FS Misik Folge 153
Sozial ausgewogen sei das Budget, schmeichelten sich die Koalitionäre, sogar zwei vermögensbezogene Steuerarten gibt es im Konsolidierungspaket. Aber sehen wir uns die Relationen einmal an. Auf 140 Milliarden Euro belaufen sich die Staatseinnahmen in Österreich. Davon sollen künftig 30 Millionen sollen durch Steuern auf Aktiengewinne lukriert werden. Da fällt einem schon auf: Viel ist das nicht. Oder anders gesagt: Der Konsolidierungsbeitrag der Wertpapierbesitzer ist genauso hoch, wie die Einschnitte, die arbeitslosen Jugendlichen an Kürzungen der Familienbeihilfe zugemutet werden. Ein paar tausend arbeitslose Jugendliche müssen genauso stark bluten wie alle Aktienbesitzer zusammen. Und dann: 50 Millionen an Kapitalertagssteuer bei den Stiftungen – weniger, als die Studierenden zwischen 24 und 26 als Beitrag zum Sparpaket berappen dürfen. Oder wieder anders gesagt: 35.000 Studierende, das sind 0,4 Prozent der Bevölkerung, müssen 3,6 Prozent der gesamten Budgetkonsolidierung bestreiten. Und darunter sind sicher viele aus wohlhabenden Familien, aber auch viele, die jetzt schon jeden Groschen umdrehen müssen. Und das, während Besitzer höherer Vermögen weiter kaum mehr als einen kosmetischen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Deren Vermögen haben alle Steuerzahler gemeinsam gerettet, aber an den Kosten werden sie nur minimal beteiligt. De Facto haben sie einen Free Lunch. Sozial gerecht soll das sein? Aber geht’s, erzählts mir doch keinen Schmarren.
