraten stagnierten bei 27 Prozent, die rechtsradikale FPÖ stieg auch noch auf 25 Prozent an und die Grünen flogen gleich aus dem Parlament. Jetzt verhandeln Rechte und ganz Rechte über eine Rechts-Rechts-Koalition unter einem Kanzler Sebastian Kurz. Orbanisierung steht im Raum. Keine rosige Zukunftsaussicht.

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Das Land erlebte also einen Rechtsrutsch. Das Wahlergebnis und die verschiedenen anderen Daten, die die Demoskopen so erheben, lassen einen schnörkellosen Schluss zu: Es gibt eine rechte Diskurs- und Themenhegemonie im Land. Österreich ist einfach gesellschaftlich nach rechts gerutscht. Und das Wahlergebnis ist einfach der Ausdruck dieser atmosphärischen Stimmungslage. Wie erkennt man einen Rechtsruck? weiterlesen

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Der Junge, der alles anders macht

Können die deutschen Konservativen etwas von Sebastian Kurz lernen? Eher wenig. Und wenn, dann nicht das, was sich rechte Haudraufs erhoffen.

Ein Beitrag für die Gegenblende, das Online-Magazin des DGB. 

Die präsumtiven Koalitionäre lachen in die Kameras, als bereiten sie eine Liebenshochzeit vor. Vergangene Woche trafen sich die Verhandlungsteams der konservativen Österreichischen Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei erstmals zu Regierungsverhandlungen. Gerade ein Tag war vergangen, da waren die kurzen Sondierungsgespräche zu Ende gegangen. Und es ist auch nicht sehr viel länger her, dass der Bundespräsident den 31jährigen Wahlgewinner Sebastian Kurz mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstattete.

Aber schon schielen auch aus Deutschland ein paar Auguren auf den scheinbar strahlenden Wahlgewinner aus Wien. Ein knabenhafter Bursche, der äußerlich auch noch jünger wirkt als er ist, der seine verstaubte ÖVP auf strammen Rechtskurs bringt und damit Platz eins erobert – ein Erfolgsmodell, vielleicht auch für die Union?

Aber gemach. Zunächst muss man schon die wesentlichen Basisdaten relativieren. Ja, Sebastian Kurz hat, gemessen am Zustand seiner Partei, erheblich gewonnen, aber er ist bei etwas mehr als 31 Prozent gelandet – und war damit deutlich schlechter als die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Merkel. Und die rechtsradikale FPÖ landete bei 26 Prozent, ist also nicht nur Lichtjahre besser als die AfD platziert, sondern wichtiger noch, sie hat verglichen mit den Wahlen von 2013 sogar 5,5 Prozent gewonnen.

Das heißt, die These, dass mit der Übernahme der Themen der FPÖ die Rechtsaußenpartei klein gehalten wurde, steht auf recht tönernen Füßen. Mit ziemlich gleicher Plausibilität kann man sagen: Indem Kurz die Thematiken der FPÖ nicht nur übernahm, sondern zu den zentralen Thematiken des Wahlkampfes machte (im Grunde wurde nur darüber geredet, wie die Migration eingedämmt und der Islam bekämpft werden kann), hat er sie auch noch gestärkt. Kurzum: Kein Mensch weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätte Kurz nicht nur gegen Sozialdemokraten gekämpft sondern auch gegen die Freiheitlichen. Hätte Kurz einen Wahlkampf in der Mitte geführt und damit eine andere Themenlage etabliert, hätte die FPÖ möglicherweise keine 26 Prozent erreicht. Damit soll nicht behauptet werden, dass das sicherlich der Fall gewesen wäre, sondern nur: Wir wissen es einfach nicht.

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Aber man kann ohnehin nicht über die Frage diskutieren, ob das „Modell Kurz“ ein Erfolgsrezept sein kann, wenn man nicht erst einmal eingehend darüber nachdenkt, worin das „Modell Kurz“ denn eigentlich besteht und was der Grund für den Wahlerfolg des jungen Konservativen ist. Ist es der signifikante Rechtsruck der ÖVP, der die Partei de fakto in eine zweite rechtspopulistische Partei im Land verwandelte? Oder ist es etwas anderes? Oder eine Mischung aus mehreren Faktoren? Der Junge, der alles anders macht weiterlesen

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Wie rechts ist Österreich wirklich?

Rund 60 Prozent für zwei Rechtsparteien, Zweidrittelmehrheit für Mitte-rechts im Parlament: Ein eklatanter Rechtsrutsch wurde schon unmittelbar nach der Wahl konstatiert, und es herrscht so etwas wie ein Konsens, dass das Wahlergebnis Ausdruck einer rechten Hegemonie im Land sei. Kurzum: Es ist ein simpler Ausdruck einer Stimmung und einer Vorherrschaft in den Köpfen. Aber stimmt das denn wirklich? War beispielsweise tatsächlich die Dominanz des Migrationsthemas allein wahlentscheidend? Oder nicht doch viel mehr das „Veränderungsmarketing“ von Sebastian Kurz und der Dilettanten-Wahlkampf der Konkurrenz? Eine türkis-blaue Rechts-rechts-Regierung ist vielleicht gar nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas, sondern stünde weit rechts von diesem.

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Wie die Katalonien-Krise derart eskalieren konnte

Einerseits die Finanzkrise, die Spanien so hart traf wie kaum ein Land der Eurozone, andererseits und damit verbunden eine tiefe Krise des politischen Post-Franco-Systems. Die Zwei-Parteien-Dominanz von Ultrakonservativen und Sozialdemokraten wurde ebenso brüchig wie die vorsichtig austarierte Ordnung von Zentralstaat und Regionen. Die Katalanen sehen sich als das reiche, ökonomisch potente Land, das einen prosperierenden Wohlfahrtsstaat hätte, wenn es nicht den Zentralstaat und die armen Regionen mitpäppeln müsste. Das System in Madrid reagiert darauf, wie es immer reagierte: korrupt, autoritär, gewalttätig. Mit wechselseitigen Demütigungen hat man nicht gespart. Auch die Wirtschaftskrise wurde den korrupten Eliten in Madrid zugerechnet, anders als etwa in Griechenland, wo man primär die Finanzmärkte, die Eurozonen-Zampanonos, Merkel oder Schäuble verantwortlich machte. Eine Versuch, die wesentlichen Hintergründe der Spanien-Krise zu verstehen – in fünf Punkten.

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Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache

Zum 70. Geburtstag von Elfriede Jelinek. Aus Jelinek-Jahrbuch 2016-2017

Ich stehe heute hier um zum Thema zu sprechen: „Wir waren nützliche Idioten. Zu den Anfangen von Elfriede Jelineks politischem Engagement“ – und somit zu einem Thema, von dem ich praktisch keine Ahnung habe. Als einzige Entschuldigung habe ich vorzubringen, dass ich, als ich hier eingeladen worden bin, ganz korrekt absagen wollte mit dem Hinweis: „Da kenn ich mich doch gar nicht aus.“ Und dann zu hören bekam: „Du kennst Dich schon aus, dir fällt schon etwas was ein. “

Wenn man über Elfriede Jelineks politisches Engagement nachzudenken beginnt, dann muss man zunächst einmal das Verhältnis der Person, der Schreibenden und des politischen Engagements zueinander bedenken. Spricht man über das politische Engagement einer Person, die ansonsten auch noch schreibt? Oder über den Status des Politischen im Schreiben dieser Person? Oder spricht man über die Engagierte und die Schreibende – denn es könnte ja auch durchaus sein, dass die beiden Pole – das Engagiert sein und das Schreiben -, zwar etwas miteinander zu tun haben, aber sich doch weniger berühren, als man vordergründig glaubt. Auch das ist ja zumindest denkbar.

Elfriede Jelineks politisches Engagement – wenn ich darüber rede, rede ich natürlich selbst ein wenig als Zeitzeuge, als jemand, 1966 geboren und somit zwanzig Jahre jünger als Jelinek, aber eben auch nicht mehr super-jung, als jemand, der Ende der 70er Jahre in diese Welt der Wiener Linken hineinkam, mit 13, 14, 15 Jahren – mit 15 dann schon mitten drin war. 1981: 1. Mai, Hausbesetzungen, Spontidemos. Neue Linke, das Grüppchenwesen, aber auch das Volksstimmefest, diese ganzen, nennen wir es Lebenswelten, die auch die Welten von Jelineks politischem Engagement waren. Ich habe also gewisse Erinnerungen und Empfindungen, ein gewissen Wissen über die Szenerie und frühe Erinnerungen und Bilder im Kopf: Elfriede Jelinek im Cafe Museum.

Ich möchte hier vier Gedanken äußern über den Status des Politischen und des Engagements bei Elfriede Jelinek.

Erstens: Jelinek tritt 1974 der Kommunistischen Partei Österreichs bei. Das muss man sich ja erst einmal vorstellen. 1974, das war sechs Jahre nach 1968, sechs Jahre nicht nur nach der Niederschlagung des Prager Frühlings, sondern auch sechs Jahre, nachdem in Folge der innerparteilichen Auseinandersetzungen die eurokommistischen Reformer geschlagen worden sind und legendäre Figuren wie Ernst Fischer und Franz Marek mit der Partei gebrochen haben. Es ist eine Partei, die von den breschnewtreuen Figuren dominiert wird, aus der jedes Leben vertrieben worden ist. Warum tritt man da der KPÖ bei?

Jelinek wird später darüber schreiben: „Wir waren nützliche Idioten.“ Aber auch: „Ich wollte also eine Art Demutsgeste setzen, um mit der Arbeiterklasse in einer Arbeiterpartei verbunden zu sein.“

Und das ist eine Spur, die jemand wie ich, der nicht verstehen kann, warum man der KPÖ betritt, sehr wohl verstehen kann. Die Partei strukturiert noch Lebenswelten. Lebenswelten der Arbeiter. Hier will man organischer Intellektueller sein.

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Ich verstehe diese Demutsgeste auch als eine Unterwerfungsgeste. Aber nicht als Unterwerfungsgeste im negativen, sondern im besten Sinne. Man unterstellt sich, so wie man sich einem Kommando unterstellt, das man in den Details falsch, aber im Generellen richtig findet. Was nützt es, in akademischen Kleingruppen zu sein, in einer der vielen Splittergruppen, mit den fünf besten Freunden und Freundinnen, mit denen man einig ist? Es erscheint einem da doch besser, sich mit vielen zusammen zu tun, gewissermaßen nicht nur abstrakt, sondern auch praktisch auf Seiten der Klasse zu stehen, auch um den Preis, sich mit vielem gemein machen zu müssen, womit man sich nicht gemein machen kann. Dass man verteidigen muss, was man nicht für richtig hält. Viele Jahre später wird Jelinek sagen: „Ich habe verloren. Wir haben verloren. Ich stehe nach wie vor auf der richtigen Seite, aber sie ist die Seite der Verlierer“. Und: „Vielleicht soll der Sozialismus nicht herrschen, aber als Korrektiv muss es ihn geben. Er hätte vielleicht nie herrschen dürfen.“

Ich erinnere mich bei dieser Formulierung an eine berühmte Passage bei Karl Kraus aus dem Jahr 1920: „Der Kommunismus als Realität ist nur das Widerspiel ihrer eigenen lebenschänderischen Ideologie … – der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen … Gott erhalte ihn uns, damit dieses Gesindel, das schon nicht mehr ein und aus weiß vor Frechheit, nicht noch frecher werde … Damit ihnen wenigstens die Lust vergehe, ihren Opfer Moral zu predigen, und der Humor, über sie Witze zu machen!“ Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache weiterlesen

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Es wird nicht nur Opposition im Parlament brauchen

Der Pulverdampf verraucht, die Nebel lichten sich. Es ist klar: Sebastian Kurz wird Kanzler und er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Rechts-Ultrarechts-Koalition vorstehen. Die Variante Rot-Blau, die ein paar Tage als Gespenst durch die Stadt tanzte, wird nicht kommen. Schwarz-Rot ist noch viel unrealistischer. Allenfalls eine Kurz-Minderheitsregierung mit Neos-Beteiligung und toleriert von der SPÖ ist noch eine ganz kleine Möglichkeit. Also wird wohl hart rechts regiert werden. Mit satter Mehrheit ab nach Orbanisatan. Aber demgegenüber wird es eben auch Opposition geben. Parlamentarische Opposition, außerparlamentarische Opposition, zivilgesellschaftliche Opposition, publizistische Opposition. Nicht verzagen, das wird herrlich. Das Leben ist kein Ponyhof. Aber Konflikte sind ja belebend.

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Wie es kam, dass Christian Kern gegen Kurz verlieren konnte

Sebastian Kurz schaffte einen klaren Wahlsieg mit einem professionellen Marketingkonzept, das im Wesentlichen auf zwei Botschaften beruhte: Ich bin die Veränderung. Und, überspitzt: Die Migranten sind an allem schuld. Aber die Inszenierungskünste allein hätten das nicht bewirkt. Die Niederlage der SPÖ ist hauptsächlich hausgemacht. Kern hatte einen grandiosen Start, aber im Wesentlichen waren es fünf Fehler, die er oder seine Partei machten: 1. Ein schlechtes Personalmanagement. 2. Das Engagement von Tal Silberstein war von Beginn an toxisch. 3. Illoyalitäten in der eigenen Partei. 4. Kern machte den Kardinalfehler, Kurz die Koalition aufkündigen zu lassen. 5. Und dann der Katastrophenwahlkampf mit der Verhaftung von Silberstein, Facebook-Seiten und Kanzler-Leaks als Höhepunkt. Kern bleibt SPÖ-Chef. Kurz wird wahrscheinlich Kanzler. Aber fix ist Letzteres nicht.

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Wie Österreich auf die schiefe Bahn geriet

Österreich ist ein erfolgreiches Land mit wenig Problemen. Dennoch beherrscht eine hysterische „Österreich-Zuerst“-Meinung den Wahlkampf. Wie ein Land auf die schiefe Bahn geriet.

Es war eine bizarre Szenerie, als sich Sebastian Kurz, der Jungstar der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), und Heinz-Christian Strache, der Frontmann der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), am Dienstag zum Wahlduell im Fernsehen trafen. Da saßen sich zwei Politiker gegenüber, die darin wetteiferten, wer denn der ärgere Rechtspopulist sei. Das ganze gipfelte in Schreiduellen und einer grotesken Konkurrenz, wer denn der bessere Buddie von Ungarns Viktor Orban sei. „Ich kann ihnen gerne einen Termin vermitteln“, prahlte Kurz mit seiner privilegierten Nähe zu Orban.

In Deutschland würden sich die beiden um ein Wählerpotential von 13 Prozent balgen. In Österreich werden, wenn die Umfragen nur annähernd stimmen, beide Parteien zusammen auf gut 55 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Anti-Ausländer, Anti-Migration, Anti-Islam – das war bisher das Leibthema der FPÖ. Doch in den vergangenen Monaten hat ÖVP-Mann Kurz alles getan, die Radaupopulisten rechts zu überholen. Kaum ein Problem, für das nicht Zuwanderer verantwortlich gemacht werden, vom Budgetdefizit bis zu niedrigen Pensionen. „Und wenn es um Verkehrspolitik ginge“, witzelte der Politikwissenschaftler und Fernsehanalyst Peter Filzmeier, „würde er sagen, das eigentliche Problem sind Burka-Trägerinnen, die in der zweiten Fahrspur vor islamischen Kindergärten parken.“

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Österreich zuerst, Österreicher vor, Immigration am besten bei Null oder „Minuszuwanderung“ – das ist im österreichischen Wahlkampf mittlerweile Mainstream geworden. Und das in einem Land, in dem weder der gefühlte Alltag noch die harten Zahlen Anlass für eine tiefe Krisendiagnose geben: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die sozialen Gräben, die das Land zerreißen, sind auch nicht so tief wie in anderen Ländern. Wie konnte es dann eigentlich so weit kommen? Wie Österreich auf die schiefe Bahn geriet weiterlesen

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Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet

Kern vs. Kurz vs. Strache. Mein taz-Report, drei Tage vor den österreichischen Nationalratswahlen.

Die jungen Fans in den türkisen Jacken mit den türkisen Luftballons jubeln und klatschen. „Es ist Zeit“, steht in großen schwarzen Lettern auf dem türkisen Autobus, der sich langsam mit eingeschalteter Alarmblinkanlage heranschiebt. Das sieht ein bisschen so aus, als würde der Bus den Leuten zuzwinkern. Dann hält das Monstrum an. Die Tür geht auf. Und Sebastian Kurz springt heraus. Mit dieser einstudierten Energetik, wie sie erfolgreichen Wahlkämpfern eigen ist. Mit diesem Lächeln. Mit diesem Blick, der jedem den Eindruck geben soll, dass ihm in diesem Moment die volle Aufmerksamkeit gehört. Mit dieser Professionalität, die zugleich die totale Glätte ist. Der Kandidat schiebt sich über den roten Teppich, den der TV-Sender Puls 4 extra ausgerollt hat. Menschengewusle. Stolpernde Kameramänner. Fotografen, die ihre Fotoapparate hochhalten. Aber natürlich ist die gesamte Szenerie eine einzige, große Bildproduktion. Hier kommt der Neue. Hier kommt der Junge. Hier kommt der Winner. Das ist die Botschaft, die diese Bilder schicken sollen.

Es ist Sonntag dieser Woche und es ist einer der Höhepunkte des österreichischen Nationalratswahlkampfes. Sebastian Kurz, der neue Obmann der ÖVP, trifft im TV-Duell auf den Kanzler und Amtsinhaber Christian Kern, den Sozialdemokraten. Und danach auf Heinz-Christian Strache von der Rechtsaußenpartei FPÖ. Der Startschuss zur letzten Wahlkampfwoche.

Nichts Unübliches also. Die Inszenierungen, das Schlagabtauschen im Fernsehen vor laufenden Kameras. Wahlkampfroutine.

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Aber doch ist nichts normal in diesem irren Wahlkampf, der sich dieser Tage in Österreich entfaltet.

Rückblende, Ende August. Illmitz im Südburgenland. Wohin immer Christian Kern kommt, erwarten ihn Menschentrauben. In der Pusztascheune stapeln sich 500 Gäste, die zum örtlichen Wahlkampfevent der „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ gekommen sind. Hier ist nicht die Großstadtsozialdemokratie zu Hause, sondern die Sozis aus der Provinz, da, wo jeder jeden kennt und es noch ein wenig wie von gestern wirkt. Der Kanzler kommt nur schrittweise weiter. Fast jeder will ein Selfie mit dem SPÖ-Vorsitzenden. Kern erzählt vom „österreichischen Traum“, dem Traum, dass es jeder schaffen kann, in welche Umstände oder Familien er hinein geboren ist. Dem Traum vom sozialen Aufstieg, an den die Menschen den Glauben verloren haben in der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, die nur dazu führt, dass die Reichen reicher werden. Kern erzählt seine Geschichte, die Geschichte vom Arbeiterbuben aus dem Proletarierbezirk Simmering, der es bis aufs Gymnasium, zum Abitur, auf die Universität geschafft hat und der später dann CEO der Bundesbahn geworden ist. Er erzählt das mit einfachen Worten, und die Gewerkschafter hören ihm lange und aufmerksam zu. Es ist eher eine stille Rede, unterbrochen von ein paar Punchlines. Kern hat die Leute auf seiner Seite. Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet weiterlesen

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Wilder werden!

Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Ihr droht nicht nur Siechtum, sondern im schlimmsten Fall der Untergang. Was also tun?

Für Zeit-Online

Die SPD hat eine schwere Niederlage eingesteckt. Aber andererseits ist sie ja auch noch ganz gut davon gekommen – man muss einfach nur das richtige Referenzsystem wählen. Die französischen Sozialisten sind bei den letzten Parlamentswahlen faktisch ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur mehr am Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen. Die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländische Sozialdemokratie, einst ein Stolz der Bewegung, ist mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Und die griechische Pasok ist praktisch ausradiert worden. Deren Untergang hat dem neuen Trend den Namen gegeben. „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine Sozialdemokratie nicht nur verliert, sondern so verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

In Relation dazu steht die SPD ja geradezu noch komfortabel da.

Gegenblende, Brighton, diese Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei, und nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals auch der unbestrittene Vormann seiner Partei. Niemand wetzt mehr in den Hinterzimmern Messer, um den Parteichef abzulösen. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Kochen bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

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Nun ist die Corbyn-Labour-Party gewiss ein Vorbild, aber gewiss auch nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf dramatisch an Statur gewonnen hat und auch seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es der Labour-Party gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt, das dazu tendiert, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischer Lager in einem Duell gegenüber stehen, bei dem Kleinparteien tendenziell unter die Räder kommen (auch Liberale haben den angeblichen Linksextremisten Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen). Vor allem konnte die linke Anti-Establishment-Linie von Labour nur so gut funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Weil Corbyn glaubwürdig einer ist, der sich mit der Eliten-Politik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren, wie das die SPD tat, oder die eine Regierung anführen (wie etwa die österreichischen Sozialdemokraten), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „wir gegen die korrupte Elitenpolitik“, das geht natürlich etwas schwieriger, wenn du den Vizekanzler oder den Kanzler stellst. Wilder werden! weiterlesen

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Einfach uncool

Warum genau hat die deutsche Sozialdemokratie so schwer verloren? Die Gefahr besteht, dass jetzt die falschen Antworten gegeben werden.

Für die Gegenblende, das Onlinemagazin des DGB. 

Der Tag nach Wahlen ist der Tag der Analysen und der Deutungen. Und es ist immer wieder überraschend, wie oft auch gut informierte Leute völlig falsch liegen können. Selbst die Meinungsforscher verstehen ihre eigenen Daten nicht. Sie kommen dann beispielsweise auf die Idee, dass die Ausländer-, Flüchtlings- und Migrationsfrage entscheidend für die Zugewinne der AfD sind, oder dass die SPD deshalb abschmierte, weil sie mit ihren „Themen“ nicht punkten konnte, weil die Wähler und Wählerinnen angeblich andere Themen als die sozialdemokratischen als „entscheidend“ dafür angaben, bei wem sie ihr Kreuzchen machten. Was aber sehr oft nicht bedacht wird, ist zweierlei. Erstens: Wie kommen die Wähler überhaupt dazu, ein Thema als „wahlentscheidend“ zu bezeichnen, also was sind die Prozesse hinter der Momentaufnahme des Wahltages? Und zweitens: Wissen die Wähler wirklich genau, was sie motiviert?

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Bleiben wir nur bei den Motiven der Wähler der rechtsradikalen AfD. Die gesamte Rhetorik der Partei und ihre vordergründigen Botschaften legen natürlich den Glauben nahe, dass das Thema Migration für ihre Wähler das zentrale Motiv ist. Tatsächlich ist es aber etwas anderes: Das Entfremdungsgefühl gegenüber einem diffusen Establishment, das Gefühl, dass sich niemand für sie interessiert, das Gefühl, sie würden andauernd benachteiligt, das Gespür, sie würden respektlos behandelt und nicht einmal angehört. Das Ausländerthema wird in diese psychopolitische Disposition einfach eingepasst, aber es ist nicht entscheidend. Es ist gewissermaßen sekundär. Primär ist das psychopolitische Arrangement. Völlig unabhängig davon, ob der Wähler oder die Wählerin das weiß oder im Gegenteil das selbst gar nicht begreift. Einfach uncool weiterlesen

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