Wer ist hier der Gefährder?

Sebastian Kurz ist gut im Polarisieren, aber lausig im Vereinen. In einer Pandemie ist das gefährlich für die Gesundheit.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt jetzt die Parlamentarier zum gemeinsamen Gebet ein, und manche halten das für unangebracht, weil Staat und Religion ja getrennt gehören. Andererseits: Wenn man in einer historischen Krise wie dieser Sebastian Kurz als Kanzler hat, dann hilft nur mehr beten.

Wenn man Sebastian Kurz und seiner Schmähtandlerregierung grundsätzlich kritisch gegenüber steht, ist man gegenwärtig in einer komischen Kalt-Warm-Situation. Man könnte sich ja freuen, dass sich der Kanzler als hilflos und unfähig herausstellt. Andererseits sind wir in der größten Krise der Geschichte und da ist eine hilflose und unfähige Regierung so ziemlich das größte Pech, das man haben kann. Man wünscht sich täglich, dass Kurz und seiner Chaos-Truppe wenigstens irgend etwas gelingen würde. Schließlich kostet das Unvermögen mittlerweile Tag für Tag über hundert Menschenleben. Davon wären wohl die Hälfte zu verhindern gewesen, wenn wir eine tüchtigere Regierung hätten.

In einem hat Sebastian Kurz aber recht: Regierung, Länder und Behörden können nicht alleine solch eine zähe, langsame Katastrophe abwenden. Auch wenn er sich immer gerne auf andere herausredet, ist es ja auch nicht falsch, wenn er sagt, dass es auf die Bürgerinnen und Bürger selbst ankomme. Dass die Menschen verantwortungsvoll handeln, Vorsicht walten und sich an die Anti-Seuchen-Maßnahmen halten müssen.

Aber auch das kann man als Bundeskanzler beeinflussen, dafür braucht es Regierungskunst. Und klar, da gehört Kunst tatsächlich dazu, denn Kanzler wird man bei uns, indem man eine Mehrheit erringt, also Parteimann ist, aber wenn man dann einmal Kanzler geworden ist, muss man doch der Regierungschef für alle Menschen eines Landes sein. Kurz ist aber gut im Polarisieren, aber lausig im Vereinen.

Er braucht immer Leute, denen er die Schuld zuschieben kann. Vergangene Woche waren es, ein Höhepunkt der Unsäglichkeit, wieder die Migranten, die angeblich das Virus „aus ihren Herkunftsländern“ im Sommer nach Österreich brachten. Also die vielen Menschen, die hier als Paketfahrer, Pfleger, als Ärztinnen, am Bau, als Lehrerinnen oder als Installateure, in den Supermärkten arbeiten und deren Namen vielleicht auf -ić enden. Es ist einfach niederträchtig.

Übrigens stimmt es auch nicht einmal faktisch: der Beitrag von Heimkehrern, die ihre Familien besucht haben, zu den Infektionen war minimal, soweit man das weiß. Was sicherlich stimmt, ist, dass Migranten häufiger zum ärmeren Bevölkerungsteil zählen, also zu jenen, die nicht so oft in Zwei-Personen-Haushalten und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben und Home-Office machen können. Und wie immer in Pandemien wütet diese Seuche stärker bei den Ärmeren.

Aber selbst wenn es stimmen würde, dass sich Migranten häufiger unvorsichtig verhalten, dürfte man als Kanzler nie so sprechen. Gerade dann müsste man sich darum bemühen, durch Kommunikation ihr Verhalten positiv zu beeinflussen.

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Doch es ist in dieser wie in allen anderen Fragen einfach offensichtlich: Kurz denkt nur in Freund-Feind-Kategorien. Deshalb ist er auch unfähig, über Parteigrenzen hinweg die große Mehrheit der Menschen dazu zu motivieren, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dass er immer nur an seinem persönlich Vorteil bedacht ist, hindert ihn jetzt daran, die Rolle des Kanzlers auszufüllen – denn ein Kanzler müsste jetzt darauf setzen, eine ganz große Allianz aller Landsleute zusammen zu schmieden. Er müsste mit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Gespräch auf Augenhöhe suchen, überzeugen statt befehlen, erklären statt verkünden. So wie das Angela Merkel tut. Sebastian Kurz dagegen ist längst gesundheitsgefährdend geworden.

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