Am Montag, 26. Mai, kommt Gerhard Schick, Stv. Vorsitzender des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, ins Kreisky-Forum!
Damit uns am Tag nach der Europawahl nicht fad wird, habe ich schon für den Montag, den 26. Mai, meinen nächsten Gast ins Bruno-Kreisky-Forum eingeladen. Diesmal darf ich in meiner Reihe „Genial dagegen“ den deutschen grünen Finanzpolitiker Gerhard Schick begrüßen. Der gilt als einer der sachkundigsten Köpfe im deutschen Bundestag (er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses)und hat gerade ein wirklich grandioses Buch geschrieben: „Machtwirtschaft – Nein danke“, erschienen im Campus-Verlag.
Die Freunde der „freien Marktwirtschaft“ gehen ja meist mit einem gewinnenden Bild hausieren: Der Markt, das ist eine Veranstaltung, bei der sich gleichberechtigte Freie begegnen: Die einen kaufen, die anderen verkaufen. Es ist ein fröhliches demokratisches Handeln. Dieses Bild ist aber reine Ideologie. Die real existierende kapitalistische Ökonomie ist keine „freie Marktwirtschaft“ dieser Art, sondern eine Machtwirtschaft, in der wirtschaftlich mächtige Akteure ihre Privilegien ausbauen und verteidigen und andere über den Tisch ziehen.
Schick, der ohne ideologische Scheuklappen das reale Funktionieren von Märkten analysiert, sieht diese Tendenz vor allem in der Finanzindustrie. Aus vielerlei Gründen: Hier gibt es die größte Konzentration. Die größte Privilegierung der Platzhirsche. Aber auch die größten Möglichkeiten zu Manipulation. Ist ja leicht zu verstehen: Wenn Dir ein Ladenbesitzer faule Kartoffel andreht, weißt Du drei Tage später spätestens, dass Du betrogen wurdest, und wirst einen anderen Laden aufsuche, künftig. Aber die „Produktqualität“ einer Lebensversicherung ist schwerer zu durchschauen, und Fehlentscheidungen zeigen sich vielleicht erst in dreißig Jahren.
Ein Großteil der Finanzprodukte wird extra so designed, dass der Kunde sie nicht durchschaut:
„Dieses Geschäft zu Lasten der Kundin gelingt, weil kaum jemand einschätzen kann, wie viel Geld man eigentlich für die Risiken erhalten müsste. Und so hat trotz Finanzkrise die Anzahl dieser intransparenten Produkte noch zugenommen. Wares es 2006 noch 100000 verschiedene Produkte, sind es heute über eine Million. Eine Million komplexe Finanzprodukte? Das braucht die Welt nicht.“
Schick weiter:
„Von 1997 bis 2009 haben die 25 größten Banken auf der Welt ihren Anteil an der Bilanzsumme der 1000 größten Banken von 28 auf 44 Prozent gesteigert…
Dabei gehen höhere Konzentrationen im Bankensektor nicht mit Produktivitätsvorteilen einher, sondern sogar eher mit Effizienzverlusten … Und für die Kundinnen und Kunden heißt weniger Wettbewerb: höhere Zinsen für Kredite und niedigere Zinsen für Einlagen. (…)
Diejenigen Institute, die als too big to fail eingstuft werden, gelten aufgrund der staatlichen Vollkaskoversicherung als sicherer…. Das Ziel einer jeden Bank ist also, in diese Versicherung hineinzuwachsen. US Forscherteams zeigten … wie etliche Fusionen von US-Banken allein dadurch motiviert waren, dass die Banken den Status too big to fail erreichen wollten.“
„Wachsende Konzerne verschaffen sich also nach und nach Vorteile, die ein kleines Unternehmen mit Leistung nicht mehr aufholen kann… Big Business fürchtet deswegen einen funktionierenden Markt genauso wie einen funktionierenden Staat, der Regeln zu Begrenzung wirtschaftlicher Macht setzt.“
Schick zum Thema „Macht der Lobbys“:
„Das Bild vom Lobbyismus als dem Vehikel präkärer Einflussnahme auf den Staat und seine Akteure greift allerdings zu kurz. … Schön wärs, wenn es nur darum ginge, wenn es wirklich so wäre, dass die Lbbyisten von außen auf einen Staat einwirken müssen.“
Er spricht von einem regelrecht „gekaperten Staat“:
„Im Extremfall ist der Staat gar nicht mehr in der Lage, adäquat zu regulieren, weil diejenigen, die er beaufsichtigen und denen er Regeln setzen soll, seine Organe schlicht vereinnahmen. „Bei vielen Entscheidungen waren wir auf den Rat der Banken angewiesen“. „
„Die Konservativen sind gar nicht für mehr Markt und weniger Staat! Sie sind für einen anderen Staat als die Linken, nämlich für einen Staat, der sich um die Oberschicht sorgt und in deren Interesse sehr wohl und sehr effizient die Dienste der zentralen Ordnungsmacht einspannt.“
Schick zur Bankenrettung in Europa:
„In der Öffentlichkeit wird ein Bild vermittelt, wonach die Kanzlerin verhindert, dass die politische Linke … Milliarden an die Faulpelze in den Südstaaten verschleudert. Richtig ist aber ein anderes Bild: Die Kanzlerin verschleudert Milliarden Euro an Steuergeldern an Kapitalgeber von Pleitebanken, also an die Vermögenden.“
Schick ist am ehesten als progressiver Ordoliberaler zu charakterisieren, und hat dementsprechend viele Vorschläge, wie Märkte reguliert werden müssen, dass die Macht der Mächtigen nicht zu Lasten des Gemeinwesens weiter wächst. Oder, um genau zu sein: Um diese Macht zu beschneiden. Etwa in der Finanzindustrie – hier fordert er umso stärkere Regulierungen und umso höhere Steuern und Eigenkapitalregeln, je größer die Marktmacht eines Instituts. Aber er hat noch eine Fülle weitere kluger Anregungen:
Es brauche „Größenbremsen“, die die „regulatorischen Anforderungen überproportional steigen“ lassen. „Größe muss teuer sein, damit sie uns nicht teuer zu stehen kommt! Bankenabgaben… mit wachsender Bilanzsumme der Abgabensatz deutlich ansteigen.“
Ich glaube, das wird ein ganz wichtiger Abend im Kreisky-Forum und freue mich schon auf meinen spannenden Gast!
Gerhard Schick: Machtwirtschaft – Nein Danke.
Montag, 26. Mai 2014, 19 Uhr
Kreisky-Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.