Europa versagt – und triumphiert zugleich

Während die Flüchtlingsvermeidungs-Regeln in Trümmern liegen, beschämen die normalen Bürger die Politik.

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Der Moment, in dem das Regelwerk der Dublin-Verordnungen zerbrach, war der große Augenblick der Zivilgesellschaft, der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger. Als am Montag die ungarischen Sicherheitskräfte die Flüchtlinge am Keleti Bahnhof von Budapest nicht weiter aufhielten, sondern einfach Züge besteigen ließen, da strömten sofort hunderte Wiener zum Westbahnhof. Der Supermarkt im Untergeschoss des Bahnhofes war schnell leer gekauft. Die österreichische Staatsbahn ÖBB unter ihrem CEO Christian Kern schickte ohne Zeitverzug Sonderzüge zur Grenze, um die Insassen der überfüllten ungarischen Züge zu übernehmen. Als die ersten Züge eintrafen, hatten sich wie aus dem Nichts bereits Übersetzerteams gebildet, die Aufgaben waren verteilt, alles lief wie am Schnürchen. Caritas, Bahn, freiwillige Helfer, Rotes Kreuz, sie haben seither am Westbahnhof das Sagen.

Ein Großteil der Fliehenden zog nach München weiter, wo sich die Szenen wiederholten – Szenen der Hilfsbereitschaft, der offenen Arme.

Europa versagt – und Europa triumphiert zugleich.

Es versagt das Europa der Eliten mit ihren unpraktikablen und unsolidarischen Regeln und ihrer Unfähigkeit, menschlich zu reagieren. Dublin ist in seiner bürokratischen Absurdität nur das Chiffre dieses Versagens. Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll angesichts dieses abstoßenden Regelwerks: Bei der Regelung, dass Verfolgte hier um Asyl ansuchen können, Fluggesellschaften aber alle Kosten zu tragen haben, wenn ein Nicht-Asylberechtigter von ihnen hier her geflogen wird – mit dem Ergebnis, dass die Flugbegleiter am Ticketschalter theoretisch die Entscheidenden sind. Was praktisch heißt: Keine Fluggesellschaft lässt Schutzsuchende an Bord. Sodass Leute, die sich um 300 Euro ein Ticket kaufen und hier her fliegen könnten, 10.000 Euro an irgendwelche Schlepper bezahlen müssen, um auf lebensgefährlichen Wegen an den Ort zu gelanden, an den um Asyl zu bitten ihr Recht ist. Oder bei der absurden Regelung, dass die Asylverfahren im Schengeneuropa in jenem Land durchzuführen sind, in dem die Schutzsuchenden erstmals EU-Boden betreten, es aber dann selbstredend keinen Mechanismus zur Verteilung gibt, sodass die Sorge um die Flüchtenden logischerweise an den EU-Randgebieten hängen bleibt. Ein Regelwerk, das in der Praxis zur innereuropäischen Konkurrenz verkommt, wer sich am besten die Flüchtenden vom Hals hält.

Und selbst jene Nationen, die Fliehende in großer Zahl aufnehmen, wie Deutschland und Österreich, sind letztendlich vom Abschottungsdiskurs der politischen Eliten geprägt. Da wird Druck auf Ungarn und Griechenland ausgeübt – letztendlich würde man vorziehen, die Fliehenden würden in den Ländern der Peripherie bleiben. Deutschland hat Druck gemacht, die italienische Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu stoppen, diese sei, so Innenminister Thomas de Maiziere damals, „Beihilfe zur Schlepperei“. Denn wenn die Fliehenden wüssten, dass sie gerettet werden, würde das den Anreiz, ein Schiff zu besteigen, verstärken, so die krause Logik – im Umkehrschluss heißt das ja, wenn viele ertrinken, dann ist der Anreiz geringer. Natürlich würde Herr Maiziere, würde man ihn heute fragen, das nicht so gemeint haben wollen.

Und, ja, David Cameron und die britische Regierung benehmen sich noch schändlicher, die polnische Regierung benimmt sich auch noch schändlicher – letztere würde sich wohl noch überfordert zeigen, wenn sie vier oder fünf Schutzsuchende aufnehmen müsste.

Budapest, Keleti-Bahnhof, Mittwoch Nacht. Im Untergeschoss des Bahnhofes liegen tausende Fliehende, Zelte, Schlafsäcke, Koffer, Rucksäcke. Ein riesiges Flüchtlingscamp mit geschätzt 3000 Leuten. Die paar Handvoll Helfer im MigrationAid-Center, die die Spenden und Hilfsgüter sammeln und verteilen, sind heillos überfordert. Die hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse sind katastrophal. Kleinkinder und Babies, die am Boden schlafen. Dieses Ungarn soll nach der Dublin-Regel für die Flüchtlinge zuständig sein? Wir reden in Europa über sichere Drittstaaten außerhalb der EU? Man muss nur einmal an diesem Bahnhof ein paar Stunden vorbeisehen, um zu wissen, dass nicht einmal das EU-Land Ungarn ein sicheres Land für die Hilfssuchenden ist. Immer wieder kommen Leute aus Wien vorbei – keine zweieinhalb Stunden braucht man mit dem Auto hierher. Jeder hat eine Familie mit Kindern dann am Rücksitz, wenn es retour geht. Legal ist das nicht. Egal. Am Sonntag ist sogar ein Autokonvoi von Wien nach Budapest geplant – augenzwinkerndes Motto: „Schienenersatzverkehr“.

Es ist, als gäbe es zwei Realitäten: Auf der einen Seite das himmelschreiende Elend und die Regierungen, mit ihrer Abschottungspolitik und eine Asylpolitik, die ihre Dysfunktionalität längst ausreichend erweisen hat. Auf der anderen Seite die Welle der Hilfsbereitschaft, dieser Aufstand der „freiwilligen Helfer“, die alles schaukeln. Und die die Realität auch verändern. Die Berichte und Bilder von den Leuten, die anpacken, sie ändern sofort die Diskurse. Die Nachrichten sind voll von Good News, die Hetzer und „Asylkritiker“, sie kommen kaum mehr vor. Auch ganz normale Menschen – nicht nur die, die man gemeinhin „Gutmenschen“ nennt -, sind jetzt plötzlich stolz darauf, dass sich ihre Gesellschaften von ihrer besten Seite zeigen, als Gemeinwesen von vielen tausenden Leuten, die das Herz am rechten Fleck haben. Plötzlich sind nicht mehr die Guten verzagt, denn die stärken sich auch gegenseitig emotional in diesen Tagen, sondern die selbsternannten Miesmenschen werden plötzlich leise. Das Hetzen und das Ertrinkenlassen das ist plötzlich nicht mehr cool.

Das eine Europa versagt. Und das andere zeigt sich von seiner besten Seite.

blogwert

Ein Gedanke zu „Europa versagt – und triumphiert zugleich“

  1. Ich finde Ihren Kommentar, ihre Stellungnahme zum Flüchtlings-geschehen, sehr gut. Ergänzen möchte ich noch die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen. Angeblich sind noch immer über 4000 Menschen anwesend, ein Teil davon noch immer im Freien ausharrend. – Ein Armutszeugnis für unsere Politiker – angefangen von der Regierung bis hin zu den Bürgermeistern, aber auch für die Leute, die Flüchtlinge aufnehmen könnten, weil sie ausreichend Wohnungsraum zur Verfügung stellen könnten. Unsere Politiker, v.a. Werner Feymann und Mikl – Leitner, sind stolz auf unsere Zivilbevölkerung, was die Versorgung des Flüchtlingstromes aus Ungarn betrifft, genieren sich aber nicht, den unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingslager Traiskirchen ein Ende zu bereiten.

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