Boris Kurz und Sebastian Johnson

Die konservative Rechte ist stets anfällig, auch in das politische und geistige Fahrwasser der Antidemokraten zu kommen. Man muss ihnen leider alles zutrauen.

Meine Kolumne aus der taz, 31. 8. 2019

Es gab ja einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüber stand, einfach so in gewohnheitsmäßiger Anti-Haltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen, oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber dann begann die meisten Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemaligen Linksradikale akzeptierten deren Spielregeln, und sie gingen wie selbstverständlich davon aus, dass dies die andere Seite auch tat. Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik anging, als auch in Hinblick auf mein eigenes Land.

Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in die über die Jahre Millionen verschwanden. Vielmehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozis, von den Regierungsämtern fernzuhalten. Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität zu demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich etwas naiv davon ausgegangen war, dass wir heutzutage alle Demokraten wären. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg, als wären sie ein alter, verfickter Vorzimmerteppich.

Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr.

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Manche Konservative sind von Rechtsextremisten mit freiem Auge kaum mehr unterscheidbar, was auch seine ulkigen Seiten haben kann. In Österreich geht der Wahlkampf jetzt in sein entscheidendes Monat und der junge Rechtsaußen-Mann der konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, lässt sich mit dem Slogan plakatieren: „Einer, der unsere Sprache spricht.“ Skurrilerweise hat er diesen Spruch von Jörg Haider geklaut, dem historischen Anführer der österreichischen Radaurechten. Und auch der ultrarechte Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ tritt mit der Parole an: „Einer, der unsere Sprache spricht.“ Im Grunde könnten Konservative und Rechtsextreme auch als gemeinsame Liste kandidieren, wenn sie sich schon bis hin zu den Plakataufschriften gleichen. Hinter dieser Skurrilität steht ein gemeinsamer Geist, wie er sich auch in der Regierung zeigte, die die beiden Ibizaparteien bis Mai bildeten. Man will Medien unter Kontrolle bringen, Kritiker mundtot machen, die Institutionen der Demokratie so infiltrieren, dass man die Konkurrenz für immer in Schach halten kann. Formal wird die Demokratie noch akzeptiert, aber der pluralistische Geist nicht mehr. Das zeigte sich auch in einer beredeten Episode, als bekannt wurde, dass das Kanzlerbüro von Sebastian Kurz mehrere Festplatten in einer Nacht- und Nebelaktion, unter falschem Namen noch dazu und vorbei an allen formalen Regeln vernichten ließ. Man redete sie sich dann darauf hinaus, dass es im Kanzleramt ja auch sozialdemokratische Beamte gebe, die, hätte man den formellen Rechtsweg verfolgt, womöglich Zugriff auf die Daten gehabt hätten. Eine irre Aussage eigentlich: Die Institutionen des Staates werden nicht als Terrain der Demokratie angesehen, sondern als Schlachtfeld, auf dem eine Art Hintenherum-Bürgerkrieg herrscht, was jedes illegale Vorgehen rechtfertigt – mit Hinweis auf die potentiellen Feinde, die überall lauern würden, also auch unter den auf die Verfassung vereidigten Staatsdienern.

Wir müssen uns von der „schönen Idee“ verabschieden, dass nur die extreme Rechte eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Noch wirkt die Merkel-CDU safe, aber Leute wie Maaßen scharren in ihren Löchern und wenn irgendwelche Typen auftauchen, die merken, dass sie mit Autokratengehabe populär werden können, dann geraten politische Systeme schnell auf die schiefe Bahn. Die konservative Rechte ist stets anfällig, auch in das politische und geistige Fahrwasser der Antidemokraten zu kommen. Man muss ihnen leider alles zutrauen.

Ein Gedanke zu „Boris Kurz und Sebastian Johnson“

  1. So lange der Kapitalismus „funktioniert“ sind seine Anhänger liberal und demokratisch. Wenn es hakt, dann wird nach anderen, undemokratischen Lösungen gesucht. Das (liberale) bürgerliche Lager, egal ob links, mitte oder rechts, war und ist immer gefährdet, sich von der Demokratie abzuwenden. Dann wenn die eigenen Privilegien, das eigene Einkommen bzw. Vermögen gefährdet sind, dann legt es sich auch mit den Faschisten ins Bett (siehe Brasilien aktuell).
    Es ist ja nicht die bildungsferne prekäre Unterschicht (früher bekannt als Arbeiterklasse), die diese autoritären Systeme möglich gemacht hat. Es sind die Bürgerlichen, die Akademiker, die Aristokratien, die Reichen und Superreichen, die die Abkehr von Demokratie und Menschenrechten forcierten und möglich machten.

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