…und Unschuldsvermutungslämmer. Wenn sich Mächtige und ihre reichen Habschis zu armen, verfolgten Opfern stilisieren, ist Skepsis angebracht.
Wir sind in Österreich einen gewissen Filz und Korruption gewohnt. Amtsträger und ihre Freunderl stopfen sich die Taschen voll, was dann jahrzehntelang die Gerichte beschäftigt – man denke nur an Schwarz-Blau I und die Prozesse, die noch immer nicht abgeschlossen sind. Aber was wir in den letzten Wochen erleben, ist selbst für uns Österreicherinnen und Österreicher verstörend. Was sich hier an Filz und schmutziger Verhaberung zwischen wichtigen ÖVP-Regierungsfunktionären und der Bussi-Bussi-Oligarchie aus Big-Business auftut, stinkt zum Himmel. Die einzige Frage ist, ob die Grenze zur Illegalität überschritten wurde.
Schon lange nicht war es so arg wie unter dieser arroganten Partie, die in Socken durchs Parlament schlürft und sich notfalls provozierend an nichts mehr erinnern kann.
Was untersucht die Justiz hier: Ob es illegale Amtsgeschäfte gab, Vorteilnahme, so etwas wie illegale, wenn auch indirekte Parteienfinanzierung, und damit verbunden auch Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wird in so vielen Bereichen ermittelt, dass man schon beinahe den Überblick verliert. Wurden Freunderln sogar Hausdurchsuchungen verraten, sodass sie rechtzeitig alles wegräumen konnten? Warum genau benötigte der heutige Finanzminister so viele Handys, und warum hat er bestimmte Kommunikationen nicht auf den registrierten Diensthandys abgewickelt? Wird es am Ende möglich sein, Straftaten nachzuweisen?
Ein paar Dinge wissen wir, und die sind nicht einmal direkt strafbar. Dass die ÖVP von Sebastian Kurz durch die Republik gezogen ist, um Geld vom Big-Business, Konzernen und Milliardärs-Freunderln einzusammeln, damit die Kriegskasse prall gefüllt ist. Wir wissen auch, dass die ÖVP 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen gleich um sechs Millionen überzogen hat. Das sind ja keine irrelevanten Beträge, hier sind wir in einer Größenordnung, wo der Wahlausgang massiv und gesetzwidrig beeinflusst und potentiell verfälscht wird. Die Superreichen im Land haben sich quasi einen Kanzler gekauft.
All das stinkt gewaltig.
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Und dennoch versucht die ÖVP, sich als Opfer zu stilisieren. Die Reichen und Mächtigen, die miteinander kungeln, heulen auf, sie seien ganz arme Hascherln, weil die Justiz sie nicht mehr mit Samthandschuhen streichelt, sondern wie jeden normalen Bürger behandelt, der verdächtigt wird.
Was hier betrieben wird, ist eine Opfer-Täter-Umkehr. Mächtige mit fetten Konten tun so, als wären sie die sprichwörtliche verfolgte Unschuld. Unschuldsvermutungslämmer.
Gewiss, die ÖVP hat dabei auch bisserl „Pech“. Ohne Ibiza wäre vieles nie ans Licht gekommen. Zum Pech gesellte sich Dummheit: Was diese Leute alles in Chats verschriftlichten, lässt einem ja nur mehr mit offenem Mund zurück.
Diese Täter-Opfer-Umkehr funktioniert auch deshalb, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise gerade jetzt wünschen, dass die Regierung mit aller Kraft arbeitet, um die Pandemie zu bekämpfen und die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit. Manche sagen daher vielleicht sogar: Muss man das denn so aufbauschen, gerade in diesem Moment?
Aber so geht es halt auch nicht. Wenn einer des Diebstahls verdächtig ist, kann man ja auch nicht sagen: Lasst ihn in Ruhe, er hat grad Wichtigeres zu tun, beispielsweise seine Familie zu ernähren.
Nicht die Korruptionsermittler sind das Problem. Das Problem ist eine Kamarilla der Situierten, der Gutvernetzten, der Gewitzten und Champagnisierer, ein System, in dem Oligarchen, Konzernbosse und Mister Wichtig sich das Land aufteilen und glauben, sie dürften sich alles erlauben. Es gehört trockengelegt, und dafür auf bessere Zeiten zu warten wird nicht funktionieren.