Meinungsfreiheit abgeschafft

Der Chef des Österreichischen Rundfunks hängt seinen Mitarbeitern einen Maulkorb um. Ein Kniefall vor der Rechtsregierung, die auch die letzten kritischen Stimmen in den Medien zum verstummen bringen will.

taz, 27. 6. 2018

Die gesellschaftspolitische Stimmung in Österreich, im episodischen Durchlauf der vergangenen Tage: Bundeskanzler Sebastian Kurz fährt zum Treffen der Visegrad-Staaten und macht sich mit Wannabe-Diktator Victor Orban gemein, nachdem er sich zuvor demonstrativ auf die Seite von Markus Söder im Unionsstreit gestellt hat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache jettete derweil nach Rom zu seinem Amtskollegen und Freund im Geiste, Matteo Salvini, einen rechtsradikalen Politrowdy, der gerade das Amt des Innenministers ergattert hat. Was früher Rechtsradikalen-Treffen im verrauchten Wirtshauszimmer gewesen wären, nennt sich heute Ministertreffen. Und Österreichs Innenminister Herbert Kickl veranstaltete an der Grenze zu Slowenien mit Polizei und Militär eine große Show zur Flüchtlingsabwehr. Mangels echter Flüchtlinge wurden die abzuwehrenden Invasoren von Polizeischülern gemimt. Pressevertreter saßen wie in einem Amphitheater auf einer Tribüne und berichtete brav über Kickls große Show, die in den Sozialen Medien mit dem bisher von den rechtsradikalen Identitären benützten Slogan #proborders beworben wurde.

Und Angriffe auf Journalisten, die sich noch eine Unbotmäßigkeit herausnehmen, gehören ohnehin längst zur täglichen Übung – obwohl ein Großteil der Medien Sebastian Kurz längst huldigt wie einem Messias.

Es ist ein rasantes Kippen in Autoritäre, eine tägliche Zufuhr von neuem Gift mit ständiger Steigerung der Dosis. In dieser Stimmungslage schlug dann am Dienstag eine Art von Weisung des ORF-Generaldirektors noch einmal ein. Neue Social-Media-Richtlinien für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders sollen erarbeitet werden und der Entwurf, der das Büro des ORF-Bosses verließ, hat es in sich.

Die Mitarbeiter des Senders haben fortan auf „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien“ zu verzichten, „die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“. Dies auch im „privaten Umfeld“, womit im Kontext von Social Media auch Kommentare im engeren Freundeskreis gemeint sein können. Aber nicht nur das: zu den künftig untersagten Wertungen zählen auch „Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares.“ Da gewiss im Einzelfall schwer zu beurteilen ist, was schon eine parteiliche Wertung, was nur ein ungläubiges Staunen ist, ersucht der Direktor elegant darum, „im Zweifel von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen.“

Kurzum: Für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur die Meinungsfreiheit abgeschafft, wenn diese Dienstanweisung vom Entwurf zur Realität wird, selbst die journalistische Kernaufgabe einer Wertung und Beurteilung politischen Handelns ist ihnen dann untersagt.

Damit macht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Kniefall vor der neuen Macht, der ÖVP-FPÖ-Koalition, die einen solchen Maulkorberlass lange gefordert hat. Die Rechte an der Macht will generell mit dem kritischen Journalismus aufräumen, von dem sie sich ungerecht behandelt fühlt, und besonders den ORF „neutralisieren“, wie das ein FPÖ-Spitzenfunktionär bei einer Rede vor AfD-Freunden sagte, denen er Tipps für die rechte Machtübernahme gab. Angst soll in die Köpfe gepflanzt werden, damit sich Journalisten und Anchor-Leute nicht mehr so viel heraus nehmen.

In diesem Kontext ist der Weisungs-Entwurf des Generals zu sehen, der eigentlich aus der SPÖ stammt, aber berühmt für seine Wendigkeit ist – und auch für seine Überlebenskunst.

Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sehr sich öffentlich-rechtliche Journalisten exponieren sollen. Gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio ist per Definitionem kein Tendenzmedium, und besonders politische Journalisten, die On Air in alle Richtungen kritisch und in dieser Rolle glaubwürdig sein müssen, tun schon gut daran, auf anderen Kanälen nicht wie Partisanen zu agieren. Aber das wissen ohnehin alle und können mit dieser Rolle auch gut umgehen. Aber gerade diese Unbestechlichkeit beinhaltet ja auch, in alle Richtungen kritische Wertungen abzugeben, und diese kann man in der Regel nur aus der Perspektive der eigenen Haltung formulieren. Aber geschenkt – über all das könnte man wohlfeil debattieren, wäre da nicht der eindeutige Kontext. Und der lautet: Journalisten, die ohnehin dauernd von den Ultrarechten angegriffen werden, einen Maulkorb umzuhängen.

In der realen Situation Österreichs würde das noch einmal absurdere Folgen haben: In die Ministerbüros der Rechtsradikalen sind ganze Heerscharen rechter Kampfkommunikatoren eingezogen, die gerne auch Journalisten kritisieren. Die ORF-Mitarbeiter dürften sich, nähme man die Dienstanweisung ernst, künftig nicht einmal wehren.

Gestern nahm die ganze Angelegenheit dann noch einmal einen bizarreren Twist: Selbst der Regierung geht mittlerweile der Kniefall von Wrabetz zu weit. Sebastian Kurz ließ wissen, er sei „mehr als nur überrascht“, und sehe die Leitlinie „sehr kritisch“. Kurz: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“

Arbeit ist nur ein Gefühl

Arbeit? Eine Tätigkeit? Nur ein Zwang, um Einkommen zu erwirtschaften? Aber nein. Sie kann unseren Selbstwert heben, oder auch untergraben. Sie webt uns ein ins soziale Netz der Kollegenschaft, mobilisiert Eigensinn. Das Wesentliche an Arbeit ist unsichtbar.

Anfang Mai eröffnete im Museum Arbeitswelt in Steyr die Ausstellung „Arbeit ist unsichtbar“, die ich gemeinsam mit Harald Welzer kuratiert und mit dem großartigen Team des Museums realisiert habe. Die Dauerausstellung ist noch bis 2020 zu sehen und ich freue mich über jeden und jede, die den Weg nach Steyr schaffen. Gemeinsam mit Harald Welzer und Christine Schörkhuber habe ich auch den Reader zur Ausstellung herausgegeben, der im Picus-Verlag erschien. Titel ist auch hier: „Arbeit ist unsichtbar“. In diesem Text für das Magazin „Datum“ habe ich einige Gedanken aufgeschrieben, die uns bei unserer Arbeit geleitet haben – oder die uns dabei in den Kopf kamen. Link zur Ausstellung gibt es hier, Link zum Buch hier. 

Als ich mit neunzehn oder zwanzig Jahren ein Praktikum bei der ÖMV machte, landete ich in der Lagerverwaltung, in der man Ausgabezettel für Ersatzteile ausfüllen und bearbeiten musste. Das Lager war ein riesiger Bau voller Regale, wie ein Labyrinth angelegt, in dem sich nur die Lagerarbeiter auskannten. Sie hatten das Labyrinth so raffiniert angelegt, dass sich in der Mitte des scheinbar unübersichtlichen Wirrwarrs an Regalen ein versteckter Raum befand. Dort stand eine Couch, ein Tisch, ein paar Sportgeräte, eine Reckstange. Ich war nicht stark, aber leicht, so dass ich bei den Klimmzügen immer gegen die Lagerarbeiter gewann.

Natürlich hatten die Lagerarbeiter Chefs, doch deren Zugriff war beschränkt. Die Lagerarbeiter hätten ihnen nie gezeigt, wie man in den versteckten Raum gelangt. Es war ihr Freiraum in der Raffinerie. Mich hatten sie sehr bald dorthin gebracht. Schon als junger Praktikant wusste ich also mehr als die Chefs. Ich lernte sofort, dass ich dieses Wissen für mich zu behalten hatte.

Heute wäre so etwas völlig unvorstellbar. Längst wären Leute von McKinsey oder anderen Beratungsfirmen im Lager eingefallen. Sie hätten jeden Schritt vermessen und die effizienteste Aufstellung der Regale ausgetüftelt. Wahrscheinlich wäre das meiste automatisiert, mindestens aber hätten die Arbeiter einen digitalen Scanner, der die Ersatzteile erfasst und nebenbei die Arbeiter auf Schritt und Tritt überwacht.

In den oberösterreichischen Steyr-Werken hatte sich in den sechziger und siebziger Jahren eine schöne Usance entwickelt. Es gab im Werk eine Röhre, die nahe einer Wärmequelle lag. Arbeiter, die gerade ihr Eigenheim bauten, und deswegen am Montag nicht ausgeruht, sondern erschöpft ins Werk kamen, schliefen während der Arbeitszeit in der Röhre. Es gab ein stilles Abkommen zwischen den Kollegen, die dafür an dem Tag die Aufgaben des schlafenden Kumpels übernahmen: Jeder baute mal ein Haus – so dass das auf lange Sicht kollegiale Solidarität auf Wechselseitigkeit ergäbe. Das wurde von der Firmenleitung akzeptiert. Es war eine der Übertretungen, die offiziell verboten war und sehr wohl toleriert wurde. Denn die Firmenleitung wusste: Arbeiter, denen man so etwas einräumt, sind motivierter, und eine Kollegenschaft, die zusammenhält, leistet für die Firma mehr, wenn es einmal nötig ist.

Der britische Wirtschaftsautor Paul Mason weiß ähnliche Geschichten zu erzählen: „Das allererste, was ich im Alter von 18 Jahren im Labor einer Kohlefabrik gelernt habe, war, wie man granulierten Kohlenstoff mit Hilfe eines Stapels an Messingsieben sortiert und hinterher abwiegt. Die zweite Fähigkeit, die ich lernte, war, wie man die Ergebnisse manipulieren kann, weil die Maschinen zu alt waren, um akkurat zu messen. Die dritte Fähigkeit, die ich lernte, war, all das möglichst langsam zu tun. Und die vierte – und ich gebe zu, mit der hatte ich meine Mühe, war zu erlernen, wie ich all das auch noch zwei großen Bieren perfekt hinkriegen konnte.“ Die Männer, die ihn mit all den informellen Regeln vertraut machten, waren keine Schummler, sondern hätten „ganz simpel den Deal befolgt, der sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts in vielen Industrien der entwickelten Länder herausgebildet hatte: die Kooperation zwischen den Arbeitern und die Kooperation zwischen den Arbeitern, den Vorarbeitern und dem Management.“ Arbeit ist nur ein Gefühl weiterlesen

„Schön dass Du geboren bist…“

Meine taz-Kolumne zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Die 50-Jahre-Achtundsechziger-Gedenktage haben ihren ersten Höhepunkt hinter sich, und schon rollen die 200-Jahre-Karl-Marx-Festivitäten auf uns zu. In seiner Geburtsstadt Trier stellten sie am Geburtstag die Marx-Statue auf, die der Stadt von den Chinesen geschenkt wurde. Dieses Standbild im Stile des pathetischen Pseudorealismus ist geradezu eine Verkörperung der Paradoxien unserer Zeit. Die Trierer Lokalpolitik steckte in dem Dilemma, dass ihr die Annahme des Präsentes ebenso peinlich gewesen ist wie dessen potentielle Ablehnung, zumal eine Absage an die chinesischen Parteikommunisten ein Affront gewesen wäre und Tourismus und Handelsbeziehungen mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Weltmacht China belasten hätte können. Schöne Pointe: Man muss dem guten alten Karlchen ein Denkmal setzen, um keine kapitalistischen Absatzmärkte zu gefährden. Big Old Rauschebart hätte seine helle Freude an einer solchen Verrücktheit.

Der wusste ja schon in seinen legendären „Grundrissen“, dass im entwickelten kapitalistischen Weltmarkt „die Verrücktheit (für) das praktische Leben der Völker bestimmend“ würde.

Während der Rückblick auf die 68er bestenfalls von jener nostalgischen Zärtlichkeit ist, mit der man sich an die eigene Pubertät erinnert – mitsamt ihren sympathischen Verirrungen -, und kaum jemand fragt, ob das Exempel von 1968 irgendetwas für unsere Gegenwart zu bedeuten hat, so ist das Marx-Gedenken von einer ganz anderen Art: Stets schwingt die Frage mit, und sei es nur als Verdacht, dass uns der Alte für heute noch gehörig etwas zu sagen habe. Dass einer wie er fehlt. Das ist allein ja schon bemerkenswert bei einem, der mehr als 130 Jahre tot ist.

Einer der Giganten der Geistesgeschichte ist er sowieso. In Philosophie, Soziologie, Politikwissenschaften, in Ökonomie – also im gesamten modernen Denken -, hat er dem Wissen einen neuen Kontinent eröffnet.

Marx lesen ist immer noch der beste Beginn, um denken zu lernen. Seine ungebrochene Größe besteht in seiner Methodik, soziale Prozesse zu verstehen. Dass viele Akteure Handlungen setzen, manche bewusst geplante, andere eher instinktive; vom politischen Agieren bis zur Profitmaximierung, von neuesten technologischen Erfindungen bis zum Kampf um höhere Löhne oder bessere Arbeitszeiten. Diese unzähligen Impulse summieren sich zu einem neuen Arrangement, das aber von niemanden geplant war, das kapitalistische Verhältnis ist ein „Verhältnis von Verhältnissen“, oder, wie Marx-Buddy Engels einmal schrieb, „eine Wechselwirkung“ und eine „unendliche Menge von Zufälligkeiten“, die zwar alle ein Resultat von Einzelwillen seien, wobei aber etwas heraus kommt, „das keiner gewollt hat“.

Was aber logisch heißt: Mit Überraschungen ist stets zu rechnen und so etwas wie eine stabile Lage existiert nicht. Auch in stabilen Lagen tun unzählige Akteure irgend etwas, was die Stabilität untergräbt. „Weil es so ist, bleibt es nicht so“, sagte Brecht einmal, was ja etwas ganz anderes heißt als beispielsweise „weil es schlecht ist, bleibt es nicht so“. Sondern: Weil jeder Status quo ein Kraftfeld ist, wird es nicht so bleiben, und jedes Agieren wird paradoxe Folgen haben.

Witziger Kerl war dieser Marx auch, und wir haben stets ein falsches Bild von ihm, weil die einzigen Fotos einen Ehrfurcht erweckenden alten Rauschebart zeigen. Aber der Typ war ja primär jung. 24, als er für die Rheinische Zeitung zu schreiben begann, 26, als er die berühmten „Pariser Manuskripte“ schrieb, keine dreißig, als er das Kommunistische Manifest hinkritzelte. Betrunken schlug er schon mal spaßeshalber mit Steinen die Gaslaternen ein.

Einer der schönsten Marx-Texte ist jener über „produktive Arbeit“, der das Prozessdenken des Autors auf die ironische Spitze treibt: „Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien usw. Ein Verbrecher produziert Verbrechen.“ Aber der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, er produziert auch das Kriminalrecht, er produziert auch den Professor, der Vorlesungen über Kriminalrecht hält, und damit die Kompendien, die der Professor schreibt. „Der Verbrecher produziert ferner die ganze Polizei und Kriminaljustiz, Schergen, Richter, Henker, Geschworene…“ Der Verbrecher produziert auch moralische Gefühle, und sei es bloß aus Ablehnung, und natürlich schöne Literatur, wären doch Schillers „Räuber“ ohne ihn nicht denkbar. Der Verbrecher trägt seinen Teil zur Steigerung der Produktivkräfte bei: „Wären Schlösser je zu ihrer jetzigen Vollkommenheit gediehn, wenn es keine Diebe gäbe?“

Wer ein wenig marxistoid ist, der wird so gesehen stets einen Grundoptimismus bewahren: Es gibt nichts, was nicht auch seine positiven Seiten hätte. Oder zumindest fast nichts.

Will Sebastian Kurz Angela Merkel stürzen?

FS Misik 552 über den GAU eigener Art – die „Größte Anzunehmende Unverantwortlichkeit“ ( c Heribert Prantl)

Sebastian Kurz hat sich im Streit der deutschen Unionsparteien demonstrativ auf eine Seite gestellt, was äußerst unüblich ist als Kanzler eines Nachbarstaates. Normalerweise mischt man sich jedenfalls nicht so ostentativ in die inneren Angelegenheiten eines anderes Landes, aber auch nicht in den Fraktionskampf einer Schwesterpartei ein. Will er also Angela Merkel stürzen? Was will Kurz, aber auch: Was wollen seine deutschen Mitstreiter, also etwa die Boygroup aus Jens Spahn, Markus Söder und anderen? Darauf gibt es komischerweise bisher nicht nur keine Antwort, es gibt nicht einmal besonders tragfähige Spekulationen. Wollen sie Merkel stürzen und durch einen anderen Kanzler der Mitte ersetzen, etwa durch Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens? Dann könnte die gegenwärtige Koalition aufrecht erhalten werden. Oder träumen sie gar davon, Jens Spahn, Deutschlands Kurz-Wannabe, an die Regierungsspitze zu hieven – das ginge dann wohl nur in einer Koalition aus CDU/CSU/FDP und AfD. Die Chancen, dass die CDU da aber mitginge, liegen nahe Null. Oder würden sie sogar den Sturz der Kanzlerin, den Bruch der Koalition und Neuwahlen riskieren? Dann würde Deutschland im Chaos versinken, vor allem aber wäre dann die dominierende Rolle der CDU dahin. Und die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidat in diese Wahlen führen würde, müsste ja erst recht geklärt werden. Und es gibt dafür keinen logischen Kandidaten oder keine logische Kandidatin. Wie man es dreht und wendet – man sieht zwar eine dramatische Zuspitzung, aber man hat Schwierigkeiten, einen wirklichen Plan der handelnden Aktivisten zu erkennen.

Stellt Euch vor, es gäbe eine „Achse der Demokraten“

Die, die den Unwillen zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik bekunden, schmiedet der Kanzler zu einer „Achse der Willigen“ zusammen. Lustige Formulierung, die zeigt, dass Kurz seinen Orwell gut gelesen hat – nur eben, entgegen den Absichten des Autors, als Anleitung. Ob er mit der Achse München–Wien–Rom, die ja primär auf die Schwächung, wenn nicht sogar den Sturz von Angela Merkel abzielt, am Vorabend der EU-Präsidentschaft mutig und verwegen handelt oder doch eher doof und unüberlegt, das wird sich erst zeigen. Jedenfalls kann es natürlich auch gehörig ins Auge gehen, die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten gegen sich aufzubringen. Aber wie gesagt: In dieser Hinsicht ist der Dilettantismus noch nicht abschließend erwiesen. Was den Rest des Regierungshandelns betrifft, eher schon. Man stelle sich vor, eine Regierung zerstört den Verfassungsschutz, dann schließt sich ein paar Moscheen, nur damit sich ein paar Tage später herausstellt, dass sie unfähig ist, das gesetzeskonform zu tun. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion sage daraufhin, diese Schließungsaktion sei doch nur eine PR-Unternehmung wegen der Israel-Reise des Kanzlers gewesen. Man stelle sich vor, ein Mitglied einer Landesregierung hält eine wirre Rede vor einer rechtsextremen Partei im Ausland, in der es ihr Tipps für die Machtübernahme und die Zerstörung der demokratischen Institutionen im Staat gibt. Man stelle sich vor, was da los wäre …

Der Journalismus als Komplize der rechten Angstpropaganda

FS Misik Folge 550 erklärt, wie die Angstindustrie eine Pseudowirklichkeit schafft.

Populisten und Rechtsradikale attackieren den freien Journalismus als „Lügenpresse“ und öffentlich-rechtliche TV-Sender als Sprachrohre einer herbeifantasierten „linksliberalen Meinungsdiktatur“, dabei müssten sie eigentlich täglich ein Dankesgebet ausstoßen: „Danke, dass ihr den Wind in unserem Rücken entfacht.“ Denn das absolute Gros von Medien und Journalismus hilft mit, genau jenes Klima zu verbreiten, das der rechten Angstpropaganda günstig ist. Von den Talk-Shows, in denen nicht nur die Thematiken der Rechten dominieren, sondern in der Fragestellung schon ihr Spin, über den Boulevard, der ohnehin als medialer Arm der aggressiven Rechten agiert, bis zu praktisch allen Qualitätsmedien, von denen die einen glauben, sich diesem Agendasetting dann nicht mehr entziehen zu können, und die anderen ohnehin recht gerne mitzündeln. Ein solcher Journalismus behauptet dann gerne, er nehme eben die Sorgen der Menschen ernst oder greife die Themen auf, die einfach in der Luft liegen, aber das tut er natürlich nicht, sondern er sorgt dafür, dass die Menschen Sorgen haben, die sie ohne dieses Pingpong von rechter Angstpropaganda und Journalismus nicht nur nicht hätten – wahrscheinlich kämen sie nicht einmal auf die Idee, dass man solche Sorgen haben könnte. Und keineswegs bildet er eine Realität ab, sondern etabliert im Gegenteil mehr und mehr eine Fantasierealität, ein Wahnsystem medialer Pseudowirklichkeit. Dass der rechte Radikalismus ausgerechnet solche nützlichen Komplizen als „Lügenpresse“ angreift, könnte man bizarr und grotesk nennen, würde das nicht zur Inszenierung dazu gehören. Durch diese Attacken macht man die Medien noch willfähriger und andererseits sorgt man dafür, dass die Gegner des Rechtsradikalismus dessen Windmaschinen nicht kritisieren, sondern auch noch verteidigen.

Häuptling hängende Schallplatte und seine Truppe zum Lachen

FS Misik Folge 549

Herbert Kickl stolpert durch das Innenministerium und hat innerhalb weniger Monate sein Haus in Flammen gesetzt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst fährt nach Brüssel und erklärt, nach konkreten Kritikpunkten befragt: „Ich bin jetzt nicht der Experte, wo in der EU die Dinge falsch laufen.“ Elisabeth Köstinger erklärt, dass sich jetzt langsam die Wirklichkeit von der Realität trenne, womit sie die großen philosophischen Menschheitsfragen in den Regierungsalltag holt. („Warum ist überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?“) Und der junge Herrscher selbst entpuppt sich immer mehr als ein Häuptling Hängende Schallplatte. Es steht also langsam die Frage im Raum, ob neben Entrüstung nicht eine andere emotionale Reaktion auf das Handeln der Regierung angemessen wäre: nämlich der Lachkrampf.

Du sollst Dein Leben ändern!

Die Lebendfalle ist ein Produkt, eine Einrichtung, mit der man Mäuse lebend fangen kann, aber auch eine Metapher. Eine Metapher auf das moderne Leben. Ist nicht die moderne Welt, die wir geschaffen haben, mit ihrem Erlebnishunger, den Verlockungen von Wohlstand und den sofort wirkenden unsichtbaren Fäden, die uns fesseln – Fäden, die die sichtbaren Ketten der Sklaverei abgelöst haben –, ist sie nicht auch eine Art Lebendfalle? Eine gesellschaftliche Struktur, in der es nichts gibt, das gut ist, welches nicht seine schlechten Seiten hat, aber in der es auch nichts gibt, das schlecht ist, das nicht auch verlockend genug ist, um uns anzuziehen wie der Leim die Fliege. Ein „FS Misik“ über Konkurrenzgeist, Posertum, das Gefühl, auf sich allein zurückgeworfen zu sein, die Kultur des Narzissmus, die Betriebsmodi der Dummheit und das zugleich grassierende Unbehagen an der modernen Kultur. Wird es diesmal wenigstens Anleitungen zur Lebenskunst geben?

Das „Rote Wien“ – was heißt das im 21. Jahrhundert?

Diese Woche tritt Michael Häupl als Wiener Bürgermeister ab, und Michael Ludwig wird sein Nachfolger. Mit seinem Regierungsteam hat Ludwig manche Skeptiker positiv überrascht – oder jedenfalls die erste große Klippe umschifft. Die Wiener SPÖ befrieden, die zerrissene Partei vereinen, eine handlungsfähige Truppe zimmern – das ist freilich nur die Pflicht. Die Kür wäre: einen Spirit zu entwickeln, was das „Rote Wien“ im 21. Jahrhundert sein könnte. Die „Welthauptstadt des demokratischen Sozialismus“ hat Armin Thurnher im „Falter“ Wien gerade genannt. Aber hat dieses „Rote Wien“ irgendeine Idee für die Zukunft, außer dass man das Erreichte der Vergangenheit verteidigen mag? Also, das Gesuchte wäre: ein packender Spirit, ein Selbstbild einer Stadt, die der neoliberalen Ego-Kultur trotzen will. Eine Idee modernen Gemeinsinns.

Ächtet die Hetzer

Wir haben nichts zu befürchten als die Mutlosigkeit der Vernünftigen. Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. Juni 2018

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also: Ächtet die Hetzer.

Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner „Spiegel“-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“ Die rechten Hetzer, autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftszerspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie, aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer die Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam wird da gefragt. Gerne wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen, womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen nicht einmal wüssten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda-Pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut. Besonders beliebt ist die Phrase, „wir können doch nicht alle nehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer noch einmal genau hat gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ah, eh niemand? Nun, entgegnen jene, die dann beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das denn sowieso eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber nicht echauffieren. Aber warum drischt man so eine Phrase denn dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn, der ist aber jenseits dessen, was sie buchstäblich ausdrückt. Sie heißt: Wir, die Demokraten hatten vielleicht unrecht, und die radikalen Rechten haben recht. Sie stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewußtsein der radikalen Rechten.

Die Frontkämpfer der illiberalen Demokratie gehen entsprechend stolzgeschwellt durch die Welt. Sie haben ein Projekt: Die Uhren zurück zu drehen. Alles, was ihnen nicht passt, aus dem Diskurs zu vertreiben. Pluralismus abschaffen. 68 ungeschehen machen. In den Redaktionsstuben aufräumen. Die kritische Kunst mundtot machen. Die Feinde des Volkes, wie sie das nennen – bis hin zu Verfassungsrichtern, die Minderheitenrechte hoch halten. Von Orban bis Trump, von Kurz bis Strache und bis zur Koalition der Irren in Italien haben sie genügend Erfolge erzielt in den vergangenen Jahren. Und die Demokraten sind verzagt, weil sie das Gefühl haben, dass es nicht gerade in ihrem Sinne läuft zur Zeit.

Und übernehmen, schwächelnd, den Diskurs der Rechten, gelegentlich explizit, viel öfter aber noch implizit, im Sinne dass man sich ihre Agenda aufzwingen lässt, statt dass man sagt, dass man niemals mit solchen Leute auch nur ein gemeinsames Gesprächsthema hat, außer vielleicht das Thema: Wieso waren wir zu lange zu tolerant mit den Rechtsradikalen? Man diskutiert über die Angemessenheit der rechten Parolen, statt deutlich zu machen, dass sich die Parolenschmiede außerhalb des Diskurses der anständigen Menschen stellen. Man tut so, als wären Demokratie, Liberalität, Rechtsstaat, Diversität und Wertepluralismus irgendwelche Schwächen, die es natürlich, wie das bei Schwächen so ist, schwer haben, sich zu behaupten. Irgendwelche defizitären Kompliziertheiten, wie sie das Leben leider so mit sich bringt. Muss man echt daran erinnern, dass das keine Schwächen sind, sondern Stärken? All das macht unsere Gesellschaften lebenswert. Muss verteidigt werden. Hätte sich leidenschaftlichere Verteidiger verdient.

Und klar ist es mit Verteidigung nicht getan. Den Freunden der Demokratie darf es nie um die Verteidigung des Status quo allein, es muss ihnen immer auch um seine Verbesserung gehen. Gerne auch radikal, wenn es mit der faden Gemäßigtheit nicht mehr geht, wie das Bernd Ulrich in der „Zeit“ schrieb. Aber die Feinde von Pluralismus und Liberalität sind nicht Gesprächspartner der Demokraten. Sondern ihre Gegner.

Der heldenhafte Kampf des HC Strache gegen den Rechtsextremismus

„FS Misik“ diese Woche mit folgenden Themen:

1. Mit Überzeichnung kann man Dinge sichtbar machen. Wenn alle aber nur mehr überzeichnen und übertreiben und sich alle in einen Wahn hineinschrauben, hat die Überzeichnung keine positiven Wirkungen mehr.

2. Die Krise der Demokratie als Krise der Handlungsfähigkeit von Politik, also: als eine Krise der Macht. 3. Eine seltsame Erzählung setzt sich fest: dass H.-C. Strache einen Kampf gegen den Extremismus und den Antisemitismus in den Reihen der FPÖ führe. Das zeigt: Das regierungsnahe Kommentariat lebt in seiner eigenen Welt und die muss nicht unbedingt eine Verbindung mit der Wirklichkeit haben.

„Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ – zum 200. Geburtstag von Karl Marx

FS Misik Folge 545

Das gute alte Karlchen. Am Sonntag wäre es 200 Jahre alt geworden. In seiner Geburtsstadt Trier stellen sie dann die Marx-Statue auf, die der Stadt von den Chinesen geschenkt wurde. Dieses Standbild im Stile des pathetischen Pseudorealismus ist geradezu eine Verkörperung der Paradoxien unserer Zeit. Die Trierer Lokalpolitik steckte in dem Dilemma, dass ihr die Annahme des Präsentes ebenso peinlich gewesen ist wie dessen potenzielle Ablehnung, zumal eine Absage an die chinesischen Parteikommunisten ein Affront gewesen wäre und Tourismus und Handelsbeziehungen mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Weltmacht China belasten hätte können. Das Trum annehmen war ihnen peinlich. Aber das Trum ablehnen wäre ihnen noch peinlicher gewesen und hätte ökonomische Nachteile nach sich gezogen. Schöne Pointe: Man muss dem guten alten Karlchen ein Denkmal setzen, um keine kapitalistischen Absatzmärkte zu gefährden. Ein Marx-Potpourri zum Geburtstag: „Die Produktion produziert daher nicht nur einen Gegenstand für das Subjekt, sondern auch ein Subjekt für den Gegenstand“. „Die ganze alte Scheiße ist im Arsch.“ „Man kann in keiner famoseren Zeit auf die Welt kommen als heutzutage. Wenn man in sieben Tagen von London nach Kalkutta fährt, werden wir beide längst geköpft sein oder Wackelköpfe haben. Und Australien und Kalifornien und der Stille Ozean! Die neuen Weltbürger werden nicht mehr begreifen, wie klein unsere Welt war.“ „… man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt!“ „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ „Geld … Es verwandelt die Treue in Untreue, die Liebe in Haß, den Haß in Liebe, die Tugend in Laster, das Laster in Tugend, den Knecht in den Herrn, den Herrn in den Knecht, den Blödsinn in Verstand, den Verstand in Blödsinn.“ „Maschinerie … beseeltes Ungeheuer … hier ein mechanisches Ungeheuer, dessen Leib ganze Fabrikgebäude füllt und dessen dämonische Kraft, erst versteckt durch die fast feierlich gemeßne Bewegung seiner Riesenglieder, im fieberhaft tollen Wirbeltanz seiner zahllosen eigentlichen Arbeitsorgane ausbricht.“ „(Es gilt) alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“