Das Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen TTIP ist ja der große Aufreger im Wahlkampf. Da mischt sich in vernünftige, richtige Kritik auch immer ein Amalgam aus Panikmache, Antiamerikanismus und Protektionismus.
Man kann längst davon ausgehen, dass dieses Abkommen nicht kommen wird, und wenn, dann um alle Aufregerthemen entschlankt: Denn es ist wohl auch der EU-Kommission klar, dass sie ein Konzern-Privilegierungs-Abkommen nie und nimmer durch das Europaparlament bekommt.
Klar ist: Freihandel ist nicht pfui. Aber darum geht es gar nicht: Freihandel zwischen den USA und EU-Europa ist ja längst realisiert. Übrigens ist aber Freihandel auch nichts, was automatisch gut ist, weil, wie die neoklassische Theorie behauptet, „alle davon profitieren“. Das ist nur im Modell so. In der Realität gibt es, wenn zwei Volkswirtschaften miteinander Freihandel verabreden, in beiden Gesellschaften immer Gewinner und Verlierer. Aber das ist ein Nebenaspekt.
Das wirklich Schlimme am bisher geplanten Abkommen ist aber ohnehin der Investitionsschutz-Part, der Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Staaten zu klagen – und zwar nicht nur dann, wenn diese sie böswillig enteignen wollen oder Verträge brechen, sondern auch, wenn die einfach ihre Standards wie Umweltauflagen, Mindestlöhne ua. ändern.
Meine taz-Kollegin Ulrike Herrmann hat nun in einer luziden Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgeschrieben, worum es bei TTIP wirklich geht. Was nur Panikmache ist, und was die eigentlichen Probleme.
Hier ein paar Takte aus der Studie:
Die gesamte Studie zum Download gibt es hier.
